Die Richtlinien, die die Bundesregierung für die Genehmigung von Waffenexporten anzuwenden hat, sind völlig wirkungslos. Es wurde praktisch jedes Exportvorhaben genehmigt, auch die Leopard-Panzer und eine ganze Fabrik von Sturmgewehren mit Lizenz zum Weiterverbreiten an Menschenrechtsverletzer in Saudi-Arabien.
Einige Parteien gaben nun gerade vor, dies ändern zu wollen: Mehr Transparenz und schnellere Informationen über die zurückliegenden Waffendeals forderten SPD (jährlicher Bericht, +3 Monate Frist) und GRÜNE (vierteljährlich Bericht,+1 Quartal Frist) in ihren jeweiligen Anträgen. Die SPD wollte ein „vertrauliches parlamentarisches Gremium“ schaffen, das „Empfehlungen“ an die Bundesregierung beschließt, die dann mit einer nicht näher spezifizierten „besonderen Begründung“ verworfen werden können. Die GRÜNEN wollten zwar die Richtlinien (Verweigerung bei Menschenrechtsverletzungen) gesetzlich verankern, aber das Recht der Bundesregierung, die den Bundestag bei „besonders sensiblen Exporten“ informiert und die Möglichkeit zur „Stellungnahme“ erhält, trotz „einer negativen Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder sicherheitspolitischen Gründen eine abweichende Entscheidung zu treffen, bleibt unberührt“. Immerhin wollten die GRÜNEN „die Vergabe von Lizenzen zur Produktion von Kriegswaffen an Drittstaaten untersagen“. Ich kann mir kein funktionierendes restriktives Genehmigungsverfahren vorstellen, wenn Entscheidungen des Bundestages nicht bindend gemacht werden. Letztendlich ist der Antrag der SPD ein kompletter Witz und der GRÜNEN-Antrag nicht umfassend und strikt genug.
Wenn SPD+GRÜNE gewillt wären, die Exportpraxis zu ändern, hätten sie im Oktober 2011 den zu jedem Land separat eingebrachten Anträgen von DIE LINKE zum Waffenexportverbot (Ägypten, Libyen, Syrien, Tunesien, Oman, Jemen, Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Israel, Marokko, Libanon, Kuwait, Jordanien, Bahrain, Katar) zustimmen können. Opposition bedeutet für SPD und GRÜNE, es unter dem Label „dagegen“ in die Tagesschau zu schaffen, die Stärke des Einwands, der Durchsetzungswille und die Konsistenz zu eigenen vorangehenden Entscheidungen sind dabei völlig irrelevant.
DIE LINKE forderte in ihrem Antrag den STOPP jeglicher Waffenexporte wie im Weltkriegspartnerland Japan. Jan van Aken und Gregor Gysi verraten warum: