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No 551

“Und das einzige, worauf wir uns verstehen, ist die Herstellung kostengünstiger, unkomplizierter Impfstoffe für den Einsatz in ressourcenarmen Umgebungen. Und das war das Versagen der globalen politischen Führer. Daran hatten sie nie Interesse. Es ging immer um Geschwindigkeit und Innovation und darum, genügend interessante Impfstoffe für Nordamerika und Europa herzustellen, ohne den Rest der Welt zu beachten. Also gingen wir in die entgegengesetzte Richtung. Und wir haben wirklich hart gearbeitet, weil es sehr schwierig war, Fördermittel zu bekommen. Wir haben keine Unterstützung von Operation Warp Speed ​​bekommen, keine Unterstützung von den G7-Staaten. Wir waren auf uns allein gestellt. Und jetzt haben wir unseren Prototyp-Impfstoff für Indien, Indonesien, Bangladesch und jetzt auch Botswana lizenziert und helfen bei der gemeinsamen Entwicklung. […]
Wir können wirklich einen Impfstoff für die Welt herstellen. Und das ist unser Ziel seit 20 Jahren. […]
Ich denke, das Problem bestand […] alle Eier in den Pharmakorb zu legen und nicht anzuerkennen, dass wir einige hervorragende Impfstoffhersteller in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben, denen es an Ressourcen und technischer Unterstützung mangelt, die sie brauchen, um diesen Berg zu überwinden. Und das tun wir jetzt seit 20 Jahren. Die andere Sache, die wir tun, ist, Kapazitäten aufzubauen. Wir laden Wissenschaftler aus der ganzen Welt ein, in unsere Impfstofflabore zu kommen, um zu lernen, wie man Impfstoffe unter einem Qualitätsdach herstellt, während Sie nicht zu Merck oder GSK oder Pfizer oder Moderna gehen und sagen können: >>Zeigen Sie mir, wie man einen Impfstoff herstellt.<< […]
Wissen Sie, wir sind sehr überzeugt von dem Konzept der Entkolonialisierung. Es gibt zu viele koloniale Fallen, wenn man versucht, Technologie zu besitzen und dem globalen Süden vorzuschreiben, was zu tun ist. Und für uns ist das ziemlich abscheulich. Also tun wir dies ohne Bedingungen.”1

(Peter Hotez, Kinderarzt und Direktro des Zentrums für Impfstoffentwicklung am Texas Children’s Hospital – “A Vaccine for the World”: U.S. Scientists Develop Low-Cost Shot to Inoculate Global South, Democracy Now!, 3.1.2022, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es ist nicht zu vergessen, dass selbst ein kleines, armes Land wie Kuba erfolgreich bei der Impfstoffherstellung ist, und das, obwohl es noch immer unter dem imperialen Embargo der Vereinigten Staaten steht. Auch hier zeigt sich, was für eine dumm-dreiste Politik die westlichen Machtzentren gegenüber dem Rest der Welt betreiben. []
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No 550

[…] mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden.
[…] Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. […]
1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.1

(Gemeingut in BürgerInnenhand – Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!, Petition von Gemeingut in BürgerInnenhand, 2022)

  1. Anm. JJ: Siehe auch das YouTube-Video vom Bündnis Klinikrettung []
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No 549

“Nach Jahrzehnten der Reallohnstagnation und Umverteilung von unten nach oben, nehmen drei Viertel der Deutschen die Verteilung von Einkommen und Vermögen als ungerecht war. Die Politik der Ampel-Koalition wird daran nichts ändern, im Gegenteil: Während die Löhne stagnieren, steigen Mieten und Lebenshaltungskosten an; viele haben Angst vor dem sozialen Abstieg und drohender Altersarmut. […]
Wenn unter einer rot-grünen Regierungsbeteiligung unsoziale Politik als ökologisch-moderne Alternativlosigkeit verkauft wird, ist eine zunehmende Entfremdung nicht-akademischer Milieus von klimapolitischen Anliegen vorgezeichnet. Damit wächst die Gefahr einer anti-ökologischen Stimmung oder sogar Bewegung von rechts, die mit Ressentiments und verkürzten sozialpolitischen Forderungen gegen die neoliberale Klima- und Kulturpolitik der Ampel mobil macht. […]
Wenn die Ampel-Koalition Klimapolitik von sozialer Gerechtigkeit abspaltet, kann die Antwort der Klimabewegung nur darin bestehen, beides miteinander stärker als bisher zu verbinden. Spezialdiskurse und juristische Auseinandersetzung um die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels werden nicht dazu beitragen, die Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten von klimapolitischen Anliegen aufzuheben. Wenn die Klimabewegung die zentrale oppositionelle Stimme gegen das zerstörerische und ungerechte >>Weiter-So<< bleiben will, muss sie eine sozialpolitische Front gegen die herrschende Regierungspolitik eröffnen.”

(Samuel Decker, wissenschaftlicher Mitarbeit für das Netzwerk Plurale Ökonomie – Mit populärer Klimapolitik gegen die Ampel, der Freitag, 29.12.2021)

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No 548

“Noch erschreckender ist folgende Aussage des IPCC-Reports: Selbst wenn die einzelnen Länder ihre Zusagen erfüllen würden, wäre damit bis 2030 nur eine Reduktion der CO2-Emissionen um 1 Prozent (gegenüber dem Niveau von 2010) zu erzielen. Um das Worst-Case-Szenario eines überhitzten Planeten zu verhindern, müssten die Emissionen jedoch um fast 50 Prozent reduziert werden, und das innerhalb der nächsten neun Jahre. Auf einen derart dramatischen Einschnitt arbeiten nur ganz wenige Länder hin.
Dabei ist die Zeit für bescheidene Reformen längst abgelaufen. Eine radikale Kürzung der Emissionen ist nicht zu schaffen, indem man Plastiktrinkhalme verbietet, die Produktion von Elektroautos hochfährt oder auch eine Milliarde Bäume pflanzt. Der Kampf gegen den Klimawandel verlangt eine Transformation, die mit den agrarischen und industriellen Revolutionen vergleichbar ist. Aber wenn es genauso läuft wie bei diesen früheren Systemwechseln, wird der nächste >>Sprung nach vorn<< ein riesiges Heer von Verlierern hinterlassen.
Damit es nicht dazu kommt, wurden verschiedene Vorschläge für eine >>gerechte Transforma­tion<< ausgearbeitet, die bislang allerdings nur auf dem Papier stehen. Zum Beispiel das Konzept einer >>fairen Lastenverteilung<<, bei dem die Industrienationen Billionen Dollar an den Globalen Süden transferieren müssten, um den armen Ländern zu helfen, ihre fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Ein ähnlicher Ansatz sieht vor, innerhalb der einzelnen Länder die >>Tranforma­tions­verlierer<< – wie etwa die Beschäftigten im Kohlebergbau – gezielt zu unterstützen, um ihnen eine >>grüne<< Perspektive zu eröffnen.
Allerdings stehen solche Konzepte im Gegensatz zur herrschenden politischen Praxis. So hat die internationale Gemeinschaft bei ihrer Reak­tion auf die Pandemie keineswegs eine >>faire Lastenverteilung<< praktiziert. Vielmehr haben die reichsten Länder den Markt für Impfstoffe monopolisiert und die ärmeren Länder mit dürftigen Rationen abgespeist.”

(John Feffer, Politikwissenschaftler und Autor – Klimapolitik im Zeitalter der Milliardäre, Le Monde diplomatique, 11.11.2021)

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No 547

“Es geht ja wieder auf Weihnachten zu. Das ist eine Zeit, wo ich immer besonders niedergeschlagen bin – obwohl ich Weihnachten liebe – weil ich da die absolute Ausgrenzung sehe. In diesen Regelsätzen gibt es keinen Posten für Weihnachten und Geburtstage.”1

(Yaska K., Mensch im ALG-II Bezug –  Armut in der Pandemie – Der Paritätische Armutsbericht 2021, Der Paritätische Gesamtverband, Dezember 2021)

