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No 486

“Deshalb denke ich, ist es an der Zeit, sich von dieser Art der Sakralisierung des Milliardärs und der Hyperkonzentration der Vermögen als Lösung unserer Probleme zu verabschieden. Die Wirtschaft funktioniert mit der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen, wo Menschen eine Million, fünf Millionen oder zehn Millionen Euro akkumulieren, was schon ein großer Erfolg ist. Das ist nützlich, aber Menschen, die Milliarden, Dutzende von Milliarden und heute Hunderte von Milliarden akkumulieren, das führt zu einer Hyperkonzentration der Macht, die ganz und gar nicht nützlich ist, einfach, weil man in großen Unternehmen, in großen Organisationen mit Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden von Mitarbeitern, viele Menschen in den Entscheidungsprozess einbeziehen muss. Und die Vorstellung, dass ein Mensch, weil er eine gute Idee hatte, oder weil er Glück hatte, oder beides im Alter von 30 Jahren, mit 50, 70 oder 90 Jahren weitermachen kann und in großen Organisationen weiterhin alleine alle Entscheidungen treffen darf, ist eine etwas monarchistische Idee, die auf die Wirtschaft angewandt wird, und die mit der Realität unserer hoch gebildeten Gesellschaften völlig unvereinbar ist, in denen wir Tausende von Ingenieuren, Mitarbeitern und Arbeitnehmern haben, die etwas zum Funktionieren der Wirtschaft beitragen können.”

(Thomas Piketty, französischer Ökonom – Ungleichheit und Ideologie, Deutschlandfunk, 11.10.2020)

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No 485

“Laut dem Global Report on Food Crises leben in 21 Ländern, die von Konflikten und Unsicherheit betroffen sind, rund 74 Millionen Menschen mit akutem Hunger – und fast 80 Prozent der Kinder, die aufgrund chronischer Unterernährung entwicklungsbeeinträchtigt oder zu klein für ihr Alter sind. […]
Der Jemen ist bereits im fünften Jahr seines Konflikts von 40 verschiedenen Frontlinien durchzogen – mehr als je zuvor. Zusammen mit dem fast vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft und der Unfähigkeit der fragilen Gesundheitsinfrastruktur des Landes, mit der Ausbreitung des Coronavirus fertig zu werden, bringt diese Eskalation des Konflikts das Land an den Rand einer Katastrophe. […]
>>Frieden und Ernährungssicherheit gehen Hand in Hand<<, sagte Beasley [geschäftsführender Direktor des Welternährungsprogramms, Anm. JJ]. >>Ohne politische Maßnahmen zur Beendigung von Kriegen und zur Förderung der Stabilität sowie Maßnahmen vor Ort zur Beseitigung einiger der Hauptursachen von Konflikten gibt es keine Chance, das Ziel der Beseitigung des Hungers zu erreichen.<<“

(Simona Beltrami, Redakteurin beim Welternährungsprogramm – No end to world hunger without an end to conflict — WFP warns, 21.9.2020)

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No 484

[Sherlock Holmes:] >>Demokratie, du beliebst zu scherzen, der Mann sitzt seit April in einem Gefängnis, das das britische Guantanamo genannt wird. Wusstest du, dass nur ein einziger Journalist zum Gerichtssaal zugelassen ist? […] Und im Vorraum sitzen fünf Reporter vor einem Bildschirm ohne Ton von Assange, und am Ende des Tages berichtet dann der Reporter drinnen denen draußen mündlich, was drinnen passiert ist, nennst du das freie Berichterstattung? […] Unabhängige Prozessbeobachter sind nicht zugelassen, NGOs, wie Amnesty, wurde untersagt, das Verfahren per Video zu verfolgen […] Die Anwälte hatten sechs Monate keinerlei Kontakt zu ihrem Mandanten. Dann wurde die Anklage umgestellt und die Verteidigung bekam gerade einmal 30 Minuten, um sich darauf vorzubereiten. […] Aber Assange kann sich nicht organisieren, man hat ihm die Lesebrille genommen, seine Unterlagen, den Computer. […] Und wieso darf Assange keinen Blickkontakt zu seinen Anwälten bekommen? […] Er sitzt in Handschellen, muss sich mehrmals am Tag an- und ausziehen, wird gescannt, sitzt er nicht doch eher in Nordkorea? […] Assange darf seine Kinder nicht sehen, sitzt 23 Stunden am Tag in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter Melzer und angesehene Ärzte sprechen von Folter. […] Hier wird von den Augen der Öffentlichkeit ein Exempel statuiert […] warum unterzeichneten so wenig Menschen eine Petition, die eine Auslieferung von Assange verhindern will?<<
[Mycroft Holmes:] >>Weil wir ihnen erzählt haben, dass das eigentlich Interessante die Person Julian Assange ist.<<“

