In der Auseinandersetzung mit Griechenland soll offenbar jedweder Hauch von Alternative gleich im Keim erstickt werden. Wie die BBC berichtet und sich auf Finanzminister Varoufakis bezieht, hat es in den Verhandlungen zwischen Griechenland und der übrigen Eurogruppe am Montag einen Entwurf zur Verlängerung des laufenden Kreditprogramms gegeben, dem Varoufakis zugestimmt hätte. Der Entwurf sei von EU-Wirtschaftskommissar Moscovici ausgehändigt worden und wurde von dem britischen Journalisten Paul Mason u.a. hier zugänglich gemacht. Dieser Entwurf würde das Kernanliegen der griechischen Regierung berücksichtigen, die Finanzierung für die nächsten Monate sicherzustellen, ohne Griechenland dabei den Spielraum für die eigenen Reformpläne zu nehmen, so dass die griechische Regierung auf diese Weise genügend Zeit für die Aufstellung eines Reformprogramms hätte, das das Land dazu in die Lage versetzen könnte, die bestehenden Verbindlichkeiten nicht nur abzahlen zu müssen, sondern diese auch tatsächlich abzahlen zu können. Wie Varoufakis berichtet, wurde dieser Entwurf jedoch kurz vor Beginn der Eurogruppensitzung wieder zurückgezogen und durch eine andere Version ersetzt.
Ideologische Kassenschlager
Draghi, Schäuble, Varoufakis und der Kanarienvogel in der Kohlegrube
Es ist immer wieder faszinierend, wie erfolgreich die öffentliche Meinung von Zusammenhängen „befreit“ wird. Die Eurozone befindet sich in einer schweren Deflation, das hat mittlerweile sogar SpiegelOnline erkannt, und die EZB hat daher ihr umfassendes Anleihekaufprogramm im Umfang von 60 Mrd. Euro monatlich aufgelegt. Nur kurze Zeit später reisen Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis durch Europa, um sich im Auftrag der griechischen WählerInnen für ein Ende der desaströsen Kürzungspolitik einzusetzen. In den deutschen Mainstreammedien wird nachwievor die Geschichte vom nicht nur verschuldeten, sondern auch schuldigem Griechenland, von „den“ Reformen und ihrer Notwendigkeit, sowie der Gefahr für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gesprochen. Die Leserkommentare in den Onlineforen machen dabei deutlich, wie mächtig die Propagandamaschinerie in den letzten Jahren gewirkt hat.
Da gibt es also einerseits „irgendwie“ eine Deflation im Euroraum, gegen die die EZB eintritt und andererseits ein Griechenland, das sich „unvernünftigerweise“ gegen „alternativlose“ Reformen einsetzt, weil es seine eigenen Probleme einfach nicht wahrhaben wolle. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Schäuble und Varoufakis betonte der deutsche Finanzminister noch einmal:
„Aber natürlich muss man auch sagen, dass die Ursachen für den schweren Weg, den Griechenland gehen muss – aber darüber waren wir gar nicht unterschiedlicher Meinung – in Griechenland liegen, und nicht in Europa außerhalb Griechenlands, und schon gar nicht in Deutschland.“
(Wolfgang Schäuble, Pressekonferenz vom 5.2.2015)
Norbert Häring über den Double-Speak und die Pasok-Panik
„[…] Wenn in England dieser Tage die Wahlen offen für alle Klassen wären, wäre das Eigentum der Landbesitzer unsicher. Eine Agrarreform würde rasch verabschiedet werden. Wenn diese Beobachtungen also zutreffen, sollte unsere Regierung die dauerhaften Interessen des Landes gegen Neuerungen schützen. Die Landbesitzer sollten einen Anteil an der Regierung haben, um diese unschätzbaren Interessen zu fördern und die anderen auszugleichen und zu kontrollieren. Sie sollten so ausgestattet sein, dass sie die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit schützen.“ ((Übers. Maskenfall, Original: „In England, at this day, if elections were open to all classes of people, the property of the landed proprietors would be insecure. An agrarian law would soon take place. If these observations be just, our government ought to secure the permanent interests of the country against innovation. Landholders ought to have a share in the government, to support these invaluable interests, and to balance and check the other. They ought to be so constituted as to protect the minority of the opulent against the majority.“))
(James Madison, Debatte im Rahmen verfassungsgebenden Versammlung der Vereinigten Staaten, Notes of the Secret Debates of the Federal Convention of 1787)
Finanzminister Varoufakis und die Harpyien des Medienmainstreams
Stellen Sie sich vor, Sie gehören zu den Medienschaffenden in einem System, in dem alle großen Institutionen und alle Regierungen in grundlegenden ökonomischen Angelegenheiten so ziemlich das Gleiche sagen. Mit Makroökonomie wissen Sie nicht sonderlich viel anzufangen, Ihre Chefs glauben an das, woran die anderen einflussreichen Konstrukteure der veröffentlichten Meinung glauben und Sie selbst kamen bisher immer gut damit durch, das nachzuplappern, was Allgemeinplatz ist. Nun kommt in einem Land plötzlich eine Regierung zustande, die auf einmal ganz andere Dinge sagt und Sie sitzen einer Person in der Funktion eines Finanzministers gegenüber, die nicht nur mit der Legitimität auftreten kann, für Millionen von Menschen zu sprechen, die andere Ansichten haben als das, was als Allgemeinplatz zu gelten hat, sondern sie führt auch noch sehr gute Argumente an. Was tun Sie? Setzen Sie sich mit den Argumenten des Gegenübers auseinander und räumen Sie die Möglichkeit ein, dass das bisher Selbstverständliche vielleicht gar nicht so selbstverständlich ist, sondern eher etwas, das aufgrund von Macht, Konformität und Ideologie zustande kam, erkennbar daran, dass Ihnen keine Gegenargumente einfallen?
