„In der Politik ist es immer interessant und wichtig zu wissen, auf welcher Seite unterschiedliche Gruppen stehen. Man kann viel daraus lernen, wer ein Abkommen unterstützt und wer sich ihm entgegenstellt. Nun ja, lassen Sie uns darüber sprechen, wer TPP [das transpazifische Handelsabkommen] unterstützt: Es zeigt sich, dass nahezu jeder multinationale Konzern – unter diesen viele, die Werke in den Vereinigten Staaten geschlossen haben, um sie ins Ausland zu verlagern -, alle diese multinationalen Konzerne denken, dass TPP eine großartige Idee ist. Und ich bin sicher, dass ich verstehen kann, warum es für sie ein großartiges Programm ist: Es wird ihre Fähigkeit, Werke in Amerika zu schließen und sie in Niedriglohnländer zu verlagern, nur beschleunigen.“ ((Übers. Makenfall, Original: „In politics it is always interesting and important to know who’s side different groups are on. You can learn a lot by who is supporting an agreement and by who is opposing agreement. Well, let’s talk about who is supporting the TPP: It turns out that virtually every major multinational corporation – including many of whom who have shut down plants in the United States and move abroad – all of these multinationals they think the TPP is a great idea. And I’m sure I can understand why it will be a great program for them: It will only accelerate their ability to shut down plants in America and move to low-wage countries abroad.“))
(Bernie Sanders, Senator für den Bundesstaat Vermont und aktuell Kandidat für die Vorwahl der Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2016 – No to TPP, Rede im Senat der Vereinigten Staaten, Mai 2015) ((Sanders spricht zwei wichtige Erkenntnisse bezogen auf das transpazifische Handelsabkommen (TPP) an, die ohne Probleme ebenso für TTIP gelten: 1. eine einfache und zuverlässige, jedoch gern beiseite geredete Faustregel, 2. den grundlegenden Umstand von Freihandelsabkommen unter den real existierenden ökonomischen Bedingungen, dass sie nämlich einen Konkurrenzraum ausbauen, der (auf allen Seiten) die Machtposition der Kapitalfraktion stärkt, während er die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Verhandlungsposition deutlich schwächt. Der zentrale Punkt für TPP leuchtet hierbei unmittelbar ein, wer es etwas ausführlicher bezogen auf TTIP und CETA, somit in Hinblick auf die Beziehung USA/Kanada-EU haben will, sei noch einmal auf einen vergangenen Artikel von uns verwiesen: „Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind“))
Trump und Sanders schlagen bei den Freihandelsabkommen in die gleiche Kerbe und lehnen sie mit Verweis auf Abwanderung der Arbeitsplätze nach Mexiko und China ab. Sogar Hillary Clinton scheint sich langsam davon zu distanzieren. In der amerikanischen Bevölkerungen werden die Bedenken gegenüber den Abkommen langsam größer. Trumps Ritual ist es jedenfalls in jeder seiner Reden die wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Staates zu skizzieren und dabei darzulegen, dass die industriellen Jobs infolge dieser Abkommen zum größten Teil abgewandert sind („we have rebuild China with an amazing trade deficit..“).
Die amerikanischen Handelsungleichgewichte kommen langsam in den Fokus der Öffentlichkeit, während hierzulande von den etablierten Medien Kritik an den Freihandelsabkommen pauschal mit „Antiamerikanismus“ zurückgewiesen wird. Es würde mich sehr wundern, wenn Amerika unter diesen Umständen Abkommen schließt, die offensichtlich zu einer weiteren Erosion der Mittelschicht führen und dadurch Figuren wie Trump nach oben gespült werden. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass deutsche Unternehmen vor einem amerikanischen Schiedsgericht erfolgreich Gewinneinbußen einklagen können?