Hier erneut ein kleiner Gastbeitrag unseres Mitstreiters J. H.:
Der „Erfolg“ der Ideologie mit dem Namen „Neoliberalismus“ beruht nicht auf real existierenden Erfolgen sondern auf der gebetsmühlenartigen Behauptungen selbiger in unseren gleichgeschalteten Medien[1].
Der Neoliberalismus bedient die Interessen der Reichen und Mächtigen[2], noch reicher und mächtiger zu werden: Vermittels niedriger Steuern (steigert die Profite), Beseitigung des Arbeitnehmerschutzes (hire and fire), Schwächung bzw. Ausschaltung der Gewerkschaften, flächendeckender Hungerlöhne (steigert nochmals die Profite) und der Zerstörung des Sozialstaates[3]. Dazu Colin Crouch im Interview über das befremdliche Überleben des Neoliberalismus[4]:
„…in Ihrem neuen Buch […] sagen Sie auch, dass der Neoliberalismus aus der Krise gestärkt hervorging. Vielleicht ist er am Ende doch erfolgreich?
Das ist das Perfide: Weder war er noch wird er je erfolgreich sein. Aber der Neoliberalismus ist mächtig, das schon. Zwei Eigenschaften haben ihm geholfen, so populär zu werden: […] Es gibt nur einige, wenige Grundannahmen, und von denen ausgehend, kann man sich die Wirklichkeit so zusammenbasteln, wie es einem beliebt. Der Neoliberalismus ist einfältig und keinesfalls modern.
Viel entscheidender aber ist: dass die neoliberale Politik zweitens die Interessen der Reichen, also Mächtigen, abbildet; der Neoliberalismus sagt schlicht, was sie zu hören wünschen. Und sie wollen hören, dass ihre Steuern niedrig bleiben, dass man keinen Arbeitnehmerschutz oder gerechte Löhne braucht. Sie wollen hören, dass der Abbau des Sozialstaats Wachstum generiert.
Ich bin davon überzeugt: Würde der Neoliberalismus nicht genau das sagen, was die Mächtigen gutheißen, wir würden die Ansichten dieser Ökonomen überhaupt nicht beachten. Es geht um Macht, um Interessen, aber nicht um Erfolg. …“
Ein Punkt von großem Interesse für die Reichen und Mächtigen fehlt allerdings noch: Die Abschaffung der Demokratie. Der Neoliberalismus wächst und gedeiht erfahrungsgemäß am besten in einer Diktatur[5]. Die Wahrung des Demokratie-Anscheins in einer entkernten[6] Demokratie ist den Macht-Eliten[7] eher lästig, weil zu indirekt.
[1] Die Pressefreiheit war früher schon (5. Mai 1965) von Paul Sethe (FAZ Gründer) charakterisiert als die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Inzwischen hat ein Konzentrationsprozess stattgefunden auf eher 10 reiche Verlegerfamilien. Besonders zu erwähnen sind hier Familie Springer (BILD u. Welt) und Familie Mohn (Bertelsmann, Arvato)
[2] Nein, damit sind natürlich nicht unsere Politiker gemeint. Die bekommen nur die Kuchenkrümel, die zu Boden fallen (oftmals getarnt als Aufsichtsrats-Posten oder Berater-Vertrag nach ihrer Amtszeit)
[3] Die Zerstörung des Sozialstaates schafft ein nie versiegendes Über-Angebot von Arbeitskräften auf der nach unten offenen Lohnskala.
[4] Interview mit dem britischen Soziologen Colin Crouch http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2012/23/vielleicht-hat-occupy-schon-heute-mehr-erreicht-als-die-68er/print
[5] Milton Friedmann (Eine Ikone des Neoliberalismus) und seine Chicago Boys haben neoliberale „Reformen“ in enger Zusammenarbeit mit der Pinochet Diktatur in Chile erprobt. Die Konsequenzen für die Bevölkerung waren verheerend.
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie Die angebliche Gemeinwohl-Orientierung halte ich allerdings für naiv. Entscheidender ist „…die „Rückkehr der politischen Privilegien für bestimmte Unternehmer unter dem Deckmantel der Rhetorik der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs…“ [Colin Crouch: Postdemokratie, S. 38. ]. Nach Crouch stellt dies „das gravierendste Problem für die Demokratie dar.“[ebd. S. 70.]
[7] Elite (Vom lateinischen electus, „ausgelesen“ oder „ausgewählt“). Der Macht-Anspruch der Macht-Elite basiert eben nicht auf demokratischen Prinzipien sondern auf dem Selbstverständnis als Ausgewählte.
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