“Die Verantwortung der >>öffentlichen Hand<< bezieht sich im aktivierenden Sozialstaat auf die Herstellung einerseits von funktionierenden Arbeitsmärkten und beschäftigungsfähigen Arbeitskräften; andererseits und komplementär dazu aber auch auf die Konstitution von Wohlfahrtsmärkten, auf denen kompetente (als erwerbstätig gedachte) Marktsubjekte je individuell ihre wohlfahrtspolitischen Entscheidungen treffen können […].
Im aktivierenden Sozialstaat wird jede und jeder Einzelne nicht nur für die Suche nach und für die Realisierung von Lebenschancen auf Arbeits- und Wohlfahrtsmärkten verantwortlich gemacht. Jeder und jede Einzelne wird zudem auch, über eben diese Marktaktivitäten vermittelt, für die Gewährleistung des gesellschaftlichen Wohlergehens, für die Sicherstellung des Gemeinwohls zuständig erklärt. Die selbstverantwortliche Jobsuche, die proaktive Weiterbildung, die selbststeuernde Gesundheitsprophylaxe, die eigentätige Altersvorsorge, die private Organisation informeller Pflegearrangements – auf einen Nenner gebracht: die selbstverständliche Sorge um die eigene Wohlfahrt ist der aktivierungspolitischen Logik zugleich von (volks)wirtschaftlichem Wert und (gesamt)gesellschaftlichem Nutzen. […]
Die tatsächliche gesellschaftliche Akzeptanz des Neoliberalismus beruht nicht darauf, dass er die atomisierte Ellbogenexistenz propagiert und im Zweifel über Leichen zu gehen verspricht. Der real existierende Neoliberalismus lebt – unter anderem – davon, dass er sich als eine neue, der neuen Zeit des globalen und flexiblen Kapitalismus angeblich allein angepasste Form der Gesellschaftlichkeit und des sozial angemessenen Verhaltens zu erkennen gibt bzw. sich den Menschen als eine ebensolche verständlich zu machen versucht: Sie sollen ihre Selbstökonomisierung und die ökonomische Selbstrationalisierung ihrer Lebensführung immer auch als einen Sozialdienst verstehen, als einen Beitrag im Dienste der Allgemeinheit und zum Wohle aller.”1

(Stephan Lessenich, Soziologe – Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so – Zwischenbetrachtungen im Prozess der Aktivierung, in: Politik der Verhältnisse – Politik des Verhaltens, S. 21-33, 2018)

1. Anm. JJ: Als einen der schlimmsten Entgleisungen des “aktivierenden Sozialstaats” darf man die Hartz-Gesetze betrachten. Ihre “schwarze Rohrstockpädagogik” (Ulrich Schneider) muss man vor dem Hintergrund der ideologischen Wirkmacht der Aktivierungsidee begreifen. Verwiesen sei hier auf die Pressekonferenz zur jüngsten Studie über Sanktionierungen, die kürzlich u.a. vom Verein “Sanktionsfrei” vorgestellt wurde. Ulrich Schneider (Paritätischer) und Marcel Fratzscher (DIW) sind auch dabei. Empfehlenswert! [↩]

“Sehr geehrte Frau von der, ähm, Leyen, mit Karl Kraus zu sprechen, mir fällt zum Zustand der EU nichts ein. Um uns von einem Gaslieferanten zu lösen, der einen brutalen Angriffskrieg führt, Putin, haben Sie uns einen gesucht, der einen brutalen Angriffskrieg führt, Alijew. Auch, wenn viele deutsche Medien schweigen, derzeit  überfällt die Öl-Diktatur, die zum >>vertrauenswürdigen Partner<< erklärt wurde von Ihnen, das demokratische Armenien. Respekt für diese Wahl, immerhin liegt unser neuer bester Kumpel Aserbaidschan in Sachen Demokratie, Presse- und bürgerliche Freiheiten noch weit hinter Russland. Nur bei der Bestechung korrupter CDU-Honks, ist Alijew ganz vorn.”

