“Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet.
So hat das BVerfG in diesem Zusammenhang etwa festgestellt, dass deutsche Staatsorgane verpflichtet seien, bindende Völkerrechtsnormen zu befolgen; darüber hinaus dürften deutsche Staatsorgane nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts (zu denen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta zählt) mitwirken.
Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.
[…] Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von >>Vergeltungsschlägen<< gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.
Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen […]”¹

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, Deutscher Bundestag, 10.9.2018)

1. Und erneut klare Worte des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Militärabenteuer-Erwägungen von Bundeskanzlerin Merkel, Frau von der Leyen & Co. Wer so tut, als gäbe es eine rechtliche Grundlage, betreibt nichts anderes als Propaganda. Doch wir wissen ja, wie Propaganda und Krieg zueinander stehen. Aber eines muss man dem Regierungshandeln besonders auf dem Feld der Außenpolitik lassen: es ist konsistent, konsistent in seiner hanebüchenen Weise. Mit Völkerrechtsbrüchen will man nicht nur Völkerrechtsbrüche bekämpfen, mit Waffenexporten an Kopf-ab-Diktaturen will man auch noch für “Frieden, Stabilität und Menschenrechte” sorgen. Man höre dazu Herrn Altmaier und seine schlagende Logik basierend auf den Klassikern von Denkverdrehfiguren. [↩]

“Unsere Analyse der Wahlmuster leistet einen Beitrag zur empirischen Literatur über rechtsradikales Wahlverhalten. […] Indem wir die ökonomische Ungleichheit untersuchen, die von politischen Reformen und ökonomischen Krisen ausgeht, ergänzen wir zudem den zeitgenössischen Fokus von Ökonomen auf die Auswirkungen handelsbezogener und technologischer Schocks auf das Wahlverhalten […]
Man kann berechtigterweise fragen, warum neue Politiker und Wähler, die ökonomische Schocks erlebten, sich der radikalen Rechten zuwandten, anstatt die schwedische Linkspartei oder die Sozialdemokraten zu wählen, Parteien, die traditionellerweise eine Politik der Umverteilung und Beschäftigungssicherheit favorisieren […] Der Vorschlag, der aus unserer Analyse resultiert, besteht darin, dass die poltisiche Linke eine Riege an Kandidaten anbietet, die sich abgewandt hat von Arbeitsmarkt-Outsidern und verwundbaren Insidern, und sich stattdessen den abgesicherten Insidern zugewandt hat. Zu dieser Befundlage trägt bei, dass wir beobachten konnten, dass, wo immer Gruppen ökonomischer Verlierer (oder ihre Verluste) besonders groß sind, die Schwedendemokraten ihnen mehr Überrepräsentation bieten als andere Parteien es tun.”¹

(Ernesto Dal Bó, Frederico Finan, Olle Folke, Torsten Persson, and Johanna Rickne – Economic Losers and Political Winners: Sweden’s Radical Right, August 2018, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Es können noch hunderte Studien mit Mikro- und Makro-Daten produziert werden, die die nicht unbedingt nur unmittelbare Beziehung zwischen Ökonomie und politischem Radikalismus belegen, ändern wird sich so leicht ohnehin nichts, da die Interessen an der Aufrechterhaltung der gescheiterten Theorien und Politik sehr tief im System verankert sind und sich zudem hervorragende Missverständnisse stiften lassen. Viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger können sich gar nicht vorstellen, mit welchen Stellschrauben sich eine Politik in Richtung mehr Gemeinwesen, Solidarität, und v. a. politischer, ökonomischer und sozialer Anerkennung bewerkstelligen ließe, wenn man erst einmal gewillt wäre, vom allumfassenden Marktdogma und seinem negativen Menschenbild abzulassen. Hier fehlt es m.E.n. leider auch in weiten Teilen der Linken an Faktenwissen und makroökonomischem Interesse. Ein Glücksfall für die Rechte, der es zwar nicht anders geht, deren Ideologie jedoch viel besser zu den negativen Gefühlsaufwallungen passt. Da hilft nur das Eintreten für ein gescheites linkes Projekt, das die Zeichen der Zeit verstanden hat, so z.B. #aufstehen. Gehässigkeiten und evtl. persönliche Befindlichkeiten bitte bei Seite schieben, sowas ist anti-progressiv! [↩]

“Wir haben seit der Öffnung der Kapitalmärkte in dieser Welt, haben wir unzählige… diese Art von Krisen gehabt, Kapitalmarktkrisen. Und warum haben wir diese Krisen, Kapitalmarkt- und Währungskrisen? Warum haben wir diese Krisen, gerade Entwicklungsländer? Ich will sie gar nicht alle aufzählen – von Mexiko-Krise, über Asien-Krise, Russland-Krise, wir hatten eine Krise nach der nächsten, Brasilien-, Argentinien-Krise, eine gewaltige Argentinien-Krise. Warum haben wir alle diese Krisen, warum haben wir gerade jetzt wieder, Argentinien-, Türkei-, Südafrika-Krise? Nun, immer aus dem gleichen Grund: Weil wir das System nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen. Das will ich mal dahingestellt sein lassen. Weil wir nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Mindestvoraussetzungen dafür, dass der Handel überhaupt sinnvoll sein kann für Entwicklungsländer, ein freier Handel, ein offener Handel für Entwicklungsländer sinnvoll sein kann, überhaupt nicht gegeben sind. Selbst die Mindestvoraussetzungen sind nicht gegeben. […] Und dennoch reden alle über Freihandel und dennoch sagen alle, wir müssen etwas, ja, einer Fiktion nachlaufen, die Freihandel heißt und die gut ist, die irgendwie gut ist. Nein, es ist nichts gut, an diesem System ist überhaupt nichts gut, weil es das System gar nicht gibt. […]
Und dann kommt das nächste, dann machen wir die Entwicklungsländer noch systematisch fertig, nämlich dann, wenn sie in ein Leistungsbilanzdefizit gelaufen sind, weil sie ihre Märkte geöffnet haben, dann kommt die Krise und dann kommt das Allerschönste, dann kommen nämlich die guten Onkels vom Internationalen Währungsfonds und sagen den Entwicklungsländern, was sie zu tun und zu lassen haben. […]
Ja, und deswegen müssen wir über beides nachdenken, wir müssen über beides ganz neu nachdenken. Wir müssen über Entwicklung neu nachdenken und über Handel neu nachdenken. Und ich will ein paar positive Punkte, die man machen kann, skizzieren.”

(Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, UNCTAD – Welcher Idee unterliegt der Freihandel und wie wirkt er sich in der Realität aus?, Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung “Handel(n) gegen den Hunger” an der Universität Hamburg, 28.5.2018)

“Deutschland ist nicht ohne Grund als >>oberlehrerhaft<< verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein >>Weltmeister<< im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut – und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern.”¹

(Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert – Kontraste, 23.8.2018)

1. Verbreitenswerter Kurzbeitrag, Aufklärung im Öffentlich-Rechtlichen zu einem bekannten Kernproblem, das weiterhin aus Macht- und Ideologiegründen verdeckt wird. Wir haben uns häufig damit auseinandergesetzt, z.B. hier, hier, hier oder hier. [↩]

“Am vergangenen Donnerstag [9.8., Anm. JJ] wurde ein Bus mit Dutzenden von fröhlichen, jungen Schuljungen im Jemen von einer Rakete getroffen. Sie fetzte den Bus und die meisten Kinder in Stücke. Mindestens 40 der Kinder starben und 56 weitere Kinder wurden verletzt. Das Gemetzel war unvorstellbar. Einigen der Kinder, die starben, wurden ihre Körper in unkenntliche Fragmente zerlegt.
Und raten Sie mal? Die Rakete wurde von einer von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Koalition abgefeuert, die eng mit den USA zusammenarbeitet, um einen brutalen Krieg im Jemen zu führen. Die USA leisten der Koalition militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung, die Menschenrechtsgruppen zufolge Kriegsverbrechen begangen haben dürften.
Also müssen wir fragen: Zählen jemenitische Leben?
Wenn diese schönen Jungen Amerikaner oder Europäer wären, wie viel mehr Berichterstattung hätte dieser schreckliche Angriff erhalten?
Diese vielen Kinder wurden nicht am 11. September getötet.
Diese vielen Kinder wurden nicht beim Bombenanschlag in Oklahoma City getötet.
Diese vielen Kinder wurden nicht bei der schlimmsten Massenerschießung dieser Nation getötet.
Auf einen Schlag ermordete das von den USA unterstützte und von den Amerikanern bewaffnete saudische Regime mehr Kinder, als jemals in einem einzigen Angriff in der modernen amerikanischen Geschichte getötet worden waren.
Interessiert die anderen das nicht? Sind sie Komplizen der Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes und des saudischen Regimes, so dass sie nicht das Gefühl haben, dass sie sich wirklich dagegen aussprechen könnten? Oder sind sie ebenso überwältigt?
Was auch immer der Fall ist, wir müssen einen Weg finden, eine wirklich internationale Weltsicht zu haben – so dass, wenn etwas so Schreckliches passiert, wir dies realisieren und es uns in der Weise empört, wie es wirklich sollte.”

