“Die israelischen Angriffe sind völkerrechtswidrig. Sie verstoßen gegen das in Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verankerte völkerrechtliche Gewaltverbot. Eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Selbstverteidigung scheidet aus, wie etwa Marko Milanovic auf EJIL Talk! zutreffend ausgeführt hat. Das Selbstverteidigungsrecht setzt nach Art. 51 UN-Charta einen bewaffneten Angriff voraus. Dieser muss gerade stattfinden oder zumindest unmittelbar bevorstehen. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Der Iran hat Israel nicht angegriffen, und selbst wenn man ein präemptives Selbstverteidigungsrecht anerkennt, setzte dieses einen unmittelbar bevorstehenden Angriff (imminent attack) voraus, wofür auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen keine Anhaltspunkte bestehen. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung, das also im Vorfeld eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs ansetzte, ist völkerrechtlich nicht anerkannt. Der Verstoß gegen das Völkerrecht ist insofern offensichtlich.
An dieser völkerrechtlichen Bewertung ändert sich auch dadurch nichts, dass zwischen Israel und dem Iran kontinuierlich militärische Auseinandersetzungen stattfinden: Jede militärische Maßnahme muss für sich genommen völkerrechtlich gerechtfertigt werden, und die Berufung auf eine mögliche zukünftige Bedrohung durch die Entwicklung von Nuklearwaffen begründet gerade keine Selbstverteidigungslage.”1

(Mehrdad Payandeh, Professor für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Bucerius Law School – Mit zweierlei Maß – Die deutsche Position zu den israelischen Militärschlägen gegen den Iran, Verfassungsblog, 15.6.2025)

1. Anm. JJ: Man kann es drehen und wenden, wie man möchte, Israel verstößt klar gegen das Völkerrecht. Dennoch rechtfertigen u.a. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius die Angriffe. Pistorius etwa sagte im Bericht aus Berlin: >>Israelis haben jedes Recht sich zu verteidigen – auch präemptiv<<. Dabei weiß er genau, dass der Satz propagandistisch ist, und mit dem nächsten Satz relativitiert er diesen auch, indem er sagt, dass es >>völkerrechtlich nicht so ohne Weiteres zu beurteilen<< wäre. Die deutsche Bundesregierung hat sich offenbar dazu entschieden, Völkerrechtsbrüche zu unterstützen. Im Grundgesetz Art. 25 heißt es jedoch: >>Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.<< Das Grundgesetz bindet also alle staatliche Gewalt an das Völkerrecht. Man kann somit sagen, die Bundesregierung steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Liebe Mitbügerinnen und Mitbürger, das ist die Stunde des Protestes. [↩]

“Die eskalierenden Gräueltaten in Gaza stellen einen dringenden moralischen Wendepunkt dar. Die Staaten müssen jetzt handeln, um die Gewalt zu beenden oder Zeuge der Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu werden – ein Ergebnis mit irreversiblen Folgen für unsere gemeinsame Menschlichkeit und die multilaterale Ordnung, warnten UN-Experten heute und forderten ein sofortiges internationales Eingreifen.
>>Während die Staaten über die Terminologie debattieren – ist es Völkermord oder nicht? – setzt Israel seine unerbittliche Zerstörung des Lebens in Gaza fort, durch Angriffe zu Land, aus der Luft und vom Meer aus, vertreibt und massakriert die überlebende Bevölkerung ungestraft<<, so die Experten.
>>Niemand bleibt verschont – weder Kinder, Menschen mit Behinderungen, stillende Mütter, Journalisten, medizinisches Personal, Hilfskräfte noch Geiseln. Seit dem Bruch des Waffenstillstands hat Israel Hunderte von Palästinensern getötet, viele täglich – der Höhepunkt wurde am 18. März 2025 erreicht mit 600 Opfern innerhalb von 24 Stunden, darunter 400 Kinder.<<
>>Dies ist eine der auffälligsten und gnadenlosesten Manifestationen der Schändung menschlichen Lebens und menschlicher Würde<<, so die Experten.
>>Die Aggression hat Gaza in eine Landschaft der Verwüstung verwandelt. Fast die Hälfte der Opfer sind Kinder, und Tausende sind weiterhin vertrieben. Die Expertengruppe zählte bis zum 4. Mai 2025 über 52.535 Tote, davon 70 Prozent Frauen und Kinder, sowie 118.491 Verletzte.
Seit März 2025, zeitgleich mit dem Ende des Waffenstillstands, hat Israel eine noch verschärfte Blockade des Gazastreifens wieder in Kraft gesetzt und die Bevölkerung damit faktisch in Elend, Hunger und Krankheit gefangen gehalten. >>Unter ständigem Bombardement, inmitten von zerstörten Häusern, in Terrorzonen verwandelten Straßen und einer zerstörten Umwelt sind 2,1 Millionen Überlebende mit einer schweren humanitären Krise konfrontiert<<, so die Experten. >>Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser ist seit Monaten unterbrochen, was zu Hunger, Dehydrierung und Krankheiten führt. Für viele Menschen, insbesondere für die Schwächsten, werden weitere Todesfälle zur täglichen Realität.<<“

