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No 441

“Am Montagabend schaute ich mir das Dispatches-Programm1 an, dessen Sendung >>Aufwachsen in Armut<< hieß. Es dokumentiert schonungslos, wohin nahezu zehn Jahre der Austerität geführt haben. Es ist ein starkes Bild davon, wie knapp zehn Jahre Sparmaßnahmen dazu geführt haben. Es ist die prekäre Existenz, mit der so viele unserer Familien in unserer Gesellschaft derzeit konfrontiert sind. Ich fand es sehr erschütternd, dennoch rede ich darüber. Aber die bemerkenswerte Begebenheit in der Folge war, dass es sich um Familien handelte, die in reichen Städten lebten. Es handelte sich um Cambridge, eine wirklich wohlhabende Stadt, aber es zeigte die Kluft, die es dort gibt. Lasst uns in der Labour Partei eines klarstellen, dass es nicht ausreicht, den Menschen eine Hand aus der Armut heraus zu bieten. Wir wollen die Armut in unserer Gesellschaft ein für allemal beseitigen. […]
Und wir alle hier heute werden, das weiß ich, alles geben, um dies in den kommenden Tagen für jene Familien zu erreichen, deren Kinder ihr Abendessen aus der Lebensmittelbank erhalten und die wohnungslos sind und an Weihnachten über kein dauerhaftes, sicheres Zuhause verfügen.”

(John McDonnell, Finanzminister im Falle einer Labour Regierung – Rede vor Labour Mitgliedern im Vorfeld zur Wahl am 12.12.2019, Twitter Kanal von John McDonnell, 4.12.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Channel 4 Dokumentationsserie []
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No 440

“Es hätte alles so schön behaglich weitergehen können für die Vertreterinnen und Freunde der Großen Koalition. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz übernimmt mit Klara Geywitz die Spitze der SPD, bindet beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin mit Juso-Chef Kevin Kühnert einen GroKo-Kritiker in den Vorstand ein, der dann die im GroKo-Koalitionsvertrag vorgesehene Revision bisherigen Regierungszeit kritisch begleitet, am Ende aber geht alles weiter wie gehabt – 2021, das Jahr der turnusmäßig nächsten Bundestagswahl, ist ja noch ach so fern. Und Olaf Scholz kann sich bis dahin weiter als Macher einer Bundesregierung mit sozialdemokratischer Handschrift in Szene zu setzen versuchen, um dann die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. […]
Doch es geht nicht so weiter. Zumindest nicht behaglich. Das Establishment der SPD hat einen kräftigen Dämpfer versetzt bekommen. Trotz intensiver Pro-Scholz-Kampagne fast aller von Rang und Namen in der SPD haben der Vizekanzler und seine Brandenburger Partnerin Geywitz verloren. Nur 98.246 Mitglieder stimmten für sie. 114.995 dagegen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für eine Bundestagsabgeordnete, die insbesondere von den Jusos dafür gefeiert worden ist, gegen die GroKo und etwa deren Asylrechtsverschärfungen gestimmt zu haben. Für einen Finanzpolitiker, der laut gegen die Schwarze Null und für massive Investitionen trommelt.”

(Sebastian Puschner, Journalist – Eine Partei gibt sich eine Chance, Der Freitag, 30.11.2019)

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No 439

“Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein >>breites Unterstützer-Bündnis<< aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. […]
Befasst man sich genauer mit den großen Plänen des Olaf Scholz, stellt sich freilich bald Ernüchterung ein. Vieles, was er fordert, hätte längst in Angriff genommen werden können, vieles entpuppt sich als Mogelpackung, vieles muss man gar nicht erst >>kleinreden<<, es ist bereits klein – wie die beschlossene Grundrente oder die Entlastung der Mini-Betriebsrenten um wenige Euro. Allein die von der GroKo geplante Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen wird ein Vielfaches davon kosten.
Die angekündigte Finanztransaktionssteuer? Wird nur Kleinanlegern abgezwackt, während die eigentlichen Zocker an den Finanzmärkten verschont bleiben. Die groß annoncierte >>Taskforce<< gegen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte? Könnte es längst geben, denn der Steuerdiebstahl ist seit 1992 bekannt. […]
Natürlich hat Vizekanzler Olaf Scholz, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, die besseren Karten. Er hat die gesellschaftlichen Eliten, die eine Linkswende der SPD verhindern wollen, hinter sich. Doch sobald er gewählt ist, wird sich der leidenschaftliche Sozi Olaf Scholz wieder in den kühlen Scholzomaten verwandeln. Und die Eliten, die ihn jetzt noch stützen, werden sich auf Schwarz-Grün einrichten (nach österreichischem Vorbild). Als Bollwerk gegen >>linke Spinner<< wird Scholz dann nicht mehr gebraucht.”

