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No 343

“[Interviewer:] Schauen wir uns zunächst einmal eben dieses Sondierungspapier an, welche SPD-Handschrift fehlt Ihnen denn da?
[Susanne Neumann:] Thema soziale Gerechtigkeit, Thema Befristungen, Leiharbeit, Mini-Renten, Altersarmut… soll ich jetzt 10 Minuten durchsprechen?
[Interviewer:] Ehm, nein, aber grundsätzlich geht es doch auch darum, ob Demokratie nicht auch immer bedeutet, Kompromisse zu machen?
[Susanne Neumann:] Wie viele Kompromisse soll denn die SPD noch machen? […] Aber es ist endlich mal Schluss! Im Niedriglohnsektor da muss sich was bewegen! Bei der Altersarmut muss sich was bewegen! Bei befristeten Arbeitsverträgen muss sich was bewegen! Also, es funktioniert so nicht.”

(Susanne Neumann, Gewerkschafterin, SPD-Mitglied und Sozialdemokratin im glaubwürdigen Sinne – Interview mit der Tagesschau, 17.1.2018)1

  1. Man stelle sich vor, an der Spitze der SPD würden nicht mehr die grauen Herren des prolongierten Neoliberalismus ihre mit Sozialrhetorik gerahmte, mittlerweile abgenutzte Erzählung von „Verantwortung“ und „Notwendigkeit“ erzählen, die sie wahlweise mit leeren Versprechungen, diffusen Ängsten oder gar offenen Drohungen durchsetzen, und mit der sie seit nunmehr vielen Jahren die soziale Gerechtigkeit und mit ihr das gesellschaftliche Miteinander an der konstruierten Alternativlosigkeit zerschellen lassen. Man stelle sich vor, nicht mehr Mutlosigkeit, finanziell-karrieristische Abhängigkeit und eigener Vorteil würden an der politischen Spitze ihre pflichtbewussten Repräsentanten finden, sondern das Bewusstsein für die realen Probleme, Sorgen und Nöte vieler Menschen, und ein klarer Blick für all das, was möglich und gerecht ist, so, wie eine machtunfiltrierte Susanne Neumann dies verkörpert. Bis auf wenige wüssten die meisten Menschen dann wohl nicht, warum es je anders sein sollte.
    Noch der Hinweis auf ein FAQ zur Ablehnung des GroKo-Weiter-So, mit dem die Jusos aufzeigen, wie sich an diesem Sonntag, wenn die Delegierten mehrheitlich im Sinne der wendehälsigen Parteiführung abstimmen sollten, einmal mehr die Macht der grauen Herren gegen die Kraft der Argumente durchgesetzt haben wird: #NoGroko FAQ []
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No 342

“[Steve Hudson:] Wir kämpfen für eine SPD, die endlich wieder zu ihren Grundwerten steht anstatt zur Union. In einer Groko ist eine wirkliche sozialdemokratische Ausrichtung der SPD unmöglich. Da ist sie eine zentristische Wischi-Waschi-Partei, die keinerlei Vision mehr verkörpert und nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich existiert. Und bei der nächsten Wahl stirbt sie dann vielleicht endgültig – wie schon bei den sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland, die mittlerweile alle nur noch einstellige Ergebnisse erzielen. Deshalb war die Kehrtwende von Martin Schulz bei der Groko so fahrlässig. Gar nicht davon zu reden, dass die Groko die AfD zur Oppositionsführerin macht.
[FAZ:] Wie wollen Sie die Groko denn noch verhindern?
[Steve Hudson:] Indem wir die Basis aufrütteln. Das betrifft vor allem den Mitgliederentscheid, mit dem über einen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die Groko-Befürworter gehen davon aus, dass sie mit ein paar Rücktrittsdrohungen und ein paar Bonbons wie der paritätischen Versicherung durchkommen werden – und sie setzen vor allem auf die Passivität der Basis. Deshalb umwerben wir passive Mitglieder mit Veranstaltungen und in den sozialen Netzwerken, sich wieder zu engagieren. Und wir versuchen, ausgetretene SPD-Mitglieder mit einer >>Tritt ein, sag nein<<-Kampagne zu reaktivieren, damit sie beim Mitgliedervotum gegen die Groko stimmen. Wir wollen diese Verhältnisse nicht länger ertragen. Wir wollen unsere SPD zurückerobern.”

(Steve Hudson, Mitglied der SPD und der Labour Partei, Aktivist von “Momentum” und Mitbegründer von #NoGroKo – >>Wir wollen unsere SPD zurückerobern<<, Interview mit der FAZ, 12.1.2018)1

  1. Steve Hudson weiß sehr genau, worum es geht, da er die Befreiung linker Kraftverstärker aus den neoliberalen Ketten an der spektakulären Entwicklung seiner Labour Partei in Großbritannien beobachten und unterstützen konnte. Wer nun auch in Deutschland erkannt hat, dass man den neoliberalen Ideologen nicht einfach die Unterdrückung sozialdemokratischen Potentials überlassen darf, da es um nichts weniger als die soziale und demokratische Zukunft geht, kann die Initiative NoGroKo mit einer Unterschrift und darüber hinaus unterstützen. []
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Das GroKo-Trauerspiel: Statt Resozial(demokrat)isierung, nur konservative Konservierung

Die CDU- und CSU-Spitzen sind ganz aus dem Häuschen über die erzielten Sondierungsergebnisse, man feiert, dass schon bald wieder mit bequemen Mehrheiten und ohne die Verlegenheit an den Hebeln der Macht auch noch argumentieren zu müssen, die „Weiter so“-Politik der gar nicht mehr so großen Großkoalition fortgesetzt werden kann. Und dass es sich um ein „Weiter so“ handelt, machen nicht nur die gebrochenen Versprechen der SPD-Spitze deutlich, sondern ebenso unmissverständlich die herbeisondierten Ergebnisse. Keine Verhinderung von Altersarmut, die Bürgerversicherung wird nicht kommen, die Klimaziele müssen gehen, in Hinblick auf Flucht wollte man eher die Hardliner befriedigen (Obergrenze, Familiennachzugsverhinderung, „zentrale Einrichtungen“ als Sammelstelle, Residenzpflicht, Sachleistungsgängelung etc.), es bleibt die „Schwarze Null“ als Zukunftsbremse und Dogma künstlicher Verknappung, sowie Ausdruck gesamtwirtschaftlicher Unkenntnis, zugleich gibt es in Sachen Verteilungsgerechtigkeit die fortgeführte Umverteilung von unten nach oben, befördert durch die Senkung des Solis, der unten nichts, in der Mitte wenig, dafür bei den Wohlhabenden jede Menge Geld erhebt. Weiterlesen

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No 341

“Gleichzeitig zeichnet sich schon länger ab, dass hier wie auch ganz besonders in der >>konservativen Mitte<< der Gesellschaft Aggressionen gegen Minderheiten zunehmen (Heitmeyer 2012: 15 – 41; Schulte von Drach 2017). Die Vorbehalte Vieler (nicht nur am rechtsextremen Rand) gegen verstärkte Zuwanderung waren mit ein Grund dafür, dass das Thema >>Innere Sicherheit<< im letzten Bundestagswahlkampf vieles andere überstrahlte – auch Fragen, die für die Lebensverhältnisse im zeitgenössischen Wohlfahrtskapitalismus essentieller sind. Wir argumentieren im Folgenden, dass alle diese Dynamiken maßgeblich mit Ängsten zusammenhängen, die zu einem beträchtlichen Anteil sozialpolitisch generiert worden sind. Bezug nehmend auf eine schon länger geführte und jüngst vertiefte Debatte (Bude 2014; Burzan 2015; Betzelt/Bode 2018; Dehne 2017) eruiert dieser Beitrag die Hintergründe und Konsequenzen dieses Phänomens. Unsere zentrale These lautet, dass Ängste die Durchsetzung von Entsicherungspolitiken erleichtert haben, jedoch in erratische Reaktionen umschlagen können, mit schwerwiegenden Folgen für die soziale und politische Integration. […]
Die doppelte Dynamik der Angstmobilisierung lässt sich zunächst am Beispiel der Arbeitsmarktreformen im Kontext der Agenda 2010 illustrieren. Hier ist zunächst offensichtlich, dass öffentliche Diskurse mit Drohungen durchsetzt waren. Symptomatisch ist die berühmte Agenda-Rede von Kanzler Schröder im Bundestag: >>Entweder wir modernisieren oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen<< (Schröder, 14.3.2003). Die Drohkulisse bestand in künftig noch größeren Wohlstandsverlusten im Fall von Reformverweigerung. Dies wurde durch eine Medienkampagne begleitet, die Leistungsmissbrauch anprangerte und durch die damit verbundene (verschärfte) Delegitimierung des Arbeitslosigkeitsstatus letzteren besonders bedrohlich gemacht hat. Stigmatisierung wird hier zu einem zusätzlichen >>Angstfaktor<<.”1

(Sigrid Betzelt und Ingo Bode – Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen, WISO direkt 38/2017, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017)

  1. Frau Betzelt und Herr Bode verbinden in diesem neuen Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung das, was eigentlich für immer mehr Menschen offensichtlich sein sollte, was durch zahlreiche empirische Befunde unterlegt ist, und was auch mit ein wenig historischem Blick selbst für Konservative verstehbar sein sollte: der Zusammenhang zwischen Abwertungspropaganda und Angstmobilisierung, der Durchsetzung marktliberaler, entsichernder Reformen und der Aufstieg des Rechtspopulismus durch Kanalisierung der geradezu herbeigerufenen Gefühlsaufwallungen. Wir hatten die Agenda-2010-Jahre unter diesem Aspekt bereits schon häufiger aufgegriffen, siehe z.B. “Die Agenda 2010 und der eigentliche Ort notwendiger Reformen” (erstveröffentlicht auf Makroskop, Juli 2016). Es wäre nur schön, wenn sich die Erkenntnisse auch soweit in der Sozialdemokratie durchsetzen würden, dass sich einerseits ihre Auflösung, andererseits jedoch das Abdriften in ein rechtskonservatives Trauerland (das zudem keine Lösungen für lang geschaffene Probleme bereithält und sich somit nur immer weiter radikalisiert) verhindern ließen. []
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No 340

“Das weltweit dominante Wirtschaftssystem ist gescheitert. Es produziert eine Welt, in der ein paar wenige Reiche 90 Prozent der weltweiten Ressourcen kontrollieren; eine Welt wachsender Unsicherheit und grotesker Ungleichheit innerhalb und zwischen den Nationen, wo Entwicklungsländer durch die Steuervermeidung von Unternehmen Schätzungen zufolge jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar verlieren; eine Welt, in der durch illegale Finanzströme eine Billion US-Dollar pro Jahr aus dem globalen Süden gesaugt werden. Es handelt sich hier um einen weltweiten Skandal.
Man darf nicht zulassen, dass die einflussreichsten internationalen Firmen weiterhin diktieren, wie und für wen die Welt geführt wird. 30 Jahre nachdem Strukturanpassungsprogramme erstmals weite Teile der Welt verwüstet haben und zehn Jahre nach dem Finanzcrash von 2008 bricht die neoliberale Orthodoxie, die diese Ereignisse herbeigeführt hat, zusammen. In diesem Moment bietet uns eine Krise des Vertrauens in ein bankrottes Wirtschaftssystem und eine ebensolche Gesellschaftsordnung eine Gelegenheit, die sich nur einmal in jeder Generation bietet, um einen neuen ökonomischen und gesellschaftlichen Konsens zu schmieden, der die Interessen der Mehrheit an die erste Stelle stellt.”1

(Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour Partei – Rede von Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, 8.12.2017)2

  1. Die komplette Übersetzung der Rede wurde von Der Freitag unter dem Titel Schluss damit! am 22.12. veröffentlicht. []
  2. Anm. JJ: Corbyn verbindet die Möglichkeit zur Verwirklichung der Menschenrechte mit dem großen politischen Rahmen, auch in klimapolitischer Hinsicht. Es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang, wenn der aussichtsreichste Kandidat auf das Amt des Regierungschefs von Großbritannien über neoliberale Unordnung, militärinterventionistisches Chaos und tiefgreifende außenpolitische Doppelmoral spricht, Sachverhalte, die Großbritannien als eines der Zugpferde der missbrauchten “westlichen Wertegemeinschaft” über Jahrzehnte der Welt aufgeprägt hat (neben den anderen großen, versteht sich). Einmal mehr zeigt sich: There is an alternative. Und nicht diejenigen sind “realitätsfremd” oder gar “radikal”, die sie herbeiführen wollen, sondern diejenigen, die meinen, wie es ist, könne es bleiben. []
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No 339

“Kurz vor dem Ersten Weltkrieg klafften in Deutschland große Unterschiede. Die Jahrzehnte der Industrialisierung hatten Arbeitern zwar höhere Löhne beschert, Gutverdiener aber reich gemacht. 1913 entfielen auf die obersten zehn Prozent Haushalte gleich 40 Prozent aller Einkommen, so eine neue Studie. Die Pointe: Weil sich das Land nach Dekaden der Annäherung zuletzt deutlich gespalten hat, vereinnahmen die Bestverdiener inzwischen wieder einen genauso hohen Anteil vom Kuchen wie 1913. Anders gesagt: Deutschland ist heute so ungleich wie vor 100 Jahren. […] Dieses Ergebnis steht im ersten >>Weltreport über Ungleichheit<<. Verfasst hat ihn eine Forschergruppe um den Mann, der das Thema weltweit in die Schlagzeilen brachte: Thomas Piketty, Autor des Bestsellers >>Das Kapital im 21. Jahrhundert<<. […]
Nach dem Zweiten Weltkrieg verteilten sich die Früchte des Wirtschaftswunders noch stärker auf die ganze Bevölkerung, so die Forscherin Charlotte Bartels in einer 60-seitigen Studie über Deutschland. Ab den 70er Jahren kehrte sich der Trend um. Hatte die untere Hälfte der Gesellschaft ihren Anteil an allen Einkommen bis dahin auf ein Drittel ausgedehnt, halbierte er sich bis heute. […]
Die oberen zehn Prozent dagegen steigerten ihren Wert von einem Drittel auf 40 Prozent – jenen Löwenanteil, den sie vor 100 Jahren schon einmal kassierten. Bartels macht dafür mehrere Gründe aus: Den wachsenden Niedriglohnsektor, die schwindende Macht der Gewerkschaften, Steuersenkungen am oberen Ende – und den Exportboom: >>Die wirtschaftliche Elite profitiert stärker von Deutschland als Exportweltmeister als die übrige Bevölkerung.<< Einkommen aus Kapital würden immer wichtiger. Aber nur jeder zehnte Bundesbürger besitzt Aktien.”1

(Alexander Hagelüken, Journalist und Autor, Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren, Süddeutsche Zeitung, 14.12.2017)

