Matthias W. Birkwald über die Altersarmut erzeugende Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte und den Gegenentwurf einer solidarischen Mindestrente der Linken:
Hauptrede:
Kurzintervention zur Finanzierungsgrundlage:
Kurzintervention zu Löhne und Rente:
Wer daran glaubt, dass die Daseinsberechtigung eines Staates die Förderung des Gemeinwohls ist, muss sich gegen die bisherige Rentenpolitik von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen stellen. Die staatliche Riesterförderung war nicht nur ein Unterfangen von Rot-Grün, das der privaten Versicherungswirtschaft zukünftige Kunden und somit Einnahmequellen gesichert hat (neben vielen anderen zu nennenden Kritikpunkten), es bringt zudem überhaupt nichts für jene Menschen, die bereits jetzt so wenig Arbeitseinkommen haben, dass sie sich keine private Vorsorge leisten können. Der beschworene demographische Wandel als Argument für Riesterverträge etc. ist ohnehin quatschig, da auch angespartes Geld erst dadurch zur Versorgung beiträgt, dass man es ausgibt, um irgendetwas real Produziertes dafür zu erhalten. Wie viele Menschen aber in Zukunft etwas real produzieren werden, das andere dann abrufen können, ist (unter sonst gleichen Bedingungen) aber unabhängig davon, ob es über ersparte Riestergelder oder umlagefinanzierte Beitragszahlungen abgerufen wird. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland kann den demographischen Wandel zwar alle Mal kompensieren, doch müssten die abhängig Beschäftigten über anständige Löhne auch die Möglichkeit erhalten, vom Wirtschaftswachstum etwas zu erhalten. Siehe u. a. „Wachstum und Wohlstand im (demographischen) Wandel“ (ab S. 17 für die Nicht-Zahlenfanatiker_innen).
Die Forderung nach einer solidarischen Mindestrente der Linken versteht sich also als unteres Halteseil, da die Lohnentwicklung einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr am Wohlstandszuwachs teilhaben lässt.