Zitat zum Sonntag

„Also wir haben eindeutige Gutachten, wir haben Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs, wir haben diverse Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen, von NGOs, von UN-Agenturen, von Rechtsexperten, und angesichts dieser ganzen Aufmerksamkeit könnte man ja meinen, wir erleben gerade eine Sternstunde des Völkerrechts. Dabei erleben wir eigentlich gerade das genaue Gegenteil, nämlich die dunkelsten Zeiten seit Einführung völkerrechtlicher Normen. Weil diese jeden Tag gebrochen werden und verletzt werden, im Sudan, in der Ukraine, in Myanmar, und eben ganz besonders in Gaza. Palästinensisches Leben in Gaza ist dort wie nie zuvor existenziell bedroht. Seitdem Israel die Waffenruhe am 18. März beendet hat, wurden an manchen Tagen bis zu 100 Kinder getötet. Das sind drei Schulklassen an einem Tag. Zivile Infrastruktur wird weiterhin angegriffen, auch gezielt angegriffen, viele Einrichtungen sind schon weitgehend zerstört, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen, ohne überzeugende Beweise, dass von diesen Orten eine militärische Gefahr ausgegangen wäre zum Zeitpunkt des Angriffs. Jetzt ist Gaza seit dem 2. März erneut abgeriegelt. Laut Vereinten Nationen kommen weder humanitäre Hilfe, noch kommerzielle Güter nach Gaza hinein, auch kein Treibstoff. Und das ist eine Strategie des Aushungerns, auch deswegen, weil die Menschen in Gaza nur noch wenig Möglichkeiten haben, sich selbst zu versorgen, weil 90% der landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht mehr nutzbar sind. Und dann haben wir noch das Verbot oder auch die Kriminalisierung der UNRWA, des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge als der einzigen Organisation, die logistisch jetzt gerade in der Lage wäre, eine Versorgung der Menschen in Gaza sicherzustellen.“ ((Anm. JJ: Unbedingt empfehlenswertes Video zur Diskussionsrunde.))

(Kristin Helberg, Journalistin und Nahost-Expertin – Zeit zu reden: Völkerrecht, Diskussionspanel vom 30.4.2025, YouTube-Kanal von Zeit Zu Reden)

„Ich, Lee Mordechai, Historiker und israelischer Staatsbürger, lege in diesem Dokument die aktuelle Lage in Gaza dar. Die enorme Menge an Beweisen, die ich gesehen habe und auf die später in diesem Dokument größtenteils Bezug genommen wird, hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass Israel einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begeht. Ich erkläre im Folgenden, warum ich diesen Begriff gewählt habe. Israels Kampagne ist angeblich seine Reaktion auf das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei dem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des langjährigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern begangen wurden, der auf 1917 oder 1948 (oder andere Daten) zurückgeht. In allen Fällen rechtfertigen historische Missstände und Gräueltaten keine weiteren Gräueltaten in der Gegenwart. Daher halte ich Israels Reaktion auf die Aktionen der Hamas vom 7. Oktober für völlig unverhältnismäßig und kriminell.“ ((Anm. JJ: Lee Mordechai hat eine herausragende, akribische Dokumentation der Kriegsverbrechen durch das israelische Militär und die Regierungsverantwortlichen vorgenommen. Ihm gebührt großer Dank und große Anerkennung dafür, dass er seine Rolle als Historiker und Intellektueller wahrnimmt und Unrecht aufdeckt, wo andere wegschauen, rechtfertigende oder gar materielle Beihilfe leisten. Allein aufgrund dieser Dokumentation, deren Punkten man einzeln nachgehen kann, die sich nicht wegdiskutieren lassen, und die sich zu einer Ungeheuerlichkeit kumulieren, werden die Regierungsverantwortlichen auch in Ländern wie Deutschland niemals sagen können, dass sie von nichts gewusst haben. Nie wieder ist jetzt.))

