“Prantl verweist auf den Staats- und Völkerrechtler Carl Schmitt, der ein solches Denken theoretisch rechtfertigte. Schmitt sah es für eine Nation als unumgänglich an, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Daraus folgte für ihn, dass es auch zweierlei Recht geben müsse – das für die eigene Gruppe geltende Recht könne nicht für den Feind gelten, unabhängig davon, ob der sich im Inneren des eigenen Landes befinde oder außerhalb. Zwei Folgen dieses Denkens stellt Prantl besonders heraus.
Erstens: Die Dämonisierung des Bösen in der als Feind definierten Person oder Personengruppe lenke psychologisch von der Tatsache ab, dass die Fähigkeit, „gut“ oder „böse“ zu sein, in jedem Mensch angelegt sei. Damit sei der Blick für die Erkenntnis der jeweils konkreten Auslöser für „böses“ Verhalten verstellt, ebenso wie der Weg zu konkretem, friedensstiftendem Handeln über Diplomatie. Denn mit einer Ausgeburt des Bösen kann man nicht verhandeln, sie muss besiegt werden. Putins Angriff auf die Ukraine sei jedoch wegen des Völkerrechtsbruchs in einer bestimmten historischen Konstellation „böse“ und keineswegs Auswuchs eines diabolischen Geistes.
Zweitens: Die Angst vor einem Feind führe zum Festungsdenken. Man mauert sich ein und bewaffnet sich bis an die Zähne. Das sei aber – genauso wie völlig offene Grenzen – keine Lösung, um in der heutigen Welt sicher leben zu können. Grenzen seien notwendig. Zu bedenken sei jedoch, dass Einmauerungsverhalten zur spiegelbildlichen Gegenreaktion der Ausgegrenzten und damit zur Eskalation führe. Es gelte zu erkennen, dass die eigene Grenze nur so sicher sein könne, wie sich auch die Nachbarn sicher fühlten.
Und so ist auch eine Europäische Friedensordnung nach Prantls Auffassung schon allein aus geografischen Gründen ohne Russland nicht zu verwirklichen. Kollektive Sicherheit bedeute, dass die eigene Sicherheit nicht zu Lasten der Partner ausgeweitet werden dürfe.”

(Ulrike Simon, freie Autorin – Ernstfall Frieden, Makroskop, 6.9.2024)

“Da ist zum anderen die Schuldenbremse im Grundgesetz, die offenbar dem deutschen Staat abverlangt, sich so lange unvernünftig zu verhalten, bis das Kind im Brunnen liegt. Weil die FDP sich in der libertären Wagenburg namens >>Solidität der Staatsfinanzen<< verschanzt hat, fühlen sich auch die Sozialdemokraten und die Grünen nicht dazu in der Lage, ihr Gehirn für eine absolut zwingende Logik zu öffnen (wie hier gezeigt). Es ist ja nicht so, als ob SPD und Grüne wirklich wüssten, worum es geht und sich nur mit Rücksicht auf die Koalition zurückhalten. Nein, niemand in den beiden Parteien hat verstanden oder will verstehen, dass sich der deutsche Staat angesichts des Sparverhaltens von privaten Haushalten und Unternehmen (und des außenwirtschaftlichen Überschusses) jährlich in einer Dimension verschulden muss, die weit jenseits dessen liegt, was sich selbst die sogenannten Reformer in Sachen Schuldenbremse vorstellen können.
Wird Trump Präsident und geht er gegen die Merkantilisten in Berlin via schwachem Dollar oder offenem Protektionismus vor, ist das gesamt deutsche Wirtschaftsmodell über Nacht obsolet. Das würde enorme negative Folgen für die deutsche Industrie und nachfolgend für die gesamte Wirtschaft haben. Dann geht es nicht um 3000 Arbeitsplätze, sondern eher um 300 000 oder gar um 3 Millionen.
Gegen all das wird man in Berlin einwenden, man könne doch nur die Instrumente einsetzen, die einer nationalen Regierung unter den gegebenen Umständen innerhalb der EWU zur Verfügung stehen. Das ist aus mindestens zwei Gründen falsch. Erstens, Deutschland kann selbst die Rahmenbedingungen in der EWU ändern, wenn es über den eigenen Schuldenschatten springt. Fast alle anderen Länder warten doch seit Jahrzehnten auf ein Deutschland, das über eine angemessene makroökonomische Analyse verfügt.
Zweitens, die makroökonomischen Grundbedingungen stehen auf einem weit höheren Wirkungsniveau als die tausend Klein-Klein-Maßnahmen, die sich die Regierung regelmäßig ausdenkt. Bleiben die makroökonomischen Grundbedingungen auf Restriktionskurs, kann man sich jede andere Maßnahme sparen. Die notwendige Bedingung für eine Erholung der Wirtschaft ist die Umkehr bei den gesamtwirtschaftlichen Nachfrage- und Investitionsbedingungen. Auch tausend kleine Maßnahmen auf der Angebotsseite können deren negative Wirkung nicht überspielen.”

