Wie die Mainstreammedien am 3.5. berichteten, seien die „OSZE-Militärbeobachter“, die in der Ost-Ukraine festgehalten worden waren, nun wieder frei. Tagesschau.de etwa verkündete:
„Die seit gut einer Woche von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gefangen gehaltenen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind wieder frei. Das teilte die OSZE inzwischen offiziell mit. […]“
(Tagesschau.de vom 3. Mai)
Entspricht die Meldung über die OSZE-Angehörigkeit der Militärbeobachter den Tatsachen? Nein, die Pressemitteilung der OSZE lautete anders:
„The OSCE Special Monitoring Mission is delighted with news of the release of the military observers held hostage since Friday 25 April and pleased to have been able to assist the Ukrainian authorities in the efforts that led to their release. […]“
(osce.org, 3. Mai)
Wohl sei die OSZE erleichtert darüber, dass sieben Militärbeobachter befreit worden seien unter Anstrengungen mehrerer Staaten, doch ist mit keinem Wort die Rede davon, dass es sich um OSZE-Angehörige handelt. Zugegebenermaßen, bei raschem Lesen lässt es sich in die Mitteilung gut hineinassoziieren, was wiederum Absicht des Autors gewesen sein könnte. Der Hintergrund berichtete einige Tage vor der Befreiung bereits darüber, dass es sich eben nicht um OSZE-Angehörige handelte. Wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Klaus Neukirch, im ORF selbst aussagte, handelt es sich stattdessen „um eine bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr“:
Hier wurde wieder einmal schlicht die Regierungskommunikation seitens der Mainstreammedien leichtfertig durchgereicht, um der Bevölkerung die gewünschte Version der Realität (relativ elegant) zu konstruieren. Wenn es sich bei den Militärbeobachtern um OSZE-Angehörige handelt, wird die Angelegenheit ihrer Gefangennahme nicht nur dramatischer, da es sich bei der OSZE um eine Institution hoher wahrgenommener Legitimität in Sachen Ukraine handelt, sondern es bleiben auch Fragen dazu aus, wer denn sonst der Auftraggeber dieser Personen gewesen sein mag.
Wieder ein Beispiel, das jeder guten Gewissens die Mainstreampresse abbestellen kann.
Ursula von der Leyen hätte Peter Gauweiler fragen sollen, der wusste, dass das Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung waren. Es erstaunt mich ungemein, dass von der Leyen die Öffentlichkeit nicht den Tatsachen entsprechend informiert.
Die Aussage, die im Netz gefunden habe, charakterisiert m. E. die “ Alternativlosigkeit “ der Maßnahmen unserer Regierung.
„Die Kanonen-Uschi jetzt als ‚Speerspitze‘ gegen den doofen Russen, der da wieder mal ‚vor der Tür‘ rumlungert.“
Paul Weidmann