“Willy Brandt galt auch nie als Sozialist. Aber noch 1991 hat er Folgendes gesagt: Es werde sich noch >>als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrundeliegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – als überholt abtun zu wollen.<< Da gebe ich ihm vollkommen Recht. Aber genau diesem geschichtlichen Irrtum sind die politische Elite und gerade die moderate Linke doch zum Opfer gefallen. Zuletzt gab es fast nur noch Rufe nach mehr Liberalisierung. Aber wird Solidarität in den Parteizentralen der linken Mitte noch als die entscheidende Antriebskraft verstanden? Gerade eher nicht. Und das nenne ich die >>liberale Illusion<<. Mehr als diffusen Linksliberalismus haben weite Teile der linken Mitte gerade nicht mehr zu bieten. […] Die linke Mitte konnte zuletzt doch gar nicht mehr richtig angeben, für wen sie Politik machen will. Als postmaterialistische Partei, als Grüne 2.0, kann keine linke Volkspartei funktionieren. […] Die linke Mitte muss dementgegen etwa ernstzunehmende Angebote für Menschen aus dem >>Dienstleistungsprekariat<< haben. Und für all jene, die sich Sorgen machen, angesichts der Digitalisierung und der Globalisierung. Wir müssen deren Schutzmacht sein und nicht die Co-Manager des Kapitals. Und wenn wir etwas für die Menschen tun, die sich >>Sorgen<< machen, dann werden uns auch jene ökonomisch besser Situierten wählen, die aus Gründen des Zusammenhalts befürworten, dass wir etwas für diese Menschen tun. Zudem sind es doch auch Teile der Mittelschicht satt, dass sie den Staat finanzieren sollen und die Reichen sich einen schlanken Fuß machen. Das muss man aussprechen. So kann ein Aufbruch gelingen.”¹

(Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion RP und Autor von “Die liberale Illusion” – Die liberale Illusion – Warum die linke Mitte die Systemkritik wiederentdecken sollte, IPG-Journal, 16.4.2018)

1. Nils Heisterhagen trifft m.E.n. mit vielen seiner Analysen den Nagel auf den Kopf, indem er den liberalen Elitenkonsens herausarbeitet, der zwar über lange Jahre für die schillernde Verpackung einer liberal-weltgewandten Gesellschaft sorgen konnte, während der Inhalt durch zunehmende Ungleichheit, Entsolidarisierung und Machtanballung gekennzeichnet war. Doch, wie Willy Brandt und andere es gesagt haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gehören zusammen. Weil dies von weiten Teilen des linken politischen Spektrums verdrängt wurde, dürfen wir nun mit ansehen, wie die schillernde Verpackung mehr und mehr entsorgt wird und nur noch der hässliche Inhalt übrig bleibt: Ungleichheit, Entsolidarisierung und Machtanballung (von den Dauerverbrechen gegenüber den ärmeren Ländern dieser Welt sei hier erst gar nicht die Rede). Die jüngste Umfrage in Sachen “Ankerzentren” zeigt genau dies. Die Rechtspopulisten haben es leicht, den besonders betroffenen Menschen zu vermitteln, es wäre in erster Linie die Verpackung, die sie schädigt, dabei war sie hauptsächlich Mittel zum Zweck, u.a. um den (machtanballenden, marktradikalen) Inhalt unter die politisch relevanten Bevölkerungsteile zu bringen (so etwa Teile der aufgestiegenen 68er). Am eigentlich schädlichen Inhalt will nun indes natürlich die Rechte nichts ändern. So kippt der “progressive Neoliberalismus”, wie Nancy Fraser es für die USA herausgearbeitet hat, nun auch in Deutschland Stück für Stück in den Trumpismus. Der bewusstseinsverfälschten, realitätsdesorientierten Linken sei Dank. [↩]

“Die BAG W prognostiziert von 2017 bis 2018 einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40%.
Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge ein. […]
>>Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung<<, betonte Specht.
Mehrere Faktoren seien maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen. Specht: >>Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen um ca. 60 % gesunken. 2016 gibt es noch ca. 1,2 Millionen Sozialwohnungen, bis 2020 werden weitere 170.000 aus der Bindung fallen. Zusätzlich haben Kommunen, Bundesländer und der Bund eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.<<
Darüber hinaus fehlten mindestens 11 Millionen Kleinwohnungen. Dieser Wohnungsmangel bei den Ein- bis Zweizimmerwohnungen habe zu einem extremen Anziehen der Mietpreise, ins. in den Ballungsgebieten geführt. Der besonders großen Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte (16,8 Millionen Menschen) stehe – wie in den Vorjahren – im Jahr 2016 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber.”¹

