„Sehr geehrter Herr Merz, was?! Für genau wen ist die aktuelle Regierung eine der >>besten Bundesregierungen seit Jahrzehnten<<? Ha, vielleicht für gesetzlich versicherte Kinder, die bald ihre U-Untersuchung nicht mehr bekommen werden, oder für junge Familien, bei denen das Elterngeld von maximal 14 Monaten auf 12 Monate gekürzt werden soll. Nee, vielleicht für Ehepaare, bei denen für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner künftig ein Zuschlag erhoben werden soll. Oder für Kinder mit Behinderung, bei denen der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung künftig grundsätzlich durch pauschale Bildungsassistenz ersetzt werden soll. Oder für arme Kinder, bei denen der 25 Euro Kinder Sofortzuschlag gestrichen werden soll. Nein, für Alleinerziehende, bei denen der Unterhaltsvorschuss massiv eingeschränkt werden soll. Mh, vielleicht auch für Wohngeldfamilien, bei denen die Wohngeld-Erhöhung 2027 ausgesetzt werden soll. Oder für Menschen mit Pflegegrad 1, bei denen der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat wegfallen soll. Nee nee, für pflegende Angehörige, bei denen die Rentenversicherungsbeiträge auf 70% des bisherigen Niveaus gekürzt werden soll. Oder vielleicht für die Pflegebedürftigen im Heim, bei denen die Entlastungszuschläge später steigen sollen als bisher. Oder für Hebammen, deren Vergütungssteigerung von 2027 bis ’29 um einen Prozentpunkt unter der Grundlohnrate liegen soll. Nein, nein, für Hausärzte, bei denen extrabudgetäre Zusatzvergütungen für offene Sprechstunden und Vermittlungsfälle einfach gestrichen werden sollen. Nein, für Kinderärzte – bin ich ja selber -, bei denen die präventiven Maßnahmen wie Impfungen und Vorsorge ins gedeckelte Budget gehen sollen. Vielleicht auch für Kinder- und Jugendpsychiater, deren Versorgung unter die Ausgabenbremse fällt, während Kinder Monate lang warten auf ihren Therapieplatz. Ja, für Zahnarztpatienten, deren Zuschüsse für Zahnersatz um 10 Prozentpunkte gekürzt werden sollen. Oder für chronisch Kranke, deren Zuzahlungen für Medikamente um 50% steigen sollen. Ha, für Psychotherapeuten, bei denen das Honorar um 4,5% gekürzt wurde. Oder für Pflegekräfte im Krankenhaus, bei denen Tarifsteigerungen oberhalb der Obergrenze nur noch zur Hälfte refinanziert werden sollen. Oder für die Krankenhäuser selber, deren Vergütungsanstiege mitten in der Klinikinsolvenzwelle gedeckelt werden sollen. Nein, für ambulante Pflegedienste, bei denen Vergütungssteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege gedeckelt werden sollen.
Also jetzt, Herr Merz, mit Verlaub, wenn ein Bundeskanzler aus dem Elfenbeinturm in Berlin angesichts dieser >>Reformen<< und aktuellen Umfragewerte sagt, das sei jetzt die beste Regierung seit Jahrzehnten, dann wirkt das auf mich wie ein erschreckender Realitätsverlust. Tut mir leid, das sagen zu müssen. Also, Herr Merz, sie haben einfach den Kontakt zur Lebensrealität von Millionen Menschen in Deutschland verloren.“

(Bea Merscher, Kinderärztin – Ernsthaft, Herr Merz???, YouTube-Kanal von Dr.medmariabeamerscheralves, 10.7.2026)

„Ich habe heute im Rahmen dieser Pressekonferenz drei Fragen an die israelische Bevölkerung. Ich möchte mich direkt an sie wenden. Was für Menschen sind eure Soldaten, die zulassen, dass ein 14-jähriges Kind 40… 45 Minuten lang verblutet? Was für Menschen sind eure militärischen Führungskräfte, die eine Kultur fördern, in der sich Soldaten frei fühlen, so etwas zu tun – in dem Wissen, dass sie völlig straflos davonkommen? Was für Menschen sind eure politischen Führungskräfte, die Befehle erteilen und Äußerungen tätigen, welche ein solches Verhalten nicht nur zulassen, sondern regelrecht fördern?“¹

