Im deutschen Grundgesetz wurde das Sozialstaatsgebot wohlweislich unter Ewigkeitsklausel gestellt. In Anbetracht der Trümmer des 2. Weltkriegs, der sich einer kapitalistischen Weltwirtschaftskrise anschloss, dürften die Verfasser sich darüber gewahr gewesen sein, dass, wenn schon ein erneuter kapitalistischer Anlauf (zumindest vorläufig[1]) unternommen wird, dieser sozialpolitisch flankiert werden muss[2], um von der Bevölkerung akzeptiert zu werden. Nicht genauer grundgesetzlich umrahmt[3], wurde die Sozialpolitik jedoch spätestens seit der Wiedervereinigung und somit mit dem Wegfall staatssozialistischer Nachbarländer zunehmend nach Kassenlage bestimmt, wobei einiges dafür getan wurde, dass die Staatskassen leer bleiben.
Wirtschaftliche Informationen
Vortrag zur Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nun Online
Der Vortrag (überarbeitete Version) zur Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, den wir sowohl zum Jahresauftakt (15.1.2012) als auch zum 100-tägigen Bestehen (29.1.2012) des Occupy-Camps in Kiel gehalten haben, steht nun unter dem neuen Menüpunkt Flyer & Materialien zur Verfügung.
Folien zu “Lohnentwicklung, Staatsfinanzen und Exporte”
Schulden, Sparen und Geld auf volkswirtschaftlicher Ebene
Die Euro-Staaten werden unter dem politischen Skalpell von Frau Merkel dieser Monate zu schwäbischen Hausfrauen umoperiert. „Sparen“ lautet die Zauberformel. Den betroffenen Staaten werden Schuldenbremsen aufgenötigt, um das „Vertrauen der Märkte“ wieder herzustellen. Auf diese Weise soll zum einen zu moderaten Zinssätzen für Staatsanleihen zurückgefunden werden, zum anderen sollen die Unternehmen von der finanziellen Solidität der Zukunft überzeugt werden, auf dass sie wieder investieren und dadurch Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze ermöglichen. So zumindest die „Theorie“.
Der Euro: Alles muss raus!
Obwohl die Eurozone über lange Zeit hinweg ein stabiles wirtschaftliches Wachstum aufwies, wurde ihr nun die Diagnose „Schuldenkrise“ erteilt. Heilmittel sollen Sparprogramme sein, die den Lebensstandard der Bevölkerungen attackieren und Sozialleistungen in Frage stellen. Umfassende Demonstrationen, Streiks und Proteste als Reaktion auf die verhängten Maßnahmen sind in den besonders betroffenen Staaten an der Tagesordnung. Mit den tiefgreifendsten Einschnitten sieht sich momentan die griechische Bevölkerung konfrontiert, deren Staat im Gegenzug dafür, dass er Kredite von den übrigen Eurostaaten ermöglicht bekommt, eine straffe „Haushaltsdisziplin“ an den Tag legen muss, die sich schwerwiegend auf das Leben der Menschen auswirkt, ohne dass hierbei auch nur die geringsten Anzeichen für eine Verbesserung der Gesamtlage aufkommen.
Wirtschaftswachstum ohne Beteiligung der Mehrheit
Die Wirtschaft in Deutschland wächst fast jedes Jahr. Im Jahr 2010 konnten so z. B. rund 6% mehr an neuen Werten geschaffen werden als noch im Jahr 2005. Verglichen mit 1995 hat sich die Wirtschaftsleistung (= BIP) bis 2010 sogar um 20% erhöht [Grafik 1, obere Kurve].
(Quellen: BIP: Statistisches Bundesamt; Steuereinnahmen: Bundesministerium der Finanzen)