No 200

„Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, dem die EU-Innen- und Außenminister am Montag nach der Katastrophe grundsätzlich zustimmten, stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für die Zwecke der Sicherheitspolitiker. Unter Punkt >>1. Mehr Seenothilfe<< sollen die Mittel für die Grenzüberwachungsprojekte >>Triton<< und >>Poseidon<< erhöht und das überwachte Gebiet ausgeweitet werden. Die Ermittlungsbehörden Europol und Eurojust sowie Frontex sollen gestärkt, Asylanträge an den Grenzen schneller bearbeitet und >>illegale Einwanderer<< schneller abgeschoben werden können. Demgegenüber befassen sich zwei Punkte eher vage mit neuen Mechanismen zur >>Verteilung<< anerkannter und zuvor geretteter Flüchtlinge. Zuletzt sollen die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten verbessert, Boote von Schleppern beschlagnahmt und zerstört und in wichtigen Drittstaaten >>Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.<< […] Insbesondere die letzten Punkte verstärken genau die Gründe, warum es für viele lebensgefährlich ist und sein muss, nach Europa einzureisen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten illegalisiert bereits die Ausreise und verstellt den Weg zu legalen Einreisepapieren.“

(Christoph Marischka, >>Seenotrettung<< als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen, IMI, 21.4.2015)

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