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No 403

“Die Familie von Khaled Mustafa dachte ebenso, sie hätte Sicherheit gefunden in Neuseeland, nachdem sie nur einige Monate zuvor dem blutigen Chaos Syriens entflohen war.
Aber auch er fiel dem Hass zum Opfer als er erschossen wurde, während er mit seinen beiden Söhnen, Haza, der nun vermisst wird und von dem befürchtet wird, dass er tot ist, und Zaid, 13, der sich im Krankenhaus von einer sechsstündigen Operation seiner Wunden erholt, betete.
Ali Akil, ein Sprecher der Syrischen Solidarität Neuseeland sagte, dass die Frau und die Tochter von Herrn Mustafa, die sich am Freitag nicht in der Moschee befanden, unter >>völligem Schock, Verheerung und Schrecken<< stehen.
Er fügte hinzu: >>Sie überlebten Gräueltaten und kamen hier in einem sicheren Hafen an, nur um auf die scheußlichste Weise umgebracht zu werden.<<“

(The New Zealand Herald, Christchurch mosque shooting: The faces of the victims, 16.3.2019, Übers. Maskenfall)

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No 402

“Ob Lebensmittel, Kleidung oder Kohlestrom: Am Beginn der globalen Produktions- und Lieferketten auch unserer täglichen Konsumprodukte stehen regelmäßig schwerste Menschenrechtsvergehen. Unternehmensgewinne speisen sich vielfach aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Sklaverei, starken Umweltzerstörungen und Landraub bis hin zu Vergewaltigungen, Folter, Mord und Kriegsverbrechen. Von rechtlichen oder wirtschaftlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, unter anderem deutsche und in Deutschland agierende Großkonzerne, keine Spur – weder am Ort des Geschehens, noch bei uns.
Dabei sind Deutschland, Europa und die anderen Industrieländer mitverantwortlich für die Misere. Sie haben dafür gesorgt, dass den verbindlichen, aber relativ zahnlosen, im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Menschenrechtspakten zahlreiche völkerrechtliche Verträge im Bereich von Investitionsschutz und Handel an die Seite gestellt und mit starken Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten versehen wurden. Diese sichern Konzernen z.B. direkten Zugang zu Arbeitskräften, Ressourcen und Absatzmärkten oder machen ihre Gewinne einklagbar. Auf diese Weise haben Profitinteressen der Konzerne effektiv Vorrang gegenüber Menschenrechten erhalten. […] In den Vereinten Nationen wird seit 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) für Wirtschaft und Menschenrechte verhandelt. Es sieht vor, dass Konzerne sich nicht länger ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entziehen können und sich für Verstöße verantworten müssen. Und zwar auch dann, wenn sie im Ausland tätig sind oder es sich um Tochterunternehmen oder abhängige Zulieferfirmen handelt. Eingesetzt wurde diese Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats gegen die Stimmen der westlichen Industrieländer. Auch Deutschland und die EU verhalten sich skeptisch oder gar ablehnend und nahmen an den ersten Sitzungen nicht bzw. nur als passive Beobachter teil.
Das ist unverantwortlich! Menschenrechte müssen durchsetzbar werden und endlich Vorrang vor Konzerninteressen genießen. Der >>Treaty-Prozess<< stellt dafür eine große Chance dar. […]”12

(attac, “Worum geht es in unserer Kampagne?”, Hintergrund zu “Menschenrechte vor Profit”)

  1. Anm. JJ: Wir verweisen auf die Kampagne “Menschenrechte vor Profit”, die im Zusammenhang mit der Initiative “Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!” steht, auf die wir bereits verwiesen hatten und die bislang über 540 000 Unterstützungsunterschriften sammeln konnte. Beide Kampagnen richten sich gegen das oben beschriebene rechtlich absurd aufgestellte Verhältnis zwischen Menschenrechten einerseits und imaginären Unternehmensprofiten andererseits. Speziell zum eingeforderten UN-Abkommen siehe auch ein Positionspapier der deutschen Sektion der sog. Treaty Alliance: “Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft” (2017). []
  2. P.S.: Wenn es schon die “Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung” war, die eine Organisation wie attac die Gemeinnützigkeit kostete – während INSM und Bertelsmann Stiftung (Stichwort: “Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft”,  Hartz-Kommission etc. etc.) ganz “gemeinnützig” den Sozialstaat abbauen konnten – soll Herr Schäuble sich doch zumindest darin bestätigt sehen, keinen Kegel- oder Pudelzüchterverein vor sich zu haben, sondern einen mit großen Zielen, der sich gegen großes Unrecht richtet. []
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No 401