(Max Uthoff und Frank Lüdecke, Kabarettisten – Die Anstalt vom 29. September 2020, ZDF, 29.9.2020)

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No 483

“Das ist ein Durchbruch für die internationale Klimadiplomatie, ein Durchbruch für die internationale Klimapolitik. China ist ja mit Abstand der größte Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen und das war wirklich ein ganz wichtiger Moment, weil sich zeigt, China ist dazu bereit, mehr zu tun, und China hält sich auch an das, was im Pariser Klimaabkommen 2015 vereinbart wurde, als nämlich gesagt wurde, 2020 sollen alle Staaten ihre Klimaziele noch mal nachschärfen und verbesserte Ziele einreichen.
China hat das bestätigt und gesagt, das werden wir tun, und gesagt, wir werden vor 2060 CO2-neutral werden und wir werden auch vor 2030, was bisher das Ziel ja war, den Scheitelpunkt unserer Emissionen erreichen, sprich ab dann werden sie sinken, und zwar ziemlich schnell, um bis 2060 spätestens netto null zu erreichen. […]
Nein, China ist damit noch nicht auf Kurs. Das müsste noch schneller gehen. Wir wissen allerdings auch, in der Vergangenheit war es oft so, dass Chinas Zusagen auf internationaler Ebene ziemlich vorsichtig waren, nur Sachen zugesagt wurden, wo die Führung in Peking der Meinung war, dass sie das auf jeden Fall erreichen können, und die dann häufig schneller erreicht oder übererfüllt wurden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Der Climate Action Tracker – das ist ein Projekt von führenden Klimawissenschaftlern, die immer ausrechnen, was das jetzt für die globale Erwärmung bedeutet – sagt, ohne die Ankündigung von China waren wir mit allen Ankündigungen von anderen Ländern auf dem Kurs zu 2,7 Grad Erwärmung. Das ist ja immer noch deutlich zu viel. Mit dieser Ankündigung von China sind wir jetzt auf dem Kurs zu 2,4 Grad. So eine einzige Ankündigung von China macht schon einen ziemlich deutlichen Unterschied, ist auf jeden Fall ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht noch nicht.”

(Lutz Weischer, politische Leitung Berlin von Germanwatch e.V., >>Durchbruch in der internationalen Klimapolitik<<, Deutschlandfunk, 25.9.2020)

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No 482

“[Democracy Now!:] Die humanitäre Krise im Jemen verschärft sich inmitten der Pandemie und der Kürzungen der internationalen Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Nach Jahren einer brutalen, von den USA unterstützten, von Saudi-Arabien geführten Bombenkampagne, die das Land verwüstet hat, sind Millionen Jemeniten einer Hungersnot ausgesetzt.
Nima Elbagir: >>Zusätzlich zum Abbau ihrer Hilfszahlungen haben die USA eine fünfjährige Blockade der von Saudi-Arabien geführten Koalition unterstützt. Was dies faktisch bedeutet, ist, dass die meisten Handelsschiffe, die Lebensmittel brachten, die Waren aus dem Ausland in den Jemen brachten, nicht am Schlüsselhafen in Hodeidah im Süden anlegen konnten, der so stark umkämpft ist. Das bedeutet, dass Kraftstoff, wenn man ihn überhaupt noch finden kann, unglaublich teuer ist. […]
Und einer der Berichte, den wir im Krankenhaus gehört haben […], war […] dass die Auswirkungen dieser Blockade dazu geführt haben, dass die Krankenhäuser keinen Kraftstoff haben. Und jetzt, da die Vereinten Nationen es sich nicht leisten können, die Krankenhäuser zu erhalten, und sie sich nur auf wirklich lebensrettende Maßnahmen konzentrieren müssen, kaufen sie diesen keinen Kraftstoff mehr. Wenn also die Elektrizität ausfällt, hören die Geräte, die Sauerstoffgeräte, die Atemgeräte, die die unterernährten und kränksten Kinder am Leben halten, auf. Und weil es keine Elektrizität gibt, gibt es keine Überwachungsgeräte, um den Alarm auszulösen, dass das Gerät aufgehört hat.
Und ein Arzt, der mit uns sprach, war… sprach mit gebrochener Stimme. Und er sagte, er habe Kinder vorgefunden, die durch Ersticken zu Tode gekommen waren, denn während man herumläuft und versucht, sich um alle in diesen überfüllten Krankenhäusern zu kümmern, und man einem Kind in einem anderen Raum für einen Moment den Rücken kehrt und der Strom ausfällt, das Kind stirbt.<<“

