Zum bedingungslosen Grundeinkonmmen
Zu Aller erst möchte ich durchaus die Vision, die hinter einem sozial verträglichen Konzept eines bedingungslosen Grundeinkonmmens steht, wertschätzen. In Zeiten des Arbeitserziehungssytems Hartz4 mit dem von ihm bekanntlich über eine große Reichweite innerhalb der Gesellschaft vermittelten Abstiegsängste, wäre eine Verringerung der extremen Asymmetrie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer natürlich sehr wünschenswert. Ich teile keine der Befürchtungen, die biologische Ausstattung des Menschen würde einen Erfolg eines solchen Konzepts verhindern, der Mensch sei prinzipiell demotiviert oder faul und müsse von außen „gefordert“ werden.
Bei Grünen und Piraten beliebt
Zur Ausarbeitung politischer Forderungen gehört aber auch die Analyse der politischen Machtverhältnisse! Wer glaubt denn, man könne zeitnah – und anders ist die Dominanz dieses Themas in den Parteien der Grünen und der Piraten kaum zu werten – einen solchen Paradigmenwechsel durchsetzen, wenn man nicht einmal in Ansätzen in der Lage ist Hartz4 zu beseitigen oder zumindest durch ein sanktionsfreies System zu ersetzen? Es ist doch sehr bezeichnend, wenn eine Partei die Aufarbeitung von katastrophalen politischen Entscheidungen vermeidet und sich stattdessen auf eine in der Ökoszene beliebte, z.Z. utopische Forderung versteift. Das gibt den Grünen weiterhin die Möglichkeit, die weitreichenden Folgen von Hartz4 für die Gesellschaft (Armenhetze, Eurokrise → Nationalismus), sowie die Vormachtstellung der neoliberalen Ideologie zu verdrängen. Warum bringt man es sonst fertig, sich beim Antrag der LINKEN zum Verbot von Bestrafungskürzungen bei Hart4 zu enthalten? Man sollte sich vor Augen führen, was aus der vielleicht einst gut gemeinten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geworden ist: Erwägungen zu einen Abbau von Bürokratie oder die ursprüngliche Vorstellungen von Peter Hartz von deutlich höheren Regelsätzen waren durchaus politische Attraktoren, aber der Konzeptionsvorgang nach dem bereits gefassten Reformentschluss konnte von der neoliberalen Maschinerie leicht unterwandert werden. Ein bisher unbedrohtes, massiv sich selbsterhaltendes Netzwerk von Gürtel-enger-schnallen-Ideologen, Unternehmer-Lobbys, Fördern-und-Fordern-Autoritären, neoklassischen Ökonomen, großen Kapitalbesitzern und bürgerlicher Presse diente als Stichwortgeber und Durchsetzter für den diskreten Konzeptentwurf der Bertelsmann Stiftung und konnte, als Kuckucksei in das Rot-Grüne Nest gelegt, den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik verursachen. Wenn jetzt praktisch die Zusammenlegung von Arbeitslosen-, Sozial- und Rentenversicherung in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Diskussion oder gar als Zielvereinbarung in einen Koalitionsvertrag vordringen würde, drohte große Gefahr für eine erneute Unterwanderung und damit die endgültige Beerdigung des Sozialstaats.
Gedankenexperiment
Vermutlich würde auch dieser Reformprozess vielversprechend mit allseits beschwörendem Idealismus beginnen, nicht nur durch die weitreichenden kaum immer aufspürbaren Manipulationsversuche würde der Prozess ins Stocken geraten. Vielleicht würde zunächst aufgrund der Widerstände die Bedingungslosigkeit aus dem Konzept gestrichen, die öko-konservative Veranlagung zur Ordnungsliebe der Grünen und der Drang nach Transparenz der Piraten könnte den Wunsch zum Festhalten am entbürokratisierenden Flatrate-Element des Grundeinkommens gebären und würde einen gefügig machenden Erfolgsdruck erzeugen. Auch wenn an dieser Stelle vielleicht die Höhe des Grundeinkommens noch im sozialverträglichen Bereich liegen sollte, was bei der eigentümlichen Vorstellung der Grünen von einem Mindestlohn von aberwitzig geringen 7,50€ brutto, sowie der aktuellen Steuersünderermittlungsphobie (gegenüber Vermögenden) der Piraten und dem Spardrang beider Parteien (nach der Alltagsweisheit:„Man kann nur ausgeben was man hat!“) mehr als fraglich ist. Der Sozialstaat ruhte nun auf einer einzigen Säule, einer änderbaren Zahl, und der Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungssystem wäre nur noch rudimentär in Form des bisher von Neoliberalen kontrolliert geringen Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuersätze für Vermögende enthalten.
Aufgrund der Herrschaft der neoliberalen Wirtschaftsideologie in Deutschland ist eine konkrete zeitnahe Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gefährlich, eine Umsetzung in der Zukunft kann einer Gruppe nur gelingen, wenn sie aus einer tiefgehenden und kapitalismuskritischen Analyseebene agiert und langfristige Ziele zur Zurückdrängung des Neoliberalismus vorweist.