“Wenn ein führender Präsidentschaftskandidat in einem Schwellenmarkt von der Wall Street fallengelassen wurde, zogen die Banken ihr Geld aus dem betreffenden Land ab. Die Wähler standen dann vor einer krassen Entscheidung: Entweder sie gaben der Wall Street nach oder sie sahen sich einer schweren Finanzkrise ausgesetzt. Es war, als hätte die Wall Street mehr politische Macht als die Bürger des Landes.
Selbst in reichen Ländern sagte man den Bürgern: >>Ihr könnt die von euch gewünschte Politik<< – egal, ob es dabei um ausreichende soziale Absicherung, menschenwürdige Löhne, eine progressive Besteuerung oder ein wohlreguliertes Finanzsystem ging – >>nicht haben, weil das Land dann seine Konkurrenzfähigkeit verliert, Arbeitsplätze verloren gehen und ihr leiden werdet.<< […]
Die Wahrheit ist, dass die Ära des Neoliberalismus dem Namen zum Trotz alles andere als liberal war. Sie setzte eine geistige Orthodoxie durch, deren Hüter keinerlei Widerspruch duldeten. Ökonomen mit abweichenden Ansichten wurden gemieden oder bestenfalls in ein paar isolierte Institutionen abgeschoben. Der Neoliberalismus hatte wenig Ähnlichkeit mit der von Karl Popper propagierten >>offenen Gesellschaft<< […]
Wenn es die Finanzkrise von 2008 nicht geschafft hat, uns zu zeigen, dass beschränkungsfreie Märkte nicht funktionieren, sollte es die Klimakrise mit Sicherheit tun: Der Neoliberalismus wird unserer Zivilisation im wahrsten Sinne des Wortes ein Ende bereiten. Zugleich jedoch ist klar, dass jene Demagogen, die wollen, dass wir uns von Wissenschaft und Toleranz abwenden, die Lage nur verschlimmern werden.”

(Joseph E. Stiglitz, US-Ökonom, ehemaliger Vizepräsident und Chefökonom der Weltbank – Sechs, setzen, IPG-Journal, 13.11.2019)

“Während Dissidenten aus China, Russland oder der Türkei von westlichen Journalisten wie Fetische angehimmelt werden, hält man sich bei heimischen Dissidenten wie Assange und Chelsea Manning vornehm zurück. Es ist ein Skandal, dass Manning, der von Barack Obama nach sieben Jahren Haftverkürzung gewährt wurde, seit neun Monaten wieder hinter Gittern sitzt, weil sie sich weigert, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen.
Es ist beschämend, dass diese Heuchelei des freien Westens inzwischen von östlichen Dissidenten thematisiert werden muss. Kürzlich verließ der chinesische Künstler Ai Weiwei Deutschland und stellte ernüchtert fest: >>Es ist eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst beschützt. Die deutsche Kultur ist so stark, dass sie nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiert. Es gibt kaum Raum für offene Debatten, kaum Respekt für abweichende Stimmen.<< Ai Weiwei besuchte Assange bereits im Gefängnis.
Snowden, Assange und Manning sind die ersten westlichen Dissidenten des globalen Informationszeitalters: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürger. Warum also halten sich vor allem etablierte Medien so zurück bei Assanges Verteidigung, wo es doch um nichts Geringeres geht als um ihre eigene Zukunft und Freiheit?”

(Angela Richter, Regisseurin und Gründungsmitglied von DiEM25 – Es ist unsere Freiheit, Der Freitag, Dezember 2019)1

1. Anm. JJ: Immerhin, der Deutsche Journalisten-Verband hat wiederholt Appelle an die Verantwortlichen gerichtet, zuletzt am 8.1. an das britische Innenministerium: “Lassen Sie Julian Assange frei!”, gleichwohl ersetzt das keine gebührende mediale Darstellung und Einordnung der Geschehnisse. Assange und andere haben es eben mit Demokratie und Meinungsäußerung übertrieben, wenn sie imperialen Interessen in den Weg geraten und Kriegsverbrechen, Totalüberwachung und andere Schandtaten derjenigen aufdecken, die so etwas gar nicht begehen können, weil sie ein Dauerabonnement darauf haben, “die Guten” zu sein. Aber auch hier wiederholt sich nur Altbekanntes. (Das man dennoch stets wiederholen sollte, weil Wahres nicht unwahrer dadurch wird, dass man sich an die Unwahrheit gewöhnt.) [↩]

