Bei der Vielzahl der Konflikte, Kriege und gesellschaftlichen Krisen mit denen wir es zu tun haben, dürfte zunehmend mehr Menschen auffallen, dass es sich aktuell um eine Phase in der Geschichte handelt, in der etwas Neues beginnt. Vieles zeigt dies an: das zunehmende Vorrücken eben jener Kriege, Krisen und Aufstände in die kapitalistischen Kernzentren (Europa und USA), wesentliche makroökonomische Entwicklungen (so etwa Ungleichheitsverhältnisse, wie sie zuletzt vor der 1929er Krise vorlagen) oder das Aufbrechen alter Erzählungen in Anbetracht der beobachtbaren Geschehnisse (so etwa das Aufbrechen der Erzählung von „dem Westen“ als einem Hort der Demokratie und Menschenrechte, ein Bild, das sich angesichts der staatlicherseits nahezu folgenlosen NSA-Totalüberwachung, völkerrechtswidriger Kriege, der umfangreichen Rüstungsexporte in grausame Diktaturen (so etwa Saudi-Arabien) oder einer deutlich verzerrten und teilweise primitiv hetzerischen Medienberichterstattung nur schwer aufrecht erhalten lässt). Ein Bestimmungsfaktor hinter diesen Entwicklungen (neben dem allmählichen Ende der imperialen Vormachtstellung der USA), ist wohl das Ende des Neoliberalismus als einer überkommenen Wirtschaftsform der Vermarktlichung immer weiterer Gesellschaftsbereiche, ein System, das mit dem Zusammenbruch des Finanzmarktes und der makroökonomischen Sackgasse an seine ökonomischen, und mit der Aufdeckung gesellschaftsleitender Illusionen („Trickle Down“, „Jeder kann’s schaffen“) an seine ideologischen Grenzen gekommen zu sein scheint.
Gleichwohl, dies ist keine Deutung, die weite Teile der Eliten (handele es sich nun um die Macht- oder die Funktionseliten) in EU-Europa teilen. Die von der Finanzmarktkrise in die Eurokrise überführte Situation dient ihnen vielmehr dazu, den Neoliberalismus nun auch offen durch Repression und Entrechtung durchzusetzen. Hierzu sei auf eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung verwiesen, in der dargestellt wird, wie im Zuge der Austeritätspolitik durch die EU-Kommission und die EZB die ohnehin in weiten Teilen neoliberale Rechtsgrundlage der EU umgangen oder sogar gebrochen wird, ohne dass es bislang zu ernsthaften Konsequenzen käme.
Im Vorwort macht Mario Candeias deutlich, dass es sich hierbei nicht mehr allein um den Zustand einer Postdemokratie handelt:
„Damit manifestiert sich die letzte, autoritäre Konjunktur des Neoliberalismus als >>autoritärer Konstitutionalismus<<. Dies geht über eine postdemokratische Situation hinaus, in der formal fortbestehende demokratische Verfahren entleert werden. Hier geht es um eine offen autoritäre Setzung von Recht bei Bruch demokratischer Verfahren.“
(Mario Candeias, in: „Wider das Recht“, Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mai 2014)
Es wird dargestellt, wie zwar der Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik (ECON) und der Ausschuss für Beschäftigung des Europäischen Parlaments den Bruch von Grund- und Menschenrechten feststellen und die Troika dazu auffordern, diese einzustellen, dass dem bislang jedoch nichts nachgefolgt ist.
In einem Gutachten durch Andreas Fisahn, sowie Einzelbeiträgen von Steffen Kommer und Andreas Fischer-Lescano, sowie Lukas Oberndorfer wird dann auf die Art der wirtschaftspolitischen Umgestaltung und die mit ihr verbundenen Rechtsbrüche eingegangen, siehe:
„Wider das Recht – Ein Gutachten zur Unrechtmäßigkeit der EZB-Aktivitäten im Rahmen der autoritären Kürzungspolitiken der Troika […]“ (Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mai 2014)
Wer vorab einen (relativ) knappen Überblick über zentrale Hebel der Austeritätspolitik, ihre ursächliche Rolle beim wirtschaftlichen Einbruch und der Explosion der Arbeitslosigkeit, sowie das im Zuge der Krise implementierte Vertragssystem zur neoliberalen Dauervertiefung einholen möchte, sei erneut auf unseren kürzlichen Artikel verwiesen:
„>>Die Mitte<< in der EU – ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)“