No 761

„Ich bin Leo, als Migräne-Patient kann ich an manchen Tagen nicht einmal aufstehen. Und genau dann soll ich künftig zum Arzt.
Wenn ich eine schwere Migräneattacke bekomme, habe ich nicht nur so starke Kopfschmerzen, dass mir davon übel wird, ich habe Schwindel, Wortfindungsstörungen, kann nicht mehr schreiben und nur sehr langsam sprechen.
Ich bin Melina und habe Endometriose und Adenomyose und kann an manchen Tagen nicht mal aufstehen, duschen oder sitzen. Ich kann schon gar nicht in eine Praxis fahren und dort unter Schmerzen – ähnlich einer Geburt – warten.
In genau diesen Momenten sollen wir künftig aber in eine Arztpraxis fahren. Nicht, weil wir dringend untersucht werden müssen, sondern weil wir zwingend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag abholen müssen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen sollen Arbeitnehmer*innen vom ersten Krankheitstag an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Gleichzeitig soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden.
Mit diesem Problem sind wir nicht allein. Das Abschaffen der telefonischen Krankschreibung ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Menschen mit chronischen Erkrankungen.
Andere müssen mit Magen-Darm-Infekten oder hohem Fieber kämpfen oder versorgen gleichzeitig ihre Kinder oder pflegebedürftige Angehörige. Sie alle können nicht immer sofort eine Hausarztpraxis aufsuchen.
Und wofür das alles? Es gibt keinen Beleg dafür, dass Deutschland bei den Krankmeldungen völlig aus dem Ruder läuft. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit einem krankheitsbedingten Arbeitszeitausfall im oberen Mittelfeld. Vergleichbare Länder wie Belgien, Schweden oder Island liegen auf einem ähnlichen Niveau. Norwegen weist sogar deutlich höhere Werte auf.
[…] Auch Hausarztpraxen brauchen dringend Entlastung! Neue Bürokratie und bundesweit Hunderttausende tägliche neue Patient*innen sind der falsche Schritt!
Deshalb fordern wir Friedrich Merz und die Bundesregierung auf, die geplante Verpflichtung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag zurückzunehmen und die bisherige Regelung beizubehalten
Jetzt bist du gefragt!
Unterstütze uns und Millionen von chronisch kranken Menschen in Deutschland.
Unterschreibe und teile diese Petition und fordere mit uns gemeinsam die Bundesregierung und Friedrich Merz auf, die geplante Verpflichtung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag zurückzunehmen.“1

(Melina, Leo Schneider und Dr. med. Bea Merscher, Menschen und Mitglieder unseres Gesundheitssystems – Stoppt die Krankschreibung ab Tag eins!, Website von innn.it, August 2026)

1. Anm. JJ: Empfehlenswert dazu auch noch folgende Petition zum Gesundheitssystem auf der Plattform: „Rettet unser Gesundheitssystem! Stoppt Warkens Kürzungskatastrophe bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen!“, https://innn.it/gesundheitssystemretten, aufmerksam gemacht sei auch noch auf die Demo von Bea Merscher, der Kinderärztin, die sich Merz & Regierungsmittätern am Gesundheitswesen in den Weg stellt, vor dem Reichtstagsgebäude am 5.9.2026 von 13-17 Uhr.

Zeit-Beitrag: „Wie es im Gaza-Streifen wirklich aussieht“

„Mit Hilfe von Drohnenbildern zeigen wir ein 3D-Modell der Verwüstungen im Gaza-Streifen. Der Fotograf, der sie aufnahm, wurde nur wenige Tage danach getötet.“ ((Anm. JJ: Rezeptionsempfehlung für den Link))

(Nicolás Pablo Grone, Luisa Hommerich, Suha Ma‘ayeh und Yassin Musharbash, „Wie es im Gaza-Streifen wirklich aussieht“, Zeit.de, 27.3.2025)

Heute Journal leistet rechtfertigendes Framing für Kriegsverbrechen – Ermuterung zu Leserbriefen

Wir leben in einer Zeit des Zerfalls von Ethik, Rechtsstaats(idee) und Völkerrecht. Das sollte man jedoch nicht einfach hinnehmen, ohne die eigene Stimme zu erheben, sollte sie auch leise sein. Wenn sich viele Stimmen erheben, werden sie auf einmal laut. Und laute Stimmen der Vernunft, die sich gegen Kriegsverbrechen und für die Universalität der Menschenrechte einbringen, braucht es.

