Jascha Jaworski

„Heute haben die Vereinigten Staaten in einem historisch beispiellosen Schritt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution verhängt. Dies folgt auf eine Reihe von Maßnahmen gegen dreizehn unabhängige Richter und Ankläger, die sich in den Dienst des Rechts stellen. Der Gerichtshof weist diese Sanktionen entschieden zurück. Als Richter am IStGH kann ich Ihnen versichern, dass der Gerichtshof nicht politisch motiviert handelt. Wir sind eine unabhängige und unparteiische Justizinstitution, und unser Handeln orientiert sich ausschließlich an Recht und Beweisen. Der Versuch, ein Gericht an der Erfüllung seines rechtsprechenden Mandats zu hindern, ist inakzeptabel. Es ist ein Angriff auf die souveränen Staaten, die den Gerichtshof ins Leben gerufen haben. Es ist ein Angriff auf die internationale Rechtsordnung. Darüber hinaus ist es ein Angriff auf die Opfer von Massenverbrechen, die jahrelang, bisweilen jahrzehntelang darauf gewartet haben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. […]
Lassen Sie mich eines klarstellen: Der IStGH beugt sich nicht externen Drohungen, die nur jenen zugutekommen, die die schwersten Verbrechen begehen, welche die internationale Gemeinschaft betreffen. Heute bekräftige ich das unerschütterliche Engagement des Gerichtshofs, sein Mandat im Sinne der Opfer uneingeschränkt, unabhängig und unparteiisch zu erfüllen. […]
Doch der Gerichtshof kann nicht allein stehen. Sein Schicksal liegt nun auch in den Händen der Staaten, die ihn gegründet haben. Das Römische Statut ist ein gemeinsames Versprechen, dass die schwersten Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen, nicht ungestraft bleiben dürfen. Dieses Versprechen ist nur so stark wie die Entschlossenheit derer, die es abgegeben haben. […]
Der Gerichtshof ruft die Staaten dazu auf, weiterhin konkrete Schritte zu unternehmen – unter anderem, um sicherzustellen, dass der Gerichtshof über die notwendigen Mittel zur Fortsetzung seiner Arbeit verfügt. Es geht hierbei nicht nur um die Verteidigung einer einzelnen Institution, sondern um die Wahrung der auf der Rechtsstaatlichkeit beruhenden internationalen Ordnung. Wir alle müssen uns jetzt entscheiden: für eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, oder für eine Zukunft auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, in der Opfer weiterhin Zugang zu Gerechtigkeit finden. Angesichts solcher Angriffe dürfen wir nicht gleichgültig bleiben. Wir alle – einschließlich der Vertragsstaaten – haben die rechtliche und moralische Pflicht, die internationale Ordnung zu verteidigen, für das Recht einzutreten, nicht für die Gewalt. Die Geschichte wird uns an den Entscheidungen messen, die wir heute treffen. […]“¹

(Tomoko Akane, Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs – The ICC strongly rejects US sanctions against the institution, Website des IStGH, 9.10.2026, Übers. Maskenfall)

„Die Idee des Plans bestand darin, den Wiederaufbau, die Sanierung, den israelischen Rückzug, die Entmachtung der Hamas und die palästinensische Staatlichkeit in drei Phasen zu unterteilen. Die erste Phase betraf die erste Wiederaufbauphase: Israel sollte seine Angriffe aussetzen, täglich 600 Lastwagen mit Lebensmitteln und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen lassen, die grundlegende Infrastruktur – Wasser, Strom, Krankenhäuser, Straßen, sanitäre Einrichtungen – instand setzen und im Grunde den Grenzübergang Rafah für den Personenverkehr öffnen. Die zweite Phase umfasste die Entmachtung der Hamas und den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen sowie den eigentlichen Wiederaufbau der Enklave. Die dritte Phase war langfristig angelegt und bezog sich auf die palästinensische Staatlichkeit.
Bislang wurde nur einer der 20 Punkte des Trump-Plans umgesetzt: die Freilassung aller israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen sowie die Rückführung der sterblichen Überreste verstorbener Geiseln. Kein anderer Punkt wurde vollständig erfüllt. Israel hat entweder gänzlich gegen seine Verpflichtungen verstoßen oder sie nur in äußerst geringem Umfang erfüllt – so unzureichend, dass dies vor Ort keinerlei nennenswerte Auswirkungen hat. Was beispielsweise die Lebensmittelversorgung betrifft: Statt der vorgesehenen 600 Lastwagen mit humanitärer Hilfe pro Tag kommen im Durchschnitt nur 95 an – das sind weniger als 20 Prozent. Anstatt die Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen, bombardiert Israel das Gebiet täglich; wie Sie bereits erwähnten, wurden seit Beginn der sogenannten Waffenruhe 1400 Menschen getötet.
Letztlich diente der Plan nur dazu, Zeit für den Völkermord zu gewinnen und Israel zu ermöglichen, diesen mit geringerer Intensität und weniger öffentlicher Aufmerksamkeit fortzusetzen – hinter einer Fassade aus Versprechungen über Fortschritte. Doch ohne einen Mechanismus zur Durchsetzung wirken diese Versprechungen eher wie eine Wunschliste als wie ein echter Plan. […]
Ich habe sowohl palästinensische Unterhändler als auch arabische Vermittler gefragt, was die größte Erwartung an dieses Abkommen war, und die Antwort fiel einstimmig aus. Niemand ging davon aus, dass es vollständig umgesetzt werden würde. Die wichtigsten Ziele waren drei Dinge: mehr Lebensmittellieferungen zu ermöglichen – zu einem Zeitpunkt, als Israel im Gazastreifen eine Hungersnot herbeiführte – und die israelische Tötungsmaschinerie im Gazastreifen so weit wie möglich zu bremsen; denn vor Inkrafttreten des Waffenstillstands tötete Israel durchschnittlich hundert Menschen pro Tag. Mittlerweile sind es etwa fünf Menschen täglich – was nach wie vor ungeheuerlich und grausam ist. Doch die Absicht war, die Zahl der Tötungen zu verringern. Der dritte Punkt bestand darin, eine Massenflucht oder eine ethnische Säuberung im großen Stil im Gazastreifen zu verhindern. Das waren die Ziele der palästinensischen und arabischen Seite.
Eine weitere Dimension war, dass sie von der Trump-Regierung ganz offen erpresst wurden: Sollten sie dem Abkommen nicht vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises an jenem Freitag im Oktober 2025 zustimmen, würde Netanjahu völlig freie Hand erhalten, den Gazastreifen zu dezimieren und zu vernichten. Arabische Vermittler berichteten uns, dass Steve Witkoff und Jared Kushner sie täglich drängten: >>Ihr müsst bis Mittwoch eine Einigung erzielen. Ihr braucht bis Donnerstag ein Abkommen. Morgen wird der Friedensnobelpreis verkündet, und wir wollen den ‚Boss‘ glücklich machen.<< Das war die Idee hinter dem Abkommen.“

(Muhammad Shehada, Gastwissenschaftler im Programm für den Nahen Osten und Nordafrika des European Council on Foreign Relations – >>Buying More Time for the Genocide<<: Muhammad Shehada on Trump’s Gaza Plan 1 Year Later, DemocracyNow!, Website von DemocracyNow!, 29.9.2026, Übers. Maskenfall)