(Shaun King, US-Journalist – There’s a Lot of Injustice at Home — but We Can’t Let Ourselves Miss Crimes Abroad, The Intercept, 14.8.2018, Übers. Maskenfall)

“Neoliberalismus und Finanzkapitalismus haben Europa in eine Identitätskrise geführt. Sie sind unvereinbar mit den Grundwerten >>Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit<<, mit der Bedeutung gemeinschaftlicher Institutionen wie Verbänden oder Sozialstaat und mit der ökonomischen Stärke Europas, die in der Realwirtschaft liegt. Neoliberale >>Grundwerte<< wie Eigennutz und Konkurrenz hingegen bestimmen unser Verhalten im Alltag, entfremden uns von uns selbst und von unseren Mitmenschen: Die Sehnsucht nach >>Ganzheit<< auf individueller und sozialer Ebene ist blockiert, wenn das Bedürfnis der Menschen nach Anteilnahme und Solidarität unterdrückt wird. […]
Ob die Abwehrmechanismen stärker sind oder der Mut wächst, aus dem eigenen Denksystem – wenigstens >>probeweise<< – auszusteigen und es >>von außen<< zu betrachten, muss jeder selbst entscheiden. Doch nur wenn es gelingt, das aufklärende, anteilnehmende und problemorientierte Denken zu fördern, wird es möglich sein, den Weg zur Prosperität zu finden und zu gehen.”¹

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Der Weg zur Prosperität, 2018)

1. Anm.: Ich erspare es den Leserinnen und Lesern, Schulmeister erneut als großen Empiriker und kritischen Denker zu loben und empfehle lieber, sein neu erschienenes Buch zu lesen, das den sehr großen Analyserahmerahmen für die Krisen unserer Zeit eröffnet, “Den Neoliberalen in allen Parteien, in den Medien und in der Wissenschaft” gewidmet ist, und seinem Titel tatsächlich gerecht werden dürfte.” [↩]

“Dass sich grundsätzlich etwas ändern muss in der Organisation der öffentlichen Interessen, im Verständnis des Gemeinwohls und in der Gestaltung der Gemeinwesen, die sich Staaten nennen, ist sicher. Weltweit und selbst in einem so reichen Land wie bei uns ist die Spaltung immens: zwischen den reichen Industriestaaten des Westens und der übrigen Welt, zwischen den Metropolen und den abgehängten Regionen, zwischen dem obszönen Reichtum und der Dominanz so Weniger und der Perspektivlosigkeit, Existenzunsicherheit und Ohnmacht Milliarden Anderer.
[…] die Bedingung der Teilhabe aller Bürger an einem guten Gemeinwesen sind: kostenlose Bildung, bezahlbare Wohnungen, ärztliche Versorgung, Pflege im Alter, Recht auf faire Löhne und Arbeit, öffentliche Infrastruktur, Busse, Bahnen und Kommunikationsnetze in abgelegenen Regionen, Schutz von Wasser, Böden, Luft, Sicherheit im Alltagsleben vor Ort. Zurück blieben eine soziale Verwüstung und eine Verrohung der politischen Kultur, die den Existenzkampf um alle lebenswichtigen Güter vorrangig den Einzelnen aufbürdet. […]
Außenpolitisch ist eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik und eine Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur Grundbedingung, dass überhaupt wieder Vertrauen in die Zukunft Europas entstehen kann. Die aggressive und arrogante Politik des regime change mit ihren medien-gestützten Mobilisierungskampagnen, ihrer Sanktionspolitik und der ständigen Feindbild-Projektion sind sofort zu beenden. […]
Die Sorge um die Existenz des Planeten und die Lebenschancen zukünftiger Generationen ist die dritte Säule der heute notwendigen Politik. […]
Es gibt eine Sehnsucht nach Aufbruch, nach anderen Gesellschaftskonzepten und anderen Formen öffentlicher Debatten, die finden im herrschenden Politik-und Medienbetrieb zu wenig Widerhall. Die neue Sammlungsbewegung sollte dieser Hoffnung so vieler Menschen eine Chance geben.”¹

(Antje Vollmer, Marco Bülow, Sevim Dagdalen – Raus aus der Wagenburg – Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll, SpiegelOnline, 4.8.2018)

1. Anm. JJ: Ein sehr gescheiter Anstoß, der die Lage gut analysiert, von drei Personen, die stets konsequent progressive Werte vertreten haben, und nun dazu aufrufen, Gräben zu überwinden, persönliche Befindlichkeiten beiseite zu schieben, um auf Wesentliches zu fokussieren und endlich die politische Lage zu erkennen, kurz: zu sammeln, statt zu spalten. Sie plädieren an all jene Menschen, die sich gegen obszöne Ungleichheit und Armut wenden, die sich ein auch nach außen friedlich orientiertes Gemeinwesen wünschen, und die die Zerstörung der Natur umtreibt, sich der Sammlungsbewegung #Aufstehen, die offiziell am 4. September beginnt, anzuschließen, um sie mitzugestalten und ihr die Chance auf Erfolg zu geben. Geht nicht? Das wurde über die USA auch gedacht, bevor die Energien rund um Bernie Sanders zur Entfaltung kamen, oder jene rund um Jeremy Corbyn, der als Kristallisationspunkt des progressiven UK viele Erwartungen übertreffen konnte und die etablierten Kontrahenten das Fürchten lehrt. [↩]