Zitat zum Sonntag

„Am 16. November 2025 wurde ein 14-jähriger palästinensischer Junge während eines israelischen Militäreinsatzes im Flüchtlingslager Al-Faraa bei Tubas von israelischen Soldaten erschossen. Der Vorfall ereignete sich, als der Junge nach draußen ging, um mit Freunden und einem Cousin zu spielen. Nach dem Schuss lag der Junge mindestens 45 Minuten lang blutend am Boden und flehte um Hilfe, während israelische Soldaten um ihn herumstanden, ohne Erste Hilfe zu leisten. Auf Videos, die der Kommission vorliegen, ist zu sehen, wie der Junge am Boden liegt und eine Mütze in Richtung der um ihn versammelten israelischen Soldaten wirft – offenbar in dem Versuch, deren Aufmerksamkeit zu erlangen; ein Soldat tritt die Mütze daraufhin zu ihm zurück. Etwa zehn Soldaten sind zu sehen, wie sie den Jungen umstellen. Ein Soldat filmt ihn mit seinem Mobiltelefon, während andere offenbar die Umgebung und die Hausdächer beobachten. Ein Soldat legt schließlich einen Stein neben ihn. Zudem feuerten israelische Soldaten vier Schüsse in Richtung der Mutter des Jungen ab, als diese sich nähern wollte; die Schüsse trafen die Wand und die Tür ihres Hauses. Darüber hinaus hinderten israelische Soldaten gezielt einen wartenden Krankenwagen des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) daran, den Einsatzort zu erreichen, indem sie mit Laserzielvorrichtungen auf die Köpfe des Sanitäters und des Fahrers zielten. Nach dem Tod des Jungen beschlagnahmten die israelischen Soldaten seinen Leichnam, ohne der Familie Zugang zu gewähren. Die israelischen Behörden halten den Leichnam weiterhin zurück. Bei diesem Vorfall wurde ein weiterer Junge leicht verletzt.
95. Als Reaktion darauf erklärten die israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der Zeitung >>Haaretz<<, israelische Soldaten hätten einen >>Terroristen<< identifiziert, der einen Betonblock auf die Einsatzkräfte geworfen habe und eine unmittelbare Bedrohung dargestellt habe; sie hätten auf ihn geschossen und Erste Hilfe geleistet, bevor er starb. Das Videomaterial belegt jedoch eindeutig das Gegenteil. Dem Jungen wurde nicht nur keinerlei medizinische Versorgung zuteil; vielmehr standen Soldaten bei ihm, filmten ihn und platzierten einen Stein neben ihm, um den Vorfall als Folge von Steinwürfen darzustellen.“¹

(Unabhängige internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel – “The essence of childhood has been destroyed”: Israel’s deliberate targeting of Palestinian children in the Occupied Palestinian Territory since 7 October 2023, Website des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, 18.6.2026, Übers. Maskenfall)

„Warum ist die Strategie der moralischen Ausgrenzung nicht nur ineffektiv, sondern kontraproduktiv? Der Mechanismus lässt sich in drei Schritten erklären:
Erstens – die Bestätigung des Narrativs. Das populistische Kernnarrativ lautet: Wir gegen die da oben. Wenn die Elite nun den Populisten beschimpft, ausschließt, kriminalisiert, liefert sie den lebenden, unwidersprechlichen Beweis für diese Behauptung. Die Ausgrenzung wird zum Gütesiegel. Das Stigma zum Orden. Je länger diese Strategie verfolgt wird, desto unverrückbarer wird das Narrativ.
Zweitens – ab einem unbestimmten Moment tritt die Immunisierung gegen Sachkritik ein. Verunglimpfung macht Populisten resistent gegen legitime Argumente. Jedes berechtigte inhaltliche Gegenargument kann von ihren Anhängern als bloße Schmutzkampagne des Establishments abgetan werden. Der Populist ist kein Politiker mehr – er ist ein Märtyrer. Und Märtyrer sind gegen rationale Kritik immun.
Drittens – die Radikalisierungsspirale. Wenn einer Gruppe signalisiert wird, dass sie im bestehenden System ohnehin keinen Platz am Tisch bekommt, verliert sie das Interesse daran, nach den Regeln dieses Systems zu spielen. Der Übergang von legitimer Systemkritik zu systemfeindlicher Radikalität wird massiv beschleunigt. Die bürgerliche Ignoranz und Verachtung für die ökonomischen Nöte der Massen treibt die Wähler in die Arme jener, die das System nicht reformieren, sondern zerstören wollen.
Man muss kein Prophet sein, um das Scheitern der liberalen Demokratie an ihrem eigenen Populismus-Reflex vorherzusehen. Es genügt, die Klassiker der antiken Staatstheorie zur Hand zu nehmen. […]
Als die Plebejer im 5. Jahrhundert vor Christus aus Protest gegen ihre politische Rechtlosigkeit und gegen die Patrizier, die politische Ämter, die Justiz und Priesterposten kontrollierten, die Stadt verließen und den Dienst verweigerten, erzwangen sie 494 v. Chr. eine Institution: Das Volkstribunat. Die tribuni plebis, direkt vom Volk gewählte Tribune, die ihrerseits aus einer plebejischen Familie stammen mussten, hatten ein absolutes Vetorecht gegen Beschlüsse des Senats, die plebejische Interessen verletzten. Sie waren unverletzlich und konnten von der Patrizier-Elite nicht angetastet werden.
Ein modernes Analogon wäre ein Volkstribunat, besetzt per Los aus den unteren und mittleren Einkommensschichten der Bevölkerung. Das administrative Handwerk der Politik würde weiterhin bei den gewählten Abgeordneten der Parlamente liegen, aber das Volk würde plötzlich über ein institutionalisierten, wirkmächtigen Hebel verfügen. Mit dem verfassungsmäßig verankerten Recht, Gesetze zu blockieren, die die ökonomische Basis der Mehrheit erodieren lässt. Ein Veto würde dabei keinesfalls das vollständige Aus für ein Gesetzesvorhaben bedeuten. Aber es würde die gewählten Abgeordneten dazu zwingen, ihren Vorschlag dahingehend zu überarbeiten, dass er in der Bevölkerung selbst mehrheitsfähig ist.“

