“Deutschland steht vor einer neuen Wohnungsfrage. Der anhaltende Boom am Immobilienmarkt spaltet die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Auf der einen Seite haben die Preissteigerungen seit 2011 deutsche Immobilienbesitzer um etwa 3 Billionen Euro reicher gemacht. Diese Vermögenzuwächse entsprechen in etwa dem deutschen Bruttoinlandsprodukt eines Jahres und übersteigen die gesamte deutsche Staatsverschuldung um gut eine Billion Euro. Mehr als die Hälfte der Kapitalgewinne entfiel auf die reichsten 10% der Deutschen, aber auch Haushalte der oberen Mittelschicht (80stes Perzentil) haben stark profitiert. Ihr Vermögen ist durch den Boom um etwa 50% auf 380.000 Euro gestiegen. Städtische Mieterhaushalte mit geringem Einkommen sind die großen Verlierer des Booms. In den Städten sind die Mieten im letzten Jahrzehnt dort am stärksten gewachsen, wo einkommensschwache Haushalte leben (>>Gentrifizierung<<). Obwohl steigende Mieten zeigen, dass das zu geringe Angebot von Wohnraum und nicht das niedrige Zinsumfeld den Boom am Immobilienmarkt treiben, versäumt es Deutschland weiterhin, die niedrigen Zinsen für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Unsere Prognose des Wohnungsbedarfs bis 2030 lässt erwarten, dass das soziale Konfliktpotential der neuen Wohnungsfrage weiter zunehmen wird: Im Jahr 2030 werden knapp eine Million Wohnungen fehlen, davon allein 340.000 in den sieben größten Städten.”

(Till Baldenius, Sebastian Kohl, Moritz Schularick – Die neue Wohnungsfrage – Gewinner und Verlierer des deutschen Immobilienbooms, Universität Bonn, Juni 2019)

“Mit dem Ziel, die politischen Argumente für einen Krieg zu stärken, haben beide Regierungen ihre Einschätzungen regelmäßig koordiniert, wie aus den Aufzeichnungen hervorgeht, und gelegentlich Unstimmigkeiten über die verfügbaren Geheimdienstinformationen heruntergespielt oder sogar beseitigt. Die neuen Dokumente, die größtenteils im Rahmen des britischen Informationsfreiheitsgesetzes erlangt wurden und häufig weniger redigierte Versionen von zuvor veröffentlichten Aufzeichnungen enthalten, zeigen auch, dass die Regierung Blair, viel früher als bisher angenommen, PR-Spezialisten zur Erstellung der offiziellen >>Weißbücher<< zu Geheimdienstinformationen über das irakische Massenvernichtungswaffenprogramm hinzugezogen hat.
Obwohl die Geheimdienstbeamten skeptisch waren, gingen die Briten zu einem bestimmten Zeitpunkt so weit, in ihr Weißbuch Behauptungen über Saddams nukleare Ambitionen aufzunehmen, weil sie von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney öffentlich verkündet worden waren. […]
Die Dokumente zeigen auch, dass:
– von Anfang 2002 an beide Regierungen einen Regimewechsel anstrebten, doch Premierminister Blair und seine Beamten sich über die Notwendigkeit bewusst waren, diesen auf der Grundlage von Vorwürfen über irakische Massenvernichtungswaffen stattfinden zu lassen. […]
– Beamte, die an den Parallelpapieren arbeiteten, an mehreren abgesicherten Videokonferenzen teilnahmen, um Inkonsistenzen zwischen den Dokumenten zu vermeiden. Beide Seiten hatten die Ausarbeitung ihrer Weißbücher im September 2002 im Rahmen einer koordinierten Propagandabemühung beschleunigt. […]
– darüber hinaus das britische Dossier stark von Blairs Beratern und PR-Experten beeinflusst wurde, darunter Alastair Campbell, Blairs Kommunikationsdirektor. Die Verfasser der Stellungnahme waren auch bereit, sie zu ändern, um sie an die öffentlichen Äußerungen britischer Regierungsberater anzupassen, unabhängig davon, ob diese Aussagen wahr waren oder nicht.”1