Sascha Pommrenke zum Terrorismus der westlichen Welt
“Dem Westen und seiner auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie beruhenden Legitimität ist kein Gegenpol mit ähnlich universaler Strahlkraft erwachsen. Und der jahrzehntelange Garant dieser Ordnung, die Vereinigten Staaten, bleibt zumindest auf absehbare Zeit die einzige Supermacht mit globalem Ordnungswillen und Reichweite.”
So sieht es aus, das Weltbild, das in weiten Teilen der deutschen Elite besteht. So wird es kommuniziert im Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“, dessen Aufgabe es ist, einen weitreichenden Konsens in den Führungsetagen aus Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Militär herzustellen, um die Außenpolitik Deutschlands in Richtung zentralisierter Macht, beliebig definierbarer „Risiken“, statt konkreter Gefahren, und globaler Kriege neu auszurichten. (Wir hatten ausgiebig darüber berichtet.)
Bei vielen Menschen im Westen dürfte nur ein vages Gefühl dafür vorhanden sein, wie grundlegend falsch das oben genannte Weltbild tatsächlich ist. Es wird jedoch nicht mehr als ein vages Gefühl sein, da zur westlichen Ideologie als ein Kernelement gehört, dass es sich um gar keine Ideologie handelt.
Was das deutsche Wirtschaftswachstum von 1,5% über die Verfassung der deutschen Konjunktur aussagen kann
Heute erschien der Bericht des statistischen Bundesamtes zur vorläufigen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr 2014. 1,5% sind herausgekommen, was sicherlich nicht beeindruckend ist, aber in Anbetracht der Werte der beiden vergangenen Jahre (2013 musste sogar nach unten revidiert werden) und des wirtschaftlichen Umfeldes zumindest auf den ersten Blick als solide betrachtet werden kann. Doch ist dieses anscheinend akzeptable Ergebnis ein Grund zur Freude, oder sogar Zeichen eines akuten oder anstehenden konjunkturellen Aufschwungs? Zur Beantwortung dieser Frage soll auf wichtige Daten und Aussagen des Berichts des statistischen Bundesamtes eingegangen werden.
„PEGIDA“ und ihre kostümierten Eltern
Wir verweisen auf zwei gelungene Artikel, die sich mit den grundlegenderen Ursachen der „PEGIDA“-Proteste auseinandersetzen und dabei wichtige Aspekte für all jene liefern, die sich einer noch reaktionäreren gesellschaftlichen Zukunft entgegenstellen wollen:
„PEGIDA – Ohne Korrektur der Politik wird dieser oder ein ähnlicher Protest vermutlich zum Dauerproblem“ (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 17.12.)
„>>PEGIDA<< und der Neoliberalismus“ (Patrick Schreiner, annotazioni.de, 17.12.)
