Ein DGB-Klartext zur Entwicklung in Griechenland und zum Angriff der deutschen Regierung auf die griechische Tarifautonomie:
„Griechenland: Attacke auf Tarifautonomie und Demokratie“
Der Text erinnert erneut daran, welche Macht von Gläubigern in unserem Wirtschaftssystem ausgeht, indem durch den Finanzhebel versucht wird, Demokratie und Arbeitnehmer_inneninteressen plump auszuknipsen. Diese Möglichkeit ist auch einer der Anreize für die neoliberalen Agitatoren in Europa, die staatliche Finanzierungsgrundlage zu zerpflücken (= Steuern und Lohnnebenkosten senken, Infrastruktur privatisieren). Gläubiger – bei gegebener Vermögensverteilung also eine relativ kleine Minderheit von Menschen – erhalten so einen weiteren Mechanismus zur Herrschaftsausübung. Den politischen Akteuren bleibt im Nachhinein scheinbar nichts anderes übrig als dem Willen derjenigen zu folgen, zu denen aller Reichtum durch vorherige Umverteilung gespült wurde.
Der verlinkte Gewerkschaftstext verdient wohl das Label „Klartext“. Von auch nur halbwegs ähnlich deutlichen Worten ist der DGB-Chef Michael Sommer leider Astronomische Einheiten weit entfernt. In einem Interview in der konservativen „Welt“ ist er von systemträgerischer Seichtigkeit in seinen Aussagen über die Regierungspolitik: „Politisch finde ich nicht jeden Schritt richtig und gut, den Frau Merkel macht. Aber die Art und Weise, wie sie mit den Gewerkschaften kommuniziert, stimmt.“ Er lobt nicht nur die Falschen, sondern diskreditiert in dem Interview auch noch jene Partei, die als einzige im Bundestag vertretene nicht neoliberal ist: „Mit der jetzigen Programmatik ist die Linke im Bund nicht regierungsfähig. Sie ist ja auch gar nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen.“ Die Leser_innen mögen sich hier eine eigene Meinung dazu bilden, wie der Begriff „Verantwortung“ wohl zu verstehen ist.