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No 356

“Die deutsche Regierung hält die Einsätze für >>erforderlich und angemessen<< um das Assad-Regime von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten und ein Signal dahingehend zu setzen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen – das Überschreiten der von US-Präsident Obama 2013 gezogenen >>roten Linie<< – nicht folgenlos bleiben dürfe. […]
Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen >>Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen<< seitens einer >>Koalition der Willingen<<. Vielmehr sieht das Völkerrecht rechtsförmige Mechanismen vor – sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts – um internationale Konventionen durchzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen sowie Rechtsgutverletzter zur Verantwortung zu ziehen und einen Völkerrechtsbruch zu ahnden. […]
Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden. […]
So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im >>humanitären Gewand<< dar. […]”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien, Deutscher Bundestag, 18.4.2018)

  1. Anm. JJ: Es ist sehr erfreulich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in Anbetracht der eindeutigen Situation auch eindeutige Worte findet und sich offenbar nicht von der politischen Führung beeinflussen lässt. Auch auf das Konstrukt der >>humanitären Intervention<< ist das Gutachten dabei eingegangen: “Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig. […]
    Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 lässt sich festhalten, dass völkerrechtswidriges Handeln nicht dadurch >>geheilt<< wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität staatlichen Handelns erwächst nicht automatisch dessen Legalität. Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar. […]”
    Das Gutachten liest sich wie eine einzige Blamage für die Bundesregierung mit ihrem unerträglichen Maß an Doppelmoral und ihrer >>anything goes<<-Haltung in außenpolitischen Fragen. []
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No 355

“>>Vor allem im Friedens- und Sicherheitsbereich besteht die Verpflichtung, konsequent mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht im Allgemeinen zu handeln. Die UN-Charta ist in diesen Fragen sehr klar <<, sagte Herr Guterres in einer Erklärung seines Sprechers.
>>Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, sich zu vereinen und diese Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unter diesen gefährlichen Umständen zurückzuhalten und jegliche Handlungen zu vermeiden, die die Lage eskalieren lassen und das Leiden des syrischen Volkes verschlimmern könnten.<<”1

(António Guterres, UN-Generalsekretär – Presseerklärung auf UN News, 14.4.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Völkerrechtsbruch nicht nur zu ignorieren, die Bundesregierung befürwortet nach eigenen Aussagen den eindeutigen Völkerrechtsbruch. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Angriff als “erforderlich und notwendig”. Leider wird hier völlig verkannt, dass Unrecht nicht durch Unrecht bekämpft werden kann, sondern im Gegenteil, dass das Unrecht dadurch nur noch größer wird. Wer will später nämlich noch glaubwürdig vom Unrecht all derjenigen sprechen können, die es begehen? Dabei stützen sich die Befürworter des Angriffs auch noch auf lediglich die Behauptung von Beweisen als Anlass für diesen Rechtsbruch, der Öffentlichkeit wollen sie diese nicht zeigen – und das nach Irak I (“Brutkastenlüge”), Kosovo (“Hufeisenplan”) und Irak II (“Massenvernichtungswaffen”). Westliche Länder könnten die UN stärken und glaubwürdig für Menschenrechte eintreten – ja, schwer zu glauben, wer die Geschichte kennt, doch im Ernst: zumindest gäbe es die sehr theoretische Möglichkeit hierzu. Doch würde es um Menschenrechte gehen, wären nicht all die Waffen nach Syrien geschleust und Terrorkämpfer für einen blutrünstigen Bürgerkrieg ausgebildet worden, wie dies eben in dem geheimen US-Programm “Timber Sycamore” spätestens seit 2013 der Fall gewesen ist. Wäre Außenpolitik darauf ausgerichtet, Leid im Großen zu verhindern, hätte der Irakkrieg nicht stattgefunden, in dessen Folge Hunderttausende ums Leben kamen und die Geburtsstätte jener gnadenlosen IS Kämpfer entstand, die dann später in den syrischen Bürgerkrieg überwechselten. Der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs hat die verheerende US-Politik in Syrien in einem kürzlichen Fernsehauftritt erstaunlich offen und einsichtig dargelegt, siehe: Jeffrey Sachs in der Sendung “Morning Joe” am 12.4. auf MSNBC. []
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Harald Kujat zur Eskalationsdynamik in Syrien: “Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen.”