(Heiner Flassbeck, ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD – Symbolpolitik mit Helm oder wirksame Wirtschaftspolitik?, Relevante Ökonomik, 25.8.2024)

“Eine bedenkliche Premiere: In Paris wurde der Chef des Messenger-Dienstes Telegram festgenommen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die EU schweigt – dabei will sie doch die Medienfreiheit schützen.
Nach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurde Telegram-Gründer Durow, der die französische und die russische Staatsbürgerschaft hat, nach seiner Landung in Le Bourget festgenommen.
Gegen ihn bestand Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus.
Durow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern. So hat er sich den neuen EU-Regeln für die Content-Moderation – Kritiker sprechen von Zensur – entzogen. […]
Klar ist, dass die Festnahme in Schlag gegen die Meinungsfreiheit ist. Doch die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Sie hat zwar neuerdings ein >>Medienfreiheitsgesetz<<.
Doch in der Praxis kümmert sie sich mehr darum, unerwünschten Content einzudämmen. Zuletzt hatte sich EU-Kommissar Breton öffentlich mit X-Chef Musk angelegt.
An Durow könnte nun ein Exempel statuiert werden – was passiert, wenn man sich nicht den Vorgaben aus Brüssel und Paris beugt…”

(Lost in Europe – Verhaftung des Telegram-Chefs in Paris: Schlag gegen die Meinungsfreiheit, Lost in Europe, 25.8.2024)

“Wir fordern von der Bundesregierung:
– sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
– alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
– von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
– wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
– im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
– die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
– das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden. […]”

(CARE Deutschland, IPPNW Deutschland, medico international, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, Oxfam Deutschland, pax christi, Deutsche Sektion, Weltfriedensdienst – Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!, Petition, Openpetition.de, 15.8.2024)

