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No 360

“Stattdessen hatte ich mich auf die Interaktionen zwischen amerikanischen Amtsträgern und ihren ausländischen Verbündeten konzentriert – meiner Meinung nach der Dreh- und Angelpunkt jedes Imperiums. Es war eine der kleinen Ironien des Lebens, dass ich Amerika verlassen musste, um die Quellen der amerikanischen Macht besser zu verstehen.
Eingebunden in diese Studie über den Drogenhandel1 war ein analytischer Ansatz, der mich fast unwissentlich in eine lebenslange Untersuchung der globalen US-Hegemonie führte, mit in ihren vielfältigen Erscheinungsformen, inklusive diplomatischer Bündnisse ebenso wie CIA-Intervention, Militärtechnologie, Handel, Folter und globaler Überwachung. Schritt für Schritt, Thema für Thema, Jahrzehnt für Jahrzehnt, erlangte ich langsam genügend Verständnis für die Einzelteile, um das Ganze zusammenzusetzen – den Gesamtcharakter der globalen Macht der USA und jener Kräfte, die zu ihrer Aufrechterhaltung oder ihrem Niedergang beitragen würden. Indem ich studierte, wie jedes dieser gängigen Merkmale durch die tatsächliche Ausübung dieser Macht in Übersee und über die Zeit hinweg geformt wurde, kam ich langsam dazu, eine bemerkenswerte Kontinuität und Kohärenz in Washingtons jahrhundertelangem Aufstieg zur globalen Herrschaft zu sehen. Seine Abhängigkeit von Überwachung, zum Beispiel, kam erstmalig auf den kolonial beherrschten Philippinen um 1900 auf; verdeckte CIA Interventions- und Foltertechniken entstanden zu Beginn des Kalten Krieges in den 1950er Jahren; und ein Großteil seiner futuristischen Roboter-Raumfahrttechnologie erlebte seine ersten Tests im Vietnamkrieg der 1960er Jahre.
Der Kalte Krieg machte diese wissenschaftliche Arbeit schwierig. Jahrzehntelang würden seine ideologischen Beschränkungen die meisten Akademiker daran hindern, das Thema auch nur zu benennen, das so dringend untersucht werden musste. Als der Kalte Krieg 1991 endete, konnte ich mir endlich eingestehen, dass ich den Aufstieg der Vereinigten Staaten als mächtigstes >>Imperium<< der Geschichte erforscht hatte. Dieses Imperium war nicht nur das erste, das den gesamten Erdball bedeckte, sondern es war auch das einzige, das zwei Jahrhunderte lang von ernsthaftem wissenschaftlichen Studium weitgehend ausgenommen war.”2

(Alfred W. McCoy, US-amerikanischer Historiker – In the Shadows of the American Century – The Rise and Decline of US Global Power, 2017)

  1. Siehe z.B. “Drogenkrieg à la CIA”, Deutschlandfunk, 2016 []
  2. Übers. Maskenfall, Original: “Instead, I had focused on interactions between American officials and their foreign allies – the lynchpin, in my view, of any empire. In one of life’s small ironies, I would have to leave America to better understand the sources of American power. Embedded within that study of drug trafficking was an analytical approach that would take me, almost unwittingly, on a lifelong exploration of US global hegemony in its many manifestations, including diplomatic alliances, CIA intervention, military technology, trade, torture, and global surveillance. Step-by-step, topic-by-topic, decade-after-decade, I would slowly accumulate sufficient understanding of the parts to try to assemble the whole – the overall character of US global power and the forces that would contribute to its perpetuation or decline. By studying how each of these current attributes was shaped by the actual exercise of this power overseas and over time, I slowly came to see a striking continuity and coherence in Washington’s century-long rise to global dominion. Its reliance on surveillance, for example, first appeared in the colonial Philippines around 1900; CIA covert intervention and torture techniques emerged at the start of the Cold War in the 1950s; and much of its futuristic robotic aerospace technology had its first trials in the war in Vietnam of the 1960s. The Cold War made this scholarly work difficult. For decades, its ideological constraints would bar most academics from even naming the topic that needed the most study. Once the Cold War ended in 1991, I could finally admit to myself that I had been researching the rise of the United States as history’s most powerful >>empire<<. Not only was this imperium the first to cover the entire globe, but it was also the only one in two centuries largely exempt from serious scholarly study.” []
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Bekämpfung der Kriminalität: Besser als ein aufgeblähter Sicherheitsapparat ist eine niedrige Arbeitslosigkeit

Spätestens durch die AfD ist das Thema Sicherheit wieder stärker in die Schlagzeilen gekommen, und damit auch die Debatte über den Umfang der Mittel für die Polizei. Dass ein Staat ein gewisses Maß an Sicherheitsinfrastruktur und Kontrolle braucht, ist wohl unstrittig. Doch kann Abschreckung allein wenig ändern, wenn es Einflüsse auf die Einstellung der Menschen gibt, die sie zu moralisch bedenklichen Handlungen treiben. Zudem führen Aufwendungen in die Sicherheit nur bedingt zu einer eintretenden Vermeidung von Verbrechen, sondern zumeist zu einer höheren Aufklärungsquote, die den angerichteten Schaden nicht wieder gutmacht, und große Summen verschlingen kann. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die wichtigste wirtschaftliche Ursache für kriminelles Verhalten, die Arbeitslosigkeit, um so mehr. Dessen Einfluss scheint gewaltig zu sein, und es ist schon kurios, dass viele der lautesten Ächter der Kriminalität sich für jene gar nicht interessieren.

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No 359

“Wenn bestimmte Vertragsverletzungen Verbrechen sind, dann sind sie Verbrechen, egal, ob die Vereinigten Staaten sie begehen oder ob Deutschland sie begeht, und wir sind nicht bereit ein Regelwerk zu kriminellen Handlungen gegenüber anderen festzuschreiben, das wir nicht zugleich auch gegen uns selbst ins Feld geführt hätten.”12

(Robert H. Jackson, US-amerikanischer Jurist und späterer Hauptanklagevertreter bei den Nürnberger Prozessen – Internationale Konferenz zu den Militärprozessen in London, 23. Juli 1945)

  1. Übers. Maskenfall, Original: “If certain acts in violation of treaties are crimes, they are crimes whether the United States does them or whether Germany does them, and we are not prepared to lay down a rule of criminal conduct against others which we would not be willing to have invoked against us.” []
  2. Anm. JJ: Ein längerer Kommentar erübrigt sich. Wohin die Jahrzehnte danach geführt haben, lässt sich in der Asymmetrie der Rechtsanwendung und in der Doppelmoral der Mächtigen unserer Zeit erkennen. Man kann darüber zornig werden, zynisch, oder sich der Herde anschließen und sich der – nicht mehr gerade subtil realisierbaren – Propaganda der jeweilig präferierten Seite ergeben. Mögen bessere Zeiten kommen. []
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Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsinstitute: Abflauende Konjunktur und ihre Faktoren werden durch neoliberale Hypothesen verdrängt

Wenn man das jüngste Gemeinschaftsgutachten der (fünf)1 Wirtschaftsinstitute liest, erwartet man schon generell nicht viel. Schon einmal haben wir uns hier einem dieser Gutachten im Jahr 2013 gewidmet. Man kennt die für solche Prognosen oft optimistischen Annahmen und die tendenziell neoliberale Orientierung, speziell die dieser Institute. Trotzdem hofft man doch irgendwie, dass infolge der Krisenerfahrungen in Südeuropa oder mit der binnen- und außenwirtschaftlichen sehr unterschiedlichen Beschäftigungsentwicklung in Deutschland diverse Erkenntnisse zu den von dem Wirtschaftsministerium beauftragten2 Instituten durchgedrungen sind. Zumindest jedoch, dass grundlegende Faktoren richtig erkannt werden. Doch das ist zumindest bei diesen Institutionen nicht der Fall. Stattdessen werden willkürliche Behauptungen aufgestellt, und naheliegende Zusammenhänge teils oder ganz ignoriert. Die Folgen davon: Pauschale Vorverurteilungen von Handelsregulierungen, eine Aufforderung zum Abbau des Sozialstaats und eine naheliegende Fehleinschätzung der konjunkturellen Lage.