“Und sehr häufig, wenn die Leute über arme Menschen sprechen, sprechen sie über die ausgeschlossenen Menschen. Sie sprechen über Exklusion. Und Exklusion ist ein Wort, das wir oft in der Politik, in den Medien und dergleichen hören. Aber wenn ich über Menschen wie meinen Vater nachdenke, so wurde er nicht ausgeschlossen, vielmehr wurde er bestraft, weißt du? Die Politiker waren besessen davon, Menschen wie meinen Vater zu bestrafen. Sie sagten all die Zeit, dass sie härter arbeiten müssten, härter lernen müssten, dass sie verantwortlich sind für das, was sie sind, dass sie weniger Sozialhilfe bekommen müssten, dass sie mehr arbeiten müssten, weißt du? Und so ist die Geschichte der armen Menschen, der Arbeiterklasse, egal welchen Begriff man wählt, in Europa eine Geschichte der Bestrafung. […]
Und für mich ist das, was wir eine soziale Bewegung nennen, was wir einen Moment des Politischen nennen, ein Moment, in dem die Menschen sich endlich sicher dabei fühlen, zu sagen: >>Ich leide<<, weißt du? Denn da gibt es einen beständigen Mechanismus in der öffentlichen Sphäre, die Menschen zum Schweigen zu bringen, weißt du? Da gibt es mediale Bestrebungen, bourgeouise Bestrebungen, Klassenbestrebungen, die Menschen, die leiden, zum Schweigen zu bringen über ihr Leben, über das, was sie fühlen und über all das.”1

(Édouard Louis, Schriftsteller – Literature is a Weapon, Interview mit Ash Sarkar, Novara Media, Februar 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm.: Éduard Louis versteht es m.E.n., den direkten Durchgriff von Ökonomie, sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik auf Leib und Leben jener Menschen näher zu bringen, die nicht über entsprechende gesellschaftliche Ressourcen verfügen, um sich zu schützen. Es ist sehr bedauerlich, dass der Gradient politischer Einflussnahme über die jeweiligen Bevölkerungsgruppen hinweg im 21. Jahrhundert so ausgeprägt ist, dass ein derartiger Klassenkampf von oben möglich ist. Das passt natürlich alles nicht zum modernen Anspruch, den sich das aufgeklärte Bürgertum auf die Fahnen geschrieben hat. Und wenn sich die benachteiligten Gruppen doch einmal formieren, um diesen für eine Demokratie pervertierten Gradienten politischer Teilhabe zu ändern, passiert das, was sich derzeit in Frankreich beobachten lässt: “Europarat sieht Menschenrechte der >>Gelbwesten<< in Gefahr” (FAZ, 26.2.), “Gelbwesten: Zorn über Polizeigewalt” (arte auf YouTube, 14.1.) []
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Internationaler Gerichtshof: UK muss Chagos-Archipel an Mauritius und die deportierte Bevölkerung zurückgeben

Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Kolonialmacht Mitte der 1960er Jahre. Es sind Verhältnisse entstanden, in denen Sie von Ihren bisherigen imperialen Ansprüchen ablassen müssen. Die unterdrückten Länder haben sich erhoben, die Charta der UN steht ihnen entgegen und nun schaffen auch noch Resolutionen der Generalversammlung selbiger UN Völkergewohnheitsrecht in diesen Fragen,  so dass sich einiges gegen ihre lieb gewonnene Rolle als Kolonialherr richtet. Kurz: Es ist eine Welt entstanden, in der auch rohe Gewalt nicht mehr Erfolg dabei verspricht, dass Sie die “Besitzungen” einfach so behalten können. Sie stehen also kurz davor, die verbliebenen Länder und ihre Menschen in die rechtliche Unabhängigkeit zu entlassen. Eines dieser Territorien liegt nun jedoch zentral im Indischen Ozean und ihr bester Freund möchte es unbedingt nutzen, um darauf eine große Militärbasis zu errichten.

