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No 535

“Die Wissenschaft lässt also keinen Zweifel: Durchschnittlich zwei Grad mehr wären eine Katastrophe für die Welt. Doch was an all den Szenarien, die wir gelesen haben, am beunruhigendsten ist: Steigt die weltweite Durchschnittstemperatur um mehr als 1,5 Grad Celsius, nimmt auch das Risiko zu, dass Kipppunkte überschritten werden. Bestimmte Teile des Klimasystems wie Permafrostböden, Gebirgsgletscher, der Golfstrom oder der Amazonas-Regenwald, reagieren lange Zeit nur wenig auf den Klimastress, aber irgendwann kommt es zum Kipppunkt: Veränderungen laufen ab hier unaufhaltsam ab. […]
In der Arktis könnte dieser Punkt schon überschritten sein. Kein Ort der Welt erwärmt sich schneller. Denn in den Permafrostböden der Arktis sind bis zu 1,6 Billionen Tonnen Kohlenstoff gespeichert – abgestorbene Bäume, tote Tiere, verwelktes Gras –, was in etwa dem Doppelten der Menge an Kohlenstoff entspricht, die sich derzeit in der Atmosphäre befindet. Wegen der globalen Erwärmung taut der Boden, es kommt zu Abbauprozessen, Treibhausgase entweichen. Die zusätzlichen Gase lassen die globalen Temperaturen steigen, mehr Böden tauen, noch mehr Treibhausgase entweichen, die Temperaturen steigen weiter. Ein Teufelskreis. […]
Lebensstil ändern? Hier sehen wir schon: Die Physik allein wird uns nicht retten. Die Klimakrise ist ein gesellschaftliches Problem. Nun wird womöglich die letzte Bundesregierung gewählt, die noch einlenken kann. Wird sie es tun? Leider kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu dem Schluss: Keine der untersuchten Parteien würde mit ihrer Politik die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele erreichen, nicht einmal die Grünen. Mit ihrem Plan, den Kohleausstieg zu beschleunigen, kommen sie und die Linken den Zielen aber am nächsten, am weitesten entfernt ist die FDP.
Doch was die nächste Bundesregierung tun wird, ist davon abhängig, was die Gesellschaft von ihr verlangt. Fridays for Future, Black Lives Matter und MeToo haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Wandel möglich ist. Oder, wie die Philosophin Eva von Redecker schreibt: Die Revolution für das Leben ist bereits im Gange. Dieser soziale Kipppunkt ist unsere größte Chance auf ein Leben in Sicherheit.”

(Theresa Leisgang und Raphael Thelen, Journalist*innen und Autor*innen – Die Wahl unseres Lebens, der Freitag, 24.9.2021)

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No 534

“Come on, wenn du von der CDU-Maskenaffäre sprichst, musst du spezifizieren, welche von denen du meinst. Und ich bin ganz ehrlich, was mich dabei abfuckt, ist nicht, dass irgendein Politiker sich mal ein paar tausend Euro eingecasht hat, sondern, dass es ein strukturelles, tiefgreifendes Problem ist. […] Wenn es keine sichtbaren Folgen hat, dass politische Macht für das eigene finanzielle Interesse genutzt wird, und stattdessen zu Korruption dann sowas gesagt wird: [Michael Sack, CDU Spitzenkandidat Mecklenburg-Vorpommern:] >>Wenn es legal ist, ist es auch legitim, oder?<<, dann klingt das, bei allem Respekt, nach einem ethischen Verständnis von irgendwelchen kriminellen Banden, und nicht nach fucking Volksvertretern. Wenn Menschen unfassbaren Reichtum letztlich aus Steuergeldern bekommen, weil sie Kontakte zum Minister haben [so etwa Andrea Tandler über Kontakte zu Jens Spahn, Anm. JJ], oder ihre gestohlenen Steuergelder durch Kontakte in die Politik offensichtlich nicht mehr zurückzahlen müssen [so etwa CumEx durch Warburg Bank in Hamburg, Anm. JJ], dann fühlt sich das nicht nach einer Leistungsgesellschaft an […] Wenn es mittlerweile um Millionenbeträge geht, die sich Politiker für solche Deals eincashen [so etwa Maskenaffäre um Alfred Sauter, CSU, Anm. JJ], und Regeln ganz obviously umgangen werden, um die eigenen Geldgeber der Bevölkerung zu verheimlichen [so etwa Jens Spahn, Anm. JJ], dann zeigt das einfach, wie unantastbar sich die Politiker bei diesen ekelhaften Moves fühlen. Wenn angebliche >>Kontrollinstanzen<< nachweislich im großen Stil auf Regelverstöße scheißen [so wohl etwa Bundestagspräsident Schäuble, Anm. JJ], dann ist das broken, und kann nur durch eine neue unabhängige Kontrolle gefixt werden. Wenn reiche Unternehmen literally im Geheimen Politiker beeinflussen, nachweislich direkt an Gesetzestexten mitschreiben, und sich unsere Regierung aktiv dagegen wehrt, dass wir rausfinden, wer da mitschreibt, oder welche Treffen es gibt, dann klingt das nicht wirklich nach einer Demokratie, in der das Interesse von jeder Person gleich viel wiegt. […]”1

