Am 5.12. haben wir zusammen mit attac Kiel und weiteren zu einer Gesprächsrunde über die Krisenproteste in Südeuropa eingeladen, um den Widerstand der Bevölkerungen in diesen Ländern für Interessierte wahrnehmbarer zu machen und die Perspektiven des Protests hierzulande zu beleuchten, da in unseren Mainstreammedien ja in systemtragender Manier nur minimal über die Entwicklungsprozesse berichtet wird, um die Bevölkerung ruhig zu halten. Südeuropas Wirtschaftssysteme werden zur Zeit umgekrempelt, um den neoliberalen Willen nun auch in jenen Ländern ganz zur Entfaltung zu bringen, deren Arbeitnehmer_innen sich im letzten Jahrzehnt noch gegen Lohnverfall und weiteren Sozialstaatsabbau zur Wehr setzen konnten. Durch die Eurokrise, deren Eskalation forciert wurde, ist nun seit einigen Jahren leider der Druck in die gewünschte Richtung geschaffen worden, der die Gesellschaftssysteme ins Chaos stürzt. Die von uns verwendeten Vortragsfolien zur Darstellung des wirtschaftlichen Hintergrunds bieten wir hier zur eigenen Verwendung an.
Die Videos, die wir an dem Abend gezeigt hatten, dokumentieren den Widerstand der Bevölkerungen gegen diese gnadenlose Entwicklung in Griechenland, Spanien und Portugal und sind unter folgenden Links abrufbar:
Proteste am 25.September in Spanien
Generalstreik am 14. November in Portugal
Kommentierung der Folien:
Auf Folie 1 wird deutlich, dass die Eurokrise keine Staatsschuldenkrise im Sinne der bisherigen Mainstreamdarstellung ist. Bis zum Jahr 2007 sind die Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftskraft in der Mehrzahl der sog. Krisenländer der Eurozone gefallen, besonders deutlich ist dies im Fall von Irland und Spanien, die zudem ein sehr niedriges Niveau an Staatsverschuldung aufwiesen. In Griechenland und Portugal gab es zunächst nur einen mäßigen Anstieg. Mit dem Durchschlagen der Finanzmarktkrise innerhalb Europas (Stichwort: „Lehman Brothers“) kam es dann aufgrund von Rezession, steigenden Aufwendungen gegen Arbeitslosigkeit, Konjunkturpaketen, v.a. aber aufgrund der Übernahme von Schulden aus dem Finanzsektor (Stichwort: „systemrelevant“) geradezu zu einer Explosion der öffentlichen Verschuldung. Hier wurde also die Durchschnittsbevölkerung über den öffentlichen Sektor herangezogen, um die Vermögen der Reichen zu retten. Festzuhalten ist somit, dass der rapide Anstieg der öffentlichen Verschuldung nicht darauf zurückzuführen ist, dass den Bevölkerungsmehrheiten Geschenke gemacht wurden oder diese kollektiv über ihre Verhältnisse lebten. Geschenke wurden hier nur an die Finanzmarktprofiteure, also die Vermögenden verteilt. Folie 2 fasst diese Entwicklung noch einmal in einem gewichteten Mittel der sog. Krisenstaaten zusammen.
Der Staatsschuldenstand erklärt allerdings nicht, weshalb gerade die Länder in Südeuropa in einer Problemlage sind, da auch andere Staatssektoren in Europa stark verschuldet sind. (Japan als nicht europäisches Vergleichsland hat sogar eine Staatsschuldenquote von über 200% ohne diesbezüglich in Finanzierungsschwierigkeiten zu kommen). Eine bessere Erklärung ist daher jene, auf die Heiner Flassbeck in seinen vielen Artikeln, Vorträgen und sonstigen Reden seit langer Zeit schon hinweist: Die Länder Südeuropas haben große Dezifite in der Leistungsbilanz. Das heißt, dass sie sich als Gesamtwirtschaften (Summe von Staatssektor, Privatsektor, Unternehmenssektor, Bankensektor) immer weiter gegenüber anderen Ländern verschulden. Grund hierfür ist v.a., dass sie mehr Waren und Dienstleistungen aus anderen Ländern kaufen als dorthin verkaufen. Schaut man sich die Reihenfolge der jährlichen Leistungsbilanzdefizite gemessen an der jeweiligen Wirtschaftskraft an, entspricht diese nahezu exakt der Rangfolge der wahrnehmbaren Krisenhaftigkeit dieser Länder (Folie 3). Auf Folie 3 und 4 wird auch deutlich, wer die Gegenposition zu diesen Verbindlichkeiten einnimmt: Deutschland. Hätte es die Länder in Südeuropa nicht gegeben, denen Deutschland seine ExportÜBERSCHÜSSE aufdrücken konnte, hätte Deutschland die Hauptquelle für sein Wirtschaftswachstum im letzten Jahrzehnt nicht gehabt.
