“>>Die Kultusminister müssen dringend ein Programm für mehr Chancengleichheit auflegen. Dazu gehören mehr Investitionen in Schulgebäude, mehr und besser ausgebildete Fachkräfte in Schulen und Kitas, gute Ganztagsschulen, besserer digitaler Unterricht und eine bundesweite Finanzierung der Schulen nach einem Schulsozialindex. Dabei bekommen Schulen in schwierigen sozialen Lagen mehr Gelder. In Schulen mit großen sozialen Herausforderungen können so die Klassen verkleinert und sozialpädagogische Ressourcen für die Förderbedarfe von Schülerinnen und Schülern mit Lern- und Entwicklungsproblemen erhöht werden. […]<<
Zahlen zur sozialen Schieflage im Bildungswesen schon vor der Corona-Krise

“Und Biden sagte: >>Das ist nicht, wer wir sind.<< Tatsächlich steht dies jedoch im Einklang mit vielen tiefgreifenden Traditionen der US-Führungsriegen, die das Wahlrecht einschränken, das von den Gründern immer angestrebt wurde, und das die US-Rechte heute als ihre einzige Hoffnung auf politisches Überleben ansieht, ebenso mit dem grundlegenden von beiden Parteien geteilten US-Prinzip […], dass keine Wahl sakrosankt ist.
Jede Wahl kann aufgehoben werden, solange es sich um eine ausländische Wahl handelt. Die USA haben Staatsstreiche konsequent, ohne Unterbrechung, durch jede Regierung unterstützt. Obama und John Kerry… nachdem die ägyptische Armee einen Putsch durchgeführt und den gewählten Präsidenten gestürzt hatte, sagte Kerry, diese würde so handeln, um die Demokratie wiederherzustellen. […]
In jüngerer Zeit unterstützte Trump einen Putsch in Bolivien, um den Präsidenten Evo Morales zu stürzen. Und danach hat Elon Musk, der zweitreichste Mann der Welt [..] dies erst am 24. Juli getwittert. Er sagte: >>Wir werden wegputschen, wen wir wollen! Kommt damit klar.<< Und ich denke, das ist eine ziemlich gute Aussage zur US-Außenpolitik. Aber jetzt bringt Trump gewissermaßen diese Außenpolitik nach Hause.
Aber auch nachdem Trump weg ist, wird Elon Musk immer noch da sein. Er wird immer noch sein Geld haben. Die amerikanischen Oligarchen werden immer noch da sein. Das US-Sicherheitsestablishment wird weiterhin da sein und bereit sein, Kapitolen auf der ganzen Welt das anzutun, was Trumps Mob gerade dem US-Kapitol angetan hat.
Obwohl ich sagen muss, was die US-Bevölkerung so sehr erschüttert hat, dieser Angriff auf das Kapitol gestern ist wirklich nichts im Vergleich zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten und in anderen Ländern gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre getan haben.”

(Allan Nairn, US-amerikanischer Investigativjournalist – >>Americans Are Now Getting a Mild Taste of Their Own Medicine<< of Disrupting Democracy Elsewhere, DemocracyNow!, 7.1.2021, Übers. Maskenfall)