  1. Anm. JJ: Mein Wunsch für dieses Jahr ist, dass die Benachteiligsten hierzulande aus ihrem Schattendasein geführt werden. Ulrich Schneider weist zurecht daraufhin, dass es doch “deprimiert”, wenn ein Streit um die Sitzordnung im Bundestag mehr mediale Aufmerksamkeit erhält, als der Umstand, dass über 13 Millionen Menschen hierzulande in Armut leben. Eines Tages wird man auf die Tafeln als Ersatz für einen zivilisierten Sozialstaat, den Sanktionsfetisch als Ausdruck eines tiefsitzenden negativen Menschenbildes und die grotesken Verteilungsverhältnisse zurückblicken und es zwar technologisch aufgehübschtes, aber doch ethisch verlängertes Mittelalter nennen. []
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No 546

“Das Gericht ordnete die Rückverweisung des Falles an den Westminster Magistrates’ Court an, der den Fall anschließend an die britische Innenministerin weiterleiten soll. Diese wird entscheiden, ob Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. […]
Sollte Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Trotz der Versicherungen der USA wäre zu befürchten, dass er seine Strafe in Isolations- oder Einzelhaft verbringen muss. Das Risiko eines Suizids würde sich dramatisch verschärfen.
Die 18 Punkte der US-Anklage unter anderem auf Grundlage des US-Spionagegesetzes beziehen sich auf die Veröffentlichung von mehreren hunderttausend geheimen Militärdokumenten und diplomatischen Depeschen durch Wikileaks im Jahr 2010. Assange wäre der erste Verleger, der nach dem US-Spionagegesetz angeklagt wird; ein Präzedenzfall mit möglicherweise direkten Folgen für jede Redaktion, in deren Berichterstattung Informationen aus den Wikileaks-Dokumenten eingeflossen sind. Eine Anklage wäre ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit.
>>Dieses Urteil markiert einen düsteren Moment für den Journalismus auf der ganzen Welt – und das ausgerechnet an dem Tag, an dem wir die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine Journalistin und einen Journalisten feiern<<, sagte Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für internationale Kampagnen. >>Gerade erst haben die Staaten auf dem von den USA geführten Gipfel für Demokratie ihre Verpflichtungen zur Medienfreiheit bekräftigt. Wir fordern die US-Regierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und diesen Fall jetzt abzuschließen. Julian Assange muss sofort freigelassen werden, und es sollten Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass keine Journalistin, kein Verleger und keine Informantin jemals wieder auf diese Weise angegriffen werden kann.<<“

(Reporter ohne Grenzen – Gericht erlaubt Assange-Auslieferung an die USA, Website von RSF, 10.12.2021)

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No 545

“Na super! Ausgerechnet eine von einem SPD-Kanzler geführte Regierung unterstellt nicht nur der Kapitaldeckung der Renten eine Nachhaltigkeit, die sie nachweislich nicht hat. Sie spricht damit auch der solidarischen Umlagefinanzierung der Renten das Misstrauen aus, die zu den großen historischen Verdiensten der SPD zählt. Sie verleugnet mal wieder ihre sozialpolitische Tradition und sitzt der verbreiteten Illusion auf, dass Ansparsysteme >>demografieresistent<< sind.
Hinter der Vorstellung, der Kapitalmarkt sei ein volkswirtschaftliches Sparbuch, mit dem Leistungen von morgen bereits heute bezahlt werden können, steht eine empfindliche Bildungslücke in der Makroökonomie. Die Altersrenten müssen immer von der aktuellen Wertschöpfung getragen werden, egal ob sie auf dem Umlageverfahren oder der Kapitaldeckung beruhen. Beide Systeme bieten Ansprüche auf Leistungen, die von den nachwachsenden Generationen erwirtschaftet werden müssen. […]
Zudem will die Ampel-Koalition den mit 10 Milliarden Euro subventionierten Kapitalstock der Deutschen Rentenversicherung auch nicht in nachhaltige nationale Projekte etwa für den Klimaschutz stecken, sondern auf dem globalen Börsenparkett anlegen, einem dezidiert spekulationsgetriebenen Terrain. Welche Konsequenzen das haben kann, haben Gerhard Bäcker und Ernst Kistler1 in einem Dossier der Bundeszentrale für politische Aufklärung anhand des Zusammenbruchs der globalen Finanzmärkte 2008-2009 gezeigt. Der hat weltweit ein Viertel des Vermögens von Pensionsfonds vernichtet.
Die Finanzmarktakteure haben keine (makro-)ökonomisch fundierten Strategien, sondern schauen darauf, was die Konkurrenten machen. Scharen von Mathe-Nerds konstruieren Finanzprodukte mit Algorithmen, die sich allein aus den Bewegungen des Finanzmarktes ableiten. In diesem selbstreferenziellen System schaukelt man sich gegenseitig hoch oder fällt in kollektive Panik, wie der Ökonom Hyman P. Minsky schon in den 1980er Jahren zeigte.
Der >>Minsky-Zyklus<< zwingt zu regelmäßigen Staatseingriffen, um die Finanzmarktkrisen einzudämmen und die Realwirtschaft so gut es geht von dessen Folgen zu verschonen. Haben die SPD und die Grünen wirklich vergessen, dass die Finanzwirtschaft den Crash 2008/2009 nur mit enormen Subventionen überleben konnte?”

