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No 457

“Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Kinder und Erwachsene stehen wartend an Wasserhähnen, im Freien aufgebaut, lediglich von kleinen Holzbrettern überdacht. Auch eine Handvoll Duschkabinen befindet sich hier, vor ihnen stehen mehrere Menschen mit verschränkten Armen. Das Wasser läuft nicht. Ein Video der Hilfsorganisation >>Mission Lifeline<< zeigt wütende, verzweifelte Gesichter. In Moria derzeit nicht das einzige Problem. In dem Camp, ausgelegt für 3000, bewohnt von über 20.000 Geflüchteten, ist nach Angaben der NGO auch die Krätze ausgebrochen. Medikamente sind Mangelware, Ärzte praktisch kaum noch vorhanden. Mit der rasanten Verbreitung des Coronavirus droht den Schutzsuchenden auf der Insel eine humanitäre Katastrophe. Die letzten verbliebenen Helfer bereiten sich auf das Schlimmste vor. Die Bewohner sind großteils sich selbst überlassen.
[…] Im offiziellen Lagerbereich stehen einer Familien rund sechs Quadratmeter zur Verfügung, die einzelnen Privatbereiche sind durch aufgehängte Tücher oder Decken getrennt. In der umliegenden Zeltstadt sind die Lebensverhältnisse noch beengter. Helfer berichten, dass nun auch der Mülltransport sowie die Trinkwasser- und Essensausgabe eingeschränkt wurden. >>Die Essensrationen für Kinder hat man auf 1000 Kalorien am Tag reduziert<<, sagte der Aktivist Dariuz von der NGO >>Mare Liberum<<. Die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen steigt. >>Eine Evakuierung des Lagers ist die einzige Möglichkeit, um Schlimmstes zu verhindern<<, so >>Mission Life Line<<.
Seit Mitte März sind die Zufahrtsstraßen in das Camp weitgehend abgesperrt, nur wenige Hilfstransporte erreichen noch das Lager. Das Verlassen desselben unterliegt strengen Einschränkungen. Die meisten NGOs haben ihr Fachpersonal abgezogen, auch Polizei und Militär sind kaum noch präsent. Einige Schutzsuchende haben sich in dieser Situation zum >>Moria Corona Awareness Team<< zusammengeschlossen. Sie betreiben gesundheitliche Aufklärung, sammeln Müll, verteilen Plastiktüten, Handschuhe und Masken. Sie empfehlen anderen Geflüchteten, in den Zelten und Containerunterkünften zu bleiben. Von der UN, der griechischen Regierung und der EU fühlen sie sich alleine gelassen.”1

(Sebastian Bähr, Journalist – Mit Corona allein gelassen, Neues Deutschland, 28.3.2020)

 

  1. Anm. JJ: Willkommen im 21. Jahrhundert, jener Zeit, in der der nie dagewesene Reichtum in der Welt dazu genutzt wurde, die absurdesten Verteilungsverhältnisse zu schaffen, deren Speckschicht ihre überflüssige Kaufkraft dazu nutzte, die sinnentleertesten Scheinwelten zu schaffen, während das Elend zunehmend seine Bahnen zog. All das, anstatt die Menschheit zu wappnen, vor so viel vorhersehbarem Übel, dem man mit reichlich Ressourcen hätte begegnen können, hätten seine Verwalter doch nur weise gehandelt, hätten sie nur teilen wollen. Was für eine Dystopie in und vor den Toren des “Fortschritts”. Und dennoch: Soll die rechte griechische Regierung – der hässliche Ausdruck kulminierter Verzweiflung in Europas Schuldenkolonie –  von der Bundesregierung ihre Kooperation endlich milliardenversüßt bekommen, solange selbige Bundesregierung und andere sich dann nur nicht mehr hinter ihr verstecken können. Kinder und Risikogruppen aufnehmen, Versorgung aller sicherstellen, Menschenrechte einhalten, jetzt! []
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Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die private Rente als Mittel gegen Altersarmut propagiert

Heute wurde von der Rentenkommission ein Abschlussbericht ausgehändigt, der wohl im Großen und Ganzen die gesetzliche Rente als wichtigen Sockel im Rentensystem ansieht. Ohne jetzt konkret auf das Thema Rentenpolitik einzugehen, möchte ich auf diesen Beitrag von Peter Haan beim DIW verweisen. Das DIW gehört eher zu den gemäßigten Institutionen, dessen Studien zum Beispiel oft Einkommensungleichheiten aufzeigen und kritisieren, die aber auch immer mal wieder neoliberale Maßnahmen vorschlagen. Hier ein Beispiel von dem “Griechenland-Experten” Kritikos, der Bürokratieabbau und Steuersenkungen empfiehlt. Dieses Mal propagierte man die private Rentenversicherung.

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No 456

“Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Was dem Brief folgen wird, ist eine drastische Kürzungswelle, die auch das Gesundheitswesen erfasst. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Sie hatte in der Troika die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds hinter sich. Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. Die Krise des Gesundheitssystems in der aktuellen Pandemie ist eine Folge dieser Austeritätspolitik.
Und als das südeuropäische Land nun im Angesicht der Corona-Pandemie Ende Februar über den Zivilschutzmechanismus der EU (EU Civil Protection Mechanism) um sofortige Unterstützung bat, folgte: Nichts. Kein einziger EU-Staat schickte medizinisches Material oder Personal.”1

(Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler – Austerität ist tödlich, Der Freitag, März 2020)

  1. Anm. JJ: Tatsächlich, man darf sich von der aktuellen Schwere der Ereignisse nicht das politische Sichtfeld verengen und dazu bringen lassen, die Vorgeschichten aus dem Auge zu verlieren. Wie egoistisch sich Deutschland und die EU derzeit jedoch gegenüber dem besonders betroffenen Italien verhalten, dessen Gesundheitsversorgung sie zuvor mit ihrem Austeritätswahn mit in diese Unterversorgungssituation gebracht haben, ist eine Schande, die den Tag überdauern wird. Anstatt sofort medizinisches Personal und Ausrüstungen zu senden, um das Sterben so vieler Menschen wie möglich zu verhindern, berichtet der Focus und andere Zeitungen von 190 Millionen blockierten Schutzmasken und verzögerten Hilfsgütern. Medizinische Hilfe kommt stattdessen aus China und selbst dem verarmten Kuba. Die EU und besonders ihr dominanter Ideen- und Regelgeber Deutschland offenbaren immer wieder, dass es sich um keine “Wertegemeinschaft” handelt, sondern das, worauf sich die Eliten von Anfang an wie besessen fixierten: einen großen, gemeinsamen Markt, mit “freiem Wettbewerb”, d.h. also ein Gebilde, das vornehmlich auf Konkurrenz und eben nicht Kooperation und Solidarität ausgerichtet ist. Wen wundert es bei der gesamten Konstruktion, dass sich das auch in den Köpfen ihrer tonangebenden “Insassen” über die Jahrzehnte hinweg niedergeschlagen hat. Das ist unwürdig. Für Interessierte hier übrigens der erwähnte damalige EZB-Brief an Italien. Sollte übrigens in Griechenland, das momentan (Stand: 21.3.) mit knapp über 500 bekannten Corona-Infizierten dasteht – für eine dauernd aktualisierte Seite zur Ausbreitung in allen Ländern siehe das Info-Portal des jungen US-Amerikaners Avi Schiffmann – der Virus richtig um sich greifen, ist mit schweren Konsequenzen zu rechnen. Hier die Entwicklung der griechischen Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben im Zuge der verhängten Kürzungspolitik im Vergleich zu Deutschland. []
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No 455