Das Heute Journal vom 9.3. handelte besonders verantwortungslos und entgegen journalistischer Standards, als es die Kappung der Elektrizitätsversorgung im Gaza-Streifen in ein Framing des Kampfes gegen die Hamas einbettete, ohne mit auch nur einem Wort zu erwähnen, dass es sich hier um Kriegsverbrechen handelt. Zitat:

„Israel zeigt weiter Härte gegenüber der Terrororganisation Hamas und hat angekündigt, die Stromlieferungen in den Gaza-Streifen einzustellen. Der Energieminister erklärte, er habe eine entsprechende Anweisung für einen sofortigen Stopp unterzeichnet. Ziel ist es, Druck auf die Hamas auszuüben, die noch dutzende israelische Geiseln festhält. Die Stromversorgung aus Israel in den Gaza-Streifen ist nach dem Massaker vom 7. Oktober bereits größtenteils eingestellt worden.“

(Heute Journal vom 9.3.2025, (Minute 16:40), Ausschnitt auf einem X-Kanal hier))

Was Israel hier tut, indem es der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt lebenswichtige Güter entzieht, ist nach dem ersten Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen (Art. 54), sowie nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Art. 8, „Kriegsverbrechen“) verboten. Erinnert sei auch daran, dass es die Elektriztät in Gaza braucht, um das Wasser damit aufzubereiten. Die Handlung, die das Heute Journal hier ohne Erwähnung, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handelt, tut, war übrigens Teil der Begründung für den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Gallant. Zitat:

„The Chamber considered that there are reasonable grounds to believe that both individuals intentionally and knowingly deprived the civilian population in Gaza of objects indispensable to their survival, including food, water, and medicine and medical supplies, as well as fuel and electricity […]“

(Pressemitteilung des IStGH vom 21.11.2024)

Wir ermuntern die Leserinnen und Leser, das Heute Journal und den Nachrichtensprecher Heinz Wolf doch darauf hinzuweisen, wie hier das eigene journalistische Handeln zu bewerten ist.

zuschauerservice@zdf-service.de oder https://www.zdf-service.de/kontakt/

No 700

„Und gerade aus der Geschichte heraus sollten wir eigentlich – in Deutschland hätten wir die ersten sein sollen, die diese Signale ernst nehmen, also diese genozidalen Äußerungen ernst nehmen. Ernst nehmen, erste Berichte über Völkerrechtsverbrechen, und das haben wir nicht getan. Also, ich denke, wenn wir aus der Geschichte etwas lernen möchten, sollten, dann doch, dass wir eben Kritik erlauben, eben um Schlimmes zu verhindern. Also, wir müssen eigentlich genau das Gegenteil von dem tun, was seit Monaten geschieht. Also, wir sollten eben schauen, dass wir ein Klima schaffen, in dem Kritik möglich ist, in dem ein harter Diskurs möglich ist, und es um die Sache geht – also, seit Monaten wird ja auch gar nicht über die Sache eigentlich gesprochen – um eben schlimme Dinge zu verhindern. Und jetzt sehen wir ja, dass schlimme Dinge passieren, seit Monaten sehen wir das. Wir wissen das, und Deutschland ist wie in so einer Schockstarre und reagiert nicht. Und das ist sehr schwer als Akademikerin, als Wissenschaftlerin, aber auch als Mensch, als Bürger zu verstehen, wie das sein kann. Also, wie kann es sein, dass wir tagtäglich Videos sehen, selbst von israelischen Soldaten, untermauert mit schöner Musik, Freude darüber, Dinge in Gaza zu zerstören, und wir haben gleichzeitig diese Untätigkeit. Also, wir sehen das ja, und handeln nicht, und es gibt auch keine Fragen darüber. Also, die zehntausenden toten, die zehntausenden verstümmelten Kinder. Kinder, die jetzt verwaist sind. Komplette Familien wurden ausgelöscht. Wie gesagt, die Verwendung von diesen sogenannten ‚dumb bombs‘, von diesen 2000 Pfund Bomben, die eben alles zerstören, die auch diese Splitter auf sehr weite Fläche verbreiten. Ehm, wir haben all das, also das ist ja alles da. Wir wissen es, und es wird nicht reagiert. Also ich… es ist schwer nachzuvollziehen. Also es gibt diese rechtliche Verantwortung, aber allein menschlich, denke ich, sollte eigentlich klar sein, was hier Deutschland zu tun hat.“ ((Anm. JJ: Unbedingt empfehlenswerte Pressekonferenz zum Thema der Haftbefehle des IStGH gegen israelische Regierungsvertreter, des Risikos auf Völkermord in Gaza und der erschütternden deutschen Rolle. Es gibt sie, die anständigen, klargeistigen Menschen hierzulande, die auch ohne Doppelmoral auskommen und die Universalität des Rechts, sowie die Menchenrechte verteidigen. Eine Atempause von der surrealen, bedrückenden obersten Politik, mit der wir tagtäglich konfrontiert werden. Danke an alle Beteiligten!))

(Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaftslehre: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens – Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht | BPK 29. November 2024, YouTube-Kanal von jung & naiv, 29.11.2024)

No 697

„Das ist verrückt. Nachdem Sky News auf mysteriöse Weise einen Beitrag über die Proteste in Amsterdam gelöscht hatte, hat das Unternehmen nun eine neue Version veröffentlicht. Die neue Version ändert die Stoßrichtung komplett und betont nun, dass die Gewalt antisemitisch war. Siehe unten die Änderung im Eröffnungs-Screenshot […]
Hier noch beide Videos für die Nachwelt.
[Usprüngliche Version, Video links, Anm. JJ:] >>Gewalt in Amsterdam hat mindestens fünf Menschen verletzt zurückgelassen und Duzende sind in Gewahrsam genommen worden. Aber was ist geschehen? Unterstützer des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv trafen in Amsterdam vor dem UEFA Europa League Spiel gegen den Amsterdamer Verein AJAX an. Am Mittwoch zeigten Videos auf sozialen Medien, die durch Sky News verifiziert wurden, wie Maccabi Tel Aviv Fans palästinensische Fahnen an Häusern herunterrissen. Andere Videos auf den sozialen Medien schienen zu zeigen, wie Anwohner Maccabi Tel Aviv Fans jagten. Am Donnerstag vor dem Spiel wurden Menschenmengen von Maccabi Fans dabei gefilmt wurden, wie sie rassistische und anti-arabische Lieder sangen. […] Maccabi Fans wurden dabei gesehen, wie sie Anwohner attackierten, als ein Polzeiauto daran vorbeifuhr. […] Maccabi Fans berichteten, dass sie auf den Strraßen der niederländischen Hauptstadt geschlagen und attackiert wurden. Wobei Videos einiges der Gewalt zeigen. […]
Niederländische, israelische und britische Entscheidungsträger verurteilten die Attacken als antisemitisch und verwiesen darauf sogar als ein Pogrom, aber ihre Stellungnahmen vergaßen die Angriffe durch israelische Hooligans auf niederländische Bürger zu erwähnen.<<“ ((Anm. JJ: Auch wenn das jeweilige Gewaltausmaß und die Hergänge der Ereignisse in Amsterdam nicht aufgeklärt sind, wird deutlich, dass die Darstellung in unseren Leitmedien, ebenso wie die Aussagen führender Politikerinnen und Politiker, mindestens erhebliche Teile der Realität ausblenden. Die gewalthaften Ausschreitungen gegen Maccabi Fans sind natürlich in keiner Weise zu rechtfertigen, erschreckend ist jedoch, wie westliche Medien unter diesem Druck – und zweifelhaften eigenen Interessen / Loyalitäten – ihren Ruf gerade komplett ruinieren, zumindest in  den Augen derer, die in der Lage sind, sich ein erweitertes Bild zu machen (auch wenn man wachsam ob der vielen Interessen und Zerrdarstellungen bleiben muss). Hier sollen offenbar erhebliche Teile der Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt werden. Verwiesen sei noch auf ein Video, das das Gebaren von Teilen der Maccabi Fans im Stadion zeigt, die sich dafür verweigerten, für die Opfer der Flutkatastrophe in Spanien eine Schweigeminute einzuhalten: https://x.com/LuckyHeronSay/status/1854888973870436393. Die Gewalt gegen die Fans rechtfertigt dies alles nicht, doch diese Dinge gehören zu einem Gesamtbild dazu, um einen realistischen Eindruck davon zu bekommen, wie die Auseinandersetzungen zustande kamen und was ihr Hintergrund ist. Wir bewegen uns immer weiter in eine Parallelrealität, was den Nexus Naher Osten, Israel, Krieg und Antisemitismus anbelangt. In dieser Parallelrealität wird der Begriff des Antisemitismus – der zweifellos in Anbetracht eines weit verbreiteten und gefährlichen Phänomens so wichtig ist – leider auf schändliche Weise missbraucht. Verwiesen sei noch auf den Bericht des jungen niederländischen Reporters Omer Bender, der nach dem Spiel vor Ort war und dokumentiert hat, wie Maccabi Fans mit Stahlpfählen ausgestattet um die Häuser zogen: „Israëlische Hooligans Zetten Amsterdam Op Zijn Kop“ (englische Untertitel im Video aktivierbar)))

