Als Unterstützer der Kieler Occupy Bewegung haben wir uns gestern an der Diskussionsrunde mit Herrn Snower (IfW) und Herrn Bormann (Sparkasse) beteiligt. Natürlich kann ein kurzer Artikel [1] keine realitätsgetreue Abbildung des Gesprächs sein (und will es auch überhaupt nicht). Soweit ich informiert bin, wird bald ein Video der Diskussionsrunde zur Verfügung stehen, das sich Interessierte dann ja anschauen können.
Zwei Bemerkungen will ich jedoch machen:
1. Wir (Maskenfall) stimmen nicht mit den Positionen eines Dennis Snower überein und halten viele für – höflich gesagt – wenig erstrebenswert.
2. Wenn wir Steuererhöhungen fordern, so müsste man hinzufügen “zielgenaue und gerechte”, da sie natürlich nur bei bestimmten Sektoren und Personengruppen hierzulande sozial und volkswirtschaftlich sinnvoll sind.
Zu 1.: Sollte es in der Berichterstattung der KN so wirken, als wären wir gegen Ende der Diskussionsrunde konvergiert gegen die Position eines Dennis Snower, so ist dem nicht so. Die Snower´schen Vorschläge etwa zu Beschäftigungsgutscheinen (wohl als eine Art Kombilohn, der Arbeit für Unternehmen subventioniert), hält Maskenfall für falsch, da der Unternehmenssektor als Ganzes in den letzten Jahren so gehätschelt wurde, dass er nicht mehr weiß, wohin mit dem Geld (seit einigen Jahren schon spart der Sektor in der Summe, anstatt sich zu verschulden, das ist eine schädliche Entwicklung, siehe hierzu z. B. Flassbeck [2], S. 475)). Zudem kann unserer Meinung nach mit einer anderen Einkommensverteilung hervorragend Beschäftigung geschaffen werden, da genügend Bedarf ja vorhanden ist, u.a. nach Bildung und Pflege, nur jene Menschen, die es gern abrufen würden, werden nicht in die finanzielle Lage hierzu versetzt. Aber auch insgesamt, vertritt Herr Snower einen wirtschaftlichen Ansatz, der auf Individualisierung setzt und die Verantwortung des Einzelnen, während wir die Ursachen für Armut natürlich im System und seinen Machtverhältnissen sehen. Wir wollen jeden/jede dazu ermuntern, einmal darüber nachzudenken, weshalb 1% der Bevölkerung hierzulande so viel besitzt wie die unteren 90% und sich immer wieder die Frage zu stellen: “Wer erhält was und aus welchen Gründen?”, statt sich von einer gesellschaftlichen Analyse ablenken zu lassen, die nur von Anreizen redet und die – wie in der Diskussion geschehen – behauptet, Kritik an den Reichtumsverhältnissen hätte etwas mit Neid zu tun. Das ist platteste Demagogie.
Zu 2.: Wenn wir für “signifikante Steuererhöhungen” eintreten, dann natürlich auf Seiten jener, die überprivilegiert sind und wurden in dieser Gesellschaft. Besonders im letzten Jahrzehnt hat es auch durch Steuergesetze enorme Umverteilungen von unten nach oben [3] gegeben. Auch sind zumindest meiner Meinung nach treffsichere, jedoch starke Steuererhöhungen nur der Anfang, sie dienen nur der Linderung akuter Not und der Verhinderung eines Kollapses des Wirtschaftssystems. In der längeren Perspektive braucht es hingegen wesentlich mehr Dinge, die dazu beitragen, dass Menschen für sich selbst arbeiten und nicht für den Profit anderer, dazu beitragen, dass Demokratie mit Geist gefüllt wird [4] und sich nicht in einem blinden motorischen Akt alle vier Jahre erschöpft, dazu beitragen, dass sich Europa nicht gegen den globalen Süden abschottet und Flüchtlinge ertrinken lässt oder zuschaut, wie eine Milliarde Menschen weltweit hungern…