„Die AfD hat längst gelernt, damit umzugehen. Teile dieser Partei leben ihren Rechtsradikalismus inzwischen offen aus – auch im Fernsehen. In Sachsen-Anhalt etwa wird der Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die Behörde verweist unter anderem auf rassistische Forderungen und Verstöße gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip. Und was macht der Politikjournalismus? Noch ein Höcke-Clip. Noch eine Distanzierungsfrage. Noch einmal zehn Minuten moralische Empörung. Die AfD sagt inzwischen häufig einfach: Nein, wir distanzieren uns nicht. Sie geht in die Konfrontation, macht weiter und verkauft genau diese Verweigerung anschließend als Beweis dafür, dass sie sich vom „System“ nichts sagen lasse. Wenn man sie dagegen einmal mit ihren konkreten politischen Vorhaben, ihren Widersprüchen und den Folgen ihrer Politik konfrontiert, wird es sehr viel interessanter. Aber genau diese Auseinandersetzung findet viel zu selten statt.
Und dann schaue ich auf SPD, Grüne und leider auch auf die Linke und sehe häufig das genaue Gegenteil: bloß nicht anecken, bloß nicht radikal wirken, bloß jeden Vorwurf ernst nehmen, bloß anschlussfähig an irgendeine imaginierte Mitte bleiben. Gerade eine Linke darf so nicht funktionieren. Eine Linke darf nicht staatstragend sein. Ihre Aufgabe kann nicht darin bestehen, bestehende Machtverhältnisse etwas sozialer zu verwalten und sich gleichzeitig von jedem Moderator erklären zu lassen, welche ihrer Positionen gerade noch gesellschaftlich akzeptabel sind.
Wenn ein Antisemitismusvorwurf Quatsch ist, dann muss eine linke Politikerin auch sagen können: Das ist Quatsch. Diese Unterstellung akzeptiere ich nicht. Wenn Vergesellschaftung politisch gewollt ist, dann soll sie sie verteidigen. Wenn Eigentumsverhältnisse, Rüstungspolitik oder große Vermögen angegriffen werden sollen, dann darf man das nicht im nächsten Satz wieder weichmoderieren, nur damit irgendwann vielleicht eine Koalition mit irgendeiner Partei möglich bleibt. Eine Rechte, die keinerlei Hemmung mehr hat, ihren politischen Gegensatz offen auszuleben, trifft auf eine progressive Politik, die teilweise panische Angst davor hat, überhaupt noch einen grundlegenden Gegensatz zu formulieren. Und parallel produziert der Journalismus weiter dieselben Distanzierungs- und Empörungsrituale, obwohl man inzwischen jahrelang beobachten konnte, dass sie Parteien nicht automatisch schwächen.“

(‚Nurder Koch‘, X-User – Tweet vom 21.9.2026, X-Kanal von ‚Nurder Koch‘, 21.9.2026)

„Israel tötet, foltert, inhaftiert und vertreibt systematisch und in großem Ausmaß Palästinenser im Westjordanland. Es handelt sich um einen koordinierten Angriff von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Gefängnisbehörden und Siedlermilizen, die alle vom israelischen Rechtssystem gestützt werden.
In den vergangenen drei Jahren hat Israel im Westjordanland mehr als 1.100 Palästinenser getötet – darunter 240 Kinder oder Jugendliche –, und mindestens 32 Palästinenser aus dem Westjordanland sind in israelischen Haftanstalten ums Leben gekommen. Das Militär hat wiederholt Razzien in Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern durchgeführt, dabei Menschen erschossen, Häuser und Infrastruktur zerstört sowie Massenverhaftungen vorgenommen. Gleichzeitig wurden Tausende von Siedlern in Militäreinheiten eingezogen, mit Waffen ausgestattet und mit offiziellen Befugnissen versehen, während der Staat ihnen freie Hand und militärische Rückendeckung gewährt. Seit Oktober 2023 haben Siedler im Westjordanland 35 Palästinenser getötet. Allein in der ersten Jahreshälfte 2026 wurden mehr als 1.020 Angriffe auf Palästinenser dokumentiert – durchschnittlich mehr als fünf pro Tag. Vor Ort verschwimmen die Grenzen zwischen >>Siedler<< und >>Soldat<< zunehmend.
Israelische Soldaten, Siedler und Polizeibeamte werden so gut wie nie für Übergriffe auf Palästinenser zur Rechenschaft gezogen. Sie werden durch ein System geschützt, das sie vor Verantwortung bewahrt und ihnen faktische Straffreiheit gewährt – nicht als Versehen, sondern als Teil des Systems.
Diese Gewalt betrifft mehr als nur die unmittelbaren Opfer: Sie hält eine ganze Gesellschaft in einem Zustand ständiger Angst. Jeden Tag wissen 3,5 Millionen Palästinenser im Westjordanland, dass bewaffnete Soldaten und Siedler jederzeit in ihre Häuser eindringen könnten; zugleich ist das Verlassen des Hauses ein kalkuliertes Risiko, da unangekündigt Kontrollpunkte errichtet werden und die Gefahr willkürlicher Gewalt allgegenwärtig ist.
Diese Angst ist kein unerwartetes Nebenprodukt der Gewalt, sondern ein gezieltes Mittel der Kontrolle.
Die Einschüchterung eines ganzen Volkes ist ein Bestandteil des >>Eliminierungsprojekts<< (Elimination Project): Israels fortwährendem Bestreben, jene Lebensbedingungen zu zerstören, die es Palästinensern ermöglichen, im Westjordanland als Kollektiv zu existieren, und gleichzeitig die jüdische Vorherrschaft sowie die Kontrolle über das Land zu zementieren.“¹

(B’Tselem, israelische Menschenrechtsorganisation – Tweet auf X vom 16.9.2026, Übers. Maskenfall, 18.9.2026)

„Am 16. November 2025 wurde ein 14-jähriger palästinensischer Junge während eines israelischen Militäreinsatzes im Flüchtlingslager Al-Faraa bei Tubas von israelischen Soldaten erschossen. Der Vorfall ereignete sich, als der Junge nach draußen ging, um mit Freunden und einem Cousin zu spielen. Nach dem Schuss lag der Junge mindestens 45 Minuten lang blutend am Boden und flehte um Hilfe, während israelische Soldaten um ihn herumstanden, ohne Erste Hilfe zu leisten. Auf Videos, die der Kommission vorliegen, ist zu sehen, wie der Junge am Boden liegt und eine Mütze in Richtung der um ihn versammelten israelischen Soldaten wirft – offenbar in dem Versuch, deren Aufmerksamkeit zu erlangen; ein Soldat tritt die Mütze daraufhin zu ihm zurück. Etwa zehn Soldaten sind zu sehen, wie sie den Jungen umstellen. Ein Soldat filmt ihn mit seinem Mobiltelefon, während andere offenbar die Umgebung und die Hausdächer beobachten. Ein Soldat legt schließlich einen Stein neben ihn. Zudem feuerten israelische Soldaten vier Schüsse in Richtung der Mutter des Jungen ab, als diese sich nähern wollte; die Schüsse trafen die Wand und die Tür ihres Hauses. Darüber hinaus hinderten israelische Soldaten gezielt einen wartenden Krankenwagen des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) daran, den Einsatzort zu erreichen, indem sie mit Laserzielvorrichtungen auf die Köpfe des Sanitäters und des Fahrers zielten. Nach dem Tod des Jungen beschlagnahmten die israelischen Soldaten seinen Leichnam, ohne der Familie Zugang zu gewähren. Die israelischen Behörden halten den Leichnam weiterhin zurück. Bei diesem Vorfall wurde ein weiterer Junge leicht verletzt.
95. Als Reaktion darauf erklärten die israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der Zeitung >>Haaretz<<, israelische Soldaten hätten einen >>Terroristen<< identifiziert, der einen Betonblock auf die Einsatzkräfte geworfen habe und eine unmittelbare Bedrohung dargestellt habe; sie hätten auf ihn geschossen und Erste Hilfe geleistet, bevor er starb. Das Videomaterial belegt jedoch eindeutig das Gegenteil. Dem Jungen wurde nicht nur keinerlei medizinische Versorgung zuteil; vielmehr standen Soldaten bei ihm, filmten ihn und platzierten einen Stein neben ihm, um den Vorfall als Folge von Steinwürfen darzustellen.“¹