(Chris Sidoti, UN-Kommissionsmitglied und internationaler Menschenrechtsanwalt – Human Rights Council Press Conference: Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, Website der UN in Genf, 23.6.2026, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Zitat ab Zeit: 00:19:55
   ↩

„…durch die Alterung der Beitrag für die Rentenversicherung auf 21,8% steigt. 21,3% betrug er 1997 und 1998. Inzwischen beträgt er 18,6%. Man hat nämlich für die Unternehmer den Beitrag gesenkt, aber den Beschäftigten aufgegeben, 4% ihres Bruttoeinkommens in die Riester-Förderung zu stecken. So, damit hat man im Grunde ja den Beitrag, den die Beschäftigten zahlen müssen damals von – es waren 9,15% [Arbeitnehmeranteil, Anm. JJ] – hat man erhöht, um 2% nicht sogleich, sondern um 4%. D.h., die haben jetzt einen viel höheren Beitrag, aber die Arbeitgeber haben einen geringeren. Das war der Sinn der Übung. Und wenn sie die Demographie ansprechen und diesen unsäglichen Satz: >>Das ist ’ne Frage der Mathematik<<, nein: Es ist ein politisches Problem, und keines der Mathematik. Die Demographie wird als Mittel der sozialpolitischen Demogogie benutzt. Es wird so getan, als sei die Höhe der Rente eine Frage der Biologie. >>Wie alt ist die Bevölkerung?<< Nein, […] aber es ist ’ne Frage erstens, Frau Plättner, der Ökonomie: Wie groß ist der Reichtum, den die Gesellschaft erwirtschaftet, zu dem Zeitpunkt, wo die Renten bezahlt werden müssen. Und zweitens ’ne Frage der Politik, nämlich: Wie wird dieser wachsende Reichtum – gegenwärtig nur gering wachsende Reichtum, aber auf lange Sicht sicherlich weiter wachsende Reichtum – der Gesellschaft auf die verschiedenen Klassen, Schichten und Altersgruppen verteilt. Und das regelt nicht die Demographie und das regelt nicht die Biologie einer Gesellschaft, das ist ein biologistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, das ich überhaupt nicht teile. […] aber es ist ein ökonomisches und ein politisches und ein Verteilungsproblem.“¹

(Christoph Butterwegge, Professor i.R. für Politikwissenschaft und Armutsforscher – phoenixRunde: Streit um Reformen – Wer kann wie viel leisten?, YouTube-Kanal von phoenix, 27.5.2026)

¹(Anm. JJ: Für den speziellen Ausschnitt, in dem Christoph Butterwegge es so gekonnt auf den Punkt bringt, siehe hier. Ein paar weitere Hintergrundinformationen auf Folien von uns zum Thema, siehe z.B. hier (ab Folie 11) )

„Konkret geht es um radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen, etwa um die individuellen Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die gestrichen werden sollen. Das betrifft Hilfen, die Kindern eine Teilhabe am Schulalltag erleichtern oder ermöglichen – übrigens ein Vorschlag, der auch vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kommt. Zudem sollen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden, was zur Folge hat, dass die Menschen Hilfen und Teilhabe nicht mehr selbst regeln können.
Abgeschafft werden soll auch die Nachbetreuung junger Erwachsener, die die Jugendhilfe bislang dabei unterstützt, sich ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Bei jungen Geflüchteten wird vorgeschlagen, diese ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards unterzubringen. Und Alleinerziehende müssten künftig mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen.
Nach Einordnung des Paritätischen Gesamtverbandes widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Das als „Entwurf“ gekennzeichnete Paket wurde zu einem Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März erstellt – wobei einzelne Vorschläge aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas und dem Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien kommen. […]
>>Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien<<, erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Pressemitteilung.“

(Katja Thorwart, politische Kolumnistin der Frankfurter Rundschau und freie Autorin – Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung, Website der Zeitung Merkur, 19.4.2026)

„Gestern Morgen erwachten viele Menschen im ganzen Land mit der Nachricht, die der pakistanische Premierminister am frühen Morgen verkündet hatte, dass der Libanon tatsächlich Teil des Waffenstillstandsabkommens sei. Dies war eine Erleichterung für Millionen von Menschen im ganzen Land, insbesondere für Hunderttausende – über eine Million –, die seit März vertrieben worden waren. In den frühen Morgenstunden kursierten Videos und Fotos in sozialen Medien und WhatsApp-Gruppen, die Vertriebene beim Packen ihrer Autos und der Rückkehr südlich des Litani in ihre Häuser zeigten.
Doch kurz darauf, um 6 Uhr morgens, gab der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Erklärung ab, in der er mitteilte, dass der Libanon nicht Teil dieses Abkommens sei. Und schon bald mussten die Menschen im Land dies auf schmerzhafte Weise erfahren. In den frühen Morgenstunden hatte es Angriffe auf die südlibanesische Stadt Saida gegeben, bei denen acht Menschen getötet wurden. Es gab Berichte über Angriffe auf medizinische Fahrzeuge im Südlibanon. Und die Angriffe dauerten den ganzen Tag über an.
Wenige Stunden nach Netanjahus Erklärung erließ der Militärsprecher Israels eine – wie man heute weiß – typische, ausufernde Vertreibungsanordnung. Er ordnete an, dass alle Bewohner südlich des Zahrani-Flusses – ein Gebiet, das etwa 15 % des libanesischen Territoriums ausmacht – das Gebiet nördlich des Flusses verlassen sollten.
Kurz nach 14 Uhr hörten wir dann lautes, ohrenbetäubendes Dröhnen israelischer Kampfflugzeuge am Himmel und Angriffe im ganzen Land. Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt in Beirut, und wir wussten nicht, wo genau diese Angriffe stattfanden. Sie erfolgten ohne jegliche Vorwarnung und trafen dicht besiedelte Viertel mitten am Tag. Angriffe brachten ganze, vollbesetzte Gebäude zum Einsturz. Die Menschen waren auf den Straßen unterwegs und gingen ihren Geschäften nach. Ich fuhr durch die Stadt und sah Rauch aus verschiedenen Teilen Beiruts aufsteigen und Krankenwagen in die Krankenhäuser strömen. In Beirut brach Chaos aus.
Wie Sie bereits erwähnt haben, gab das libanesische Gesundheitsministerium bekannt, dass bisher über 203 Menschen getötet wurden – dies ist noch keine endgültige Zahl – und über tausend verletzt wurden. Der libanesische Zivilschutz veröffentlichte eine höhere Zahl: 254 Tote. Noch immer werden Menschen aus den Trümmern geborgen. In WhatsApp-Gruppen kursieren Fotos von Vermissten, die noch immer unter den Trümmern der Stadt liegen. Gestern war mit 203 Toten der blutigste Tag der Kampfhandlungen seit dem 2. März. Mehr als 10 % aller Todesopfer israelischer Angriffe im Libanon seit dem 2. März wurden in den letzten 24 Stunden getötet. Israelische Angriffe – Israel gab selbst zu, auch zivil besiedelte Gebiete anzugreifen – erfolgten jedoch ohne Vorwarnung.“ ((Anm. JJ: Meine Damen und Herren: Schwere, schwere Kriegsverbrechen. Israel bekommt nach wie vor Waffen von „unseren“ CDU/CSU/SPD-Saubermännern. Wo leben wir eigentlich, dass die Lehre aus den schwersten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, durch Deutschland begangen, die Lehre gezogen wurde, dass man ein Land, das Angriffskriege führt, annektiert, foltert, Apartheid selbst noch in Sachen Todesstrafe betreibt, und, nicht zuletzt, einen Völkermord begeht, in seinen Taten zu unterstützen ist? Was sind das für pervertierte, verrückte, verabscheuungswürdige Lehren aus der Geschichte? Wer regiert dieses Land eigentlich? Und wer lässt es in dieser menschenverachtenden Weise regieren?))

(Ramzi Kaiss, Wissenschaftler in der Sektion Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch – 10 Minutes, 100 Airstrikes: Israel Rejects Ceasefire for Lebanon, Kills 250+ in Massive Attack, Website von DemocracyNow!, 9.4.2026, Übers. Maskenfall)

„In dem Maße, in dem die Erinnerung an den Nationalsozialismus zur Staatsangelegenheit erklärt und dann auch mit viel Geld gefördert wurde, verlor sie beziehungsweise ihre Protagonisten gewissermaßen ihren >>counter-culture<<-Aspekt. Man musste nicht mehr kämpfen, sondern die eigene Arbeit war plötzlich staatlich anerkannt und bedeutungsvoll. Ich rede hier auch von mir selbst. Zugleich vollzog sich ein Prozess der massiven De-Politisierung. Wir gedenken der Opfer, aber wir erklären kaum noch, wie es dazu kam. Man hört wenig darüber, wie die regimetreuen Kräfte erst einmal Zehntausende von politischen Gegnern einschüchtern, wegsperren, außer Landes treiben oder umbringen mussten, bevor man mit dem biopolitischen, antisemitischen und rassistischen Umbau der Gesellschaft beginnen konnte. Man fragt auch ungern, wer daran verdient hat. Und das Wort >>Antifaschismus<< wird meist müde belächelt. Ich empfehle jedem, einmal Bücher wie die Biografie der Krankenschwester Betty Rosenfeld aus Stuttgart zu lesen, um ein Gefühl davon zu bekommen, was dieses Wort für eine ganze Generation junger jüdischer wie nicht-jüdischer Jugendlicher bedeutet hat.
Es geht also darum, Freiraum zu schaffen, damit sich neue Generationen die Geschichte ihres Landes selbst aneignen, auch wenn uns die Formen manchmal nicht passen. Davon sind wir allerdings gerade weiter entfernt denn je. Die junge Generation erlebt die zur Staatsräson geronnene Erinnerungskultur als starres, autoritäres Regelwerk. Das hat zu einer Entfremdung der arabischen, muslimischen, aber auch anderer migrantischer Communitys und von Teilen der jungen Generation insgesamt geführt. Sie empfinden und erleben den ganzen deutschen Diskurs zwischen Erinnerungskultur, Ukraine und Gaza als heuchlerisch und verlogen. Da gibt es einen richtigen Bruch – und wie gesagt, ich höre das auch von braven deutschen Mittelschichtskids, die nicht politisch aktiv sind. […]
Da wäre mein Vorschlag recht einfach, wenngleich er quasi von der Erinnerung in die Gegenwart reicht: Wie würde sich der Diskurs und die Stimmung verändern, wenn wir ein tieferes, gesellschaftliches Verständnis des Nationalsozialismus als Gesellschaftsform einerseits und der Vielheit der Verfolgten und ihrer Geschichten andererseits erlangen würden? Die NS-Zeit ist nicht nur eine des Antisemitismus, sondern ein Prozess der dauernden Ausschließung, in der eine faschistische Idee von Gesellschaft durchgesetzt wurde. Wie entsteht eigentlich die faschistische Gesellschaft? Die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus könnte so zu etwas erweitert werden, das alle adressiert, die in diesem Land lebten und leben. Das wäre ein brandaktueller Minimalvorschlag, der anschlussfähig an heutige Erfahrungen machen könnte.“

(Stefanie Schüler-Springorum, Historikerin und Antisemitismusforscherin – Vorwärts und nicht vergessen, Website von medico international, 23.2.2026)

„Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42 VN-Charta autorisiert wurden. Zu den von den USA und Israel sowie Kommentatoren vorgetragenen Begründungen der Angriffe – u. a. das Argument der präventiven Selbstverteidigung oder der Verweis auf ein Agieren in einem andauernden bewaffneten Konflikt – wird auf die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 3. Juli 2025 verwiesen.
Über die Ausführungen in der vorgenannten Arbeit hinaus ist bezüglich möglicher Rechtfertigungsversuche der Militärangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass
diese Argumentationslinie angesichts der Militäroperationen Rising Lion und Midnight Hammer im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Präsident Trump hatte nach den Operationen 2025 erklärt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch >>vollständig zerstört<< worden seien.
In der öffentlichen Debatte gibt es auch Ansätze, die amerikanischen und israelischen Angriffe als >>humanitäre Intervention<< zu definieren – wenngleich weder die USA noch Israel ihre Militärangriffe mit Verweis hierauf gerechtfertigt haben. Die humanitäre Intervention stellt einen potenziellen Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung des in Art. 2 Abs. 4 der VN-Charta verankerten Gewaltverbots für den Fall dar, dass besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen die lokale Bevölkerung begangen werden und eine humanitäre Katastrophe beendet oder abgewendet werden soll. Sie ist allerdings weder in der VN-Charta noch in anderen völkerrechtlichen Verträgen ausdrücklich anerkannt. Auch eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung ist tendenziell abzulehnen, da sich die Rechtsfigur in der Staatenpraxis trotz vereinzelter Bezugnahmen bislang nicht durchsetzen konnte. Auch in der völkerrechtlichen Literatur sind Existenz und Inhalte der humanitären Intervention umstritten.“

