Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Gauck war mal wieder ein Beleg dafür, wie weit die politische Elite vom Verständnis der Sorgen und Nöte vieler Menschen entfernt ist. Er wiederholt durchgängig die Mythen und Legenden, die sonst die Bundesregierung verbreitet, gefehlt hatte nur noch das konkrete Lob der Arbeit von Angela Merkel. Da gerade die Weihnachtstage den spürbarsten Eindruck der Folgen von Armut, bzw. geringen Einkommen, allein schon durch das Fehlen von sehnsüchtig erwünschten Geschenken oder weihnachtlichem Festtagsbraten, liefern, ist es schon beeindruckend, wie man eine Ansprache mit so starkem christlichen Bezug zentral nach dem Motto „es geht uns gut“ halten kann.
Deutschland hat die Krise bisher gut gemeistert. Verglichen mit anderen Europäern geht es den meisten von uns wirtschaftlich gut, ja sogar sehr gut.gestalten kann. Zudem ist Deutschland politisch stabil. Radikale Parteien haben nicht davon profitiert, dass ein Teil der Menschen verunsichert ist.
Dass hierzulande bei 300.000 Haushalten das Weihnachtsfest ausfallen mußte, weil der Strom abgestellt wurde, dass 6 Mio Hartz4-Empfängern der Weihnachtsbaum aus dem Regelsatz gestrichen wurde, hätte Gauck auch veranlassen können, Worte über schreiende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten (sogar) in Deutschland zu verlieren. Er hätte auch feststellen können, dass seit 2000 5,5 Mio Menschen aus der Mittelschicht gefallen sind und dass die Beschäftigung im Niedriglohnsektor kein Phänomen einer Minderheit ist, sondern bereits fast ein Viertel der Erwerbstätigen mit ihm konfrontiert sind. Herr Gauck gibt den Menschen direkt das Gefühl, nicht dazuzugehören und sich für ihre Situation schämen zu müssen. Der Bundespräsident nennt diese Mensch verunsichert, anstatt ihre schwierige ökonomische Lage anzuerkennen und die zunehmende Desintegration vieler Menschen aus der Gesellschaft als reale Sorge und Tatsache anzuerkennen.
Sie sind verunsichert angesichts eines Lebens, das schneller, unübersichtlicher, instabiler geworden ist. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, der Klimawandel erfordert ebenso neue Antworten wie eine alternde Gesellschaft. Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.
Auch hier wird klar, wie Gauck denkt: Armut ist ein selbst verursachter Zustand und die betroffenen Menschen sind unflexibel gegenüber Neuem. Leider ist ihm durch seine begrenzte Sichtweise die Möglichkeit verstellt, einen Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit (bzw. gesellschaftlichem/sozialem Status) und Gewalt zu entdecken.
Viele von uns lesen und hören in diesen Tagen die Weihnachtsgeschichte. In dieser Geschichte um das Kind in der Krippe begegnen uns Botschaften, die nicht nur religiöse, sondern alle Menschen ansprechen: „Fürchtet Euch nicht!“ und „Friede auf Erden!“
Dass eine Schwangere von Krankenhaus zu Krankenhaus ziehen muss, weil sie ohne Geld überall abgewiesen wird, ist keine Anekdote von vor zweitausend Jahren, sondern bittere Realität in Griechenland und nicht Folge einer Krise, die wie eine plötzliche Naturkatastrophe über die Menschheit kam, sondern Folge deutsch-europäischer Kürzungspolitik. Eine Ende des Kürzungsdiktat wäre sicherlich eine geeignetere Maßnahme den Menschen in Südeuropa ihre Furcht zu nehmen, anstatt zu hoffen, die griechische Schwangere möge von Geburtskomplikation oder einer Frühgeburt verschont bleiben. Solidarität (meinetwegen auch Mitmenschlichkeit) wie Gauck sie in seiner Ansprache beschwört, kann uns alle nur vor Leiden bewahren, wenn sie von allgemeingültigen dauerhaften Strukturen, die sowohl prophylaktisch als auch nachhaltig wirken müssen, ausgeht und nicht zufällig einzelnen Solidaritätsempfängern auf Verlangen (Kniefall), gewährt wird oder dadurch, dass der sich Solidarisierende den Empfänger nach persönlicher Präferenz auswählt. Die Weihnachtsgeschichte ließe sich unter aktuellen Verhältnissen als eine Geschichte von Armut, in der nicht durch eine sozialstaatliche Struktur der Allgemeinheit geholfen, sondern durch einen Glücksfall (oder göttliche Fügung), der einer Einzelperson durch freiwillig angebotene Leistung zustößt (ganz im Sinne der FDP), lesen. Gauck spricht auch über Frieden:
Wir sehnen uns nach Frieden – auch und gerade, weil in der Realität so viel Unfriede, so viel Krieg herrscht.
Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen. Mein Dank gilt ihnen – wie auch den zivilen Helfern dort.
Eine solche Reise führt dem Besucher vor Augen, wie kostbar der Frieden ist, der seit über 60 Jahren in Europa herrscht. Gesichert hat ihn die europäische Idee. Zu Recht hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Jetzt aber ist die Frage: Wird unser politischer Wille zusammenhalten können, was ökonomisch und kulturell so unterschiedlich ist?
Ja, natürlich kommt auch Herr Gauck direkt von Frieden zu Soldaten. Der Afghanistan-Krieg ist Teil des sogenannten Anti-Terrorkriegs, der seit dem 11.September tobt, in dem täglich unzählige Zivilsten (darunter auch viele Kinder) ihr Leben lassen. Während Europa in großen Mengen Waffen (darunter Sturmgewehre und Panzer aus Deutschland) an das Regime in Saudi-Arabien, also an das Land aus dem der Großteil der 9/11-Terroristen kamen, liefert, ist Deutschland aus „Solidarität“ mit den USA in Afghanistan eingefallen. Und nimmt damit an einem Krieg teil, der ständig neue Gewalt sät. Ein Blick nach Pakistan allein, wo im gleichen Krieg bereits ca. 1000 Zivilisten (darunter 200 Kinder) durch Drohnenangriffe getötet wurden, genügt, um sich das Leid der Angehörigen und ihre Folgen vorzustellen. Gauck findet die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU richtig, dagegen lassen sich viele Gründe finden. Entdeckt man eine Gruppe von Staaten, zwischen denen es lange keinen Krieg mehr gab, so müsste man für den Gewinn eines Friedensnobelpreises wenigstens überprüfen, ob von dieser Gruppe selber kriegerische Handlung ausgehen/ausgegangen sind und sie somit etwas zu tun hat mit dem „Unfrieden in der Realität“ (Gauck).
Kürzlich hat mir eine afrikanische Mutter in einem Flüchtlingswohnheim ihr Baby in den Arm gelegt. Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht.
Abgesehen von Gaucks pathetischer Selbstverliebtheit, die sich hier zeigt, fragt man sich schon, warum sich Herr Gauck geweigert hatte, sich zum Refugee Camp am Brandenburger Tor, bzw. zu den Folgen des Asylbewerberleistungesetzes und der Residenzpflicht zu äußern.
Insgesamt präsentiert uns Herr Gauck einen Jahresrückblick neoliberaler und konservativer Fehlurteile.