Bernard Schmid berichtet auf den NachDenkSeiten über die Ergebnisse einer Kommission zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs, deren neoliberale Vorschläge nun von der Regierung Hollande drauf und dran sind, umgesetzt zu werden:
„Frankreich: Regierung möchte das Land auf >>Wettbewerbsfähigkeit<< trimmen.“
Es ist entwürdigend, wie in allen Ländern Europas eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit und gegen all jenes, was man sozial fortschrittlich nennen könnte, mit dem immer gleichen verlogenen Impetus wirtschaftlicher Vernunft durchgesetzt wird. Der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ ist hierbei ein Zauberwort bei dem Politik, Medien und systemtragende Intellektuelle begeistert in die Hände klatschen und von allen nicht Privilegierten erwarten, dass diese ihrem eigenen Niedergang gefügig entgegenhasten, wie der Besen des Hexenmeisters seinem Herrn. Das Konzept „Wettbewerbsfähigkeit“ scheint mir in mehrfacher Hinsicht quatschig und missverstanden zu sein. Bei der Wettbewerbsfähigkeit müssen wir, wie Heiner Flassbeck gern anmerkt, stets fragen, „wettbewerbsfähig“ gegen wen? Wer soll die ganzen billigen Produkte eigentlich kaufen, wenn ihre Verbilligung mit Lohnsenkung bewirkt wurde? Leider wird bei der Lohn“kosten“-Debatte gern ausgeblendet, dass der Lohn der Hauptteilhabemechanismus der Bevölkerungsmehrheit am wirtschaftlich Erzeugten ist. Aber es geht ja auch gar nicht darum, dass etwa die Massenarbeitslosigkeit gesenkt wird oder die Lebenszufriedenheit durch mehr soziale Sicherheit und weniger Druck und wirtschaftliche Not der Menschen gesteigert wird, es geht ja wie in der EU Lissabon-Strategie formuliert zentral um Folgendes:
„Bis 2010 soll die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden…“
Übersetzt: Die EU Eliten wollen die Weltmärkte erobern und die Eurozone in den Exportüberschuss peitschen, so wie dies bereits in Deutschland durch Sozialkahlschlag gegenüber anderen europäischen Ländern gelungen ist. Nur werden die anderen Akteure an den Weltmärkten sich diese Unterwerfungsstrategie sicherlich nicht gefallen lassen, schließlich müssen sie sich dann gegenüber der EU immer weiter verschulden. Und es bleibt zu hoffen, dass auch die europäischen Bevölkerungen diese mittelalterlichen Machtideen zunehmend erkennen und dahin werfen, wohin Linkspolitiker Mélenchon die Vorschläge der neoliberalen Kommission im Auftrage Hollandes verfrachtet wissen möchte: „in den Müllereimer“.