(Hartmut Reiners, Gesundheitsökonom und Publizist – Weiße Salbe, große Holzwege und kleine Schritte, Makroskop, 30.11.2021)

  1. Anm. JJ: Siehe “Kapitalmarktfundierung und Finanzkrise” []
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No 544

“Mit dem Stand 4. Juni 2021 wurden weniger als 32 Millionen Impfstoffdosen auf dem ganzen afrikanischen Kontinent verabreicht, für eine Gesamtbevölkerung von 1,36 Milliarden Menschen. […]
Kommerzielle Imperative und wohltätige Bemühungen sind eindeutig nicht ausreichend, um Impfstoffgerechtigkeit herzustellen. Bei der Bereitstellung von Lösungen, lediglich zur Bereinigung von Marktfehlern, verstärken sie auch die Probleme des bestehenden Systems. Trotz Aufforderungen COVID-19-Impfstoffe als Volksimpfstoffe oder Globale Gesundheitsgemeingüter zu betrachten, sind diese Impfstoffe weitgehend unter der ausschließlichen Kontrolle privater Unternehmen durch geistige Eigentumsrechte und Monopole in Bezug auf Produktionskapazitäten, woraus tödliche Impfungerechtigkeit resultierte. Die heftige Konkurrenz durch wohlhabende Länder, die Impfstoffe durch Vorverkaufsvereinbarungen aufkaufen, noch bevor sie produziert wurden, hat die Zugangskrise verschärft. […]
So wie es aussieht, fördert die aktuelle Politik nicht in angemessener Weise Wissensaustausch oder die Begünstigung des erforderlichen Technologietransfers, der nötig wäre, um Know-how effektiv unter Forschern zu verbreiten und, zum Beispiel, schnell die Fertigungskapazitäten in Notfällen der öffentlichen Gesundheit zu vergrößern, wie dies bei der COVID-19-Pandemie der Fall ist. Impfstoffhersteller können sich auf Geschäftsgeheimnisse beziehen, um auszubremsen und den Ausbau der Produktion durch andere willige und fähige Produzenten zu verhindern. […]
Die zugrunde liegende Technologie der mRNA-Impfstoffe von Moderna und Pfizer/BioNTech hat von mehr als 20 Jahren öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Forschung profitiert, und die Entwicklung der […] COVID-19-Impfstoffkandidaten wurde darüber hinaus von Regierungen unterstützt. Die Operation ‚Warp Speed‘ der Vereinigten Staaten allein ​​hat über 10 Milliarden US-Dollar in die Forschung und Entwicklung von sechs vielversprechenden Impfstoffen investiert, davon 2,5 Milliarden US-Dollar für Moderna und 1,5 Milliarden US-Dollar für Johnson & Johnson. Die Bundesregierung stellte BioNTech fast 450 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Es wird geschätzt, dass 97% der Finanzierung zur Entwicklung des Impfstoffs AstraZeneca/Oxford aus öffentlichen Mitteln kam, auch von der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs […]”1

(WHO Council on the Economics of Health for All – Governing health innovation for the common good, Council Brief No. 1, 9. Juni 2021, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Vorsitzende des Gremiums ist die berühmte Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato, eine Expertin für Innovation und öffentliche Investionen. []
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No 543