“Hat jemand die Iraker über die Ermordung von Qassem Soleimani auf irakischem Boden befragt? Ich meine, das ist ein Kriegsakt, ein Kriegsakt, der im Land eines anderen Landes begangen wird. Wir sind kein Fan von Qassem Soleimani oder des Irans, aber gleichzeitig wollen wir keinen weiteren Krieg, keine weitere Runde von Bürgerkriegen im Irak.
Was man in der Situation hat […], ist eine sehr heikle Konfrontation zwischen verschiedenen Elementen der schiitischen politischen Macht und verschiedenen schiitischen Milizen. […] Zwischen all diese treten die USA und ermorden den größten iranischen General in der Region. Es wird eine Reaktion der Iraner im Irak geben. Es wird eine Reaktion der iranischen Milizen im Irak geben. Und diese Reaktion wird auf irakischem Boden stattfinden. In New York wird es nicht passieren. Es wird nicht in DC passieren. Es wird in meinem Land passieren.
Und deshalb ist das ein so gefährliches Spiel. Ich meine, es ist ein sich wiederholendes Spiel dessen, was wir 2003 gehört haben, dessen, was ich als Kind 1991 gehört habe und von all den Kriegen dazwischen.
Ich meine, lesen diese Leute die Geschichte nicht? Wissen sie nicht, dass keine dieser militärischen Aktionen, die seit den 90er Jahren bis heute stattgefunden haben, zu mehr Frieden geführt haben? […] Was haben wir 15, 20 Jahre nach dem >>Krieg gegen den Terrorismus<< erreicht? Wir haben ISIS am Stadtrand von Bagdad. Wir hatten zerstörte Städte. Ich meine, wann hat der Krieg in dieser Region jemals etwas Gutes gebracht?”

(Ghaith Abdul-Ahad, irakischer Journalist – U.S. Assassination of Soleimani Could Spark >>Another Round of Civil War<< in Iraq, Interview mit Democracy Now!, 3.1.2020, Übers. Maskenfall)

“Stellen Sie sich also bitte jetzt […] nur eine Minute lang vor: Jeden Freitag nachmittag, oder auch nur in der letzten Stunde: im Unterricht, im Betrieb, in den Büros von Abgeordneten, Stadtplanern, Krankenhausstationen, Pflegeheimen, in den dazu gehörigen Bürokratien, den Zentralen und Stationen von Bahn und Telekom und Post, in den Kindertagesstätten und den Montagehallen … würde eine Stunde lang darüber geredet, was schief läuft, werden Ideen ventiliert, wie man sich Abhilfe, Verbesserung, Veränderung vorstellen kann, in der eigenen Arbeit, im Betrieb, in der Stadt, im Land. In jedem Mietshaus, jeder Stadtbibliothek, jedem Fuhrhof, jedem Schlachthof, jeder Filiale von Lidl, Aldi, Rewe, in den Shopping-Malls, wo Billigklamotten, elektronischer Schnickschnack oder überteuerter Luxustand verkauft werden, in den Theatern und Museen, den Polizeirevieren und den Büros des BND, in den Ministerien und Forschungslaboren der Pharmachemie, den Konstruktionsbüros von Motoren aller Art, den Planungsbüros von Airbus, Siemens, Bahn, den Universitätsseminaren, Max-Planck-Instituten und den Lehrerzimmern der Grundschulen in Problembezirken … würden nur eine Stunde lang die Mitarbeiter, die Mieter, die Verwalter, die Lehrenden, die Kinder darüber reden, wo man eigentlich hinwill, mit der ganzen Arbeit, der ganzen Mühe, wo der Frust herkommt, was getan werden könnte, über das, was man gleich ändern könnte, über das, was man sich vorstellen kann, auch wenn man es sich gerade nicht vorstellen kann, über die Delegation von Aufträgen an unsere Repräsentanten – und meinetwegen auch, wie man sich dabei gerade fühlt…eine Stunde lang: Gesellschaft.
[…] Die Minute ist vorbei. Und die Anschlussfrage lautet: Ist das naiv, sich so etwas vorzustellen, so ein kleines, rituelles, analoges, Menschen verbindendes Ritual? Ein wenig mehr Gesellschaft? Ist das utopisch? Könnte das interessant, gar vergnüglich sein, so ein basisdemokratisches Palaver? Könnte das Menschen zu Verabredungen veranlassen? Könnte das unsere Politiker ermutigen? Würden Sie bei so etwas mitmachen? Würden Sie sich unfrei dabei fühlen? Oder könnten sich daraus Konsequenzen für unsere Demokratie ergeben?”1

(Matthias Greffrath, Schriftsteller und Journalist – Saisonschluss (2/3) – Rückblick und Ausblick, Deutschlandfunk, 15.12.2019)