Das Problem der öffentlichen Meinung bei der Auseinandersetzung mit negativen Phänomenen wie „PEGIDA“ ist natürlich, dass solche Erklärungen, die dem grundlegenden Zeitgeist zuwiderlaufen, gar nicht erst als Erklärung in Betracht kommen. Das liegt wahrscheinlich weniger daran, dass die Menschen nicht in der Lage wären, den Neoliberalismus zu erkennen, wenn man ihnen selbigen vor Augen führt, eine Bewusstseinsbildung wird vielmehr durch jene Akteure verhindert, die ihn eben als einzig mögliche Realität „vermarkten“ wollen und dabei am Hebel der veröffentlichten Meinung sitzen (für Marxist*innen freilich ein alter Hut). Hierbei wird das Feld der politischen Auseinandersetzung jedoch zusätzlich chaotisch, dadurch, dass der Neoliberalismus gern im progressiven Kostüm auftritt. Mit Homosexualität, mit Frauen, mit Minderheiten und Hautfarbe etc. hat er oberflächlich betrachtet keine Probleme, im Gegenteil, Ressentiments stünden sogar der Herausbildung eines Weltmarktes und der ökonomischen Transnationalisierung im Wege. Er bemüht daher eine progressive Rhetorik (und viele seiner VerfechterInnen meinen dies wahrscheinlich auch ehrlich und fühlen sich wahrhaft progressiv). Dahinter jedoch liegt die totale soziale Ausgrenzung, sowie die konkurrenz- und kommerzbasierte Entmenschlichung, die genau jene Phänomene hervorbringt, gegen die man sich oberflächlich betrachtet doch positioniert hat. Durch dieses Tarnkostüm kommt es dann auch dazu, dass die „PEGIDA“-Leute von den Mainstreammedien als einer „linksgerichteten Presse“ sprechen, die sie diffamiere. Hiermit wird eine Auffassung zum Ausdruck gebracht, die einem als Linker Beleg dafür sein kann, wie grandios das Marketing der Neoliberalen ist.
Propaganda und Krieg machen ja nur die anderen
Es sind doch stets die anderen, die in rückständigen und propagandistischen Zeiten oder Systemen leben, in denen Kriegshetze, Beutezüge und Angriffskriege betrieben werden. Man selbst hingegen lebt in einem System, das sich nur „verteidigt“, z.B. gegen den „Brandstifter“ (Der Spiegel), den neuen „Zaren“ (SZ) oder „Putins eiskaltes Spiel“ (Focus). Kriege um Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte gehen vom eigenen System heute nicht mehr aus, sie sind ein Relikt der Vergangenheit. Wir würden uns doch nicht narren lassen! Dumm waren die Menschen, die Kaiser Wilhelm folgten, und Opfer plumper Propaganda. Sie glaubten der kaiserlichen Presse. Unsere Presse jedoch betreibt keine Kriegshetze, sondern klärt auf und beschreibt, was „notwendig“ ist. Wir leben ja in „modernen Zeiten“. Kriege, die von unserem Boden ausgehen, drehen sich um die Umsetzung der Menschenrechte und die Herstellung von Demokratie. Wirtschaftsinteressen verfolgen nur die anderen. Und das Völkerrecht haben wir nie gebrochen.
Ja, dies ist eine Mickey Mouse Version der beobachtbaren Welt. Zudem eine traurige, die dazu führt, dass selbst friedensmotivierte Bevölkerungen, die sich in einem Zeitalter, da so reichhaltig Informationen zugänglich sind, dennoch in den Nebel des Krieges führen lassen könnten. Denn die Merkmale der öffentlichen Meinung, zumindest von dem, was die veröffentlichte Meinung aus ihr macht, bleiben durch alle Zeiten hindurch die gleichen: Fakten lässt sie sich unterschlagen, Zusammenhänge lässt sie sich ausblenden. Interpretationen folgt sie aufgrund von Autorität, wenngleich diese nicht mehr mit Pickelhaube, sondern Schlips und Kragen oder grünem Wollpulli daherkommen kann, je nachdem welche Oberflächenmerkmale Seriösität ausstrahlen. Die öffentliche Meinung ist von allein kein Detektiv, der Informationen akribisch sammelt und kombiniert, um auf das richtige Bild zu schließen, das stets durch ein Störrauschen überlagert wird. Sie verwirft Falschinformationen nicht, nur weil es einmal ein Dementi gab. Wiederholung hingegen ist eines ihrer Wahrheitskriterien, wenn sie keine anderen erhält. Und die Möglichkeit der Wiederholung ist gerade jenen gegeben, die über die entsprechenden Ressourcen verfügen, um die Seiten vollzudrucken, durch deren millionenfachen Verkauf sie reich geworden sind.
NATO-Hausmeister Krause an der Uni Kiel
Am Freitag (21.11) sprach Herr (Prof. Dr.) Joachim Krause vom „Institut für Sicherheitspolitik“ an der Universität Kiel, der dieses Institut angehört. Es war die „Night of the Profs“, zu der jedes Jahr öffentliche Vorträge aus unterschiedlichsten Fachbereichen unter einem bestimmten Stichwort organisiert werden. Diesmal lautete das Stichwort „Träume“.
