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No 373

“Am vergangenen Donnerstag [9.8., Anm. JJ] wurde ein Bus mit Dutzenden von fröhlichen, jungen Schuljungen im Jemen von einer Rakete getroffen. Sie fetzte den Bus und die meisten Kinder in Stücke. Mindestens 40 der Kinder starben und 56 weitere Kinder wurden verletzt. Das Gemetzel war unvorstellbar. Einigen der Kinder, die starben, wurden ihre Körper in unkenntliche Fragmente zerlegt.
Und raten Sie mal? Die Rakete wurde von einer von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Koalition abgefeuert, die eng mit den USA zusammenarbeitet, um einen brutalen Krieg im Jemen zu führen. Die USA leisten der Koalition militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung, die Menschenrechtsgruppen zufolge Kriegsverbrechen begangen haben dürften.
Also müssen wir fragen: Zählen jemenitische Leben?
Wenn diese schönen Jungen Amerikaner oder Europäer wären, wie viel mehr Berichterstattung hätte dieser schreckliche Angriff erhalten?
Diese vielen Kinder wurden nicht am 11. September getötet.
Diese vielen Kinder wurden nicht beim Bombenanschlag in Oklahoma City getötet.
Diese vielen Kinder wurden nicht bei der schlimmsten Massenerschießung dieser Nation getötet.
Auf einen Schlag ermordete das von den USA unterstützte und von den Amerikanern bewaffnete saudische Regime mehr Kinder, als jemals in einem einzigen Angriff in der modernen amerikanischen Geschichte getötet worden waren.
Interessiert die anderen das nicht? Sind sie Komplizen der Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes und des saudischen Regimes, so dass sie nicht das Gefühl haben, dass sie sich wirklich dagegen aussprechen könnten? Oder sind sie ebenso überwältigt?
Was auch immer der Fall ist, wir müssen einen Weg finden, eine wirklich internationale Weltsicht zu haben – so dass, wenn etwas so Schreckliches passiert, wir dies realisieren und es uns in der Weise empört, wie es wirklich sollte.”

(Shaun King, US-Journalist – There’s a Lot of Injustice at Home — but We Can’t Let Ourselves Miss Crimes Abroad, The Intercept, 14.8.2018, Übers. Maskenfall)

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Pro und Contra zu #Aufstehen von Steve Hudson und Yannick Haan – der Vergleich lohnt sich

Es wird ja viel gewettert gegen den Versuch, auch im politisch sedierten Deutschland, mit seinen gefühlt jahrhundertelang andauernden Großkoalitionen der falschen “Mitte”, progressive Energien zu sammeln und zu bündeln, wie dies nun durch die Sammlungsbewegung #Aufstehen der Fall ist.

In der Zeit haben jüngst der Labour Aktivist und GroKo-Gegner Steve Hudson und der SPD-Ortsvorsitzende Yannick Haan Argumente Für und Wider dargelegt. Dabei werden viele wichtige Punkte in Hinblick auf die Sammlungsbewegung angesprochen, weshalb wir gern auf den Artikel verweisen wollen. Achten Sie doch einmal darauf, inwiefern bei Hudson (Pro) und Haan (Contra) jeweils gesellschaftliche Hintergründe angesprochen werden, Ursachen für negative Entwicklungen angeboten werden, Strategien für Veränderungen benannt werden und tatsächlich eine Analyse mit Wegbeschreibung erfolgt, oder eben nicht. Mein Urteilsvermögen kam dabei jedenfalls zu einem klaren Ergebnis.

