„Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität¹, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.“

(Elsässer, Hense und Schäfer – Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015, unzensierte Version der Teilstudie des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, Juni 2016)

1. = Orientierung der Politik am Willen der Bürgerinnen und Bürger [↩]

„Das Stichwort >>soziale Gerechtigkeit<< fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: >>Deutschland boomt<<, sagte sie, >>es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat …, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?<<
Wäre Martin Schulz schlagfertig gewesen, hätte er diese unverschämte Frage sofort auf die vier Moderatoren zurückschnellen lassen: Ob nicht sie es seien, die hier in einer sozialen Filterblase lebten, in einem Wohlstands-Märchenland mit schicken Villen und Gärten und bestens beleumundeten Nachbarn? Denn es fragten ja keine normalen Journalisten, sondern saturierte Millionäre, die mit Armen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Alleinerziehenden oder Flüchtlingen kaum in Berührung kommen dürften. Sie profitierten als gut ausgebildete Kinder der 1960er Jahre vom Aufstieg eines Landes, in dem sie – gleich der Kanzlerin – >>gut und gerne leben<<.“

(Wolfgang Michal, Autor und Journalist – Wenn Millionäre fragen, Der Freitag, 8.9.2017)

„In Frankreich wurde heute Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission vorgelegt. Die Ergebnisse der Evaluierungskommission bestätigen unter anderem, dass CETA:
1. mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist.
2. die Fähigkeit der Staaten bedroht, neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder Verbraucherschutznormen zu stärken.
3. Investoren die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung durch Schiedsgerichte anzufechten.
4. die Gefahr einer Schwächung der bestehenden EU-Standards im Gesundheitsbereich birgt.
5. den europäischen Markt für Erzeugnisse öffnen könnte, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind.
[…] Aus Sicht französischer NGOs lassen die Schlussfolgerungen der Kommission keinen Zweifel: CETA muss neu verhandelt werden, um sicherzustellen, dass dieses Abkommen keine Gesundheits- und Umweltrisiken birgt. Frankreich sollte daher die für den 21. September vorgesehene vorläufige Anwendung blockieren.“

(CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt, attac Österreich, 8.9.2017)

„Der Spießrutenlauf durch nationale und regionale Parlamente erwies sich als fatal für Brüssels Versuche, im letzten Jahr das Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, als das Parlament der französischsprachigen belgischen Region Wallonie um ein Haar das gesamte Abkommen torpediert hätte.
Juncker möchte eine Wiederholung solch eines Fiaskos verhindern. Aufbauend auf dem Impuls eines Meilensteinabkommens mit Japan im Juli wünscht er nun stramme Fortschritte bei den Abkommen mit Australien und Neuseeland. Diplomaten sagen, dass diese zwei Abkommen die ersten sein werden, die ein Rahmenwerk nutzen, das eine Ratifikation ohne die Gefahr eines Vetos durch irgendeines der zu Weilen rebellischen nationalen ode regionalen Parlmanete erlaubt. […]
Deutschland – die Hochburg der Proteste letzten Jahres gegen die neuen Handelsabkommen – bat die Kommission mit dieser Taktik nicht zu weit vorzupreschen bis zu den Bundestagswahlen am 24. September, wie einige Handelsdiplomaten aus Brüssel berichteten.“

(Politico.eu, Juncker proposes fast-tracking EU trade deal, 31.8.2017, Übers. Maskenfall)

„In Zusammenarbeit mit höchst umstrittenen Regierungen wie Eritrea oder dem Sudan wurde die Fluchtroute zum Mittelmeer blockiert. Das Gleiche soll jetzt in Westafrika passieren. Europas neue Außengrenze liegt in Afrika. […]
Diese Wüstengrenze soll bald zum Schutzwall gegen Flüchtlinge ausgebaut werden. Niger ist das am wenigsten entwickelte Land der Welt. Die Stadt Agadez ist zum Dreh- und Angelpunkt für Migranten aus ganz Westafrika geworden. Jede Nacht die gleichen Bilder: Trucks voll mit Migranten machen sich hier durch die Wüste. Ihr Ziel, Libyen und später Europa. Das wollen sie verhindern: Vor ein paar Wochen reisten Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre französische Amtskollegin in den Niger und sicherten dem Land ihre >>volle Unterstützung<< zu. In dem Dokument, das Monitor vorliegt, heißt es:
Zitat: >>Frankreich und Deutschland legen ihren Fokus der Unterstützung auf Militarisierung. Sie wollen die Armeen der Länder aufrüsten – mit Waffen und Munition.<<
Militärische Unterstützung aus Deutschland und Frankreich, das gilt auch für den Tschad, eine der berüchtigtsten Diktaturen Afrikas. Und eines der korruptesten Länder der Welt. Die Bevölkerung bitterarm. Präsident Idriss Deby regiert seit 27 Jahren – eine Opposition, Presse- oder Meinungsfreiheit erlaubt er nicht. Dafür sorgt auch sein brutales Militär, dem Organisationen wie amnesty international schwere Menschrechtsverletzungen vorwerfen.“¹

(Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will, Monitor, 24.8.2017)

1. Anmerkung JJ: Während die Verhältnisse hierzulande hinter einer liberalen Fassade in die kollektive politische Bewusstlosigkeit wegverwaltet wurden, agiert die Bundesregierung im Namen ihrer doch als weltoffen dargestellten Bürgerinnen und Bürger gegenüber den benachteiligsten Menschen dieser Welt als Diktatorenförderer und Beihelfer zum millionenfachen Menschenrechtsbruch. Hier wird auf nationaler und EU-Ebene nun eiskalt das umgesetzt, was in einem Strategiepapier des EU-Think Tanks EUISS ebenso eiskalt bezeichnet wurde als Abschottungsstrategie zum „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen“. Während hier alle Ethik auf dem Müllhaufen der Gegenwart kompostiert wird, sollen die Landsleute in Deutschland einfach weiter SUV fahren, Macchiato trinken und sich ansonsten an der hochgejubelten Konjunkturlage berauschen. [↩]

„Im Nahen Osten vernichtet Saudi-Arabien den Yemen mit der gleichen Grausamkeit, wie Mussolini es gegenüber Äthiopien tat, als ich Kind war 1935. Die Heuchelei der britischer Regierung und Elite stellt sicher, dass noch immer unschuldiges Blut fließt in Syrien, im Irak, in Afghanistan. Theresa Mays Regierung besteht darauf, dass Frieden nur erreicht werden kann durch die Lieferung von Kriegswaffen in Konfliktzonen. Venezuela taumelt in Richtung Anarchie und einer ausländischen Intervention, während auf den Philippinen Rodrigo Duterte – geschützt durch seine Allianz mit Großbritannien und den USA – die Wehrlosen umbringt für ihr Verbrechen, dass sie der Armut durch Drogensucht zu entkommen versuchen. […]
Tatsächlich können weder die Länder in Europa, noch Nordamerika sich mit irgendetwas brüsten. Sie sind erfüllt von Ungleichheit, massiver Steuervermeidung durch Unternehmen – was schlicht legitimierte Korruption ist – und einem Neoliberalismus, der die Gesellschaften erodiert hat.
Der Sommer sollte behaglich sein, aber er ist es nicht in diesem Jahr. Wenn ich auf die jungen Menschen heutzutage schaue, wenn ich sie in ihrer Freizeit beobachte, erlebe ich eine furchterregende Ähnlichkeit mit den Gesichtern der jungen Menschen meiner Generation im Sommer 1939. Wenn ich in der Stadt bin, lausche ich ihrem Lachen, sehe ich ihnen dabei zu, wie sie ein Pint genießen oder umeinander werben, und ich fürchte mich für sie. Damals im Alter von 16 und noch feucht hinter den Ohren ging ich ins Kino mit meinen Kumpels und wir lachten über die Wochenschauen von Hitler und anderen faschistischen Monstern, die jenseits dessen lebten, was wir für unseren Bereich hielten. […] Ich hörte nicht das donnernde Aufziehen des Krieges, doch als ein alter Mann höre ich es nun für die Generation meiner Enkelkinder. Ich hoffe, dass ich falsch liege. Doch ich bin vor Schreck wie gelähmt für sie.“

(Harry Leslie Smith, Autor der britischen Sozialgeschichte und Veteran der Royal Airforce im Zweiten Weltkrieg – In 1939, I didn’t hear war coming. Now its thundering approach can’t be ignored, The Guardian, 14.8.2017, Übers. Maskenfall)

„Genau da liegt der Haken, und das wird nicht nur in den Wochen nach der Fraktionssitzung deutlich. Es sind genügend da, die vor allem mitregieren wollen, die genervt sind von den Wünschen der Basis, die es sich bequem gemacht haben an der Seite der Union, die sich vor allem gegen >>Ökos<< und Linke abgrenzen wollen. Und sie sind einflussreich, sie lenken die Partei.
Auch die Berater, Wahlmanager und Spindoktoren bilden seit Jahren einen massiven Kern. Was passiert, wenn man sich mit diesem Establishment der SPD – eine Mischung aus Hauptamtlichen und Mandatsträgern – anlegt, musste Kurt Beck erleben. Die Devise heißt anpassen, mitmachen, nicht kritisieren. Wer ausschert, ist raus. Wer verändern will, wird kleingemacht. Das erkennt man bei den meisten Personalentscheidungen, die oft im Hinterzimmer vollzogen werden. […]
Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party, musste sich gegen ganz andere Widerstände innerparteilich und öffentlich durchsetzen, und er ist nicht von seinem Kurs abgewichen. Er zeigt, was wir am dringendsten brauchen: Haltung. Er hat diese Devise auch bei seiner Partei angewendet: >>For the many, not the few<<. Er hat Labour damit viele Neumitglieder verschafft, die Mitgliederzahl hat sich fast verdoppelt. Wie ein Popstar begeisterte er in Glastonbury zehntausende überwiegend jugendliche Fans. Der Soziologe Oliver Nachtwey bringt es auf den Punkt: >>Es geht um Hoffnung statt Angst, Solidarität statt Wettbewerb, Zukunft statt Vergangenheit, Gerechtigkeit statt Ungleichheit.<< Eine Politik >>for the many, not the few<< kann Menschen begeistern. Kann linke, kann sozialdemokratische Politik erfolgreich machen.“

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat – Angies Juniorpartner, der Freitag, Ausgabe 26 / 2017)