Was Herrn Krause anbelangt, so sollte man wissen, dass sein „Institut für Sicherheitspolitik“ eine bestimmte Ausrichtung trägt. Um diese zu erkennen, braucht man nur einen Blick auf die Seite des Instituts zu werfen. Die dort genannten „Partner“ sind u.a. das Aspen Institute, das „Center for a New American Security“, Chatham House, sowie das „NATO Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“. Es handelt sich also um ein Milieu, das überaus transatlantisch und NATO-affin ausgerichtet ist, und in dem überdies Führungspersonen aus transnationalen Konzernen der Rüstungs- und Ölindustrie, sowie aus dem Investmentbanking sich gern einbringen. Herr Krause selbst ist für jene, die Texte von ihm gelesen haben, ebenfalls als überaus NATO-affine Person zu erkennen, die nichts Kritisches über die USA kommen lässt (was noch sehr zurückhaltend formuliert ist). In der Anlaufphase des letzten Irakkriegs etwa (jener Krieg, der dann mit der Lüge um die Massenvernichtungswaffen begonnen wurde und viele hundert tausend Menschen tötete ((siehe “Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey”, Burnham, Lafta, Doocy & Roberts, 2006)) ) äußerte er klare Sympathien für die US-Politik, als er die deutsche Position als „von undifferenziertem Pazifismus und Amerikakritischem Populismus charakterisiert“ bezeichnete ((Siehe „Die Krise um den Irak und die internationale Ordnung“, Joachim Krause, Januar 2003, www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen/upload-working-paper/kazs_4.pdf)). Dieser Herr Krause konnte dem Publikum, das sich auf den Vortragsabend zum Thema „Träume“ freute, nun also als Einstiegsvortrag seine Inhalte zum Stichwort verkünden, die er unter dem Titel „Der Traum vom Frieden und die gegenwärtige internationale Lage“ stellte.
SPD, Medien und Arbeitgeber – alle Rechte fallen schnell, wenn der BDA es will
Es ist einmal wieder soweit, das falsche Bewusstsein wird gestiftet, um den Herren der Kapitalakkumulation keine Sorgenfalten aufkommen zu lassen. In der letzten Zeit hat sich mit den Streiks der in der GDL organisierten Beschäftigten sowie der Piloten gezeigt, wie der „Faktor Arbeit“ eben nicht lediglich in neoliberaler Manier als Tummelfeld der Kostenminimierung betrachtet werden sollte. Ohne ihn, bzw. all jene Menschen, die ihn hervorbringen, geht nämlich nicht mehr viel, auch in diesem Land. Das jedoch beunruhigt die Herren der Kapitalakkumulation gewaltig und so wird es wieder einmal Zeit, dass sie ihre als Arbeiterin getarnte langjährige Interessensvertreterin, die SPD, diesmal in der Verkörperung der Arbeitsministerin Nahles, zur Hilfe auffordern.
Was gilt es zu verhindern?
Dass die Hintergrundmechanik der kapitalgeeichten „Sozialpartnerschaft“ aus ihrem verlässlichen, Lohnquoten senkenden Ungleichgewicht gerät. Zur Erinnerung siehe hier.
Welches Mittel soll dazu gewählt werden?
Ein Angriff auf die Tarifautonomie, zunächst von hinten durch die Brust ins Auge. Doch so indirekt ist der Angriff alle Male nicht, dazu Pascal Beucker zum geplanten Gesetz von Frau Nahles:
„Allerdings wären die Folgen des Gesetzes für die GDL noch viel weitgehender: Sie müsste auch um ihren Tarifvertrag für die Lokführer fürchten. Zwar organisiert die GDL die überwiegende Mehrzahl dieser Berufsgruppe, weshalb sie zurzeit hier auch das federführende Verhandlungsmandat hat; doch das würde ihr nichts nützen, falls die EVG auf die Idee käme, für ihre paar Lokführer unabhängig einen Tarifvertrag abzuschließen. Denn rechtlich entscheidend wäre auch hier die Mehrheit im Betrieb, nicht in der einzelnen Berufsgruppe. Der EVG-Vertrag wäre der allein anwendbare. […] Insofern stellt das Tarifeinheitsgesetz de facto einen massiven Eingriff in das Streikrecht dar – obwohl die Arbeitsministerin genau das Gegenteil behauptet.“
(„Kleingewerkschaften kommen an die Kette“, taz vom 30.10.)