Dr. Thomas Herrmann rezensiert nachfolgend das neue Buch von Wolfgang Streeck:
Wolfgang Streeck hat mit dem Buch „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ eine düstere Analyse vorgelegt. Im Rückblick auf die Nachkriegszeit bis in die 70er Jahre hinein konstatiert er eine Aufkündigung des keynesianischen Konsens durch die Unternehmer (Die Renditeabhängigen). Ursache war eine Anspruchsinflation der Oberschicht, die nicht mehr bereit war den Preis der Vollbeschäftigung in Form von aufmüpfigen Arbeitern zu zahlen und auf höhere Renditen anzielte. In der Folge wurde das recht stabile und wenig krisenanfällige, stetig Staatsschulden abbauende und stark wachsende keynesianische Regime schrittweise durch ein hayekianisches Sytem abgelöst. Die wichtigste Folge dieses Regimewechsels war, dass die Kosten des Wandels auf die Lohnabhängigen und die Kosten des Wachstums auf den Staat abgewälzt werden.
Eskalierende Wirtschaftskrisen, hohe Arbeitslosigkeit und im Trend abnehmendes Wachstum kennzeichnen das hayekianische Regime. Stets musste dieses staatlich gestützt werden, wodurch die Staatsschulden seit den 70er Jahren wieder steigen. Unter der Hand verwandelt sich keynesianische Wohlfahrtsstaat in einen hayekianischen Konsolidierungsstaat. Dieser unterwirft sich vermeintlichen ökonomischen Imperativen der Renditesteigerung und begibt sich originär politischen Handlungsmöglichkeiten. Am Ende steht die Suspension der Demokratie. Handlungsmöglichkeiten bietet dann noch die Widerständigkeit der Nationalstaaten mit ihren rechtsstaatlichen Verfahrensweisen und ein Protest, der sich nicht einlässt, sondern Sand ins neoliberale Getriebe streut.
Soweit, so düster. Denn Streeck dementiert die Möglichkeit einer Erneuerung eines keynsianischen Systems. Er ist Anti-Keynesianer und Anti-Hayekianer zugleich. Für ihn ist das keynesianische Regime unwiederbringlich Geschichte, weil es bei den Unternehmern keine Bereitschaft gibt, das eroberte Territorium aufzugeben. Des Weiteren argumentiert er mit den Problemen der Regionalentwicklung. Am Mezzogiorno und an Ostdeutschland zeigt er, dass die Vorstellung einer angleichenden Entwicklung unrealisitisch ist. Da aber taucht das erste Problem auf. Die erneute Abkopplung des Mezzogiorno in Italien, wie auch die desaströse Entwicklung in Ostdeutschland sind bereits dem hayekianischen Regime geschuldet. Streeck aber wendet diese Entwicklung auch gegen die Möglichkeit einer neuen keynesianischen Synthese. So erscheint der Lauf der ökonomischen Dinge tatsächlich in eine halbierte marxsche Dystopie einzumünden. Ökonomisch ist die Sache aussichtslos und der Staat versucht mit immer höheren Gelddosen die Beinaheleiche Kapitalismus am Leben zu erhalten, die die Lohnabhängigen aber nicht zu Grabe tragen wollen und können.