“Sammeln oder spalten?” (Gastbeitrag von Steve Hudson und Yannick Haan in der Zeit, 12.8.2018)

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No 372

“Neoliberalismus und Finanzkapitalismus haben Europa in eine Identitätskrise geführt. Sie sind unvereinbar mit den Grundwerten >>Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit<<, mit der Bedeutung gemeinschaftlicher Institutionen wie Verbänden oder Sozialstaat und mit der ökonomischen Stärke Europas, die in der Realwirtschaft liegt. Neoliberale >>Grundwerte<< wie Eigennutz und Konkurrenz hingegen bestimmen unser Verhalten im Alltag, entfremden uns von uns selbst und von unseren Mitmenschen: Die Sehnsucht nach >>Ganzheit<< auf individueller und sozialer Ebene ist blockiert, wenn das Bedürfnis der Menschen nach Anteilnahme und Solidarität unterdrückt wird. […]
Ob die Abwehrmechanismen stärker sind oder der Mut wächst, aus dem eigenen Denksystem – wenigstens >>probeweise<< – auszusteigen und es >>von außen<< zu betrachten, muss jeder selbst entscheiden. Doch nur wenn es gelingt, das aufklärende, anteilnehmende und problemorientierte Denken zu fördern, wird es möglich sein, den Weg zur Prosperität zu finden und zu gehen.”1

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Der Weg zur Prosperität, 2018)

  1. Anm.: Ich erspare es den Leserinnen und Lesern, Schulmeister erneut als großen Empiriker und kritischen Denker zu loben und empfehle lieber, sein neu erschienenes Buch zu lesen, das den sehr großen Analyserahmerahmen für die Krisen unserer Zeit eröffnet, “Den Neoliberalen in allen Parteien, in den Medien und in der Wissenschaft” gewidmet ist, und seinem Titel tatsächlich gerecht werden dürfte.” []
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No 371

“Dass sich grundsätzlich etwas ändern muss in der Organisation der öffentlichen Interessen, im Verständnis des Gemeinwohls und in der Gestaltung der Gemeinwesen, die sich Staaten nennen, ist sicher. Weltweit und selbst in einem so reichen Land wie bei uns ist die Spaltung immens: zwischen den reichen Industriestaaten des Westens und der übrigen Welt, zwischen den Metropolen und den abgehängten Regionen, zwischen dem obszönen Reichtum und der Dominanz so Weniger und der Perspektivlosigkeit, Existenzunsicherheit und Ohnmacht Milliarden Anderer.
[…] die Bedingung der Teilhabe aller Bürger an einem guten Gemeinwesen sind: kostenlose Bildung, bezahlbare Wohnungen, ärztliche Versorgung, Pflege im Alter, Recht auf faire Löhne und Arbeit, öffentliche Infrastruktur, Busse, Bahnen und Kommunikationsnetze in abgelegenen Regionen, Schutz von Wasser, Böden, Luft, Sicherheit im Alltagsleben vor Ort. Zurück blieben eine soziale Verwüstung und eine Verrohung der politischen Kultur, die den Existenzkampf um alle lebenswichtigen Güter vorrangig den Einzelnen aufbürdet. […]
Außenpolitisch ist eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik und eine Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur Grundbedingung, dass überhaupt wieder Vertrauen in die Zukunft Europas entstehen kann. Die aggressive und arrogante Politik des regime change mit ihren medien-gestützten Mobilisierungskampagnen, ihrer Sanktionspolitik und der ständigen Feindbild-Projektion sind sofort zu beenden. […]
Die Sorge um die Existenz des Planeten und die Lebenschancen zukünftiger Generationen ist die dritte Säule der heute notwendigen Politik. […]
Es gibt eine Sehnsucht nach Aufbruch, nach anderen Gesellschaftskonzepten und anderen Formen öffentlicher Debatten, die finden im herrschenden Politik-und Medienbetrieb zu wenig Widerhall. Die neue Sammlungsbewegung sollte dieser Hoffnung so vieler Menschen eine Chance geben.”1

(Antje Vollmer, Marco Bülow, Sevim Dagdalen – Raus aus der Wagenburg – Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll, SpiegelOnline, 4.8.2018)