Aus aktuellem Anlass zur Eskalationsdynamik in Syrien:

“Heute ist die Situation völlig anders. Wir haben unterschiedliche Spieler in dieser wirklich komplizierten Situation, wir haben einen unerfahrenen französischen Präsidenten, der sich an der Eskalation beteiligt. Wir haben eine britische Ministerpräsidentin, die innenpolitisch unter starkem Druck steht, und wir haben einen erratischen amerikanischen Präsidenten, der nicht nur droht, der nuklearstrategischen Supermacht Russland, sondern ankündigt, einen Schlag ankündigt. Das ist eine völlig neue Qualität in den internationalen Beziehungen. Und wir haben eine Bundesregierung, die verbal diesen Konflikt, diesen enstehenden Konflikt mit anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung zu sorgen, für Mäßigung. Die nicht dazu beiträgt, das Vertrauen zwischen den Großmächten wieder aufzubauen. Das ist eine sehr sehr bedauerliche Situation.”

(Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. im Phönix Tagesgespräch, 12.4.2018)

Egal, welche Zuweisungen von Verantwortlichkeiten man im Einzelnen im Syrien-Krieg vornimmt, deutlich ist, dass die Ankündigungen und Drohungen von Trump (“Mach dich bereit Russland, denn sie werden kommen, nett und neu und >>klug<<!”) eine kritische Situation in der Geschichte darstellen. Anstatt mit an der Eskalationsschraube zu drehen, ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung durch Vermittlungsbemühungen alles unternimmt, um die akute Gefahr der Kriegseskalation zwischen den Großmächten einzudämmen. In der Ukraine-Krise hatten die Minsk-Verhandlungen bereits einmal gezeigt, dass die Bundesregierung eine vermittelnde Rolle auch in sehr heiklen Zeiten einnehmen kann.

Wer dem Geschehen nicht einfach zuschauen will, der oder die kann z.B. Bundestagsabgeordnete der eigenen Region anschreiben mit der Aufforderung, die Bundesregierung zu einer vermittelnden Rolle zu bewegen. Des Weiteren empfehlen sich Kundgebungen gegen den Krieg, die durch örtliche Gruppen z.B. aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, NGOs, anderen Organisationen und Einzelpersonen etwa unter dem Motto “Nein zur Eskalation: Gespräche statt Raketen für Syrien” zu einer vermittelnden Rolle der Bundesregierung aufrufen. Im Raum Kiel z.B. wird es am Samstag eine Demonstration1 unterschiedlicher Gruppen (attac Kiel, DGB Kiel, Kieler Friedensforum u.a.) geben. Schauen Sie doch, was sich in Ihrer Region ergibt, bzw. regen Sie andere in Ihrer Region zu Kundgebungen und Organisierung gegen die Eskalationsdynamik an! Weiterlesen

  1. 14.4., 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel []
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No 354

“Nun, der Krieg im Jemen begann wirklich im Jahr 2014, aber er eskalierte massiv als sich die Saudis im März 2015 beteiligten, also vor drei Jahren. Und das Ergebnis dessen, der Importbeschränkungen, die sie dem Land auferlegten, der Bombierungskampagnen, die die Infrastruktur im ganzen Land zerstörten, des ökonomischen Zusammenbruchs, der folgte, bedeutet nun, dass 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. Laut UN-Angaben lässt sich die Mehrzahl der Opfer im Krieg auf die von Saudi-Arabien geführte Bombardierungskampagne zurückführen. Und, wissen Sie, es gibt 8 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden. Die humanitäre Situation ist also desaströs. Es gibt nicht einmal einen unmittelbaren Ausblick darauf, dass politische Gespräche weitergehen würden, geschweige denn einer Beilegung dieses Konfliktes im Moment.
Und die US-Beteiligung in diesem Krieg, wie wir es auch in den letzten Tagen gesehen haben, besteht darin, die saudische Koalition zu unterstützen, besonders durch Waffenverkäufe für den Luftkrieg, durch das Wiederbetanken von Kampfjets, durch Geheimdienstinformationen zur Auswahl von Zielen für die Bombardierungskampagne, obwohl es zahlreiche Vorwürfe über Brüche des humanitären Völkerrechts gegeben hat.”1