(Lee Mordechai, israelischer Historiker – Bearing Witness to the Israel-Gaza War, Website von Lee Mordechai zum Thema (https://witnessing-the-gaza-war.com/), März 2025, Übers. Maskenfall)

„Israel: >>Ich weiß, wir haben gelogen über die Rettungssanitäter, das Shifa-Krankenhaus, das Mehlmassaker, die enthaupteten Babys, das Hamad-Krankenhaus, Hind Rajab, die ‚Terrorliste‘ (Wochentage), die Mitarbeiter der World Central Kitchen, Babys in Öfen, weißen Phosphor, das absichtliche Aushungern der Gaza-Bewohner, Sinwar, der sich mit 20 Geiseln in einem Tunnel umgab, Geiseln vergaste, das Ahli-Krankenhaus, das Töten von Frauen und Kindern mit weißen Fahnen, die Massenvergewaltigung von Palästinensern, nicht existierende Tunnel unter Friedhöfen, das Nasir-Krankenhaus, Husam Abu Safia, Massengräber, Scharfschützen, die auf den Kopf von Kindern zielten, den Schutz krimineller Banden bei der Plünderung von Hilfsgütern, die Auslöschung von Gaza, darüber, wer den Waffenstillstand ablehnte/auflöste, das Sprengen von Gaza-Bewohnern, die nach Süden flohen, das Kamal-Adwan-Krankenhaus, die Behauptung, tote Gaza-Kinder seien Puppen, die Schaffung von ‚Sicherheitszonen‘, den Plan des Generals, wie viele Hamas-Militante wir getötet haben, Hamas-‚Militante‘, Muhammad Abu Salmiya, das indonesische Krankenhaus, die UNRWA, das Al-Awda-Krankenhaus, die Ermordung von Frauen, die in einer Kirche Schutz suchten, die Bombardierung der Kirche, die Zerstörung sämtlicher Universitäten im Gazastreifen, das türkische Krebskrankenhaus, die von der Hamas in Rafah versteckten riesigen Treibstoffvorräte, die Entdeckung aktiver Schmuggeltunnel in Rafah, schwanger zurückkehrende Geiseln, die Mörder von Yossi Sharabi, Itai Svirsky, Nik Beizer, Ron Sherman, Elia Toledano…
Aber… aber unsere nächste Lüge wird hundertprozentig wahr sein, vertrauen Sie uns.<<„

(Muhammad Shehada, palästinensischer Wissenschaftler und Gastwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations – Tweet vom 5.4.2025, X-Kanal von Muhammad Shehada, 5.4.2025, Übers. Maskenfall)

„Die Bundeswehr hat etwa 80 000 im Feld theoretisch verfügbare Soldaten – von denen vielleicht maximal 10 Prozent Kampferfahrung im Ausland haben. Eine Wehrpflichtigenarmee ist für Kriegseinsätze nicht geeignet und die ganzen Meinungsführer, die jetzt auf dicke Hose machen, würden zwar Serdat und Oleg zum Gepäckmarsch schicken, schaffen es jedoch selbst kaum noch sich morgens ohne Atemnot die Schuhe zu binden und würden, wenn es hart auf hart käme, ihren Kindern Jan-Ole und Anna-Lena dann doch den interkulturellen Master in Barcelona finanzieren. Wer meint, die Sicherheit Europas in irgendeinem relevanten Sinne durch Maulheldentum und Kriegswirtschaft statt einer neuen Sicherheitsarchitektur mit verbindlichen Abrüstungsvereinbarungen zu erhöhen, hat einfach keinen Kontakt mit der Realität. Aber beim Bio Landwein in der Toskana und dem ausschweifenden Blick über die Hügel ist noch jeder Kreativarbeiter mit Treuepunkten bei Manufactum zum gefühlten Feldmarschall geworden, der dem VW Arbeiter erklärt, er solle eben jetzt bei Rheinmetall anheuern. Ich bin überzeugt: Die ganze Kasperei um die Kriegswirtschaft wird uns ökonomisch wie die letzen Dorfdeppen dastehen lassen, wenn die USA und China die Märkte abstecken. Zumindest auf dem Schrottplatz hat man dann eine sichere Zukunftsperspektive!“

(Fabio De Masi, Ökonom, Mitglied des Europäischen Parlaments – Tweet vom 23.3.2025, X-Kanal von Fabio De Masi, 23.3.2025)

