“Gestern Abend Teil 2, eine Resolution ‘gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen’ wieder ohne Anhörung im Geheimen verhandelt, wieder ungeachtet der Kritik von vielen Juristen, jüdischen Intellektuellen, Antisemitismus-Experten; sogar die Hochschulrektorenkonferenz, aber mit Zustimmung der AfD. Resolutionen gegen Antisemitismus behandeln ein wichtiges Problem. Nicht nur nach dem 7. Oktober, auch wegen des erstarkenden Rechtsrucks in der Gesellschaft. Für Letzteren steht die AfD. Wie kann es dann sein, dass eine Resolution, zwei Resolutionen gegen Antisemitismus, sich nicht gegen die AfD wenden, sondern von dieser bejubelt werden, als Umsetzung ihrer eigenen rassistischen Politik? […] Der Antrag will angeblich den freien Diskurs sichern, tatsächlich unterdrückt er Ansichten, die sich auf das Völkerrecht stützen können, wie den Apartheid-Vorwurf und den Genozid-Vorwurf. […] Der Antrag will die IHRA-Arbeitsdefinition ‘Antisemitismus’ vorschreiben. Das kann er nicht, das verstößt gegen die Wissenschaftsfreiheit. […] Vielleicht wären diese Grundrechtseingriffe zu vertreten, wenn sie sich gegen Antisemitismus wirklich wenden, wenn sie wirklich zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland nötig wären. […] Aber, und das ist vielleicht das Schlimmste, der Antrag schützt Juden gar nicht, wenn sie die falschen Ansichten zu Israel haben. Jüdische Wissenschaftler wie Omar Bartov, Judith Butler, Amos Goldberg, Michael Rothberg dürften Schwierigkeiten haben, unter der Resolution […] mit deutschen Institutionen noch forschen zu können. Jüdische Schüler und Studierende, die gegen die israelische Politik demonstrieren, und ja, die gibt es auch, haben diese Schwierigkeiten jetzt schon. Und andererseits schützt der Antrag auch, Zitat: >>Nicht-jüdische Schülerinnen und Schüler, Lehrende und Mitarbeitende, die ihre Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringen.<< Mit anderen Worten, geschützt wird hier nicht eine bestimmte Gruppe, geschützt wird hier eine bestimmte Ansicht. Eine Mogelpackung. […] Die AfD weiß, dass hier eine Steilvorlage ihr geliefert wurde, Kontrolle über Schulen und Hochschulen zu erlangen, sollte sie einmal Regierungspartei werden. Die Impräzision, die Michael Zürn eben angesprochen hat, hat auch der Vertreter der AfD gestern genannt als Kritik am Antrag. Er hat gesagt: >>Wir würden es konkreter machen.<<“
(Ralf Michaels, Jurist, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht – Bundespressekonferenz zur Resolution >>Antisemitismus an Hochschulen<< vom 30.1.2025, YouTube-Kanal von jung & naiv, 30.1.2025)