1. Matthias Greffrath versucht eine gesellschaftliche Positionsbestimmung zu leisten und spannt dabei in seinen drei Teilen einen weiten Bogen, der zum sinnsuchenden Denken im Größeren anregt. Seine Ausführungen möchte ich gern empfehlen, auch wenn man in einigen Punkten nicht zum gleichen Bild wie der Autor gelangen mag. Ich persönlich teile seine um Positives bemühte Zeichnung der eigentlichen Absichten einer Angela Merkel nicht, zudem halte ich seinen Fokus auf “Wachstum” als eigentliche Ursache des Klimawandels für verkürzt in Anbetracht der Interessen auf der Kapitalseite und des damit verbundenen mangelnden Gestaltungswillens in der Politik. Doch das ändert nichts an dem Umstand, dass der Autor einen humanistisch motivierten und dabei breit informierten Blick auf die Verhältnisse wirft und uns daran erinnert, wie sehr das tagespolitische Feuerwerk doch die tieferliegenden politikfähigen Bedeutungsfragen der Menschheit unterdrückt. Teil 1 siehe hier, Teil 3 hier. [↩]

>>[…] der berühmte Yale Soziologe William Graham Sumner warnte, dass >>die unvermeidliche Auswirkung des Imperialismus auf die Demokratie<< es sei, dass er >>die Freiheit verringert und Disziplin erfordert. Er wird… stärkere und ausgefeiltere Regierungsapparate notwendig machen<< und einen zunehmenden >>Militarismus<<.
Ein Jahrhundert später machten sich einflussreiche Amerikaner immer noch Sorgen um das Imperium, wenn auch weniger um den Preis der Eroberung, als um die Folgen des Verlustes. Präsident Barack Obama sprach vor dem Kongress im Jahr 2010 inmitten einer brenzligen Wirtschaftskrise und warnte vor ernsthaften Herausforderungen für die globale Macht Amerikas. >>China wartet nicht darauf, seine Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht. … Diese Nationen spielen nicht um den zweiten Platz.<< Dann verkündete er auf dem rhetorischen Höhepunkt, der tosenden Applaus beider Parteien erhielt, >>Nun, ich akzeptiere keinen zweiten Platz für die Vereinigten Staaten von Amerika.<< Dieses Motiv ein paar Tage später wiederholend, lehnte Vizepräsident Joe Biden jeden Vergleich mit absteigenden europäischen Imperien ab, darauf bestehend, “Wir werden weiterhin der bedeutendste und dominanteste Einfluss auf der Welt sein, solange unsere Wirtschaft stark ist.<<1

(Alfred McCoy, US-amerikanischer Historiker – In the Shadows of the American Century – The Rise and Decline of US Global Power, 2017, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Nicht erst die jüngsten extraterritorialen Sanktionen der USA in Sachen Nord Stream 2 sollten – mit den republikanischen und demokratischen Mehrheiten, mit denen sie verabschiedet wurden – einmal mehr deutlich gemacht haben, dass die Trumps und Obamas nichts anderes sind, als Variationen auf demselben imperialen Thema. Ökonomische Strafen sind da ja noch der oberflächlich fast zivilisiert anmutende Hebel, mit dem die Interessen der US-Schachbrettgeopolitiker durchgesetzt werden, bedenkt man das reichhaltige und wohl erprobte Repertoire an “Argumenten”, die ansonsten ins Feld geführt werden, wenn es darum geht, “Wohlverhalten” in der Welt hervorzufördern. [↩]