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  1. Siehe Namen der Institute im oberen Vermerk der Kurzfassung []
  2. 1,3 Milllionen Euro soll das Ministerium sich die Diagnose kosten lassen []
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No 358

“Also, die momentane Situation in Europa ist auf der – wie soll ich sagen – weltanschaulichen Ebene durch einen ungeheuren Lernwiderstand der Eliten gekennzeichnet. […] Das äußert sich eben darin, dass man die alten Therapien fortsetzt: Sparpolitik, Lohnkürzungen… all das übrigens zusammengefasst in so einem Wischi-Waschi-Wort, vor dem ich Sie warne: Wann immer Sie das Wort >>Strukturreform<< oder >>Strukturproblem<< hören, dann spitzen Sie die Ohren und überlegen Sie: >>Was meinen die denn damit?<<. Ja, weil in Wirklichkeit wird gemeint mit >>Strukturreform<<: Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, Kündigungsschutzes, Liberalisierung des Mietrechts und und und, ja. D.h., man geht den alten Weg weiter, obwohl die Misserfolge eklatant sind. Daher, meine Prognose: Es wird noch einen großen Krisenschub geben, mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit, das kann aber auch durchaus in zwei Jahren sein, das kann kein Mensch prognostizieren… Dieser Krisenschub, wenn er sich realisiert […] bietet die Chance für ein Umdenken, denn – wie soll ich sagen – der Boden ist schon ein bißchen bereitet. Mein Gefühl wäre: Wenn wir noch eine Finanzkrise haben wie 2008, dass dann doch quasi die Stimmung kippt, wenn ich das so sagen darf. Es wäre auch nicht ganz undenkbar, dass die Politiker vorher lernen, paradoxerweise aber nur, wegen des Aufstiegs der Rechtspopulisten. Das ist sozusagen ein Druck, der vielleicht – ich sage nur vielleicht – zu einem Prozess einer Identitätsfindung auf Seiten der Sozialdemokratie und der christlich-sozialen Parteien führen könnte. Auf deutsch: Wenn sie Angst haben müssen, dass sie ihre Macht verlieren an die Rechtspopulisten, könnten sie – ich sage nur >>könnten<< – sie sich ihrer Grundwerte wieder besinnen. Aber erst im zweiten Schritt, im ersten passen sie sich natürlich an.”1

(Stefan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Europa am Ende der Sackgasse?, Vortrag vom 29.3.2017)

  1. Anm. JJ: Seit diesem Vortrag von Stephan Schulmeister ist mehr als ein Jahr vergangen, und für die hiesigen Verhältnisse brauche ich wohl nicht darauf eingehen, wie es um Anpassung und Lernresistenz der SPD-Spitze bestellt ist. Stephan Schulmeister ist ein gesamtwirtschaftlicher Denker und Empiriker durch und durch, der seit Jahrzehnten die Entwicklungen der Finanzmärkte analysiert (auf Mikro- und Makroebene) und den Aufstieg des Neoliberalismus verfolgt, weshalb seine Darstellungen immer wieder sehr empfehlenswert sind. Wer sich den Verlauf auf den Finanzmärkten anschaut, die enormen Vermachtungen zur Kenntnis nimmt, ebenso wie die zahlreichen Verwerfungen in anderen Bereichen der Ökonomie, und wer registriert, wie die aktuelle relative Ruhe durch eine historisch bislang einmalige Zentralbankpolitik gewährt wird, muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass noch überaus spannende Zeiten anstehen, auch wenn kapitalistische Systeme heute über Mittel der Krisenverschiebung statt Krisenlösung verfügen, die Marx vor 150 Jahren noch nicht vorhersehen konnte. []
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No 357

“Mit einem „Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt. Insgesamt elf konkrete Reformmaßnahmen schlägt der Paritätische vor, die von einer Stärkung der Arbeitslosenversicherung, über die Abschaffung von Sanktionen und den Ausbau von Qualifizierungs- und öffentlichen Beschäftigungsangeboten bis hin zu einer Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau reichen. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle ist dafür eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf 571 Euro (statt derzeit 416 Euro) erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.”1

(Der Paritätische Gesamtverband – Hartz IV: Paritätischer fordert menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose und Regelsatzanhebung auf 571 Euro, Pressekonferenz vom 26.4.2018)2