(Nima Elbagir, CNN Korrespondentin – A Crisis Made in America: Yemen on Brink of Famine After U.S. Cuts Aid While Fueling War, Democracy Now!, 17.9.2020, Übers. Maskenfall)

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No 481

“Jetzt ist Moria Geschichte und doch ist noch nichts zum Guten gewendet. Nichts was passierte und passiert war nicht vorherzusehen, die ganze Situation spiegelt eine Grenz- und Asylpolitik, die sich spätestens seit dem Jahr 2016 mit dem EU-Türkei-Deal ausschließlich darum drehte, existierende Probleme zu kasernieren, aus- oder einzusperren. Es geht um Mobilitätskontrolle statt um Menschenrechte und Politik. Das war in Idomeni so, das war auf den Plätzen in Athen so, wo Flüchtlinge zu Tausenden schliefen und es jetzt wieder tun, das war der Geist des Deals mit Erdogan, das ist so im zentralen Mittelmeer. Fluchtbewegungen und ihre Unterstützung werden bekämpft und kriminalisiert. Die einen landen als Schmuggler*innen vor griechischen oder italienischen Gerichten, die anderen werden direkt in den EU-Hotspots eingesperrt. […]
Es muss jetzt eine schnelle humanitäre Lösung geben – für alle auf Lesbos und in den anderen griechischen Camps. Auch auf dem Festland. Die deutsche Bundesregierung ist zuständig. Sie war eine der Hauptakteurinnen der Restauration des Grenzregimes, sie hat aber gerade auch die EU-Ratspräsidentschaft. Für die Menschen, die jetzt nicht einmal mehr ihre Zelte haben, in denen sie teilweise seit Jahren leben, muss eine schnelle Lösung gefunden werden. Dabei muss es um eine politische Lösung gehen und nicht um technische Fragen. Es muss darum gehen, wie die Menschen ihre Rechte und ihre Würde zurückbekommen.”

(Mario Neumann, Pressereferent medico – Moria – Keine griechische Tragödie, medico, 9.9.2020)

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No 480

“Die Sanktionen und Drohungen der Trump-Administration gegen die Chefanklägerin Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind eine Straftat. Und ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte des Völker(straf)rechts, bei dessen Begründung in Form der UNO-Charta sowie der Definition der vier internationalen Kernverbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg anlässlich der Nürnberger Prozesse die USA einst die führende Rolle hatten.
Damit ist es allerdings schon lange vorbei, nicht erst seit Trumps Amtsantritt. Unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton stimmten die USA 1998 in Rom bei der IStGH-Gründungskonferenz (gemeinsam mit China, Israel, Irak, Libyen, Jemen und Katar) gegen das von 122 Staaten angenommene Statut. Die Administration des Demokraten Barack Obama, dessen sechs erste Amtsjahre 2008 bis 2014 in den Zeitraum fallen, für den der IStGH Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten und Geheimdienstlern durchführen will, verweigerte jegliche Kooperation zur Aufklärung dieser Verbrechen. […]
Damit das schlechte Vorbild der USA unter den ebenfalls bislang noch abstinenten über 60 Staaten nicht Schule macht, müssen die 123 IStGH-Mitgliedsstaaten jetzt deutlich und entschieden auf die Anmaßungen aus Washington reagieren. Nicht nur mit rhetorischer Kritik, sondern auch mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Chefanklägerin und aller anderen Angehörigen des Gerichtshofs. Doch die Bundesregierung, die sich selbst gern als Hüterin des Völker(straf)rechts darstellt, schweigt bislang auffällig.”