(Rezo, Webvideoproduzent und Musiker – Zerstörung FINALE: Korruption, YouTube-Kanal Renzo, 18.9.2021)

  1. Anm. JJ: Sehr treffend fasst Rezo auch die biographisch “interessanten” Punkte zu Olaf Scholz zusammen. []
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No 533

“Herr Vorsitzender, liebe Mitglieder, ich stehe heute wirklich sehr schweren Herzens hier, eines, das von Trauer erfüllt ist für die Familien und die Angehörigen, die diese Woche getötet und verletzt wurden. Nur die törichtsten und gefühllosesten würden den Kummer nicht verstehen, der unser Volk und Millionen auf der ganzen Welt wirklich erfasst hat.
Diese unsägliche Tat gegenüber den Vereinigten Staaten hat mich jedoch wirklich gezwungen, mich auf meinen moralischen Kompass, mein Gewissen und meinen Gott zu verlassen. Der 11. September hat die Welt verändert. Unsere tiefsten Ängste verfolgen uns jetzt. Dennoch bin ich überzeugt, dass militärisches Handeln weitere internationale Terrorakte gegen die Vereinigten Staaten nicht verhindern wird. Dies ist eine sehr komplexe und vertrackte Angelegenheit.
Nun wird diese Resolution verabschiedet, obwohl wir alle wissen, dass der Präsident auch ohne sie einen Krieg führen kann. So schwierig diese Abstimmung auch sein mag, einige von uns müssen zur Zurückhaltung drängen. Unser Land ist in Trauer. Einige von uns müssen sagen: >>Lasst uns einen Moment zurücktreten. Lasst uns eine Minute innehalten und die Auswirkungen unseres heutigen Handelns durchdenken, damit dies nicht außer Kontrolle gerät.<<
Nun, ich habe mich bezüglich dieser Abstimmung gequält, aber ich habe mich damit auseinandergesetzt, und ich habe mich während der sehr schmerzhaften, und dennoch sehr schönen Gedenkfeier mit meiner Ablehnung dieser Resolution auseinandergesetzt. Wie ein Mitglied des Klerus so wortgewandt sagte: >>Lasst uns, während wir handeln, nicht zu dem Bösen werden, das wir beklagen.<< Danke […]”1

(Barbara Lee, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus – Rede am 14. September 2001 zur “Authorization for Use of Military Force”, YouTube-Kanal von Barbara Lee, 14.9.2001, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Sie war es, ist es und wird es bleiben, meine Heldin. Barbara Lee hat sich am 14.9.2001 als einzige Abgeordnete gegen die Blankogenehmigung für den US-Präsidenten gewandt, mit der er gegen alles und jeden ohne Beteiligung des Kongresses Krieg führen durfte, der oder die in seinen Augen Terrorismus im Zusammenhang mit dem 11. September “geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt” haben. Das Abstimmungsergebnis im Senat lautete 98 zu 0, das im Repräsentantenhaus 420 zu 1. Barbara Lee wurde in der Folgezeit mit massiven Beschimpfungen und zahlreichen Todesdrohungen konfrontiert. Die Hintergründe zu jener Zeit schildert sie in einem Interview mit DemocracyNow!, siehe “Rep. Barbara Lee, Who Cast Sole Vote After 9/11 Against “Forever Wars,” on Need for Afghan War Inquiry”. Wer die desaströsen Kriege der Vereinigten Staaten und die Toten durch weltweiten, nicht-staatlichen Terrorismus zur Kenntnis genommen hat, sieht, dass Barbara Lee Recht behalten sollte. Wie weit damals die Bush-Bande offenbar gehen wollte, hat General Wesley Clark 2007 in einem Interview mit DemocracyNow! ausgeführt, siehe hier. []
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No 532