  1. Anm. JJ: Ein sehr gescheiter Anstoß, der die Lage gut analysiert, von drei Personen, die stets konsequent progressive Werte vertreten haben, und nun dazu aufrufen, Gräben zu überwinden, persönliche Befindlichkeiten beiseite zu schieben, um auf Wesentliches zu fokussieren und endlich die politische Lage zu erkennen, kurz: zu sammeln, statt zu spalten. Sie plädieren an all jene Menschen, die sich gegen obszöne Ungleichheit und Armut wenden, die sich ein auch nach außen friedlich orientiertes Gemeinwesen wünschen, und die die Zerstörung der Natur umtreibt, sich der Sammlungsbewegung #Aufstehen, die offiziell am 4. September beginnt, anzuschließen, um sie mitzugestalten und ihr die Chance auf Erfolg zu geben. Geht nicht? Das wurde über die USA auch gedacht, bevor die Energien rund um Bernie Sanders zur Entfaltung kamen, oder jene rund um Jeremy Corbyn, der als Kristallisationspunkt des progressiven UK viele Erwartungen übertreffen konnte und die etablierten Kontrahenten das Fürchten lehrt. []
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Frontal 21 zum hochgradig gesundheitsschädlichen Troika-Diktat in Griechenland

Nachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend.

Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist:

“Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika” (Frontal 21, 31.7.2018)

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No 370

“Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz. Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren. Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen. […]
Es wird uns vorgegaukelt, man hätte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen. Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stützt beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird. Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone. Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen.
Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen. Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen.”1

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat – Bollwerk gegen rechts – Für eine linke Alternative, Tagesspiegel Causa, 23.7.2018)

  1. Um Orientierungen für progressive Politik zu erhalten, also eine Politik für die Vielen, die sich nicht scheut, die klassische Machtfrage zu stellen, lohnt neben anderem auch der Blick über den Atlantik, dazu DemocracyNow!: “Noam Chomsky on Alexandria Ocasio-Cortez’s “Spectacular” Victory & Growing Split in Democratic Party”, 27.7.2018 []
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No 369

“Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt, da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,
[…]
verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.
Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. […]”1

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Resolution der Generalversammlung, 10. Dezember 1948)

  1. Anm. JJ: In einer Zeit, in der es nicht einmal mehr einer Cover-Story oder des Setzens auf Informationsmangel bedarf, um offensiv und unmittelbar selbst vor der eigenen Haustür von staatlicher Seite aus gegen grundlegende Menschenrechte vorzurücken, in der der ökonomische Wert und die ökonomische Verwertbarkeit die Menschen vom Zweck an sich zum Mittel zum Zweck werden ließ und dies als Gewöhnlichkeit erscheint, lohnt es sich doch, immer wieder die Klassiker hervorzuholen, um sich an Maßstäbe zu erinnern, von denen nicht einmal mehr so getan wird, als würde man sie einhalten wollen, ohne die jedoch ungewiss ist, was überhaupt noch Maßstab sein soll. []
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DemocracyNow! zur Frage, ob Trump-Putin-Treffen eine Gefahr für Amerika oder Diplomatie ist

Im Zuge des Treffens der Präsidenten Trump und Putin begannen einmal mehr die Emotionen in der öffentlichen Debatte hier und in anderen Ländern hochzukochen. Jens Berger hat in einem Artikel zur “bizarren Putin-Trump-Horroshow” einige leitmediale Reaktionen zum Treffen dokumentiert. Schaut man auf die veröffentlichte Meinung in den USA, kann man in weiten Teilen der Eliten den Eindruck gewinnen, dass Hysterie ausgebrochen ist. Dass Russland seit längerem wieder das “evil empire” ist, dessen Verhaltensweisen immer frei vom historischen und politischen Kontext, frei von zu Weilen vergleichbaren Verhaltensweisen der westlichen Seite und teils sogar frei von Beweisen zu verurteilen sind, wussten viele schon lange. Dass mit der öffentlichen Preisgabe der Podesta-Mails, die Hillary Clinton im Wahlkampf zweifelsohne schadeten, jedoch vermeintlich von russischer Staatsseite in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen wurde, kennt in den US-Leitmedien kaum noch einen Superlativ, der nicht die USA als alleiniges Opfer darstellt, deren Demokratie nun bedroht ist durch einen “skrupellosen Diktator”, der sich auch noch mit der eigenen Staatsführung Trump verschworen zu haben scheint. An derartigen Verschwörungstheorien, die Trump wahlweise als Erpressten oder eben einfach als “Verräter” darstellen, mangelt es jedenfalls nicht. Die verhärteten Feindbilder, die offensive Außenpolitik Russlands unter Präsident Putin (die zweifellos an vielen Stellen scharf zu verurteilen ist, leider jedoch allzu häufig mit Innenpolitik einfach zu einem Knäul “des Bösen” vermengt wird, das beim Publikum offenbar Handlungsimpulse auslösen soll), die westliche Unfähigkeit, auch eigene Schandtaten und Machtpolitik zu betrachten, um ein angemessenes Beurteilungsmaß zu finden, und natürlich die Interessen vieler Akteure, die die Konfrontation mit Russland aufrecht erhalten wollen, verhindern leider eine öffentliche Debatte, die auf berechtigten Argumenten, in ihrem Glaubwürdigkeitsgehalt differenzierten Fakten und fairen Symmetriebetrachtungen beruht. Das ist bedauerlich für die Weltbevölkerung als Ganzes, da es auch ohne Direktkonfrontation der größten Atommächte Probleme genug gibt, die dringend nach Lösungen suchen und auf absehbare Zeit keine finden dürften. Weiterlesen