(Martin Sonneborn, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die PARTEI – Rede im Europäischen Parlament vom 15.9.2022, Twitter-Kanal von Martin Sonneborn)

“Aber das andere, was ich sagen möchte, ist, dass wir oft von Monarchie als Anachronismus sprechen. Sie kam also in eine Welt, in der die Monarchie normal war, und jetzt ist sie ein Anachronismus. Tatsächlich haben wir immer noch eine Weltordnung, in der es sowohl in Großbritannien als auch in den Kolonien eine enorme Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen einiger weniger gibt. Und die Monarchie ist in gewissem Sinne wirklich nicht anachronistisch. Sie repräsentiert genau das, wovon wir auf der ganzen Welt regiert werden, in den USA ebenso wie anderswo: Macht und Privilegien und Reichtum in den Händen einiger weniger, die der Rest von uns dann anbeten und als vollkommen normal betrachten kann. Die Monarchie ist wirklich ein Aspekt der Plutokratie, der Herrschaft der Reichen. Und das hat sich von 1952 bis 2022 nicht wesentlich geändert. Wenn überhaupt, sind wir wieder hier, regiert von einer Handvoll Oligarchen auf der ganzen Welt, während die einfachen Menschen in Großbritannien und darüber hinaus Entbehrungen erleiden. Ich frage mich also ein wenig, ob wir tatsächlich in einer ganz anderen Welt leben als der, die sie geerbt hat.”

(Proya Gopal, Professorin für Postkoloniale Studien am Englischen Institut der Universität Cambridge – Roundtable: Amid Tributes to Queen Elizabeth, Deadly Legacy of British Colonialism Cannot Be Ignored, im Interview mit DemocracyNow!, DemocracyNow.org, 9.9.2022, Übers. Maskenfall)

“Michail Gorbatschow wollte nicht den Zusammenbruch der Sowjetunion oder das Ende des Sozialismus. Er wollte ein neues Kapitel für Russland aufschlagen und die Schrecken des 20. Jahrhunderts vergessen helfen. Er ritt auf dem Tiger in der Hoffnung auf einen humanen gesellschaftlichen Wandel, doch der Tiger warf ihn ab.
Selbst nachdem er abgeworfen wurde und die Sowjetunion untergegangen war, wäre seine Vision eines in ein friedliches und demokratisches Europa eingebetteten Russlands vielleicht noch möglich gewesen. Dazu hätte es jedoch des guten Willens der USA und einer intelligenten europäischen Führung bedurft – beides war (und ist) jedoch nicht vorhanden.
Deshalb klingen die Lobeshymnen der amerikanischen und europäischen Politiker hohl. Diese Führer repräsentieren das politische Establishment, das Gorbatschows Vision letztlich verraten hat, und dieser Verrat erklärt, warum er heute in seinem Heimatland ein gemiedener Mann ist.”

(Thomas Palley, US-Ökonom – Wie der Westen Michail Gorbatschow verriet und den Ukraine-Konflikt schürte, Relevante Ökonomik, 2.9.2022)

“Wenn ich meine Mutter heute vor mir sehe mit ihrem geschundenen, schmerzenden Körper, der fünfzehn Jahre lang unter härtesten Bedingungen gearbeitet hat – am Fließband stehen, Deckel auf Einmachgläser schrauben, sich morgens und nachmittags höchstens zehn Minuten von jemandem vertreten lassen, um auf die Toilette gehen zu können -, dann überwältigt mich die konkrete, physische Bedeutung des Wortes >>soziale Ungleichheit<<. Das Wort >>Ungleichheit<< ist eigentlich ein Euphemismus, in Wahrheit haben wir es mit nackter, ausbeuterischer Gewalt zu tun. Der Körper einer alternden Arbeiterin führt allen die Wahrheit über die Klassengesellschaft vor Augen.”

(Didier Eribon, französischer Soziologe und Philosoph – Rückkehr nach Reims, 2016)

“Die sechs analysierten Mineralölkonzerne (Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea) haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum trotz hoher Abschreibungen auf Nord Stream 2 und das russische Geschäft um rund 60 Milliarden US-Dollar erhöht. Auf den gesamten Mineralölmarkt hochgerechnet ergibt sich ein Übergewinn von rund 430 Milliarden US-Dollar; für das ganze Jahr wären es sogar rund 1.160 Milliarden US-Dollar.
Aus dem Preisanstieg seit Kriegsbeginn – um etwa 50 US-Dollar pro Fass bei Öl und etwa acht Euro pro mmBTU bei Gas – ergeben sich aus den deutschen Verbrauchswerten rechnerisch Übergewinne von 38 Milliarden Euro (Öl) beziehungsweise 25 Milliarden Euro (Gas) für ein Jahr. Bei den Produzenten von Strom aus Kernkraft und erneuerbaren Energien entstehen aus dem Preisanstieg um 140 Euro pro MWh zusätzliche Übergewinne von etwa 50 Milliarden Euro – ein großer Teil davon bei den vier großen Stromkonzernen. Weil aber BP und die anderen Mineralölkonzerne einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen wie Singapur oder die Schweiz verschieben, und ein anderer großer Teil der Gewinne in den Produktionsländern verbucht wird, würde die nach traditioneller Methode berechnete Unternehmenssteuer nur einen kleinen Teil der Gewinne erfassen.
Je nach Ausgestaltung und Steuersatz (25, 50 oder 90 Prozent) könnte eine Übergewinnsteuer trotzdem Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Die bisherigen Preisentwicklungen und das Beispiel Italien legen nahe, dass Einnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro realistisch wären. Würde es gelingen fast alle in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch hier zu besteuern, wären hypothetisch sogar 100 Milliarden Euro möglich.”

(Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach, wissenschaftliche Referenten beim Netzwerk Steuergerechtigkeit – Studie >>Kriegsgewinne besteuern – Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern<<, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 16.8.2022)

“Zemarai Ahmadi ahnt nichts, als er sich an diesem Morgen zu seiner Arbeit aufmacht. Es ist der 29. August 2021. Ahmadi arbeitet bei einer US-amerikanischen Hilfsorganisation in Kabul, die Lebensmittel im Land verteilt. Kurz vor Feierabend füllt er noch einige Kanister mit Wasser auf, bevor er sich dann in seinem weißen Toyota Corolla auf den Heimweg macht. […]
Um kurz vor 17 Uhr drücken die US-Soldaten auf den Auslöser. Eine >>Hellfire<<-Rakete durchbricht nach gut einer Sekunde die Schallmauer. Dann verlangsamt sie sich, sodass der Überschallknall am Boden etwa drei Sekunden vor dem Einschlag zu hören ist. Sie trifft zielgenau den Hof. Der weiße Toyota Corolla geht in Flammen auf.
Ahmadis Schwager Nasratullah erzählt am Ort des Einschlags: >>Wir sind dann hier in den Hof gerannt, das Tor war komplett weggesprengt. Das waren zwei-, dreijährige Kleinkinder. Die waren in Stücke zerfetzt. Die haben wir auf der Straße aufgesammelt. Hier im Hof war alles voller Blut und Leichenteile.<<
Sieben Kinder im Alter zwischen zwei und zwölf Jahren tötet die Rakete. Dazu Zemarai Ahmadi und zwei seiner Brüder. Sie alle sind unschuldig.
Doch zunächst behauptet das US-Militär ausdrücklich, man habe erfolgreich einen IS-K Terroristen getötet. Erst drei Wochen später und nach zahlreichen Berichten über die tatsächlichen Opfer, bestätigt ein Pentagon-Sprecher, dass bei dem Angriff ausschließlich Zivilisten getötet wurden.”

(Armin Ghassim und Jonas Schreijäg, Journalisten – Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg, Panorama, 11.8.2022)

“Steigende Lebensmittelpreise erinnern an ein fast vergessenes Problem: Ernährungsarmut. Wissenschaftler warnen vor den fatalen Folgen vor allem für Kinder. […]
Seit Thilo Sarrazins Hartz-IV-Speiseplan haben die Ratschläge Konjunktur, wie sich Menschen mit wenig Geld angeblich gut und gesund ernähren können. Maria, blaue Jeans über den Flip-Flops, schwarzes T-Shirt, die langen Haare akkurat zum Dutt gebunden, kann sie nicht mehr hören: >>Wir kriegen immer Spartipps, dabei sind wir doch die Profis im Sparen.<< Was gesundes Essen ist, muss ihr niemand erklären. Mehr als zehn Jahre hat sie als Köchin gearbeitet, sprach in Schulen über gute Ernährung, gab Kurse für Wohnungslose. Wenn sie davon erzählt, verblassen die Ringe unter den Augen, die jetzt nicht mehr müde aussehen, sondern leuchten. […]
>>Verborgenen Hunger<< nennen Mediziner eine Mangelernährung, bei der es Menschen nicht an Kalorien fehlt, sie aber mit Vitaminen oder Mineralstoffen kritisch unterversorgt sind. Es ist ein Hunger, den wir nicht sehen, der auch existiert, wenn es Kalorien im Überfluss gibt – sogar Übergewichtige können mangelernährt sein. Das ist wichtig zu verstehen, wenn es heißt: Mitten in Deutschland gibt es >>armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger<<.
So deutlich notierte es der Wissenschaftliche Beirat des Bundesernährungsministeriums 2020 in einem Gutachten. Seitdem, man muss es so hart sagen, wird dieses Problem eher gefördert denn gelöst. Zum Jahreswechsel stiegen die Hartz-IV-Sätze um 0,76 Prozent – nachdem Lebensmittel in den zwölf Monaten zuvor fast fünf Prozent teurer geworden waren. Dann kam der Krieg, und die Preise stiegen noch stärker.”