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des Völkerrechts, Website des Wissenschaftlichen Dienstes, 19.3.2026)

„Nach Darstellung Dogrus verschärft sich die Lage weiter. Mit den genehmigten 506 Euro monatlich sei es unmöglich, eine fünfköpfige Familie zu versorgen. Zudem könne er über selbst diesen Betrag nicht frei verfügen. Die Situation könne existenzbedrohend werden. Es bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Als sanktionierte Person habe er faktisch keine Chance, einen neuen Mietvertrag abzuschließen. >>Das Risiko, mit drei Kindern auf der Straße zu landen, ist längst keine abstrakte Befürchtung mehr, sondern eine konkrete Bedrohung.<< […]
Die aktuellen Entwicklungen zeigten, dass die praktischen Konsequenzen der Sanktionen dazu führen könnten, dass elementare Grund- und verfassungsmäßige Rechte faktisch suspendiert würden, sagt Dogru – >>nicht auf dem Papier, aber in der Realität unseres Alltags<<. […]
Der Journalist steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste. Die EU begründet die Maßnahmen damit, dass Dogru mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit >>ethnische, politische und religiöse Zwietracht<< schüre und damit >>destabilisierende Aktivitäten Russlands<< unterstütze. Öffentliche Belege für eine konkrete Verbindung nach Moskau wurden bislang nicht vorgelegt. […]
Scharfe Kritik an dem EU-Sanktionsregime äußern mehrere Juristen. In einem Rechtsgutachten, das im Herbst vergangenen Jahres im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, kommen die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und die Völkerrechtlerin Alina Miron zu dem Schluss, dass die Maßnahmen tiefgreifende Grundrechtseingriffe darstellen. Die Autorinnen sprechen von einem faktischen „zivilrechtlichen Tod“: Vermögenswerte würden eingefroren, der Zugang zu Bankdienstleistungen blockiert und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit nahezu vollständig lahmgelegt. Besonders problematisch sei, dass die Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Kontrolle verhängt würden und Betroffene vor ihrer Listung kein rechtliches Gehör erhielten. […]“ ((Anm. JJ: Die realen Verhältnisse sind kafkaesker, als man sich vorstellen kann. Hier werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien (ordentliches Verfahren, Verhältnismäßigkeit, Beweislast) im Rahmen eines als Verwaltungsakt daher kommenden politischen Beschlusses außer Kraft gesetzt. Man fragt sich, welche Öffentlichkeit dies überhaupt noch zur Kenntnis nehmen soll, um uns alle vor dem Abgleiten in die autoritäre Willkürherrschaft zu bewahren, die wir zunehmend den höchsten Ebenen beobachten können. Siehe auch: „»Du bist existenziell auf null gestellt«“, Jacobin, 6.3.2026))

(Raphael Schmeller, Redakteur der Berliner Zeitung – Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit, Website der Berliner Zeitung, 24.3.2026)

„Es ist wichtig zu betonen, dass der Export von Treibstoff nach Kuba für jedes Land legal ist. Ebenso ist der Import von Treibstoff durch Kuba aus allen Ländern legal, mit Ausnahme der USA aufgrund der Wirtschaftsblockade. Aktuell drohen die Vereinigten Staaten Ländern, die Treibstoff nach Kuba exportieren könnten, mit Zwangsmaßnahmen. Dies ist der Grund, warum Kuba seit Langem keinen Treibstoff mehr erhält. Die Lage ist sehr ernst. […] Gestern berichteten wir, dass 96.000 Kubaner, darunter 11.000 Kinder, aufgrund von Treibstoff- und Energiemangel auf eine Operation warten. Ich denke, die amerikanische Bevölkerung könnte sich fragen: Warum behandelt unsere Regierung die gesamte kubanische Bevölkerung so?
Ich hoffe, die Menschen in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es nicht richtig ist, ein anderes Land so zu behandeln, nur um politische Ziele zu erreichen.“ ((Anm. JJ: Menschheitsverbrechen, basierend auf der Willkür des kriminellen Führers der freien Welt.))

(Carlos Fernández de Cossio, stellvertretender Außenminister Kubas – Ausschnitt aus dem Interview mit dem NBC News vom 22.3.2026, X-Kanal von Drop Site, 23.3.2026, Übers. Maskenfall)