“Labour sagt, dass ihr politischer Maßnahmenkatalog sowohl radikal wie auch populär ist. Ersteres mag Ansichtssache sein, Letzteres aber können wir zum Glück überprüfen – es wurden nämlich viele Umfragen zu den Vorschlägen durchgeführt.
YouGov fragte eine Reihe von Maßnahmen ab, die Anfang November im Labour Manifest aufgenommen wurden, und im Allgemeinen sind diese ziemlich oder sogar sehr beliebt.
Die Steuererhöhungen für die Reichen sind tatsächlich die beliebtesten Maßnahmen, die YouGov abgefragt hatte: Die beliebteste ist der Steuersatz von 50 Prozent für Einkünfte über 123 000 Pfund: 64 Prozent der Wähler befürworten dies, nur 20 Prozent sind dagegen und 16 Prozent nicht sicher.
Ein 45-Prozent-Satz für Einnahmen über 80 000 Pfund ist ähnlich beliebt: 60 Prozent unterstützen dies und nur 23 Prozent sind dagegen.
Bedenken dazu, dass Wähler Steuererhöhungen in einer Kategorie ablehnen würden, zu der sie eines Tages selbst gehören wollen, scheinen offensichtlich nicht korrekt zu sein.
Die Verstaatlichungspläne der Partei sind ebenfalls sehr populär: 56 Prozent befürworten die Verstaatlichung der Eisenbahnen und nur 22 Prozent sind dagegen. Wasserversorger unterstützen 50 Prozent und nur 25 Prozent sind dagegen. [Die Verstaatlichung von] Gas- und Strom-Versorgern werden zu 45 Prozent unterstützt – obwohl Labours Politik hier weniger ehrgeizig ist und sich auf das nationale Netz und Wettbewerber im öffentlichen Eigentum bezieht.
Die profilierteste Ankündigung, jene in Hinblick auf den Breitbandbereich, ist etwas komplizierter: Die Wähler sind sich nicht so sicher, ob sie Openreach [Breitbandsparte des Telekommunikationskonzerns] verstaatlichen wollen. 32 Prozent befürworten dies und 31 Prozent lehnen es ab – keineswegs eine unpopuläre Maßnahme. Aber das Ziel der Maßnahme: freies Breitband für alle, wird weitgehend unterstützt. 62 Prozent befürworten die Idee und 22 Prozent lehnen sie ab.”1

(Jon Stone, Journalist – How popular are Labour’s manifesto policies?, The Independent, 22.11.2019, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Dies sollte man bei der bitteren Niederlage der Labour Partei und dem Triumph von Johnson im Auge behalten, auch wenn die “radikale Mitte” wieder einmal versuchen sollte, ihren untoten Neoliberalismus light als Notwendigkeit zu verkaufen. Die Wahlanalysen zeigen hingegen zwei wesentliche Faktoren: 1. Beim Brexit konnte Labour als Heimat vieler “Remainer” und “Leaver” zugleich nur verlieren. 2. Corbyn wurde von großen Teilen der Öffentlichkeit abgelehnt. Doch man sollte sich sehr ernsthaft fragen: Was für ein Bild wirft es eigentlich auf ein Land, wenn ein misanthroper, notorischer Lügner, der sich wiederholt durch rassistisches Verhalten auszeichnet, offenbar um einiges beliebter in der Öffentlichkeit ist, als ein Jeremy Corbyn, dessen Biographie v.a. dafür steht, sich ein Leben lang für die Benachteiligten und ein sozialeres und friedlicheres Land eingesetzt zu haben? Was für ein Bild wirft dies, freilich nicht auf die Rechten im Land, schon eher jedoch auf die vermeintlichen “Realisten” und die “Mitte”, v.a. aber auf den medialen Mainstream in Großbritannien, dem es offenbar primär darum ging, eine linke Politik zu verhindern und Corbyn zum Paria zu machen, als das Land vor dem rücksichtslosen Kurs zu bewahren, den die Rechtspopulisten mit Johnson an der Spitze nun einschlagen werden? Für zwei Analysen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zur Wahl siehe: “Election Dissection” (Torsten Bell), “How Britain voted and why: My 2019 general election post-vote poll” (Michael Ashcroft). [↩]

“Am Montagabend schaute ich mir das Dispatches-Programm1 an, dessen Sendung >>Aufwachsen in Armut<< hieß. Es dokumentiert schonungslos, wohin nahezu zehn Jahre der Austerität geführt haben. Es ist ein starkes Bild davon, wie knapp zehn Jahre Sparmaßnahmen dazu geführt haben. Es ist die prekäre Existenz, mit der so viele unserer Familien in unserer Gesellschaft derzeit konfrontiert sind. Ich fand es sehr erschütternd, dennoch rede ich darüber. Aber die bemerkenswerte Begebenheit in der Folge war, dass es sich um Familien handelte, die in reichen Städten lebten. Es handelte sich um Cambridge, eine wirklich wohlhabende Stadt, aber es zeigte die Kluft, die es dort gibt. Lasst uns in der Labour Partei eines klarstellen, dass es nicht ausreicht, den Menschen eine Hand aus der Armut heraus zu bieten. Wir wollen die Armut in unserer Gesellschaft ein für allemal beseitigen. […]
Und wir alle hier heute werden, das weiß ich, alles geben, um dies in den kommenden Tagen für jene Familien zu erreichen, deren Kinder ihr Abendessen aus der Lebensmittelbank erhalten und die wohnungslos sind und an Weihnachten über kein dauerhaftes, sicheres Zuhause verfügen.”

