“Handfeste Forderungen nach Veränderungen im Sanktionsregime findet man bei den heute verschärften Sanktionen für die unter 25-Jährigen (eine seit Jahren im Konsens fast aller Akteure geforderte Korrektur des Systems, deren Umsetzung bislang vor allem an Bayern und einigen in der Union gescheitert ist), die Abschaffung der Kürzung der Wohnkosten und die tatsächlich in mehreren tausend Fällen vorkommende Vollsanktionierung von Hilfebedürftigen – damit aber werden lediglich die Korrekturen aufgezählt, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sowieso durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der derzeit dem Gericht vorliegenden Prüfung der Verfassungswidrigkeit (oder nicht) von Sanktionen als Auftrag an den Gesetzgeber zu erwarten sind. […]
Auf die Frage, ob die von vielen als zu niedrig dimensionierten Regelleistungen im Hartz IV-System im Zuge des Übergangs zu der >>neuen<< Leistung >>Bürgergeld<< angehoben werden, antwortet Nahles mehr als eindeutig: »Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt. […]« […]
Das Gesamtfazit muss zwiegespalten ausfallen:
Für einen Teil der Arbeitslosen, die im Versicherungssystem landen, würde sich einiges zum Besseren entwickeln können, wenn die Vorschläge der SPD das Licht der wirklichen Wirklichkeit erblicken würden. Das sollte man nicht geringschätzen. Es adressiert tief verankerte Gerechtigkeits- und Leistungsvorstellungen bei den Menschen und würde handfeste Verbesserungen für einen Teil der Arbeitslosen mit sich bringen. […]
Aber man muss eben auch feststellen: Das >>Bürgergeld<< als Ersatz und Überwindung von Hartz IV ist und bleibt eine Fata Morgana. Es handelt sich eher um eine dieser so typischen Begriffshubereien und hat wahrscheinlich vor allem eine therapeutische Funktion für einen Teil der SPD. Die vielen, die nicht den Fallbedingungen der >>normalen<< Arbeitnehmer entsprechen, deren (wieder) bessere Absicherung man vor allem im Visier hat, werden weiter warten müssen.”¹

(Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik – Hartz IV kann jetzt weg. Sagt die SPD. Von Verbesserungen für die einen und Stillstand für die anderen. Allerdings semantisch zu einem „Bürgergeld“ aufgehübscht, Aktuelle Sozialpolitik, 16.2.2019)

1. Anm. JJ: Stefan Sell durchleuchtet das aktuelle Konzept der SPD auf sehr kritische und informierte Weise (wie üblich). Neben allem sei als Vorschau noch erwähnt, dass er in einem kleinen Exkurs auch darauf eingeht, wie hoch sich die studienbasierte Dunkelziffer derjenigen darstellt, die trotz Anspruchsberechtigung auf ALG-II-Leistungen verzichten. Ein deutlicher Beleg dafür, dass nicht Missbrauch im System, sondern Abschreckung vor dem System das hochbrisante Problem ist. Zusatz: Für Daten rund um das ALG-II-System sei noch auf das Infoportal sozialpolitik-aktuell.de verwiesen. Dort auch die bemerkenswerte Grafik zur Zusammenstreichung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab 2011. Ein Hinweis darauf, dass – bei aller Unsinnigkeit so mancher unter ihnen, man hätte ja in sinnvollere umschichten können, hat jedoch schlicht gestrichen – Menschen im ALG-II-System tatsächlich regierungsseitig als “Restposten” des Sozialsystems betrachtet werden. Ein Trauerspiel in diesem “unseren” reichen Land, der “Insel der Glückseligen”. [↩]

“Gleichwohl ist hier strikt zu trennen zwischen den menschen- und völkerrechtlichen Aspekten der innerstaatlichen Situation und der Frage nach der Wahl oder Ernennung des Staatsoberhauptes. Letztere Frage liegt nach wie vor in der ausschließlichen Verantwortung innerstaatlicher Akteure, zumindest solange es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Staatlichkeit gekommen ist. Daher gibt es starke Gründe für die Annahme, dass die Anerkennung eines Staatsoberhauptes ad interim vorliegend eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist. Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt. Grundsätzlich ist die Völkerrechtswissenschaft eher zurückhaltend bei der Anerkennung neuer Regierungen, wenn deren verfassungsmäßige Grundlage innerstaatlich nicht abschließend geklärt ist:
>>[…] Die Anerkennung darf nicht vorzeitig, d.h. sie darf nicht erfolgen, bevor die neue Staatsgewalt sich endgültig durchgesetzt hat. Die vorzeitige Anerkennung für sich allein […] macht die Regierung nicht zur legitimen Regierung. Sie hat insoweit keine völkerrechtliche Wirkung. Andrerseits stellt sie eine Verletzung der legitimen Staatsgewalt dar durch die der Anerkennende sich der völkerrechtlichen Deliktshaftung aussetzt und die überdies unter dem Aspekt der Friedenssicherung erheblichen Bedenken begegnet.<< […]
Für die Drohung mit der Anerkennung des Interimspräsidenten gelten letztlich die gleichen Leitvorstellungen wie für die Anerkennung selbst. So hängt auch die Zulässigkeit der Drohung davon ab, wer zum Zeitpunkt der mit der Drohung in Aussicht gestellten Anerkennung die effektive Staatsgewalt in dem betroffenen Staat ausübt. […]
Die Fragestellung des Auftraggebers nach der Zulässigkeit der Drohung mit einer militärischen Intervention und der Inhaftierung eines noch amtierenden Staatsoberhauptes im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base bezieht sich auf Äußerungen eines Sicherheitsberaters der US-amerikanischen Regierung, die in der Presse zitiert wurden. […]
Die Drohung mit einer militärischen Intervention ist eine Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates. Da die VN gem. Art. 2 (1) ihrer Charta auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten beruhen und eine Militärintervention dem Grundsatz der souveränen Gleichheit widerspricht, ist die Drohung auch mit den Zielen der VN unvereinbar. […]”¹

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter, Deutscher Bundestag, 7.2.2019)

1. Anm. JJ: Die Bundesregierung hat sich einmal mehr zum Hilfssheriff der imperialen Vereinigten Staaten unter dem Revolverhelden Trump gemacht. Sie hat das Völkerrecht opportunistisch beiseite geschoben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Wissenschaftliche Dienst des BT derartiges festgestellt hat, erinnere etwa hier und hier. Und während der UN-Sonderberichterstatter die – wiederum – völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Venezuela beklagt, die seiner Einschätzung nach dem “Regime Change” dienen und dabei v.a. die humanitäre Situation deutlich verschärfen, denkt der selbsternannte Interimspräsident Guaidó bereits über einen US-Militäreinsatz gegen Venezuela zum Sturz der Regierung Maduro nach. Wild West Außenpolitik und die Bundesregierung mit dabei. Die Bevölkerung Venezuelas, v.a. diejenigen, die von der humanitären Krise so stark betroffen sind, werden zu nicht mehr als dem Spielball geopolitischer Interessen gemacht.
   Dank gebührt Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat! [↩]

“Am 8. und 9. Januar führten Millionen Arbeitende in Indien einen Generalstreik durch, der die Schlüsselindustrien zum Erliegen brachte, Zugleitungen und Autobahnen blockierte und Kundgebungen, sowie Demonstrationen unterstützte, die die Anti-Arbeiter-Politik der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) anprangerten. Der Streik war der dritte seiner Art, seitdem die BJP 2014 an die Macht kam, mit Premierminister Narendra Modi, der als perfekter Avatar für das Parteiprogramm des Neoliberalismus und strengen hinduistischen Nationalismus fungiert. Es ist wahrscheinlich der letzte derartige Streik vor den nächsten Wahlen auf nationaler Ebene, die für April und Mai geplant sind.
Die Ergebnisse des kommenden Wettstreits sind wichtig. Progressive Aktivisten wissen, dass ein weiterer Sieg der BJP den schleichenden Autoritarismus der Regierung Modi beschleunigen und die gewalttätigen reaktionären Kräfte auf Kosten der Arbeitenden, der Landwirte, der Frauen, Muslime und unterdrückten >>niederen<< Kasten stärken würde. […]
Es gibt weitere Hoffnungsschimmer. Während die CPM [eine der linken Parteien Indiens, Anm. JJ] politisch und wahlbezogen auf wackeligem Boden stehen mag, zeitigte der Bauernflügel der Partei, der All India Kisan Sabha (AIKS), ein überraschendes Wiederaufleben, das die starke Unzufriedenheit des ländlichen Indiens mit der derzeitigen Regierung zum Ausdruck bringt und Möglichkeiten für eine breitere Koalition gegen die BJP aufzeigt. Vor allem AIKS stand Anfang 2018 hinter einem durchschlagenden Protestmarsch in Westindien, der auf die verheerende Agrarkrise aufmerksam machte, die durch jahrzehntelange neoliberale, industriefreundliche Politik ausgelöst wurde. Es folgte im November 2018 ein erheblicher Protest in Delhi. Und einer der vielversprechendsten Aspekte des jüngsten Generalstreiks war die Unterstützung, die ihm von verschiedenen Bauernorganisationen, einschließlich der AIKS, zuteilwurde. Die Bemühungen um eine neue fortschrittliche Bewegung in Indien – eine, die nicht nur Arbeiter und Bauern, sondern auch Frauen und die unterdrückten Kasten vereint – befinden sich noch in einem jungen Stadium und stehen vor großen Herausforderungen. […]”¹

(Thomas Crowley, Autor – Mass Action And Modi, Jacobin, 16.1.2019, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Nachgereicht, da es den hiesigen Medien offenbar keine Berichterstattung wert war, dass hier geschätzt 2,6% der Weltbevölkerung auf einmal in den Streik traten, um eine Reihe grundlegender sozialer Forderungen durchzusetzen. Der Autor geht auch ein wenig auf die Problematik ein, dass sich die vermeintlich linken Parteien, die vor der Übernahme durch die BJP regierten, durch teils umfassende Liberalisierungen und Privatisierungen in der Bevölkerung in Misskredit gebracht haben. Die Wachstumszahlen Indiens sind dabei bekanntlich besonders im letzten Jahrzehnt zwar beeindruckend gewesen, doch zeigt das Land, wie der “Trickle-down”-Ansatz auch in einem BRICS-Staat mit demokratischer Verfasstheit eine Politik bedingt, die auf der Verteilungsebene massiv spaltet und viele Menschen nicht nur enttäuscht, sondern – fortgesetzt durch die Politik der BJP, die ihre harsche Ausgrenzung auch auf nicht-ökonomischen Ebenen vorantreibt – so stark empört und entwürdigt, dass diese gezwungen sind, sich zu erheben. Für weitere Infos zum Streik siehe z.B. hier. [↩]