Was tun Sie also? Sie spalten das Territorium ab von der Kolonie, zu der es bisher rechtmäßig gehörte, kurz bevor diese unabhängig wird, entgegen wegweisender UN-Resolutionen, und vehementer Proteste der Betroffenen. Das Territorium belassen Sie dann in ihrem Besitz. Das Problem jedoch ist, dass rund 1500 Menschen auf der Inselgruppe wohnen. Und diese stehen Ihnen in vielfacher Hinsicht bei Ihrem Vorhaben im Wege und wollen auch nicht aus ihrem zu Hause weichen. Was tun Sie? Genau, Sie zwangsdeportieren diese Menschen und verbieten ihnen, jemals wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Weiterlesen

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No 400

“Im Falle des Iran haben die Europäer gerade versucht, eine alternative Strategie für Zahlungen an den Iran zu entwickeln, damit sie weiterhin Öl aus dem Iran kaufen können. Und wie Sie vielleicht auf der Warschauer Konferenz gesehen haben, haben die USA die Europäer direkt attackiert. Ich meine, es gab Versuche Chinas, Indiens sicherlich, Alternativen zu schaffen, hauptsächlich, um außerhalb des von Europa und den USA dominierten Finanzsystems mit Ländern wie dem Iran und Venezuela Handel zu treiben. Aber jedes Mal, wenn sie eine Alternative vorschlagen, werden diese angegriffen. Und ich denke, das ist etwas, worauf die Leute achten sollten – mit anderen Worten, es gibt eine Politisierung der wirtschaftlichen Aktivität, der Handelstätigkeit, eine Politisierung, die, wie Sie wissen, die Kriegstrommeln hinter sich hat. Denn wenn die Vereinigten Staaten Venezuela in dem Maße zusammendrücken, in dem sie es jetzt tun, und vielleicht noch mehr, wird dies das Land in einen Bürgerkrieg treiben. Es wird höchstwahrscheinlich erhöhten Druck für die Vereinigten Staaten erzeugen, militärisch einzugreifen.”1

(Vijay Prashad, Historiker – Venezuela in Crisis: As U.S. Pushes Regime Change, Fear Grows of Civil War & Famine, DemocracyNow!, 19.2.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Das ist schon ein seltsamer Elefant im Raum, der noch nicht ganz realisiert wurde. Wirtschaftliche Sanktionen scheinen mittlerweile an der Tagesordnung zu sein, in der Presseberichterstattung werden sie nicht im Geringsten hinterfragt, es sei denn, die eigenen (westlichen) Staatseliten sind sich einmal uneinig, wie dies momentan beim Iran der Fall ist. Die USA verbinden dabei mit ihrer Sanktionspolitik (die zum Baukasten unkonventioneller Kriegsführung gehört (siehe ein Handbuch der US-Army beispielhaft dazu) ) den Anspruch, dass die Welt ihnen bedingungslos folgt – jenseits aller völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit. Sie zielen dabei auch ab auf existentielle Infrastruktur, wie z.B. das SWIFT-System. Staaten und Unternehmen, die nicht gehorchen, müssen ihrerseits mit Strafen rechnen. Dabei rufen die ökonomischen Strangulationsmaßnahmen häufig Schäden an Land und Bevölkerung hervor, die mit militärischer Gewalt durchaus vergleichbar sind (erinnere nicht zuletzt die Katastrophe der 90er Jahre im Irak). Und in der Logik der Eskalation kann das herbeigeführte oder verschärfte Chaos dann als Wegbereiter eines konventionellen Kriegseinsatzes gegen die betroffenen Länder dienen, wie von Vijay Prashad dargestellt. Hinweis: Mit dem Thema wirtschaftlicher Sanktionen gegen Venezuela hat sich auch ein weiteres Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auseinandergesetzt, auf das wir noch verweisen wollen. Noch einmal wird dort auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Guaidó als Interimspräsident behandelt. []
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No 399