  1. Anm. JJ: Das Hartz-System ist nicht mit einer wirklich inklusiven Gesellschaft vereinbar. Ihm liegt ein negatives Menschenbild zugrunde, bei dem durch Strafautomatismen und künstliche Verknappungen den vielfältigen Formen gesellschaftlicher Benachteiligung und individueller Beeinträchtigung mit Ignoranz begegnet wird. Dieser Teil des Sozialstaats wurde damals abgebaut unter Schützenhilfe gesellschaftsvergiftender Stereotype, die v.a. “unten” und “noch weiter unten” gegeneinander ausspielen sollten. Das Ergebnis ist zutiefst konservativ, weshalb die Erzkonservativen der CDU nun wohl auch in einem offen verfassungsfeindlichen Akt die Abschaffung, ohne Ersatz! fordern, um sich gegenüber einer konservativ geführten SPD zu profilieren. Hartz IV kann jedoch nur der oder diejenige als angemessenes System betrachten, der – häufig unbewusst – eine konservative Weltwahrnehmung mit sich herumträgt, in der die Welt als Ort von Konkurrenz, Druck und notwendiger Härte gedeutet wird, anstatt als Ort von Kooperation, Wohlwollen, Fürsorge und Selbstbestimmung. Ein beliebter Denkrahmen, der das Knappheits- und Sanktionsregime rechtfertigen soll, lautet: “Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und den Arbeitenden”. Wer sich ein wenig mit Steuern und dem Niedriglohnsektor auskennt, weiß, wie hanebüchen die Verhältnisse hierbei sind. Nein, ein progressiver Denkrahmen wäre ein anderer: “Stärkt man das unterste sozialstaatliche Haltenetz, stärkt man die abhängig Beschäftigten, all diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sein können”. Eine Stärkung des Haltenetzes ist nämlich gleichbedeutend mit dem Ausbau von Arbeitsrechten und Verhandlungsmacht gegenüber der Kapitalseite und ihren Machtträgern. In einer nicht verdrehten Welt, hätte die Volkspartei der Sozialdemokratie dies von der Basis bis zur Spitze verinnerlicht und würde dem Spuk um ein System GEGEN die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen ein Ende bereiten, um es durch eines FÜR sie zu ersetzen. []
  2. Siehe auf der Seite auch das 11-Punkte-Konzept vom Paritätischen, sowie die Expertise zum Regelbedarf. []
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“For the many, not the few” – Großbritanniens neue Formel begeistert für Demokratie (Vortrag von Steve Hudson)

Manche Entwicklungen sind so unwahrscheinlich, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit? In Großbritannien kann davon keine Rede mehr sein, seitdem die von Misserfolgen und Mitgliederverlusten heimgesuchte Labour-Partei das Wahlverfahren zum Parteivorsitzenden öffnete und damit einen Hinterbänkler an ihre Spitze brachte. Der Ansatz, die Menschen aktiv in die Politik einzubinden und mit ihnen eine Wirtschaft „für die Vielen, nicht die Wenigen” zu entwerfen, ist ein Erfolgsrezept, das nicht nur den rechten Kräften den Wind aus den Segeln genommen hat. Nun ist die nach links gewendete Labour-Partei die mitgliederstärkste Partei der Sozialdemokratie in Europa und gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die nächste Regierung.

Auf einer Gewerkschaftsveranstaltung in Kiel hat der britische Momentum-Aktivist Steve Hudson, der 2017 im Social Media & Video Team der Kampagnenorganisation zur Unterstützung Jeremy Corbyns tätig war, über die eindrucksvollen Entwicklungen der letzten Jahre in Großbritannien berichtet. Mit seiner mitreißenden Darstellungsweise holte er am 19. April ein Stück jener Bewegung ins Kieler Gewerkschaftshaus, von der in Großbritannien derzeit eine Revolution gegen den neoliberalen Zeitgeist ausgeht. Gern verweisen auch wir auf das Video zur Veranstaltung zur weiteren Verbreitung:

(Quelle: Video auf dem YouTube-Kanal von Reiner Heyse)

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“Die Anstalt” vom 24. April 2018

Für diejenigen, die es verpasst haben, hier wiederum der Verweis auf die neueste Folge von “Die Anstalt”, die sich einmal mehr einem Thema widmet, das zum Bestand jener Dinge gehört, die grundlegend aufgearbeitet werden müssen, wenn von Zivilisiertheit der Verhältnisse dereinst die Rede sein soll:

“Die Anstalt” vom 24.4.2018 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung mit jeder Menge Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Wir verweisen außerdem einmal mehr auf unsere leicht aktualisierten Vortragsfolien zum Themenfeld.