(Unabhängige internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel – “The essence of childhood has been destroyed”: Israel’s deliberate targeting of Palestinian children in the Occupied Palestinian Territory since 7 October 2023, Website des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, 18.6.2026, Übers. Maskenfall)

„Warum ist die Strategie der moralischen Ausgrenzung nicht nur ineffektiv, sondern kontraproduktiv? Der Mechanismus lässt sich in drei Schritten erklären:
Erstens – die Bestätigung des Narrativs. Das populistische Kernnarrativ lautet: Wir gegen die da oben. Wenn die Elite nun den Populisten beschimpft, ausschließt, kriminalisiert, liefert sie den lebenden, unwidersprechlichen Beweis für diese Behauptung. Die Ausgrenzung wird zum Gütesiegel. Das Stigma zum Orden. Je länger diese Strategie verfolgt wird, desto unverrückbarer wird das Narrativ.
Zweitens – ab einem unbestimmten Moment tritt die Immunisierung gegen Sachkritik ein. Verunglimpfung macht Populisten resistent gegen legitime Argumente. Jedes berechtigte inhaltliche Gegenargument kann von ihren Anhängern als bloße Schmutzkampagne des Establishments abgetan werden. Der Populist ist kein Politiker mehr – er ist ein Märtyrer. Und Märtyrer sind gegen rationale Kritik immun.
Drittens – die Radikalisierungsspirale. Wenn einer Gruppe signalisiert wird, dass sie im bestehenden System ohnehin keinen Platz am Tisch bekommt, verliert sie das Interesse daran, nach den Regeln dieses Systems zu spielen. Der Übergang von legitimer Systemkritik zu systemfeindlicher Radikalität wird massiv beschleunigt. Die bürgerliche Ignoranz und Verachtung für die ökonomischen Nöte der Massen treibt die Wähler in die Arme jener, die das System nicht reformieren, sondern zerstören wollen.
Man muss kein Prophet sein, um das Scheitern der liberalen Demokratie an ihrem eigenen Populismus-Reflex vorherzusehen. Es genügt, die Klassiker der antiken Staatstheorie zur Hand zu nehmen. […]
Als die Plebejer im 5. Jahrhundert vor Christus aus Protest gegen ihre politische Rechtlosigkeit und gegen die Patrizier, die politische Ämter, die Justiz und Priesterposten kontrollierten, die Stadt verließen und den Dienst verweigerten, erzwangen sie 494 v. Chr. eine Institution: Das Volkstribunat. Die tribuni plebis, direkt vom Volk gewählte Tribune, die ihrerseits aus einer plebejischen Familie stammen mussten, hatten ein absolutes Vetorecht gegen Beschlüsse des Senats, die plebejische Interessen verletzten. Sie waren unverletzlich und konnten von der Patrizier-Elite nicht angetastet werden.
Ein modernes Analogon wäre ein Volkstribunat, besetzt per Los aus den unteren und mittleren Einkommensschichten der Bevölkerung. Das administrative Handwerk der Politik würde weiterhin bei den gewählten Abgeordneten der Parlamente liegen, aber das Volk würde plötzlich über ein institutionalisierten, wirkmächtigen Hebel verfügen. Mit dem verfassungsmäßig verankerten Recht, Gesetze zu blockieren, die die ökonomische Basis der Mehrheit erodieren lässt. Ein Veto würde dabei keinesfalls das vollständige Aus für ein Gesetzesvorhaben bedeuten. Aber es würde die gewählten Abgeordneten dazu zwingen, ihren Vorschlag dahingehend zu überarbeiten, dass er in der Bevölkerung selbst mehrheitsfähig ist.“

