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No 430

“Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.”1

(Erich Fried, Dichter und Essayist – Status quo (zur Zeit des Wettrüstens), in: Lebensschatten, 1981)

  1. Zu Weilen auf englisch, fast schöner zu lesen: “He who wants the world to remain as it is, doesn’t want it to remain at all.” []
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No 429

“Eines der Dinge an John Bolton, die ich für so wichtig halte, ist seine absolute, durchgängige Hingage zum Militarismus. Dies ist ein Mann, der niemals irgendwo an Diplomatie glaubte. […]
Ironischerweise – das passiert nicht sehr oft – hat Präsident Trump recht, mit der Art, wie er Boltons Rolle als einen Haupt-, nicht nur einen Haupt-Anfeuerer, sondern als jemanden beschreibt, der tatsächlich einige jener Dinge orchestrierte, die den US-Krieg gegen den Irak in 2003 ermöglichten. […]
Wir sollten jedoch sehr vorsichtig sein, so dass wir nicht zu der Annahme gelangen, dass Trump irgendwie eine auf Diplomatie basierende Außenpolitik vertritt. Trump verachtet Diplomatie – wirkliche Diplomatie – genauso wie Bolton. Der Unterschied ist, dass Trump in der Diplomatie einen Weg sieht, sich als großartiger Schauspieler zu profilieren, als der Anführer, der all diese Dinge möglich gemacht hat, die sonst niemand durchziehen konnte. >>Ich setzte einen Fuß auf Nordkorea. Ich habe dem nordkoreanischen Führer die Hand geschüttelt.<< Dies ist jene Art von Zirkus, die er durchzuführen in der Lage sein möchte. Das war die Grundlage dafür, dass die Taliban nach Camp David kommen sollten. Es ging nicht darum, dass es in den Verhandlungen ungelöste Probleme gab, von denen er glaubte, dass sie durch Gespräche in letzter Minute gelöst werden könnten. Es ging darum, dass er diese sehr dramatische, weltverändernde Zeremonie leiten wollte. Das ist also eine symbolische Ansammlung von Positionen.”

(Phyllis Bennis, Autorin und politische Kommentatorin – Will U.S. & Iran Resume Talks After John “Bomb Iran” Bolton Is Ousted as National Security Adviser?, Interview mit Democracy Now!, 12.9.2019, Übers. Maskenfall)

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No 428

“Ja, zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus gibt es ideologische Querverbindungen. In gewisser Weise erntet die AfD mit ihren (Wahl-)Erfolgen heute, was der Neoliberalismus um die Jahrtausendwende mit seinen unsozialen Reformen im Rahmen der >>Agenda 2010<< von Gerhard Schröder gesät hat. Das im Volksmund >>Hartz IV<< genannte Gesetzespaket hat maßgeblich zur sozialen Eiseskälte und zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beigetragen. Durch die Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Monetarisierung zwischenmenschlicher Beziehungen wurde auch der Entpolitisierung und Entdemokratisierung massiv Vorschub geleistet. In dem Zusammenhang spielt der Standortnationalismus als politisch-ideologisches Bindeglied zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus eine Schlüsselrolle. So nenne ich ein Ideologem, das so tut, als stünden die Deutschen auf den internationalen Märkten einer >>Welt von Feinden<< gegenüber und als müssten sie durch Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und/oder mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des >>eigenen<< Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen. Es handelt sich um ein Konkurrenzdenken, das auf die heimische Volkswirtschaft fixiert ist, von der Bevölkerungsmehrheit einen Verzicht auf Wohlstandszuwächse fordert und eine primär die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigernde (Regierungs-)Politik favorisiert.”

(Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler – “Ideologische Querverbindungen zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus”, Interview mit der Gerda-Henkel-Stiftung, 16.10.2018)

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No 427

“Die mediale und politischen Reaktion (hier ein breiter Überblick über die Medienreaktion bei den Nachdenkseiten) auf einen moderaten Vorschlag, der derzeit keinerlei Chance zur Verwirklichung hat, lässt ahnen, wie die Machtverhältnisse im Land wirklich sind und was los wäre, würde man ernsthaft versuchen, etwas gegen die Ungleichheit zu tun. Die bezahlten Schreiberlinge der dominanten Medien wissen ganz genau, was sie zu tun haben, wenn es gegen die geht, die in den Medienhäusern das Sagen haben. […]
Jeder, der sich halbwegs objektiv die deutschen Zahlen zur Einkommensentwicklung anschaut, merkt sofort, was Sache ist. So hat der IWF (hier zu finden) mit den allereinfachsten Mitteln festgestellt, was jeder wissen kann, der sich informieren will. Die Einkommens- und die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich größer geworden. Auch stellt er klar, was nahezu selbstverständlich ist, nämlich dass die beiden – Einkommen und Vermögen – miteinander zusammenhängen. Und auch das wichtigste hat der IWF gemerkt: Die größere Ungleichheit ist dysfunktional, sie hat nichts in Sachen Investitionstätigkeit der Unternehmen gebracht.
Sparende Unternehmen, das stellen die Wissenschaftler des IWF unmissverständlich heraus, sind das Gegenteil dessen, was man erwartet, wenn man die Steuern auf Erträge und auf kumulierte Erträge, üblicherweise Vermögen genannt, senkt. Genau das aber passiert und es ist in Deutschland in einem Maße passiert, das man nur einen Skandal nennen kann. Der Hinweis des IWF auf die deutschen Familienunternehmen, über den man sich medial und politisch ungeheuer aufgeregt hat, ist vollkommen richtig und angemessen.”

(Heiner Flassbeck, ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD, Mitherausgeber von Makroskop – Die Ungleichheit und die Steuern, Makroskop, 30.8.2019)

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No 426

“Und ich könnte sagen, jetzt fahre ich nach Hause, ich krieg eh nur Ärger, wenn ich darüber schreibe. Und, ich glaube, die Menschen, die ich in diesen Ländern kennenlerne, in Gaza, oder in Syrien, die erwarten doch von mir, dass ich berichte, was hier geschieht. Und was hier geschieht, ist einfach äußerste Brutalität von Seiten einer Zivilisation, die ich eigentlich toll finde, nämlich unsere eigene Zivilisation, unter dem Vorwand, wir würden dort für Werte, für Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte kämpfen. Und das tun wir nicht. Wir kämpfen für unsere Interessen. […] Und ich finde, dass die Menschen, in den Ländern, in denen ich war, Jemen oder Irak – deren Unheil, deren Elend ich gesehen habe, das wir ihnen zugefügt haben – erwarten, dass ich darüber berichte. Deswegen dieses Buch, >>Die große Heuchelei<<.”1

(Jürgen Todenhöfer, ehem. Politiker und Publizist – War beim IS im irakischen Mossul, Leute, SWR 1, April 2019)

  1. Siehe auch: “Jürgen und Frederic Todenhöfers Friedens-Plädoyer”, ttt, Mai 2019 []
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No 425

“Und wenn ich unterwegs bin, egal, wo ich bin, sammle ich Flaschen. Da kommt aber auch nicht mehr so viel zusammen, weil die Menschen eben überall sammeln. Egal wer. Junge, Alte, ja, querbeet. […] Ich hätte mir meinen Lebensabend anders vorgestellt. Aber jetzt merke ich, da bleibt nichts mehr übrig für mal – wie soll ich mal sagen – für mal schöne Stunden. Nee! Und trotzdem denke ich immer, ich glaube, wenn man jetzt sich da so sehr drin verbohrt, dann würde man jetzt so, ja, weiß ich nicht, traurig werden, oder, oder, oder Lebenslust verlieren. Und das mach ich auch nicht.”1

(Marion Z., Neues von den Flaschensammlern, Dokumentation des rbb, Juli 2018 (Erstausstrahlung))

  1. Anm. JJ: Ein berührender Bericht zur Armut und speziell auch Altersarmut aus der Nahperspektive unter dem Aspekt des Flaschensammelns. Wer sich ein wenig in das Leben von Menschen hineinversetzt, oder es selbst erlebt hat oder erlebt, mit wenig Geld auskommen zu müssen, mit all den mangelnden Möglichkeiten in Hinblick auf die gesellschaftliche Teilhabe, mit Scham oder Stigmatisierung. Wer bedenkt, dass viele Menschen in dieser Weise still, häufig im Halbverborgenen, mit kleinen Tricks, es andere nicht sehen zu lassen, die vielen Probleme zu meistern versuchen, die ein Leben besonders unter materieller Not mitbringt. Wer sich vor Augen hält, dass dies dabei für viele wiederum ein Schicksal bis ans Ende des einzigen Lebens ist, das einem jeden von uns gegeben ist, kommt doch bei allem Wissen über Macht und Einfluss nicht umhin zu fragen: Warum? Warum schafft es diese Gesellschaft nicht, Empathie und Gerechtigkeit an die (politisch) erste Stelle zu setzen, kurz: sich selbst zu zivilisieren? []
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No 424

“Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. Niemand würde über den exakten Abschussort diskutieren, vielmehr würden sich alle fragen, was diese Drohne dort zu suchen hatte – 11 000 Kilometer entfernt von Teheran.
Als Iran am 20. Juni eine US-Drohne zerstörte, knapp außerhalb der Landesgrenze (Pentagon-Version) oder innerhalb des iranischen Luftraums (Teheran-Version), fragte kaum jemand nach der Legitimität der US-amerikanischen Militärpräsenz am Golf. Diese asymmetrische Berichterstattung der westlichen Medien, die sich daran orientiert, ob das Land, das internationales Recht verletzt, eine (gute) Demokratie oder ein (böser) autoritärer Staat ist, bleibt heute völlig unwidersprochen.
Wenn man in der aktuellen Eskalation >>Iran permanent als atomare oder sonstige Bedrohung darstellt, vermittelt man die Botschaft, dass man das Land angreifen müsse<<, warnt Gregory Shupak. Für den Medienwissenschaftler an der Guelph-Humber-Universität in Toronto ist das Gegenteil der Wahrheit viel näher: dass nämlich >>die USA Teheran bedrohen und nicht umgekehrt<<. Schließlich sei es die Regierung in Washington, die mit ihren Sanktionen die iranische Wirtschaft zugrunde richtet und damit den Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und Medikamenten einschränkt. Und die ihren Gegner >>mit Militärbasen sowie See-, Land- und Luftstreitkräften eingekreist hat, wogegen Iran den USA nichts Vergleichbares angetan hat<<.
Diese ungleiche Wahrnehmung, die >>spontan<< die Großmacht USA begünstigt, stützt sich vor allem auf ein selektives Gedächtnis, ein Gemisch aus politisch induziertem Vergessen und von Medien transportierten Lügen, die auf Auslassungen basieren. Wer erinnert sich im Westen noch an Flug 655 der Iran Air? Am 3. Juli 1988 zerstörte der Kreuzer >>USS Vincennes<<, während er in iranischen Hoheitsgewässern patrouillierte, ein Linienflugzeug mit 290 Passagieren an Bord, das auf dem Weg nach Dubai war.
Anfangs bestritten die USA, für den Abschuss verantwortlich zu sein; dann erklärte Washington, die >>Vincennes<< habe sich in internationalen Gewässern befunden und man habe den iranischen Airbus für ein Jagdflugzeug gehalten, weil er bedrohlich auf den US-Kreuzer heruntergestoßen sei. Beides Lügen, wie sich später herausstellte. Am Ende äußerte die US-Regierung ihr >>tiefes Bedauern<< über den Vorfall und zahlte 61,8 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.”1

(Serge Halimi und Pierre Rimbert, Journalisten – Asymmetrische Berichterstattung, Le Monde diplomatique, 8.8.2019)

  1. Anm. JJ: Erinnert sei an das Propagandamodell von Herman und Chomsky, das auch heute noch, mittlerweile 30 Jahre nach seiner Erstveröffentlichung, einen nützlichen Erklärungsbeitrag zum Verständnis der zahlreichen Befunde zur Asymmetrie in der Berichterstattung liefert. []
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No 423

“Nun stellt ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer neuen Studie fest: In Deutschland sind Familienunternehmen eine starke Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass zu den sogenannten Familienunternehmen Großbetriebe wie BMW gehören – hier geht es um Konzerne, die weltweit wirtschaften und großen Einfluss besitzen.
Der Bericht des IWF hebt hervor, dass es in Deutschland eine im Vergleich zu anderen Ländern hohe Konzentration der Vermögen und der verfügbaren Einkommen gibt. In Übereineinstimmung mit vielen anderen Untersuchungen bestätigt der IWF in diesem Zusammenhang die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft, die auf diese Reichtumskonzentration zurückzuführen ist.
[…]
Als eine wichtige Ursache für diese Entwicklung benennt der IWF die sogenannten Familienunternehmen. Großbesitzerinnen und -besitzer erhalten als Dividende für geerbte Unternehmensanteile bis zu eine Milliarde Euro jährlich. Die steigenden Gewinne auf den Exportmärkten kommen wegen der Trennung von Eigentum und Leitung in Eigentümer*innenunternehmen vor allem einigen wenigen Privatpersonen und ihren Familien zugute, argumentiert der IWF. Wegen der enormen Höhe der angeeigneten Gewinne und der hohen Sparquoten wachsen die Vermögen der Reichsten in Deutschland schneller als in anderen Ländern.
Die Einkommen der Angestellten, die in solchen Unternehmen oft ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innenschaft verhandelt werden, haben dagegen in den letzten Jahrzehnten stagniert und entwickeln sich seit einigen Jahren nur sehr langsam. Laut IWF sind ein höheres Lohnwachstum und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener*innen wichtig, um der Einkommensungleichheit entgegen zu wirken.
Wirksame Erbschafts- und Schenkungssteuern könnten den immensen Zuwachs des Reichtums einiger weniger Privatpersonen abbremsen, so der IWF. Auch die Vermögensteuer wäre ein geeignetes Mittel, um die angehäuften Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur nutzbar zu machen und die wachsende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.”1

(attac, Internationaler Währungsfonds will Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer, 17.7.2019)

  1. Anm. JJ: Ist das nicht eine schöne Erklärung für den grandiosen Abstieg der SPD von einer 40+ Volkspartei (Ende der 1990er Jahre) auf derzeit homöopathische 12 bis 13%? Wenn selbst der neoliberale Internationale Währungsfonds schon auf die Ungleichheit und Problematik der Umverteilung von unten nach oben aufmerksam macht, sowie das wackelige und abhängende deutsche Wirtschaftsmodell, dann sollte eine SPD sich fragen, warum sie diesen absurden Zustand nicht nur durch eine bis dahin in der Bundesrepublik einmalige Schwächung der Seite der Nicht-Vermögenden herbeigeführt hat (Agenda-Politik), sondern dies anschließend auch noch mit großkoalitionär-bleiernder “Regierungsverantwortung” als Hilfssheriff der Konservativen bis in den politischen Scheintod prolongierte. Hilfe! []
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No 422

“[…] Die tendenzielle Überbewertung des US-Dollar als Weltreservewährung ist eine schwere Belastung für solche US-Industrien, die der internationalen Konkurrenz stark ausgesetzt sind. Kurz gesagt, der globale Status des US-Dollar und der Wall Street beschleunigt Amerikas Deindustrialisierung.
Das ist die wahre Schattenseite des >>exorbitanten Privilegs<<. Amerika ist Globalisierungsgewinner, aber die Gewinne sind stark konzentriert. Darunter sind viele Wall Street Millionäre und Milliardäre. Die Verlierer sind auch konzentriert, in bestimmten Industrien und Regionen.
Donald Trump hält die Verliererseite der Dollarmedaille für unfair. Denn viele der Verlierer scheinen ihn zu wählen. Mit der Gewinnerseite der Dollarmedaille hat er weniger ein Problem. Die Finanzbranche will er sogar deregulieren, damit sie hemmungslos – national wie global – agieren und munter verdienen kann. Denn die Wall Street liefert die Wahlkampfspenden. (Übrigens an beide Parteien. Die gewinnen also immer.)
Das selbsterklärte >>stabile Genie<< will im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Amerikas Wirtschaft schwächelt nach kurzfristiger Beschleunigung im letzten Jahre heute aber wieder. Der US-Dollar ist dennoch sehr stark, weil die Federal Reserve in den letzten Jahren ihren Kurs gestrafft hat, das Wachstum im Rest der Welt noch gebrechlicher wirkt und globale Unsicherheiten gestiegen sind.
Doch der starke Dollar steht den Zielen des Handelskriegers Donald Trump im Weg. Mit Zöllen und anderen Mitteln will er Amerikas Handelsdefizit reduzieren. Ein starker Dollar bewirkt aber das Gegenteil. Da Handelskriege doch nicht ganz so leicht gewinnbar sind, wie er prahlerisch behauptete, droht jetzt, dass er sich auch als Währungskrieger versuchen wird. Die Anzeichen dafür mehren sich.
Welche konkreten Mittel zur Dollarschwächung zum Einsatz kommen werden, bleibt abzuwarten. In Frankfurt, Brüssel und Berlin darf man sich aber warm anziehen. Denn Deutschland und die Eurozone leisten sich weiterhin die größten Leistungsbilanzüberschüsse der Welt – womit sie voll im Visier möglicher Währungskriege stehen.”

(Jörg Bibow, Ökonom – Drohen in der Zukunft Währungskriege?, Makroskop, 25.7.2019)

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No 421

“Rückblende: 2014 beschließt die Bundesregierung zu handeln. Im >>Nationalen Aktionsplan<< verpflichtet sie sich, die Leitlinien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Die UN-Leitlinien machen Staaten und Unternehmen verantwortlich, auch bei Lieferanten und Geschäftspartnern auf die Menschenrechte zu achten. Notfalls per Gesetz – so steht es auch im Koalitionsvertrag. Das Bundesentwicklungsministerium lässt das Gesetz entwerfen. Bei Verstößen drohen deutschen Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe. Und sogar Freiheitsstrafen bei groben Verstößen.
Armin Paasch, Misereor, Referent für Menschenrechte: >>Wenn dieser Gesetzesentwurf Wirklichkeit würde, wäre das tatsächlich ein Meilenstein, weil deutsche Unternehmen dann verpflichtet würden, die Menschenrechte im Ausland zu achten. Sie müssten haften für Schäden, die sie anrichten und sie müssten Vorbeugemaßnahmen treffen.<<
Bilder, die die Welt erschütterten. Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor sechs Jahren. Ein Symbol für menschenunwürdige Arbeit. Für Menschen wie sie würde ein Gesetz in Deutschland Fortschritt bedeuten. Doch dagegen laufen sie Sturm: Die Arbeitgeberverbände. Seit Monaten machen sie bei der Regierung Stimmung gegen ein Gesetz. BDA-Chef Ingo Kramer spricht öffentlich von >>Unsinn<<, der vom Tisch gehöre. Gegenüber Monitor legt sein Verband nach – gegen einen angeblichen Gesetzgebungsautomatismus, der Zitat: >>absurde und völlig praxisuntaugliche Vorschriften beinhalte.<<
Die Arbeitgeber haben Erfolg. Denn statt eines Gesetzes will die Bundesregierung nun erst einmal herausfinden, wie es die Unternehmen mit den Menschenrechten halten. Durch ein sogenanntes Monitoring. Unternehmen sollen freiwillig in einem Fragebogen ankreuzen, ob und wie sie die UN-Menschenrechtsstandards erfüllen. Der Clou dabei: Wenn nur 50 Prozent der befragten Unternehmen die Kriterien erfüllen, gibt es kein Gesetz.”1

(Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst, Monitor, 18.7.2019)

  1. Anm. JJ: Wir hatten auf das Themenfeld in letzter Zeit mehrmals im Zusammenhang mit unterschiedlichen Kampagnen verwiesen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Mechanismen für die Einhaltung von Menschenrechten auf Unternehmensseite zu schaffen, z.B. hier. Ein Sorgfaltspflichtengesetz wird, wie im Beitrag gezeigt, von – man staune – Minister Müller (CSU) durchaus ernsthaft verfolgt, doch braucht er offenbar zivilgesellschaftliche Rückenstärkung dazu. Attac wird deshalb voraussichtlich im Herbst eine Kampagne starten. Frankreich hatte ein solches Gesetz übrigens bereits 2017 verabschiedet.
    Noch einmal soll hier auch darauf verwiesen werden, dass Deutschland über ein Sorgfaltspflichtengesetz hinaus einen großen Beitrag zur Verbesserung der diesbezüglichen weltweiten Menschenrechtssituation leisten könnte, wenn es den im UN-Menschenrechtsrat initiierten Prozess für ein verbindliches Abkommen dazu (UN-Binding Treaty) unterstützen würde. Wir leben in einer Welt, in der die Freihandelsstrukturen (GATT, GATS, WTO etc. etc.), an der UN und ihren Menschenrechtsabkommen vorbeikonstruiert wurden. Im Zweifel setzt sich der Freihandel durch, auch wenn Unternehmen beim Rohstoffabbau oder der Produktion schwere Verstöße begehen. In der bisherigen Logik könnte man Menschenrechtsverpflichtungen geradewegs in die Kategorie  “Handelshemmnis” einordnen. So geht das nicht. Ein Sorgfaltspflichtengesetz und der UN-Binding Treaty könnten in Wertschöpfungsketten endlich auch die entsprechenden Verantwortungsketten berücksichtigen. []