(BAG Wohnungslosenhilfe – 860 000 Menschen in 2016 ohne Wohnung, Pressemitteilung, November 2017)

1. Anm. JJ: Ein weiteres jener Felder, auf denen die neoliberale Ideologie erfolgreich die Gesellschaft zerrüttet hat, Millionen Menschen zunehmend ausgrenzt und in Sorge versetzt. Wenn die “Marktkräfte” keinen bezahlbaren Wohnraum mit Lebensqualität für alle schaffen, sondern lediglich lukrative Felder für Investoren eröffnen, um Prachtbauten hinzusetzen und diejenigen, die auf den prekarisierten Arbeitsmärkten und im abgebauten Sozialstaat nicht mit genügend Einkommen ausgestattet werden, um nicht in die Peripherie gentrifiziert oder gar wohnungslos gemacht zu werden, fragt man sich, warum man ihnen noch huldigen soll. Besonders, da der Problemkomplex sogar tief in die mittleren Einkommenssegmente der Gesellschaft vordringt. Warum nur ist auch der Koalitionsvertrag so unwillig, die politische Steuerungsfähigkeit wiederherzustellen, um der Bevölkerung wenigstens ein angstfreies Obdach zu ermöglichen. Ach ja, es handelt sich um ein Dogma, und das ist resistent gegenüber allen Versuchen der Realität, die Verantwortlichen eines Besseren zu belehren. Dazu noch der Hinweis auf einen informativen Artikel in Kontext:Wochenzeitung: Ausgepresst (6.6.2018) [↩]

“Ja, es muss jemand einen Kredit aufnehmen und mehr Geld für Güter und Dienste ausgeben, als er selbst eingenommen hat: Jemand muss neue Schulden machen. Denn wenn alle nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen, bleibt die Wirtschaft stehen. Geben bestimmte Gruppen sogar weniger aus, als sie einnehmen, ohne dass andere entsprechend entsparen oder sich verschulden, bricht die Wirtschaft weiter ein.
Diese Logik schließt alle anderen Maßnahmen ein, insbesondere die berühmten Strukturreformen. Was immer man tut: Kommt es nicht gleichzeitig zu den oben beschriebenen Impulsen via höhere Schulden, läuft jede Reform ins Leere. Nun muss man die Schulden nicht selbst machen. Man kann darauf bauen, wie Deutschland das zu Anfang der 2000er Jahre getan hat, dass andere Schulden machen, die einem selbst zugutekommen. Das kann gelingen, wenn man selbst den Gürtel enger schnallt und so billig wird, dass die Menschen im Ausland vermehrt die eigenen Güter kaufen und dafür Kredite aufnehmen.
Diesen Weg wäre Italien als exportstarke Nation in den vergangenen Jahren gerne auch gegangen. Doch dieser Weg ist Mitgliedern der Eurozone weitgehend verschlossen – von der Nation, die sich mit Hilfe ihres Lohndumpings auf den globalen Märkten breitgemacht hat und den höchsten Leistungsbilanzüberschuss der Welt aufweist: Deutschland. […]
Die hier gezeigte Logik ist vollkommen unabhängig vom Schuldenstand. Ob man wie Italien 130 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausweist oder, wie Japan, über 250 Prozent, spielt keine Rolle. Der Impuls kommt immer nur von neuen Schulden. Deutschland sollte das wissen, baut es doch fast jedes Jahr darauf, dass zur Anregung seines Wachstums die neuen Schulden des Auslandes in Form steigender Leistungsbilanzüberschüsse noch einmal zunehmen.”¹

(Heiner Flassbeck, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, Italiens deutsche Falle, Der Freitag, Juni 2018)

