“Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.
Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen – und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.
Das gab immer viel Lob von manchem Wirtschaftsprofessor. Und von Beamten in Brüssel. Und von Leuten, die am Finanzmarkt das Geld von Leuten verwalten, die viel davon haben. Also Friedrich Merz. Um ein Beispiel zu nennen.
Nur dass, etwas irritierend, sämtliche Star-Reformer auf geradezu mysteriöse Art seither vom Unglück ereilt wurden – meist in Form eines jähen Schwunds in den Beliebtheitsrankings der eigenen Bevölkerung. Da ging dem einen oder anderen das Volk aus. So wie diese Woche Emmanuel Macron, der nach all den schönen Reformen, die er zur Freude besagter Professoren und Analysten angefangen hatte, jetzt vom Protest der Franzosen in Warnwesten (und vom eigenen Absturz in den Umfragen) heimgesucht wird.”¹

(Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist – Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft, SpiegelOnline, 7.12.2018)

1. Anm. JJ: Keine neue und überraschende Erkenntnis, aber gelungen ausgedrückt, was Herr Fricke schreibt. Das Bedauerliche ist, dass zur Zerbröselung des Systems gehört, dass progressive Kräfte, die für die Menschen als attraktives Gegenangebot wahrgenommen werden, offenbar rar gesät sind. Die weichgekochte Kritik an den Verhältnissen, der zerstreute Fokus, ja bis hin zum Weiter-so-Wursteln in weiten Teilen jener Organisationen, die ursprünglich für den entschlossenen und harten Kampf um die Lebensverbesserung der Benachteiligten gegründet wurden, sind auch hierzulande recht ausgeprägt. Bemerkenswert dabei, dass die Rousseaus unserer Zeit mit ihrer radikalen Gesellschaftskritik aus recht unvermuteten Richtungen zu kommen scheinen: “Ich bin überzeugte Pazifistin. Ich verabscheue Gewalt. Aber ich weiß auch, dass wenn Proteste in Gewalt münden, es allzu häufig das Versagen und der Fehler des Staates ist. Das Versagen des Staates, den Menschen zu ermöglichen gehört zu werden. […] Außerdem tun die Kritiker >>gewalttätiger Aufstände<< so, als ob die derzeitige kapitalistische Gesellschaft gewaltfrei wäre. Gewalt ist dagegen Teil der modernen Gesellschaft und erscheint in vielen Formen. […] Was also ist die Gewalt all dieser Menschen und jene gegen niedergebrannte Luxusautos verglichen mit der strukturellen Gewalt der französischen und globalen Eliten?”, Zitat: Pamela Anderson. (Übersetzung Maskenfall). Original siehe hier: “Yellow Vests and I”. Jens Berger hat in einem m.E.n. recht treffenden Artikel bereits darauf hingewiesen. [↩]

“Wir durchleben gerade einen dieser seltenen historischen Momente allgemeiner Krisenhaftigkeit, in der die gesamte Gesellschaftsordnung den Anschein der Normalität verliert und sich als dysfunktional erweist. Das zeigen der Vertrauensverlust in traditionelle Parteiensysteme und das Erstarken neuer politischer Alternativen. Beispiele dafür sind Trump und Bernie Sanders, der Brexit und die Neuausrichtung der Labour Party unter Corbyn, Mélenchon und der Front National, Podemos oder die AfD. Ich spreche hier bewusst von rechten und linken Populismen, da sie alle Ausdruck derselben Sache sind: der hegemonialen Krise des progressiven Neoliberalismus. Wir wissen alle, was Neoliberalismus ist: das Projekt der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung der kapitalistischen Weltwirtschaft, der Entfesselung der Marktkräfte von staatlicher Kontrolle und des absoluten Vorrangs der Interessen von Investoren. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass es unterschiedliche Spielarten des Neoliberalismus gibt. Eine neoliberale >>Verteilungspolitik<<, die das Kapital begünstigt und die Wohlhabenden bereichert, kann sich mit verschiedenen Formen der Anerkennungspolitik verbinden. […]Es ist gerade die Hegemonie des progressiven Neoliberalismus, die den Aufstieg Trumps ermöglichte. Wenn der >>Widerstand<< nur darauf abzielt, liberale Institutionen zu verteidigen, und sich nicht auch mit der politischen Ökonomie des Neoliberalismus befasst, stellt das bestenfalls den status quo ante wieder her. Aber das bedeutet, den Boden für zukünftige und noch schlimmere Trumps zu bereiten!”¹

(Nancy Fraser, US-amerikanische Philosophin und Feministin – “Wir brauchen eine Politik der Spaltung”, Philosophie Magazin, 28.11.2018)

