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Leopard-II-Lieferungen: Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik

Die veröffentlichte Meinung scheint derzeit nur noch Leopard-II-Lieferungen in die Ukraine zu kennen, wobei dieses brisante Thema – es handelt sich um schweres Kriegsgerät, das nicht allein zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden kann und soll – deutlich unterkomplex diskutiert wird, was auch Laien auffallen dürfte. Man vermisst nicht nur genaue Ziele, die mit den Panzern verfolgt werden sollen, sondern v.a. auch das Durchdenken von Folgeszenarien: Wie wird etwa Russland reagieren, wenn die ukrainische Armee bis zur Krim vordringt? Wer diese Fragen nicht ernsthaft durchdenkt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, aus Aktionismus und reiner Gesinnungsethik heraus zu handeln, nicht hingegen aus Verantwortungsethik, die die Konsequenzen ihres Handelns genau bedenkt und abwägt. Ich verurteile den russischen Angriffskrieg auf das Schärfte und bin schockiert über die russische Aggression, die so viele Menschenleben fordert. Dass jedoch in der veröffentlichten Meinung der Denkhorizont möglicher Konfliktlösungen mittlerweile in cm bemessen werden kann, ist ebenfalls ein überaus schockierender Umstand. Laut Umfragen stehen auch große Teile der Bevölkerung derartigen Waffenlieferungen sehr kritisch gegebenüber, in den Hauptmedien spiegelt sich dies jedoch mit der moralischen Druck- und Drohkulisse, die aufgebaut wird, nicht wider. Einmal mehr gewinnt man den Eindruck, dass hier neutrale Berichterstattung, die mehrere Seiten beleuchten und unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen lassen soll, der Verbreitung persönlicher Befindlichkeiten und Meinungen gewichen ist. Auf die heute Sendung vom 21. Januar sei hier exemplarisch verwiesen. Die Stilmittel sind hier geradezu mit den Händen greifbar. Wo mit erfahrenen militärischen und politischen Expert*innen in diesen Fragen über die Zielsetzung und mögliche Konsequenzen von schweren Panzerlieferungen vor dem Hintergrund der derzeitigen Gesamtlage hätte diskutiert werden müssen, wird stattdessen ein ausgiebiges hautnahes Interview sympathischer ukrainischer Panzernfahrer an der Front durchgeführt, die traurig über ihre alten Gerätschaften sind.

Als Kontrapunkt sei an dieser Stelle daher auf ein Interview mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, verwiesen, in dem dankenswerter Weise der größere Rahmen, sowie Sinnhaftigkeit und Gefahr von immer umfangreicherem Kriegsgerät angesprochen werden:

“Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»” (Zeitgeschehen im Fokus, Januar 2023)

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No 604

“»260 Pakete in acht Stunden ausliefern, jeden Tag, egal ob auf dem Land oder in der Stadt – dieses Arbeitspensum habe ein Zusteller für Amazon im Saarland im Schnitt jeden Arbeitstag zu stemmen, so Ulrich. Das sei in der regulären Arbeitszeit nicht zu schaffen. Die anfallenden Überstunden würden jedoch nicht bezahlt. Hinzu komme, dass die Beschäftigten – darunter oft auch Geflüchtete mit geringen Sprachkenntnissen – sich selten wehren würden oder gewerkschaftlich organisiert seien. Und erschwerend hinzu komme, dass die Zusteller oft bei Subunternehmen und nicht bei Amazon direkt beschäftigt seien.«
So erlebe man immer wieder, dass Arbeitgeber in der Branche die Löhne nicht auszahlten, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gewährten, auf unzulässige Weise kündigten oder ihre Beschäftigten schwarz arbeiten ließen.
Amazon hat die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurückgewiesen. »Laut Unternehmen sind die Lieferpartner vertraglich verpflichtet, alle geltenden Gesetze einzuhalten, insbesondere in Bezug auf Löhne, Sozialabgaben und Arbeitszeiten.« Genau das ist das Problem: Amazon lässt sich von den vielen Subunternehmen, die im Auftrag des Konzerns fahren und ausliefern, einen Blankoscheck unterschreiben, dass die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten – und man kann dann eine weiße Weste ins Schaufenster hängen. Die dreckige Wäsche wird dann in den verborgenen Kelleretagen des Subunternehmerunwesens gestapelt.
Apropos Amazon: »Sie bekommen oft zu wenig Lohn, sitzen übermüdet am Steuer und leben monatelang in ihrem Lkw. Wie Fernfahrer behandelt werden, die für Amazon Waren durch Deutschland transportieren«, das haben Nik Afanasjew und Caterina Lobenstein im Dezember 2022 in diesem Artikel aufgegriffen und beschrieben: Die Geisterfahrer. Da wird mal mit der Taschenlampe nach unten geleuchtet.”

(Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik – Löhne und Arbeitsbedingungen einer weiteren Gruppe von Vergessenen: Paketzusteller, Aktuelle Sozialpolitik, 13.1.2023)

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No 603

“Und bei Verteilung von Lebenschancen sind wir richtig schlecht leider. Und da kann man leider auch nicht so richtig sich das schön reden. Und es ist natürlich was, was uns auf die Füße fallen wird. […]
Also ich hab sehr viele Reportagen über arme Kinder gemacht und das ist wahnsinnig schwer zu ertragen. Wenn du diese ein-, zweijährigen Kinder siehst und du kennst gleichzeitig die Zahlen und du weißt, aller Wahrscheinlichkeit nach steht jetzt schon fest, wie dieses Leben in diesem wahnsinnig reichen Land auf eine Art laufen wird. Wie wenig Chancen das Kind hat und wie groß die Widerstände sein werden, die es überwindet, wenn es das aller Wahrscheinlichkeit zum Trotz doch schaffen wird, ein Leben, das reich an Möglichkeiten ist, zu führen.
[…] Teilweise kenne ich schon die Kinder dann von Leuten, die ich begleitet habe, als ich angefangen habe als Reporterin, und dann zu sehen,
in welcher Zwangsläufigkeit sich das immer wiederholt. Und immer zu hören, >>ja, es liegt aber an den Familien<< […]
Also, ich habe so viele arme Familien porträtiert, bei den allermeisten war eine Sache total intakt: Dass die für ihre Kinder ein besseres Leben wollten.”

(Julia Friedrichs, Journalistin, Autorin und Filmemacherin – Julia Friedrichs über Armut, Reichtum und Ungleichheit in Deutschland – Jung & Naiv: Folge 615, YouTube-Kanal von jung & naiv, Dezember 2022)

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No 602

“Neben der Zerstörung zweier Länder, Billionen von Dollar, einer massiven Flüchtlingskrise, einer neuen Generation von US-Veteranen, die auf lebenslange Hilfe angewiesen ist, und unzähligen Toten und Verwundeten, sind diese »Eliten« zu einem großen Teil für das Misstrauen gegenüber Washington verantwortlich, das die Kultur und Politik hier bis auf das Mark aufgefressen hat.
Umfrage nach Umfrage zeigt einen rasanten Vertrauensverlust in die amerikanischen Institutionen, einschließlich des einst gepriesenen Militärs. Das ist es, was das in den Krieg Ziehen auf der Grundlage von Lügen, Verzerrungen und rhetorischem Mobbing gegenüber einer bereits angespannten und tribalisierten Gesellschaft antut. Man füge einen finanziellen Kollaps (2008) hinzu, den Washington mit einer beispiellosen Bankenrettung angegangen ist, während Hausbesitzer und Arbeiter ums Überleben kämpften, und man hat die Grundlage für große populistische Bewegungen – links und rechts.
Der Aufstieg von Bernie Sanders und Donald Trump wurde zum Teil durch eine anhaltende Skepsis gegenüber den anhaltenden Kriegen und den Eliten an der Spitze der US-Außenpolitik getragen, die so eigennützig und von amerikanischen Interessen abgekoppelt waren, wie sie es waren.
Man hätte gedacht, sie hätten ihre Lektion gelernt.
Aber der Krieg in der Ukraine hat ihnen einen neuen Zweck gegeben und in diesem Sinne, die Wünsche und Bedürfnisse der amerikanischen Öffentlichkeit einerseits bevormundet, andererseits ignoriert. Ein jüngster Kommentar von Gian Gentile und Raphael S. Cohen, stellvertretender Direktor der Army Research Division, bzw. des Air Force Strategy and Doctrine Program der Rand Corporation, sagt alles. Klar geschrieben für Beltway-Praktiker (figurativ für Establishment Angehörige in Washington, Anm. JJ) und Politiker, lautet die Essenz aus »Der Mythos von Amerikas Ukraine-Müdigkeit« ganz klar: Kümmern Sie sich nicht um die Umfragen oder sogar die amerikanische öffentliche Meinung. Der lange Krieg der Ukraine (und in der Tat Washingtons) wird weitergehen, egal was das gemeine Volk denkt oder fühlt.”