(Iona Craig, Journalistin von The Intercept – im Interview mit Amy Goodman, DemocracyNow!, 6.4.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Bekanntermaßen hatte die Bundesregierung trotz des gnadenlosen Agierens noch die bestellten Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert, Vertragsgestaltungen machten es möglich, trotz des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stops von Rüstungsgüterexporten an Staaten, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Doch Rüstungsexporte aus Deutschland werden ja auch weiterhin die kriegserfüllte Welt mit Waffen fluten. Vordergründig will man Arbeitsplätze erhalten, doch das ist aus volkswirtschaftlicher Perspektive kein tragfähiges Argument, es dreht sich um einige Milliarden Umsatz bei einem BIP von über 3000 Mrd. Es geht darum, die hiesige Rüstungsindustrie durch externe Aufträge am Leben zu erhalten, weil Großmachtdenken eine eigene Rüstungsindustrie beinhaltet. Und es geht darum, den Einfluss auf die verbündeten Diktatoren auf dem geopolitischen Schachbrett zu sichern. Wie schrieb die Bundesregierung noch 2015 in einer Kleinen Anfrage zu den Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, als dieses schon im Jemen-Krieg gewütet hat: “Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens.” (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/4564, 6. Mai 2015) []
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Heiner Flassbeck über Eichhörnchen und Marktwirtschaften, die keine mehr sind

Heiner Flassbeck legt als Vortragender im Rahmen der Weimarer Reden dar, warum diejenigen, die erst mit der Wiedervereinigung die Marktwirtschaft kennenlernten, keine funktionierende Marktwirtschaft mehr erleben konnten, und warum Eichhörnchen keine guten Berater für modernes Volkswirtschaften sind:

“Wer regiert Europa und die Weltwirtschaft?” (Aufnahme des Vortrags auf Makroskop, 28.3.2018)

Herr Flassbeck erläutert einmal mehr auf lebendige Weise, welchen ökonomischen Problemen sich langfristig auch durch entschlossene Borniertheit nicht entkommen lässt. Die Folien zum Vortrag hat Makroskop ebenfalls zum Download bereit gestellt.

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No 353

“Israelische Streitkräfte schießen bereits seit geraumer Zeit tödlich auf palästinensische Demonstranten in Gaza. Allein im Dezember 2017 – dem tödlichsten Monat im letzten Jahr – haben israelische Streitkräfte auf acht unbewaffnete palästinensische Demonstranten in Gaza geschossen und sie getötet. Die Ausweitung dieses rechtswidrigen Gebrauchs von scharfer Munition wird zweifellos die Todeszahl erhöhen. Dennoch scheint das vorhersagbare Ergebnis den israelischen Entscheidungsprozess bezüglich der Reaktion auf Demonstrationen in Gaza nicht beeinflusst zu haben, sowohl allgemein als auch spezifisch bei der Formulierung der Schießbefehle. […]
Offizielle israelische Stellungnahmen haben weder Bezug auf die aktuellen Gründe des Protests – die desaströse Realität in Gaza -, noch auf das Recht auf freien Protest genommen. Israel verfügt über den Einfluss, das Leben in Gaza sofort zum Besseren zu wenden, doch hat es sich entschieden, dies nicht zu tun. Es hat Gaza zu einem großen Gefängnis gemacht und verbietet den Gefangenen zugleich den Protest dagegen auszudrücken, unter Todesandrohung.”1

(B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories – Gaza not >>combat zone<<, shooting at demonstrators a crime, B’Tselem.org, 29.3.2018, Übers. Maskenfall)

  1. The Intercept hat Videos zu den Ereignissen zusammengestellt, die die Praxis, auf unbewaffnete Demonstranten ohne Not zu schießen, dokumentieren:  “Israel Opens Fire on Palestinian Protesters in Gaza; Trump Envoy Blames >>Hostile March<<“ []
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No 352