(Andreas Zumach, Journalist – Schlechtes Vorbild USA, taz, 4.9.2020)

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No 479

“Nun gibt es eine neue Wasserstandsmeldung aus dem Mangelland: >>Menschen mit geringem Einkommen haben nach einem Gutachten immer schlechtere Chancen, eine bezahlbare Mietwohnung zu bekommen. Das Pestel-Institut in Hannover geht davon aus, dass rechnerisch mindestens 6,3 Millionen Haushalte für eine Sozialwohnung in Frage kämen, weil sie unter den entsprechenden Einkommensgrenzen liegen. Das sind 700.000 mehr als vor acht Jahren. Dazu trägt bei, dass in dieser Zeit viele Menschen in die Städte gezogen sind, wo die Mieten stark stiegen<<, kann man diesem Artikel entnehmen: Bezahlbarer Wohnraum: Institut sieht Bedarf für Hunderttausende Sozialwohnungen. Und was man mindestens bräuchte erfahren wir auch: >>Bis 2030 müssten jährlich 160.000 dauerhafte Sozialwohnungen geschaffen werden.<< […]
Angesichts der Ausmaße und der sich weiter spreizenden Angebots-Nachfrage-Schere im Bereich der bezahlbaren oder gar günstigen Mietwohnungen muss ein fundamentaler Lösungsansatz auf der Angebotsseite ansetzen – doch da tut sich offensichtlich seit Jahren viel zu wenig (genauer: im großen Segment der bezahlbaren Wohnungen, im Premium- und Luxussegment sieht das vielerorts ganz anders aus, dort sind wir aufgrund der unzähligen betriebswirtschaftlich dominierten Einzelentscheidungen von Investoren mit einem Überangebot konfrontiert). Wenn dann gleichzeitig auf der Nachfrageseite immer mehr nicht gedeckter und auch nicht zu deckender Bedarf entsteht aufgrund der Polarisierung der Einkommensverhältnisse aufgrund einer Zunahme der Menschen, die von der Lohnentwicklung im mittleren und höheren Einkommensbereich abgeschnitten sind, dann wird der ebenfalls seit Jahren immer wieder behauptete >>soziale Sprengstoff<<, der der nicht überall, aber in vielen Städten und Großstädten offensichtlich zunehmenden Wohnungsnot zugeschrieben wird, neben den zahlreichen individuellen Notlagen und Katastrophen, die tagtäglich ablaufen, an Sprengkraft gewinnen. Und das in einem Feld, in dem es keine einfachen Lösungen gibt und geben kann […]”

(Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften – Unten wird es immer voller und die Luft immer dünner: Das Trauerspiel mit den (fehlenden) Sozialwohnungen, Aktuelle Sozialpolitik, 23.8.2020)

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No 478

“Scharping, Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Schulz, Scholz. Die Reihe der Kandidaten, die seit 1994 von der grand old party aufgeboten wurden, belegt eindrucksvoll, dass nur das S eine Chance hat. […]
Für die SPD gibt es nichts zu wählen. Die norddeutschen Männer mit S haben sie in eine Lage manövriert, wo sich die Frage nach der Sozialdemokratie nicht mehr stellt, weil der einzige Platz, der ein ruhiges und erfolgreiches politisches Leben verspricht, unverrückbar an der Seite der CDU ist. Nur Verrückte oder Ewiggestrige können glauben oder hoffen, man werde diesen Platz zugunsten von unverantwortlichen Experimenten aufgeben. […]
Ich wurde vor einigen Tagen gefragt, ob und wann sich in der deutschen Parteienlandschaft etwas ändern könnte. Die Antwort darauf ist: nichts und niemals. CDU/CSU zwischen 30 und 35 Prozent, die SPD bei 15 und die AfD bei 10 bis 15 ist die ideale Konstellation für eine ewige Koalition der norddeutschen SPD mit der CDU. Man sollte sie nur nicht mehr GroKo nennen, weil groß ist daran nichts. E-Ko, die ewige Koalition, wäre sicher ein guter Name, wenn er nicht so stark nach Öko klingen würde. […]
Gibt es denn keine außerparlamentarische Opposition? Nein! Zwar glaubt jeder, der im Internet eine winzige Elektronenspur hinterlässt, er habe gerade die Welt geändert, doch das ist der absolut größte Irrtum unserer Zeit. Der Unterschied zu den Äußerungen, die Abertausende früher in ähnlicher Weise jeden Freitagabend am Stammtisch zum besten gaben, ist nur, dass diejenigen, die sie belehren wollten, dabei viel Alkohol getrunken haben, was das Vergessen ungemein erleichterte.
Und die Armen? Die interessieren wirklich niemanden. Die lächerlichen vier Millionen Menschen, die von Hartz IV leben, haben keine Lobby und gehen im Zweifel nicht einmal wählen. Warum sollte sich die deutsche Politik damit befassen? Nicht einmal die Tatsache, dass Menschen, die wegen des vom Staat verursachten Corona-Schocks arbeitslos werden, von Hartz IV bedroht sind, findet Eingang in die schöne deutsche Medien- und Politikwelt.
Wohlgemerkt, Hartz IV wurde explizit geschaffen, um die ach so faulen Langzeitarbeitslosen zur Arbeitssuche zu motivieren, was die SPD damals >>fördern und fordern<< nannte. Zu fragen, wieso man einen Corona-Arbeitslosen fordern muss, der ohne jede Schuld seinen Job verlor, nur weil er in der falschen Branche arbeitete, kommt aber niemandem in den Sinn, den Sozialdemokraten schon gar nicht.”