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No 368

“Und ich denke, was Trump getan hat – und Sie sehen es an der NATO – ist falsch – seine impulsive Kriegslust ist, wissen Sie, irgendwie… ich meine, er sieht aus wie Amerikas Waffenhändler, während er in Brüssel spricht. Aber gleichzeitig würde ich argumentieren, dass der parteiübergreifende Establishment-Konsens bankrott ist.
Und die NATO ist eine militärische Allianz auf der Suche nach einer Mission. Zum Beispiel sollten die Unglücksfälle, um es milde auszudrücken, in Afghanistan, unserem am längsten andauernden Krieg, oder Regimewechsel in Lybien, nicht Teil von Amerikas Außenpolitik sein. Dies ist es, wonach eine Institution, eine Militärinstitution, kein Kaffeekränzchen, nach dem Ende des ersten Kalten Krieges gesucht hatte. Als die Sowjetunion zusammenbrach, fiel die Berliner Mauer, George H.W. Bush hat dem damaligen russischen Staatschef Gorbatschow versprochen, dass die NATO nicht einen Zoll nach Osten erweitert würde. In den vergangenen Jahren hat sie sich bis an Russlands Grenzen ausgebreitet. Das war kontraproduktiv. Das war provozierend. Und anstatt eine Verteidigungsallianz zu bilden, haben Europa und die Vereinigten Staaten mit der NATO neue Missgeschicke gesucht.
Ich würde jetzt argumentieren, dass das wichtigste Ergebnis des NATO-Gipfels nicht wäre, dass ein Anstieg auf 4 Prozent kommt, also mehr Militarisierung, was uns weniger Mittel lässt, um dem katastrophalen Klimawandel oder der weltweiten Ungleichheit entgegenzuwirken, sondern es wäre ein Stopp der NATO-Expansion.”1