(Wolfgang Michal, Journalist – Olaf Scholz, Superheld, Der Freitag, 22.11.2019)1

  1. Anm. JJ: Und hier als Zusatz noch eine Einschätzung des Hochgelobten und seiner Mitbewerberin Klara Geywitz unter klimapolitischen Aspekten (zugegeben, CO2 produzieren beide Bewerberteams, doch welcher umweltpolitische Inhalt kommt dabei zustande?): “SPD-Mitgliederentscheid: Geywitz und Scholz vs. Esken und Walter-Borjans: Neustart in der Umweltpolitik für die SPD notwendig” (Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, DUH und den Naturfreunden Deutschlands. []
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No 438

“Die Krise […] ist ja nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende, und dieses weltweit. Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Völker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Poststalinismus befreit, aber die Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur umso deutlicher in Erscheinung.
Wie lange wird der Globus noch – der einzige, den wir haben – sich die Art gefallen lassen, wie diese Menschheit ihre tausenderlei Güter produziert und konsumiert? Und wie lange wird die Menschheit sich die Art gefallen lassen, wie diese Güter verteilt werden?”

(Stefan Heym, Schriftsteller – Rede als Alterspräsident zur Eröffnung des 13. Deutschen Bundestags, 10.11.1994)

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Zwei, drei ehrliche Vergleiche und die Grundrente wird peinlich

Erstaunlich, wie viel zähes Ringen es um die #Grundrente gab und wie grandios dann ihr Erfolg gespriesen wurde. Im Hintergrund das Gemurre derjenigen, deren Gebrüll zuvor ihre Durchsetzung letztlich nicht verhindern konnten.

So gern man ja mitloben möchte, die Betrachtung des wirklichen Outputs, der konkreten Zahlen, macht deutlich, dass es sich leider um ein Strohfeuer handelt. Wie Butterwegge ausführte: Bei angesetzten 1,5 Mrd. Euro Kosten jährlich, die grob 1,5 Mio. altersarmen Menschen helfen sollen, bleiben pro Jahr im Durchschnitt 1000 Euro je Betroffenem übrig, im Monat somit 80 Euro, um die ihre oder seine bisherige Rente im Mittel aufgestockt wird. Das ist spürbar, hat mit einer signifikanten Verbesserung der Altersarmutssituation jedoch nichts zu tun. Und dennoch all das Geschrei der Konservativen und all die PR-Gelder der INSM, um das Ergebnis zu verhindern. Man muss sich schon an den Kopf fassen in einem Land, das Jahr für Jahr rund 200 Mrd. Euro überproduziert (Exportüberschuss), also für 200 Mrd. Euro Menschen zusätzlich versorgen könnte, anstatt die Beträge nach außen als bloße Finanzforderungen anzuhäufen, die lediglich Kapitaleigner hierzulande stolz machen, während es zugleich nach innen künstliche Knappheiten erzeugt und Millionen Menschen in die Altersarmut schickt, von denen immer mehr an den Mülltonnen durch ihr Flaschengeklimper geradezu sinnlich erfahrbar werden. Weiterlesen

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No 437

“An der Wende zu den Siebzigern herrscht ein Geist der Revolte. Fabrikarbeiter lassen sich immer öfter krankschreiben und pflegen auch ansonsten renitentes Verhalten, die Zahl der Sabotage-Akte steigt deutlich. Dass die Menschen mehr Demokratie und Mitbestimmung wollen, gilt eben nicht nur für die Sphären der Gesellschaft und Politik, sondern auch für die Fabriken und andere Arbeitsplätze.
Gleichzeitig wächst das Umweltbewusstsein, man will nicht mehr dulden, dass die Chemiekonzerne die Luft und die Flüsse verpesten und die Kosten dafür auf die Allgemeinheit abwälzen.
Auf diesen inneren und äußeren Druck gegen die etablierten Weisen der Ökonomie – so zeigt Chamayou – reagieren die Unternehmer und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Stichwortgeber, indem sie die Arbeiter und Konsumenten in >>Eigenverantwortung<< zu nehmen beginnen.
Sie ersetzen die klassischen Hierarchien in den Betrieben, indem sie >>autonome<< Arbeitseinheiten schaffen, in denen die Beschäftigten scheinbar mehr Freiheiten genießen, sich aber tatsächlich gegenseitig in ihrer Leistung überwachen; sie initiieren Pressekampagnen, in denen sie die Bürger an ihre eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt gemahnen, während dieselben Firmen zugleich ihren Profit durch immer mehr Wegwerfprodukte steigern.
[…] Diese ideologische Anrufung des >>autonomen<< Bürgers verfolgt Chamayou durch das gesamte Jahrzehnt hindurch bis zum Beginn der großen Privatisierungswellen, in deren Verlauf viele Sozialleistungen des älteren Wohlfahrtsstaats abgeschafft werden und etwa auch die Rentenvorsorge weitgehend in die individuelle Verantwortung der Bürger überstellt wird.
Darum dient ihnen das Chile des Pinochet-Regimes ab 1973 auch als Vorbild und Experimentierfeld: Hier findet sich ein – in ihren Augen – ideales Modell, in dem der Staat >>stark gegenüber den Schwachen<< auftritt, also gegenüber den einfachen, lohnabhängigen Bürgern, und >>schwach gegenüber den Starken<<, also gegenüber den Profiteuren des Konzernkapitalismus.
[…] >>Die unregierbare Gesellschaft<< zeigt, dass das Projekt der gesellschaftlichen Atomisierung im Dienste eines entfesselten Kapitalismus wesentlich von den Gegnern der emanzipatorischen Bewegungen vorangetrieben wurde.”

