Heiner Flassbeck weist auf die wirtschaftlichen Folgen der Reformen, die durch die Einladung des Internationalen Währungsfond (IWF, engl. IMF) durch die neue Ukrainische Regierung drohen, hin:
Ukraine: Es kommt genau die falsche Hilfe
Kommentar
Der Weg für Reformpolitik à la IWF wurde wie im Falle Südeuropas nicht nur durch die EU, sondern insbesondere durch deutsche Politiker bis hin zu den Grünen freigekämpft. Durch diese verantwortungslose Einflussnahme ist die Ukraine auch noch in einer Krisenphase dem „Verhandlungsgeschick“einer so gut wie gar nicht demokratisch legitimierten Regierung, die vom marktradikalen NATO-Buddy Jazenjuk geführt wird, ausgeliefert. Bedenkt man, dass der IWF dort bereits in den 90ern wütete, ist diese Entwicklung aber zum Teil auch erstaunlich. In den 90ern sank das Bruttoinlandsprodukt (konstante Preise) der Ukraine während der Reformen um unfassbare 65,6% (BIP-Rückgang über 10 Jahre), hat sich bis heute nicht erholt und hängt auf dem Niveau von 1993 fest. Trotzdem scheint die ukrainisch Öffentlichkeit (ein umfassendes Bild über die ukrainische Öffentlichkeit liegt bei mir natürlich nicht vor) die wirtschaftlichen Probleme allein bei den korrupten ukrainischen Politikern zu sehen (Henne oder Ei?). Was passiert nun, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer merken (glauben reicht auch schon), dass „der Westen“ keinesfalls ihr Wohl im Sinn hatte? Um wie viele Prozentpunkte steigern sich die 17%, die die faschistische Partei Swoboda in Kiew zuletzt erhielt?
Nachtrag
Prof Michel Chossudovsky, Wirtschaftswissenschftler und Experte für die Folgen von Reformen à la IWF und Weltbank, hat einen umfangreichen Artikel zur Ukraine geschrieben (in englischer Sprache):
Regime Change in Ukraine and the IMF’s Bitter “Economic Medicine”