Nach dem Motto: „Besser rechts in den Abgrund als links im Denken“

Es mag ja zu viel verlangt sein, dass in einem Land, das seit Jahrzehnten unter rechter Schlagseite leidet, die Menschen plötzlich scharenweise eine Partei wählten, die den Begriff „links“ in ihrem Namen trägt, ich möchte mir doch aber zumindest erwarten dürfen, dass Aussagen zur angeblichen Sozialdemokratisierung der politischen Verhältnisse hierzulande höchstens in solchen Fällen unwidersprochen blieben, in denen ihrem Urheber ein ironischer Unterton unterstellt werden könnte.

Dass sich das politische Koordinatensystem in Deutschland ganz im Gegenteil nach rechts verlagert hat, lässt sich nicht zuletzt daran erkennen, dass es eine rot-grüne Regierung war, die die unternehmerorientierteste Politik seit Anbeginn der Bundesrepublik betrieben hat im Gleichschritt mit dem Abbau des Sozialsystems, das mit der Einführung der Hartz-Gesetze erfolgreich auf noch mehr Drangsal und Demütigung ausgerichtet wurde[1]. Was dieser Partei von „demokratischen Sozialisten“[2] in Anbetracht der größten Krise des Kapitalismus seit 1929 nun auf ihrem jüngsten Parteitag einfiel, läuft weiterhin auf nicht mehr als das Drehen kleiner Stellschräubchen hinaus[3]. Wen wundert es auch, wenn das einstige Agenda-Personal entweder kritiklos in die Privatwirtschaft entlassen wurde, ja sogar bei Gelegenheit noch für seine Taten mit Lorbeeren versehen wird[4], oder eben nach wie vor das Ruder fest auf neoliberalem Wirtschaftskurs hält. Doch auch an der verwendeten politischen Sprache, die durch die Schaffung von Bedeutungsrahmen einen maßgeblichen Einfluss auf das gesellschaftliche Wertesystem ausübt, lässt sich für die „große“ Volkspartei des „linken“ Spektrums der Wandel des ehemals Sozialdemokratischen hin zum Konservativen nachvollziehen[5].

Scheinen SPD und CDU also in ihren Positionen kompatibler zueinander zu werden, müssen wir nicht lange nach Spuren suchen, um zu ermitteln, wer sich in wessen Richtung bewegt hat.

Dass wir es darüber hinaus mit einer, was ihren Schwerpunkt betrifft, rechten Republik zu tun haben, lässt sich neben der tiefwurzelnden neoliberalen Ideologie[6], die sich gesellschaftlich so stark verinnerlicht hat, dass sie weitgehend nicht einmal als Ideologie erkannt wird[7], aber auch an weiteren Anzeichen ablesen:

Da wäre die unsägliche Sarrazin-Debatte, in der rassistischen Hetzaussagen, die sich in biologisches und psychologisches Unwissen, wenn nicht gar gezielte Lügen kleideten, eine erschütternd breite öffentliche Bühne gewährt wurde. Da wäre der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen[8], die Wiedereinführung von Krieg als Mittel der Außenpolitik verbunden mit gesellschaftlicher Militarisierung[9], die forcierte Entsolidarisierung zwischen Jung und Alt durch engführende, unwürdige Überlegungen zu den Sozialversicherungssystemen[10], sowie die forcierte Entsolidarisierung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen durch groteske Debatten rund um Hartz-IV und das Lohnabstandsgebot[11]. Da wäre die medial gestützte kindische Schwärmerei für und Essentialisierung des Adels[12], das allgegenwärtige Hetz- und Manipulationsblatt Bild-Zeitung[13] oder die gesellschaftlich weiterhin vernachlässigte zwielichtige Vergangenheit zentraler Behörden[14]. Nicht erst der jüngste Skandal rund um den Nationalsozialistischen Untergrund wirft ein besorgniserregendes Licht auf manch institutionellen Akteur und gemahnt, dass die mörderische Peripherie des Rechten leichter aus dem Blickfeld zu geraten scheint, als es sich für ein politisch halbwegs symmetrisches Staatsgebilde gehören würde.

Neben dieser losen Auflistung von Indikatoren für die Fettleibigkeit des Rechten hierzulande zeigen zudem systematische Erhebungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit[15] und rechtsextremen Einstellungen[16], wie sich ein Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus usw. über vielfältige gesellschaftliche Grenzen hinweg ausbreitet und im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Entwicklungen hin zu mehr Angst, Druck, Armut, Hoffnungslosigkeit und Ausschluss wohl weiteres Potential gewinnen wird.