“Die Fakten sind bekannt. Wir wissen, dass eine seit Jahrzehnten wachsende Kinderarmut dafür sorgt, dass etwa ein Viertel der jungen Generation ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt wird, denn für sie gelten viele dieser für andere selbstverständlichen Rechte nur auf dem Papier. Wir wissen, dass Gesetze dafür gemacht werden, dass ein wachsendes Heer von Familien und Alleinerziehenden in der Angst lebt, sich nicht einmal lebensnotwendige Güter leisten zu können. Die betroffenen Menschen spüren die Verachtung: Sie werden nicht als gleichwertig behandelt. Gesetze sorgen für Reichtum und Macht bei wenigen, für Armut und Ohnmacht bei vielen. […]
Natürlich kennt die Bundesregierung die zentralen Forderungen für soziale Gerechtigkeit – Stichworte: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, existenzsichernder Lohn, Abschaffung der Hartz-Gesetze, Bekämpfung der asozialen Steuerflucht und -vermeidung, Stärkung der staatlichen Rente. Nichts davon konnte in jahrzehntelangen Kämpfen durchgesetzt werden oder nur in homöopathischen Dosen, um Revolten wie in Frankreich oder hilflosen Protesten an der Wahlurne vorzubeugen. […]
Armut und Ungleichheit lassen sich nicht karitativ, sondern nur politisch lösen. Warum nicht konkrete Ergebnisse verlangen und Fristen festlegen? Etwa so:
Das Maß für Ungleichheit, der Gini-Koeffizient, ist bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte zu senken!
Der Prozentsatz armer Kinder ist in der nächsten Legislaturperiode zu halbieren, ebenso die Quote der Altersarmut.
Eine regierungsunabhängige Kommission sorgt dafür, dass der Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird: Alle Gesetze und Verordnungen müssen danach das Wohl der Kinder vorrangig berücksichtigen (dann fallen die Hartz-Gesetze automatisch).
Sozialverbände bekommen ein Klagerecht, um die reale Geltung der Grundrechte für alle Menschen durchzusetzen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. […]”

(Georg Rammer, Psychologe, Autor und Publizist – Zum Schluss: Es reicht!, Ossietzky, September 2021)

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No 531

“Ja, also ich bin ja der Meinung, dass der Krieg von Anfang an falsch war. Wir waren die einzige Fraktion, die damals 2001 gesagt hat, dass der Weg falsch ist. Man kann nicht eine Religion, eine Kultur, eine Zivilisation militärisch verändern. Das hat sich ja als wahr herausgestellt. Im Jahre 2010 hat die Kanzlerin gesagt, wenn wir jetzt gingen, hätten die Taliban sofort die Macht. Da habe ich sie gefragt, was sie eigentlich neun Jahre lang da gemacht haben, wenn sich nichts geändert hat. Und jetzt nach zwanzig Jahren erleben wir wieder dasselbe. Sie gehen und die Taliban haben die Macht. Das ist ein Versagen der NATO. Und das ist völlig zurecht gesagt worden: Großbritannien hat schon den Krieg verloren, die Sowjetunion hat den Krieg verloren, jetzt hat die NATO den Krieg verloren. Es hat keinen Sinn, mit militärischen Mitteln Afghanistan umstülpen zu wollen, was immer das Ziel war.”

(Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Bundestag – “Scheitern des Westens”: Röttgen und Gysi über Afghanistan, Maischberger. Die Woche., 18.8.2021)

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No 530

“Den westlichen Regierungen waren diese Menschen schon immer egal. Sie waren lediglich Mittel zu einem Zweck, der aber selbst zu keinem Zeitpunkt klar definiert wurde. Zu Anfang ging es den USA vorgeblich darum, Al-Qaida auszulöschen und die Anschläge vom 11. September zu rächen. Doch Afghanistan war stets mehr als nur ein Schlachtfeld im sogenannten Krieg gegen den Terror: ein potentielles Transitland für Ölleitungen, ein wichtiger Opiumproduzent, eine Lagerstätte für seltene Erden und andere Rohstoffe und ein Nachbarland sowohl des Hauptrivalen China als auch des Erzfeinds Iran. Die strategischen Interessen des Westens in Afghanistan wandelten sich ständig, das Wohl der Menschen im Land zählte aber nie dazu.
Einige naive Glaubenssätze des liberalen Interventionismus wurden eine Zeit lang auch von den weniger kaltblütigen Mitgliedern des Establishments in Washington hochgehalten. Es war aber vorgezeichnet, dass solche Bemühungen schnell mit anderen strategischen Zielen in Konflikt geraten und an der Lebensrealität in Land scheitern würden. Afghanistan im Jahr 2002 war keine Gesellschaft, in der man mit viel Geld und guten Worten eine Demokratie hätte aufbauen können. In einer post-revolutionären Situation wie in Rojava kann dies unter Umständen gelingen, nicht aber Jahre nachdem der sowjetisch unterstützte afghanische Zentralstaat mit Unterstützung des Westens zerschlagen wurde.”

(Alexander Brentler, Autor auf Jacobin – So humanitär endet die Intervention, Jacobin Magazin, 17.8.2021)

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No 529

“Heute befindet sich Assange seit mehr als zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Er sitzt keine Strafe ab. Angeblich geht es nur um Fluchtverhinderung. Als der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in britischer Auslieferungshaft war, wurde er in einer Villa beherbergt und dann in Umgehung der Justiz augrund eines fragwürdigen Arztzeugnisses freigelassen. Nicht so Assange, dessen einziges >>Verbrechen<< die Enthüllung genau solcher Verbrechen war. […]
Rechtstaatlich haben die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador im Fall Assange komplett versagt. Dasselbe gilt für Drittstaaten wie Australien, Deutschland und Frankreich, die sich jeweils mit gequälten Worthülsen aus der Verantwortung stehlen und wider besseres Wissen ihr >>Vertrauen< in die britische Justiz beteuern. In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse – von den absolutistischen Herrschern des 17. Jahrhunderts >>arcana imperii<< genannt und schon damals deakonisch durchgesetzt.”

(Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter – Assange und die Elite, der Freitag, 5.8.2021)

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No 528

“Diese beiden Atombomben, die auf Japan abgeworfen wurden, töteten und verstümmelten – obwohl sie weit weniger tödlich waren als die heutigen Atombomben – hunderttausende Menschen, schätzungsweise 140.000 Menschen in Hiroshima und 74.000 in Nagasaki bis Ende 1945. Zehntausende mehr starb in den folgenden Jahren. […]
Die Auswirkungen dieser Atomwaffen sind noch heute zu spüren – viele derjenigen, die die Atomangriffe überlebten, litten in den folgenden Jahren und Jahrzehnten an Leukämie, Krebs oder anderen schrecklichen Nebenwirkungen der Strahlung. […]
Insbesondere der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV oder Atomwaffenverbotsvertrag) wurde inzwischen von den erforderlichen 50 Staaten – 55 bei Redaktionsschluss – ratifiziert und tritt damit in Kraft.
Der Vertrag macht es nach internationalem Recht illegal, Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, herzustellen, zu erwerben, zu besitzen, zu lagern, zu übertragen, zu verwenden oder mit deren Einsatz zu drohen. […]
[…] echte Sicherheit wird durch internationale Zusammenarbeit entstehen, um die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, einschließlich der anhaltenden Covid-Pandemie, der sich immer weiter verschärfenden Klimanotlage, der Flüchtlingskrise und der obszönen Armut und Ungleichheit. […]
Wenn wir uns diese Woche an Hiroshima und Nagasaki erinnern, müssen wir uns absolut darüber im Klaren sein, dass diese Toten nicht umsonst gewesen sein dürfen, und quer durch die Arbeiter-, Friedens- und progressiven Bewegungen müssen wir dafür eintreten, dass es jetzt an der Zeit ist, für nukleare Abrüstung zu streiten.”1

(Jeremy Corbyn, Aktivist, Parlamentarier und ehem. Vorsitzender der Labour Partei UK – Hiroshima and Nagasaki – why we must learn the lessons for today, Morning Star, 6.8.2021, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Hier eine Erinnerung an die Petition, die die Bundesregierung auffordert, endlich ebenso den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen: “Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!”  []
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No 527