“Handfeste Forderungen nach Veränderungen im Sanktionsregime findet man bei den heute verschärften Sanktionen für die unter 25-Jährigen (eine seit Jahren im Konsens fast aller Akteure geforderte Korrektur des Systems, deren Umsetzung bislang vor allem an Bayern und einigen in der Union gescheitert ist), die Abschaffung der Kürzung der Wohnkosten und die tatsächlich in mehreren tausend Fällen vorkommende Vollsanktionierung von Hilfebedürftigen – damit aber werden lediglich die Korrekturen aufgezählt, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sowieso durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der derzeit dem Gericht vorliegenden Prüfung der Verfassungswidrigkeit (oder nicht) von Sanktionen als Auftrag an den Gesetzgeber zu erwarten sind. […]
Auf die Frage, ob die von vielen als zu niedrig dimensionierten Regelleistungen im Hartz IV-System im Zuge des Übergangs zu der >>neuen<< Leistung >>Bürgergeld<< angehoben werden, antwortet Nahles mehr als eindeutig: »Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt. […]« […]
Das Gesamtfazit muss zwiegespalten ausfallen:
Für einen Teil der Arbeitslosen, die im Versicherungssystem landen, würde sich einiges zum Besseren entwickeln können, wenn die Vorschläge der SPD das Licht der wirklichen Wirklichkeit erblicken würden. Das sollte man nicht geringschätzen. Es adressiert tief verankerte Gerechtigkeits- und Leistungsvorstellungen bei den Menschen und würde handfeste Verbesserungen für einen Teil der Arbeitslosen mit sich bringen. […]
Aber man muss eben auch feststellen: Das >>Bürgergeld<< als Ersatz und Überwindung von Hartz IV ist und bleibt eine Fata Morgana. Es handelt sich eher um eine dieser so typischen Begriffshubereien und hat wahrscheinlich vor allem eine therapeutische Funktion für einen Teil der SPD. Die vielen, die nicht den Fallbedingungen der >>normalen<< Arbeitnehmer entsprechen, deren (wieder) bessere Absicherung man vor allem im Visier hat, werden weiter warten müssen.”1

(Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik – Hartz IV kann jetzt weg. Sagt die SPD. Von Verbesserungen für die einen und Stillstand für die anderen. Allerdings semantisch zu einem „Bürgergeld“ aufgehübscht, Aktuelle Sozialpolitik, 16.2.2019)

  1. Anm. JJ: Stefan Sell durchleuchtet das aktuelle Konzept der SPD auf sehr kritische und informierte Weise (wie üblich). Neben allem sei als Vorschau noch erwähnt, dass er in einem kleinen Exkurs auch darauf eingeht, wie hoch sich die studienbasierte Dunkelziffer derjenigen darstellt, die trotz Anspruchsberechtigung auf ALG-II-Leistungen verzichten. Ein deutlicher Beleg dafür, dass nicht Missbrauch im System, sondern Abschreckung vor dem System das hochbrisante Problem ist. Zusatz: Für Daten rund um das ALG-II-System sei noch auf das Infoportal sozialpolitik-aktuell.de verwiesen. Dort auch die bemerkenswerte Grafik zur Zusammenstreichung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab 2011. Ein Hinweis darauf, dass – bei aller Unsinnigkeit so mancher unter ihnen, man hätte ja in sinnvollere umschichten können, hat jedoch schlicht gestrichen – Menschen im ALG-II-System tatsächlich regierungsseitig als “Restposten” des Sozialsystems betrachtet werden. Ein Trauerspiel in diesem “unseren” reichen Land, der “Insel der Glückseligen”. []
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EUSFTA- & EUSIPA-Abstimmung: EU-Parlament “empowert” Konzerne

Und wieder ist es passiert: Das Europäische Parlament hat den Einfluss der Konzerne zu Lasten des Einflusses der Staaten ausgebaut. Heute hatte es sowohl über das Handelsabkommen (EUSFTA), als auch über das Investitionsabkommen (EUSIPA) mit Singapur abzustimmen. Sowohl dem einen, wie dem anderen, hat es zugestimmt. Somit wird mit Ersterem nicht nur ein Aussschusssystem etabliert werden, das die Bestimmungen aus dem genannten Handelsabkommen jenseits parlamentarischer Zustimmung fortan auslegen und weiterentwickeln wird (“living agreement”) und sich als neue Super-Schnittstelle für Lobbygruppen etabliert (detaillierte Kritik siehe z.B. hier), mit dem Investitionsabkommen wird – genauso wie bei CETA – ein öffentliches Investitionsgerichtesystem (“Investment Court System”, ICS) installiert werden, in dem Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie sich um die (erwarteten) Früchte ihrer Investitionen durch Gesetze oder andere Staatshandlungen beschnitten sehen. Ebenso wie bei den privaten Schiedsgerichten, die so sehr auf Widerstand gestoßen waren, dass man das ursprüngliche Konzept überarbeitet und umbenannt hat, weiterhin ein Klagesystem jedoch exklusiv für Investoren, außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit. Weiterlesen