1. Anm. JJ: Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Wirtschaft ein Kreislauf ist, in dem die Ausgaben aus der letzten ‘Runde’ für den Kauf von Waren und Dienstleistungen zugleich jene Einnahmen darstellen, die wiederum als Ausgaben für die aktuelle ‘Runde’ dienen können. Die Ausgaben und somit die Wirtschaftsleistung können also nur steigen, wenn Akteure über ihr bisheriges Einkommen hinausgehen und sich verschulden, so dass sie dadurch am Ende jedoch auch wieder ein höheres Einkommen im dann vergrößerten Wirtschaftskreislauf erzielen. Zusätzlich ist noch das Problem der Sparlücke zu lösen, die sich durch die privaten Haushalte ergibt, wenn diese dem Wirtschaftskreislauf per Saldo Geld entziehen (Sparen), was nur dadurch ausgeglichen werden kann, wenn sich Unternehmen, Staat oder das Ausland per Saldo verschulden. Dies sind Logiken, die in der Öffentlichkeit nahezu nicht zur Kenntnis genommen werden. [↩]

“Schon eine einfache Auflistung der Regierungsziele erhellt die Brisanz des Programms. Die >>gelb-grüne Regierung<< (Gelb steht für M5S, Grün für Lega) würde erstens die Rolle der Cassa Depositi e Prestiti – das italienische Pendant zur KfW – ausweiten, um schlicht und einfach wieder Industriepolitik betreiben zu können. Eine Absage wird außerdem den Praktiken des Bail-In im Bankensystem erteilt. Die oberste Priorität ist die Rückgewinnung des Vertrauens der Sparer. Die stark ramponierte Bank Monte dei Paschi di Siena, die vom Staat neulich gerettet wurde, müsste zum großen Teil in öffentlicher Hand bleiben und die traditionelle Rolle der lokalen Banken wieder ins Zentrum gestellt werden. Schließlich wird die Wiedereinführung der Trennung zwischen Investment– und Commercial-Banking angestrebt. Programme, die extra dafür geschmiedet wurden, um das Personal und die Präsenz von Monte dei Paschi auf diesem Territorium abzubauen, werden abgelehnt.
Auch bei der hohen öffentlichen Verschuldung müsse eine kopernikanische Wende vollzogen werden. Die ‚ptolemaische’ Strategie des >>Abbaus<< des Verhältnisses öffentliche Verschuldung / BIP, die die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben als Hebel benutzt, soll fallen gelassen und stattdessen ein ordentliches Wachstum des BIPs durch mehr Staatsausgaben angestrebt werden. Die Gelb-Grünen sehen natürlich die Inkompatibilität des keynesianisch-kopernikanischen Rezepts mit den europäischen Verträgen, die seit den Achtzigern abgeschlossen wurden. Diese sollen nun neu diskutiert werden.
Eine klare Absage wird dem Fiskalpakt erteilt, der in den Augen der neuen Verbündeten dem Geist und dem Text der italienischen Verfassung widerspricht. Ziel der italienischen Wirtschaftspolitik müsse die Wiederbelebung der Binnennachfrage sein, also des Konsums und der Investitionen.”¹

(Giuseppe Vandai, Autor auf Makroskop – Die GroKo der Eurokritiker, Makroskop, 24.5.2018)

1. Anm. JJ: Was Herr Vandai über das ökonomische Programm der neuen Regierungskoalition in Italien schreibt, scheint tatsächlich in weiten Teilen der Gegenentwurf zur marktfixierten Ausrichtung von EU und Eurozone zu sein. Würde solch ein Programm sich annähernd durchsetzen und Erfolge zeitigen, müssten neoliberale Dogmatiker befürchten, dass sie in der Öffentlichkeit endgültig auffliegen und das Konzept der staatlichen Steuerungsfähigkeit in einer Welt von Unsicherheit und großen Aufgaben wiederentdeckt wird. Aber keine Angst, wenn schon diesmal nicht der deutsche Finanzminister die neoliberale Trutzburg gegen italienische Anwandlungen verteidigen kann, so steht zumindest die EZB in vorderster Front, um einmal mehr zu zeigen, welch verheerende Kräfte die deregulierten Finanzmärkte auf einen Staat im Eurokorsett entfalten können, wenn sie erst wieder ganz von der Kette gelassen werden, um ihn zur “Vernunft” zu bringen. Siehe dazu einen aktuellen kurzen Beitrag von Paul Steinhardt auf Makroskop. [↩]