“Es gibt jedoch eine weitere Episode in ihrer Karriere, die nicht nur die nächste Regierung, sondern womöglich ganze Generationen belasten wird: ihre Sozialpolitik. In einem der wohlhabendsten Länder der Erde, das der Legende nach immer wohlhabender geworden ist, müssen immer mehr Personen in Armut leben, allen voran Kinder und alte Menschen. […]
Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband werden rund 2,8 Millionen Minderjährige in Deutschland trotz sozialpolitischer Reformen als arm eingestuft, über die letzten zehn Jahre ist die Zahl armer Kinder überdurchschnittlich gestiegen. Nur zur Einordnung dieser ohnehin schon viel zu großen Zahl: insgesamt sind etwa 13 Millionen Menschen minderjährig, das bedeutet, in Deutschland lebt fast jedes vierte Kind oder Jugendlicher in Armut. […]
Noch gefährdeter sind nur Rentnerinnen und Rentner. Nach den Zahlen des Verbandes ist die Armutsquote seit 2006 um sage und schreibe 66 Prozent gestiegen. Während – und ich weiß, ich wiederhole mich hier – man zugleich stolz darauf ist, dass die Wirtschaft zunehmend wächst. Selbst Arbeit schützt nicht vor Armut. Ein Drittel der Personen, die in Armut leben, ist erwerbstätig, das andere Drittel in Rente. Nur knapp acht Prozent aller Armen im erwerbsfähigen Alter sind arbeitslos.
Dabei existieren mindestens drei Faktoren, die den Gegensatz zwischen Arm und Reich verschärfen – und die in den letzten sechzehn Jahren als alternativlose Normalität kultiviert wurden: Hartz IV, die Unmöglichkeit, Vermögen anzusparen, sowie die Mär von der Chancengleichheit. […]
Was die hiesige Armut anbelangt, waren die Merkel-Jahre von einer pragmatischen Gleichgültigkeit geprägt. Bei echtem Interesse an sozialer Mobilität hätte man den Hartz-Zombie nicht fast zwei Jahrzehnte künstlich am Leben gehalten. Und angesichts des überdurchschnittlich neoliberalen und klientelpolitischen Wahlprogramms der Union sieht es für die kommenden Jahre gruselig aus.”

(Samira El Ouassil, Autorin und Schauspielerin – Ein Armutszeugnis für Angela Merkel, Spiegel.de, 29.7.2021)

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No 526

“Niemand, der über längere Zeit hinweg im Bereich der Cybersicherheit arbeitet, ist überrascht. Für uns ist das wirklich eine alte Leier. Gerade jetzt wurden eben großflächig Telefonnummern aus einem Datenpool geleakt, deshalb der aktuelle Skandal. Die NSO Group und ähnliche Unternehmen, sowohl israelische als auch internationale, existieren aber nicht erst seit gestern. Man bastelt seit Jahren Spähsoftware wie Pegasus, um sie dann zu missbrauchen.
Erst letzte Woche enttarnte die digitale Platform CitizenLab, wie das kleinere israelische Unternehmen Candiru Spyware an Regierungen verkauft und möglicherweise sogar mit der NSO zusammenarbeitet. Beide helfen Staaten, Menschenrechtler, Regimekritiker, Journalisten, Aktivisten und Politiker auszuspähen. Das Besondere an der NSO ist, dass es das größte dieser Unternehmen ist. Sie ist skrupellos und geht am aggressivsten vor. Damit schafft sie es immer wieder in die Öffentlichkeit. […]
Und die NSO hat kein Problem damit. Sie ist bereit, ihre Software an jeden zu verkaufen, der sie haben will – auch wenn das Staaten wie Saudi-Arabien oder Bahrain sind, die Menschenrechte mit Füßen treten. Was interessant ist und am Sonntag auf Twitter intensiv diskutiert wurde: Warum kommt Pegasus in Israel und den USA nicht zum Einsatz? Das mag einfach daran liegen, dass die Spähsoftware hier nicht mehr benötigt wird. Man hat schon genug Ressourcen, um Menschen auszuspionieren.”

(Yuval Adam, Aktivist für digitale Bürgerrechte – >>Sie sind skrupellos<<, taz, 20.7.2021)