Ein prägnanter Artikel in der Frankfurter Rundschau zur Krisenstrategie der Eurozone: „Deutschland zeigt Europa wie es geht“
Der Artikel stellt mit einigen Zahlen dar, wie die Länder vornehmlich im Süden Europas unter Spardiktat und Lohnsenkungsprogrammen immer deutlicher ins Außenhandelsplus gegenüber dem Rest der Welt rutschen. Was zunächst positiv klingen mag, muss man im rechten Rahmen betrachten: Breite Schichten der Bevölkerung werden ihrer bisherigen Lebensgrundlage und Zukunftsperspektive durch zunehmende Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau beraubt, um billiger für das Ausland zu werden. Hierbei geht es nicht darum, dass einfach Handel mit dem Ausland betrieben wird. Selbiger erfolgt immer und muss nicht von Nachteil sein (im Gegenteil). Das Problem ist hingegen, dass Exportüberschüsse erzielt werden sollen. Das bedeutet aber, dass die Eurozone versucht, an die restliche Welt mehr zu verkaufen als von dort zu kaufen. Es handelt sich also nicht um einen Tausch Ware gegen Ware, sondern um ein wirtschaftliches Eroberungsmanöver, bei dem man die eigenen Waren so günstig macht, dass das Ausland sie kaufen muss (einzelunternehmerische Logik). Da man aber nicht entsprechend gegenwertige Waren aus dem Ausland kauft, muss sich das Ausland unterm Strich gegenüber der Eurozone verschulden und zwar immer weiter. Das ist der Wettbewerb der Bevölkerungen dieser Welt, der künstlich produziert wird durch Lohndumping, Freihandel und einer verbreiteten Doktrin der neoliberalen Parteien, Zitat aus dem Artikel:
„>>Europa muss sich dem Druck aus allen Ländern der Welt stellen, inklusive China und Indien<<, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich in Berlin.“
Eigentlich kann man fragen: Welcher Druck? Jeder Wirtschaftsraum kann schließlich für sich selbst entscheiden, welche Handelsbeschränkungen er aufstellt, welche Investitionen und Kapitalverschiebungen er gegenüber dem Ausland akzeptiert. Und die Eurozone ist ohnehin recht autark, da sie 75% des Außenhandels mit sich selbst betreibt. Über diese Dinge jedoch, sollen die Bevölkerungsmehrheiten jedoch gar nicht erst nachdenken. Wenngleich dies die Blödsinnigkeit nach sich zieht, dass die Welt zwar immer produktiver und reicher wird, zugleich jedoch die Menschen immer größere Ängste vor dem Arbeitsplatzverlust haben.
Dieser Wettbewerb im Außenhandel zwischen Nationen ist Irrsinn, wie u.a. Heiner Flassbeck immer wieder betont. Die USA und Asien werden es sich nicht gefallen lassen, immer weiter in die roten Zahlen zu rutschen und Wirtschaftswachstum einzubüßen, weil die Eurozone sie zu steigenden Exportdefiziten zwingt. Mit genau der gleichen Strategie von Lohnsenkung => Preissenkung (Außenhandelsgüter) => Exportüberschüssen hatte sich Deutschland ja gegenüber vielen anderen Ländern in der Eurozone in seine starke wirtschaftliche Position gebracht, diese Länder jedoch zur Auslandsverschuldung und somit in jene Krisen gezwungen, die sich jetzt in Spanien, Portugal und Griechenland beobachten lassen. Als eigenes „Opfer“ hat Deutschland dafür den Arbeitsmarkt dereguliert und die Löhne ein Jahrzehnt lang nicht nur nicht gesteigert, wie es der Produktivitätsentwicklung gegenüber angebracht gewesen wäre, sondern zunächst sogar real gesenkt. Zudem wurde das Hartz-System eingeführt, um den entsprechenden Druck auf die Arbeitnehmer_innen ausüben zu können. Altersarmut und Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung sind ebenso die Konsequenz hieraus. Dieses blödsinnige Modell, das einen künstlichen Wettbewerb zwischen Bevölkerungen konstruiert, die, wenn sie pleite konkurriert wurden, sich nun einmal nicht wie Unternehmen in Rauch auflösen können (Heiner Flassbeck), muss ein Ende finden. Den Bevölkerungsmehrheiten selbst in den reichsten Teilen der Welt wird hierdurch das Leben verdunkelt und profitieren tun lediglich die Kapitaleigner der gewinnenden Unternehmen und Konzerne (und auch dies nur vorläufig). Doch wer weiß, welch autoritäre Regime noch durch diese Entwicklungen erzeugt werden und so die Macht der Profiteure selbst unter solchen Bedingungen erhalten, die für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur schädlich wie bisher, sondern zudem in ihren Verursachern transparent sind, ohne dass die Betroffenen noch irgendwie demokratisch intervenieren können.
Zusatz:
Wer sich noch einmal einige wirtschaftliche Kennzahlen, die u.a. die Entwicklung Deutschland vs. Eurozone beleuchten, ansehen will, sei auf diese Folien von uns verwiesen. Auf der letzten Folie wird deutlich, wohin die Eurozone getrieben wird, wenn sie Deutschlands Leitbild weiter folgt. (Das Problem ist nur, dass das Modell nicht auf die Eurozone übertragbar sein wird, da gegenüber dem Rest der Welt Wechselkurse als Puffer bestehen, so dass das Anwachsen von Exportüberschüssen durch Währungsabwertungen verhindert werden kann).