Begründung von Heike Hänsel zu ihrem Nein zum sog. „Rettungspaket“ für Griechenland.
Hier noch ein Überblick zum aktuellen Kürzungs- und Privatisierungsprogramm, das der griechischen Bevölkerung auferlegt wird.
Es ist wichtig, dass wir uns vor Augen halten, worum es geht: An Griechenland wird ein Exempel statuiert, das in ähnlicher Weise an allen Ländern der Eurozone exekutiert werden soll. Unterm Strich wird Folgendes bleiben: mit dem Schlagwort „Wettbewerbsfähigkeit“ werden die Bevölkerungen in der Eurozone auf Verzicht getrimmt. Wenn Griechenland durch Lohn- und Sozialkürzung billiger produziert, anstatt durch technischen Fortschritt, müssen auch die anderen Länder billiger produzieren, wollen sie ihre „Makrtanteile“ nicht verlieren, Wettbewerbsfähigkeit ist ein relativer Begriff, die Frage ist: „wettbewerbsfähig“ gegenüber wem? Die Menschen in Griechenland und anderen Ländern sollen auf staatliche Leistungen verzichten, obwohl der Staat es ist, der Ungerechtigkeiten ausgleichen kann, den Chancenlosen Chancen einräumt, denjenigen, die sich keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlauben können, Teilhabe ermöglicht. Und es sind die Löhne, die der Hauptmechanismus zur Einbeziehung der Bevölkerung am Erwirtschafteten sind. Wenn die Bevölkerungen in Europa auf staatliche Leistungen (v. a. Renten, Gesundheitsleistungen, Sozialleistungen) verzichten, wenn sie zugleich auf Lohnsteigerungen verzichten (gar Lohnkürzungen hinnehmen), dann heißt dies, dass der Reichtumszuwachs irgendjemanden sonst zu Gute kommt, denn Reichtumszuwachs ist sicher, genauso wie innerhalb Europas die Wirtschaft insgesamt wächst (= die produzierten Werte zunehmen). Im Kern geht es also darum, wer was erhält. Und hier sollten die Menschen, die den Wohlstand zum größten Teil erbringen durch Arbeit und gesellschaftliches Engagement, hellhörig werden, denn es geht um sie und die Zukunft ihrer Mitmenschen. Kritisches Denken und Widerstand waren die Dinge, die die Menschheit zumindest in einigen Teilen der Welt aus Mittelalter und Feudalherrschaft befreit haben. Warum sollen diese Dinge sich nicht auch weiterhin bewähren? Menschliche Errungenschaften müssen durch die Menschen bewahrt werden, ansonsten können wir in alte Zeiten zurückfallen. Es gibt keinen Garanten für Menschlichkeit, außer der Menschheit selbst.