(Kelley Beaucar Vlahos, leitende Mitarbeiterin am Institut für Responsible Statecraft – What foreign policy elites really think about you, Responsible Statecraft, 6.1.2022, Übers. Maskenfall)

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No 601

“Die Konfrontation zwischen Großmächten kann ins Irrationale abgleiten. […]
Auch der zivilen Führung kann kein Zeugnis der Besonnenheit ausgestellt werden. Mehrfach war sie bereit, große Risiken für geringfügige Ziele einzugehen. Auf dem Höhepunkt der Kubakrise erhielt John F. Kennedy von Nikita Chruschtschow das Angebot, beidseitig und öffentlich Raketen abzuziehen. Trotz seiner Schätzung, die Krise könne mit 33 bis 50 prozentiger Wahrscheinlichkeit zu einem Atomkrieg führen, lehnte Kennedy ab. Er verlangte ‒ demütigend für die sowjetische Seite ‒ dass die USA ihren Abzug aus der Türkei nicht öffentlich machen müsse.
1983 ließ US-Präsident Ronald Reagan Simulationen eines Nuklearkriegs durchführen, welche die Sowjets der Überzeugung nahebrachte, einen Präventivschlag durchführen zu müssen. In dieses Jahr fällt Stanislaw Petrows berühmte Entscheidung, einen Alarm entgegen seinen Befehlen nicht weiterzugeben. Was wäre geschehen, wenn Stanislaw Petrow wie Powers ein psychisch instabiler Sadist oder auch nur ein strikt gehorsamer Soldat gewesen wäre?
Der letzte Chef der amerikanischen Nukleararsenale im Kalten Krieg, Lee Butler, urteilte nicht umsonst:
>>Wir entkamen dem Kalten Krieg ohne einen nuklearen Holocaust durch eine Mischung aus Können, Glück und göttlichem Eingreifen und ich vermute, das Letztere hatte den größten Anteil.<< […]
Bedeutende Realisten wie Hans Morgenthau oder John Mearsheimer haben vor einer Außenpolitik gewarnt, die von ideologischem Denken geleitet ist. Kriege für abstrakte Werte wie >>Demokratie<< und >>Freiheit<< hatten so verheerende Folgen wie riskant sie geführt wurden. Große Krisen – und für Mearsheimer ist der Ukrainekrieg die gefährlichste seit der Kubakriese ‒ verlangen aber nach einem nüchtern abwägenden, an realen Risiken orientierten Handeln. Prinzipienreiterei, verbunden mit Überheblichkeit, Wut oder Hass hingegen verengen den Blick und die verfügbaren Handlungsoptionen. In der gegenwärtigen Krise haben sie jedoch wieder Hochkonjunktur.”

(Amin Groh,  Autor auf Makroskop – Wie ich lernte, die Bombe zu verharmlosen, Makroskop.eu, 6.4.2022)