“Wenn es uns wirklich ernstlich darauf ankäme, das Elend der Verdammten dieser Erde an der Wurzel zu packen, dann müßten wir die Weltwirtschaftsordnung ändern, die uns alle Vorteile und jenen fast alle Nachteile bei der Verteilung der Güter dieser Erde zuspielt. Wir müßten folglich unsere Vorzugsstellung preisgeben, aus freien Stücken, und das ist mehr, als wir für zumutbar halten. […]
Unser lärmendes Konsumfest ist aber nicht nur mörderisch und selbstmörderisch zugleich. Es kommt noch eine Tötungsvariante hinzu, die historisch neuartig ist: wir entziehen mit unserer Feier auch kommenden Generationen die Lebensgrundlage. Wir sind dabei >>unsere Enkel zu ermorden<<, wie ein französischer Biologe es treffend formuliert hat. Das aber hat in aller Geschichte bisher noch niemand fertiggebracht. […]
[…] Man könnte sich versucht fühlen, es als ein unverdient schweres Geschick zu beklagen, daß wir innerhalb unserer Stammeslinie ausgerechnet an jene historische Teilstrecke verschlagen worden sind, auf welcher dieser besonders kritische Übergang auf dem Wege zur Entstehung des >>wirklichen<< Menschen sich abspielt. Sie beträgt möglicherweise nur einige Jahrzehntausende – weit weniger als ein Prozent der Zeit, die seit der Abspaltung >>unserer<< speziellen Linie von denen der übrigen Primaten vergangen ist. Beneidenswert ist das Los wirklich nicht, das uns damit zufiel. Alle unsere vormenschlichen Ahnen dürften es leichter gehabt haben. Ihnen sind all die selbstzugefügten konkreten Leiden und der qualvolle Widerspruch zwischen hehren Zielen und schmählichem Versagen erspart geblieben, denen die Mitglieder einer Art ausgeliefert sind, in deren Köpfe schon das Wissen von Vernunft und Gerechtigkeit Eingang gefunden hat, während ihre Seele noch immer erfüllt ist von fast übermächtigen archaischen Instinkten und Triebregungen.”

(Hoimar von Ditfurth, Psychiater und Wissenschaftsjournalist († 1989) – Innenansichten eines Artgenossen, 1989)

“Wo sind wir? Im Paradies? In der Hölle? Irgendwo dazwischen? Näher am Paradies oder näher an der Hölle? Und wie war unser Befinden vor der Pandemie? Paradiesisch? Oder infernalisch? Oder beides zugleich, >>als ob Hochzeits- und Beerdigungsglocken sich vermischt hätten<< (Robert Schumann). Und wen umfasst dieses >>wir<<? Existiert es überhaupt noch? Kann es eine Gemeinschaft, die diese Bezeichnung verdient, überhaupt geben, wenn schon die zarteste Geste von Fürsorge, das Tragen einer Maske zum Schutz der Mitmenschen, für Spaltung sorgt? Wie nachhaltig sind die zaghaften Blüten der Solidarität, über die wir uns im ersten Lockdown noch gefreut haben, in einer Gesellschaft, die aus der Summe ihrer Einsamkeiten besteht?
Wer dieser Tage über die Zukunft spricht, tut dies aufgrund einseitiger Annahmen: Entweder sind wir – zwischenzeitlich – aus dem Gelobten Land vertrieben worden, oder aber unser Wohlergehen war zuvor schon eine Fata Morgana, die sich nun endgültig in Luft aufgelöst hat. Entweder war die vorpandemische Lage geprägt von einer stabilen, zufriedenstellenden Normalität, die nun zwar zerstört worden ist, zu der wir jedoch zurückfinden könnten. Oder aber wir lebten auch davor in zerrütteten und teilweise dysfunktionalen Verhältnissen. Die Reaktion auf die brüchige Gegenwart hängt von dieser grundsätzlichen Haltung ab. […]
Wir wissen, dass das, was sich heutzutage Wohlstand nennt, auf einem noch nie dagewesenen Raubbau basiert. Die ökologischen Zerstörungen wie auch das extreme Anwachsen von Ungleichheit sind umfassend analysiert und dokumentiert. Die Negativtendenzen sind weitestgehend anerkannt. Und doch halten viele Menschen das System tagsüber für stabil, um sich nächtens in ihren Alpträumen zu wälzen.”