(Vereinte Nationen – End unfolding genocide or watch it end life in Gaza: UN experts say States face defining choice, Pressemitteilung der Vereinten Nationen, Website der UN, 7.5.2025, Übers. Maskenfall)

“Ehrlich gesagt bin ich wegen dieser Rede ziemlich aufgeregt. Und während ich heute mit meinem Herzen zu euch allen spreche, veranlasst mich meine moralische und politische Verpflichtung zu der Aussage, dass das einzig Angemessene, was man in dieser Zeit und gegenüber einer so großen Gruppe sagen kann, die Anerkennung der Gräueltaten ist, die gegenwärtig in Palästina geschehen. Ich möchte sagen, dass der derzeit stattfindende Völkermord von den Vereinigten Staaten politisch und militärisch unterstützt wird. Er wird von unseren Steuergeldern finanziert und seit 18 Monaten per Livestream auf unsere Smartphones übertragen. Und ich möchte heute nicht nur über meine eigene politische Einstellung sprechen, sondern für alle Menschen mit Gewissen und alle Menschen, die den moralischen Schaden dieser Gräueltaten spüren. Und ich möchte sagen, dass ich diesen Völkermord und die Mittäterschaft daran verurteile.”1

(Logan Rozos, Student der New York University – Abschlussrede von Logan Rozos für den Jahrgang 2025 an der NYU, 14.5.2025, X-Kanal von Ben Phillips, Übers. Maskenfall)

1. Das, was man ansonsten nur aus den mahnenden Geschichtsbüchern und Filmen kennt, die Repression gegen diejenigen, die sich den Menschheitsverbrechen kritisch entgegenstellen, geschieht real und aktuell. Logan Rozos folgt seinem Gewissen und spricht den aktuell statt findenden Völkermord in Gaza an, und nein, es ist nicht seine übertriebene Meinung, er hat die Experten diversester Menschenrechtsorganisationen und der UN auf seiner Seite, auch sie beklagen mittlerweile, dass es sich um einen Völkermord handelt. Und nicht umsonst läuft der Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel. Und genau dafür, dass Logan nicht schweigen will, nicht eines Tages von seinen Kindern oder Neffen und Nichten gefragt werden will, warum er nichts getan hat, obwohl er doch darum wusste, genau dafür enthält die Universität New York ihm gerade sein Diplom vor. Auch die Regierung der Vereinigten Staaten übt gerade massiven Druck auf die Universitäten aus, damit sie die Studierenden zum Schweigen bringen. Wo genau befindet man sich in der Geschichte, wenn man wieder in einer Zeit lebt, in der das Aussprechen der Wahrheit allein, einer Wahrheit, zu der man ethisch verpflichtet ist, weil sie all das repräsentiert, was Würde und Mitmenschlichkeit verkörpert, scharfe Repression nach sich zieht? Wir sind mittendrin. [↩]