„>>Ohne die Hilfslieferungen im Gazastreifen leben rund eine Million Kinder erneut ohne die lebensnotwendigsten Dinge<<, erklärte Edouard Beigbeder, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika. Er betonte, dass große Mengen lebenswichtiger Hilfsgüter nur wenige Dutzend Kilometer außerhalb des Gazastreifens feststecken, darunter 20 Beatmungsgeräte für Neugeborenen-Intensivstationen und über 180.000 Dosen wichtiger Routineimpfstoffe für Kinder – genug, um 60.000 Kinder unter zwei Jahren vollständig zu impfen und zu schützen. UNICEF betonte, dass die Einfuhr dieser lebensrettenden medizinischen Hilfsgüter erlaubt werden müsse, und warnte, dass jede weitere Verzögerung die während der ersten Phase des Waffenstillstands erzielten Fortschritte für Kinder zunichtemachen könnte. >>Tragischerweise haben derzeit rund 4.000 Neugeborene aufgrund der erheblichen Belastung der medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen keinen Zugang zu lebensrettender Versorgung. Ohne diese Beatmungsgeräte gehen täglich Menschenleben verloren, insbesondere unter gefährdeten Frühgeborenen im nördlichen Gazastreifen.<< Darüber hinaus werden laut dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) am Grenzübergang Zikim neun tragbare Brutkästen für Frühgeborene und Neugeborene mit niedrigem Geburtsgewicht aufgehalten, was die Überlebensraten der Neugeborenen weiter gefährdet.“

(United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) – Humanitarian Situation Update #273 | Gaza Strip, Website des OCHA, 18.3.2025, Übers. Maskenfall)

„Was hier vor sich geht, ist, dass der Westen die Ukraine auf den Holzweg führt. Und das Endergebnis ist, dass die Ukraine zugrunde gehen wird. Und ich glaube, dass die Politik, die ich vertrete, nämlich die Ukraine neutral werden zu lassen, sie dann wirtschaftlich aufzubauen und sie aus dem Wettbewerb zwischen Russland auf der einen und der NATO auf der anderen Seite herauszunehmen, das Beste ist, was den Ukrainern passieren kann. Was wir tun, ist, die Ukrainer zu ermutigen, den Russen gegenüber hart zu bleiben. Wir ermutigen die Ukrainer zu glauben, dass sie letztendlich Teil des Westens werden, weil wir Putin letztendlich besiegen und letztendlich unseren Willen durchsetzen werden. Die Zeit ist auf unserer Seite. Und natürlich spielen die Ukrainer dabei mit.“

(John Mearsheimer, US-Politikwissenschaftler – UnCommon Core – The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis, Vortrag im Juni 2015, YouTube-Kanal der University of Chicano, Upload 25.9.2015, Übers. Maskenfall)

„Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespräch am Wahlabend gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. Für den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu >>Mittel und Wege<< zugesagt, dass >>er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.<< Schon vorher hat Merz erklärt, dass er >>alles tun<< werde, um >>eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden.<< Sollte diese Einladung tatsächlich erfolgen, so würde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und außerdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen. […]
Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz und gar unnötigen – Konflikt mit dem IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der Judikative eingreifen. Dabei wäre insbesondere eine politisch veranlasste Weisung an den zuständigen Generalstaatsanwalt (§ 147 GVG), einen IStGH–Haftbefehl nicht zu vollstrecken, rechtswidrig; auch die Nicht-Bewilligung einer zulässigen Überstellung an den IStGH wäre zumindest völkerrechtswidrig (ganz abgesehen davon, dass sie die Überstellungshaft bzw. vorläufige Festnahme ja nicht berühren würde). Allgemeinpolitische Interessen können zwar gegenüber dem IStGH in einem Konsultationsverfahren geltend gemacht werden (Art. 97 IStGH-Statut), sie rechtfertigen aber nicht die fehlende Befolgung von IStGH-Ersuchen, insbesondere zur Überstellung von Tatverdächtigen. Und schließlich ist zu beachten, dass die Verweigerung der Vollstreckung eines IStGH-Haftbefehls in der Sache eine Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) darstellt […]“

(Kai Amboss, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht – Rechtsbruch mit Ansage, Verfassungsblog, 25.2.2025)