Hier ist eine Überlegung anzuschliessen, die sich auf die Wucht des Ökonomischen bezieht. Streeck spricht vom Neoliberalismus als einer militanten Religion, einer Gemeinschaft von Marktgläubigen. Dies wird vielleicht besonders deutlich in der Rede des Wirtschafters Herbert Giersch, jenem frühen Renegaten, der als Keynesianianer Chef des Kieler Institutes für Weltwirtschaft wurde (1969) und rasch zum Hayekismus (spätestens 1972) konvertierte. Giersch sieht bei Hayek die Analyse des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren und die Rehabilitation der spontanen Ordnung. Keynes sei aber die »Rückfallposition« für den unwahrscheinlichen, aber nicht unmöglichen Fall einer neuen großen Depression (vgl. Nikolaus Pieper, Der Wirtschaftsdoktor – Herbert Giersch als Ökonom, S. 1). Keynes ist also in die neoliberale Kirche eingemeindet. Die Reformation muss warten. Weiteres ist zu bedenken. Die große Depression Anfang der dreißiger Jahre rief auch in Deutschland Ökonomen auf den Plan, die eine neue Wirtschaftspolitik nach der Brüningschen Kürzungspolitik entwarfen. Auch hier ist das Kieler Institut für Weltwirtschaft zu nennen, wo Hans Neissser (mit Adolph Lowe = mit einem Schreibfehler anlässlich der Flucht aus Deutschland 1933 entstanden aus Adolf Löwe) Keynes antizipierte. In diesem Institut, wie auch unter den aufgeklärten Ökonomen im Umfeld ging allerdings ab 1931 zusehends die Sorge um, dass ihre Konzepte von den Nazis an der Macht aufgenommen würden. Das kam dann auch so. 1933 werden in schneller Folge die Schuldenaufnahme des Staates (jährliches Defizit zwischen 5% und 10% des BIP) und die Staatsausgaben (von knapp unter 10% auf knapp unter 30% des BIP), sowie die Steuern (von 6% auf 20%) erhöht. Innerhalb von fünf Jahren gelingt es dem Regime die Arbeitslosigkeit von 25% auf Vollbeschäftigung zurückzuführen. Das erst sichert den Nazis (und damit den Renditeabhängigen) eine Massenbasis. Darauf weist Sohn-Rethel bereits 1932 in seinem Aufsatz: Die soziale Rekonsolidierung des Kapitalismus hin (, dort Seite 74ff.). Zu fragen ist also, bei allem Eifer bei der Suche nach ökonomischen Wegen aus der Krise, wer sie beschreiten wird. Angesichts der Erwartungen an die real existierende Medienlandschaft muss da Skepsis angebracht bleiben. Aber: Das Lied ist nicht gesungen, nur sind dem Komponisten Anforderungen an die Melodie aufs Notenblatt geschrieben.
Damit geht es auch um Politik. Diese ist dem ökonomischen Imperativ unterworfen. Der Wohlfahrtsstaat ist entkernt und die monetären Reserven der Lohnabhängigen werden in immer neuen Wellen von Kürzungspolitiken an die Strände der Superreichen gespült. Die Konstruktionen von Schuldenbremsen und Fiskalpakten arretieren diesen Zustand und machen ihn unentrinnbar. Die Unterschichten sind abgehängt und damit resigniert worden. Ihnen ist klargemacht worden, dass sie von der Politik nichts mehr zu erwarten haben. In der Folge beteiligen sie sich nicht mehr an Wahlen und damit werden „linke Mehrheiten“ unrealistisch. So entsteht ein Selbstlauf der neoliberalen Reproduktion des politischen Systems. Politik wird Unterhaltung für die Mittelschichten. In den Kulissen wird verhandelt, was die Renditeabhängigen längst entschieden haben. Der Euro ist ein „frivoles Experiment“, das in den differenzierten Regionalwirtschaften Europas nicht intendierte Verwüstungen anrichtet. Was bleibt dann noch? Die Streeck’schen Vorschläge sind bereits hinlänglich kritisiert. Die Protestattitüde wird von Habermas in den Blättern seziert und Arne Heise dementiert die nationalstaatlichen Möglichkeiten in Europa.
Es ist an der Zeit über ein Europa von unten nachzudenken. Europa leidet unter der neoliberalen Konstruktion, wie kein anderer Industrieraum. Die Arbeitslosigkeit treibt auf 13% zu. Aber es ist bisher nicht gelungen, die nationalen Widerstände zu verknüpfen und in einen europäischen Widerstand zu überführen. Dazu fehlen: Vernetzungen von regionalen Akteuren und eine Minimalplattform pragmatischer Forderungen, die sich vom Neoliberalismus und Hayekismus absetzen. Das ist ein weiter Weg und keine schnelle Lösung.
