Das „Ende der Geschichte“, wie es Francis Fukuyama Anfang der 90er noch triumphal angekündigt hatte, das Zeitalter also, in dem die Welt sich den Vorstellungen „des Westens“ einfach unterordnen würde, da nun endgültig Demokratie und Marktwirtschaft gesiegt hätten, wollte bislang ja noch nicht so ganz von selbst eintreten. Dies mag daran liegen, dass das Demokratieverständnis „des Westens“ (zumindest seines elitären Teils) wenig demokratisch ist, und eher mit Investitionsfreiheit, Ungleichheit, Krise und Ausgrenzung zu übersetzen ist. Wie dem auch sei, dass die bestehende Form der internationalen Macht- und Ressourcenverteilung viele Menschen auf der Welt nicht gerade dazu veranlasst, einer ungerechten Weltordnung als einzig möglicher entgegenzujubeln und dass diese Weltordnung weiterhin zu immensem Leid, Widersprüchen und so auch gewalthaften Konflikten führt, zu einer Zeit, da der „Hegemon“, die „unentbehrliche Nation“ (Obama), sein „Engagement“ mehr nach Asien verlagert, bringt die deutsche Führungsetage nicht etwa dazu, darüber nachzudenken, was es mit einem gerechten Frieden wohl auf sich hätte, nein, sie suchen offenbar nach dem gerechten Krieg und einer Möglichkeit, das Bestehende durch „neue Verantwortung“ abzusichern.
Monitor hatte bereits im Februar auf das geplante Ende der Zurückhaltung verwiesen, dem u.a. von Gauck, Steinmeier und von der Leyen das Wort geredet wird, das sich auf ein Strategiepapier aus dem außenpolitischen, transatlantischen Milieu zurückführen lässt (siehe z.B. Telepolis: „Wir sind die Guten“).
Der Frage nach der Vereinbarkeit der Elitenagenda mit dem Grundgesetz geht Attac Mitglied Dr. Bernd Zöllner nach, dessen Analyse hier heruntergeladen werden kann: