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No 596

“Nur mit russischer und US-amerikanischer Freigabe des Luftraums war es Präsident Erdogan möglich, die Luftangriffe vergangenes Wochenende zu beginnen. Seitdem gehen die Bombardierungen weiter, mit Kampfflugzeugen, Artillerie und Drohnen werden grenznahe Orte in Rojava beschossen. Bisher starben mindesten elf Zivilisten.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis das türkische Militär Angriffe auf das Gebiet der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien startet. Seit April kündigt der türkische Präsident an, eine weitere Militäroffensive zu beginnen und eine >>Pufferzone<< an der Grenze zu errichten – wie auch schon 2019, als im Oktober Hunderttausende vor den türkischen Angriffen fliehen mussten und das Gebiet um Serêkaniyê anschließend von radikal-islamistischen Milizen besetzt wurde. Bis heute sitzen Zehntausende in Flüchtlingslagern. […]
Auch dieser Krieg muss beendet werden. Ein Eingreifen ihrer NATO-Partner muss die türkische Regierung jedoch nicht befürchten. Auch die Bundesregierung gibt sich bisher sehr zurückhaltend. Den Besuch von Innenministerin Faeser zu Beginn der Woche bei ihrem türkischen Amtskollegen hat sie nicht genutzt, um den völkerrechtswidrigen Angriff zu verurteilen. Wieder einmal wird deutlich, dass es nicht um >>feministische Außenpolitik<<, um Menschenrechte oder Demokratie geht, sondern um Geopolitik und Machtkämpfe in einer neu entstehenden Weltordnung. Das internationale Völkerrecht ist darin schon länger zu einer rhetorischen Worthülse verkommen.”

(Anita Starosta, Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei medico international – Türkei, Syrien, Iran, Irak: Krieg ohne Grenzen in kurdischen Gebieten, der Freitag, 23.11.2022)

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No 595

“Wer die notwendige Verbindung von Friedenspolitik und Ökologie im Kopf hat, der weiß, dass er niemals die ökologische Frage weltweit lösen kann ohne eine neue Zusammenarbeit mit China und Russland und den Teilen der Welt, die sich nicht dem Westen zugehörig fühlen. Der weiß, dass er eine Brücke bauen muss über den immer tiefer werdenden Graben zwischen den neuen Machtzentren des neuen Kalten Krieges. […]
Aber auch die müssen sich irgendwann entscheiden: Wollen sie vorrangig die Bösewichte der Welt, also die Putins und Xi Jinpings, bestrafen, oder wollen sie die Welt retten?
Im Augenblick hat man den Eindruck, dass die Grünen sich dafür entschieden haben, führend in der Phalanx derjenigen mitzumachen, die die verfluchten Autokraten zu Fall bringen wollen. Eine pazifistische Vision, die selbst für den Paria einen Ausweg sucht, hin zu neuen gemeinsamen Zielen, gilt ihnen als charakterlos und >>lumpenpazifistisch<<.
Das hat viel damit zu tun, wie ernst man die Gattungsfrage in der Klimakrise nimmt. Ob wir meinen, uns noch ein paar Umwege leisten zu können, oder ob wir alles, wirklich alles darauf konzentrieren, Wege zum Frieden zu finden, damit wir endlich zu einer gemeinsamen Klimapolitik kommen.”

(Antje Vollmer, Pädagogin, Publizistin und von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags – >>Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen<<, Telepolis, 15.11.2022)

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No 594

“[…] Die bayerische Polizei steckte Klimaaktivist:innen in Präventivgewahrsam, die CDU fordert Strafverschärfungen und will das Versammlungsrecht indirekt beschneiden, der Kanzler rüffelt die Klimaproteste der Letzten Generation, der Bundesjustizminister spricht von Gefängnisstrafen für die Demonstrierenden, die Innenministerin unterstützt ein hartes Durchgreifen der Polizei während andere Politiker:innen die Proteste als >>demokratiefeindlich<< bezeichnen. Der hessische CDU-Justizminister brachte gar Terror-Anklagen ins Spiel. Es fehlte nur eigentlich nur noch, dass jemand das Verbot von Warnwesten und Sekundenkleber forderte.
Heraus kam auch: In Berlin lässt der Innensenat der rot-grün-roten Landesregierung, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, sogar exklusiv Beweise gegen Klima-Aktivisten durch die Feuerwehr sammeln. Als gäbe es keine sonstigen Demos, Unfälle, Baustellen, fehlende Rettungsgassen, Fanmeilen, Zweitreihenparker, Großveranstaltungen, Karnevals und Marathons, die Hindernisse für Rettungswägen im täglichen Verkehrs-Infarkt der Hauptstadt darstellen. Das ist Kampagne statt Empirie.
Gleichzeitig trommeln Bild, Welt und Focus in einem medialen Dauerfeuer einmütig zusammen mit rechtsradikalen Stimmungsmachern gegen die Klimaproteste. Ein Feindbild wird gemacht. Es geht gegen diejenigen, die gerade am sichtbarsten auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Die Verdrängungsgesellschaft will nicht gestört werden, sondern weiter Brumm-Brumm und Bling-Bling machen. […]
Man sollte über die Art und Weise und die Adressat:innen des Protestes der Letzten Generation diskutieren, man muss diese Gruppe und ihren verbissen-humorfreien Habitus nicht gut finden, man kann ihre Strategie für grundfalsch halten. Man kann aber auch einfach nüchtern und anerkennend feststellen: Die Klimakrise ist das drängendste Problem der Menschheit, die Ampel-Regierung verfehlt die Klimaziele krachend – und die Letzte Generation macht darauf unübersehbar gewaltfrei aufmerksam.”

(Markus Reuter, Redakteur bei netzpolitik.org – Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft, netzpolitik.org, 11.11.22)

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No 593

“Feministische Außenpolitik ist nicht, Waffenlieferungen in einem Atemzug mit Sozialausgaben für Kinder zu rechtfertigen.”1

(Ines Schwerdtner, Publizistin und Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von JacobinTweet vom 15.10.2022, Twitter-Kanal von Ines Schwerdtner)

  1. Anm. JJ: Der Parteitag der Grünen ist nun zwar schon rund drei Wochen her, doch sei noch einmal daran erinnert, mit welchen Gedankenkombinationen die Delegierten (und die Öffentlichkeit) u.a. von der Person beschallt wurden, die zugleich das Amt der Außenministerin inne hat. Ines Schwerdtner bringt es mit ihrer Aussage auf den Punkt. Die entsprechende Passage aus der Rede von Annalena Baerbock ist hier einsehbar. Einmal mehr wird deutlich, wie von führenden Politiker*innen auch aus den Reihen der Grünen doch >>Wahrheit dem instrumentellen Kriterium der Effizienz<<< untergeordnet wird, und das in einem Öffentlichkeitskontext, sprich: Propaganda betrieben wird. []
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No 592

“Die Ausführungen der Bundesregierung sind unmissverständlich: Dass eine >>gesunderhaltende Ernährung<< mit Hartz IV nicht möglich sei, will sie nicht bestätigen. Einen >>informierten, preisbewussten Einkauf<< vorausgesetzt, sei gesundes Essen auch mit wenig Geld >>grundsätzlich<< drin. So argumentiert die Bundesregierung am 6. Oktober in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Zum Beleg verweist das federführende Bundesernährungsministerium auf das Gutachten seines wissenschaftlichen Beirats von 2020.
Allerdings lässt sich auch dieses Gutachten schwerlich missverstehen: Es belegt das glatte Gegenteil. Schon lange vor der Rekord-Inflation rechneten darin 18 namhafte Wissenschaftler:innen vor, dass eine deutliche >>Deckungslücke<< zwischen Hartz IV und den Kosten einer gesunden Ernährung besteht. Sie fordern deshalb eine >>erhebliche<< Erhöhung der Regelsätze. Bisher dagegen seien zusätzliche Ressourcen wie angesparte Vermögen oder Unterstützung durch Freunde nötig, damit sich Hartz-IV-Empfänger zumindest >>theoretisch<< eine gesunde Ernährung leisten können. […]
Harald Grethe kommentierte das süffisant: >>Wir leben realweltlich, nicht theoretisch<<, so der Agrarwissenschaftler. Er hatte dem Beirat vorgesessen, als dieser das Gutachten veröffentlichte. Realweltlich aber besteht aus seiner Sicht nun mal ein >>materiell deutlich eingeschränkter Handlungsspielraum<< für Menschen in Armut – im Gutachten heißt es: >>Auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger.<< Grethes Fazit: >>Die Bundesregierung gibt den Wissenschaftlichen Beirat nicht korrekt wieder.<<“

(Martin Rücker, Journalist – Ernährung: Wie gelingt gesunde Verpflegung trotz Hartz IV?, Frankfurter Rundschau, 24.10.2022)

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No 591

“* … zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen.
* … eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe muss für alle bezahlbar sein.
* … massive Investitionen, um uns für die Zukunft krisenfest zu machen: einen Schub für den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und Gebäudesanierung, groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft.
All diese Herausforderungen können wir nur stemmen, wenn wir eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik vornehmen. Dazu braucht es eine Übergewinnsteuer für Konzerne und eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten – sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen.”

(Bündnis Solidarischer Herbst – Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden, Website des Bündnisses, Oktober 2022)

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No 590

“Es gibt einen berechtigten Zorn im Westen gegen Putin, aber trotzdem und gerade deswegen ist es wichtig, kühlen Kopf zu behalten. Wenn der Krieg weiter eskaliert, wenn der Einsatz von Nuklearwaffen sich realisiert – dann sind die letzten Dinge schlimmer als die ersten. Der Ukraine-Krieg ist kein Computerspiel und kein Blockbuster; die atomare Gefahr ist konkret. Sie wird nicht von Leopard-Panzern abgewendet, sondern durch Verhandlungen. Es ist eine Menschheitserfahrung, dass Frieden gestiftet werden muss. Wo sind die Stifter? Das Stiften beginnt mit Reden; und es darf nicht sein, dass Reden als von vornherein sinnlos erachtet wird. Ist es sinnvoller, den Krieg bis zum Platzen zu füttern?
Die dramatische Lage wird nicht dadurch entschärft, dass Diplomatie zum Unwort erklärt wird – wie es die wirrköpfige Twitter-Notiz von Minister Lauterbach und die Erklärungen des ukrainischen Noch-Botschafters Melnyk getan haben. Lauterbach hat geschrieben: >>Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal<<. Soweit Lauterbachs dumme Twitterei. Nur den Satz >>wir sind im Krieg mit Putin<< hat Lauterbach zurückgenommen, alles andere nicht. Man würde sich wünschen, sein verstorbener Parteifreund Egon Bahr könnte Lauterbach die Leviten lesen.”

(Heribert Prantl, Kolumnist und Autor – Kommentar: Krieg in der Ukraine – Zeitenwende oder Zeitenende, NDR, 9.10.2022)

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No 589

“Vor 50 Jahren gab es eine ganz besondere Situation in der Weltwirtschaft: Es gab einen großen Angebotsschock, die Ölpreise stiegen, Öl wurde aber weiter in nahezu unveränderter Menge konsumiert, die Ölproduzenten machten enorme Gewinne, die gemessenen Inflationsraten in den westlichen Ländern gingen nach oben und die Notenbanken erhöhten die Zinsen, um die Inflation zu bekämpfen. Das Ergebnis war eine tiefe Rezession, enorme globale Einkommensverluste und die erste Welle an Massenarbeitslosigkeit, deren Folgen bis heute nicht wirklich überwunden sind.
Kommt Ihnen bekannt vor? In der Tat, die Ähnlichkeiten mit der heutigen Situation sind verblüffend und eigentlich offensichtlich. […]
Warum ist das, was passiert, so gefährlich? Ist es nicht so, dass das Einkommen der Welt durch den Angebotsschock nur umverteilt wird? […]
Das Problem heute wie damals ist, dass diejenigen, die von den hohen Preisen profitieren, ohnehin schon sehr reich sind, schon jetzt kaum wissen, was sie mit ihrem Reichtum anfangen sollen. Das Emirat Katar ist das klassische Beispiel. Folglich werden die, deren Einkommen stark steigen, weit weniger von diesem zusätzlichen Einkommen wieder ausgeben, als es diejenigen getan hätten, deren Einkommen jetzt sinken. Was bedeutet, dass das Sparen in der Welt deutlich zunimmt bzw. die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen deutlich abnimmt.
Muss das schlecht sein? Bedeutet mehr Sparen nicht automatisch mehr Investieren? Das ist leider nicht so einfach. Der einzige Mechanismus, den sich die herrschende Lehre der Ökonomen ausgedacht hat, der aus mehr Sparen mehr Investieren macht, hat mit den Zinsen zu tun. […]
Dumm nur, dass die meisten Notenbanken der Welt, vorneweg die amerikanische und die EZB, derzeit die Zinsen anheben, weil sie den gegenwärtigen Preisschub als allgemeine Inflation einstufen und sich von der öffentlichen Meinung gedrängt fühlen, diese mit dem Mittel der Zinsanhebung zu bekämpfen – ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen.”

(Heiner Flassbeck, ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD – Rezession ante portas – Warum wiederholt man die alten Fehler?, Relevante Ökonomik, 7.10.2022)

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No 588

“Was im öffentlichen und politischen Diskurs oft völlig untergeht, ist die Tatsache, dass der italienische Staat seit den frühen 1990er-Jahren absoluter Rekordsparer ist. Italien hat im Vergleich mit anderen Industrieländern mit Abstand die umfangreichsten Sparpakete umgesetzt. Gemessen am staatlichen Primärsaldo (Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen) war das italienische Budget seit 1992 – mit Ausnahme des Finanzkrisenjahres 2009 und des Corona-Krisenjahres 2020 – immer im Plus. […]
Die aktuelle Forschung zeigt, dass der Sparkurs, der durch die Bindung an die europäischen Regeln und Kriterien gefördert wurde, zur Stagnation der italienischen Wirtschaft beigetragen hat. Eine Erklärung dafür ist u.a., dass die Bindung an die europäischen Budgetregeln die Inlandsnachfrage in Italien und damit auch das Wirtschaftswachstum reduziert hat. […]
Ob Italien nach der Covid-19-Krise wirtschaftlich an Fahrt gewinnen kann, wird nicht zuletzt von der Bereitschaft Österreichs und anderer EU-Länder zu institutionellen Reformen abhängen – insbesondere im Hinblick auf die Budgetregeln.
Diese müssen so angepasst werden, dass italienische Regierungen in Zukunft nicht auf einen kontraproduktiven Sparkurs gezwungen werden, der die Wirtschaft weiter schwächt und wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert. Darüber hinaus braucht es eine Diskussion über Anpassungen der Industriepolitik in Europa, die auch abgehängte Regionen – wie etwa im Süden Italiens – strategisch in die Wertschöpfungsketten integriert, während strukturelle wirtschaftliche Veränderungen im Hinblick auf die Bewältigung von Klimawandel und Digitalisierung gefördert werden. Mythen über Italien werden in Medien und Politik immer wieder recycelt, obwohl diese Mythen durch einige grundlegende Daten relativ einfach widerlegbar sind.”

(Philipp Heimberger, österreichischer Ökonom – Verschwenderisches, reformfaules Italien? Warum gängige Mythen falsch und gefährlich sind, Marie Jahoda – Otto Bauer Institut, 27.5.2021)

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No 587

“Die Verantwortung der >>öffentlichen Hand<< bezieht sich im aktivierenden Sozialstaat auf die Herstellung einerseits von funktionierenden Arbeitsmärkten und beschäftigungsfähigen Arbeitskräften; andererseits und komplementär dazu aber auch auf die Konstitution von Wohlfahrtsmärkten, auf denen kompetente (als erwerbstätig gedachte) Marktsubjekte je individuell ihre wohlfahrtspolitischen Entscheidungen treffen können […].
Im aktivierenden Sozialstaat wird jede und jeder Einzelne nicht nur für die Suche nach und für die Realisierung von Lebenschancen auf Arbeits- und Wohlfahrtsmärkten verantwortlich gemacht. Jeder und jede Einzelne wird zudem auch, über eben diese Marktaktivitäten vermittelt, für die Gewährleistung des gesellschaftlichen Wohlergehens, für die Sicherstellung des Gemeinwohls zuständig erklärt. Die selbstverantwortliche Jobsuche, die proaktive Weiterbildung, die selbststeuernde Gesundheitsprophylaxe, die eigentätige Altersvorsorge, die private Organisation informeller Pflegearrangements – auf einen Nenner gebracht: die selbstverständliche Sorge um die eigene Wohlfahrt ist der aktivierungspolitischen Logik zugleich von (volks)wirtschaftlichem Wert und (gesamt)gesellschaftlichem Nutzen. […]
Die tatsächliche gesellschaftliche Akzeptanz des Neoliberalismus beruht nicht darauf, dass er die atomisierte Ellbogenexistenz propagiert und im Zweifel über Leichen zu gehen verspricht. Der real existierende Neoliberalismus lebt – unter anderem – davon, dass er sich als eine neue, der neuen Zeit des globalen und flexiblen Kapitalismus angeblich allein angepasste Form der Gesellschaftlichkeit und des sozial angemessenen Verhaltens zu erkennen gibt bzw. sich den Menschen als eine ebensolche verständlich zu machen versucht: Sie sollen ihre Selbstökonomisierung und die ökonomische Selbstrationalisierung ihrer Lebensführung immer auch als einen Sozialdienst verstehen, als einen Beitrag im Dienste der Allgemeinheit und zum Wohle aller.”1

(Stephan Lessenich, Soziologe – Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so – Zwischenbetrachtungen im Prozess der Aktivierung, in: Politik der Verhältnisse – Politik des Verhaltens, S. 21-33, 2018)

  1. Anm. JJ: Als einen der schlimmsten Entgleisungen des “aktivierenden Sozialstaats” darf man die Hartz-Gesetze betrachten. Ihre “schwarze Rohrstockpädagogik” (Ulrich Schneider) muss man vor dem Hintergrund der ideologischen Wirkmacht der Aktivierungsidee begreifen. Verwiesen sei hier auf die Pressekonferenz zur jüngsten Studie über Sanktionierungen, die kürzlich u.a. vom Verein “Sanktionsfrei” vorgestellt wurde. Ulrich Schneider (Paritätischer) und Marcel Fratzscher (DIW) sind auch dabei. Empfehlenswert! []