1. Anm. JJ: Leider scheint der sich selbst als links verstehende Teil des politischen Spektrums in weiten Teilen Europas derzeit in eine Sackgasse zu fahren, weil er nicht in der Lage zu sein scheint, inne zu halten für eine tiefere gemeinsame Analyse der gesellschaftlichen Zerfallsprozesse. Da scheinen Faktoren wie persönliche Befindlichkeiten, mangelnde Perspektivübernahme, unbedachte Signalwörter, liebgewonnene Gewohnheiten, der Wunsch, dazu zu gehören, der Wunsch, sich wohl zu fühlen, die Verwechslung von Inhalten, Werten und Strategien usw. usf. eine große Rolle zu spielen. So kann denn der “regressive Populismus” (i.S. Nancy Frasers) zunehmend Oberwasser gewinnen. Man kann es auch so lesen, dass auf die entpolitisierende und entfremdende Phase neoliberaler Hegemonie mit ihren Elitenkonsensen nun ein zwangsweises chaotisches Gesellschaftslernen und -kennenlernen folgt, das eben so seine Zeit in Anspruch nimmt, weil alle Seiten bisher mit zahlreichen falschen Annahmen über sich selbst und die anderen herumliefen. Eine Reihe meiner Annahmen hat sich in Anbetracht der erweiterten Befundlage auch immer wieder als unzureichend bis falsch herausgestellt. Nancy Fraser macht hier neben anderen, wie ich finde, ein spannendes Orientierungsangebot. [↩]

“Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.
Während wir also massiv aufrüsten, sind wir nicht bereit im gleichem Maße (ausgehend vom 51. Finanzplan 2017) die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen – so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und belegt die absolut falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung.
Das Geld fehlt an etlichen anderen wichtigen Stellen. Die Budgets anderer Bereiche wie Umwelt/Klimaschutz, Gesundheit/Pflege oder Bildung/Forschung beispielsweise steigen prozentual deutlich weniger stark an. Auch an der schwarzen Null wird weiter festgehalten, obwohl wir dringend mehr staatliche Investitionen bräuchten. Nicht einmal der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist gesichert.
Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten. Wiedermal hat aber die Bundesregierung den Kurs, gerade auch im Bereich Verteidigung, vorgegeben. Diese krasse Erhöhung des Militäretats geht klar an dem vorbei, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben.
Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und kann ihm daher nicht zustimmen.”¹

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat – Haushalt 2019 setzt absolut falsche Prioritäten, 23.11.2018)²

1. Anm. JJ: Auch empfehlenswert, die Rede von Sahra Wagenknecht zum Haushalt 2019 [↩]
2. Nachtrag, 27.11.: Wie nun bekannt sein dürfte, ist Marco Bülow kurze Zeit später aus der SPD ausgetreten, mit einer ausführlichen und, wie ich finde, erkenntnisreichen Begründung, die hier empfohlen sein soll: “Austritt aus der SPD”. Ein bekannter Ökonom, der erst bei uns in Kiel zu Gast war, brachte den Zustand der heutigen SPD und seine Auswirkungen in einem gelungenen Bild zum Ausdruck, sinngemäß: Politik ist wie ein Gesellschaftsspiel, da muss jeder seine Rolle spielen. Und wenn eine der Hauptfiguren ausfällt, ergibt das nichts Gutes für die gesellschaftliche Entwicklung. [↩]

“[…] ähnlich wie bei allen anderen Eliten sind das Leute, die glauben, dass das, was sie entscheiden für das Land oder für das Unternehmen oder für das Rechtssystem das Richtige und das Beste ist. Und das gilt auch für die politische Elite. Das Problem ist, dass sie aufgrund ihrer eigenen Herkunft und ihrer Lebenssituation die Realität in diesem Land nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Und das, was sie als das Beste ansehen nicht zwingend auch wirklich das Beste ist. […] Und wir haben 2012 eine große Studie gemacht über die Kernelite in Deutschland, also die Inhaber der 1000 wichtigsten Machtpositionen, und da haben wir nach sozialer Gerechtigkeit, nach höheren Steuern und so gefragt, und das Ergebnis war ganz eindeutig: Innerhalb dieser Eliten… diejenigen, die aus Arbeiterfamilien stammten, sahen soziale Gerechtigkeit und soziale Ungleichheit sehr viel skeptischer, waren sehr viel sensibler für die Probleme als diejenigen, die in wohlhabenden oder gar reichen Familien groß geworden sind. […] Die Arbeiterkinder lagen in der Einschätzung: Wie gerecht ist die Verteilung in der Gesellschaft?, noch relativ nah an der Bevölkerung, während die Bürger- und Großbürgerkinder genau gegenteiliger Meinung waren. D.h., je reicher jemand aufgewachsen ist, umso unproblematischer waren für ihn soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft.”¹

(Michael Hartmann, Soziologe – Warum Eliten für Ungerechtigkeit sorgen, Interview im SWR2, 11.11.2018)

1. Anm. JJ: Empfehlenswerter halbstündiger Beitrag! Abrufbar unter dem Quellenlink. Die Befunde von Hartmann werden übrigens ganz gut ergänzt durch eine andere nette empirische Arbeit, an die wir erneut erinnern wollen. Im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums selbst kamen Elsässer, Hense und Schäfer in ihrer Arbeit, in der sie die politischen Entscheidungen zu unterschiedlichen Themenfeldern in Beziehung setzten zur jeweiligen Einstellung unterschiedlicher Einkommens- und Statusgruppen hierzulande, zu dem Befund: “Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.” Siehe: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 [↩]

“So war etwa das Bundessozialhilfegesetz, das im Jahr 1961 in Kraft trat, explizit darauf ausgerichtet, kurzfristige individuelle Notlagen zu überbrücken. Länger andauernde Armutsphasen wurden angesichts des >>Wirtschaftswunders<< nicht einkalkuliert. Diese Annahmen über die Formation der deutschen Gesellschaft in den 1960er und 1970er Jahren – geringes Armutsrisiko und Aufstiegsmobilität – setzten sich auch in den Köpfen der Menschen fest: Der Wunsch bzw. die Vorstellung, dass die eigenen Kinder >>es später einmal besser haben<<, dass sie sozial aufsteigen, galt als nahezu selbstverständlich. Längst ist das Bild einer Gesellschaft, in der es nur temporäre Armut und kaum individuellen Reichtum gibt, überholt. Die Realität der 2010er Jahre ist: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich zunehmend. Nicht nur die Einkommensschere wird größer (Grabka/Goebel 2018; Tiefensee/Spannagel 2018), auch die Lebenswelten von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer mehr auseinander. Arme und Reiche konzentrieren sich zunehmend in sozial segregierten Stadtvierteln und schicken ihre Kinder auf entsprechende Schulen. Als eine Folge, und das ist der Ausgangspunkt des diesjährigen WSI-Verteilungsberichts, sinkt die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft.”

(Dorothee Spannagel, Leiterin des Referats Verteilungsanalyse und Verteilungspolitik des WSI – Dauerhafte Armut und verfestigter Reichtum – WSI-Verteilungsbericht 2018, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung, November 2018)

“46. ​​Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode für das Existenzminimum, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen basiert und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn befunden wird, dass diese ihre Pflichten verletzt haben. Er bekräftigt außerdem seine Besorgnis über die Definition der als >>angemessen<< eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden muss. (Art. 6, 9 und 11)
47. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Höhe der grundlegenden Sozialleistungen durch eine Verbesserung der Berechnungsmethoden für das Existenzminimum in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen. Er fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, das Sanktionsregime zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets Anwendung findet. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Artikel 21 Absatz 2 der IAO (Nr. 168) zur Beschäftigungsförderung und zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit von 1988 festlegt. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Anmerkung Nr. 19 (2008) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam.”¹

(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Sozialpakt gegenüber Deutschland, Oktober 2018, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Wieder hat der zuständige UN-Ausschuss Deutschland in Hinblick auf die Einhaltungen seiner Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt überprüft und wieder kommt er zu einem beschämenden Ergebnis insbesondere auf das ALG-II-System. Wir hatten bereits über das letzte Prüfverfahren von 2011 berichtet. Diesmal wird der UN-Ausschuss sehr konkret. Seine Kritik muss nicht verwundern. Das neue Verfahren zur Berechnung der Regelsätze nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde mit allerlei Tricks durchgeführt, so dass der gewünschte (niedrige) Zielbetrag erreicht wurde. Insbesondere wurde die Ausgabenstichprobe der ärmsten Haushalte verkleinert, so dass nur noch die allerärmsten Haushalte (15% statt 20%) enthalten sind. Dann wurden die sog. “verdeckt Armen” nicht herausgerechnet, d.h. Menschen, die eigentlich Anspruch auf ALG-II oder Grundsicherung hätten, diese jedoch aus z.B. Scham nicht wahrnehmen (= Reproduktion von Armut). Und es wurden auch noch Einzelposten künstlich aus den Berechnungen heausgenommen. ALG-II-Empfänger*innen sollen u.a. keine Schnittblumen oder Imbissbesuche haben. Wir wiederholen uns: Hier wurde willentlich auch noch das Restrisiko auf Lebensfreude aus dem Regelsatz extrahiert! Besonders schlimm jedoch das Sanktionsregime. Besonders Menschen unter 25 Jahren kann beim zweiten Regelverstoß (z.B. Ablehnung eines 1-Euro-Jobs) sogar Miete und Heizung gestrichen werden. Hier werden im Zweifelsfalle Menschen wohnungslos gemacht, von denen man nicht einmal weiß, ob sie evtl. Depressionen oder sonstige Beeinträchtigungen haben könnten. Das ist ein deutlicher Zivilisationsbruch in einem der reichsten Länder der Erde, in dem man den Superreichen (Stichwort: Cum-Ex etc.) viele Milliarden Euro Steuergeld schenkt, weil der Staat wegschaut. Zum Thema Hartz IV noch einmal der Verweis auf unsere Folien als Informationssammlung. Wer sich über die vergiftete gesellschaftliche Atmosphäre beklagt, muss sich nicht wundern in Anbetracht der rabiaten Politik von oben. [↩]

