Wer einen Crashkurs darin belegen wollte, wie es um die Demokratie in der westlichen Welt bestellt ist, sollte sich für jenen mit dem Titel „Griechenland Rettung“ einschreiben. Wohl nirgendwo wird das Zusammenspiel von politischer Macht, ökonomischem Druck, öffentlicher Meinung und Propaganda leichter erfahrbar als hier. Es wurde auf einem chauvinistischen Resonanzboden im Verbund mit sagenhaftem Mangel an ökonomischem Grundverständnis – nicht umsonst äußerte Yanis Varoufakis wiederholt erstaunt, dass in den Verhandlungen der Eurogruppe Makroökonomie quasi nicht vorkomme – eine Parallelrealität erzeugt, deren einziger Vorteil es ist, dass sich mit ihr große Interessen verschleiern lassen. Parallelrealitäten mit wenig Weltanbindung haben jedoch die unangenehme Eigenschaft, dass ihre inneren Widersprüche sich schließlich in sehr verheerende Ereignisse entladen. Davon sind die Länder in Europa nun offenbar nicht mehr fern. Ein kleines Anzeichen unter vielen ist hierbei die groteske verbale Aufrüstung, wie sie etwa der Vizekanzler des größten EU-Landes, Sigmar Gabriel, im wichtigsten Propagandaorgan der Republik verbreiten lässt:
„Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. (…) Überall in Europa wächst die Stimmung ES REICHT“.
(Vizekanzler Gabriel in der BILD, „>>Wir werden uns nicht erpressen lassen<<“, 14.6.2015)
Wer sich einen überaus informativen Überblick darüber verschaffen will, wer auf welche Weise die Zukunft Griechenlands „verzockt“, sei auf einen kürzlichen Artikel des Ökonomen James Galbraith verwiesen, der die einzelnen verlangten Maßnahmen „der Institutionen“ aufführt, auf die die griechische Regierung sich sowohl aus demokratischen, wie auch sozialen und makroökonomischen Gründen nicht einlassen kann. Galbraith zeigt dabei zugleich sehr schön den orwell’schen Charakter des heutigen Reformbegriffs auf, der von einem Großteil der Medien hierzulande trotz seiner desaströsen Wirkung und seines sagenhaften Scheiterns nicht nur bloß durchgereicht wird, sondern in geradezu leidenschaftlicher Weise zur Herabwürdigung der griechischen Regierung in Stellung gebracht wird.
„What is missing from the creditors‘ demands is, well, reform. Cuts in pensions and VAT increases [Mehrwertsteuer, JJ] are not reform; they add nothing to economic activity or to competitiveness. Fire-sale privatization can lead to predatory private monopolies as anyone living in Latin America or Texas knows. Labor market deregulation is in the nature of an unethical experiment, the imposition of pain as therapy, something the internal records of the IMF as far back as 2010 confirm. No one can suggest that wage cuts can bring Greece into effective competition for jobs in traded goods with either Germany or Asia. Instead, what will happen is that anyone with competitive skills will leave.“
(James Galbraith, „What is Reform? The Strange Case of Greece and Europe“, 12.6.2015)
Für einen kleinen Einblick in die Hintergründe der bisherigen „Reform“programme, bei dem auch aufgezeigt wird, wie verkürzt die Fixation auf Griechenland als „Übel“ und „Unruhestifter“ ist, sei auf einen vergangenen Artikel von uns verwiesen:
„Draghi, Schäuble, Varoufakis und der Kanarienvogel in der Kohlegrube“