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No 398

“Gleichwohl ist hier strikt zu trennen zwischen den menschen- und völkerrechtlichen Aspekten der innerstaatlichen Situation und der Frage nach der Wahl oder Ernennung des Staatsoberhauptes. Letztere Frage liegt nach wie vor in der ausschließlichen Verantwortung innerstaatlicher Akteure, zumindest solange es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Staatlichkeit gekommen ist. Daher gibt es starke Gründe für die Annahme, dass die Anerkennung eines Staatsoberhauptes ad interim vorliegend eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist. Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt. Grundsätzlich ist die Völkerrechtswissenschaft eher zurückhaltend bei der Anerkennung neuer Regierungen, wenn deren verfassungsmäßige Grundlage innerstaatlich nicht abschließend geklärt ist:
>>[…] Die Anerkennung darf nicht vorzeitig, d.h. sie darf nicht erfolgen, bevor die neue Staatsgewalt sich endgültig durchgesetzt hat. Die vorzeitige Anerkennung für sich allein […] macht die Regierung nicht zur legitimen Regierung. Sie hat insoweit keine völkerrechtliche Wirkung. Andrerseits stellt sie eine Verletzung der legitimen Staatsgewalt dar durch die der Anerkennende sich der völkerrechtlichen Deliktshaftung aussetzt und die überdies unter dem Aspekt der Friedenssicherung erheblichen Bedenken begegnet.<< […]
Für die Drohung mit der Anerkennung des Interimspräsidenten gelten letztlich die gleichen Leitvorstellungen wie für die Anerkennung selbst. So hängt auch die Zulässigkeit der Drohung davon ab, wer zum Zeitpunkt der mit der Drohung in Aussicht gestellten Anerkennung die effektive Staatsgewalt in dem betroffenen Staat ausübt. […]
Die Fragestellung des Auftraggebers nach der Zulässigkeit der Drohung mit einer militärischen Intervention und der Inhaftierung eines noch amtierenden Staatsoberhauptes im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base bezieht sich auf Äußerungen eines Sicherheitsberaters der US-amerikanischen Regierung, die in der Presse zitiert wurden. […]
Die Drohung mit einer militärischen Intervention ist eine Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates. Da die VN gem. Art. 2 (1) ihrer Charta auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten beruhen und eine Militärintervention dem Grundsatz der souveränen Gleichheit widerspricht, ist die Drohung auch mit den Zielen der VN unvereinbar. […]”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter, Deutscher Bundestag, 7.2.2019)

  1. Anm. JJ: Die Bundesregierung hat sich einmal mehr zum Hilfssheriff der imperialen Vereinigten Staaten unter dem Revolverhelden Trump gemacht. Sie hat das Völkerrecht opportunistisch beiseite geschoben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Wissenschaftliche Dienst des BT derartiges festgestellt hat, erinnere etwa hier und hier. Und während der UN-Sonderberichterstatter die – wiederum – völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Venezuela beklagt, die seiner Einschätzung nach dem “Regime Change” dienen und dabei v.a. die humanitäre Situation deutlich verschärfen, denkt der selbsternannte Interimspräsident Guaidó bereits über einen US-Militäreinsatz gegen Venezuela zum Sturz der Regierung Maduro nach. Wild West Außenpolitik und die Bundesregierung mit dabei. Die Bevölkerung Venezuelas, v.a. diejenigen, die von der humanitären Krise so stark betroffen sind, werden zu nicht mehr als dem Spielball geopolitischer Interessen gemacht.
    Dank gebührt Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat! []
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No 397