“Und zu der Frage, wie ich mich positionieren würde zu dem Osloer Prozess. Ja, der Osloer Prozess war für viele ein Schimmer der Hoffnung, allerdings hat es eben keine… man kann eigentlich keine positiven Entwicklungen verzeichnen, die eben aus diesem Prozess resultierten… Wenn man sich auch diese Abkommen anschaut, ich meine, Oslo I wird zwar als Abkommen bezeichnet, ist allerdings einfach nur eine allgemeine Prinzipienerklärung auf Grundlage derer Oslo II sozusagen dann verhandelt worden ist. Weder Oslo I, noch Oslo II spricht vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen, auf Staatlichkeit wird auch nicht verwiesen. Man hat sich eben bewusst für vage Formulierungen entschieden, wie z.B. das >>legitime Recht<< der Palästinenser*innen. Was legitime Rechte sein sollen, wurde eben nicht definiert, bewusst ausgelassen, um sozusagen eben eine strukturelle Ambivalenz einzuflechten in diese Oslo-Abkommen. Man spricht von Autonomie, man hat eben Gaza eigentlich gänzlich ausgeklammert. Man hat das Westjordanland ins Visier genommen und dort das Territorium eigentlich vollkommen segmentiert in drei verschiedene Zonen, wo man eben, ja, nach Interesse, nach kolonialen, hegemonialen Interessen, eben einzelne Befugnisse garantiert oder zugestanden hat, was ja auch an sich eigentlich unvorstellbar ist. Und vor allem hat man sich eben Zone C, die ressourcenreiche Zone, in der man eben Mineralien abbauen kann, wo eben die Wasservorkommen sind, da hat sich Israel sozusagen eigentlich gänzlich die staatlichen Befugnisse einbehalten. Und das sind 60% des Westjordanlandes. Und was daraus passiert ist, das sehen wir eben heute. Also letztlich ist es eben eine neokoloniale Pazifizierungsstrategie gewesen, die eben institutionalisiert wurde. Ob das Ganze auch völkerrechtskonform ist, das kann man auch in Frage stellen. V.a., also, wenn man sich anschaut, historisch, wann eben diese Verhandlungen stattgefunden haben: nach der ersten Intifada. Nach dem Fehltritt der palästinensischen Führung [die PLO, Anm. JJ], dass man eben Saddam Hussein zur Seite gestanden ist, völlig geschwächt, keinen diplomatischen Einfluss, keinen politischen Einfluss. Also, da war schon eine gewisse Form von Zwang, auch wie Palästinenser verhandeln mussten. Nicht direkt, sondern über irgendwelche Unterhändler. […] Und was auch fraglich ist: Dadurch, dass das Selbstbestimmungsrecht durch diese Osloer-Abkommen eben völlig übergangen wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eben nicht nur völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, sondern eben auch eine Norm des zwingenden Völkerrechts, also ius cogens. Und diese Osloer-Abkommen tragen dem eben keine Rechnung. Und Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention sieht eben vor, dass völkerrechtliche Verträge, die gegen diese zwingenden Normen des Völkerrechts verstoßen, nichtig sind.”

(Khaled El Mahmoud, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht Universität Potsdam, Autor Völkerrechtsblog – Zeit zu reden: Völkerrecht, Diskussionspanel vom 30.4.2025, YouTube-Kanal von Zeit Zu Reden)