“Wie ich es gestern gesagt habe, wird unser Land mit einer medizinischen und wirtschaftlichen Krise konfrontiert, wie wir sie seit Generationen nicht mehr gesehen haben. Und wir müssen uns in beispielloser Weise auf eine Antwort vorbereiten, um sicherzustellen, dass unsere Regierung effektiv reagiert und dass sie die Interessen aller unserer Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort schützt. Mit anderen Worten, es geht nicht nur darum, großen Unternehmen Steuervergünstigungen zu gewähren, sondern auch darum, sich an die Menschen zu erinnern, die nicht viel Geld haben und in Hinblick auf ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre Aussichten auf Gesundheitsversorgung sehr besorgt sind. […]
Im Moment wird die Absurdität und Funktionsstörung des gegenwärtigen Gesundheitssystems für alle offensichtlich. Und vielleicht ist dies ein Thema, über das Joe Biden und ich am Sonntagabend diskutieren werden.
[…] das ist eine Zeit, in der wir über das bestehende Gesundheitssystem nachdenken müssen, sowie darüber, wie es sein kann, dass, obwohl wir so viel dafür ausgeben, so viele von uns unversichert oder unterversichert sind.
[…] Ich würde also hoffen, dass diese Krise – vielleicht ist das heute mein Hauptpunkt – der Moment sein wird, in dem die Menschen grundlegende Fragen zur Funktionsstörung unseres gegenwärtigen Gesundheitssystems stellen und den Mut haben, der Gesundheitsindustrie, den Pharmaunternehmen, den Versicherungsunternehmen und anderen endlich zu sagen, dass die Funktion eines vernünftigen Gesundheitswesens darin besteht, die medizinische Versorgung für alle sicherzustellen, und nicht Milliardengewinne für diejenigen in der Branche zu erzielen.”

(Bernie Sanders, US-Senator und Bewerber in den Vorwahlen der Demokraten zum US-Präsidenten – Lessons from the Coronavirus: Bernie Sanders addresses the nation, YouTube-Kanal von Bernie Sanders, 13.3.2020, Übers. Maskenfall)

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No 454

“An der griechisch-türkischen Grenze scheint der Ausnahmezustand zu herrschen: Geflüchtete werden beschossen, mit Tränengas und Schlagstöcken an der Einreise nach Griechenland gehindert. In der Ägäis hindern Beamt*innen der griechischen Küstenwache mit massiver Gewalt Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt, am Montag ertrinkt ein Kind von einem kenternden Boot auf dem Weg nach Lesbos. Maskierte Bürgerwehren auf den griechischen Inseln beteiligen sich an der Migrationsabwehr und greifen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs an. Nachdem die türkische Regierung die Grenzschließung aufgehoben hat, und zahlreiche Menschen regelrecht zur Ausreise zwingen will, sitzen Tausende Geflüchtete zwischen zwei Ländern im Niemandsland, ohne Unterkunft und Versorgung, fest.
[…] Vor allem ist eine Aussetzung rechtlich nicht zulässig: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in Art. 33 als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Art. 3 formulieren nach einhelliger und unumstrittener Lesart ein Zurückweisungsverbot, soweit eine politische Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Diese sogenannten refoulement-Verbote beinhalten ein implizites Verfahrensrecht, um den Schutzbedarf prüfen zu können, verbunden mit dem Recht, bis zu einer Entscheidung im Land verbleiben zu können. Entsprechendes gilt nach Art. 4 und Art. 18 der EU-Grundrechtecharta.  […]
Die Analyse der gegenwärtigen Praxis an den Außengrenzen einerseits und der Instrumentarien zur Aufnahme von Geflüchteten andererseits verdeutlichen hingegen: Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum. Die hegemoniale Forderung nach einer Herstellung von Recht und Ordnung ist tatsächlich die Forderung, den Rechtsstaat aufzuheben und die Menschenrechte vollends zu missachten.”1

(Matthias Lehnert, Rechtsanwalt für Aufenthaltsrecht – Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?, Verfassungsblog, 4.3.2020)

  1. Anm. JJ: Man muss nicht für bedingungslos offene Grenzen sein, ein Konzept, das so in dieser Welt natürlich nicht funktionieren kann, um dennoch vehement die Aussetzung des Rechtsstaates aus politischem Aktionismus heraus abzulehnen und v.a. die Augen vor dem Leid von Menschen zu verschließen, deren Problemsituation das eigene politische Handeln maßgeblich herbeigeführt hat. Wie heißt es so schön im Volksmund: “Was Recht ist, muss Recht bleiben.” []
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No 453

