Ermunterung zur Gedächtniskonsultation vor Wahlentscheidungen

Liebe Mitwählerin[1],

seit einiger Zeit nun schon sehe ich Dir dabei zu, wen Du an der Wahlurne mit der Gestaltung unserer Zukunft beauftragst. Natürlich lässt sich über Meinungen streiten und Geschmäcker sind verschieden, allein ich werd’ das Gefühl nicht los, dass Du manchmal ein wenig vergesslich bist, bzw. Dir manche Dinge gar entgehen, weil Du mit anderem beschäftigt bist. Hierüber will ich mich nicht pauschal empören, schließlich meinst Du es sicherlich nicht wirklich böse. Dazu habe ich auch viel zu oft erlebt, was für ein freundliches, gutmütiges und ehrliches Wesen Du zu Weilen sein kannst, und dies sind Werte, die ich sehr an Dir schätze. Statt also Vorwürfe aufzulisten, möchte ich ein wenig meiner Zeit darauf verwenden, ein paar Dinge anzusprechen, an die ich Dich gern erinnern würde.

Du hast sicherlich bemerkt, dass seit geraumer Zeit in der Politik sehr viel von Schulden und Sparen die Rede ist, dass wir den Gürtel enger schnallen müssten, wie es heißt. Was auch immer mit dieser Redewendung genau gemeint sein mag: Überkommt Dich beim Blick in Dein häufig womöglich nicht allzu prall gefülltes Portemonnaie nicht etwa die düstere Vorahnung, dass selbiges zukünftig noch etwas leerer sein wird? Falls ja, so teile ich diese Befürchtung mit Dir. Zugleich geht es mir aber nicht nur um mein privates Portemonnaie, um das ich mich sorge, es geht mir auch um die öffentlichen Schatzkammern, die leerer werden und somit nicht mehr das erfüllen können, was uns Menschen in diesem Lande durch das Grundgesetz versprochen wurde, dass wir nämlich in einem sozialen Bundesstaat leben (Art. 20 Abs. 1 GG).

Nun ist der Begriff „sozial“ sicherlich sehr auslegungsfähig, Du kannst Dir wohl aber denken, dass seine Auslegung je nach Kassenstand eine andere sein kann. Und mit den „Reformen“ rund um die Agenda 2010 (das rot-grüne Zukunftsprojekt) solltest Du mitbekommen haben, dass nicht gerade ein Wohlstandszuwachs für Otto und Ottilie Normalverbraucher in diesem Lande stattgefunden hat. Nur zur Erinnerung: das neue System wurde so konstruiert, dass wir als Bürger dieses Landes, sollten wir einst unseren Arbeitsplatz verlieren und nicht auf saftiges Vermögen zurückgreifen können, sehr rasch im Hartz-IV Bezug landen und somit also auf ein Existenzminimum zurecht gestutzt werden, von dessen Monatssatz ein Investmentbanker nicht einmal drei Stunden seines Lebensstils finanziert bekäme. Auch wenn wir jahrzehntelang arbeiten, gewährt der Staat – erinnere: dessen Souverän wir sind – uns nicht mehr als ein Jahr Arbeitslosengeld, um uns hernach mit einigen hundert Euro je Monat abzuspeisen, für die wir uns nicht nur aller Hemden vorab entledigen müssen (Stichwort: Freibetrag auf Erspartes = 150 Euro pro Lebensjahr), sondern, für die wir auch Tür und Tor unserer Privatsphäre öffnen müssen (Stichwort: zwei Zahnbürsten im Becher = Bedarfsgemeinschaft). Doch wir müssen noch mehr tun als dies. Zum Beispiel müssen wir freundlich nicken, wenn der Arbeitsvermittler uns eine Tätigkeit angedeihen lassen will, von deren Ausbeutungscharakter wir zwar überzeugt sind, gegen die wir uns jedoch nicht erwehren können, wollen wir nicht auch besagtes sozialstaatliches Taschengeld noch verlieren (Stichwort: verschärfte Zumutbarkeitsregeln). Demoralisiert von diesem Leben an der Existenzkante bietet sich als alternative Hoffnung heutzutage die moderne Tagelöhnerei an (Stichwort: Ausweitung der Leiharbeit). Hier können wir nicht nur bedingt durch fortwährenden Arbeitsplatzwechsel die soziale Seite der Arbeit als Lebensanker verlieren, sondern müssen uns auch noch überlegen, ob ein niedrigerer Lohn bei gleicher Arbeit und höherem Risiko (Stichwort: niedrigere Vergütung gegenüber der Stammbelegschaft), nicht doch etwas mit Ungerechtigkeit zu tun hat.