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“

(John F. Kennedy, 35. Präsident der Vereinigten Staaten – Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 25.9.1961, Quelle: Oxford Reference, Übers. Maskenfall)

„SPIEGEL: Eines Ihrer letzten Bücher trug den Titel »Hat der Westen verloren?«. Hat die Wiederwahl von Donald Trump diese Frage für Sie beantwortet?
Mahbubani: Wenn euer relatives Gewicht in der Welt abnimmt, dann könnt ihr nicht weitermachen wie bisher. Ich sehe europäische Politiker wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und habe den Eindruck, sie verstehen den Rest der Welt nicht, sie leben in einer Blase. Sprecht nicht so herablassend über uns. Sagt uns nicht, dass eure Werte unseren überlegen sind – sie sind es nicht. Der Westen bleibt eine große und erfolgreiche Zivilisation. Aber er dominiert nicht mehr wie früher; er muss seinen Platz mit der chinesischen, der indischen, der islamischen Zivilisation teilen.
SPIEGEL: Die Werte, auf die Politikerinnen wie von der Leyen oder Baerbock pochen, sind aber keine exklusiv westlichen Werte. Sie stehen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die auch Länder wie China, Indien und Saudi-Arabien unterzeichnet haben, als sie der Uno beitraten.
Mahbubani: Ich stimme Ihnen völlig zu. Auch ich will nicht, dass mir ein Folterknecht die Fingernägel zieht. Der Fortschritt der Menschenrechte ist eine sehr bedeutende Entwicklung. Um sie zu verteidigen, müssen wir allerdings brutal ehrlich sein: Wenn die USA die Menschenrechte in Guantanamo verletzen und die Europäer dazu schweigen, dann offenbaren sie damit, dass sie mit ungleichen Maßstäben messen. Und nichts hat die Glaubwürdigkeit des Westens in diesem Jahrhundert so schwer beschädigt wie der Krieg in Gaza. Die ganze Welt sieht, was dort geschieht – und sie sieht, wie Europas Führungen sich wegducken.“

(Kishore Mahbubani, ehem. singapurischer Diplomat – >>’Die Europäer sind feige'<<, der Spiegel, 16.2.2025)

„Ich nehme mit tiefem Bedauern zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten eine Executive Order erlassen haben, mit der sie Sanktionen gegen die Beamten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs schädigen und Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten Gerechtigkeit und Hoffnung nehmen wollen.
Der IStGH ist ein Justizorgan, das Aufgaben wahrnimmt, die mit den Interessen der internationalen Gemeinschaft im Einklang stehen, indem es allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts durchsetzt und fördert, darunter das Kriegsrecht und die Menschenrechte.
Da Gräueltaten die Welt weiterhin plagen und das Leben von Millionen unschuldiger Kinder, Frauen und Männer beeinträchtigen, ist der Gerichtshof unverzichtbar geworden. Er repräsentiert das bedeutendste Erbe des immensen Leidens, das der Zivilbevölkerung durch die Weltkriege, den Holocaust, Völkermorde, Gewalt und Verfolgung zugefügt wurde. Als die meisten Staaten der Welt zusammenkamen, um das Römische Statut auszuarbeiten, machten sie den Traum vieler Frauen und Männer wahr. Heute behandelt der IStGH Verfahren, die sich aus verschiedenen Situationen auf der ganzen Welt ergeben, und hält sich dabei strikt an die Bestimmungen des Römischen Statuts.
Die angekündigte Executive Order ist nur die jüngste in einer Reihe beispielloser und eskalierender Angriffe, die darauf abzielen, die Fähigkeit des Gerichtshofs, in allen Situationen Recht zu sprechen, zu untergraben. Solche Drohungen und Zwangsmaßnahmen stellen schwerwiegende Angriffe auf die Vertragsstaaten des Gerichtshofs, die auf Rechtsstaatlichkeit basierende internationale Ordnung und Millionen von Opfern dar. […]“

(Tomoko Akane, Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs – Statement of ICC President Judge Tomoko Akane following the issuance of US Executive Order seeking to impose sanctions on the International Criminal Court, Website des IStGH, 7.2.2025, Übers. Maskenfall)