“Am vergangenen Freitag hat Außenminister Mike Pompeo [Elliott] Abrams zum Sondergesandten der Vereinigten Staaten für Venezuela ernannt. Laut Pompeo wird Abrams >>für alles verantwortlich sein, was mit unseren Bemühungen um die Wiederherstellung der Demokratie<< in der öl-reichen Nation zusammenhängt.
Die Wahl von Abrams sendet eine klare Botschaft an Venezuela und die Welt: Die Trump-Regierung beabsichtigt, Venezuela zu brutalisieren, während sie einen Strom von salbungsvoller Rhetorik über Amerikas Liebe zu Demokratie und Menschenrechten hervorbringt. Die Kombination dieser beiden Faktoren – der Brutalität und der Salbung – ist Abrams Kernkompetenz. […]
Nachdem die USA 1954 den demokratisch gewählten Präsidenten Guatemalas gestürzt hatten, war das Land in einen Alptraum wiederkehrender Militärdiktaturen geraten. Zwischen 1960 und 1996 wurden in einem weiteren >>Bürgerkrieg<< 200.000 Guatemalteken getötet […] Eine UN-Kommission stellte später fest, dass der guatemaltekische Staat für 93 Prozent der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.
Efraín Ríos Montt, der Anfang der achtziger Jahre Präsident von Guatemala war, wurde 2013 von Guatemalas Justizsystem für schuldig befunden, einen Völkermord an den indigenen Mayas des Landes begangen zu haben. Während der Regierung von Ríos Montt forderte Abrams die Aufhebung eines Embargos auf US-Waffenlieferungen nach Guatemala, wobei er behauptete, Ríos Montt habe >>beträchtliche Fortschritte gebracht.<< Die USA müssten die guatemaltekische Regierung unterstützen, argumentierte Abrams, denn, wenn >>wir die Haltung einnehmen: ‘Kommt nicht zu uns, bis ihr perfekt seid, wir wenden uns von diesem Problem ab, bis Guatemala eine perfekte Menschenrechtsbilanz besitzt’, dann werden wir Leute dort im Stich lassen, die darum bemüht sind, Fortschritte zu erzielen.<< Ein Beispiel für diese Leute, die ehrliche Anstrengungen unternehmen, war, gemäß Abrams, Ríos Montt.”1

(Jon Schwartz – Elliott Abrams, Trump’s Pick to Bring >>Democracy<< to Venezuela, Has Spent His Life Crushing Democracy, The Intercept, 30.1.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Da befindet sich die Europäische Union ja in guter Gesellschaft, wenn sie den USA Schützenhilfe leistet, mit ihrer Hinterhofpolitik fortzufahren als hätte es die vergangenen Jahrzehnte der “Regime Changes”, der Unterstützung von grausamen Diktatoren, die School of the Americas etc. nicht gegeben. Dabei haben es die Haudegen rund um Trump doch so an sich, dass sie relativ unverschnörkelt aussprechen, worum es eben auch geht, Zitat John Bolton: “Wissen Sie, Venezuela ist eines der drei Länder, die ich als Troika der Tyrannei bezeichne. Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir amerikanische Ölfirmen haben könnten, die in Venezuela investieren und die Ölkapazitäten herstellen könnten.” (Übers. Maskenfall, Original siehe hier.) Nur gut, dass die Massenmedien hierzulande weiterhin zuverlässig darin sind, den relativen Klartext, der im US-Falken-TV sogar von oberster Stelle verbreitet wird, hinreichend zu filtern, damit es keinen Kulturschock gibt und die Bevölkerung hierzulande vom transatlantischen “Partner” in diesen geopolitischen Fragen allzu stark entrückt wird. Bislang ist es übrigens offenbar Italien, das die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó auf EU-Ebene verhindert. Wie bitter, dass das Völkerrecht von den anderen EU-Machtartihmetikern einmal mehr dem Opportunismus geopfert werden soll. Für Interessierte noch der Hinweis auf den Podcast von Jeremy Scahill zu Venezuela. Wer noch zu Guatemala oder anderen lateinamerikanischen US-Abenteuern lesen möchte, sei auf das National Security Archive verwiesen, das bekanntlich deklassifizierte Originaldokumente auswertet (dort auch einige Informationen zu Elliott Abrams damaliger Rolle). []
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Die goldene Faustregel außenpolitisch instrumentalisierter Moral

Geht es um Venezuela, entdeckt die Bundesregierung ihre Liebe zur Demokratie, aufgrund derer sie die (völkerrechtlich sehr zweifelhafte) Anerkennung eines Guaidó als selbsternannten Interimspräsidenten erwägt.

Damit keine Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern aufkommt, wann eine mit Demokratie und Menschenrecht begründete offensive und handlungsunterlegte Forderung nach Neuordnung der Verhältnisse in fremden Ländern quasi regierungsseitig zertifiziert ist und wann nicht, sollte die Bundesregierung vielleicht ab und an die goldene Faustregel außenpolitisch instrumentalisierter Moral verkünden:

“Wenn eine fremde Regierung nicht zu unserem geopolitischen Team gehört, führe Demokratie und Menschenrecht an, um diese zu stürzen oder sie stürzen zu lassen. Wenn sie geopolitisch nützlich ist, aktiviere die Begriffe >>Partner<< und >>Stabilität<< bei gleichzeitiger Deaktivation der Begriffe >>Demokratie<< und >>Menschenrecht<<. Übersende ihr zur Bekräftigung hochwertige Kriegsschiffe und Panzer eigener Produktion.” Weiterlesen