“In Indien ist die Zahl der Todesopfer durch anti-muslimische Gewalt in Delhi auf mindestens 34 gestiegen. Die Polizei wird beschuldigt, die Augen vor Angriffen auf Muslime zu verschließen, die von nationalistischen Hindu-Mobs begangen wurden. Die Gewalt begann am Sonntag, als Gruppen von Hindus friedliche Sitzstreiks von Muslimen angriffen, um gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz des hinduistischen nationalistischen Premierministers Narendra Modi zu protestieren, das die muslimische Einwanderung nach Indien weitgehend einschränkt. Modi sagte nichts, als die Gewalt tagelang andauerte, und empfing stattdessen Präsident Donald Trump zu einem zweitägigen Staatsbesuch, bei dem Trump den indischen Premierminister hoch lobte. […]
Priya Gopal: >>[…] Ein Großteil der Sprache, ganz sicher in der britischen Presse, und ich denke auch in der US-amerikanischen Presse, hat dies als einen Konflikt zwischen gleichen, gegnerischen Seiten dargestellt, als eine Art religiösen Kampf. Es ist kein religiöser Kampf. Wir erleben eine Situation sehr tiefer struktureller Gewalt. In Indien gibt es eine mehrheitlich auf hinduistische Überlegenheit setzende [Anm. JJ: “supremacist”] Partei an der Macht. Und Mobs, die direkt von hochrangigen indischen Politikern angestiftet werden, streifen in Gebieten mit muslimischer Mehrheit herum, kennzeichnen muslimische Läden, Geschäfte, Häuser, setzen sie in Brand, kennzeichnen Muslime und verprügeln sie. Es gibt sicherlich einigen Widerstand, wie man erwarten kann, aber dies ist keine Situation der Gleichheit. Und ich habe gesagt, dass jede Presse-Einrichtung, die dies als >>Zusammenstöße<<, Zusammenstöße zwischen Hindus und Muslimen oder sogar als Art von Unruhen bezeichnet, tatsächlich einer Pflichtverletzung […] schuldig wird.<<“

(Amy Goodman und Priya Gopal – >>Dead Bodies Everywhere<<: Hindu Nationalist Violence Rocks Delhi as Trump Visits Modi in India, DemocracyNow!, 27.2.2020)

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No 452

“Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt diesen fürchterlichen und hasserfüllten rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau aufs Schärfste.
In diesen Stunden sind unsere Gebete, Gedanken und Trauer bei den Opfern und Hinterbliebenen. Dies ist ein schrecklicher Tag für unser Land, für uns Muslime. Möge Gott unser Land vor dem Übel und den Übeltätern schützen.
Der Terorrist von Hanau mag vielleicht ein Einzeltäter gewesen sein, aber seine mörderische, rassistische Ideologie ist beileibe kein Einzelfall und steht nicht alleine dar, wie auch die erschreckenden Wahlergebnisse zeigen und wie Faschisten in rechtsradikalen Parteien in unserem Land beinah täglich beweisen. Mölln, Solingen, Rostock-Hoyerswerda, Marwa El-Sherbini, die NSU-Mordserie, Lübcke, Halle, ganz zu schweigen Christchurch, Oslo, Pittsburgh u.a. im internationalen Kontext, haben eine lange Blutspur auch in Deutschland hinterlassen.
Dazu sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman A. Mazyek heute in Berlin:
>>Diejenigen, die Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus weiterhin nicht klar benennen oder gar verharmlosen, machen sich mitschuldig an der blutigen Gewalt gegen Minderheiten und fördern den Faschismus in unserem Land. Leider fühlen sich rechtsradikale Terroristen durch die jahrzehntelange Untätigkeit der Politik und Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Schutzes der deutschen Muslime und Minderheiten, in Folge der diffamierenden Berichterstattungen in den Medien über den Islam und Migranten, ermutigt derartig mörderische Taten zu verüben.<< […]

(Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – ZMD zu dem Terroranschlag in Hanau, 20.2.2020)