  1. Anm. JJ: Leider wird in Deutschland die neoliberale Trutzburg wider aller Vernunft durch eine besonders hartnäckige Erfahrung und ihre Missdeutung verteidigt. Stichwort: Teilprekarisierung nach innen (Hartz-Reform, Niedriglohn, Rentenabbau) zum Ausbau der Exportstellung. Das Ergebnis sind Altersarmut und Working poor, in einem Land, das zugleich 8% seines Erwirtschafteten (2017 rund 240 Mrd. Euro) in Form von Exportüberschüssen Jahr für Jahr als Finanzforderungen verpuffen lässt. Den grotesken Zustand belegt man dann mit dem Satz “Uns geht es gut”, bei dem viele nicken, ohne die Hintergründe zu durchsteigen. Man muss die Propagandakette jedoch zurückverfolgen: “Uns geht es gut” ist falsch und meint eigentlich: “Der Wirtschaft geht es gut”, ist jedoch auch falsch und meint eigentlich: “Den Unternehmen und somit ihren Beschäftigten geht es gut”, ist aber schon wieder falsch und meint eigentlich: “Vielen Unternehmen und einem Teil ihrer Beschäftigten geht es gut”, ist jedoch nicht ganz vollständig und meint eigentlich: “Einem Teil der Beschäftigten geht es gut, v.a. aber geht es den Kapitaleignern gut, während die von der nach innen betriebenen Teilprekarisierung Betroffenen in Unsicherheit, Angst und unter Kontrolle gehalten werden, während man die Weltmärkte auf Kosten auch der Beschäftigten in anderen Ländern erobert.” Weitere Anmerkung: Der Hauptbericht zur Ungleichheit, der Abschnitte zu Deutschland enthält, kann auf der Seite der World Income Data Base heruntergeladen werden, z.B. hier. []
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No 338

“Die berühmte Zusicherung von Außenminister James Baker, die NATO werde >>nicht einen Zoll nach Osten<< expandieren, die er dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990 gab, war Teil einer Kaskade von Zusicherungen für die sowjetische Sicherheit, die westliche Staatchefs Gorbatschow und anderen sowjetischen Funktionsträgern während des Prozesses der deutschen Widervereinigung 1990 und darüber hinaus 1991 gaben, wie deklassifizierte US-amerikanische, sowjetische, deutsche, britische und französische Dokumente nachweisen, die heute durch das National Security Archive der George Washington University veröffentlicht wurden […]
Die Dokumente zeigen, dass zahlreiche Staatsschefs die Mitgliedschaft von zentral- und osteuropäischen Staaten in der NATO Anfang 1990 und 1991 hindurch überdachten und ablehnten, dass Diskussionen der NATO im Kontext der Verhandlungen zur deutschen Widervereinigung 1990 nicht im geringsten lediglich begrenzt waren auf den Status des ostdeutschen Territoriums, und dass nachfolgend sowjetische und russische Beschwerden, über die NATO Expansion getäuscht worden zu sein, sich in geschriebenen zeitgenössischen Gesprächs- und Telefonaufzeichnungen auf den höchsten Ebenen begründen.”1

(National Security Archive der George Washington University – NATO Expansion: What Gorbachev Heard, 12.12.2017, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Die Dokumente und ihre Aufbereitung wiederlegen noch einmal die Darstellungen derjenigen (siehe z.B. hier), die den Wortbruch der NATO-Mitgliedsstaaten in Hinblick auf eine Expansion bis an die russischen Grenzen hinwegdichten wollen, um die Rücksichtslosigkeit westlicher Länder im Umgang mit russischen Sicherheitsinteressen zu verdecken, die ein entscheidender Faktor zur Beurteilung der neuen Ost-West-Konfrontation sind. []
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No 337

“Der Sicherheitsrat bekräftigte heute Nachmittag, dass die Errichtung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, das seit 1967 besetzt wird, einschließlich Ost-Jerusalems, keinen rechtlichen Bestand hat und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und ein großes Hindernis für die Vision zweier Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben sollen, innerhalb international anerkannter Grenzen.
Der Rat verabschiedete Resolution 2334 (2016) mit 14 Stimmen bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten und wiederholte seine Forderung, dass Israel alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, unverzüglich und vollständig einstellt. Er betont, dass er keine Änderungen an den Grenzen vom 4. Juni 1967, auch nicht in Bezug auf Jerusalem, anerkennen würde, wenn sie nicht von beiden Seiten durch Verhandlungen vereinbart würden. […]”