(John Prados & Christopher Ames, THE IRAQ WAR — PART III: Shaping the Debate – U.S. and British Documents Show Transatlantic Propaganda Cooperation, National Security Archive der George Washington University, 4.10.2010, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: “USA und Großbritannien geben Iran Schuld” (15.6.2019) – Guten Morgen! [↩]

“Die öffentliche Berichterstattung über das italienische Budget fokussiert sehr stark auf die Staatsverschuldung. Ein zentraler Aspekt findet dabei bislang zu wenig Beachtung, obwohl er von großer Bedeutung ist: Die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber den Steuer- und Ausgabenplänen der italienischen Regierung fußt maßgeblich auf einer technokratischen Einschätzung der aktuellen Lage der italienischen Wirtschaft. Denn ExpertInnen der EU-Kommission schätzen auf Basis von Modellberechnungen, dass die italienische Wirtschaft im Moment nur minimal unterausgelastet sei: Für die Jahre 2019 und 2020 schätzt die EU-Kommission eine sogenannte >>Outputlücke<< von -0,3% bzw. -0,1% des BIP. Damit bestünde auch kein Spielraum, um über expansive Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung in Italien anzukurbeln, ohne dadurch einen >>überhitzenden<< Arbeitsmarkt und steigende Inflation zu riskieren. Auch in ihren gestern veröffentlichten Empfehlungen bezieht sich die EU-Kommission explizit auf Einschätzungen, die auf der Outputlücke beruhen. […]
Das kontraproduktive Beharren der EU-Kommission auf einen Budgetkonsolidierungspfad, auf dem die Wirtschaftskrise offensichtlich nicht überwunden werden kann, während sich die realen Verschuldungsprobleme aufgrund des Deflationsdrucks weiter verschärfen, ist jedenfalls nicht geeignet, das Vertrauen der ItalienerInnen in die europäischen Institutionen zu stärken.”1

(Philipp Heimberger, österreichischer Ökonom – Welche Rolle spielt der >>Outputlücken-Nonsense<<?, Makronom, 6.6.2019)

1. Anm. JJ: Nicht zu fassen, 10,9% Arbeitslosigkeit, über 30% Jugendarbeitslosigkeit und eine Inflationsrate von 1% in Italien und die EU-Kommission geht davon aus, dass die italienische Wirtschaft nahezu ausgelastet ist und ihr bei nachfrageseitigen Maßnahmen die “Überhitzung” droht. Sie verbietet also die einzige Möglichkeit zusätzliche Beschäftigung und zusätzliches Einkommen zu schaffen. Das ist die Ideologie, mit der Menschen für “strukturell arbeitslos” erklärt und damit abgeschrieben werden. Und wie sachlich berichten deutsche Medien einmal wieder darüber? O-Ton tagesschau.de: “Die EU-Kommission will hart gegen Italien und seine ausufernde Staatsverschuldung durchgreifen. Sollte das Land die Ausgaben nicht drastisch senken, droht ein Defizitverfahren mit Milliardenstrafen.” Wie Philipp Heimberger jedenfalls zeigt, der sich empirisch seit längerer Zeit mit den Konzepten dahinter auseinandersetzt, liegt die Argumentationsstärke jedenfalls nicht auf Seiten der EU-Kommission. Auch hier noch einmal der Hinweis auf “Die Anstalt” zum Themenfeld. Sowie auch eine Gesprächsrunde dazu, warum die mediale Berichterstattung (man möchte sagen “Durchreiche” im Dienste der Macht), so schlecht ist, wie sie ist. Siehe “>>Die Anstalt<< in Frankfurt: Haben Satireformate den klassischen Journalismus abgelöst?” [↩]

