Förderungsprogramme der EU für Rassismus und Polizeigewalt

Die EU fördert weiter die Abschiebefreudigkeit der griechischen Regierung mit Geld, das bekanntlich gerade knapp ist, dabei steht Griechenland immer wieder in der Kritik Menschenrechtsverletzungen an Asylsuchenden zu begehen. Menschen, die über die Zwischenstation Griechenland in der EU Asyl beantragen, dürfen deshalb z.Z nicht wie laut „DublinII-Verordnung“ üblich nach Griechenland abgeschoben werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird auf Griechenland Druck ausgeübt, die potentiell Asylsuchenden durch Polizeikräfte, die offenbar als Beleg für ihre  Sympathie zu der erstarkende faschistischen Partei (mittlerweile 12% in Umfragen) sich auch „körperlich engagieren“, frühzeitig aufzuspüren und zu deportieren:

„Wie bei der Bankenkrise nutzen die deutsche und die französische Regierung auch beim Diktat der Migrationspolitik die Ebene der Europäischen Union zur Durchsetzung gegenüber Griechenland. Mit den Finanzhilfen für die griechische Abschiebeoffensive wird die EU zum Komplizen der Menschenjagd, die mit der steigenden Popularität der faschistischen Partei „Goldene Morgendämmerung“ spürbar zugenommen hat.“ 

Matthias Monroy in Telepolis

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