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No 600

“Jerusalem – In Israels Verteidigungsministerium entsteht eine neue Verwaltung für die besetzten Gebiete. Knesset-Mitglied Bezalel Smotrich ist ihr vorgesehener Direktor. Smotrich, ein nationalreligiöser Extremist, bekannt für rassistische, homophobe Rhetorik, verfolgt den Plan, das gesamte palästinensische Gebiet israelischer Souveränität zu unterstellen, ohne den dort lebenden Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben.
In den Koalitionsabkommen mit dem künftigen Premier von Israel, Benjamin Netanyahu, hat Smotrich durchgesetzt, dass jede einzelne Vollmacht, über die Militärs und der Verteidigungsminister seit der 55-jährigen Besatzung verfügen, auf ihn übergeht. Smotrich, vorgesehen als Finanzminister, erhält die Macht, Masterpläne für Siedlungen zu genehmigen, Abrisse in palästinensischen Gemeinden anzuordnen, zu bestimmen, wer und was nach Gaza rein- und rausgeht und welchen Palästinensern erlaubt wird, den (Westbank-)Trennzaun zu überqueren, um ihre Ländereien auf der anderen Seite zu bestellen. […]
Und das ist nicht alles. Dem Koalitionsvertrag zufolge werden drei Vollzeitjuristen Militärbefehle entwerfen, um von der Knesset erlassene Gesetze auf israelische Westbank-Siedler anzuwenden. Ziel ist, das duale Rechtssystem zu vertiefen, das bereits im besetzten Gebiet besteht, wo ein Gesetz (zivil, verabschiedet von gewählten Abgeordneten) für Siedlerinnen und Siedler gilt und ein anderes (militärisch, drakonisch, tyrannisch) für die Palästinenser.”1

(Michael Sfard, Anwalt der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung – Israel: Europas Stunde der Wahrheit ist gekommen, 20.12.2022)

  1. Anm. JJ: Die Personalie Smotrich macht einmal mehr deutlich, wohin Israel abgedriftet ist. Wenn europäische Länder weiterhin blind für Menschenrechtsfragen in Israel sind, beweisen sie nur einmal mehr, dass Doppelmoral und falsch verstandene (kurzsichtige) “Solidarität” die führenden Prinzipien sind, auf denen sich die “westliche Wertegemeinschaft” begründet. Aber, zugegeben, wir wiederholen uns. []
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No 599

“Dieser Krieg verdrängt seit Monaten jede andere Weltkrise und hat das Medienspektakel rund um Corona bruchlos abgelöst. Seitdem wird aus den deutschen Wohnzimmern nicht mehr das Pflegepersonal beklatscht, sondern der ukrainische Widerstand gegen die russische Invasion. Unzweifelhaft haben diese Menschen nicht nur unseren Applaus, sondern auch unsere Empathie und Solidarität verdient, ebenso wie ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland, auch wieder einmal in oftmals beeindruckender Weise, von Privatpersonen aufgenommen und unterstützt werden. […]
Im Schatten der medial inszenierten Dichotomie von Gut und Böse wird heute ein neues nationales Selbstverständnis und Selbstbewusstsein gestiftet, das alle offenkundigen Widersprüche überspielt und dessen Überzeugungskraft nur über einen äußeren Feind generiert wird. Man schmückt die eigene, brüchig gewordene Lebensweise mit blau-gelben Flaggen und nimmt Putins Krieg nicht als Anlass zum Zweifel an einer vom Westen dominierten Weltordnung, sondern zu ihrer Bekräftigung. Der ukrainische Widerstand gegen einen wild gewordenen russischen Autoritarismus wird untergründig kurzgeschlossen mit einem Kampf für jene westliche Gemeinschaft, deren Ortskräfte in Afghanistan immer noch vergeblich auf Ausreise warten. So können sich die politischen Eliten sanieren und auf dem Rücken der angegriffenen Ukrainer:innen den moralischen Druck erhöhen, ihrer von der NATO garantierten „Werteordnung“ beizutreten.
Die dabei stattfindende, skurrile Umwertung der Werte, in der die NATO sich zum Verbündeten von dekolonialen Kämpfen stilisiert und Russland zu ihrem Außen erklärt, obwohl dessen gegenwärtige Verfassung zu nicht unerheblichen Teilen die Handschrift des Westens trägt, sind nur vor dem Hintergrund der moralischen Entpolitisierung und unkritischen Enthistorisierung des Tagesgeschehens möglich.”