“Will die Partei ihre neue Stärke wirklich nutzen und sich erfolgreich für die Umwelt engagieren, muss sie ihre wirtschaftstheoretischen Lücken dringend schließen. Wer als eine der großen Parteien auf Bundesebene Verantwortung übernehmen will, darf die Wirtschaft nicht denen überlassen, die sich als Vollstrecker des Willens der großen Unternehmen verstehen. Bleibt es bei dem wirtschaftspolitischen Vakuum der Grünen, wird sie in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene gnadenlos von CDU/CSU und FDP auf einen engen neoliberalen Pfad gedrängt, auf dem am Ende für effektiven Umweltschutz kein Platz mehr ist.
Mit der Art von Symbolpolitik, wie sie den konservativen Parteien im Umweltbereich vorschwebt, lassen sich grüne Wähler jedoch auf Dauer nicht abspeisen. Robert Habeck glaubt offenbar wirklich, was er landauf landab verkündet, dass er nämlich eine erfolgreich arbeitende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ausgehandelt habe und dass das zeige, was in dieser Konstellation möglich ist. Damit ist er ganz grundsätzlich auf dem Holzweg. Auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene gilt es, wirtschaftliche Probleme zu adressieren, die sich den Vorstellungen eines Provinzpolitikers vollständig entziehen und mit den Mitteln der Provinzpolitik nicht zu bewältigen sind.
[…] Die Grünen sind jetzt klar die zweitstärkste deutsche Partei im Europaparlament und haben damit Verantwortung für Bereiche zu übernehmen, die sie bisher weitgehend ignoriert haben. Sven Giegold hat sich in der vergangenen Legislaturperiode zwar mit Verve in Details der europäischen Finanzmarktregulierung gestürzt und hat in Sachen Brüsseler Lobbyismus sicher viele wichtige Beiträge geliefert, seine Position zu gesamtwirtschaftlich relevanten Themen ist aber extrem dünn. Auch er votiert im Zweifel für den Mainstream, weil er nicht die Voraussetzungen dafür hat, eine eigenständige und unorthodoxe Position zu vertreten. In der gesamten Eurokrise hat man keine eigenständige grüne Position vernommen, was deswegen besonders schlimm ist, weil die Grünen mit daran schuld sind, dass Deutschland unter Schröder zum Spaltpilz für die Eurozone geworden ist.”1

(Heiner Flassbeck, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, Mitherausgeber von Makroskop – Es grünt so grün, 28.5.2019)

1. Anm. JJ: Heiner Flassbeck hat recht. Wenn die Grünen nicht erkennen, dass die Steuerungsfähigkeit des Staates v.a. auf makroökonomischer Ebene ausgehebelt wurde und das multiple Politikversagen (Klimakrise, Finanzkrisen, Wohnungskrise, Ungleichheit etc.) eben kein Zufall ist, sondern endlich der lange Schatten des Ordoliberalismus zu überwinden ist, werden sie sich der konservativen Fehldeutungshoheit nicht entziehen können, die sich in den Köpfen und im inner- und zwischenstaatlichen Regelwerk eingenistet hat und dieses Chaos stiftet. Wie es um die Verregelung von Ideologie auf europäischer Ebene steht, hat jüngst “Die Anstalt” sehr unterhaltsam dargelegt. (Im Faktencheck diesmal auch ein Hinweis zu einem unserer Artikel, der sich damals als Steinchen im Mosaik der ökonomischen Kuriositäten verstand). Viel zu tun für Parteien, die die überfälligen Anliegen von der Straße in konsequente parlamentarische Politik übersetzen wollen und dabei den ganz großen Interessen entgegentreten MÜSSEN, obwohl diese dachten, sie hätten dauerhaft gewonnen. Damit verbunden ist, auch die Verteilungsfrage zu stellen, wie Heiner Flassbeck in einem weiteren Artikel darlegt: “Klimaschutz, der nicht weh tut – den gibt es nicht!” [↩]

“Unternehmensinteressen, darunter Unternehmensverbände auf EU- und nationaler Ebene ebenso wie Konzerne, haben einen wirklich dominanten Lobby-Einfluss auf Mitgliedsstaaten, was deren Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene betrifft. […]
In der Konsequenz gibt es eine massive Asymmetrie bei der Beeinflussung der Entscheidungen von Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene, da zivilgesellschaftliche Gruppen den privilegierten Zugang des Unternehmenssektors ebenso wie dessen bei weitem größere Lobby-Kapazitäten und -Ressourcen nicht ausgleichen können.
Die Mitgliedstaaten und die nationalen Unternehmenslobbys haben ein symbiotisches Verhältnis entwickelt, bei dem das nationale Unternehmensinteresse – zu Unrecht – zum Synonym für das nationale öffentliche Interesse geworden ist, wie dieses von der zuständigen Regierung in EU-Foren dargestellt wird.
Extreme Beispiele sind der Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche politische Führung (und dessen negative Auswirkungen auf die EU-Klima- und Emissionsvorschriften); Der spanische Telekommunikationsriese Telefónica, dessen Nähe zur spanischen Regierung dafür sorgte, dass dessen Forderungen aufgegriffen und gefördert wurden; der staatseigene Steinkohlenbergbau, der die polnische Regierung zu einem solchen Klima-Außenseiter macht; und die City of London, die sich darauf verlassen kann, dass die britische Regierung ihre Forderungen nach einer möglichst niedrigen Finanzregulierung unterstützt.
Auf EU-Ebene haben die Mitgliedstaaten einige Unternehmensagenden gemeinsam aufgegriffen und sie zur EU-weiten Agenda gemacht, z. B. die >>economic governance<< (strenge Haushaltsregeln und Kürzungsmaßnahmen) oder den Investitionsschutz in Handelsabkommen (mit dem Unternehmen Staaten in Milliardenhöhe auf Entschädigungen verklagen können, wenn Regierungen handeln, um ihre Bevölkerung und den Planeten zu schützen). […] Die zeitgenössische nationalistische Rhetorik lautet, dass eine starke EU den Nationalstaaten Gesetze und Regeln auferlegt, und zu Weilen kommt es den Mitgliedsstaaten gelegen, diese Erzählung aufzugreifen und die EU für Entscheidungen verantwortlich zu machen, die zu Hause unpopulär sind. Die Schuld dem EU->>Apparat<< allein zuzuschreiben, ist jedoch viel zu kurz gegriffen: Schließlich legen die Regierungen die strategische Ausrichtung der EU fest, sind eng an der Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Vorschriften beteiligt und haben die endgültige Zustimmung zu allen EU-Rechtsvorschriften zu leisten. Zu oft sind Regierungen der Mitgliedstaaten, die einzeln oder gemeinsam handeln, eine Bastion des Einflusses der Unternehmen auf die Entscheidungsfindung in der EU. Die Gefahr der Vereinnahmung durch den Unternehmenssektor durch einige Mitgliedsstaaten, was EU-Vorgänge betrifft, ist sehr groß und unterminiert dabei die Demokratie und das öffentliche Interesse. Und es wird schlimmer.”

(Corporate Europe Observatory – Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests, Februar 2019, Übers. Maskenfall)