(Julien Niemann, Wirtschaftshistoriker – Der Schmerzensschrei der Demokratie, Makroskop, 9.7.2026)

„Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen. […]
Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken?“

(Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg – Die Impulse der Internationalen Friedenskonferenz in London aufgreifen, Website des Bündnisses >>Nie wieder Krieg<<, 29.6.2026)

„Sehr geehrter Herr Merz, was?! Für genau wen ist die aktuelle Regierung eine der >>besten Bundesregierungen seit Jahrzehnten<<? Ha, vielleicht für gesetzlich versicherte Kinder, die bald ihre U-Untersuchung nicht mehr bekommen werden, oder für junge Familien, bei denen das Elterngeld von maximal 14 Monaten auf 12 Monate gekürzt werden soll. Nee, vielleicht für Ehepaare, bei denen für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner künftig ein Zuschlag erhoben werden soll. Oder für Kinder mit Behinderung, bei denen der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung künftig grundsätzlich durch pauschale Bildungsassistenz ersetzt werden soll. Oder für arme Kinder, bei denen der 25 Euro Kinder Sofortzuschlag gestrichen werden soll. Nein, für Alleinerziehende, bei denen der Unterhaltsvorschuss massiv eingeschränkt werden soll. Mh, vielleicht auch für Wohngeldfamilien, bei denen die Wohngeld-Erhöhung 2027 ausgesetzt werden soll. Oder für Menschen mit Pflegegrad 1, bei denen der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat wegfallen soll. Nee nee, für pflegende Angehörige, bei denen die Rentenversicherungsbeiträge auf 70% des bisherigen Niveaus gekürzt werden soll. Oder vielleicht für die Pflegebedürftigen im Heim, bei denen die Entlastungszuschläge später steigen sollen als bisher. Oder für Hebammen, deren Vergütungssteigerung von 2027 bis ’29 um einen Prozentpunkt unter der Grundlohnrate liegen soll. Nein, nein, für Hausärzte, bei denen extrabudgetäre Zusatzvergütungen für offene Sprechstunden und Vermittlungsfälle einfach gestrichen werden sollen. Nein, für Kinderärzte – bin ich ja selber -, bei denen die präventiven Maßnahmen wie Impfungen und Vorsorge ins gedeckelte Budget gehen sollen. Vielleicht auch für Kinder- und Jugendpsychiater, deren Versorgung unter die Ausgabenbremse fällt, während Kinder Monate lang warten auf ihren Therapieplatz. Ja, für Zahnarztpatienten, deren Zuschüsse für Zahnersatz um 10 Prozentpunkte gekürzt werden sollen. Oder für chronisch Kranke, deren Zuzahlungen für Medikamente um 50% steigen sollen. Ha, für Psychotherapeuten, bei denen das Honorar um 4,5% gekürzt wurde. Oder für Pflegekräfte im Krankenhaus, bei denen Tarifsteigerungen oberhalb der Obergrenze nur noch zur Hälfte refinanziert werden sollen. Oder für die Krankenhäuser selber, deren Vergütungsanstiege mitten in der Klinikinsolvenzwelle gedeckelt werden sollen. Nein, für ambulante Pflegedienste, bei denen Vergütungssteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege gedeckelt werden sollen.
Also jetzt, Herr Merz, mit Verlaub, wenn ein Bundeskanzler aus dem Elfenbeinturm in Berlin angesichts dieser >>Reformen<< und aktuellen Umfragewerte sagt, das sei jetzt die beste Regierung seit Jahrzehnten, dann wirkt das auf mich wie ein erschreckender Realitätsverlust. Tut mir leid, das sagen zu müssen. Also, Herr Merz, sie haben einfach den Kontakt zur Lebensrealität von Millionen Menschen in Deutschland verloren.“