“Kühl sagt Heiko Maas, glückloser Außenminister, Deutschland werde diese Menschen nicht aufnehmen. Es scheint egal, ob sie erfrieren oder nur erkranken. Egal, ob sie schon europäischen Boden betreten und damit das Recht auf ein Asylverfahren haben. In Brüssel wird nicht über ein Vertragsverletzungsverfahren diskutiert, sondern über die Bezahlung einer Mauer. Auf jeden Migranten, auf jede Frau, jedes Kind, kommen inzwischen drei oder vier Uniformierte an dieser Grenze der Schande – nicht mit dem Auftrag zu helfen, sondern mit dem gesetzwidrigen Pushback-Befehl. Go, go, go ist ihre Botschaft.
Das Wort Fluchtursachen scheint aus dem Vokabular gestrichen. Stattdessen werden Migranten angeblich nur noch >>instrumentalisiert<<, was ihnen eigene, begründete Motive abspricht. Und erst recht deren Verursacher im Dunkeln lässt. Die meisten Geflüchteten kommen aus dem Irak. Im Gegensatz zu Belarus war Polen einst mit 2.000 Soldaten beteiligt, als das Land von ausländischen Truppen, die dort nichts zu suchen hatten, in Schutt und Asche gebombt wurde.
Die Sprache zeugt heute unverändert von militantem Denken: >>hybrider Angriff<< (von der Leyen), >>menschliche Schutzschilde<< (Morawiecki) oder >>weißrussischer Staatsterror<< (Steinmeier). Nun erwägt die polnische Regierung, die NATO um Rat zu bitten. Und dies wenige Tage nach der Pariser Libyen-Konferenz, die erneut veranschaulicht hat, wie andauernd die Schäden in dem von der NATO mitverursachten >>Failed state<< sind.”1

(Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin – Europa rüstst auf, der Freitag, 19.11.2021)

  1. Anm. JJ: Siehe auch den Bericht einer polnischen Anwältin, die im Grenzgebiet war: “An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt«” []
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No 542

“Die Hersteller anderer Impfstoffe stellen offenbar Bedingungen, die eine schnelle Weitergabe der Impfstoffe an ärmere Länder unmöglich machen. […]
Dies geht aus einem Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. In dem Schreiben vom 18. Oktober kritisiert Steffen das Verhalten der Impfstoffhersteller, von dem nicht nur Deutschland betroffen sei: >>Wir werden demnächst vor einer Situation stehen, in der einige Länder große Mengen an Impfstoff vernichten müssen, der anderswo dringend benötigt wird.<< […]
Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern im vergangenen Jahr geschlossen hat, bieten den Firmen de-facto ein Vetorecht bei der Weitergabe von Impfstoffen an Drittländer. Die Hersteller müssen nämlich in entsprechende Abgabeverträge einwilligen.
Diese Konstruktion nutzen einige Firmen offenbar hemmungslos aus: Hersteller würden >>Mindestpreise diktieren<< oder von den Empfängern >>überzogene Ausgleichszahlungen<< verlangen, kritisiert Staatssekretär Steffen. >>Inakzeptabel<< sei auch, dass versucht werde, die Verteilung der Impfstoffe durch internationale Organisationen zu verbieten. In afrikanischen Empfängerländern sind internationale Organisation wie etwa >>Ärzte ohne Grenzen<< an der Impfkampagne beteiligt.”1

(Ursel Sieber, Journalistin – Millionen Impfdosen droht Vernichtung, Tagesschau.de, 29.10.2021)

  1. Anm. JJ: Auch, wenn die Meldung schon zwei Wochen alt ist, man muss diesen menschenverachtenden Irrsinn dokumentieren. In der politischen Arena wurde den Konzernen der Platz des Imperators zugewiesen, während man die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung der Pandemie zum Fraß vorwirft. Grausam, grausamer, Neoliberalismus. Dazu: “WTO again fails to agree on Covid vaccine patent waiver” (16.10.21): >>However the idea has met with fierce opposition from pharmaceutical giants and their host countries, which insist patents are not the main roadblocks to scaling up production and warn the move could hamper innovation. Pressure is mounting for an accord with just weeks left before the WTO’s 12th ministerial conference, which runs from November 30 to December 3 in Geneva.<< []