“Simone Lange kündigt an, sich als Parteivorsitzende eindeutig zu einer Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu bekennen.
Sie will sich für einen Parteitagsbeschluss stark machen, der Rüstungsexporte unter sozialdemokratischer Beteiligung in Zukunft ausschließt. Wie nötig dies sei, bestätigten aktuell wieder die Bilder deutscher Panzer, die im Krieg in Syrien zum Einsatz kämen. Gerade die SPD sieht Simone Lange in der Pflicht, sich zu einer kompromisslosen Friedenspolitik zu bekennen: >>Willy Brandt hat uns gelehrt, dass echter Wandel nur durch Annäherung erreichbar ist. In der sozialdemokratischen Tradition stehend ist es unsere Pflicht, jede Chance darauf zu ergreifen und jeden Tag dafür zu arbeiten, dass Waffen schweigen.<<”1

(Erklärung auf der Seite von Simone Lange, Bewerberin um das Amt der SPD-ParteivorsitzendenUndenkbares denkbar machen!, 20.3.2018)

  1. Auch in friedenspolitischer Hinsicht stellt Simone Lange eine wichtige Alternative zur derzeitigen Politik an der Spitze der SPD dar. Panzer aus Deutschland im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nord-Syrien, deutsche Militärboote für Saudi-Arabien, das einen gnadenlosen Krieg im Jemen führt, eine weitere Ausweitung des Militäreinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und im Irak etc.
    Warum überhaupt Rüstungsexporte? Warum Auslandseinsätze in aller Selbstverständlichkeit? Nicht zuletzt, weil die SPD eben auch in friedenspolitischer Hinsicht ein Vakuum hinterlassen hat, so dass die Stunde der Verantwortungsverdreher und Schachbrett-Geopolitiker schlagen konnte, die von empirischen Befunden zur Logik der Eskalation und vom Leitbild des “positiven Friedens” wenig wissen wollen.
    Simone Lange als Kandidatin fügt somit der bedrückenden Situation die Hoffnung hinzu, dass die SPD zum positiven Friedensbegriff zurückfindet. Schade nur, dass man sich gegen die bloße Möglichkeit, einer Parteivorsitzenden, die endlich umdenkt, an der SPD-Spitze hermetisch abzuriegeln scheint, siehe z.B. hier. Und hier wiederum eine Möglichkeit, dagegen Kritik zu üben. Auf ihrer Seite finden sich auch Unterstützungsformulare für Ortsvereine. []
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No 351

“In der Diskussion um die Situation der Essener Tafel (Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche Hilfebedürftige) dürfen die Rahmenbedingungen des Konflikts nicht außer Acht gelassen werden: Die Gesellschaft ist durch eine anhaltende soziale Spaltung charakterisiert. Trotz guter Konjunktur, steigender Beschäftigungs- und rückläufiger Arbeitslosenzahlen sowie Überschüsse in den öffentlichen Haushalten verfügen nahezu 10 % der Bevölkerung über ein nur so niedriges Einkommen, dass sie Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.
Die staatlichen Leistungen der Grundsicherung (Regelbedarfe) sind dabei so niedrig angesetzt, dass immer mehr Menschen auf die zivilgesellschaftlichen Hilfen der Tafeln zurückgreifen müssen, deren Volumina aber begrenzt sind. Damit sind Verteilungskonflikte innerhalb der Gruppe der Hilfebedürftigen strukturell vorgezeichnet: Wer hat – so stellt sich inmitten einer Wohlstandsgesellschaft mittlerweile die Frage – Anspruch auf abgelaufene Lebensmittel?”1

(Institut Arbeit und Qualifikation – Trotz guter Konjunktur: Rund 10% der Bevölkerung sind auf Grundsicherung angewiesen, Sozialpolitik aktuell, März 2018)

