“In den 80er und 90er Jahren als wir sagten, die Strukturanpassungsprogramme töten uns, konnten die wenigsten Europäer, Europäerinnen ahnen, dass Länder der Europäischen Union auch durch Strukturanpassungsprogramme gehen würden. Wir haben sie in Griechenland. Deswegen ist es notwendig, diese Macht der Unternehmen zu begrenzen, und im Blick auf die EPAs ist sie skandalös. […]
Europa ist immer noch dabei sehr viel über Entwicklungshilfe zu sprechen: >>Wir wollen den anderen helfen, sich zu entwickeln.<< Aber was bedeutet das, wenn man sozusagen mit der einen Hand Menschen hilft, ihre Kapazitäten aufzubauen, besser zu produzieren, besser zu konservieren usw. usf. Zur gleichen Zeit werden die Strukturen zerstört, das Meer wird leergefischt, die Märkte werden überschwemmt. Wir produzieren Zerstörung und reden gleichzeitig von Hilfe. Moralisch ist das für mich sehr sehr problematisch.”¹

(Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika – 5. Veranstaltung der “Stop-EPA-Tour” von attac und Partnerorganisationen, September 2015)

1. Anm. JJ: Wenn eine friedliche Welt gelingen soll, muss es gelingen, in den hauptverantwortlichen Ländern wieder das Wirken ökonomischer Macht sichtbar zu machen, mit all ihren verheerenden Konsequenzen nach innen und außen, und zwar gegenüber jener Zivilgesellschaft, die eben genau an dieser friedlichen, besseren Welt interessiert ist. Frieden muss dabei ein positiver Frieden sein, der nicht nur auf der Abwesenheit von Krieg, sondern ebenso der Anwesenheit von sozialer Gerechtigkeit nach innen und außen beruht, ansonsten wird er kein Frieden sein. Hier scheint in einer Zeit extremer sozialer und politischer Polarisierung noch viel zu lernen zu sein. Zur Entwicklung der EPA-Zwangsvereinbarungen der EU gegenüber den betroffenen Ländern siehe eine Übersicht der EU-Kommission mit Stand vom Juni 2018 [↩]

“Die Errichtung des Londoner Euromarktes [Anm.: Ort für Finanztransaktionen in fremden Währungen] ermöglichte es den Banken der City of London, ihre Netzwerke und ihr Know-how aus dem Zeitalter des Empire weiterhin auszunutzen, und die Schaffung von Rechtssystemen, die der Geheimhaltung dienen, gab den Banken Zugang zu großen Mengen an billigem Geld. Internationale Banken aus der ganzen Welt haben Niederlassungen in London und Großbritanniens Offshore-Jurisdiktionen gegründet, um von diesem neuen System zu profitieren. […]
Vermögende Personen, organisierte Kriminalität und Unternehmen verlagerten ihr Vermögen im Austausch gegen Geheimhaltung und Nichtbesteuerung. Und als Länder auf der ganzen Welt begannen, ihre Volkswirtschaften zu deregulieren und zu öffnen, wurde es immer leichter, dies zu tun. Heute dürfte die Hälfte aller weltweiten Offshore-Vermögen in den britischen Geheimhaltungs-Jurisdiktionen versteckt sein. Einer der Verlierer ist Afrika, dessen Fluchtkapital größtenteils in das moderne britische Spinnennetz fließt.”¹

(The Spider’s Web – Britain’s Second Empire – Dokumentarfilm von Michael Oswald, Mai 2017)

1. Übers. Maskenfall. Anm. JJ: Den Gegenstand des Films darf man verstehen als einen weiteren Stein im Mosaik einer durch und durch von schädlicher wirtschaftlicher Macht umklammerten Welt. Hier am Beispiel der City of London und der britischen Finanzoasen. Auch diese Dokumentation erlaubt einen Blick hinter die Benutzeroberfläche der alltäglichen Demokratie-Icons, mit denen wir umgeben sind, von denen die Gesellschaften jedoch immer genauer wissen sollten, dass sie nicht die Tiefenstruktur der Systemprogramme anzeigen. Ein Klick auf den Titel führt zum YouTube-Link. [↩]

“Brüder und Schwestern, in den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten erneut ihre Verachtung für das Völkerrecht, für den Multilateralismus und für die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen demonstriert. Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten in Nationen einmarschieren, Raketen abfeuern oder Regimewechsel finanzieren, tun sie dies vor dem Hintergrund einer Propagandakampagne, die unaufhörlich die Botschaft wiederholt, dass dies aus Gründen der Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, für Menschenrechte oder für humanitäre Ziele erfolgt. Ich möchte Ihnen hier freiheraus und offen sagen, dass die Vereinigten Staaten in keiner Weise daran interessiert sind, die Demokratie hochzuhalten. Wenn das der Fall wäre, hätten sie keine Staatsstreiche finanziert und Diktatoren unterstützt. Sie hätten nicht mit militärischen Interventionen demokratisch gewählte Regierungen bedroht, wie es mit Venezuela geschehen ist. Die Vereinigten Staaten könnten sich nicht weniger um Menschenrechte oder Gerechtigkeit scheren. Wäre anderes der Fall, hätten sie die internationalen Konventionen und Verträge zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Sie hätten die Untersuchungsmechanismen des Internationalen Strafgerichtshofs nicht bedroht. Sie würden auch nicht den Gebrauch von Folter fördern. Sie wären auch nicht aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten. Und Sie hätten auch keine Migrantenkinder von ihren Familien getrennt oder in Käfige gesperrt. […]
Die Verantwortung unserer Generation ist es, der nächsten Generation eine gerechtere und sicherere Welt zu übergeben. Wir werden diesen Traum nur erreichen, wenn wir zusammenarbeiten, um eine multipolare Welt zu konsolidieren. Eine Welt mit gemeinsamen Regeln, die von allen respektiert werden und die gegen alle Bedrohungen verteidigt werden, die gegen die Vereinten Nationen gerichtet sind.”¹

(Evo Morales, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien – Rede im Rahmen der UN-Sicherheitsratssitzung vom 26.9.2018, Vereinte Nationen)

1. Anm. JJ: Am 26.9. erfolgte eine Sitzung des UN Sicherheitsrates, in der die USA nach ihrem Rückzug aus dem Iran-Abkommen ihre unilateralen Sanktionen gegen den Iran bekräftigten. US-Präsident Trump, der die Sitzung leitete, teilte mit, dass jedes Land, das sich nicht an die Sanktionen halte, mit “ernsten Konsequenzen” rechnen müsse. Der Präsident Boliviens, Evo Morales, nahm die von Drohungen erfüllte Sitzung zum Anlass, um eine kleine Nachhilfestunde in Sachen US-amerikanischer Außenpolitik im Speziellen, sowie unipolarer Welt(un)ordnung und westlicher Feiertagserzählungen im Allgemeinen zu geben. Sehenswert. Das Video ist unter dem angegebenen Link erreichbar. [↩]

“In den letzten 40 Jahren hat sich das Wirtschaftssystem gewandelt. Eine Konzentration von Einkommen, Vermögen und Macht ging einher mit Privatisierung und Deregulierung von Dienstleistungs-, Güter- und Finanzmärkten, mit der Ausweitung der Verschuldung öffentlicher und privater Haushalte, der Schwächung von Gewerkschaften und der Entdemokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte wachsen. Das macht die Weltwirtschaft krisenanfällig. Der große Finanzcrash 2008 war bisheriger Höhepunkt dieser krisenhaften Entwicklung. Aber das war keine Entwicklung, die einfach so geschah. Gesellschaftlicher Wandel und Machtstreben greifen ineinander. […]
Wir wollen zeigen, dass es eine Alternative zu einer Wirtschaftsordnung gibt, die alles der Wettbewerbsfähigkeit unterordnet. Heute erfordert die Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine neue Verteilung von Reichtum und Macht und ein neues Selbstverständnis unseres demokratischen Gemeinwesens. […]
Der Boden unter den Füßen vieler Menschen schwankt und wird brüchig. Die soziale Unsicherheit in unserer Gesellschaft berührt auch die, deren soziale Lage eigentlich gut ist, die aber die Gefahren eines sozialen Abstiegs fürchten. Rechte Parteien versuchen aus dieser Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie deuten Fragen sozialer Ungleichheit vorrangig zu kulturellen Fragen oder zu Fragen nationaler Identitäten um und versuchen, unterschiedliche Gesellschaftsschichten gegeneinander aufzuwiegeln. […]
Angst gebiert autoritären Geist, schwindende Hoffnungen vergiften Gesellschaften von innen. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft, die einseitige Verteilung von Reichtum und dessen Missbrauch zur Ausübung politischer Macht stellen daher die Funktionstüchtigkeit der politischen Demokratie in Frage. […]
Postdemokratie heißt, dass der politische Einfluss wirtschaftlicher Eliten wächst, während andere gesellschaftliche Gruppen von der Mitsprache ausgeschlossen werden. Dies führt dazu, dass Menschen nicht mehr an die Gestaltbarkeit der Gesellschaft durch politische Teilhabe glauben. […]”¹

(Sozialdemokratische Partei Österreichs – Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der SPÖ 2018, 7. August 2018)

1. In der SPÖ scheint man sich darüber klar zu werden, dass Sozialdemokratie nur dann überleben kann, wenn sie sich nicht am falschen Zeitgeist festklammert und seinen Charakter zu verschweigen versucht, sondern wenn sie ihn benennt, auf Machtstrukturen verweist und ein Orientierung stiftendes Gegenangebot für die Menschen macht. Davon scheinen die SPD-Führungsschichten noch weit entfernt. Sie üben sich im Weiter-so und lenken von wesentlichen Themen und Machtfragen eher ab. Dabei beten sie brav die neoliberalen Leitbegriffe rauf und runter, so dass die Menschen von ihren eigentlichen Interessen weiter entfremdet werden. Kleiner Indikator: Man zähle einmal, wie häufig die Begriffe “Wettbewerbsfähigkeit” oder “wettbewerbsfähig” im Koalitionsvertrag von SPD und Union verwendet werden, und wie häufig dagegen “soziale Gerechtigkeit” oder “sozial gerecht” vorkommen. Ich kam auf 44! zu 3. Die Solidarität konterkarierende Figur des “Wettbewerbs” in unterschiedlicher Variante wird der Leserin / dem Leser noch häufiger in den Schädel gehämmert. Das ist Besessenheit. Die deutsche Sozialdemokratie sollte dringend auf ihre im zögerlichen Heilungsprozess befindliche österreichische Schwester schauen. Oder nach UK, versteht sich. [↩]

“Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet.
So hat das BVerfG in diesem Zusammenhang etwa festgestellt, dass deutsche Staatsorgane verpflichtet seien, bindende Völkerrechtsnormen zu befolgen; darüber hinaus dürften deutsche Staatsorgane nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts (zu denen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta zählt) mitwirken.
Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.
[…] Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von >>Vergeltungsschlägen<< gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.
Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen […]”¹

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, Deutscher Bundestag, 10.9.2018)

1. Und erneut klare Worte des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Militärabenteuer-Erwägungen von Bundeskanzlerin Merkel, Frau von der Leyen & Co. Wer so tut, als gäbe es eine rechtliche Grundlage, betreibt nichts anderes als Propaganda. Doch wir wissen ja, wie Propaganda und Krieg zueinander stehen. Aber eines muss man dem Regierungshandeln besonders auf dem Feld der Außenpolitik lassen: es ist konsistent, konsistent in seiner hanebüchenen Weise. Mit Völkerrechtsbrüchen will man nicht nur Völkerrechtsbrüche bekämpfen, mit Waffenexporten an Kopf-ab-Diktaturen will man auch noch für “Frieden, Stabilität und Menschenrechte” sorgen. Man höre dazu Herrn Altmaier und seine schlagende Logik basierend auf den Klassikern von Denkverdrehfiguren. [↩]

“Unsere Analyse der Wahlmuster leistet einen Beitrag zur empirischen Literatur über rechtsradikales Wahlverhalten. […] Indem wir die ökonomische Ungleichheit untersuchen, die von politischen Reformen und ökonomischen Krisen ausgeht, ergänzen wir zudem den zeitgenössischen Fokus von Ökonomen auf die Auswirkungen handelsbezogener und technologischer Schocks auf das Wahlverhalten […]
Man kann berechtigterweise fragen, warum neue Politiker und Wähler, die ökonomische Schocks erlebten, sich der radikalen Rechten zuwandten, anstatt die schwedische Linkspartei oder die Sozialdemokraten zu wählen, Parteien, die traditionellerweise eine Politik der Umverteilung und Beschäftigungssicherheit favorisieren […] Der Vorschlag, der aus unserer Analyse resultiert, besteht darin, dass die poltisiche Linke eine Riege an Kandidaten anbietet, die sich abgewandt hat von Arbeitsmarkt-Outsidern und verwundbaren Insidern, und sich stattdessen den abgesicherten Insidern zugewandt hat. Zu dieser Befundlage trägt bei, dass wir beobachten konnten, dass, wo immer Gruppen ökonomischer Verlierer (oder ihre Verluste) besonders groß sind, die Schwedendemokraten ihnen mehr Überrepräsentation bieten als andere Parteien es tun.”¹

(Ernesto Dal Bó, Frederico Finan, Olle Folke, Torsten Persson, and Johanna Rickne – Economic Losers and Political Winners: Sweden’s Radical Right, August 2018, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Es können noch hunderte Studien mit Mikro- und Makro-Daten produziert werden, die die nicht unbedingt nur unmittelbare Beziehung zwischen Ökonomie und politischem Radikalismus belegen, ändern wird sich so leicht ohnehin nichts, da die Interessen an der Aufrechterhaltung der gescheiterten Theorien und Politik sehr tief im System verankert sind und sich zudem hervorragende Missverständnisse stiften lassen. Viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger können sich gar nicht vorstellen, mit welchen Stellschrauben sich eine Politik in Richtung mehr Gemeinwesen, Solidarität, und v. a. politischer, ökonomischer und sozialer Anerkennung bewerkstelligen ließe, wenn man erst einmal gewillt wäre, vom allumfassenden Marktdogma und seinem negativen Menschenbild abzulassen. Hier fehlt es m.E.n. leider auch in weiten Teilen der Linken an Faktenwissen und makroökonomischem Interesse. Ein Glücksfall für die Rechte, der es zwar nicht anders geht, deren Ideologie jedoch viel besser zu den negativen Gefühlsaufwallungen passt. Da hilft nur das Eintreten für ein gescheites linkes Projekt, das die Zeichen der Zeit verstanden hat, so z.B. #aufstehen. Gehässigkeiten und evtl. persönliche Befindlichkeiten bitte bei Seite schieben, sowas ist anti-progressiv! [↩]

“Wir haben seit der Öffnung der Kapitalmärkte in dieser Welt, haben wir unzählige… diese Art von Krisen gehabt, Kapitalmarktkrisen. Und warum haben wir diese Krisen, Kapitalmarkt- und Währungskrisen? Warum haben wir diese Krisen, gerade Entwicklungsländer? Ich will sie gar nicht alle aufzählen – von Mexiko-Krise, über Asien-Krise, Russland-Krise, wir hatten eine Krise nach der nächsten, Brasilien-, Argentinien-Krise, eine gewaltige Argentinien-Krise. Warum haben wir alle diese Krisen, warum haben wir gerade jetzt wieder, Argentinien-, Türkei-, Südafrika-Krise? Nun, immer aus dem gleichen Grund: Weil wir das System nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen. Das will ich mal dahingestellt sein lassen. Weil wir nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Mindestvoraussetzungen dafür, dass der Handel überhaupt sinnvoll sein kann für Entwicklungsländer, ein freier Handel, ein offener Handel für Entwicklungsländer sinnvoll sein kann, überhaupt nicht gegeben sind. Selbst die Mindestvoraussetzungen sind nicht gegeben. […] Und dennoch reden alle über Freihandel und dennoch sagen alle, wir müssen etwas, ja, einer Fiktion nachlaufen, die Freihandel heißt und die gut ist, die irgendwie gut ist. Nein, es ist nichts gut, an diesem System ist überhaupt nichts gut, weil es das System gar nicht gibt. […]
Und dann kommt das nächste, dann machen wir die Entwicklungsländer noch systematisch fertig, nämlich dann, wenn sie in ein Leistungsbilanzdefizit gelaufen sind, weil sie ihre Märkte geöffnet haben, dann kommt die Krise und dann kommt das Allerschönste, dann kommen nämlich die guten Onkels vom Internationalen Währungsfonds und sagen den Entwicklungsländern, was sie zu tun und zu lassen haben. […]
Ja, und deswegen müssen wir über beides nachdenken, wir müssen über beides ganz neu nachdenken. Wir müssen über Entwicklung neu nachdenken und über Handel neu nachdenken. Und ich will ein paar positive Punkte, die man machen kann, skizzieren.”

(Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, UNCTAD – Welcher Idee unterliegt der Freihandel und wie wirkt er sich in der Realität aus?, Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung “Handel(n) gegen den Hunger” an der Universität Hamburg, 28.5.2018)

“Deutschland ist nicht ohne Grund als >>oberlehrerhaft<< verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein >>Weltmeister<< im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut – und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern.”¹

(Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert – Kontraste, 23.8.2018)

1. Verbreitenswerter Kurzbeitrag, Aufklärung im Öffentlich-Rechtlichen zu einem bekannten Kernproblem, das weiterhin aus Macht- und Ideologiegründen verdeckt wird. Wir haben uns häufig damit auseinandergesetzt, z.B. hier, hier, hier oder hier. [↩]