Und nun können wir auch einmal darüber nachdenken, wen wir für diese Zustände verantwortlich machen wollen. Die Crème de la Crème der altvorderen Agenda-2010-Setter hat bereits einen neuen Sinn in ihrem Leben gefunden (Stichwort: Pipelines verlegen und Unternehmen beraten). Gleichwohl stehen die Brutstätten ihrer Entscheidungsmacht, SPD und Grüne, noch immer in Deiner Gunst, liebe Mitwählerin. Hier glaube ich, liegt ein Missverständnis vor, denn sie sind immer noch von dem überzeugt, was sie taten. Vielleicht denkst Du aber auch, dass es sich bei den schmerzlichen Modifikationen unseres Sozialsystems und Arbeitsmarktes um ein notwendiges Übel handelte, einen Sachzwang eben. Davon hingegen will ich Dir abraten, halte Dir hierzu nur vor Augen, welchen Druck das System auf die Lohneinkommen und somit das Herzblut der Volkswirtschaft ausgeübt hat[2]. Von 2000 bis 2009 fielen die Löhne hierzulande um durchschnittlich 4,5%. Dies ist einmalig (negativ) in der Geschichte der Bundesrepublik. In der gleichen Zeit stiegen die Löhne in vergleichbaren Ländern (OECD-Staaten) teilweise sehr deutlich, z. B. Frankreich 8,6% oder Finnland 22%. Und nun glaube bitte nicht, dass in diesen Ländern die Produktivität explodiert ist, während sie bei uns gänzlich auf der Stelle tritt. Nein, auch unsere Produktivität ist gestiegen, d. h. dass wir mit weniger Aufwand mehr produzieren konnten. Auch Wirtschaftswachstum hatten wir. Das ist ja das Kuriose, unterm Strich wurde der Wohlstand mehr, viele von uns hingegen erhielten weniger.

Verführerisch, liebe Mitwählerin, ist es da vielleicht, den Armen, den Alten oder den Migranten die Schuld zuzuschieben. Doch auch die erhielten nicht mehr. Die Sozialleistungen wurden wie erwähnt allgemein beschnitten und auch die Renten sinken. Es wurde eben auch das nicht mehr, was der Staat überhaupt verteilen konnte. Nein, nein, bitte schaue doch einmal in eine andere Richtung: nämlich nach oben, doch verrenke Dir den Hals nicht dabei. Tatsächlich ist es nicht nur eine Phrase, dass zwischen Arm und Reich die Schere weiter auseinander geht. Denn, was dem Staat an Geld durch Steuersenkungen auf Vermögen und Spitzengehälter fehlt, ist gerade das, was eine unersättliche Minderheit nun ihr Eigen nennen kann. Und was die meisten Menschen heute an Lohn weniger erhalten, ist bei wachsender Wirtschaft das, was andere Menschen durch Vermögens- oder Unternehmensgewinn mehr erhalten.

