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Frontal21 zur Stationierung neuer US-Massenvernichtungswaffen in Deutschland – Willfährigkeit, Eskalation und Doppelmoral

“[…] Damit die Menschheit überleben kann, muss sichergestellt werden, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden, egal unter welchen Umständen. Die katastrophalen Auswirkungen von Atomwaffenexplosionen, ob durch Unfall, Fehlberechnung oder Konstruktionsfehler, können nicht angemessen behandelt werden. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um die Bedrohung dieser Massenvernichtungswaffen abzuschaffen.
Der einzige Weg, um zu garantieren, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden, besteht in ihrer vollständigen Beseitigung. Alle Staaten teilen die Verantwortung, den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern, ihre Vermehrung oder Verbreitung zu verhindern und die atomare Entwaffnung zu erreichen, dies beinhaltet, dass die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags eingehalten und seine Allgemeingültigkeit erreicht wird. […]”1

(UNGA 69: First Committee Joint Statement on the Humanitarian Consequences of Nuclear Weapons, 20. Oktober 2014)

So lautet die Erklärung im Namen von 155 Staaten der UN Generalversammlung, die Ende 2014 verabschiedet wurde, und dabei auch von zahlreichen europäischen Staaten, darunter Österreich, Irland und Schweden, getragen wurde. Deutschland stimmte dieser Erklärung nicht zu, ist jedoch an den Atomwaffensperrvertrag gebunden, und erst 2010 hat der Bundestag die Regierung aufgefordert, sich “mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen”.2

Ein aktueller, sehr empfehlenswerter und kritischer Beitrag von Frontal 21 zeigt auf, wie diese Abzugsbestrebung gröbstens missachtet wird. Die Bundesregierung lässt die  US-Massenvernichtungswaffen hierzulande erneuern (und faktisch aufrüsten), und stellt damit zugleich sicher, dass – entgegen dem Atomwaffensperrvertrag – auf Geheiß und Freigabe der US-Regierung hin, Atomwaffen von der Bundeswehr zum Einsatz gebracht werden können. Es wird also möglichst frei von der Kenntnisnahme der Bevölkerung hierzulande eine verheerende Eskalationsstrategie der NATO in dieser Frage verfolgt:

“Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland” (Frontal21, 22.9.2015)

Man kann leider feststellen, dass die Bundesregierung sich auf dem Weg zurück in die Vergangenheit des Kalten Kriegs und des Ausbaus des atomaren Eskalationspotentials befindet. Exemplarisch für die Willfährigkeit der Großen Koalition auch in diesem zentralsten aller Themenfelder sei noch auf eine Frage Tilo Jungs auf der Bundespressekonferenz aus dem Juni erinnert, mit der er die geradezu kindische Doppelmoral freilegen konnte, die hier vorherrscht:

“Die Atombomben-Doppelmoral der Bundesregierung” (3 min. Ausschnitt aus der BPK vom 17.6.2015)

 

  1. Übers. Maskenfall, Original: “[…] It is in the interest of the very survival of humanity that nuclear weapons are never used again, under any circumstances. The catastrophic effects of a nuclear weapon detonation, whether by accident, miscalculation or design, cannot be adequately addressed. All efforts must be exerted to eliminate the threat of these weapons of mass destruction.
    The only way to guarantee that nuclear weapons will never be used again is through their total elimination. All States share the responsibility to prevent the use of nuclear weapons, to prevent their vertical and horizontal proliferation and to achieve nuclear disarmament, including through fulfilling the objectives of the NPT and achieving its universality. […]” []
  2. Siehe Drucksache 17/1159, “[…] Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen; […]” []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Ja, der Beitrag von Frontal 21 ist wirklich hervorragend. Warum aber lässt sich diese Regierung auf die Nachrüstung ein, obwohl ja gemeinsam das Ziel beschlossen wurde, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen?
    Dazu ist mir eingefallen, wie Merkel sich bei Bush quasi dafür entschuldigte, dass DE unter Schröder nicht am Irakkrieg teilnehmen wollte. Außerdem schwirrt in meinem Kopf immer der Begriff “Strategische Partnerschaft” herum. Was bedeutet das konkret?
    Bedeutet das vielleicht, dass die Merkel-Regierung bei alldem tatsächlich ganz vorne im Bus sitzt? Ist es also vielleicht keine Willfährigkeit gegenüber den USA sondern erklärte (geheime?) Regierungspolitik?
    Meine Meinung ist, dass alles so genau so ist, wie Merkel und Co das wollen. Willy Wimmer hat dazu deutliche gefunden, im Interview mit Ken Jebsen:

    “KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum Stationierungsrecht von 1991:”
    https://www.youtube.com/watch?v=7vFV1uK0JwA

    Es ist also m.E. keineswegs so, dass diese bisherige “Politik” alternativlos ist und Merkel gegenüber den USA keine Wahl hat. Sie ist tatsächlich Teil des Ganzen!
    LG Traumschau

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