“Das Fatale ist, dass der wohlfeile deutsche Befund vom schludernden Italiener in etwa das Gegenteil von dem ist, was die Italiener seit Jahren tatsächlich erleben. Spätestens seit dem Antritt von Mario Monti 2011 folgte über sieben Jahre eine Reformregierung der nächsten.
Es wurden Renten gekürzt und Arbeitsverträge flexibilisiert. Nach OECD-Auswertungen gab es in der Zeit kaum irgendwo anders so viele Strukturreformen nach orthodoxem Lehrbuch. In keinem anderen großen Land gibt der Staat jenseits der Zinszahlungen seit Jahren weniger aus, als er von seinen Bürgern eintreibt. Was heißt, dass stetig weniger Geld an die Leute im Land geht (zumindest an die, die keine Staatsanleihen besitzen). Kein anderes EU-Land hat in den vergangenen Jahren seine öffentlichen Investitionen derart gekappt.
Genau hier beginnt das Drama. All das haben die Regierungen in Rom im Namen einer Heilslehre gemacht, nach der das Land mit jeder Entbehrung und neuen Wohltat für Wirtschaft und, na ja, Leistungsträger dynamischer werden sollte – und sich die Entbehrungen irgendwann auszahlen. Kennen wir. Spätestens seit der Zeit, als unser Gerd Bundeskanzler war. […]
Es spricht viel dafür, dass das geschwundene Vertrauen in glorreiche Globalisierung und immer neue Spar- und Reformrunden zum Aufstieg der italienischen Populisten um Matteo Salvini beigetragen haben. So wie das anderswo auch der Fall ist. Wenn das stimmt, ist es nur grotesk fahrlässig, das Problem nun dadurch beheben zu wollen, die Regierungen zu noch mehr Sparen und Reformen gegen einen Gutteil der Bevölkerung zu drängen.
Das funktioniert weder in Italien noch sonstwo. Mit ähnlichem Ansatz haben Deutschlands Sozialdemokraten es hinbekommen, von einst 40 auf nun teils weniger als 10 Prozent Wählerstimmen zu stürzen. Wie die italienischen oder französischen Kollegen. Kein Zufall. […]
All das gilt so oder so ähnlich für Briten, Amerikaner, Franzosen und Deutsche, von denen erschreckend viele derzeit dazu neigen, lieber Populisten zu wählen. Überall gibt es dieses vage Gefühl des Kontrollverlusts. Auch das wird nicht besser, wenn eine Regierung jetzt aus Brüssel (oder Berlin) nahegelegt bekommt, in etwa das Gegenteil von dem zu tun, wofür sie sich hat wählen lassen.”¹

(Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist – Habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?, SpiegelOnline, 19.10.2018)

1. Thomas Fricke leistet eine in der Form fluffige, jedoch inhaltlich treffende Darstellung für das, was eigentlich zu kollektiver Empörung führen müsste, doch haben die meisten sich ja das knappheitsbesessene Modell der schwäbischen Hausfrau andrehen lassen, mit all den Verlusten an Demokratie und politischer Steuerungsfähigkeit, die es bedeutet. Ausnahmsweise sei hier noch ein Hinweis für Leserinnen und Leser aus der Region rund um Kiel gegeben: Wer einen der sachkundigsten Kritiker dieses gesellschaftszerstörenden Dogmas hören möchte, hätte hierzu am 8.11. zu einer leider nicht ganz erwerbsfreundlichen Uhrzeit in der Fachhochschule Kiel die Gelegenheit, siehe hier. [↩]