(Ilija Trojanow, Schriftsteller  – Wie viel Hölle verträgt das Paradies?, medico international, November 2020)

“Nur ein Bruchteil medizinischer Forschung befasst sich überhaupt mit den Gesundheitsproblemen, die zwar weltweit Millionen von marginalisierten Menschen betreffen, jedoch von Pharmafirmen nicht als attraktiver Markt betrachtet werden. Die Pharmaindustrie erforscht und entwickelt vor allem Medikamente, die hohe Gewinne in lukrativen Märkten versprechen. […]
Den globalen Gesundheitsbedürfnissen wird sie dabei nicht gerecht. Und das Patentsystem sorgt dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert. Dies ist eine folgenschwere Form der Privatisierung. Sie verschleiert zudem, dass die öffentliche Finanzierung der Forschung und Entwicklung volkswirtschaftlich günstiger wäre als ihre Refinanzierung über Patente und hohe Preise.
Punktuelle Veränderungen dieses Systems, wie lebensrettende Preissenkungen für HIV-Medikamente, kamen erst durch jahrelangen internationalen öffentlichen Protest zustande, mussten also von Zivilgesellschaften und von der Epidemie besonders betroffenen Staaten erzwungen werden. Das Patentsystem schafft zudem mit der Patentierung von Forschungsmethoden und – instrumenten selbst Barrieren für den Forschungsfortschritt. Die Überwindung dieser ungerechten Strukturen ist ein Vorgriff auf eine Zukunft, in der die Daseinsvorsorge vom Markt- und Profitprinzip befreit ist und die das Menschenrecht auf Gesundheit als Gemeingut in das Zentrum des gesundheitspolitischen Handelns stellt. […] Weil dieser grundlegende Richtungswechsel politisch erst noch erstritten werden muss, müssen sofort folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Die Einrichtung eines globalen Patentpools für die einfache und kostengünstige Handhabung von Lizenzverträgen, angesiedelt bei der WHO.
• Die Verbesserung von Daten- und Preistransparenz in Forschung, Entwicklung und Verkauf, um Wissen breit zugänglich zu machen und Preise fair zu gestalten.
• Eine sozialverträgliche Lizenzierung bei allen mit öffentlichen Mitteln geförderten medizinischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
• Die Förderung einer lokalen und öffentlichen pharmazeutischen Produktion durch die Unterstützung von Ländern des Südens beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten u.a. durch Technologietransfer und Anschubfinanzierungen und die Schaffung leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme für Medikamente und Medizinprodukte.”

(BUCO Pharma-Kampagne; medico international et al. – Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente, patents-kill.org, September 2020)

“Ich habe schon sehr vieles gesehen an Grausamkeiten und Kriegsverbrechen. Aber was ich noch nie gesehen habe, ist, dass mehrere demokratische Staaten sich zusammenschließen und in der Zusammenarbeit eine einzelne Person dämonisieren und in die Ecke drängen und mit willkürlichen Verfahren überhäufen und so unter Druck setzen, ohne jeden Respekt für Verfahrensrechte, für ganz normale rechtsstaatliche Verfahren und für seine Menschenwürde, das habe ich noch nie gesehen.”

(Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter – Interview im Informationsvideo zur Petition >>Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden<<, Reporter ohne Grenzen, Februar 2020 (Videoupload))

“Seit 2016 darf der BND statt einzelnen Leitungen vollständige Telekommunikationsnetze abhören, ganz ohne Mengenbeschränkung.
Laut Bundesverfassungsgericht geht das nicht, die Richter:innen fordern >>einschränkende Maßgaben zum Volumen<<. Das Kanzleramt hat eine >>Volumenbegrenzung auf höchstens fünfzig Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze<< vorgeschlagen – die Hälfte aller Kommunikation weltweit. Dieser Wert ist so hoch, dass der BND ihn nie erreicht. Viele Akteure haben den Vorschlag kritisiert, auch der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Jetzt hat das Kanzleramt den Wert verringert, auf 30 Prozent sämtlicher Kommunikation der Welt. Das ist immer noch unvorstellbar viel und weit mehr, als der BND überhaupt abhören kann. Auch der neue Wert ist also keine wirksame Beschränkung, wie sie das oberste Gericht gefordert hat. […]
In Deutschland kann der BND Kommunikations-Anbieter verpflichten, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. So müssen zum Beispiel Deutsche Telekom und der Internet-Knoten DE-CIX riesige Datenmengen an den BND leiten. In anderen Ländern kann der deutsche Geheimdienst Anbieter nicht zur Zusammenarbeit verpflichten, freiwillig tun das aber nur wenige.
Also überwacht der Geheimdienst Kommunikations-Anbieter auch gegen deren Willen. In Zukunft soll der BND solche Anbieter einfach hacken und die Daten heimlich ausleiten. Im Entwurf heißt es:
Soweit dies zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 erforderlich ist, darf sich der Bundesnachrichtendienst mit technischen Mitteln Zugang zu informationstechnischen Systemen eines ausländischen Telekommunikations- oder Telemediendienstanbieters im Ausland auch ohne dessen Wissen verschaffen und personenbezogene Daten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, aus der laufenden Kommunikation erheben.
Als Edward Snowden nachwies, dass die Geheimdienste von USA und Großbritannien genau das tun, war das noch ein Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung so etwas einfach.”