(Jens Balzer, Autor und Kolumnist – Grégoire Chamayou: >>Die unregierbare Gesellschaft<< – Als die neoliberale Individualisierung ihren Anfang nahm, Deutschlandfunk Kultur, 7.11.2019)

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BVerfG: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

“[…] hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.”

(Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 – Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig)

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No 436

“Jahrelang haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, das die Sanktionen für grundgesetzwidrig hält, hinausgezögert und das Thema mit spitzen Fingern angefasst. Einer der Gründe dürfte sein, dass Hartz IV, vom damals dafür mitverantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seinerzeit als >>Mutter aller Reformen<< bezeichnet, mit den Sanktionen steht und fällt. Denn nur weil sie eine Drohkulisse, ein Druckmittel und ein Disziplinierungsinstrument bilden, entfaltet Hartz IV seine brisante Wirkung.
[…] Insbesondere die hohe Zahl der Kinder, die unverschuldet Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil ihre Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern sanktioniert werden, schien die Richter in den roten Roben zu beeindrucken. Es könnte sie veranlassen, der bisherigen Sanktionspraxis einen Riegel vorzuschieben oder der Willkür vieler Jobcenter engere Grenzen zu setzen.
Würde das höchste deutsche Gericht die Sanktionen für verfassungswidrig erklären, fiele das während der vergangenen Jahre durch nicht weniger als zehn Änderungsgesetze des Sozialgesetzbuches II >>nachgebesserte<< Hartz-IV-System wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Eine weitgehend repressionsfreie Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht weder den Überzeugungen der gesellschaftlichen Eliten, noch wäre sie mit den Vorstellungen der Regierungsparteien kompatibel.
[…] Falls die Sanktionen – politische Achillesferse des Arbeitsmarktregimes – in Karlsruhe hingegen bestätigt werden, erleidet der Kampf gegen Hartz IV einen herben Rückschlag. Juristisch lässt sich das Problem ohnehin kaum lösen, weshalb das Engagement für eine politische Totalrevision von Hartz IV unverzichtbar bleibt.”

(Christoph Butterwegge, Armutsforscher – Steht Hartz 4 vor dem Aus?, Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 1.11.2019)1

  1. Auch empfehlenswert zum Thema, ein Artikel der Frankfurter Rundschau über Helena Steinhaus und die Initiative Sanktionsfrei, auf die wir schon damals verwiesen hatten. Wie auch immer das Verfassungsgericht am Dienstag entscheiden mag, es sei daran erinnert, dass der Ausschuss zum UN-Sozialpakt jedenfalls bereits mehrfach festgestellt hat, dass die Sanktionspraxis gegen die sozialen Grundrechte im UN-Sozialpakt verstößt. Siehe unseren Verweis dazu. []
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No 435

“[…] die wissenschaftlichen oder die fachlichen Grundlagen dafür, umzusteuern und etwas besser zu machen, sind alle gelegt. Es muss dafür nichts erfunden werden. Und deswegen habe ich gerade gesagt, was umgesetzt wird und was nicht umgesetzt wird, ist am Ende keine Frage von rationaler Beweisführung, das ist eine Frage von Macht. […] Also, insofern glaube ich eben wirklich, das Entscheidende wird sein, eine Aufklärung hinzubekommen und eine Gegenmacht hinzubekommen, es gibt ja eine ganze Reihe von Initiativen und wir erleben im Augenblick ja, dass offenbar, ich sag mal, die Menschen schon intuitiv merken, da ist was schief und offenbar eben diese Gegenbewegungen, wie etwa Fridays for Future, aber eben auch von attac bis zu Transparency usw., wirklich ernster nehmen, als sie das lange Zeit gemacht haben. Aber das wird natürlich zu einem noch intensiveren Aufbäumen auch der anderen Seite führen, dessen bin ich mir bewusst.”

(Norbert Walter-Borjans, ehem. Finanzminister von NRW und Spitzenkandidat für den SPD-Parteivorsitz, Steuergerechtigkeit ist eine Machtfrage – wie lässt sich die notwendige Macht aufbauen?, Interview mit Steve Hudson, halbzehn.fm, Juni 2019)

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No 434

“Am 20. September hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, mit dem die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude erreicht werden sollen. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente nicht ausreichen. Insbesondere im Verkehrssektor werden die Maßnahmen die Emissionen nicht annähernd genügend mindern, zeigen die Berechnungen des DIW Berlin zur Lenkungswirkung. Trotz Senkung der EEG-Umlage und erhöhter Entfernungspauschale werden die öffentlichen Haushalte durch die die CO2-Bepreisung per Saldo bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die hohen Einkommen.”

(Bach, Isaak, Kemfert und Wägner – Lenkung, Aufkommen, Verteilung: Wirkungen von CO2-Bepreisung und Rückvergütung des Klimapakets, DIW, Oktober 2019)