(Bea Merscher, Kinderärztin – Ernsthaft, Herr Merz???, YouTube-Kanal von Dr.medmariabeamerscheralves, 10.7.2026)

„Ich habe heute im Rahmen dieser Pressekonferenz drei Fragen an die israelische Bevölkerung. Ich möchte mich direkt an sie wenden. Was für Menschen sind eure Soldaten, die zulassen, dass ein 14-jähriges Kind 40… 45 Minuten lang verblutet? Was für Menschen sind eure militärischen Führungskräfte, die eine Kultur fördern, in der sich Soldaten frei fühlen, so etwas zu tun – in dem Wissen, dass sie völlig straflos davonkommen? Was für Menschen sind eure politischen Führungskräfte, die Befehle erteilen und Äußerungen tätigen, welche ein solches Verhalten nicht nur zulassen, sondern regelrecht fördern?“¹

(Chris Sidoti, UN-Kommissionsmitglied und internationaler Menschenrechtsanwalt – Human Rights Council Press Conference: Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, Website der UN in Genf, 23.6.2026, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Zitat ab Zeit: 00:19:55
   ↩

„…durch die Alterung der Beitrag für die Rentenversicherung auf 21,8% steigt. 21,3% betrug er 1997 und 1998. Inzwischen beträgt er 18,6%. Man hat nämlich für die Unternehmer den Beitrag gesenkt, aber den Beschäftigten aufgegeben, 4% ihres Bruttoeinkommens in die Riester-Förderung zu stecken. So, damit hat man im Grunde ja den Beitrag, den die Beschäftigten zahlen müssen damals von – es waren 9,15% [Arbeitnehmeranteil, Anm. JJ] – hat man erhöht, um 2% nicht sogleich, sondern um 4%. D.h., die haben jetzt einen viel höheren Beitrag, aber die Arbeitgeber haben einen geringeren. Das war der Sinn der Übung. Und wenn sie die Demographie ansprechen und diesen unsäglichen Satz: >>Das ist ’ne Frage der Mathematik<<, nein: Es ist ein politisches Problem, und keines der Mathematik. Die Demographie wird als Mittel der sozialpolitischen Demogogie benutzt. Es wird so getan, als sei die Höhe der Rente eine Frage der Biologie. >>Wie alt ist die Bevölkerung?<< Nein, […] aber es ist ’ne Frage erstens, Frau Plättner, der Ökonomie: Wie groß ist der Reichtum, den die Gesellschaft erwirtschaftet, zu dem Zeitpunkt, wo die Renten bezahlt werden müssen. Und zweitens ’ne Frage der Politik, nämlich: Wie wird dieser wachsende Reichtum – gegenwärtig nur gering wachsende Reichtum, aber auf lange Sicht sicherlich weiter wachsende Reichtum – der Gesellschaft auf die verschiedenen Klassen, Schichten und Altersgruppen verteilt. Und das regelt nicht die Demographie und das regelt nicht die Biologie einer Gesellschaft, das ist ein biologistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, das ich überhaupt nicht teile. […] aber es ist ein ökonomisches und ein politisches und ein Verteilungsproblem.“¹

(Christoph Butterwegge, Professor i.R. für Politikwissenschaft und Armutsforscher – phoenixRunde: Streit um Reformen – Wer kann wie viel leisten?, YouTube-Kanal von phoenix, 27.5.2026)

¹(Anm. JJ: Für den speziellen Ausschnitt, in dem Christoph Butterwegge es so gekonnt auf den Punkt bringt, siehe hier. Ein paar weitere Hintergrundinformationen auf Folien von uns zum Thema, siehe z.B. hier (ab Folie 11) )

„Konkret geht es um radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen, etwa um die individuellen Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die gestrichen werden sollen. Das betrifft Hilfen, die Kindern eine Teilhabe am Schulalltag erleichtern oder ermöglichen – übrigens ein Vorschlag, der auch vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kommt. Zudem sollen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden, was zur Folge hat, dass die Menschen Hilfen und Teilhabe nicht mehr selbst regeln können.
Abgeschafft werden soll auch die Nachbetreuung junger Erwachsener, die die Jugendhilfe bislang dabei unterstützt, sich ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Bei jungen Geflüchteten wird vorgeschlagen, diese ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards unterzubringen. Und Alleinerziehende müssten künftig mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen.
Nach Einordnung des Paritätischen Gesamtverbandes widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Das als „Entwurf“ gekennzeichnete Paket wurde zu einem Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März erstellt – wobei einzelne Vorschläge aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas und dem Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien kommen. […]
>>Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien<<, erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Pressemitteilung.“

