„…wir gedeihen weit besser bei den gesetzlichen Mitteln als bei den ungesetzlichen und dem Umsturz. Die Ordnungsparteien, wie sie sich nennen, gehen zugrunde an dem von ihnen selbst geschaffenen gesetzlichen Zustand.“
(Friedrich Engels, Philosoph und Kommunist – MEW, Bd. 22)
In einem kürzlichen Spiegelartikel zeichnet Jürgen Rüttgers sein Bild von einer lebenswerteren Gesellschaft. Das Verwirrungsstück soll Anlass sein, hier noch einmal auf die falsche Argumentationsweise der Beschwörer des demographischen Wandels aufmerksam zu machen:
Zu Punkt 1:
Was auch immer Herrn Rüttgers bei seinem „neuen Generationenvertrag“ vorschwebt, in den die Kinder einbezogen werden sollen, die ja später die Renten zahlen, die Vorstellungen, die der Text hervorruft, sind falsch:
a) In der Aussage, dass sich Kinder als Arbeitende von morgen verweigern, wenn sie nur noch die „Renten und Schulden der heutigen Erwachsenengeneration“ zu tragen hätten, kommt die falsche Vorstellung zum Ausdruck, dass auch andere als die jeweils Arbeitenden für die Versorgung der jeweiligen Rentner_innen aufkommen könnten. In Wirklichkeit ist es jedoch immer und unter allen Umständen die jeweils arbeitende Bevölkerung. Wer denn auch sonst?[1] Die falsche Vorstellung an dieser Stelle läuft darauf hinaus, dass bei Versorgungsverhältnissen gern in finanziellen Kategorien gedacht wird. Würden die Rentner_innen von morgen heute sparen, könnten sie daraus ihre Rente beziehen und müssten nicht aus dem Lohn der Arbeitenden versorgt werden, ist die Annahme. Es gibt jedoch kein Sparen im volkswirtschaftlichen Gesamtsinne. Das, was Menschen heute für ihre spätere Rente sparen würden, müsste jemand anders als Verschuldung aufnehmen und gegenüber diesem jemand anders hätten sie dann (vermittelt über Banken, private Versicherungsgesellschaften etc.) ihre Forderungen. Das hieße jedoch, dass sich dieser jemand anders später entsprechend weniger leisten kann[2].
Herr Felber stellt die Bedeutung des Begriffs „Fiskalunion“ wie sie ein Jens Weidmann (Deutsche Bundesbank) versteht und in die Manege zu tragen versucht, jener Vorstellung gegenüber, wie sie wohl weniger neoliberal durchtränkte Geister hätten, und zeigt hierbei Alternativen zum sozialfeindlichen und krisenverschärfenden Kurs der Ausgabenkürzung auf, für die das Wort „Reichensteuer“ ein Synonym für „Weltuntergang“ zu sein scheint: „Euroland neu: Weder Schuldenklub noch Sparverein“
„Viele Menschen fürchten, in Bedürftigkeit leben zu müssen, und werden durch diese Furcht zu Handlungen getrieben, die ihrerseits in den meisten Fällen Furcht erzeugen.“
(Fragment aus Schriften und Briefen Epikurs)
Da betreibt Deutschland seit Jahren eine beggar-thy-neighbour Politik, also jene Strategie, die darauf angelegt ist, die eigenen ökonomischen Probleme ins Ausland zu verlagern, und erhält dafür nicht nur die herrschaftsstützende „wissenschaftliche“ Zertifizierung, sondern auch den Applaus seiner eindimensionalen Mainstreamökonom_inn_en. Doch nun, da die anderorts kumulierten Probleme notwendigerweise hierher zurückkehren und Maßnahmen auch seitens eines der Hauptverursacher (Deutschland) erfordern, um nicht in den kompletten Untergang zu führen, agitieren die gleichen „Glasperlenspieler“ (siehe Heiner Flassbeck zur Beschreibung der Spezies) lauthals dagegen. Ein Artikel im Handelsblatt geht auf die Thematik genauer ein (Selbiger greift dabei leider auf abschätzige Vergleiche gegenüber Alexis Tispras zurück, die ich ablehne):
Olaf Storbeck zum offenen Brief der 172
Wer sich fragt, warum Deutschland zu den Mittätern der Eurokrise gehört, sei erneut auf diesen Artikel verwiesen. Das Gruselige hierzulande ist das Zusammenspiel von Neoliberalismus und Konservativismus.
Ein kurzer NachDenkSeiten-Artikel über die Zuspitzung des deutschen Disziplinierungs- und Bestrafungseifers: „Der >>deutsche Marshall-Plan<< besteht hauptsächlich aus Kontrolle, Verzicht, Strafe…“
Was Herr Strassburg schildert, könnte uns allen jeden Tag sichtbar sein. Es geht eine geradezu primitive Arroganz umher im Land der Exportüberschussweltmeister.