(Julien Niemann, Wirtschaftshistoriker – Der Schmerzensschrei der Demokratie, Makroskop, 9.7.2026)

„Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen. […]
Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken?“

(Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg – Die Impulse der Internationalen Friedenskonferenz in London aufgreifen, Website des Bündnisses >>Nie wieder Krieg<<, 29.6.2026)

„Sehr geehrter Herr Merz, was?! Für genau wen ist die aktuelle Regierung eine der >>besten Bundesregierungen seit Jahrzehnten<<? Ha, vielleicht für gesetzlich versicherte Kinder, die bald ihre U-Untersuchung nicht mehr bekommen werden, oder für junge Familien, bei denen das Elterngeld von maximal 14 Monaten auf 12 Monate gekürzt werden soll. Nee, vielleicht für Ehepaare, bei denen für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner künftig ein Zuschlag erhoben werden soll. Oder für Kinder mit Behinderung, bei denen der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung künftig grundsätzlich durch pauschale Bildungsassistenz ersetzt werden soll. Oder für arme Kinder, bei denen der 25 Euro Kinder Sofortzuschlag gestrichen werden soll. Nein, für Alleinerziehende, bei denen der Unterhaltsvorschuss massiv eingeschränkt werden soll. Mh, vielleicht auch für Wohngeldfamilien, bei denen die Wohngeld-Erhöhung 2027 ausgesetzt werden soll. Oder für Menschen mit Pflegegrad 1, bei denen der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat wegfallen soll. Nee nee, für pflegende Angehörige, bei denen die Rentenversicherungsbeiträge auf 70% des bisherigen Niveaus gekürzt werden soll. Oder vielleicht für die Pflegebedürftigen im Heim, bei denen die Entlastungszuschläge später steigen sollen als bisher. Oder für Hebammen, deren Vergütungssteigerung von 2027 bis ’29 um einen Prozentpunkt unter der Grundlohnrate liegen soll. Nein, nein, für Hausärzte, bei denen extrabudgetäre Zusatzvergütungen für offene Sprechstunden und Vermittlungsfälle einfach gestrichen werden sollen. Nein, für Kinderärzte – bin ich ja selber -, bei denen die präventiven Maßnahmen wie Impfungen und Vorsorge ins gedeckelte Budget gehen sollen. Vielleicht auch für Kinder- und Jugendpsychiater, deren Versorgung unter die Ausgabenbremse fällt, während Kinder Monate lang warten auf ihren Therapieplatz. Ja, für Zahnarztpatienten, deren Zuschüsse für Zahnersatz um 10 Prozentpunkte gekürzt werden sollen. Oder für chronisch Kranke, deren Zuzahlungen für Medikamente um 50% steigen sollen. Ha, für Psychotherapeuten, bei denen das Honorar um 4,5% gekürzt wurde. Oder für Pflegekräfte im Krankenhaus, bei denen Tarifsteigerungen oberhalb der Obergrenze nur noch zur Hälfte refinanziert werden sollen. Oder für die Krankenhäuser selber, deren Vergütungsanstiege mitten in der Klinikinsolvenzwelle gedeckelt werden sollen. Nein, für ambulante Pflegedienste, bei denen Vergütungssteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege gedeckelt werden sollen.
Also jetzt, Herr Merz, mit Verlaub, wenn ein Bundeskanzler aus dem Elfenbeinturm in Berlin angesichts dieser >>Reformen<< und aktuellen Umfragewerte sagt, das sei jetzt die beste Regierung seit Jahrzehnten, dann wirkt das auf mich wie ein erschreckender Realitätsverlust. Tut mir leid, das sagen zu müssen. Also, Herr Merz, sie haben einfach den Kontakt zur Lebensrealität von Millionen Menschen in Deutschland verloren.“

(Bea Merscher, Kinderärztin – Ernsthaft, Herr Merz???, YouTube-Kanal von Dr.medmariabeamerscheralves, 10.7.2026)