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No 356

“Die deutsche Regierung hält die Einsätze für >>erforderlich und angemessen<< um das Assad-Regime von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten und ein Signal dahingehend zu setzen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen – das Überschreiten der von US-Präsident Obama 2013 gezogenen >>roten Linie<< – nicht folgenlos bleiben dürfe. […]
Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen >>Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen<< seitens einer >>Koalition der Willingen<<. Vielmehr sieht das Völkerrecht rechtsförmige Mechanismen vor – sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts – um internationale Konventionen durchzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen sowie Rechtsgutverletzter zur Verantwortung zu ziehen und einen Völkerrechtsbruch zu ahnden. […]
Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden. […]
So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im >>humanitären Gewand<< dar. […]”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien, Deutscher Bundestag, 18.4.2018)

  1. Anm. JJ: Es ist sehr erfreulich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in Anbetracht der eindeutigen Situation auch eindeutige Worte findet und sich offenbar nicht von der politischen Führung beeinflussen lässt. Auch auf das Konstrukt der >>humanitären Intervention<< ist das Gutachten dabei eingegangen: “Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig. […]
    Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 lässt sich festhalten, dass völkerrechtswidriges Handeln nicht dadurch >>geheilt<< wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität staatlichen Handelns erwächst nicht automatisch dessen Legalität. Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar. […]”
    Das Gutachten liest sich wie eine einzige Blamage für die Bundesregierung mit ihrem unerträglichen Maß an Doppelmoral und ihrer >>anything goes<<-Haltung in außenpolitischen Fragen. []
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No 355

“>>Vor allem im Friedens- und Sicherheitsbereich besteht die Verpflichtung, konsequent mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht im Allgemeinen zu handeln. Die UN-Charta ist in diesen Fragen sehr klar <<, sagte Herr Guterres in einer Erklärung seines Sprechers.
>>Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, sich zu vereinen und diese Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unter diesen gefährlichen Umständen zurückzuhalten und jegliche Handlungen zu vermeiden, die die Lage eskalieren lassen und das Leiden des syrischen Volkes verschlimmern könnten.<<”1

(António Guterres, UN-Generalsekretär – Presseerklärung auf UN News, 14.4.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Völkerrechtsbruch nicht nur zu ignorieren, die Bundesregierung befürwortet nach eigenen Aussagen den eindeutigen Völkerrechtsbruch. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Angriff als “erforderlich und notwendig”. Leider wird hier völlig verkannt, dass Unrecht nicht durch Unrecht bekämpft werden kann, sondern im Gegenteil, dass das Unrecht dadurch nur noch größer wird. Wer will später nämlich noch glaubwürdig vom Unrecht all derjenigen sprechen können, die es begehen? Dabei stützen sich die Befürworter des Angriffs auch noch auf lediglich die Behauptung von Beweisen als Anlass für diesen Rechtsbruch, der Öffentlichkeit wollen sie diese nicht zeigen – und das nach Irak I (“Brutkastenlüge”), Kosovo (“Hufeisenplan”) und Irak II (“Massenvernichtungswaffen”). Westliche Länder könnten die UN stärken und glaubwürdig für Menschenrechte eintreten – ja, schwer zu glauben, wer die Geschichte kennt, doch im Ernst: zumindest gäbe es die sehr theoretische Möglichkeit hierzu. Doch würde es um Menschenrechte gehen, wären nicht all die Waffen nach Syrien geschleust und Terrorkämpfer für einen blutrünstigen Bürgerkrieg ausgebildet worden, wie dies eben in dem geheimen US-Programm “Timber Sycamore” spätestens seit 2013 der Fall gewesen ist. Wäre Außenpolitik darauf ausgerichtet, Leid im Großen zu verhindern, hätte der Irakkrieg nicht stattgefunden, in dessen Folge Hunderttausende ums Leben kamen und die Geburtsstätte jener gnadenlosen IS Kämpfer entstand, die dann später in den syrischen Bürgerkrieg überwechselten. Der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs hat die verheerende US-Politik in Syrien in einem kürzlichen Fernsehauftritt erstaunlich offen und einsichtig dargelegt, siehe: Jeffrey Sachs in der Sendung “Morning Joe” am 12.4. auf MSNBC. []