(Mario Neumann, Pressereferent bei medico international – Moralische Mobilmachung, medico Rundschreiben 4/2022)

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No 598

“Die Expert:innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (DWenteignen) hält die Enteignung großer Immobilienkonzerne für möglich. […]
Dem Bericht zufolge sehen die 13 Mitglieder des Gremiums sowohl die Landeskompetenz für ein entsprechendes Gesetz als auch die Finanzierbarkeit eines solchen Schrittes mehrheitlich als gegeben an. Laut Grundgesetz falle die Vergesellschaftung von Grund und Boden zwar unter die sogenannte konkurrierende Gesetzgebung. Da der Bund davon aber bisher keinen Gebrauch gemacht habe, könne das Land Berlin eine Vergesellschaftung von Grundstücken selbst regeln, heißt es in dem Papier. […]
Neben der rechtlichen Machbarkeit beschäftigt sich der Zwischenbericht auch mit der Frage der finanziellen Entschädigung für die potenziell betroffenen Immobilienkonzerne. Den Expert:innen zufolge könnten >>Abschläge vom Verkehrswert rechtmäßig sein<<, etwa >>wenn der Wert des Gegenstands nicht oder nur eingeschränkt auf eigener Leistung des Betroffenen beruht, sondern zumindest teilweise aus Spekulationsgewinnen resultiert.<<“

(Robert Kiesel, Redakteur beim Tagesspiegel – Zwischenerfolg für >>Deutsche Wohnen & Co enteignen<<: Expertenkommission hält Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin für möglich, Tagesspiegel, 8.12.2022)

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No 597

“Ein ganz großes Problem, glaube ich, ist diese Idee, dass diese Leute mit Kenntnissen kommen müssen, die wir gebrauchen können. Ich glaub, so wird das nichts. […] Sie suchen ja IT-Leute, die schon in den anderen Ländern ausgebildet wurden, oder Pflegekräfte, die woanders schon ausgebildet wurden. […] Ich glaub, man muss als Land tatsächlich umschalten und sagen, wir sind bereit, die Leute, die wir brauchen, hier auszubilden. Und es geht nicht, dass man immer nur Ausgebildete, und am besten noch mit Berufserfahrung, woanders abwirbt. Das hatten wir ja schon bei Ungarn, dass das eigentlich unethisch ist, dass die die Ärzte ausbilden, die wir dann anstellen. […] Diese Nummer, Ausbildung bitte woanders, aber wir wollen dann davon profitieren, das wird nicht mehr funktionieren.”

(Ulrike Herrmann, Journalistin und Publizistin – Markus Lanz vom 1. Dezember 2022, ZDF.de, 1.12.2022)

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No 596

“Nur mit russischer und US-amerikanischer Freigabe des Luftraums war es Präsident Erdogan möglich, die Luftangriffe vergangenes Wochenende zu beginnen. Seitdem gehen die Bombardierungen weiter, mit Kampfflugzeugen, Artillerie und Drohnen werden grenznahe Orte in Rojava beschossen. Bisher starben mindesten elf Zivilisten.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis das türkische Militär Angriffe auf das Gebiet der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien startet. Seit April kündigt der türkische Präsident an, eine weitere Militäroffensive zu beginnen und eine >>Pufferzone<< an der Grenze zu errichten – wie auch schon 2019, als im Oktober Hunderttausende vor den türkischen Angriffen fliehen mussten und das Gebiet um Serêkaniyê anschließend von radikal-islamistischen Milizen besetzt wurde. Bis heute sitzen Zehntausende in Flüchtlingslagern. […]
Auch dieser Krieg muss beendet werden. Ein Eingreifen ihrer NATO-Partner muss die türkische Regierung jedoch nicht befürchten. Auch die Bundesregierung gibt sich bisher sehr zurückhaltend. Den Besuch von Innenministerin Faeser zu Beginn der Woche bei ihrem türkischen Amtskollegen hat sie nicht genutzt, um den völkerrechtswidrigen Angriff zu verurteilen. Wieder einmal wird deutlich, dass es nicht um >>feministische Außenpolitik<<, um Menschenrechte oder Demokratie geht, sondern um Geopolitik und Machtkämpfe in einer neu entstehenden Weltordnung. Das internationale Völkerrecht ist darin schon länger zu einer rhetorischen Worthülse verkommen.”

(Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei medico international – Türkei, Syrien, Iran, Irak: Krieg ohne Grenzen in kurdischen Gebieten, der Freitag, 23.11.2022)