“Heute sehen wir uns die CDU an. Auch ein bißchen SPD und ein bißchen AfD. Aber primär sehen wir uns die CDU an. Ich und TJ, wir haben uns einfach in den letzten Wochen mal so’n paar spannende Themen rausgepickt und einfach mal geguckt: Was macht die CDU da, was ist ihre Stellung da, wie sind die da so drauf? Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig! Ich hab’ nicht gewusst, wie heftig das ist. Ich werde in diesem Video zeigen, wie CDU-Leute lügen, wie ihnen grundsätzliche Kompetenzen für ihren Job fehlen, wie sie gegen deutliche Expertenmeinungen Politik machen, wie sie sich augenscheinlich an verschiedenen Kriegsverbrechen beteiligen, wie sie Propaganda und Unwahrheiten gegen die junge Generation einsetzen, wie bei ihrer Politik die letzten Jahrzehnte, die Reichen immer mehr gewinnen und alle anderen immer mehr abloosen, und, ich zeige, dass nach der Expertenmeinung von zigtausenden deutschen Wissenschaftlern, die CDU aktuell unser Leben und unsere Zukunft zerstört. All das, werde ich natürlich wie immer ausführlich mit Quellen belegen und beweisen. Ihr wisst, wenn ich so ein Video mache, mache ich es ordentlich.”

(Rezo, Webvideo-Produzent – Die Zerstörung der CDU., YouTube-Kanal von Rezo ja lol ey, 18.5.2019)1

1. Anm. JJ: Hier wird mit konsequentem Denken und den Möglichkeiten informierter Internetrecherche der Beweis geführt, wie viel “Mitte” sich in den Handlungen der Etablierten wiederfinden lässt. 55 Minuten Sirup der real existierenden Surrealitäten. [↩]

“In diesem Papier werden einige der wichtigsten Auswirkungen der seit August 2017 von der US-Regierung gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen beleuchtet. Es kommt zu dem Befund, dass die meisten Auswirkungen dieser Sanktionen nicht die Regierung, sondern die Zivilbevölkerung getroffen haben. Die Sanktionen verringerten die Kalorienaufnahme der Bevölkerung, erhöhten die Krankheits- und Sterblichkeitsrate (sowohl bei Erwachsenen als auch bei Säuglingen) und vertrieben Millionen Venezolaner, die aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Depression und Hyperinflation aus dem Land flohen. Sie verschärften die Wirtschaftskrise in Venezuela und machten es nahezu unmöglich, die Wirtschaft zu stabilisieren, was zu übermäßigen Todesfällen beitrug. Alle diese Auswirkungen haben in überproportionaler Weise die ärmsten und am stärksten gefährdeten Venezolaner geschädigt. Noch schwerwiegender und zerstörerischer als die umfassenden Wirtschaftssanktionen vom August 2017 waren die Sanktionen, die per Durchführungsverordnung vom 28. Januar 2019, sowie nachfolgende Durchführungsverordnungen in diesem Jahr verhängt wurden; sowie die Anerkennung einer Parallelregierung, die, wie unten gezeigt wird, eine ganze Reihe neuer Finanz- und Handelssanktionen geschaffen hat, die noch einengender sind als die Durchführungsverordnungen selbst. Wir stellen fest, dass die Sanktionen das Leben und die Gesundheit der Menschen schwer beeinträchtigt haben und in zunehmendem Maße beeinträchtigen, einschließlich geschätzter mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018; und dass diese Sanktionen gegenüber der Zivilbevölkerung die Definition der kollektiven Bestrafung erfüllen dürften, wie sie in den Genfer Konventionen und im Haager Abkommen beschrieben sind, denen die USA beigetreten sind. Sie sind auch illegal nach internationalem Recht und Verträgen, die die USA unterzeichnet haben, und scheinen auch gegen US-Recht zu verstoßen.”1

(Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs, US-amerikanische Ökonomen – Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, Center for Economic and Policy Research, April 2019, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Völkerrecht im Allgemeinen, humanitäres Völkerrecht im Speziellen, wen interessiert das, wenn es darum geht der ewig währenden Wild West Außenpolitik zu folgen, die dieser Tage nur ihren besonders plumpen Sheriff im Amte weiß, während die europäischen Hilfssheriffs umso mehr bemüht sind, beim Flankieren dennoch elegant auszusehen. Möge das internationale Recht und v.a. mögen die Menschen weltweit eines Tages aufrichtigere und weisere Weltgestalter erblicken. Siehe auch Jeffrey Sachs bei DemocracyNow! dazu. [↩]