Folie 5 macht deutlich, weshalb gerade Deutschland der Hauptprofiteur der Außenhandelsdefizite Südeuropas ist: während alle anderen Länder in der EU teilweise deutliche Reallohnsteigerungen für ihre Beschäftigten hatten, gab es in Deutschland von 2000 bis 2008 einen realen Lohnabfall in der Summe über alle Beschäftigten. Diese krasse Entwicklung (besonders im internationalen Vergleich) ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und Resultat von Sozialabbau, Arbeits“markt“deregulierung und Agenda 2010. Im letzten Jahrzehnt entstand ein Niedriglohnsektor hierzulande, der die Preise der Exportgüter so gedrückt hat, dass die ausländischen Unternehmen und Verbraucher zunehmend deutsche Produkte gekauft haben. Wie frech diese Entwicklung ist, zeigt sich auf Folie 6 bis 11. Obwohl die Produktivität hierzulande deutlich gestiegen ist, erhielten die abhängig Beschäftigten insgesamt eine Lohnsenkung. Hierdurch ist von 2000 bis 2011 eine Lücke von 900 Mrd. Euro entstanden. Dies ist also der Lohn, den man den Beschäftigten vorenthalten hat, indem man sie überhaupt nicht am Produktivitätszuwachs beteiligt hat. Die Grafiken zeigen außerdem, dass auch für jene Beschäftigten, die unter Tarifvertrag standen, kaum Lohnsteigerung stattfand und sie auch dort jenseits der Produktivitätsentwicklung lag. Selbst im produzierenden Gewerbe (zu dem Automobilbranche oder chemische Industrie zählen), also innerhalb jener Beschäftigtengruppen, die noch am stärksten aufgestellt sind, waren die Lohnsteigerungen weit entfernt von der Produktivitätsentwicklung. Wären die Löhne aller Beschäftigten hierzulande so gestiegen wie im produzierenden Gewerbe, würde die Lohnlücke zur Produktivitätsentwicklung dennoch insgesamt über die Jahre 400 Mrd. Euro betragen.
Auf Folie 12 wird deutlich, wie das Gegeneinander-Ausspielen der abhängig Beschäftigten sich ereignet. Die Krisenländer, die nun abhängig von „Hilfs“krediten der EU oder der EZB sind, werden nun ihrerseits zu Lohnsenkungsprogrammen (z.B. Verlagerung der Tarifebene auf die Betriebe, dies bei steigender Massenarbeitslosigkeit) gegen die abhängig Beschäftigten veranlasst. Anstatt also deutsche Löhne zu steigern, da die Fehlentwicklung v.a. in Deutschland lag (erinnere Auswirkung hierzulande: Altersarmut, Niedriglohn, leere öffentliche Kassen), wird in Südeuropa eine Verarmungspolitik für die Bevölkerungsmehrheit durchgeführt. Auf Folie 12 dokumentiert ein Zitat aus einem Vortrag der in Hamburg ansässigen Berenberg Bank, wie die Eurozone durch ihre Konstruktion besonders gut geeignet ist, um die Menschne über Landesgrenzen und somit Wahlgrenzen hinweg gegeneinander auszuspielen und sie dem „market pressure“ zu unterwerfen. Folie 14 und 15 verdeutlichen die in Südeuropa durch die Kürzungsprogramme eingeleitete Explosion der Arbeitslosigkeit, die nun aufgrund von Wirtschaftseinbrüchen (Folie 16) immer neue Rekordhöhen einnimmt.
Dass es bei den Kürzungsprogrammen (Propagandabegriff: „Sparprogrammen“) nicht um die Senkung der Staatsschuldenquote geht (diese steigt aufgrund von Wirtschaftseinbrüchen und Einnahmeausfällen), verdeutlicht schließlich das Zitat des Bildzeitungsökonomen und führenden neoliberalen Wirtschaftsvertreters Hans-Werner Sinn auf Folie 17. Dass das von ihm so gern beschworene Tal der Tränen kein Tal, sondern ein existentieller Abgrund ist, dürfte den Menschen in Südeuropa sehr deutlich sein. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Menschen hierzulande dieses Spiel des forcierten Verelendungswettbewerbs allmählich durchschauen.