(Marc Owen Jones, Professor für Middle East Studies and Digital Humanities an der Hamad bin Khalifa University, Doha – Thread vom 9.11.2024, Twitter-Kanal von Marc Owen Jones, Übers. Maskenfall)

Fabian Goldmann: „Medien und Nahost: Anatomie eines Systemversagens [Audio]“

Fabian Goldmann leistet sehr wichtige und dankenswerte Dokumentationsarbeit und seziert die aktuelle mediale Begleitmusik des Nahostkonflikts, mit der wir Tag für Tag konfrontiert werden, und bei dem es allen Menschen, denen die Würde des Menschen nicht egal ist, sondern die um ihre Universalität wissen und sie hochhalten, nur erschaudern können. Fabian Goldmann hat seinen hervorragenden Artikel „Medien und Nahost: Anatomie eines Systemversagens“ nun auch als Podcast umgesetzt. Unbedingt empfehlenswert:

„#14 Medien und Nahost: Anatomie eines Systemversagens [Audio]“ (Scantall und die Scharia, 24.10.2024)

 

Kommentar zur Dystopie von Gaza und Verlinkung eines Interviews zu Ilan Pappes jüngstem Buch

Der Krieg in Gaza ist wahrscheinlich eine der bedrückendsten Erscheinungen von Hass, Macht, Propaganda, der Nicht-Geltung der Universalität der Menschenrechte, dem Messen mit zweierlei Maß in einem Intensitätsgrad, bei dem mir nur das Wort ’surreal‘ einfällt. Er geschieht vor dem Hintergrund der freilich ungeheuerlichen Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober. Das kann jedoch nicht verdecken, dass es sich bei diesem Krieg und der Art, wie er geführt wird, wie die Zurschaustellung der Dystopie, auf der unsere Weltordnung aktuell gebaut ist, handelt. Die deutsche Bundesregierung macht sich mit ihrer diplomatischen, rechtlichen und militärischen Unterstützung der israelischen Regierung in erheblicher Weise mitschuldig (moralisch alle Male, inwiefern auch justiziabel, das wird hoffentlich die weitere Zukunft zeigen). Von offensichtlich realitätsjenseitigen Aussagen des Bundeskanzlers, Israels Militär würde sich an das Völkerrecht halten, über erhebliche Waffenexporte an das Land, das gerade einen Krieg führt, bei dem der Internationale Gerichtshof ein >>plausibles Risiko<< für einen Schaden an den Rechten der Palästinenser feststellt, die aus der Genozidkonvention resultieren – eine vornehme Formulierung für eine Monstrosität -, bis hin zu jüngsten rechtlichen Interventionen der Bundesregierung, die die Entscheidung über die beantragten Haftbefehle des Internationen Strafgerichtshofs gegen israelische Regierungsverantwortliche erheblich verzögern dürften.

Wer das Handeln der israelischen Regierung und ihrer Armee jedoch zur Kenntnis nimmt, weiß – auch ohne die diversen Urteile, Gutachten und Einschätzungen der höchsten Gerichte dieser Welt -, dass >>der Westen<< hier durch seine Rückendeckung noch einmal eine seiner entlarvendsten Machtdemonstrationen vor den Augen der Weltöffentlichkeit aufführt. Doch aus welchen Motiven heraus und unter welchen Einflüssen?

Immense historische Schuld, ebenso wie die offenbar arg missverstandene Lehre aus den ungeheuerlichen Verbrechen des Holocausts spielen auf deutscher Seite sicherlich eine ganz erhebliche – und tragische – Rolle. Bruno Maçães hat sich in einem lesenswerten Aufsatz mit den psychologischen Seiten der westlichen Fehlidentifikation in dem seit Jahrzehnten andauernden ‚Konflikt‘ auseinandergesetzt ((siehe: „Gaza and the End of Western Fantasy“, TIME, Januar 2024)).