(Martin Rücker, Journalist – Die Armut ruft: >>Seht mich an, es gibt mich noch in euerm ach so reichen Land<<, Berliner Zeitung, 1.8.22)

“[Georg Restle:] >>Wen kümmert das noch in diesem Land, außer denen, die auch in den letzten Wochen wieder Hunderte aus ihren wackligen Booten gerettet haben? Wie bei dieser Rettungsaktion auf dem Mittelmeer Ende Juni, als ein kleines Kind nur noch durch Wiederbelebungsaktionen gerade so noch vor dem Tod gerettet werden konnte. Gerettet auch vor einer libyschen Küstenwache, die Flüchtlinge in internationalen Gewässern aufgreift und in die Folterknäste ihres Landes verfrachtet. Das alles sollte eigentlich ein Ende haben, hatte die Ampel-Koalition versprochen. Und v.a. diese Frau hatte solche Rückführungen nach Libyen immer wieder scharf kritisiert und ein Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache gefordert. Damals, als sie noch in der Opposition war. Und jetzt? Jetzt ist Annalena Baerbock Außenministerin, und plötzlich sieht das alles ganz anders aus.<< […]
Illegale Zurückweisungen, die durch die Europäische Union mit Unterstützung Deutschlands erst ermöglich wurden. Denn die von Europa aufgebaute Küstenwache erhielt die Verantwortung für eine riesige Such- und Rettungszone, kurz SAR, im zentralen Mittelmeer. Weit hinein ins internationale Gewässer.
[Marie Manteuffel (Ärzte ohne Grenzen):] >>Die libysche Seenotrettungszone ist eingerichtet worden eindeutig mit dem Hintergrund die europäische Abschottungspolitik weiterzubetreiben. Eindeutig mit dem Ziel, Menschen durch die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer abfangen zu können und nach Libyen zurückzubringen. Das heißt, sie genau davon abzuhalten, dass sie an einen sicheren Ort in einem europäischen Küstenstaat kommen können.<<“

(Monitor – Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wortbruch der Bundesregierung?, Website des Politmagazins Monitor, 28.7.2022)

“Deutsche Ökonomen begrüßen angesichts der hohen Inflation mehrheitlich die bevorstehende Zinswende der EZB und die Drosselung ihrer Ankaufprogramme von Staatsanleihen. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer neuen Eurokrise. Jedoch überzeugen weder ihre Analysen noch ihre Handlungsempfehlungen. […]
Die hiesige Diskussion über die gestiegene Inflation und die Gefahr einer erneuten Eurokrise weist einmal mehr die typischen Denkfehler auf. Weder die Analysen noch die Handlungsempfehlungen können überzeugen.
Dies betrifft zum einen die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation: Es herrscht große Einigkeit, dass ein mechanistisches Gegensteuern erforderlich ist: Steigt die Inflation, müssen die Zinsen angehoben werden. Üblicherweise lautet die Argumentation, dass die Zinssätze eine wichtige Rolle für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage spielten: Steigende Zinssätze verteuerten die Kreditaufnahme und verstärkten den Anreiz zum Sparen. Wenn als Folge weniger Waren und Dienstleistungen gekauft würden, komme es zu einer Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit der Preisentwicklung.
Nun wird aber der gegenwärtige Inflationsdruck nicht durch einen Nachfrageüberhang bei normaler Kapazitätsauslastung auf der Angebotsseite verursacht, sondern er ist auf der Angebotsseite der Volkswirtschaft – also durch angebotsseitige Faktoren – entstanden. Zinserhöhungen aber taugen nicht als Mittel gegen eine Inflation, die auf Störungen und Einschränkungen auf der Angebotsseite zurückzuführen ist.
Was sollen höhere Zinssätze gegen angebotsseitige Probleme wie beispielsweise Lieferengpässe bei Vorleistungsgütern, gestiegene Energiepreise, ungleichzeitige Lockdowns mit massiven Behinderungen des Warentransports, Verzögerungen bei der Verschiffung von Waren, die Preissetzungsmacht dominierender Unternehmen, Spekulationen an den Finanzmärkten oder den Krieg in der Ukraine ausrichten? Zinsanhebungen werden nicht zu mehr Fahrzeugen, mehr Erdgas, mehr Heizöl, mehr Kraftstoffen oder mehr Nahrungsmitteln führen.”

(Günther Grunert, Sozioökonom und Autor bei Makroskop – Von >>falschen<< und >>richtigen<< Spreads, Makroskop, 21.7.2022)