“Also wir haben eindeutige Gutachten, wir haben Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs, wir haben diverse Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen, von NGOs, von UN-Agenturen, von Rechtsexperten, und angesichts dieser ganzen Aufmerksamkeit könnte man ja meinen, wir erleben gerade eine Sternstunde des Völkerrechts. Dabei erleben wir eigentlich gerade das genaue Gegenteil, nämlich die dunkelsten Zeiten seit Einführung völkerrechtlicher Normen. Weil diese jeden Tag gebrochen werden und verletzt werden, im Sudan, in der Ukraine, in Myanmar, und eben ganz besonders in Gaza. Palästinensisches Leben in Gaza ist dort wie nie zuvor existenziell bedroht. Seitdem Israel die Waffenruhe am 18. März beendet hat, wurden an manchen Tagen bis zu 100 Kinder getötet. Das sind drei Schulklassen an einem Tag. Zivile Infrastruktur wird weiterhin angegriffen, auch gezielt angegriffen, viele Einrichtungen sind schon weitgehend zerstört, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen, ohne überzeugende Beweise, dass von diesen Orten eine militärische Gefahr ausgegangen wäre zum Zeitpunkt des Angriffs. Jetzt ist Gaza seit dem 2. März erneut abgeriegelt. Laut Vereinten Nationen kommen weder humanitäre Hilfe, noch kommerzielle Güter nach Gaza hinein, auch kein Treibstoff. Und das ist eine Strategie des Aushungerns, auch deswegen, weil die Menschen in Gaza nur noch wenig Möglichkeiten haben, sich selbst zu versorgen, weil 90% der landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht mehr nutzbar sind. Und dann haben wir noch das Verbot oder auch die Kriminalisierung der UNRWA, des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge als der einzigen Organisation, die logistisch jetzt gerade in der Lage wäre, eine Versorgung der Menschen in Gaza sicherzustellen.”1

(Kristin Helberg, Journalistin und Nahost-Expertin – Zeit zu reden: Völkerrecht, Diskussionspanel vom 30.4.2025, YouTube-Kanal von Zeit Zu Reden)

1. Anm. JJ: Unbedingt empfehlenswertes Video zur Diskussionsrunde. [↩]

“Ich, Lee Mordechai, Historiker und israelischer Staatsbürger, lege in diesem Dokument die aktuelle Lage in Gaza dar. Die enorme Menge an Beweisen, die ich gesehen habe und auf die später in diesem Dokument größtenteils Bezug genommen wird, hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass Israel einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begeht. Ich erkläre im Folgenden, warum ich diesen Begriff gewählt habe. Israels Kampagne ist angeblich seine Reaktion auf das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei dem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des langjährigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern begangen wurden, der auf 1917 oder 1948 (oder andere Daten) zurückgeht. In allen Fällen rechtfertigen historische Missstände und Gräueltaten keine weiteren Gräueltaten in der Gegenwart. Daher halte ich Israels Reaktion auf die Aktionen der Hamas vom 7. Oktober für völlig unverhältnismäßig und kriminell.”1

(Lee Mordechai, israelischer Historiker – Bearing Witness to the Israel-Gaza War, Website von Lee Mordechai zum Thema (https://witnessing-the-gaza-war.com/), März 2025, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Lee Mordechai hat eine herausragende, akribische Dokumentation der Kriegsverbrechen durch das israelische Militär und die Regierungsverantwortlichen vorgenommen. Ihm gebührt großer Dank und große Anerkennung dafür, dass er seine Rolle als Historiker und Intellektueller wahrnimmt und Unrecht aufdeckt, wo andere wegschauen, rechtfertigende oder gar materielle Beihilfe leisten. Allein aufgrund dieser Dokumentation, deren Punkten man einzeln nachgehen kann, die sich nicht wegdiskutieren lassen, und die sich zu einer Ungeheuerlichkeit kumulieren, werden die Regierungsverantwortlichen auch in Ländern wie Deutschland niemals sagen können, dass sie von nichts gewusst haben. Nie wieder ist jetzt. [↩]

