DGB-Klartext zum Global Wealth Report 2012

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Wieder einmal ein netter kleiner DGB-Klartext, der sich diesmal mit der Entwicklung der Reichenschicht auseinandersetzt:

„Vermögen: Europas Millionäre gut geschützt“

Wenn zusätzlich zu den bisherigen Ausgabensenkungsprogrammen in Europa die Schuldenbremsen erst einmal greifen, die Bevölkerungsmehrheiten noch geringere Löhne erhalten und die Unternehmen in Folge verringerter Nachfrage einen Teufel tun anstatt zu investieren, wenn also kein Sektor mehr bereit ist, sich zu verschulden, um die Geldvermögen der Reichen in den Wirtschaftskreislauf zu speisen, wird vielleicht auch Frau Merkel feststellen, wie falsch ihre Politik war.

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No 52

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„So sehen also sozialdemokratische Erfolge aus: Die SPD stimmt dem Hauptanliegen der Regierung, nämlich dem Fiskalpakt zu, in der Hoffnung, dass die Bundesregierung neun andere Länder findet, mit denen sie dann einen wie auch immer gearteten Kompromiss über eine dann möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringende Besteuerung der Finanzmärkte finden kann. Das ist Politik nach der Art des Märchens >>Hans im Glück<<, man tauscht einen Goldklumpen, um letztlich einen Stein in der Hand zu haben und man ist glücklich darüber, wenn dieser Stein dann auch noch ins Wasser fällt.“

(Wolfgang Lieb, Jurist und Herausgeber der NachDenkSeiten – Einigung auf Fiskalpakt ein politisches Schmierentheater, 22.6.2012)

Der „Erfolg“ der Ideologie mit dem Namen „Neoliberalismus“ – Gastbeitrag

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Hier erneut ein kleiner Gastbeitrag unseres Mitstreiters J. H.:

Der „Erfolg“ der Ideologie mit dem Namen „Neoliberalismus“ beruht nicht auf real existierenden Erfolgen sondern auf der gebetsmühlenartigen Behauptungen selbiger in unseren gleichgeschalteten Medien[1].

Der Neoliberalismus bedient die Interessen der Reichen und Mächtigen[2], noch reicher und mächtiger zu werden: Vermittels niedriger Steuern (steigert die Profite), Beseitigung des Arbeitnehmerschutzes (hire and fire), Schwächung bzw. Ausschaltung der Gewerkschaften, flächendeckender Hungerlöhne (steigert nochmals die Profite) und der Zerstörung des Sozialstaates[3]. Dazu Colin Crouch im Interview über das befremdliche Überleben des Neoliberalismus[4]:

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Eröffnung

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In dieser Kategorie sollen fortan Beiträge erscheinen, die die Rolle von Herrschaftsideologien beleuchten, also solcher überindividuellen Gedanken, die die Vorteile Weniger zum Schaden Vieler aufrechterhalten helfen. Dies ist gerade in jenen Systemen relevant, die ihrer Bevölkerung das Label „Demokratie“ glaubhaft gemacht haben und somit dauerhaft nur dann gegen das Wohl der Mehrheit verstoßen können, wenn es diese Mehrheit nicht bemerkt, bzw. schädliche Maßnahmen ihr sogar als notwendig, vernünftig oder wohlstandsförderlich weisgemacht werden können.

(Hierzu passend etwa ein Beitrag aus dem Januar: „Wenn Theorien sich Realitäten schaffen“)

No 51

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„Gleichheit ist der beste Prüfstein zur Unterscheidung zwischen einem echten Sozialisten und einer nur treuherzig entrüsteten Seele, die Mitleid mit den Armen hat.“

(George Bernard Shaw, irish-britischer Dramatiker, Politiker und Pazifist – Der Sozialismus und die Natur des Menschen)

Stephan Schulmeister detailliert über Fiskalpakt, seine Folgen und seinen ideologischen Ursprung

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Stephan Schulmeister (österreichischer Ökonom) über die kritische Verzahnung von Defizit- und Schuldenstandsregel im Fiskalpakt, den ideologischen Spielraum bei ihrer Anwendung und den programmierten Abbau des Sozialstaates im Sinne der monetaristischen Glaubensgemeinschaft:

„EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat“

Stephan Schulmeister verweist noch einmal darauf, welche Homogenisierung speziell in der deutschen institutionalisierten Wirtschaftswissenschaft stattgefunden hat und nun durch die starke Gläubigerposition Deutschlands das sozialstaatsfeindliche Weltbild in Europa verschärfte Realität werden lässt. Wer regelmäßig in Talkshows und Mainstreamnachrichten auf die vorgeschlagenen Konzepte der vermeintlichen Wirtschaftsexperten achtet, wird schnell die Monotonie der Disziplin einfordernden Vorschläge bemerken: Lohnzurückhaltung, Flexibilisierung, Haushaltsdisziplin, mehr Wettbewerb, weniger Sozialleistungen, längere Arbeitszeiten, erhöhtes Rentenalter, private Vorsorge… Gerade die Strenge und Düsterkeit dieses Katalogs verleiht ihm wohl in den Augen besonders jener Menschen, die Masochismus mit Vernunft verwechseln, seine nicht zu hinterfragende Autorität. Recherche zu den Begriffen Neoklassik, Monetarismus und Neoliberalismus oder Chicago Boys mag hier etwas emanzipieren.

Aktion gegen Merkels Blockade bei der Korruptionsbekämpfung

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Bitte mal kurz durchlesen und unterzeichnen :)

Aktion von Lobbycontrol: Gelbe Karte für Merkel

Angela Merkel hat die Gelbe Karte verdient. Seit Jahren weigert sie sich, mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption einzuführen. Dabei zeigen die Skandale in den letzten Jahren sowohl bei Parteispenden als auch bei Parteisponsoring, dass die Gesetze dringend verschärft werden müssen.

Colin Crouch über Neoliberalismus und Occupy

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Colin Crouch spricht über die zwar schlichten, jedoch machtdienlichen Handlungsanweisungen des Neoliberalismus und die Notwendigkeit einer kritischen gesellschaftlichen Bewegung zur Förderung von Alternativen und Umsetzung zusammen mit der politischen Linken:

http://www.freitag.de/politik/1223-vielleicht-hat-occupy-schon-heute-mehr-erreicht-als-die-68er

Besonders Deutschland hat sich durch die rot-grüne Agenda 2010, die das Sozialsystem und den Arbeitsmarkt unternehmenshörig „reformierte“ als neoliberales Kernland hervorgetan und erzwingt nun durch Frau Merkels Dominanz als Vertreterin des größten Nettogläubigerlandes die Ausdehnung auf ganz Europa (Fiskalpakt). Wieder werden neben CDU/CSU und FDP hierbei auch SPD und Grüne die neoliberale Exekutorenrolle übernehmen, indem sie dem Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat voraussichtlich ihre Zustimmung erteilen werden und somit den weiteren Fortgang erst ermöglichen. Man sollte sich vor Augen halten, dass:

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