Historisch gesehen ist dieses Gefahrenpotential rechtsextremer Einstellungen gerade in Krisenzeiten nichts Neues:

Als 1929 die US-amerikanische Wirtschaft aufgrund von Überproduktion[17] und den Folgen aus kreditfinanzierter Börsenspekulation in die Rezession fiel, die Banken kaum noch Kredite vergaben und die Unternehmen zu Massenentlassungen übergingen, wurden kurze Zeit später Gelder auch aus Deutschland abgezogen, was wiederum die Unternehmen hier zu umfangreichen Entlassungen veranlasste. Die zu dieser Zeit bereits angelaufenen Sparprogramme von Reichskanzler Brüning[18] trugen nur noch mehr zur Verschärfung der wirtschaftlichen Lage bei und bescherten den Nationalsozialisten, mit ihren Versprechen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, 1932 schließlich ihren Wahlsieg, der millionenfaches Leid nach sich zog.

Viel Vorstellungskraft ist nicht vonnöten, um Parallelen zur heutigen deutschen Deflationspolitik erkennen zu lassen. Im Unterschied zu Brünings Zeiten weist Deutschland heute zwar seine Stolz evozierenden Exportüberschüsse auf, die bislang tatsächlich eine Art Schutzschild gegen Massenarbeitslosigkeit und länger andauernde Rezession waren[19], doch auch dieser Umstand dürfte sich mit der von Frau Merkel nun über ganz Europa ausgebreiteten Sparpolitik und den hieraus resultierenden Nachfrageeinbrüchen aus den betroffenen Länder schon bald in Rauch auflösen.

Zumindest deskriptiv scheint dem rechten Weltmodell ein sich wiederholend selbst aktivierendes Krisenmoment innezuwohnen:

Seine Abneigung gegenüber sozialem Ausgleich („Leistung muss sich wieder lohnen“, „spätrömische Dekadenz“) führt zu Ungleichheiten, die Nachfrage- und Verschuldungsprobleme auslösen, welche in der Folge zur Verschärfung rechten Denkens führen, auf deren Grundlage wiederum vereinfachende, falsche Problemanalysen operieren können („faule Griechen“, „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“), deren Lösungsansätze schließlich zum Scheitern führen (Sparprogramme, Privatisierung, Deregulierung).

Der Fairness halber sei allerdings darauf hingewiesen, dass die heutige rechte Wirtschaftspolitik, mit ihrem stillschweigenden neoliberalen Konsens zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen anmutet, wie eine selbst um die Minimalvernunft bereinigte Version dessen, was die altvorderen konservativen Wirtschaftsdenker noch im Bewusstsein trugen. Eine (selektive) Stichprobe hierzu:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“ (nordrhein-westfälische CDU, Ahlener Programm, 1947)

 „[…] daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.“ (Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, 1957)

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.[…]“ (Bayerische Verfassung, Art. 123 Abs. 3, 1946)

In diesen Positionen – so man ihnen Ehrlichkeit unterstellt – kommt die Einsicht in die Notwendigkeit ausgleichender Umverteilungsmechanismen zum Ausdruck, wie sie zumindest auf wirtschaftlicher Ebene heute wohl pragmatische Bündnisse eher mit der Linkspartei, denn mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien eröffnen würde. Historische Amnesie, politische Apathie und die damit verbundene Reduzierung der Interpretationsfähigkeit einer Bevölkerung gegenüber ihren eigenen politischen Verhältnissen auf die Ebene von Parteienlabels und Personenkult scheinen also erheblich daran beteiligt zu sein, den Zusammenhang zwischen inhaltlicher Substanz und Wahlerfolg hierzulande nicht etwa gegen Null, sondern gar ins Negative tendieren zu lassen.

Die aus sozialen, demokratischen, ökologischen, aber auch volkswirtschaftlichen Gründen notwendige Umverteilung, die der Erkenntnis entspringt, dass des einen Schulden, stets des anderen Vermögen sind; dass ein Euro besser in der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit, denn in der Wurzelholzverkleidung eines Oberklassewagens; besser in der Umstellung auf umweltfreundliche Produktionsverfahren, denn in der Schaffung von Luxuskapitalanlagen[20]; besser in der Beseitigung des weltweiten Hungers, denn in der Anhäufung von wirtschaftlicher und somit politischer Macht[21] anzulegen ist, scheint hierzulande nach wie vor als verstaubt oder wenig „realpolitisch“ zu gelten.

So verwundert es in Anbetracht der Vorherrschaft rechter Ideen und der damit verbundenen Einschränkung des Lösungsraums auch nicht, wenn sich in der breiten Öffentlichkeit eher über die Abschaffung des Geldes oder die Selbstbewirtschaftung krisenvorsorgend erkaufter Ackerflächen[22] diskutieren lässt, als über Maßnahmen, die unter den linksschmuddeligen Begriff der „Umverteilung von oben nach unten“ zu fassen wären. Man flüchtet lieber dreimal ins Märchenland und riskiert erneuten Faschismus, als dass man einmal eingesteht, dass die eigene Einstellung sich zuweilen eines Besseren belehren lassen muss.