(Katrina vanden Heuvel, US-amerikanische Journalistin und Herausgeberin von The Nation – Katrina vanden Heuvel on NATO Military Spending & Avoiding Cold War Nuclear Catastrophe with Russia, Democracy Now, 12.7.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es sei empfohlen das Interview mit Katrina vanden Heuvel ganz anzuschauen, die darin eben auch auf die Beziehungen zu Russland, deren Irrationalisierung und natürlich die Doppelmoral eingeht. Wenn schon die europäischen Granden so naiv sind, sich auf Trumps Dienstleistungsframing der US-amerikanischen Militärausgaben einzulassen, werden es hoffentlich die europäischen Bevölkerungen nicht sein. Wenn die USA mehr Ausgabensymmetrie haben wollen, können sie ja gern massiv abrüsten, um Kosten zu sparen und zumindest in ein nicht mehr ganz so skurriles Verhältnis zu den Rüstungsausgaben der übrigen Staaten der Welt zu kommen. Allerdings glaubt daran auch nur, wer an die Dienstleistungsmentalität dessen glaubt, was nichts anderes ist, als imperiale Politik, man muss schließlich kein sonderlich kritischer Mensch sein, um von “Hegemon”, “Vasall” und Europa als “amerikanischem Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent” zu sprechen. Der nicht einmal den Neocons zuzurechnende langjährige Sicherheitsberater Brzezinki hat dies unaufgeregt in seinen Schriften dargelegt (doch nicht nur dieser: dass die USA ein Imperium sind (wenn dieses sich dank Methodendiversifierung auch als “benevolent”, als “wohlwollend” verkaufen kann), ist mittlerweile relativ unstrittig auch in weiten Teilen der US-Eliten). Allerdings ist Trump eben zugleich der “nützliche Idiot”, mit dem die europäischen Militärstrategen jene kindischen Argumente erhalten, mit denen sie endlich noch mehr Geld für die aus ihrer Sicht wesentlichen Dinge auf der Welt bekommen. []
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No 367

“Aber dieser Markt hat einen Doppelcharakter, nämlich, wenn der Markt das Universelle, das Allgemeine ist, nach dem sich alle richten müssen. Der Markt ist doch dann der, der heimliche Gott, der hinter allem steht, und der hat etwas unheimlich Autoritäres, weil wir uns dann doch nach den Marktgesetzen, nach Preisen, nach Leistungsfähigkeit beständig richten müssen. Und in all unserer Freiheit, all unserer Individualisierung steht dieser stumme Gott des Marktes hinter uns und richtet über uns. Und das ist das, was einige Sozialwissenschaftler den >>sekundären Autoritarismus<< nennen, also den Autoritarismus über den Markt vermittelt. Und ich glaube, dass das heute sehr stark verbreitet ist, weil die Angst vor dem Scheitern, diese Angst, die produziert Wut und autoritäre Verhaltensweisen. […]
In der alten Gesellschaft, wenn Sie da gescheitert sind, da war der Chef Schuld, der Kapitalismus, der böse Unternehmer, die Gesellschaftsstrukturen, und man hatte ein Millieu, was einen aufgefangen hat. Was einem eine gewisse Deutung für das eigene Scheitern geben konnte. Und wo man auch solidarische Erfahrungen machen konnte. In der individuellen Gesellschaft, die nur auf Leistung und Erfolg ausgerichtet ist, und wo jeder nur selbst dafür >>eigenverantwortlich<< verantwortlich ist, in dieser Gesellschaft, ist, wenn man scheitert, wenn man nicht erfolgreich ist, ist man auch nur selbst für seinen Misserfolg verantwortlich.”1

(Oliver Nachtwey, Ökonom und Soziologe – >>Der soziale Kitt bröckelt<<, Interview im Deutschlandfunk, 1.7.2018)

  1. Anm. JJ: Die entwürdigende Abschottungspolitik im Dienste des bayerischen Regionalwahlkampfes ist derzeit ja nur ein Ausdruck der Wende ins Rechtskonservative. Die politischen Entwicklungen in den Industrieländern allgemein sprechen da eine deutliche Sprache. Wer dies verhindern will, darf sich nicht defensiv von rechtspopulistischer Agendasetzung treiben lassen oder eben – anderes Extrem – in der eigenen Gesinnungsethik schmoren, die sich gegenüber ungewünschten Bedürfnislagen abschottet. Man muss verantwortungsethisch und zugleich strategisch denken. Und hier gilt: Probleme lassen sich häufig nicht dort lösen, wo sie in Erscheinung treten. Umso wichtiger, die tieferen Ursachen für die Rechtsverschiebung zu erkennen. Oliver Nachtwey erinnert im Interview an den Begriff des >>sekundären Autoritarismus<<, der bereits in den berühmten “Mitte”-Studien zur Anwendung kam, und plausibel darlegt, warum von allen Etagen der Gesellschaft aus nach unten getreten wird. Auch ein spannendes Gegenmittel hält er bereit. []