Die Zahl der Vermögensmillionäre (kurz: HNWI) ist hierzulande von 2009 auf 2010 von  862 000 auf 924 000 gestiegen[3]. Zugleich lag die Zahl derjenigen, die, ob in Arbeit oder nicht, weniger als 930 Euro pro Monat zur Verfügung hatten 2009 bei 16%[4], ein Anteil, der seit Jahren zunimmt. Vielleicht, liebe Mitwählerin, kommt hier Deine Hoffnung zum Tragen, dereinst eine gut bezahlte Festanstellung als Gärtnerin oder Koch in der Entourage der anschwellenden Millionärskaste zu erhalten. Dann bist Du wohl Anhänger der Trickle-down-Theorie, nach der die Brotkrumen von den zerberstenden Tischen der Reichen schon ein recht passables Leben für alle anderen gestatten werden, wenn man nur wartet. Vielleicht bist Du aber auch nur bescheiden und hältst es mit der Annahme, dass jeder das hat, was ihm zusteht, weil das System fair ist. Überlege Dir dann aber bitte noch einmal, wie viel mal mehr sich der eine Mensch als der andere verdient haben kann und wie viel mal mehr ein Euro dem hungrigen Kind als dem Ferrarifahrer an Glück beschert.

Überlege Dir doch bitte auch, ob bei Wirtschaftswachstum und gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang (Stichwort: demographischer Wandel) die Mittel, die für den Einzelnen zur Verfügung stehen, weniger werden, oder ob diese Schlussfolgerung vielleicht eher mit Egoismus und Raffgier denn als mit Logik zu tun hat.

Ich muss sagen, so ganz bin ich auch noch nicht davon überzeugt, dass, wenn deutsche Produkte aufgrund geringer Löhne weltweit zu billigen Preisen gegen Kredit verkauft werden, solange bis das Ausland schließlich an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben wird, dies zu den von Dir angestrebten Zielen gehört.[5]

Ich glaube auch nicht, dass Du willst, dass unsere Mitbürger uniformiert hinter einer Schiffskanone sitzen, um Handelswege am Horn von Afrika freizuschießen.

Ich glaube nicht, dass Du in einem Land leben willst, das Panzer an Länder liefert, die Homosexualität mit Enthauptung durch das Schwert ahnden oder Demokratiebewegungen im Nachbarland (durch Panzer) unterdrücken helfen.

Ich glaube nicht, dass Du willst, dass einige Banken, die auch bei uns ansässig sind, irgendwelchen Rüstungsfirmen Verfügungsgewalt über Produktionsmittel (sprich: Geld) erteilen, nur damit diese dann durch die Produktion von Streubomben irgendwelchen Geldbesitzern ihren Reichtum mehren…

Die Liste ließe sich lang fortführen, doch ich mache es kurz:

Bitte überlege noch einmal, wenn Du das nächste Mal an der Wahlurne stehst. Eine adrett sitzende Krawatte in Kombination mit eleganter Brille kann auf den ersten Blick vielleicht mit Seriosität verwechselt werden. Entscheidend sollten doch aber die Worte sein, die jemand sagt und die Taten, die ihnen folgen. Hierzu sollten Du und ich uns jedoch auch daran erinnern, was wer gesagt und getan hat. Und wir benötigen eine vertiefte Wissensgrundlage, um das Gesagte überhaupt auswerten zu können. Viele Wölfe tragen eben doch Schafspelze. Wir sollten also hinterfragen, welche Interessen jemand wirklich vertritt und was uns hierbei einen Hinweis liefern könnte.

Demokratie ist sicherlich kein Entspannungsbad mit meditativer Soundkulisse. Sie ist anstrengend und muss errungen und erdacht werden. Die Belohnung, die man dafür aber erhält, ist – neben jeder Menge belebender Wut, die einen in Anbetracht der Dinge überkommt – das Gefühl, dass es eines Tages möglich sein könnte, in einer Welt zu leben, in der die meisten Menschen das Spielzeuglenkrad von dem ihnen zugewiesenen Kindersitz reißen, um es dem eigentlichen Wagenlenker auf den Fuß zu werfen. Vielleicht lässt er dann ab vom Gaspedal und das Auto kommt zum Stehen noch bevor es die Wand erreicht.