“Heute sehen wir uns die CDU an. Auch ein bißchen SPD und ein bißchen AfD. Aber primär sehen wir uns die CDU an. Ich und TJ, wir haben uns einfach in den letzten Wochen mal so’n paar spannende Themen rausgepickt und einfach mal geguckt: Was macht die CDU da, was ist ihre Stellung da, wie sind die da so drauf? Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig! Ich hab’ nicht gewusst, wie heftig das ist. Ich werde in diesem Video zeigen, wie CDU-Leute lügen, wie ihnen grundsätzliche Kompetenzen für ihren Job fehlen, wie sie gegen deutliche Expertenmeinungen Politik machen, wie sie sich augenscheinlich an verschiedenen Kriegsverbrechen beteiligen, wie sie Propaganda und Unwahrheiten gegen die junge Generation einsetzen, wie bei ihrer Politik die letzten Jahrzehnte, die Reichen immer mehr gewinnen und alle anderen immer mehr abloosen, und, ich zeige, dass nach der Expertenmeinung von zigtausenden deutschen Wissenschaftlern, die CDU aktuell unser Leben und unsere Zukunft zerstört. All das, werde ich natürlich wie immer ausführlich mit Quellen belegen und beweisen. Ihr wisst, wenn ich so ein Video mache, mache ich es ordentlich.”

(Rezo, Webvideo-Produzent – Die Zerstörung der CDU., YouTube-Kanal von Rezo ja lol ey, 18.5.2019)1

1. Anm. JJ: Hier wird mit konsequentem Denken und den Möglichkeiten informierter Internetrecherche der Beweis geführt, wie viel “Mitte” sich in den Handlungen der Etablierten wiederfinden lässt. 55 Minuten Sirup der real existierenden Surrealitäten. [↩]

“In diesem Papier werden einige der wichtigsten Auswirkungen der seit August 2017 von der US-Regierung gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen beleuchtet. Es kommt zu dem Befund, dass die meisten Auswirkungen dieser Sanktionen nicht die Regierung, sondern die Zivilbevölkerung getroffen haben. Die Sanktionen verringerten die Kalorienaufnahme der Bevölkerung, erhöhten die Krankheits- und Sterblichkeitsrate (sowohl bei Erwachsenen als auch bei Säuglingen) und vertrieben Millionen Venezolaner, die aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Depression und Hyperinflation aus dem Land flohen. Sie verschärften die Wirtschaftskrise in Venezuela und machten es nahezu unmöglich, die Wirtschaft zu stabilisieren, was zu übermäßigen Todesfällen beitrug. Alle diese Auswirkungen haben in überproportionaler Weise die ärmsten und am stärksten gefährdeten Venezolaner geschädigt. Noch schwerwiegender und zerstörerischer als die umfassenden Wirtschaftssanktionen vom August 2017 waren die Sanktionen, die per Durchführungsverordnung vom 28. Januar 2019, sowie nachfolgende Durchführungsverordnungen in diesem Jahr verhängt wurden; sowie die Anerkennung einer Parallelregierung, die, wie unten gezeigt wird, eine ganze Reihe neuer Finanz- und Handelssanktionen geschaffen hat, die noch einengender sind als die Durchführungsverordnungen selbst. Wir stellen fest, dass die Sanktionen das Leben und die Gesundheit der Menschen schwer beeinträchtigt haben und in zunehmendem Maße beeinträchtigen, einschließlich geschätzter mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018; und dass diese Sanktionen gegenüber der Zivilbevölkerung die Definition der kollektiven Bestrafung erfüllen dürften, wie sie in den Genfer Konventionen und im Haager Abkommen beschrieben sind, denen die USA beigetreten sind. Sie sind auch illegal nach internationalem Recht und Verträgen, die die USA unterzeichnet haben, und scheinen auch gegen US-Recht zu verstoßen.”1

(Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs, US-amerikanische Ökonomen – Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, Center for Economic and Policy Research, April 2019, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Völkerrecht im Allgemeinen, humanitäres Völkerrecht im Speziellen, wen interessiert das, wenn es darum geht der ewig währenden Wild West Außenpolitik zu folgen, die dieser Tage nur ihren besonders plumpen Sheriff im Amte weiß, während die europäischen Hilfssheriffs umso mehr bemüht sind, beim Flankieren dennoch elegant auszusehen. Möge das internationale Recht und v.a. mögen die Menschen weltweit eines Tages aufrichtigere und weisere Weltgestalter erblicken. Siehe auch Jeffrey Sachs bei DemocracyNow! dazu. [↩]

“Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das CETA-Abkommen mit Kanada mit europäischem Recht vereinbar ist. […] Das Gutachten des EuGH ist verbindlich und kann nicht juristisch angefochten werden. Nach dieser Entscheidung kann die EU-Kommission mit ihrer Handelspolitik wie bisher weitermachen. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch gut. […]
Das Abkommen hat effektive Durchsetzungsmechanismen für die Rechte von InvestorInnen und die Vereinbarungen über Handelshemmnisse und Marktzugänge. Verstößt Kanada, die EU oder ein Mitgliedstaat dagegen, kann das schnell teuer werden. Ausgenommen sind die drei Kapitel über Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Auswirkungen auf ärmere Länder. Wird gegen die Regeln in diesen Kapiteln verstoßen, gibt es keine Sanktionen.
Schon während der Verhandlungen übte Kanada Druck auf Umweltschutzregeln in der EU aus. Die Treibstoffqualitätsrichtlinie hätte den Import von Erdölprodukten aus kanadischen Teersanden verhindern können. Dabei handelt es sich um die dreckigsten fossilen Rohstoffe überhaupt; ihr Abbau hinterlässt riesige Mondlandschaften. Die kanadische Regierung vertrat während und nach den Verhandlungen die Interessen der kanadischen Bergbauindustrie stets offensiv. […]
Wenn wir die international vereinbarten und aus wissenschaftlicher Sicht absolut notwendige Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen erreichen wollen, geht kein Weg daran vorbei, weniger interkontinentalen Handel zu betreiben und die Wirtschaft zu ökologisieren und zu regionalisieren. Ein Abkommen wie CETA, das vor allem für mehr Handel sorgen soll, ist deshalb ein Schritt in die falsche Richtung.
CETA verschiebt politische Debatten in intransparente Gremien, die ein Paradies für LobbyistInnen sind und gibt international tätigen Konzernen die Möglichkeit, Staaten wegen demokratisch beschlossener Regeln zum Schutz der Umwelt auf horrenden Schadensersatz zu verklagen. Regeln, die im Abkommen direkt festgeschrieben werden, können nur mehr mit Zustimmung der kanadischen Seite geändert werden. So finden sich in CETA zum Beispiel Details zum Datenschutz für Studien zu Pestizid-Formulierungen (Artikel 20.30). Insgesamt verlieren wir durch solche Abkommen schleichend an Demokratie, weil die Veränderungen von Gesetzen für unsere gewählten Abgeordneten in den Parlamenten immer schwieriger wird.”

(Umweltinstitut München e.V. – CETA laut EuGH mit europäischen Verträgen vereinbar, 30.4.2019)1

1. Anm. JJ: Das Umweltinstitut erinnert am Ende daran, dass CETA noch einen längeren Ratifizierungsweg vor sich hat durch die ersten und teils zweiten Kammern der Parlamente. So auch in Bundestag und Bundesrat. Politisch wäre es also noch zu stoppen. Die Argumente dafür sind weiterhin sehr reichhaltig vorhanden. [↩]

“Angesichts dieser Begrenzung demokratischer Gestaltungsfreiheit kratzen viele der derzeit diskutierten Vorschläge zur Behebung des Demokratiedefizits europäischen Regierens bestenfalls an der Oberfläche des Problems oder laufen gar gänzlich ins Leere. […]
Wie ließe sich das Primat des Politischen über das Binnenmarktrecht wieder herstellen? Hierzu sind drei Maßnahmen denkbar.
Erstens, die umfassendste und wohl auch wirksamste Option wäre ein konstitutioneller Neustart der EU. Kern dieses Vorschlages ist eine >>echte<< europäische Verfassung, die nur diejenigen Elemente beinhaltet, die typischerweise in Verfassungen enthalten sind – also Regelungen über Kompetenzen, Organe, Verfahrensweisen sowie politische und soziale Grundrechte. Alle anderen Elemente, darunter auch das Binnenmarktrecht, würden indessen in das >>einfache<< EU-Recht, das sogenannte Sekundärrecht, überführt. Dadurch würde die europäische Politik die >>Oberhand<< über die Grundfreiheiten erlangen, da diese als Rechtsbestände ohne Verfassungsrang politisch leichter korrigiert werden könnten.
Das Ergebnis wäre eine insofern >>offenere<< europäische Verfassung, als dass sie gegenüber verschiedenen ordnungspolitischen Leitbildern rechtlich aufgeschlossener wäre als die derzeitige Wirtschaftsverfassung. Damit wäre noch lange nicht der Weg in ein soziales Europa gewiesen. Das soziale Europa bliebe auch dann das Ergebnis erst noch auszufechtender politischer Kämpfe. Allerdings würden die Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürworten eines regulierten Kapitalismus unter größerer rechtlicher >>Waffengleichheit<< stattfinden. […]”1

(Daniel Seikel, Referatsleiter für Europapolitik am WSI – Das Primat des Politischen über den Binnenmarkt herstellen, Makroskop, 16.4.2019)

1. Anm. JJ: Man kann sich nur wiederholen: Der Cocktail aus marktverschmutztem Primärrecht und tiefem Binnenmarkt einerseits, sowie dem Fehlen länderübergreifender Schutzstrukturen, die vor dem Wettbewerb der Nationen über Steuern, Lohn und Soziales bewahren würden, ist der Stoff, aus dem über viele Umwege der langfristige Sieg der rechten Wutaufwallungsdompteure gemacht ist. Daniel Seikel spricht m.E.n. sehr zentrale und unterregistrierte Probleme an. [↩]

“Die Regeln und Verfahren des multilateralen Handels-, Investitions- und Finanz- und Währungssystems sind dringend reformbedürftig. Diese Regeln sind derzeit zugunsten global agierender Finanz- und Unternehmensinteressen verzerrt, ebenso wie zugunsten mächtiger Länder, was dazu führt, dass nationale Regierungen, lokale Gemeinschaften, private Haushalte und künftige Generationen die Kosten der ökonomischen Unsicherheit, steigenden Ungleichheit, finanziellen Instabilität und des Klimawandels tragen. Die Regeln des globalen Handels- und Investitionssystems waren dafür verantwortlich, dieses unausgeglichene Resultat hervorzubringen. […]
Ein neuer Multilateralismus ist erforderlich, um die globalen öffentlichen Güter bereitzustellen, die benötigt werden, um gemeinsamen Wohlstand und einen gesunden Planeten hervorzubringen, um bei politischen Initiativen, die kollektives Handeln zur Reduktion gemeinsamer Risiken erfordern, zu kooperieren und sie zu koordinieren, und um sicherzustellen, dass ein Land, das diese weiten Ziele verfolgt, nicht zugleich die Fähigkeiten der anderen Länder beeinträchtigt, dies zu tun. Die >>Genfer Grundsätze für einen Globalen Green New Deal<< unterstützen eine dringende Forschungs- und Politikagenda für einen Neuen Multilaterialismus, mit dem die globale Wirtschaft ausgerichtet wird an einer Vision des 21. Jahrhunderts von Stabilität, geteiltem Wohlstand und ökologischer Nachhaltigkeit.”1

(Kevin Gallagher & Richard Kozul-Wright, A New Multilateralism – Geneva Principles for a Global Green New Deal for Shared Prosperity, Global Development Policy Center / UNCTAD, April 2019, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Eine schöne Analyse, die den großen Bogen schlägt und sich Gedanken macht über die vielfältigen Zusammenhänge der globalen Probleme unserer Zeit und eben des ökonomischen Globalrahmens, der bekanntermaßen über die letzten Jahrzehnte ganz unter neoliberalem Vorzeichen stand und sich seine eigenen (marktchaotischen) Realitäten geschaffen hat. Die beiden Autoren sparen nicht mit ihrer Kritik an der Umsetzung der Ideologie und tragen mit ihren Vorschlägen zu einem neuen Multilateralismus zwar keine so neuen, aber doch gebündelte Gedanken vor, die mehr zur Kenntnis genommen werden sollten (basierend auf Workshops mit und Konsultationen von zahlreichen Sachverständigen). Ihr Papier hatten sie vor einigen Tagen auch im Rahmen eines Treffens der Führungsspitzen von IWF und Weltbank vorgestellt. Wie offen die Ohren dort wohl waren? Das Papier ist jedenfalls empfehlenswert, auch da es sich um eine sehr handliche Zusammenstellung beachtenswerter gesellschaftlicher Problemfelder der letzten Jahrzehnte im globalen Maßstab handelt. [↩]

“Es ist nicht überraschend, dass politische Führer die Leute davon überzeugen wollen, dass die wahren Verbrecher diejenigen sind, die politische Korruption und Kriminalität auf höchster Ebene aufdecken, und nicht die, die sie begehen. Jede politische Führungsfigur würde es lieben, wenn diese eigennützige Frömmigkeit sich durchsetzt. Erstaunlich ist jedoch, wie viele Bürger und vor allem >>Journalisten<< dies nun auch vehement glauben. Im Lichte dessen, was WikiLeaks der Welt über zahlreiche Regierungen offenbart hat, halte man sich nur die autoritäre Denkweise vor Augen, die einen Bürger – besonders einen >>Journalisten<< – dazu führen könnte, mit Wut darauf zu reagieren, dass all diese Dinge nun enthüllt worden sind; darauf zu bestehen, dass diese Fakten hätten verborgen gehalten werden müssen und dass es besser gewesen wäre, wenn wir nicht um sie wüssten; und, vor allem, zu verlangen, dass jene, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, bestraft werden (‘die wahren Verbrecher’), während jene, die diese Dinge getan haben (‘die guten Autoritäten’), abgeschirmt werden:
[…] >>Wikileaks veröffentlicht Video, das US Streitkräfte bei der Tötung von zwei Reuters Journalisten im Irak zeigt<<
[…] >>’Ha ha, ich hab sie getroffen’: Hochgeheimes Video, das US-Helikopterpiloten dabei zeigt, wie sie 12 Zivilisten in Baghdad attackieren, online geleaked<<
[…] >>Irak Kriegstagebücher enthüllen 15 000 zuvor nicht aufgeführte zivile Tote<<
[…] >>Obama und Konservative arbeiteten zusammen, um Folteruntersuchung über Bush zu beenden<<
[…] >>Vereinigte Staaten drängten Deutschland, CIA Beamte nicht wegen Folter und Verschleppung strafrechtlich zu verfolgen<<
[…] >>Wikileaks: Indien ‘folterte’ Kaschmir Gefangene<<
[…] >>Wikileaks: China hinter Google-Hack<<
[…] >>Afghanistan Kriegstagebücher: Massiver Leak von geheimen Dokumenten enthüllt Wahrheit über Besetzung<<”1

(Glenn Greenwald, What WikiLeaks revealed to the world in 2010, Salon.com, 24.12.2010, Übers. Maskenfall)2

1. Anm. JJ: Und neben der tüchtiger PR-Arbeit zur Eindämmung der Presse, sei passend noch auf die Eindämmung des internationalen Strafrechts verwiesen: “Kriegsverbrechen in Afghanistan – Keine Ermittlung gegen USA”, tagesschau.de vom 13.4.2019 [↩]
2. gefunden über die NachDenkSeiten und einen ihrer Artikel zum Thema [↩]

“Der Krieg im Jemen. Laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Krise unserer Zeit: Mehr als acht Millionen Menschen hungern. Etwa 85.000 Kinder sind bereits an den Folgen des Hungers gestorben, berichten Hilfsorganisationen. […]
Seit vier Jahren führt eine Militärallianz Krieg gegen Rebellen im Jemen. Angeführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorsichtige Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von mindestens 16.700 getöteten oder verletzten Zivilisten aus, die meisten aufgrund von Luftangriffen durch die Militärallianz, so die UN. […]
>>Ein zeitlich unbefristetes und alle Rüstungsgüter einschließlich Komponenten umfassendes Waffenembargo gegen alle Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.<<
Aber davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Als sich Frankreichs Präsident Macron und die Bundeskanzlerin Ende Januar in Aachen trafen, ging es auch um die großen Rüstungsgeschäfte der Zukunft. […]
In einem vertraulichen Vorschlag zur >>deutsch-französischen industriellen Zusammenarbeit auf dem Rüstungsgebiet<< heißt es dazu:
Zitat: >>Die Parteien werden sich einem Transfer oder einer Ausfuhr (…) in ein Drittland nur in Ausnahmefällen widersetzen, das heißt, wenn ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale Sicherheit in Frage gestellt sind.<<
Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: >>Bisher war es so: Nur in Ausnahmefällen – jedenfalls nach den politischen Grundsätzen – durften Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Drittländer geliefert werden. Jetzt wird es umgedreht: Nur in Ausnahmefällen darf die Zustimmung für Drittlandlieferungen verweigert werden. Im Ergebnis bedeutet das eine weitestgehende Aufgabe der bisherigen politischen Grundsätze für die Gestaltung von Rüstungsgüterexporten in Drittländer.<<”12

(Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp, Monitor, 4.4.2019)

1. Anm. JJ: Und als Entgegenkommen für seine noch unverantwortlichere Rüstungsexportpolitik fordert Deutschland von Frankreich die Zustimmung für Verhandlungen zu einer TTIP-Neuauflage, wie die SZ berichtet. Das also sind die Kompromissmengen, mit denen große europäische Länder die Zukunft begehen wollen. Nun ja, das wird bombig, zumindest für Waffenhändler und exportsüchtige Konzerne. [↩]
2. Anm. 2: Für diejenigen, die im Raum Kiel unterwegs sind, sei auf eine Veranstaltung zum Themenfeld verwiesen: “Grenzenlose Waffenexporte? – Wie deutsche Waffen auch den Jemen-Krieg befeuern”, 25.4.2019 [↩]

“Zwischen dem 30. März 2018 und dem 22. März 2019 wurden 195 Palästinenser, darunter etwa 40 Kinder, von israelischen Sicherheitskräften bei den Demonstrationen im Rahmen des >>Großen Marschs der Rückkehr<< getötet, hauptsächlich während der wöchentlichen Proteste in der Nähe des Grenzzaunes. Nahezu 29000 Palästinenser wurden in diesem Zusammenhang verletzt, darunter über 7000 durch scharfe Munition. Drei eindeutig gekennzeichnete medizinische Kräfte, die die Verwundeten während der Demonstrationen versorgten, wurden getötet und über 630 andere wurden verletzt. Die große Zahl von Opfern unter unbewaffneten palästinensischen Demonstranten, einschließlich eines hohen Prozentsatzes an Demonstranten, die durch scharfe Munition verletzt wurden, ruft Besorgnis über den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte hervor. Als Ergebnis der Demonstrationen wurde ein Mitglied der israelischen Sicherheitskräfte getötet und sechs weitere verletzt.
Der massive Zustrom von Opfern hat das ohnehin fragile Gesundheitssystem im Gazastreifen überfordert und die Leistungsfähigkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung beeinträchtigt. Viele erlitten durch Gewehrverletzungen umfangreiche Knochen- und Gewebeschäden, die komplexe Operationen und möglicherweise eine Langzeitpflege erforderlich machen. Es wurden mehr als 120 Extremitätenamputationen durchgeführt. Trauma-Verletzungen und Gewaltanwendung haben den Bedarf an Rehabilitationsleistungen für die körperliche und psychische Gesundheit erhöht. Diese Entwicklungen haben die bereits bestehenden Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung in Gaza verschärft, zu denen dauerhafte Stromausfälle, Mangel an entscheidenden Dienstleistungen, einschließlich psychischer Gesundheit und psychosozialer Unterstützung, und Mangel an unentbehrlichen Medikamenten und Versorgungsmaterialien gehören.
Die Demonstrationen des >>Großen Marschs der Rückkehr<< finden vor dem Hintergrund einer beispiellosen humanitären Krise des Gazastreifens statt, die die Lebensgrundlagen und den Zugang zu lebensnotwendigen Dienstleistungen von zwei Millionen Einwohnern beeinträchtigen, von denen 70 Prozent palästinensische Flüchtlinge sind. Diese Krise wurde durch eine mehr als elf Jahre andauernde israelische Blockade und eine ungelöste innere palästinensische Teilung hervorgerufen. Infolgedessen ist über die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos und die meisten Familien haben Schwierigkeiten, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.”1

(UN-Nothilfekoordinator für das besetzte palästinensische Territorium, Humanitarian Coordinator for the occupied Palestinian territory, Mr. Jamie McGoldrick, calls for action to prevent further loss of life and injury in the Gaza Strip, 29.3.2019, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Siehe dazu auch: “Humanitarian snapshot: casualties in the Gaza strip | 30 Mar 2018 – 22 Mar 2019” [↩]