“Das >>Ganze<< macht den Neoliberalismus stark: Seine Komponenten stützen einander und werden durch die >>marktreligiöse<< Theorie als >>Schlussstein<< zusammengehalten. Innerhalb des Denksystems kann es nicht widerlegt werden, außerhalb des Denksystems wird man kaum ernst genommen.
In diesem Dilemma schlossen sich immer mehr Intellektuelle und Politiker dem Mainstream an und suchten innerhalb des >>falschen Ganzen<< nach Kompromissen, vor etwa zwanzig Jahren auch die sozialdemokratischen Eliten. Mit einem ähnlichen Dilemma waren Hayek und seine Mitkämpfer konfrontiert, als ihr >>Gegner<< der Keynesianismus, zum unangefochtenen >>Common Sense<< wurde. Doch sie entschieden sich für die Totalkonfrontation.
Diese, und nur diese Strategie wird eine Emanzipation von der neoliberalen Weltanschauung ermöglichen. Denn ein >>falsches Ganzes<< kann nur >>im Ganzen<< überwunden werden. Die wichtigsten Etappen auf diesem Weg bestehen in der Aufklärung über den jenseitigen Charakter der neoliberalen Theorien und über die fatalen Folgen der daraus abgeleiteten Politik sowie in der Entwicklung alternativer Erklärungen und Strategien.
Der Weg von der >>neoliberalen Knechtschaft<< zu einer neuen Prosperität wird keine Jahrzehnte dauern. Erstens ist die Performance des Neoliberalismus miserabel. Zweitens bereitet eine finanzkapitalistische >>Spielanordnung<< selbst den Boden für ihren Niedergang. Drittens hat die Forschung das Fundament der herrschenden Theorie, den homo oeconomicus, irreparabel demoliert. […]
Ob es dafür – wie bisher in der Geschichte – eine massive Krisenvertiefung in Gestalt einer Finanzschmelze braucht, eventuell verbunden mit einer Auflösung der Währungsunion und einer Machtausweitung rechtspopulistischer Parteien, oder ob Aufklärung den Weg aus der Talsohle des >>langen Zyklus<< frei macht, lässt sich nicht prognostizieren – aber beeinflussen.”

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Der Weg zur Prosperität, 2018)

“Edward Snowden hat die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte enthüllt. Und täglich kommen neue Puzzlestücke ans Licht. Die Geheimdienste der westlichen Welt, allen voran die amerikanische NSA und das britische GCHQ, >>versuchen sämtliche Formen der menschlichen Kommunikation zu sammeln, zu überwachen und zu speichern<<, so der investigative Journalist Glenn Greenwald. Full Take.
Dabei geht es nicht um Terrorismus, womit dieser Überwachungs-Koloss in der Öffentlichkeit immer wieder gerechtfertigt wird. Die Dienste geben ganz offiziell selbst zu, dass die damit klassische Spionage betreiben – für Politik und Wirtschaft. Anders sind Wanzen in EU-Einrichtungen, das abgehörte Merkel-Telefon und gehackte Firmen-Netze auch nicht zu erklären. Schließlich nutzen die mächtigen, intransparenten und demokratisch nicht kontrollierbaren Geheimdienste ihren Datenschatz auch zum Erhalt der eigenen Macht. Der >>Staat im Staat<< existiert nicht nur in der Türkei, die Dienste führen ein Eigenleben.
Dabei kann eine Demokratie ohne Privatsphäre nicht funktionieren. Menschen brauchen einen >>Kernbereich privater Lebensführung<< zum Rückzug, zur Entwicklung und zur Reflexion. Stattdessen gibt es keine unbeobachtete Kommunikation mehr.”¹

(Markus Beckedahl und Andre Meister – Vorwort aus: Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, Netzpolitik.org, November 2013)

1. Anm. JJ: Nur zur Erinnerung. Ebenso erinnernswert: “Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition” (Juni 2017). Bundes- und Länderregierungen nutzen zum Ausbau der Überwachung u.a. Sicherheitslücken, die sie ausforschen lassen (so etwa durch ZITiS), nicht um sie zu schließen und so den Datenschutz (= Personenschutz) aller zu stärken, sondern um sie für den Staatstrojaner nutzen zu können. Das Kapitel Herrschaft und totaler Überwachungsanspruch in Zeiten ungeahnter Möglichkeiten muss früher oder später jedoch auch in der Breite der Zivilgesellschaft zu Bewusstsein in Bezug auf seinen Konsequenzenreichtum gelangen. [↩]