(Heiner Flassbeck, Ökonom, ehem. Staatssekretär im (Prä-Hartz-Ära-)Finanzministerium – Ein norddeutscher Mann mit S, Makroskop, 18.8.2020)

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No 477

“Die Parteivorsitzenden scheiterten an den Grenzen ihrer eigenen Partei und nicht zuletzt an sich selbst. Das war bereits am holprigen Wahlkampf zu erkennen. Sie gewannen nicht aus eigener Stärke, sondern aufgrund der Schwäche der anderen. Danach versäumten sie es, eigene Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem Wahlkampf mit in das Willy-Brandt-Haus zu holen und wichtige Positionen mit ihnen zu besetzen – oder gar eine Personalalternative zu Scholz für die Kanzlerkandidatur vorzubereiten. Sie konnten weder die Mehrheit der Basis, die sie ja sicher hatten, weiter mobilisieren noch programmatische Punkte setzen. Die Macht verteilte sich dezentral auf andere Personen in der Fraktion, der Regierung, dem Willy-Brandt-Haus. Nicht zuletzt wieder zurück auf Olaf Scholz, der nur ausharren musste, bis sich eine zweite Chance ergab. […]
Gemeinsam mit dem Noch-Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert geben sie sich jetzt der Illusion hin, mit Olaf Scholz gemeinsam einen linken Wahlkampf mit Zukunftsprogramm führen zu können. Kühnert bekräftigte die Lernfähigkeit von Olaf Scholz und verteidigte ihn insofern, als dass auch Scholz sich an das progressive Programm werde halten müssen. Doch das Grundproblem weiß er trotz rhetorischen Geschicks nicht aufzulösen: Olaf Scholz ist die fleischgewordene Agenda-Politik. Er ist der Inbegriff jenes technokratischen Führungsstils, der die SPD jahrzehntelang von innen heraus ausgehöhlt hat. Auch die Falken schreiben deshalb kritisch, dass Person und Programmatik für die notwendige Linkswende zusammenpassen müssen.”1

(Ines Schwerdtner, Autorin und Chefredakteurin von Jacobin (deutsche Ausgabe)  – Das war’s mit der Eskabolation, Jacobin, 13.8.2020)

  1. Verwiesen sei in dem Zusammenhang auch auf das SPD-Austrittsschreiben von Steve Hudson, dem halbzehn.fm Kollegen von Ines Schwerdtner, sowie einen der engagiertesten politischen Aktivisten und Sozialdemokraten, die mir einfallen. Es macht einen zusätzlich traurig, mitzubekommen, wie jemand wie Steve nicht nur mit ansehen musste, wie die Labour Partei, die er so sehr unterstützte, an den vielfältigen Beharrungskräften der Etablierten (aber auch Fehlern in den eigenen Reihen) scheiterte, sondern wie nun auch der Versuch scheitert, aus der SPD wieder den glaubwürdigen Behälter der Sozialdemokratie zu machen. []