Kleiner Nachtrag zum EU-Friedensnobelpreis von Johannes und Jascha.
Nachdem 2009 bereits der Herr der Tötungsdrohnen und der Verlängerer des Guantanamo Folterlagers von den „Idioten aus Oslo“ (Zitat Peter Scholl-Latour) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, war es nun auch für die EU soweit. Zur Begründung heißt es u.a.:
„[…] The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe. […]“ (Quelle: www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2012/press.html)
Alfred Nobel hinterließ in seinem Testament Anweisungen, wie der sogenannte Friedensnobelpreis zu vergeben ist, der Preis steht demnach demjenigen zu, der „am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat.“
Kriegslose EU?
Seit EU-Beginn (1992) haben sich viele EU-Staaten an Kriegen beteiligt, hier eine Aufzählung (beteiligte EU-Staaten in Klammern):
1991–1994 Bürgerkrieg in Dschibuti (Frankreich), 1991–2001 Kriege in Jugoslawien (Italien, Großbritannien, Deutschland), 1991–2002 Bürgerkrieg in Sierra Leone (Großbritannien), 1996–1997 Erster Kongokrieg (Frankreich), 1998–2000 Eritrea-Äthiopien-Krieg (Italien), seit 2001 Krieg in Afghanistan (alle), 2002–2007 Bürgerkrieg Elfenbeinküste (Frankreich), 2003–2011 Krieg im Irak (Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal), 2011 Krieg in Libyen (fast alle, ohne Deutschland).
Abrüstung?
Um also den von Nobel verankerten Anspruch auf Abrüstungsbemühungen des Preisträgers zu bewerten, lohnt es sich, einen Blick auf das Rüstungsexportvolumen der EU-Staaten zu werfen: Von 1960-1991 betrug der Anteil der EU-Staaten[1] am Gesamtexportvolumen der Welt noch 21%, seit Gründung der EU 1992 ist dieser auf 28% angestiegen. Beim Reduzieren des Volumens waren die Organe der EU also keinesfalls erfolgreich, die Staaten der EU haben, übrigens insbesondere durch das Engagement der deutschen Waffenindustrie, stark zur Bewaffnung anderer Nationen beigetragen. Die EU-Staaten verdienen trotz überwundenem Kalten Krieg 65 Mrd. Dollar pro Jahr mit dem Export von Rüstungsgütern.
Verbrüderung der Völker?
Die EU setzt außerdem mit erheblichem Druck Austeritätsprogramme gegen Euroländer mit Refinanzierungsproblemen durch, finanzierbare Kredit erhält ein Euroland nur gegen Sozialkürzungen und Investitionsstopps. Spanien und Griechenland wurden damit in eine tiefe Rezession gezogen und haben bereits eine Arbeitslosigkeit von 25%, bzw. eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% erreicht.
Griechenlands Regierungschef Samaras spricht mittlerweile von Verhältnissen vergleichbar mit Deutschland zur Zeit der Weimarer Republik. Tatsächlich hat die Kürzungspolitik im Stile von Heinrich Brüning auch in Griechenland das Erstarken der Faschisten bewirkt, die Partei Goldene Morgenröte erzielt laut Umfragen bereits 12% der Wählerstimmen (drittstärkste Kraft). Die Anhänger der Goldenen Morgenröte begehen öffentlich Morde und bedrohen Aktivisten linker Parteien, Roma, Minderheiten, Homosexuelle oder Behinderte.
In Spanien erhalten Militärs und Polizeikräfte der Franco-Diktatur durch die autoritäre und gewalttätige Protestbekämpfung, auf die wir schon mehrfach hingewiesen haben, Aufwind.
Die EU beteiligt sich als Teil der Troika an dem Ausverkauf der südeuropäischen Staaten, eine Politik, die trotz EU bereits damals Mitursache für den wirtschaftlichen Niedergang der neuen Bundesländer (Treuhandabwicklung) war und das Erstarken von Neonazi-Gruppen in Deutschland mitsamt NSU-Mordserie gefördert haben dürfte.
Vor diesem Hintergrund scheint eine weitere Begründungspassage der Osloer Preisverleiher doch reichlich verkürzt: „In the 1980s, Greece, Spain and Portugal joined the EU. The introduction of democracy was a condition for their membership.“
Flüchlingsdramen und elendserhaltende Handelspolitik!
Was des Weiteren die humanitäre Haltung der EU betrifft, so sei auf die tausenden von Flüchtlingen vor den EU-Außengrenzen verwiesen, die in den letzten Jahren ihr Leben ließen bei dem verzweifelten Versuch, Europas Grenzzäune und Mittelmeerkontrollen zu überwinden. Hier tut sich die EU v.a. hervor durch ihre Frontex Grenz-“Agentur“ samt schneller Eingreifteams (sog. RABITS), durch Flüchtlingshaltung in Lagersystemen, durch eine demütigende Abschiebepraxis und durch die Paktiererei mit Diktatoren, um Flüchtlinge vom EU-Territorium fernzuhalten (siehe hier, hier und hier).
Hierbei wehrt die EU rücksichtslos ab, was Konsequenz jener Armut ist, die sie durch ihre konzernhörige Handelspolitik selbst aufrecht erhält. Anstatt Entwicklungsländern die Ausbildung verarbeitender Industrien zu ermöglichen, die dauerhaft für gesellschaftlichen Wohlstand dort sorgen könnten, zieht sie die Rohstoffe aus diesen Ländern und verhindert so den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten. Zugleich überschwemmt sie nachwievor den afrikanischen Markt mit ihren subventionierten Argrarprodukten und verhindert hier den Ausbau eigener Versorgungskreisläufe.
Insgesamt lässt sich also feststellen, dass das Nobelpreiskomitee wieder einmal ein Komplettpaket mit seinem Friedensgütesiegel ausgestattet hat, das unterm Strich den Friedensbegriff in einen Orwell´schen Deutungskontext stellt: „Krieg ist Frieden“. Hätte da nicht ein Schulterklopfen mit Verbesserungsvorschlag genügt?
[1] hier nur die Exportfreudigsten betrachtet: Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Niederlande, Schweden und Spanien, Quelle: SIPRI, http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php
1 Kommentar zu „Und der Orwell’sche Friedenspreis geht an… die EU“