Gegen die Stimmen der gesamten LINKEN und einigen Abweichlern hat die Extragroße Koalition (im Folgenden EGK genannt) aus SPD, CDU/CSU; FDP und GRÜNE den Fiskalvertrag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (488 Ja-Stimmen zu 110 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen) im Bundestag beschlossen. Nach Agenda 2010, Riester-Rente und aller getragener Privatisierungs-/Deregulierungsorgien ist dies ein weiterer neoliberaler Meilenstein auf dem Weg zur Vernichtung von allgemeinem Wohlstand.
Die im Fiskalvertrag geregelten gigantischen Spar- und Schuldenabbauzwänge bewirken eine Zunahme von Ungleichheit und höchst prekäre Verhältnisse in Deutschland und Europa. Des Weiteren wird durch das „Outsourcing“ der Kürzungstätigkeit auf unangreifbare europäische Exekutivgremien die Demokratie stark geschädigt. Man möge sich an das Verhalten der Mutterkonzerne von Paketdiensten wie Hermes, GLS, etc erinnern, die sich regelmäßig von der Verantwortung gegenüber den unhaltbaren Arbeitsbedingungen ihrer Fahrer freimachen, indem sie darauf hinweisen, die Fahrer würden von Subunternehmern beschäftigt. In Zukunft können Politiker dann auf Mitleid gegenüber ihrer Machtlosigkeit hoffen oder gar mit der nationalistischen Keule auf Brüssel oder „unfähige Europäer“ einschlagen.
Gregor Gysi stellt Frau Merkel nüchtern Fragen zu dem irrsinnigen und unverständlichen Konzept der EGK zur Krisenbekämpfung, insbesondere zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und über den geplanten Kürzungsbereich (Wo kann/soll eigentlich gespart werden?)
Frau Wagenknecht klärt auf und entlarvt die EGK. (Versinket vor Scham im Boden, liebe Abgeordnete)
„Wenn die Fahne weht, ist der Verstand in der Trompete.“
(Sprichwort)
Unser Freund Andreas Meyer, eine der guten Seelen von Attac Kiel, zu Rettungspaketen und Schuldenbremsen in der Eurokrise
Europa in der Krise
Europa befindet sich in der tiefsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Europäischen Union. Stark sinkende Löhne, in Griechenland um 30 Prozent, der Abbau sozialer Leistungen, wachsende Armut und Obdachlosigkeit kennzeichnen diese Krise in weiten Teilen dieses Kontinents.
Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt in der EU derzeit bei 10 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit nähert sich der 25 Prozent-Marke. In den besonders betroffenen Krisenländern hat die Arbeitslosigkeit bereits 20 Prozent überschritten. In Griechenland und Spanien sind fast 50 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos. Weitere Merkmale dieser Krise sind hohe Staatsschulden, Rezessionen und Kapitalflucht aus den Krisenländern.
In dieser dramatischen Situation setzt das europäische Krisenmanagement unter deutscher Regie zu einer tief greifenden Demontage hart erkämpfter sozialer Errungenschaften in ganz Europa an. Mit Hinweis auf die hohen Staatsverschuldungen tischen sie uns das bekannte Märchen auf, dass die Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt habe. Nach dieser Erzählung seien angeblich drastische Sparmaßnahmen notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaften wiederherzustellen.
Dabei wird übergangen, dass neben allen nationalen Besonderheiten der wesentliche Teil der staatlichen Neuverschuldung eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/9 war. Diese Krise wurde bekanntlich durch abenteuerliche Finanzspekulationen und Bankencrashs ausgelöst. Weltweit wurden über eine Billion US Dollar aus öffentlichen Mitteln in Bankenrettungen und Konjunkturprogramme gepumpt. So stieg innerhalb der EU die durchschnittliche Staatsverschuldung sprunghaft seit 2008 von 60 Prozent auf über 80 Prozent des Bruttosozialprodukts an.
Oscar Negt über den betriebswirtschaftlichen Vernunftsbegriff heutiger Gesellschaften, die kulturelle Suchbewegung, politische „Schwarzmarktfantasien“ und die gesellschaftliche Auflösung durch Kommerzialisierung: „Die Risse des Systems aufdecken“
(Über das Hartz-System im Auftrage Schröders galoppiert mir Herr Negt verdächtig rasch hinweg und zündet hierbei den ablenkenden Leuchtkörper auf Herrn Hartz als Fehlbesetzung. Dabei hatte selbiger sich wenigstens noch für einen höheren Regelsatz (511 Euro) ausgesprochen, den rot-grün bei der Einführung dann aus Willkür deutlich herabgesetzt hatte. Das angebotszentrierte Betriebswirtschaftsdenken, das Herr Negt beklagt, hat gerade durch SPD und Grüne (unter Applaus von CDU/CSU und FDP) hierzulande den roten Teppich ausgerollt bekommen. Metaphorische Sprache mag zwar Hilfestellung zur gesellschaftlichen Analyse bieten, sie darf aber nicht Ersatz dafür sein, konkrete Mechanismen der Verschlechterung zu benennen. Wie heißt es doch: „Die Wahrheit ist konkret“.)