(Katja Thorwart, politische Kolumnistin der Frankfurter Rundschau und freie Autorin – Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung, Website der Zeitung Merkur, 19.4.2026)

„Gestern Morgen erwachten viele Menschen im ganzen Land mit der Nachricht, die der pakistanische Premierminister am frühen Morgen verkündet hatte, dass der Libanon tatsächlich Teil des Waffenstillstandsabkommens sei. Dies war eine Erleichterung für Millionen von Menschen im ganzen Land, insbesondere für Hunderttausende – über eine Million –, die seit März vertrieben worden waren. In den frühen Morgenstunden kursierten Videos und Fotos in sozialen Medien und WhatsApp-Gruppen, die Vertriebene beim Packen ihrer Autos und der Rückkehr südlich des Litani in ihre Häuser zeigten.
Doch kurz darauf, um 6 Uhr morgens, gab der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Erklärung ab, in der er mitteilte, dass der Libanon nicht Teil dieses Abkommens sei. Und schon bald mussten die Menschen im Land dies auf schmerzhafte Weise erfahren. In den frühen Morgenstunden hatte es Angriffe auf die südlibanesische Stadt Saida gegeben, bei denen acht Menschen getötet wurden. Es gab Berichte über Angriffe auf medizinische Fahrzeuge im Südlibanon. Und die Angriffe dauerten den ganzen Tag über an.
Wenige Stunden nach Netanjahus Erklärung erließ der Militärsprecher Israels eine – wie man heute weiß – typische, ausufernde Vertreibungsanordnung. Er ordnete an, dass alle Bewohner südlich des Zahrani-Flusses – ein Gebiet, das etwa 15 % des libanesischen Territoriums ausmacht – das Gebiet nördlich des Flusses verlassen sollten.
Kurz nach 14 Uhr hörten wir dann lautes, ohrenbetäubendes Dröhnen israelischer Kampfflugzeuge am Himmel und Angriffe im ganzen Land. Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt in Beirut, und wir wussten nicht, wo genau diese Angriffe stattfanden. Sie erfolgten ohne jegliche Vorwarnung und trafen dicht besiedelte Viertel mitten am Tag. Angriffe brachten ganze, vollbesetzte Gebäude zum Einsturz. Die Menschen waren auf den Straßen unterwegs und gingen ihren Geschäften nach. Ich fuhr durch die Stadt und sah Rauch aus verschiedenen Teilen Beiruts aufsteigen und Krankenwagen in die Krankenhäuser strömen. In Beirut brach Chaos aus.
Wie Sie bereits erwähnt haben, gab das libanesische Gesundheitsministerium bekannt, dass bisher über 203 Menschen getötet wurden – dies ist noch keine endgültige Zahl – und über tausend verletzt wurden. Der libanesische Zivilschutz veröffentlichte eine höhere Zahl: 254 Tote. Noch immer werden Menschen aus den Trümmern geborgen. In WhatsApp-Gruppen kursieren Fotos von Vermissten, die noch immer unter den Trümmern der Stadt liegen. Gestern war mit 203 Toten der blutigste Tag der Kampfhandlungen seit dem 2. März. Mehr als 10 % aller Todesopfer israelischer Angriffe im Libanon seit dem 2. März wurden in den letzten 24 Stunden getötet. Israelische Angriffe – Israel gab selbst zu, auch zivil besiedelte Gebiete anzugreifen – erfolgten jedoch ohne Vorwarnung.“ ((Anm. JJ: Meine Damen und Herren: Schwere, schwere Kriegsverbrechen. Israel bekommt nach wie vor Waffen von „unseren“ CDU/CSU/SPD-Saubermännern. Wo leben wir eigentlich, dass die Lehre aus den schwersten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, durch Deutschland begangen, die Lehre gezogen wurde, dass man ein Land, das Angriffskriege führt, annektiert, foltert, Apartheid selbst noch in Sachen Todesstrafe betreibt, und, nicht zuletzt, einen Völkermord begeht, in seinen Taten zu unterstützen ist? Was sind das für pervertierte, verrückte, verabscheuungswürdige Lehren aus der Geschichte? Wer regiert dieses Land eigentlich? Und wer lässt es in dieser menschenverachtenden Weise regieren?))

(Ramzi Kaiss, Wissenschaftler in der Sektion Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch – 10 Minutes, 100 Airstrikes: Israel Rejects Ceasefire for Lebanon, Kills 250+ in Massive Attack, Website von DemocracyNow!, 9.4.2026, Übers. Maskenfall)