“Spätestens das Gutachten des IGH verdeutlicht, dass man insbesondere in Deutschland noch weit davon entfernt ist, die universellen Werte des Völkerrechts auch dann hochzuhalten, wenn es schmerzt. Das tritt nun an einigen Stellen deutlich zu Tage. Den Vorwurf der Apartheid an die Adresse Israels zu richten stufte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Kurzem noch als antisemitisch ein. Wenngleich das IGH-Gutachten diesen Punkt offenlässt, erlaubt es jedoch eine Lesart, nach der Apartheid vorliegt. Die unterschiedlichen Positionen der Richter Tladi und Nolte zu diesem Punkt definieren hier den Rahmen des Vertretbaren. Ein anderes Beispiel ist der Verweis auf demokratische, rechtsstaatliche Institutionen in Israel. Er dient großen Teilen des bundesdeutschen Diskurses zur Beschwichtigung bei Völkerrechtsverstößen in- und außerhalb des Gaza-Kriegs. Dass der IGH nun die gesamte israelische Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig einstuft, dies keineswegs auf die Taten der Netanjahu-Regierung begrenzt und damit der israelischen Justiz – die nur marginalen Widerstand geleistet und viele kritische Fragen jahrelang ausgeklammert hat – und Politik – die gerade die Zweistaatenlösung abgelehnt hat – kein gutes Zeugnis ausstellt, macht den Widerspruch zwischen der deutschen Israel-Politik und dem in der Zeitenwende beschworenen universellen Völkerrecht offensichtlich.
Um der Ankündigung der Zeitenwende Taten folgen zu lassen, ist hier ein Umdenken notwendig. Damit Deutschland nicht am Ende von drei Blöcken umgeben ist: neben den USA und China/Russland auch noch vom globalen Süden – womöglich gar im Verein mit einigen europäischen Staaten wie Irland, deren spezifische Geschichte sie anders auf den Nahen Osten blicken lässt. Neben dem Verlust an Soft Power wäre eine solche Konstellation nicht zuletzt für europäische Rohstoffdeals oder Migrationsfragen keine guten Nachrichten. […]
Um die Zeitenwende in der deutschen Politik und Gestaltung fest zu verankern, ist letztlich auch ein Umdenken in der Erinnerungspolitik erforderlich. Die zentrale Stellung des Holocausts wird nicht bedroht, sondern gefestigt, indem der Holocaust stellvertretend für die Abgründe der Menschlichkeit steht, die jederzeit und jeden Orts aufbrechen können. Ein solches Gedenken ist inklusiv und verbindend. Es stützt sich nicht auf eine abstrakte, national gedachte und administrativ durchgeboxte Staatsräson, sondern auf jene konkrete, universale Utopie der Menschenrechte, um die es bei der Zeitenwende eigentlich geht.”1

(Matthias Goldmann, Professor für Internationales Recht – Die Zeitenwende beginnt im Nahen Osten – Konsequenzen des IGH-Gutachtens zur Illegalität der israelischen Besatzung, Verfassungsblog, 23.7.2024)

1. Anm. JJ: Zitat zum verspäteten Sonntag [↩]

“Der Bericht >>Water War Crimes<< stellt fest, dass Israels Unterbrechung der externen Wasserversorgung, die systematische Zerstörung von Wasseranlagen und die absichtliche Behinderung von Hilfslieferungen die in Gaza verfügbare Wassermenge um 94 % auf 4,74 Liter pro Tag und Person reduziert haben – knapp ein Drittel des empfohlenen Minimums in Notfällen und weniger als eine Toilettenspülung.
Die Analyse von Oxfam ergab außerdem:
– Seit Kriegsbeginn haben israelische Militärangriffe alle drei Tage fünf Wasser- und Sanitärinfrastrukturanlagen beschädigt oder zerstört.
– Die Zerstörung der Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur und die Beschränkungen der Einfuhr von Ersatzteilen und Kraftstoff (im Durchschnitt wird ein Fünftel der erforderlichen Menge zugelassen) führten zu einem Rückgang der Wasserproduktion in Gaza um 84 %. Die externe Versorgung durch Israels nationales Wasserunternehmen Mekorot ging um 78 % zurück.
– Israel hat 70 % aller Abwasserpumpen und 100 % aller Abwasseraufbereitungsanlagen sowie die wichtigsten Wasserqualitätstestlabore in Gaza zerstört und die Einfuhr von Oxfam-Wassertestgeräten eingeschränkt.
– Gaza-Stadt hat fast seine gesamte Wasserproduktionskapazität verloren, 88 % der Wasserbrunnen und 100 % der Entsalzungsanlagen sind beschädigt oder zerstört.
Der Bericht hob auch die verheerenden Auswirkungen dieses extremen Mangels an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen auf die Gesundheit der Palästinenser hervor, da mehr als ein Viertel (26 %) der Bevölkerung Gazas an leicht vermeidbaren Krankheiten schwer erkrankt.
Im Januar forderte der Internationale Gerichtshof Israel auf, angesichts eines plausiblen Völkermords in Gaza unverzüglich den humanitären Zugang zu verbessern. Seitdem hat Oxfam aus erster Hand miterlebt, wie Israel eine sinnvolle humanitäre Hilfe blockiert, wodurch palästinensische Zivilisten getötet werden.”1