(Andre Meister, Autor auf Netzpolitik.org – BND-Gesetz – Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet, Netzpolitik.org, 30.11.2020)

“Bei einem Treffen im Oktober im sogenannten TRIPS-Rat [TRIPS ist das WTO-Abkommen zur Schaffung und Durchsetzung geistiger Eigentumstitel] der Welthandelsorganisation schlugen Indien und Südafrika vor, den Ländern zu gestatten, dass sie Patente in Bezug auf Covid-19-Medikamente und -Impfstoffe ignorieren können, bis die globale Immunität erreicht ist. Sie wurden von 99 Ländern sowie von Ärzte ohne Grenzen unterstützt. Die reichsten Staaten lehnten den Vorschlag jedoch ab. Unter ihnen sind die USA, die EU, Großbritannien, Japan, Kanada, Brasilien, Australien, Norwegen und die Schweiz – Länder, die separat Vereinbarungen über so viele Dosen für sich geschlossen haben, dass sie viel zu wenig von dem übrig lassen, was für die Länder mit den größten Bevölkerungen produziert werden müsste. Durch COVAX [Organisation, gegründet für einen weltweiten Zugang des Impfstoffs, Anm. JJ] wird den afrikanischen Ländern der Zugang zu mindestens 220 Millionen Dosen des Impfstoffs garantiert. Im Oktober stellte Dr. John Nkengasong, Direktor des Afrikanischen Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten, fest, dass diese Zuweisung für einen Kontinent mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden Menschen völlig unzureichend ist.
Der südafrikanisch-indische TRIPS-Vorschlag ist ein Versuch, Solidarität zu erlangen und mutige Schritte zu unternehmen, die nicht wie gewohnt ablaufen, argumentiert Umunyana Rugege, Direktorin von Section 27, einem südafrikanischen Rechtszentrum für das öffentliche Interesse.
>>Reiche Länder, die sich gegen die Verzichtserklärung ausgesprochen haben, handeln eher im Interesse der Unternehmen als im öffentlichen Interesse<<, sagt sie gegenüber Investigate Europe. >>Sie sollten jedoch jenen Regierungen nicht im Wege stehen, die versuchen, die öffentliche Gesundheit zu schützen, und die nicht reich genug sind, um alle zukünftigen Vorräte aufgekauft zu haben.<<“

(Wojciech Cieśla und Ingeborg Eliassen, Journalist*innen – History repeats itself: Attempts to prevent vaccine injustice have provided questionable results, Investigate Europe, 25.11.2020, Übers. Maskenfall)

“Mit ihren geklebten Schuhen und der geschenkten Winterjacke zieht die 83jähirge über die zugigen Felder. Die Suche nach Gemüse ist beschwerlich, allein schon wegen ihrer Arthrose.
[Karin Wurm:] >>Wissen Sie, früher haben wir ja das auch gemacht nach dem Krieg, haben wir ja auch gestoppelt. Na und? Da hatten wir ja auch nicht so viel Geld. Also, kann ich’s jetzt auch machen.<<
[Katja Sodomann:] >>Aber wir haben ja keinen Krieg.<<
[Karin Wurm:] >>Die da oben, die machen doch Krieg bei uns. Die, unsere Regierung, die macht doch unseren Krieg.<<”1