(John McDonnell, Finanzminister im Falle einer Labour Regierung – Rede vor Labour Mitgliedern im Vorfeld zur Wahl am 12.12.2019, Twitter Kanal von John McDonnell, 4.12.2019, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Channel 4 Dokumentationsserie [↩]

“Es hätte alles so schön behaglich weitergehen können für die Vertreterinnen und Freunde der Großen Koalition. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz übernimmt mit Klara Geywitz die Spitze der SPD, bindet beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin mit Juso-Chef Kevin Kühnert einen GroKo-Kritiker in den Vorstand ein, der dann die im GroKo-Koalitionsvertrag vorgesehene Revision bisherigen Regierungszeit kritisch begleitet, am Ende aber geht alles weiter wie gehabt – 2021, das Jahr der turnusmäßig nächsten Bundestagswahl, ist ja noch ach so fern. Und Olaf Scholz kann sich bis dahin weiter als Macher einer Bundesregierung mit sozialdemokratischer Handschrift in Szene zu setzen versuchen, um dann die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. […]
Doch es geht nicht so weiter. Zumindest nicht behaglich. Das Establishment der SPD hat einen kräftigen Dämpfer versetzt bekommen. Trotz intensiver Pro-Scholz-Kampagne fast aller von Rang und Namen in der SPD haben der Vizekanzler und seine Brandenburger Partnerin Geywitz verloren. Nur 98.246 Mitglieder stimmten für sie. 114.995 dagegen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für eine Bundestagsabgeordnete, die insbesondere von den Jusos dafür gefeiert worden ist, gegen die GroKo und etwa deren Asylrechtsverschärfungen gestimmt zu haben. Für einen Finanzpolitiker, der laut gegen die Schwarze Null und für massive Investitionen trommelt.”

(Sebastian Puschner, Journalist – Eine Partei gibt sich eine Chance, Der Freitag, 30.11.2019)

“Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein >>breites Unterstützer-Bündnis<< aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. […]
Befasst man sich genauer mit den großen Plänen des Olaf Scholz, stellt sich freilich bald Ernüchterung ein. Vieles, was er fordert, hätte längst in Angriff genommen werden können, vieles entpuppt sich als Mogelpackung, vieles muss man gar nicht erst >>kleinreden<<, es ist bereits klein – wie die beschlossene Grundrente oder die Entlastung der Mini-Betriebsrenten um wenige Euro. Allein die von der GroKo geplante Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen wird ein Vielfaches davon kosten.
Die angekündigte Finanztransaktionssteuer? Wird nur Kleinanlegern abgezwackt, während die eigentlichen Zocker an den Finanzmärkten verschont bleiben. Die groß annoncierte >>Taskforce<< gegen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte? Könnte es längst geben, denn der Steuerdiebstahl ist seit 1992 bekannt. […]
Natürlich hat Vizekanzler Olaf Scholz, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, die besseren Karten. Er hat die gesellschaftlichen Eliten, die eine Linkswende der SPD verhindern wollen, hinter sich. Doch sobald er gewählt ist, wird sich der leidenschaftliche Sozi Olaf Scholz wieder in den kühlen Scholzomaten verwandeln. Und die Eliten, die ihn jetzt noch stützen, werden sich auf Schwarz-Grün einrichten (nach österreichischem Vorbild). Als Bollwerk gegen >>linke Spinner<< wird Scholz dann nicht mehr gebraucht.”

(Wolfgang Michal, Journalist – Olaf Scholz, Superheld, Der Freitag, 22.11.2019)1

1. Anm. JJ: Und hier als Zusatz noch eine Einschätzung des Hochgelobten und seiner Mitbewerberin Klara Geywitz unter klimapolitischen Aspekten (zugegeben, CO2 produzieren beide Bewerberteams, doch welcher umweltpolitische Inhalt kommt dabei zustande?): “SPD-Mitgliederentscheid: Geywitz und Scholz vs. Esken und Walter-Borjans: Neustart in der Umweltpolitik für die SPD notwendig” (Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, DUH und den Naturfreunden Deutschlands. [↩]

“Die Krise […] ist ja nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende, und dieses weltweit. Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Völker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Poststalinismus befreit, aber die Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur umso deutlicher in Erscheinung.
Wie lange wird der Globus noch – der einzige, den wir haben – sich die Art gefallen lassen, wie diese Menschheit ihre tausenderlei Güter produziert und konsumiert? Und wie lange wird die Menschheit sich die Art gefallen lassen, wie diese Güter verteilt werden?”

(Stefan Heym, Schriftsteller – Rede als Alterspräsident zur Eröffnung des 13. Deutschen Bundestags, 10.11.1994)