Zwar habe ich das Buch von Herrn Streeck nicht gelesen und kann nur auf der Grundlage dieser Rezension kommentieren, doch kommt es mir vor, als würde eine keynesianische Perspektive etwas rasch negiert werden. Aus machtpolitischen Gründen heraus, denke ich auch nicht, dass sie von heute auf morgen realisiert werden kann, doch halte ich sie doch zumindest für bedenkenswert. Auch die Unternehmen (“Renditeabhängigen”) sind eben besonders im Falle Deutschlands kein Monolith, sondern wären strategisch zu unterteilen in exportorientierte einerseits und binnenmarktabhängige andererseits. Da das Masseneinkommen in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt stagniert (siehe http://www.maskenfall.de/wp-content/uploads/2012/04/Grafik-1.png) und der die Inlandsnachfrag mit ihm (siehe z.B. Einzelhandelsumsatz http://www.maskenfall.de/wp-content/uploads/2013/04/einzelhander_brd-fr.png) ist die momentane Aufstellung Deutschlands als Wirtschaftsraum, der sein Wachstum primär aus Exportüberschüssen bezieht (siehe z.B. http://www.maskenfall.de/wp-content/uploads/2011/10/II-2.png) für einen Großteil der Binnenmarktunternehmen alles andere als wünschenswert. Alte “Navigationskarten” (i.S. Glaubenssätze) müssten hier durch entsprechenden Druck seitens der Lohnabhängigen und der ihnen zugeneigten Organisationen und Fürsprecher_innen überwunden werden. Stephan Schulmeister hat zahlreiche Vorträge über seine Analyse der neoliberalen Wende seit den 70er Jahren gehalten und geht hierbei auf eine keynesianische Perspektive ein: http://www.youtube.com/watch?v=rxcYVR2B1tg
Der Keynesianismus ist zwar weiterhin ein Modell innerhalb des Kapitalismus, doch könnte er strategisch überdenkenswert sein, da er durch die Ablehnung des bedingungslosen “Markt vor Staat”, sowie die Aufgabe der Lohn”kosten”doktrin, Arbeitslosigkeit und künstliche Knappheiten unterbinden könnte und so wieder den Nicht-Kapitalbesitzer_innen eine stärkere Machtposition einräumen könnte, aus der heraus sie sich weniger von Angst geplagt mit der Welt von morgen auseinandersetzen könnten. Ein frommes Denken, sicherlich, doch haben derartige Rezepte unter Roosevelt (der damals noch nicht einmal auf Keynes Thesen zurückgreifen konnte, sondern intuitiv vorging) immerhin schon einmal eine Wirtschaftskrise überwunden und den Sozialstaat maßgeblich ausgebaut, sowie die perversen Ungleichheiten zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise von 1929 zu beseitigen geholfen (siehe z.B. http://rdwolff.com/sites/default/files/blog1.png)
Was Herrn Streeck anbelangt, der in seinem Buch ja offenbar den Neoliberalismus scharf kritisiert (“Gemeinschaft der Marktgläubigen”), so sei nicht unerwähnt, dass er im Vorfeld der Agenda 2010 offenbar zu ihren Ideenstiftern gehörte.
Hier ein Paper, das seine Position von damals aufzeigt: http://www.mpifg.de/pu/workpap/wp99-11/wp99-11.html
Einige Zitate:
“Senkung der Arbeitskosten, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme – dies sind die unabweisbaren Hauptthemen jeder ernsthaften, an tatsächlichen
Erfolgen orientierten Bemühung, die Beschäftigungsprobleme der Gegenwart zu lösen, und sie definieren die praktisch-politischen
Herausforderungen”
“Nicht jeder Eingriff in zwanzig oder dreißig Jahre alte Besitzstände bedeutet einen Verlust an “sozialer Gerechtigkeit”. Auch eine Politik der Öffnung des Arbeitsmarktes kann für sich beanspruchen, Gerechtigkeit zu verwirklichen, und vielleicht sollten sich auch Gewerkschaften mit dem Gedanken befreunden können, daß nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit Teilnahmegerechtigkeit mindestens ebenso wichtig ist wie Umverteilungsgerechtigkeit.”