Einer der ganz großen Namen in Bezug auf diesen Konflikt, wenn es um Aufklärung im tiefgründigen Sinne geht, ist freilich der israelische Historiker Ilan Pappe. In seinem neuesten Buch hat er sich mit den politischen Lobbyorganisationen auseinandergesetzt, die die Aufrechterhaltung des nicht Aufrechterhaltbaren betreiben. Er berichtet über Einflussgruppen in Großbritannien und den USA, ihren historischen Wandel, ebenso wie die teils überraschenden Wurzeln zionistischer Ideen. Ich empfehle daher wärmstens ein Interview zum Buch, das Ilan Pappe jüngst im britischen Format >>Novara Media<< gegeben hat (leider ohne deutsche Untertitel):

„The Israel Lobby Is Real. This Is How It Works | Aaron Bastani meets Ilan Pappé“ (YouTube-Kanal von Novara Media, 16.6.2024)

Makronom: „Zahlt Italiens Bevölkerung den Preis für die Sparpolitik?“

Franz Prante, Alessandro Bramucci und Achim Truger stellen in einem aufschlussreichen Artikel die Entwicklung der italienischen Gesundheitskapazitäten seit den 1990er Jahren dar und stellen Bezüge zu der Kürzungspolitik her, wie sie einerseits durch die EU-Konvergenzkriterien und später andererseits durch die Nachfinanzkrisen-Auflagen motiviert bis bedingt war, Zitat:

„Besonders tragisch erscheint in diesem Zusammenhang die erhebliche Verringerung der Zahl der pneumologischen Betten während der Phase des verschärften Sparkurses nach 2010 in Italien. Nach Angaben des italienischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der pneumologischen Betten von 4.414 im Jahr 2010 auf 3.573 im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 19 Prozent entspricht.“

„Zahlt Italiens Bevölkerung den Preis für die Sparpolitik?“ (Makronom, 29.4.2020)

Wie leicht der Gesundheitssektor rigiden Kürzungsauflagen zum Opfer fällt, ließ sich besonders auch im Falle Griechenlands beobachten, das nun ein Mahnmal für Italien ist, sich nicht unter ESM-Konstruktionen zu begeben:

„Wer das Ziel kennt, kann auch besser zielen“ – Corona-Basics von Nguyen-Kim

Die Wissenschaftsjournalistin und YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim hat ein hervorragend klargeistiges und überaus allgemeinverständliches Video zu den Optionen im Umgang mit dem Corona-Virus angefertigt, das gerade „viraler“ unterwegs ist, als das Virus selbst. Wer auch schon vorher der Überzeugung war, dass „flatten the curve“ natürlich nicht das Ende vom Lied sein kann, bekommt hier noch einmal die grundlegenden Rahmendaten und Annahmen für unterschiedliche Szenarien vor Augen geführt und erhält eine Skizze vom Weg, der noch bevorsteht, denn, Zitat: „Wer das Ziel kennt, kann auch besser zielen“:

„Corona geht gerade erst los“ (YouTube-Kanal maiLab, 2.4.2020)

Ergänzend sei noch auf den ebenfalls sehr erfolgreichen in zahlreichen Sprachen erschienenen Artikel auf „Medium“ verwiesen, der die im Video beschriebene Gegenüberstellung von „flatten the curve“ vs. „hammer and dance“ vertieft, hier auf deutsch, hier auf englisch.

Volker Quaschning: „Warum ist das Klimaschutzpaket zum Kotzen?“

Es sieht nicht gut aus in Sachen Klimaschutz (und damit Friedensschutz, Gerechtigkeitsschutz…), wenn wirtschaftlich mächtige Interessen auf ihren alten Kapitalstöcken lieber sitzenbleiben wollen, anstatt sich für Investitionen, Innovationen und politische Gestaltung einzusetzen, die – wenn schon nicht mehr vorausschauend – so doch klar den Ernst der Lage anerkennt. Es sieht besonders dann nicht gut aus, wenn sie sich dabei auf großkoalitionäre Regierungsverantwortliche verlassen können, die so sehr in ihrer Welt des Weiter so gefangen sind, dass sie den riesigen Raum des politisch Möglichen, der – würde man nur etwas suchen – eine reiche Mischung an Regeln, Investitionen, Markteingriffen, gescheiter Verteilungspolitik und makroökonomischem Sachverstand enthält, in ihrem Klimaschutzpäckchen stattdessen in profitverträgliche Maßnähmchen parzellieren, die weit weit weit hinter dem Parisabkommen zurückbleiben.

Volker Quaschning (Professor für Regenerative Energiesysteme) liefert in 15 Minuten einen gelungenen Bezugsrahmen, um genau diese verantwortungsflüchtige Parzellierung im Klimaschutzpäckchen erkennen zu lassen, empfehlens- und verbreitenswert:

„Warum ist das Klimaschutzpaket zum Kotzen?“ (Video auf dem YouTube Kanal von Volker Quaschning, 27.9.2019)