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No 451

“Im Zentrum der Attac-Kritik stand von Beginn an die Dominanz der Finanzmärkte über die gesamte Gesellschaft. >>Vor 20 Jahren wurden wir noch belächelt für unseren Slogan ‘Entwaffnet die Finanzmärkte’. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 steht auch für die breite Öffentlichkeit fest, dass Attac Recht hat<<, sagt Attac-Mitgründer Detlev von Larcher. >>Es ist uns mit dem Bündnis Steuer gegen Armut gelungen, die lange geschmähte Finanztransaktionsteuer ins Zentrum der politischen Debatte in Europa zu rücken. Macron und Scholz haben sie aber bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Auch sonst scheitert eine echte Regulierung der Kapitalmärkte und Banken immer wieder am fehlenden Willen der politisch Verantwortlichen und der Macht der Finanzlobby. Wir werden uns trotzdem weiter dafür einsetzen.<< […]
Dass Attac von der etablierten Politik nach wie vor oft als störend wahrgenommen wird, zeigt der Entzug der Gemeinnützigkeit, betrieben ausgerechnet vom Bundesfinanzministerium. Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: >>Dieser Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft zeigt: Es gilt, demokratische Spielräume zurückzufordern. Auch deswegen wird Attac weiter dringend gebraucht – jetzt erst recht.<<
In 2020 wird sich Attac Deutschland auf die Schwerpunkte sozial-ökologischer Umbau, Menschenrechte in der Wirtschaft, soziales Wohnen und Entwaffnung der Finanzmärkte konzentrieren.”1

(attac Deutschland – In diesem Jahr wird Attac Deutschland 20 Jahre alt, attac.de, 21.1.2020)

  1. Siehe auch: “OB Feldmann: Attac ist >>Zivilgesellschaft im besten Sinne<<“, Süddeutsche Zeitung []
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Totschlagargument “Unsicherheit”: Die ökonomischen Institutionen lenken von ihrer Ahnungslosigkeit ab

Es ist doch eigentlich ganz klar: Durch politische Ereignisse wie den Brexit und die handelspolitischen Drohungen und Handlungen der USA haben sich große Unsicherheiten (ARD / DIW) aufgebaut, infolge derer nun die Unternehmen international mit einer Zurückhaltung ihrer Ausgaben reagieren. Die Folge wäre, dass vor allem Deutschland mit seinem starken Export darunter leidet. Unabhängig davon, wie man diese Politik findet, stellt sich die Frage, wie stark sind denn nun die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Unsicherheiten der Firmen. Schließlich kann es viele denkbare Gründe für eine wirtschaftliche Dynamik geben. Wo sind die statistischen Belege dafür, dass diese Unsicherheiten die signifikante Ursache der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind?

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No 450

“Der Eindruck liegt ja nicht fern, dass Staaten dafür Rache nehmen wollen, dass Schweinereien, die sie gemacht haben, aufgedeckt werden. Das ist also… wir werden zum Teil belogen. Auch in Demokratien werden wir belogen und das heißt also, wenn die Lügen nur ertappt werden, versuchen sie, auf diese Weise Rache zu nehmen. Die Tatsache, dass unsere Handys abgehört werden können von der NSA, dass wir eine Ortungswanze mit uns herumtragen, dass wissen wir jetzt. Nur, weil ein Whistleblower uns das gesagt hat. Die Tatsache, dass unsere Computer zu Hause durchsucht werden können, aus Washington, von einer Behörde, NSA, mit 40 000 Mitarbeitern, von den 40 000 Mitarbeitern hat nur einer geredet. Dieser Versuch der Herrschenden, ob sie Demokraten sind oder nicht, die Wahrheit zu unterdrücken, ist unerträglich. Und das führt auch dazu… das hat in diesem Lande hier mal zur Spiegel-Affäre geführt, das darf man nicht vergessen.”

(Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., Liberaler – Appell zur Freilassung von Julian Assange – Komplette Bundespressekonferenz, YouTube-Kanal von Tilo Jung, 6.2.2020)