(Oxfam International – Israel using water as weapon of war as Gaza supply plummets by 94%, creating deadly health catastrophe: Oxfam, Website von Oxfam, 17.7.2024, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Wer noch einigermaßen denken kann und nicht alle Menschlichkeit verloren hat, weiß, dass dies kein Krieg gegen die Hamas ist. Ich fürchte, es gibt sehr sehr viele Mittäter. Siehe auch: “Lice, scabies, rashes plague Palestinian children as skin disease runs rampant in Gaza’s tent camps”, AP, 31.7.2024 [↩]

“Von der Leyen und die EVP. Die Phrase und das Nichts. Die überhebliche Selbstgefälligkeit, mit der beide sich über alles hinwegsetzen, was wenigstens noch schemenhaften an Demokratie oder an die Europäische Union, wie sie einmal konzipiert war, erinnern könnte, kennt dabei keine Grenze mehr. Wegen der schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hat, hätte Frau von der Leyen schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen. Sie genügte schon damals nicht […] den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potentielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als >>Beste<< aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später, ist dies unvorstellbarer denn je.”

(Martin Sonneborn, Abgeordneter im Europäischen Parlament für DIE PARTEI – Kommentar zur Wiederernennung Frau von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, Tweet von Martin Sonneborn, 24.7.2024)

“- Die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ist rechtswidrig;
– Der Staat Israel ist verpflichtet, seiner rechtswidrigen Präsenz im besetzten Gebiet so schnell wie möglich ein Ende zu setzen
– Der Staat Israel ist verpflichtet, alle neuen Siedlungsaktivitäten sofort einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren.
– Der Staat Israel ist verpflichtet, den an der gesamten Natur entstandenen Schaden wiedergutzumachen
oder juristische Personen, die im besetzten palästinensischen Gebiet betroffen sind;
– Alle Staaten sind verpflichtet, die Situation, die sich aus der rechtswidrigen Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel entstandenen Situation zu leisten
– Internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ergibt, nicht als legal anzuerkennen; Und
– die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um das Gutachten ersucht hat, sowie der Sicherheitsrat sollten die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen erörtern, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.”

(Internationaler Gerichtshof – Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Pressemitteilung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in der genannten Sache, 19.7.2024, Übers. Maskenfall)

“In ganz Europa gerät das Recht auf friedliche Versammlung unter heftige Angriffe, da Staaten friedliche Demonstranten zunehmend stigmatisieren, kriminalisieren und brutal gegen sie vorgehen, ungerechtfertigte und strafende Beschränkungen verhängen und auf immer repressivere Mittel zurückgreifen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, sagte Amnesty International in einem neuen Bericht.
Mangelnd geschützt und übermäßig eingeschränkt: Die Lage des Protestrechts in 21 Ländern Europas zeigt ein kontinentweites Muster repressiver Gesetze, der Anwendung unnötiger oder übermäßiger Gewalt, willkürlicher Verhaftungen und Strafverfolgungen, ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, sowie den zunehmenden Einsatz invasiver Überwachungstechnologie, woraus die systematische Einschränkung des Rechts auf Protest resultiert. […]
Der Bericht stellt fest, dass die Polizei weit verbreitet exzessive und/oder unnötige Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzt, einschließlich des Einsatzes nicht-letaler Waffen. Gemeldete Vorfälle führten zu schweren und manchmal bleibenden Verletzungen, darunter Knochen- oder Zahnbrüche (Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien), der Verlust einer Hand (Frankreich), der Verlust eines Hodens (Spanien), sowie ausgerenkte Knochen, Augenschäden und schwere Kopftraumata (Spanien). In einigen Ländern kam die Anwendung von Gewalt Folter oder anderer Misshandlung gleich, und in Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Slowenien, Serbien und der Schweiz wurde von den Strafverfolgungsbehörden übermäßige Gewalt gegen Kinder angewendet.”

(Amnesty International – Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries in Europe, Amnesty International, 8. Juli 2024, Übers. Maskenfall)