(Vereinte Nationen – Israel’s Settlements Have No Legal Validity, Constitute Flagrant Violation of International Law, Security Council Reaffirms, Pressemitteilung zur Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats, 23.12.2016, Übers. Maskenfall)1

  1. Anm. JJ: Vor einem Jahr noch unter Vertretung der USA durch die Obama-Administration []
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No 336

“Banker wie Morgen Stanley sollten nicht unser Land regieren, sie denken aber, dass sie dies tun. […]
Dies sind die gleichen Spekulanten und Spieler, die unsere Wirtschaft 2008 zum Einsturz gebracht haben und die wir dann retten mussten. Ihre Gier stürzte die Welt in die Krise und wir bezahlen noch immer den Preis dafür, weil die Konservativen das Nachspiel zur Finanzkrise nutzten, um unnötige und höchst schädliche Austerität durchzusetzen. Das bedeutete eine Krise in unseren öffentlichen Diensten, fallende Löhne und den langanhaltendsten Rückgang im Lebensstandard seit 60 Jahren. Krankenschwestern, Lehrerinnen, Ladenangestellte, Bauarbeiter, nun, beinahe jeder findet es schwieriger, über die Runden zu kommen, während im letzten Jahr Morgan Stanleys Geschäftsführer sich selbst 21,5 Millionen Pfund, sowie die Banken im Vereinigten Königreich 15 Milliarden Pfund als Bonus ausbezahlten. Labour ist eine wachsende Bewegung von mehr als einer halben Million Mitgliedern und eine Regierung in Wartestellung, die für die Vielen arbeiten wird. Wenn sie also sagen, dass wir eine Bedrohung sind, so liegen sie richtig. Wir sind eine Bedrohung für ein schädigendes und gescheitertes System, das manipuliert wurde, um den Wenigen zu dienen.”1

(Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour Partei – Replik auf die Warnung der Investmentbank Morgan Stanley vor einer labourgeführten Regierung, Offizieller Kanal von Jeremy Corbyn auf YouTube, 30.11.2017)2

  1. Übers. Maskenfall []
  2. Siehe dazu z.B. “Corbyn becoming PM is ‘worse threat to business than Brexit’, says bank”, The Guardian, 27.11.2017 []
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No 335

“Der Schulz-Effekt hätte gefährlich werden können, gefährlich für jene, die es sich im >>Weiter so<< bequem gemacht haben. Doch offensichtlich hat das Schreckensgespenst eines wirklichen Politikwechsels auch parteiintern die Vertreter der >>Neuen Mitte<< so sehr erschreckt, dass es lediglich zu einem motivationsschwachen Kurs der kleinen, zarten Kritik am >>Weiter so<< kam.
Aber diese kleine SPD-Kritik am >>Weiter so<< der deutschen Kanzlerin, die als Oberhaupt eines neuen Sonnenscheinliberalismus fungiert, musste verblassen, weil im Grunde das Weltbild von Merkel und SPD-Funktionärs-Mainstream das gleiche ist: >>Keine Experimente<< und alles in allem gehe es uns doch gut.
Dass die Sozialdemokratie mit ihrem halbherzigen Abstoßen vom >>weiter so<< der Kanzlerin aber nur >>weiter so light<< und >>Neoliberalismus light<< bietet, und genau deswegen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man in den Gremien der SPD aber einfach nicht wahrhaben. Das muss sich ändern.
Die SPD muss sich von ihrem neoliberalen Anbiederungsprojekt und der Chimäre des >>postideologischen Zeitalters<< verabschieden. Die Sozialdemokratie muss im Verbund mit der Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen ihre Macht als Gegenmacht zu den >>Kapitalisten<< wieder entdecken. Darin liegt ihre letzte Chance.”

(Nils Heisterhagen und Dirk Jörke – Die SPD muss nach links – und sich wieder was trauen, Der Tagesspiegel, 21.11.2017)