Im letzten Zitat zum Sonntag hatte ich wieder Walter Lippmann zu Wort kommen lassen, den Meister moderner Propaganda, der sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat, wie sich in einer Demokratie, in der die „unwissende Mehrheit“ nun einmal leider entscheiden könne, dennoch die Richtung im Sinne der Eliten einschlagen lasse. Die zitierte Passage aus seinem berühmten Werk Public Opinion behandelte den Umstand, wie die Führungsetage „untere“ Ebenen einbeziehen kann, um ein höheres Maß an Legitimation für ihr Unterfangen zu erzielen: „…they seek a certain measure of consent. They take, if not the whole mass, then the subordinates of the hierarchy sufficiently into their confidence to prepare them for what might happen, and to make them feel that they have freely willed the result.”
Natürlich geht es hier nicht darum, den erweiterten Kreis der Einbezogenen tatsächlich mitentscheiden zu lassen. Wie sich dies nun verhindern lässt, zeigt sich aktuell an dem schönen Beispiel des SPD-Mitgliederentscheides zum Koalitionsvertrag. Nicht nur, dass die Mainstreammedien hier bereits ihren Druck entfaltet haben, um der SPD-Basis zu verdeutlichen, was man von ihr erwartet. Und dies war etwa auf tagesschau.de der Fall, wo eine Kleinumfrage (N = 1000) aufgepustet wurde, der gemäß 75% der Bevölkerung für den Koaltionsvertrag seien, was dann in einer missverständlichen Formulierung als „alle“ gelesen werden konnte. Oder erinnern wir uns an den Inquisitionshabitus von Frau Slomka, die der SPD-Basis durch ihre Gabriel-Attacke verdeutlichte: 1., dass deren Einbeziehung evtl. verfassungswidrig, jedenfalls demokratiebezogen zweifelhaft sei ((das schlechte Gewissen möge somit das „Pflichtbewusstsein“ gegenüber einer „staatstragenden Verantwortung“ erhöhen)) und 2., dass sich ihr Vorsitzender dennoch verzweifelt für die gewährten Rechte dieser, seiner Basis einsetze ((jedes Nein wäre somit Ausdruck „dreister Undankbarkeit“)).
Dass es auch der SPD-Spitze nicht um eine freie Entscheidung der Basis auf Grundlage sorgfältig abgewogener Informationen geht, macht etwa ein Telepolis Artikel deutlich, der beschreibt, wie die SPD-Basis zusätzlich zur Originalversion des Koaltionsvertrags auch noch eine von der Spitze ausgewählte Kurzliste der vermeintlichen Erfolge in den Verhandlungen erhielt. Zudem wird die Basis noch einmal im Begleitbrief aufgefordert „Sag Ja“, und darf sich hierbei des Umstandes bewusst sein, dass im Falle eines Neins die Parteispitze zurücktritt. Sollten dennoch einzelne GenossInnen auf die Idee kommen, den 185 Seiten starken Koalitionsvertrag zu lesen, um sich ein eigenes Bild zu machen, greift die im Vertrag gewählte Fachsprachenbarriere und dürfte die einzelnen AusbrecherInnen wieder zum Rest der „verwirrten Herde“ (Walter Lippmann) zurücktreiben. Wie eine kommunikationswissenschaftliche Analyse der Universität Hohenheim festgestellt hat, ist der Koalitionsvertrag „formal unverständlicher als politikwissenschaftliche Doktorarbeiten“. (Beispielbegriffe aus dem Vertrag: „CIRR-Zinsausgleichsgarantien“, „Bonus-Malus-System“, „Spitzenclusterwettbewerbe“, „OECD‐BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative“).
Liebe SPD-Basis, an Euch wird ein Konsens fabriziert, wie ihn die altvorderen Propagandisten in ihren Büchern zur „sanften Lenkung“ der Demokratie beschrieben! Schaut bitte vor der Entscheidung nicht nur in die vermeintlichen Leitmedien und den Begleitbrief, es gibt so viele kritische Darstellungen dazu, wie sich der Geist Eurer alten Partei besonders über das letzte Jahrzehnt gewandelt hat und nun zum Mittäter der CDU/CSU in Sachen Eurokriseneskalation wird ((Korrekterweise müsste es heißen: „erneut zum Mittäter wird“, da bereits die rot-grüne Agenda 2010 über die Schaffung der Voraussetzungen zur Lohnsenkung die Eurokrise gebahnt hat, siehe z.B. hier)). Lasst Euch nicht treiben von neoliberalen Eliten!