Ich interpretiere hieraus, dass Herr Streeck neoklassische Ansichten vertrat, denen gemäß Lohnsenkung zu erhöhter Beschäftigung führt. Dieses Bild mag für einen einzelnen Betrieb ja noch hinkommen, für eine Volkswirtschaft als Ganzes lässt es sich hingegen nicht beobachten. (Die Annahme der Neoklassiker ist, dass bei niedrigeren Löhnen Maschinen durch Arbeit ersetzt werden, so dass es zu mehr Beschäftigung kommt). Seit Jahrzehnten sinken die Lohnquoten (Anteil der Löhne am BIP) in den Industrieländern und es steigt zugleich die Arbeitlosigkeit.
Deutschland ist eine scheinbare Ausnahme, doch gelang die Reduzierung der Arbeitslosigkeit per gesamtwirtschaftlicher Lohnsenkung hier mit einem Trick: Deutschlands Inflation (BIP Deflator) war durch Lohnstagnation niedriger als in allen anderen Eurozonenländern und so konnte es (geschützt vor Aufwertungen durch den gemeinsamen Euro) enorme Exportüberschüsse gegenüber anderen Ländern erzielen. Dieses Modell klappte zwar für eine zeitlang, hat jedoch die Eurokrise maßgeblich mit herbeigeführt und ist nun in die Sackgasse geraten. Somit haben die damaligen Empfehlungen von Herrn Streeck gerade nicht funktioniert. Der Arbeits”markt” in Deutschland wurde dadurch zum Tummelfeld der Prekarisierten (Leiharbeit, Niedriglohn, Aufstockung, Minijobs), die Einkommenungleichheit stieg so schnell, wie in keinem anderen OECD-Land, das Arbeitsvolumen stieg hierbei nicht einmal, sondern die Arbeitsverteilung veränderte sich, die Binnennachfrage entwickelte sich fast gar nicht (s.o.) und die Exportüberschüsse haben einen Teil der Eurozone niederkonkurriert. Diese Politik ist grandios gescheitert.
Damals sah Herr Streeck offenbar ein Vorbild in den Niederlanden:
“Die Gewerkschaften der Niederlande haben den Wandel in ihrem Land aktiv mitgestaltet. Sie haben sich davon überzeugen lassen, daß hohe
Arbeitskosten und niedrige Beschäftigung etwas miteinander zu tun haben […] Sie haben in einem Land, in dem die Stillegung von Arbeitskraft auf
öffentliche Kosten noch mehr zur nationalen Obsession geworden war als heute in Deutschland, an der Umstellung auf eine skandinavische, auf die “Aktivierung” der Arbeitnehmer und die Überwindung von Abhängigkeitsfallen orientierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mitgewirkt und sich an einer umfassenden Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme beteiligt, die die Kosten der Arbeit gesenkt und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und des Arbeitsmarktes verbessert hat.”
Auch hierdurch sind die neoklassischen Maßnahmen keineswegs validiert worden, wie etwa Heiner Flassbeck schon zu Anfang der Eurozeit deutlich machte, siehe http://www.flassbeck.de/pdf/2002/7.6.2002/Niederlande.pdf
Mittlerweile sind auch die Niederlande mit einem Leistungsbilanzüberschuss um die 8% (2012) zu einem Land geworden, das seine Arbeitslosigkeit einfach exportiert.
Es ist schon seltsam, dass Herr Streeck als deutlicher Kapitalismuskritiker auftritt und die Interessen-, sowie Machtverhältnisse unverblümt anspricht, selbst jedoch bei seinen damaligen Vorschlägen offenbar Vertreter der harten (= neoklassischen) Variante des Kapitalismus gewesen zu sein scheint. Zumindest scheint er seine damaligen Positionen in keiner Veröffentlichung aufgearbeitet zu haben. (Siehe auch die NachDenkSeiten hierzu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17173)
Zum seltsamen Wandel von Streeck siehe auch den in der Rezension bereits erwähnten Artikel von Arne Heise: http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/sozialoekonomie/zoess/DP_35_Heise.pdf
P.S.: Danke an den Rezensenten für den informativen Beitrag!