Das Bundesministerium feiert sich und die Bundesregierung gerade im Jahreswirtschaftsbericht (“Deutsche Wirtschaft trotzt 2012 europäischer Wirtschaftskrise”) für den Rückgang des BIP-Wachstums (real) von 3% (2011) auf 0,7% 2012 bis zur optimistischen Prognose von 0,4% 2013. Im Detail konnte 2012 das Wachstum von 1,5% im 1.Quartal auf 0,5% im 2.Quartal und 0,4, sowie 0,3% im 3. und 4. Quartal reduziert werden, in Wirtschaftskreisen nennt man dies auch Rezession. Obwohl Südeuropa und zunehmend auch Frankreich durch deutsche Wettbewerbsverzerrung (Lohndumping) innerhalb der Eurozone wie eine Zitrone leergepresst wurde, konnten also nur die deutschen Exportkonzerne und ihre Kapitaleigner profitieren, aber nicht die Wirtschaft im Ganzen. Die Regierung möchte nun mit dem durch die neoliberale (und europafeindliche!) Einheitspartei (CDU/FDP/SPD/GRÜNE) im Fiskalpakt institutionalisierten Mittel Kürzungszwang wie in Südeuropa Öl in das Feuer gießen.
Gysi sprach im Bundestag zu dieser Wirtschaftspolitik: