1. Anmerkung JJ: Wir ermuntern zur Unterschrift und Weiterverbreitung! [↩]

“Vergangene Woche: Die zuständigen Minister stellen ihr Lieferkettengesetz vor. Und tatsächlich: Die zentralen Forderungen der Verbände wurden fast 1:1 umgesetzt. Zum Beispiel bei der Unternehmensgröße. Laut dem aktuellen Entwurf gilt das Gesetz nur noch für große Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Das hat Konsequenzen. Von den 7.100 Unternehmen, die das Gesetz ursprünglich umsetzen sollten, sind jetzt nur noch etwa 2.900 übrig geblieben – weniger als die Hälfte. Und auch die müssen wenig befürchten. Anfangs war geplant, die „gesamte Lieferkette“ eines Unternehmens zu berücksichtigen. Im aktuellen Entwurf geht es nur noch um die „unmittelbaren Zulieferer“. Auch das ein großer Unterschied. Zuvor sollten Unternehmen jeden Zulieferer in der Kette aktiv überprüfen. Jetzt nur noch den direkten Zulieferer.
[Miriam Saage-Maaß, Juristin ECCHR:] >>Das heißt, in der Nähfabrik in Bangladesch oder auf der Baumwollplantage in Usbekistan oder in der Kobaltmine im Kongo. Überall dort, wo es besonders schlimm ist, diese Situation in der Regel mehrere Schritte entfernt sind von deutschen Unternehmen.<<
Und der dritte und entscheidende Punkt: Die „zivilrechtliche Haftung”. Sie soll es Opfern von Menschenrechtsverletzungen ermöglichen, einfacher Schadenersatzforderungen vor deutschen Gerichten geltend zu machen. Worum es dabei geht, zeigt der Fall KiK.
Im September 2012 starben bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan fast 300 Menschen. Sie nähten hier vor allem für den deutschen Textildiscounter KiK. Hinterbliebene und Überlebende klagten in Deutschland auf Schadenersatz. KiK habe nicht auf die Einhaltung von Brandschutzvorgaben geachtet. Der Konzern wies das zurück. Die Klage wurde abgewiesen. Die Richter urteilten auf Basis des Rechts des Landes, wo der Schaden entstanden ist – in diesem Fall Pakistan.”

(Monitor, Politikmagazin – Erfolg der Lobbyisten: Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde, Monitor, 18.2.2021)

“Als in den späten 1990er-Jahren die HIV/Aids-Epidemie grassierte, kosteten patentierte antiretrovirale Arzneimittel für ein Jahr rund 12000 US-Dollar pro Patient. Der südafrikanische Präsident Nelson Mandela machte sich zum Wortführer eines weltweiten Protests mit dem Ziel, Zugang zu bezahlbaren lebensrettenden antiretroviralen Medikamenten zu erhalten. Er setzte sich über die TRIPS-Bestimmungen hinweg und startete einen Frontalangriff gegen die Großen der Pharmaindustrie. Der indische Generikahersteller Cipla reagierte auf diesen Vorstoß und verblüffte die Welt im Februar 2001 mit der Einführung eines Medikaments zur Aids-Bekämpfung, das weniger als ein US-Dollar pro Tag kostete.
[…] Im Oktober 2020 brachten Südafrika und Indien bei der WTO einen Vorschlag für eine Ausnahmeregelung (>>Waiver<<) vom TRIPS-Abkommen für Patente, Gebrauchsmuster und Geschäftsgeheimnisse ein, die den Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten oder die Herstellung von Medizinprodukten beschränken, die zur Bekämpfung von Covid-19 dringend benötigt werden. Seit Kenia, Pakistan, Venezuela, Ägypten und Bolivien sich als >>Ko-Sponsoren<< für die Initiative einsetzen und mittlerweile knapp 100 WTO-Mitgliedstaaten sie ebenfalls befürworten, hat der Vorstoß mehr Gewicht bekommen. Auch die WHO, das Gemeinsame Programm der UN zur Reduzierung von HIV/Aids und mehrere UN-Sonderberichterstatter sprechen sich für die Ausnahmeregelung aus.
Genau wie vor 20 Jahren blockiert eine mächtige Clique reicher Länder unter Führung der EU, der USA, Großbritanniens und Japans die Ausnahmeregelung mit dem Argument, ein Patentverzicht würde die Innovationstätigkeit ausbremsen und das TRIPS-Abkommen biete bereits flexible Möglichkeiten für die öffentliche Gesundheitsfürsorge.
Beide Argumente sind sachlich falsch. Laut einer Studie über 210 Medikamente, die zwischen 2010 und 2016 von der US Food and Drug Administration zugelassen wurden, leistete die staatliche Förderung durch die National Institutes of Health den größten Beitrag zur Finanzierung von Forschung und Innovation. Eine neuere Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Regierungen 2020 mindestens 88 Milliarden Euro für Covid-19-Impfstoffhersteller bereitstellten. Dies zeigt deutlich, dass bei Innovationen die Finanzierung durch die Unternehmen nur eine marginale Rolle spielt.”1

(Benni Kuruvilla, Leiter Indienbüro des Think-Tanks Focus on the Global South – Patente aufheben, Pandemie besiegen, IPG-Journal, 10.2.2021)

1. Im Grunde unfassbar, wie unverantwortlich die einflussreichen Staaten dieser Welt einmal mehr handeln. Selbst in dieser globalen gesundheitlichen Notlage wird eine Ausnahmegenehmigung von der Anwendung des TRIPS-Abkommens verweigert. Der globale Süden darf bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf Impfschutz warten. Und ebenso wie damals, bei der Weigerung, Patente auf Medikamente gegen das HI-Virus freizugeben, wird es viele viele Menschen das Leben kosten. Und selbst unter egoistischer Perspektive dürfte den politisch Verantwortlichen klar sein, dass die schleppende Impfstoff-Produktion mit antisozialer Verteilungspolitik der Boden ist, auf dem das Covid-Virus seine Kreativität entfalten kann, um in Millionen zusätzlicher Körper über lange Zeiträume ausreichend Spielfläche zu haben, um weitere unschöne Varianten auszubilden. Weitere Hintergründe zum Thema siehe das FAQ von Ärzte ohne Grenzen. [↩]

“Großbritannien muss im Fall des umstrittenen Chagos-Archipels im Indischen Ozean eine weitere juristische Niederlage hinnehmen.
Der Internationale Seegerichthof der Vereinten Nationen (International Tribunal for the Law of the Sea, ITLOS) in Hamburg entschied am Donnerstag, dass Großbritannien keine Souveränität über die Inselgruppe zusteht. Damit wird eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (International Court of Justice, ICJ) in Den Haag von Februar 2019 bestätigt. Diesem Urteil folgend kritisierten die ITLOS-Richter London für das beharrliche Ignorieren des Spruches, der eine Übergabe bis Ende 2019 verlangte. […] Mit dem neuerlichen Urteil wird auch der Druck auf die neue US-Regierung in Washington erhöht, für die strategisch wichtige Militärbasis Diego Garcia auf der gleichnamigen Hauptinsel des Archipels eine rechtlich haltbare Grundlage zu schaffen.
[…] Für die Errichtung der Basis waren die Îlois genannten Einwohner der Atolle zwischen 1967 und 1973 vertrieben und schließlich nach Mauritius und auf die Seychellen deportiert worden.”1

(Michael Vosatka, Redakteur von Der Standard – Seegerichtshof spricht Chagos-Inseln samt US-Basis >>Diego Garcia<< Mauritius zu, Der Standard, 29.1.2021)

1. Wir hatten bereits beim Urteil des Internationalen Gerichtshofs über Hintergründe berichtet, überaus sehenswert ist die Dokumentation von John Pilger, in der die betroffenen Chagossianer*innen zu Wort kommen. Die Dokumentation stellt zudem ein Lehrstück dafür dar, wie man als Mächtige dieser Welt lügt, Geschichte umschreibt und das Recht missachtet, siehe “Stealing a Nation”, John Pilger (2004). Ja, der Westen und das Völkerrecht. [↩]

“Das ist, was sie jeden Tag tun [die Reichen und Mächtigen, Anm. JJ], sie kaufen und verkaufen, es ist ihnen egal, ob der Markt steigt oder fällt, sie verdienen Geld mit Volatilität […]. Ich denke, die größere Frage hier ist, wie wir unsere Wirtschaft gestalten wollen. Wollen wir Menschen, die Naturwissenschaften studieren, dazu anregen, Börsenalgorithmen zu schreiben, anstatt am Klimawandel zu arbeiten? Wollen wir, dass Menschen, die mit einem Doktorgrad abschließen, diese lukrativeren Jobs an der Wallt Street ausüben, um mehr Geld für die Reichen zu verdienen? Ich meine, schauen Sie, ich hatte das getan, als ich meinen Abschluss in Informatik gemacht hatte. Ich kann nicht sagen, dass ich es empfehlen würde, aber leider besteht die Art und Weise, wie wir unsere Gesellschaft mit Anreizen ausstatten und sie organisieren, mehr oder weniger darin, dass ein Teil der wirklich wundervollen Denkkraft darauf verwendet wird, herauszufinden, wie man Börsenalgorithmen für den Handel mit Optionen optimiert. Und ich denke, wenn wir einige dieser größeren, strukturelleren Dinge tun können, und das ist etwas, wie Sie wissen, Frau Kongressabgeordnete, das wir wohl gemeinsam haben… wenn wir Studierendenschulden erlassen können, wenn wir eine Vermögenssteuer haben können, wenn wir diese mächtigen Wall Street Akteure beschränken können, dann können wir hoffentlich damit beginnen, die Anreize in unserer Gesellschaft neu zu ordnen.”1

(Alexis Goldstein, ehemals an der Wall Street tätige Börsenexpertin – AOC talks about GameStop and Wall Street, YouTube-Kanal von TwitchVids, 29.1.2021, Übers. Maskenfall)

1. Alexandra Ocasio-Cortez spricht hier mit Alexis Goldstein über die Vorgänge rund um GameStop. Wer die Story verpasst hat, kann sich z.B. in diesem Wiki-Artikel informieren, oder, wer es pathetischer mag, in diesem Artikel von Deniz Yücel, der politische Motive der Kleinanleger*innen dokumentiert. So fasziniert man darüber sein kann, dass die Großen und Mächtigen auf ihrem Terrain von den Kleinen eine Abreibung bekommen haben, im Hintergrund waren wiederum Große und Mächtige, die mit den Ereignissen Kasse machten, darunter BlackRock. Doch einmal mehr zeigt sich hier, um was für ein Kasino es sich bei den Finanzmärkten heutzutage handelt. Da sind die Kleinanleger*innen, die sich partout nicht wie der homo oeconomicus verhalten wollen und ihre Aktien weiter halten, um etablierten Systemspielern eins auszuwischen, noch der wohl einzig sympathische Ausdruck. Aktienkurse, die sich seit Jahrzehnten von der realwirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt haben und – wie in der Coronakrise gesehen – explodierten, während zeitgleich in den USA Millionen Menschen ihre Arbeit verloren, gigantische Kursschwankungen, die, wenn, dann nur durch “Fundamentalwerte” aus einer surrealen Parallelwelt beeinflusst sein können, und Finanzkrisen, die millionenfach Existenzen vernichteten, zeigen hingegen, was passiert, wenn mächtige Interessen gehüllt in jede Menge wissenschaftlich verbrämte Ideologie auf politische Entscheidungsträger*innen stoßen, die sich wie Kinder vom schillernden Illusionstheater beeinflussen lassen und immer noch glauben, dass sie durch die fortschreitende Vergrößerung der Bühne eine gesellschaftlich besonders wertvolle Kunstform fördern. [↩]

“Ich freue mich, das heutige Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags – des ersten multilateralen Vertrags über nukleare Abrüstung seit mehr als zwei Jahrzehnten – anzuerkennen. Der Vertrag ist ein wichtiger Schritt in Richtung des Ziels einer Welt ohne Atomwaffen und ein starker Beweis für die Unterstützung multilateraler Ansätze zur nuklearen Abrüstung.
Ich lobe die Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, und begrüße die maßgebliche Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Verhandlungen und des Inkrafttretens. Die Überlebenden von Atomexplosionen und Atomtests gaben tragische Zeugnisse ab und waren eine moralische Kraft hinter dem Vertrag. Das Inkrafttreten ist die Anerkennung ihres dauerhaften Einsatzes.
Ich freue mich darauf, die im Vertrag festgelegten Aufgaben wahrzunehmen, auch in Vorbereitung auf das erste Treffen der Vertragsstaaten. Atomwaffen sind eine wachsende Gefahr, und die Welt muss dringend Maßnahmen ergreifen, um ihre Beseitigung sicherzustellen und die katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt zu verhindern, die jeder Einsatz verursachen würde. Die Beseitigung von Atomwaffen bleibt die höchste Abrüstungspriorität der Vereinten Nationen.
Ich fordere alle Staaten auf, zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu verwirklichen, die gemeinsame Sicherheit und die kollektive Sicherheit voranzutreiben.”

(António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen – António Guterres (UN Secretary-General) on the occasion of the entry into force of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, UN Web TV, 22.2.2021, Übers. Maskenfall)1

1. Anm. JJ: Atomwaffen beinhalten das wohl apokalyptischste Potential, das jemals von Menschen geschaffen wurde. Zweimal wurden sie bereits im Krieg zur Auslöschung ganzer Städte mit hunderttausenden Menschen eingesetzt. Während biologische und chemische Waffen völkerrechtlich geächtet sind, ist dies bei Atomwaffen bislang nicht der Fall, obwohl auch sie nicht zuletzt mit dem humanitären Völkerrecht nicht zu vereinbaren sind, da sie nicht im Entferntesten zwischen Kriegsakteuren und Zivilbevölkerung unterscheiden können und auch von Verhältnismäßigkeit bei ihnen wohl schwerlich die Rede sein kann. Die Mehrheit der Staaten der Welt hat den Atomwaffenverbotsvertrag bereits unterzeichnet und immer mehr ratifizieren ihn. Doch die großen Machtblöcke dieser Welt weigern sich, und als NATO-Hilfssheriff leider auch Deutschland, das auf seinem Boden immer noch diese verheerenden Waffen beherbergt. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist dabei für ein Atomwaffenverbot. Worauf wartet die Bundesregierung also noch? Sie sollte dem guten Beispiel ihrer europäischen Nachbarn Irland und Österreich folgen, die ihn bereits ratifiziert haben. [↩]

“>>Die Kultusminister müssen dringend ein Programm für mehr Chancengleichheit auflegen. Dazu gehören mehr Investitionen in Schulgebäude, mehr und besser ausgebildete Fachkräfte in Schulen und Kitas, gute Ganztagsschulen, besserer digitaler Unterricht und eine bundesweite Finanzierung der Schulen nach einem Schulsozialindex. Dabei bekommen Schulen in schwierigen sozialen Lagen mehr Gelder. In Schulen mit großen sozialen Herausforderungen können so die Klassen verkleinert und sozialpädagogische Ressourcen für die Förderbedarfe von Schülerinnen und Schülern mit Lern- und Entwicklungsproblemen erhöht werden. […]<<
Zahlen zur sozialen Schieflage im Bildungswesen schon vor der Corona-Krise

“Und Biden sagte: >>Das ist nicht, wer wir sind.<< Tatsächlich steht dies jedoch im Einklang mit vielen tiefgreifenden Traditionen der US-Führungsriegen, die das Wahlrecht einschränken, das von den Gründern immer angestrebt wurde, und das die US-Rechte heute als ihre einzige Hoffnung auf politisches Überleben ansieht, ebenso mit dem grundlegenden von beiden Parteien geteilten US-Prinzip […], dass keine Wahl sakrosankt ist.
Jede Wahl kann aufgehoben werden, solange es sich um eine ausländische Wahl handelt. Die USA haben Staatsstreiche konsequent, ohne Unterbrechung, durch jede Regierung unterstützt. Obama und John Kerry… nachdem die ägyptische Armee einen Putsch durchgeführt und den gewählten Präsidenten gestürzt hatte, sagte Kerry, diese würde so handeln, um die Demokratie wiederherzustellen. […]
In jüngerer Zeit unterstützte Trump einen Putsch in Bolivien, um den Präsidenten Evo Morales zu stürzen. Und danach hat Elon Musk, der zweitreichste Mann der Welt [..] dies erst am 24. Juli getwittert. Er sagte: >>Wir werden wegputschen, wen wir wollen! Kommt damit klar.<< Und ich denke, das ist eine ziemlich gute Aussage zur US-Außenpolitik. Aber jetzt bringt Trump gewissermaßen diese Außenpolitik nach Hause.
Aber auch nachdem Trump weg ist, wird Elon Musk immer noch da sein. Er wird immer noch sein Geld haben. Die amerikanischen Oligarchen werden immer noch da sein. Das US-Sicherheitsestablishment wird weiterhin da sein und bereit sein, Kapitolen auf der ganzen Welt das anzutun, was Trumps Mob gerade dem US-Kapitol angetan hat.
Obwohl ich sagen muss, was die US-Bevölkerung so sehr erschüttert hat, dieser Angriff auf das Kapitol gestern ist wirklich nichts im Vergleich zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten und in anderen Ländern gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre getan haben.”

(Allan Nairn, US-amerikanischer Investigativjournalist – >>Americans Are Now Getting a Mild Taste of Their Own Medicine<< of Disrupting Democracy Elsewhere, DemocracyNow!, 7.1.2021, Übers. Maskenfall)

“Wenn es uns wirklich ernstlich darauf ankäme, das Elend der Verdammten dieser Erde an der Wurzel zu packen, dann müßten wir die Weltwirtschaftsordnung ändern, die uns alle Vorteile und jenen fast alle Nachteile bei der Verteilung der Güter dieser Erde zuspielt. Wir müßten folglich unsere Vorzugsstellung preisgeben, aus freien Stücken, und das ist mehr, als wir für zumutbar halten. […]
Unser lärmendes Konsumfest ist aber nicht nur mörderisch und selbstmörderisch zugleich. Es kommt noch eine Tötungsvariante hinzu, die historisch neuartig ist: wir entziehen mit unserer Feier auch kommenden Generationen die Lebensgrundlage. Wir sind dabei >>unsere Enkel zu ermorden<<, wie ein französischer Biologe es treffend formuliert hat. Das aber hat in aller Geschichte bisher noch niemand fertiggebracht. […]
[…] Man könnte sich versucht fühlen, es als ein unverdient schweres Geschick zu beklagen, daß wir innerhalb unserer Stammeslinie ausgerechnet an jene historische Teilstrecke verschlagen worden sind, auf welcher dieser besonders kritische Übergang auf dem Wege zur Entstehung des >>wirklichen<< Menschen sich abspielt. Sie beträgt möglicherweise nur einige Jahrzehntausende – weit weniger als ein Prozent der Zeit, die seit der Abspaltung >>unserer<< speziellen Linie von denen der übrigen Primaten vergangen ist. Beneidenswert ist das Los wirklich nicht, das uns damit zufiel. Alle unsere vormenschlichen Ahnen dürften es leichter gehabt haben. Ihnen sind all die selbstzugefügten konkreten Leiden und der qualvolle Widerspruch zwischen hehren Zielen und schmählichem Versagen erspart geblieben, denen die Mitglieder einer Art ausgeliefert sind, in deren Köpfe schon das Wissen von Vernunft und Gerechtigkeit Eingang gefunden hat, während ihre Seele noch immer erfüllt ist von fast übermächtigen archaischen Instinkten und Triebregungen.”

(Hoimar von Ditfurth, Psychiater und Wissenschaftsjournalist († 1989) – Innenansichten eines Artgenossen, 1989)

“Wo sind wir? Im Paradies? In der Hölle? Irgendwo dazwischen? Näher am Paradies oder näher an der Hölle? Und wie war unser Befinden vor der Pandemie? Paradiesisch? Oder infernalisch? Oder beides zugleich, >>als ob Hochzeits- und Beerdigungsglocken sich vermischt hätten<< (Robert Schumann). Und wen umfasst dieses >>wir<<? Existiert es überhaupt noch? Kann es eine Gemeinschaft, die diese Bezeichnung verdient, überhaupt geben, wenn schon die zarteste Geste von Fürsorge, das Tragen einer Maske zum Schutz der Mitmenschen, für Spaltung sorgt? Wie nachhaltig sind die zaghaften Blüten der Solidarität, über die wir uns im ersten Lockdown noch gefreut haben, in einer Gesellschaft, die aus der Summe ihrer Einsamkeiten besteht?
Wer dieser Tage über die Zukunft spricht, tut dies aufgrund einseitiger Annahmen: Entweder sind wir – zwischenzeitlich – aus dem Gelobten Land vertrieben worden, oder aber unser Wohlergehen war zuvor schon eine Fata Morgana, die sich nun endgültig in Luft aufgelöst hat. Entweder war die vorpandemische Lage geprägt von einer stabilen, zufriedenstellenden Normalität, die nun zwar zerstört worden ist, zu der wir jedoch zurückfinden könnten. Oder aber wir lebten auch davor in zerrütteten und teilweise dysfunktionalen Verhältnissen. Die Reaktion auf die brüchige Gegenwart hängt von dieser grundsätzlichen Haltung ab. […]
Wir wissen, dass das, was sich heutzutage Wohlstand nennt, auf einem noch nie dagewesenen Raubbau basiert. Die ökologischen Zerstörungen wie auch das extreme Anwachsen von Ungleichheit sind umfassend analysiert und dokumentiert. Die Negativtendenzen sind weitestgehend anerkannt. Und doch halten viele Menschen das System tagsüber für stabil, um sich nächtens in ihren Alpträumen zu wälzen.”

(Ilija Trojanow, Schriftsteller  – Wie viel Hölle verträgt das Paradies?, medico international, November 2020)