“Stattdessen hatte ich mich auf die Interaktionen zwischen amerikanischen Amtsträgern und ihren ausländischen Verbündeten konzentriert – meiner Meinung nach der Dreh- und Angelpunkt jedes Imperiums. Es war eine der kleinen Ironien des Lebens, dass ich Amerika verlassen musste, um die Quellen der amerikanischen Macht besser zu verstehen.
Eingebunden in diese Studie über den Drogenhandel¹ war ein analytischer Ansatz, der mich fast unwissentlich in eine lebenslange Untersuchung der globalen US-Hegemonie führte, mit ihren vielfältigen Erscheinungsformen, inklusive diplomatischer Bündnisse ebenso wie CIA-Intervention, Militärtechnologie, Handel, Folter und globaler Überwachung. Schritt für Schritt, Thema für Thema, Jahrzehnt für Jahrzehnt, erlangte ich langsam genügend Verständnis für die Einzelteile, um das Ganze zusammenzusetzen – den Gesamtcharakter der globalen Macht der USA und jener Kräfte, die zu ihrer Aufrechterhaltung oder ihrem Niedergang beitragen würden. Indem ich studierte, wie jedes dieser gängigen Merkmale durch die tatsächliche Ausübung dieser Macht in Übersee und über die Zeit hinweg geformt wurde, kam ich langsam dazu, eine bemerkenswerte Kontinuität und Kohärenz in Washingtons jahrhundertelangem Aufstieg zur globalen Herrschaft zu sehen. Seine Abhängigkeit von Überwachung, zum Beispiel, kam erstmalig auf den kolonial beherrschten Philippinen um 1900 auf; verdeckte CIA Interventions- und Foltertechniken entstanden zu Beginn des Kalten Krieges in den 1950er Jahren; und ein Großteil seiner futuristischen Roboter-Raumfahrttechnologie erlebte seine ersten Tests im Vietnamkrieg der 1960er Jahre.
Der Kalte Krieg machte diese wissenschaftliche Arbeit schwierig. Jahrzehntelang würden seine ideologischen Beschränkungen die meisten Akademiker daran hindern, das Thema auch nur zu benennen, das so dringend untersucht werden musste. Als der Kalte Krieg 1991 endete, konnte ich mir endlich eingestehen, dass ich den Aufstieg der Vereinigten Staaten als mächtigstes >>Imperium<< der Geschichte erforscht hatte. Dieses Imperium war nicht nur das erste, das den gesamten Erdball bedeckte, sondern es war auch das einzige, das zwei Jahrhunderte lang von ernsthaftem wissenschaftlichen Studium weitgehend ausgenommen war.”²

(Alfred W. McCoy, US-amerikanischer Historiker – In the Shadows of the American Century – The Rise and Decline of US Global Power, 2017)

1. Siehe z.B. “Drogenkrieg à la CIA”, Deutschlandfunk, 2016 [↩]
2. Übers. Maskenfall, Original: “Instead, I had focused on interactions between American officials and their foreign allies – the lynchpin, in my view, of any empire. In one of life’s small ironies, I would have to leave America to better understand the sources of American power. Embedded within that study of drug trafficking was an analytical approach that would take me, almost unwittingly, on a lifelong exploration of US global hegemony in its many manifestations, including diplomatic alliances, CIA intervention, military technology, trade, torture, and global surveillance. Step-by-step, topic-by-topic, decade-after-decade, I would slowly accumulate sufficient understanding of the parts to try to assemble the whole – the overall character of US global power and the forces that would contribute to its perpetuation or decline. By studying how each of these current attributes was shaped by the actual exercise of this power overseas and over time, I slowly came to see a striking continuity and coherence in Washington’s century-long rise to global dominion. Its reliance on surveillance, for example, first appeared in the colonial Philippines around 1900; CIA covert intervention and torture techniques emerged at the start of the Cold War in the 1950s; and much of its futuristic robotic aerospace technology had its first trials in the war in Vietnam of the 1960s. The Cold War made this scholarly work difficult. For decades, its ideological constraints would bar most academics from even naming the topic that needed the most study. Once the Cold War ended in 1991, I could finally admit to myself that I had been researching the rise of the United States as history’s most powerful >>empire<<. Not only was this imperium the first to cover the entire globe, but it was also the only one in two centuries largely exempt from serious scholarly study.” [↩]

“Wenn bestimmte Vertragsverletzungen Verbrechen sind, dann sind sie Verbrechen, egal, ob die Vereinigten Staaten sie begehen oder ob Deutschland sie begeht, und wir sind nicht bereit ein Regelwerk zu kriminellen Handlungen gegenüber anderen festzuschreiben, das wir nicht zugleich auch gegen uns selbst ins Feld geführt hätten.”¹²