(Karin Wurm, Rentnerin im Interview mit Katja Sodomann – Hartz IV – Staatlich verordnete Armut, defacto, Hessischer Rundfunk, 12.11.2020)

1. Anm. JJ: Auch hier wieder eine Empfehlung: 45 Minuten Aufklärung über jenes System, das die SPD ja nun gern “hinter sich lassen” möchte (Parteitagsbeschluss). Sie sollte sich mit Teilen der Opposition zusammentun und das System, das wie aus einer von Charles Dickens aufwühlenden Geschichten wirkt, fortlaufend an den Pranger stellen, um deutlich zu machen, dass Worten auch Taten folgen müssen. Ansonsten wirkt es, als Wolle sie lediglich das schlechte Image verbunden mit dem von ihr eingeführten System hinter sich lassen. Wie herauskam, sieht die Regierung nicht einmal eine Haftpflichtversicherung bei der Berechnung der Regelsätze vor. Das muss man sich einmal vorstellen und dann nach einer geeigneten Erklärung für dieses Regierungshandeln suchen. Mir fällt dabei immer nur wieder die intentionale Verbreitung von Druck und Angst ein. Wir werden nicht müde, auch auf die vernichtende Kritik des Prüfausschusses zum UN-Sozialpakt zu verweisen: Siehe Zitat zum Sonntag aus dem November 2018. [↩]

“Der Umbau der Rentenversicherung seit der Regierungszeit von Gerhard Schröder, ein Krimi in vier Kapiteln:
1. Unter Schröder wird beschlossen, private Rentenverträge massiv staatlich zu fördern. Das verschafft Versicherungskonzernen Milliardenumsätze. Millionen Deutsche schließen Privatrenten und so genannte Riester- und Rürup-Renten ab. Gleichzeitig werden die Einnahmen der staatlichen Rentenkasse schleichend ausgedünnt.
2. Entscheidende Architekten des neuen Rentensystems bekommen später lukrative Jobs in der Versicherungsindustrie: Bert Rürup und Walter Riester lassen sich vom umstrittenen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer anheuern.
3. Nach und nach wird klar, dass die Privatrenten nicht lukrativ sind. Die Renditen gehen immer mehr in den Keller und die üppige staatliche Förderung versickert im Apparat der Versicherungskonzerne. Kein Wunder: Jahr für Jahr produzieren die Lebens- und Rentenversicherer mehr als 10 Milliarden Euro Kosten. Im Durchschnitt geben sie mehr als 10 Prozent der Beitragseinnahmen für Vertrieb und Verwaltung aus. Zum Vergleich: Die staatliche Rentenversicherung arbeitet mit Kosten von nur 1,3 Prozent.
4. Und seit 2020 ist der massive Umbau des Rentensystems auch offiziell ein Fehlschlag. Deutschlands größter Versicherer, die Allianz, zieht sich teilweise aus dem Geschäft zurück: Der Konzern will bei neuen Verträgen nicht mehr garantieren, dass die Rentner*innen am Vertragsende wenigstens die bis dahin geflossenen Beiträge wieder ausgezahlt bekommen. Und sogar Bert Rürup räumt nun ein, dass das System nicht funktioniert, das er damals mit geschaffen hat. Er schreibt: >>Die Versicherungswirtschaft hatte nun fast zwei Jahrzehnte Zeit, renditestarke und kostengünstige Produkte zur privaten Altersvorsorge zu entwickeln – und ist daran gescheitert.<<”1

(Holger Balodis, Journalist – Gerhard Schröders Rentenreformen: Inzwischen ganz offiziell gescheitert, Freiblatt, 10.11.2020)

1. Anm. JJ: Für einen Crash-Kurs darin, was damals passiert ist, ist immer noch die ARD-Dokumentation “Das Riester-Dilemma” empfehlenswert. Eine Folienzusammenstellung unsererseits, die ein paar Schlaglichter auf die gesetzliche Rente, ihren Umbau und die falschen Argumente wirft, siehe hier. [↩]