“Israel: >>Ich weiß, wir haben gelogen über die Rettungssanitäter, das Shifa-Krankenhaus, das Mehlmassaker, die enthaupteten Babys, das Hamad-Krankenhaus, Hind Rajab, die ‚Terrorliste‘ (Wochentage), die Mitarbeiter der World Central Kitchen, Babys in Öfen, weißen Phosphor, das absichtliche Aushungern der Gaza-Bewohner, Sinwar, der sich mit 20 Geiseln in einem Tunnel umgab, Geiseln vergaste, das Ahli-Krankenhaus, das Töten von Frauen und Kindern mit weißen Fahnen, die Massenvergewaltigung von Palästinensern, nicht existierende Tunnel unter Friedhöfen, das Nasir-Krankenhaus, Husam Abu Safia, Massengräber, Scharfschützen, die auf den Kopf von Kindern zielten, den Schutz krimineller Banden bei der Plünderung von Hilfsgütern, die Auslöschung von Gaza, darüber, wer den Waffenstillstand ablehnte/auflöste, das Sprengen von Gaza-Bewohnern, die nach Süden flohen, das Kamal-Adwan-Krankenhaus, die Behauptung, tote Gaza-Kinder seien Puppen, die Schaffung von ‚Sicherheitszonen‘, den Plan des Generals, wie viele Hamas-Militante wir getötet haben, Hamas-‘Militante’, Muhammad Abu Salmiya, das indonesische Krankenhaus, die UNRWA, das Al-Awda-Krankenhaus, die Ermordung von Frauen, die in einer Kirche Schutz suchten, die Bombardierung der Kirche, die Zerstörung sämtlicher Universitäten im Gazastreifen, das türkische Krebskrankenhaus, die von der Hamas in Rafah versteckten riesigen Treibstoffvorräte, die Entdeckung aktiver Schmuggeltunnel in Rafah, schwanger zurückkehrende Geiseln, die Mörder von Yossi Sharabi, Itai Svirsky, Nik Beizer, Ron Sherman, Elia Toledano…
Aber… aber unsere nächste Lüge wird hundertprozentig wahr sein, vertrauen Sie uns.<<“

(Muhammad Shehada, palästinensischer Wissenschaftler und Gastwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations – Tweet vom 5.4.2025, X-Kanal von Muhammad Shehada, 5.4.2025, Übers. Maskenfall)

“Die Bundeswehr hat etwa 80 000 im Feld theoretisch verfügbare Soldaten – von denen vielleicht maximal 10 Prozent Kampferfahrung im Ausland haben. Eine Wehrpflichtigenarmee ist für Kriegseinsätze nicht geeignet und die ganzen Meinungsführer, die jetzt auf dicke Hose machen, würden zwar Serdat und Oleg zum Gepäckmarsch schicken, schaffen es jedoch selbst kaum noch sich morgens ohne Atemnot die Schuhe zu binden und würden, wenn es hart auf hart käme, ihren Kindern Jan-Ole und Anna-Lena dann doch den interkulturellen Master in Barcelona finanzieren. Wer meint, die Sicherheit Europas in irgendeinem relevanten Sinne durch Maulheldentum und Kriegswirtschaft statt einer neuen Sicherheitsarchitektur mit verbindlichen Abrüstungsvereinbarungen zu erhöhen, hat einfach keinen Kontakt mit der Realität. Aber beim Bio Landwein in der Toskana und dem ausschweifenden Blick über die Hügel ist noch jeder Kreativarbeiter mit Treuepunkten bei Manufactum zum gefühlten Feldmarschall geworden, der dem VW Arbeiter erklärt, er solle eben jetzt bei Rheinmetall anheuern. Ich bin überzeugt: Die ganze Kasperei um die Kriegswirtschaft wird uns ökonomisch wie die letzen Dorfdeppen dastehen lassen, wenn die USA und China die Märkte abstecken. Zumindest auf dem Schrottplatz hat man dann eine sichere Zukunftsperspektive!”

(Fabio De Masi, Ökonom, Mitglied des Europäischen Parlaments – Tweet vom 23.3.2025, X-Kanal von Fabio De Masi, 23.3.2025)