(Robert H. Jackson, US-amerikanischer Jurist und späterer Hauptanklagevertreter bei den Nürnberger Prozessen – Internationale Konferenz zu den Militärprozessen in London, 23. Juli 1945)

1. Übers. Maskenfall, Original: “If certain acts in violation of treaties are crimes, they are crimes whether the United States does them or whether Germany does them, and we are not prepared to lay down a rule of criminal conduct against others which we would not be willing to have invoked against us.” [↩]
2. Anm. JJ: Ein längerer Kommentar erübrigt sich. Wohin die Jahrzehnte danach geführt haben, lässt sich in der Asymmetrie der Rechtsanwendung und in der Doppelmoral der Mächtigen unserer Zeit erkennen. Man kann darüber zornig werden, zynisch, oder sich der Herde anschließen und sich der – nicht mehr gerade subtil realisierbaren – Propaganda der jeweilig präferierten Seite ergeben. Mögen bessere Zeiten kommen. [↩]

“Also, die momentane Situation in Europa ist auf der – wie soll ich sagen – weltanschaulichen Ebene durch einen ungeheuren Lernwiderstand der Eliten gekennzeichnet. […] Das äußert sich eben darin, dass man die alten Therapien fortsetzt: Sparpolitik, Lohnkürzungen… all das übrigens zusammengefasst in so einem Wischi-Waschi-Wort, vor dem ich Sie warne: Wann immer Sie das Wort >>Strukturreform<< oder >>Strukturproblem<< hören, dann spitzen Sie die Ohren und überlegen Sie: >>Was meinen die denn damit?<<. Ja, weil in Wirklichkeit wird gemeint mit >>Strukturreform<<: Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, Kündigungsschutzes, Liberalisierung des Mietrechts und und und, ja. D.h., man geht den alten Weg weiter, obwohl die Misserfolge eklatant sind. Daher, meine Prognose: Es wird noch einen großen Krisenschub geben, mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit, das kann aber auch durchaus in zwei Jahren sein, das kann kein Mensch prognostizieren… Dieser Krisenschub, wenn er sich realisiert […] bietet die Chance für ein Umdenken, denn – wie soll ich sagen – der Boden ist schon ein bißchen bereitet. Mein Gefühl wäre: Wenn wir noch eine Finanzkrise haben wie 2008, dass dann doch quasi die Stimmung kippt, wenn ich das so sagen darf. Es wäre auch nicht ganz undenkbar, dass die Politiker vorher lernen, paradoxerweise aber nur, wegen des Aufstiegs der Rechtspopulisten. Das ist sozusagen ein Druck, der vielleicht – ich sage nur vielleicht – zu einem Prozess einer Identitätsfindung auf Seiten der Sozialdemokratie und der christlich-sozialen Parteien führen könnte. Auf deutsch: Wenn sie Angst haben müssen, dass sie ihre Macht verlieren an die Rechtspopulisten, könnten sie – ich sage nur >>könnten<< – sie sich ihrer Grundwerte wieder besinnen. Aber erst im zweiten Schritt, im ersten passen sie sich natürlich an.”¹

(Stefan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Europa am Ende der Sackgasse?, Vortrag vom 29.3.2017)

1. Anm. JJ: Seit diesem Vortrag von Stephan Schulmeister ist mehr als ein Jahr vergangen, und für die hiesigen Verhältnisse brauche ich wohl nicht darauf eingehen, wie es um Anpassung und Lernresistenz der SPD-Spitze bestellt ist. Stephan Schulmeister ist ein gesamtwirtschaftlicher Denker und Empiriker durch und durch, der seit Jahrzehnten die Entwicklungen der Finanzmärkte analysiert (auf Mikro- und Makroebene) und den Aufstieg des Neoliberalismus verfolgt, weshalb seine Darstellungen immer wieder sehr empfehlenswert sind. Wer sich den Verlauf auf den Finanzmärkten anschaut, die enormen Vermachtungen zur Kenntnis nimmt, ebenso wie die zahlreichen Verwerfungen in anderen Bereichen der Ökonomie, und wer registriert, wie die aktuelle relative Ruhe durch eine historisch bislang einmalige Zentralbankpolitik gewährt wird, muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass noch überaus spannende Zeiten anstehen, auch wenn kapitalistische Systeme heute über Mittel der Krisenverschiebung statt Krisenlösung verfügen, die Marx vor 150 Jahren noch nicht vorhersehen konnte. [↩]