  1. Anm. JJ: Es lohnt sich, die Infografik samt Beschreibung herunterzuladen (siehe Quelle), um sich vor Augen zu halten, wie weit das auf Angst und Sorge genähte letzte sozialstaatliche Haltenetz in die Bevölkerung ragt. Deutlich wird auch, wie stark gerade Menschen mit Migrationshintergrund zu den Benachteiligten zählen. Als Sofortmaßnahme, um die gesellschaftliche Teilhabe für erhebliche Bevölkerungsteile sicherzustellen (ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund oder mit oder ohne deutschen Pass), wäre eine Anhebung der (gezielt) zu niedrig kalkulierten Regelleistungen geboten, um der Not zumindest einen Hauch ihrer Unzivilisiertheit und ihres Unfriedens in Anbetracht des überbordenden Reichtums zu nehmen. Dazu ein Aufruf des Paritätischen, der unterzeichnet werden kann: “Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen”. In einem nächsten Schritt würde es dann darum gehen, anzuerkennen, dass auch dieses Land sich nicht mehr im 19. Jhd. befindet, in dem der Spruch galt: “Was man verteilen möchte, muss man zuvor erwirtschaftet haben”. In einer modernen, hochproduktiven Volkswirtschaft ist das Pferd genau anders herum aufzuzäumen: “Man kann erst erwirtschaften, was man zuvor verteilt hat, nämlich an Kaufkraft.” Ansonsten funktioniert der Transmissionsriemen eines Wirtschaftssystems nicht, dessen Funktion ja eigentlich darin bestehen sollte, die Arbeitskraft seiner Menschen in gute Beschäftigung umzuwandeln (anstatt in Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung), und damit dann solchen Wohlstand zu schaffen, der den Mangel endgültig beseitigt, anstatt zu grotesken Finanzvermögen und damit verbundenen Finanzkrisen zu führen. []
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No 350

“Auf einer gemeinsamen Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des französischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen hat Peter Praet, Mitglied des Executive Board der Europäischen Zentralbank (EZB), erstaunliche Slides zur Situation der Eurozone vorgelegt. Insbesondere das schwierige Verhältnis der deutschen und französischen Wirtschaft kommt dort zum Ausdruck. Mit vier Grafiken nähert sich Praet dem Zentrum des Orkans: dem deutschen Lohndumping und dem Auseinanderlaufen der Inflationsraten in der Eurozone. Weil die Konferenz einer Variante der Chatham House Rules folgte, es also keine Mitschnitte der Vorträge gibt, wurde der Text der Rede Praets nicht mit veröffentlicht. Doch die Grafiken sprechen aber auch so eine deutliche Sprache.”1

(Christoph Stein, Autor auf Makroskop – EZB benennt Probleme der Eurozone, Makroskop, 7.3.2018)

  1. Die Folien wollen wir nicht vorenthalten, da sie ein Kernthema dieses Blogs beinhalten, und gerade in Zeiten US-amerikanischer Gegenmaßnahmen, die leicht als “Trump” abgetan werden können, obwohl auch die Obama Administration bereits wiederkehrend auf die Schädlichkeit des deutschen Modells hinwies (siehe Berichte des US-Finanzministeriums ab Oktober 2013), zeigen sie ein brisantes Thema auf. Die Bundesregierung störte das bislang jedoch offenbar wenig, sie müsste ja auch mit einer nationalen Religion brechen, die seit Euroeinführung und anschließender Agenda-Politik sogar fraktionsübergreifend (konsequent ausgenommen nur Die Linke) betrieben wird. Wie sagte Clausewitz doch: “Nichts ist schwerer, als der geordnete Rückzug aus einer unhaltbaren Position.” Wer von “Europa” und “Solidarität” redet, gibt sich bei Ausblendung dieses Themas der Lächerlichkeit preis. []
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Kieler Nachrichten: “Simone Lange will Agenda 2010 kassieren”

Das ist uns natürlich eine Meldung wert:

“Im Fall ihrer Wahl zur SPD-Bundesvorsitzenden will Simone Lange einen sozialpolitischen Kurswechsel der Partei und eine Reform der Sozialgesetzgebung anstoßen. Massiv kritisierte die Flensburger Oberbürgermeisterin am Montag die zwischen 2003 und 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte >>Agenda 2010<<, die statt des geplanten >>Förderns und Forderns<< zu einem System des >>Forderns und Sanktionierens<< geworden sei. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. >>Als Parteivorsitzende werde ich daher für die hier gemachten Fehler bei den Menschen um Entschuldigung bitten<<, sagte Lange.”

Siehe: “Simone Lange will Agenda 2010 kassieren” (Kieler Nachrichten online, 5.3.2018)

Wer noch einmal etwas Hintergrundmaterial zur Hartz-Reform wünscht, hier unsere Vortragsfolien zu unterschiedlichen Aspekten jener Politik, mit der der Niedergang der SPD eingeleitet wurde.