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No 538

“Preise für den öffentlichen Personennahverkehr steigen selbst dort, wo Bus- und Bahnfahrpläne ausgedünnt oder Haltestellen aufgegeben werden. Mehr als 1.000 kommunale Badeanstalten wurden in den vergangenen zehn Jahren geschlossen, obwohl sich finanzschwache Familien den Besuch privat betriebener >>Spaßbäder<< vielfach nicht mehr leisten können. Die Schließung von Postfilialen, die Ausdünnung der Zustellungsintervalle und die regelmäßige Anhebung des Briefportos bemängeln selbst Politikerinnen und Politiker, die sonst auf den Markt als Allheilmittel für wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftlichen Fortschritt setzen.
Seit der Privatisierung der Altersvorsorge à la Riester und Rürup grassiert selbst in der Mittelschicht die Sorge, dass man seinen Lebensstandard im Ruhestand nicht wird aufrechterhalten können. Die Privatisierung des Mauterhebungsunternehmens Toll Collect, deren Scheitern den Bund knapp eine Milliarde Euro kosten dürfte, dokumentiert die mit zahlreichen Privatisierungen verbundenen volkswirtschaftlichen Flurschäden ebenso wie die unter dem Dach der Tank & Rast GmbH gebündelten Autobahnraststätten. Während Sanifair – und damit unter anderem der Staatsfonds von Abu Dhabi – mit unseren Toilettenbesuchen Millionen erwirtschaftet, fährt der Bund durch den Bau und die Erhaltung der Park- und Rastplätze entlang der Autobahnen jährlich millionenschwere Verluste ein.
Darf man trotz dieser seit Jahren offenkundigen Kehrseiten der Privatisierungspolitik glauben, dass sich nun breiter öffentlicher Unmut regen wird, weil wir in der Coronapandemie gelernt haben, was es heißt, wenn an die Stelle einer an den Patientenbedürfnissen orientierten Gesundheitsversorgung eine an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Gesundheitsökonomie tritt? Wohl kaum.”

(Tim Engartner, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler – Entprivatisiert euch!, der Freitag, 12.10.2021)

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No 537

“Diese selbstbezogenen Debatten können nicht nur darüber hinwegtäuschen, dass der Krieg in Afghanistan seit dem 11. September 2001 mindestens 172.000 Menschen, darunter 47.000 Zivilisten, das Leben gekostet hat, sondern auch, dass er mit erheblichem rechtlichem Nihilismus einherging. Denn mit der US-Intervention im Jahr 2001 und der konzeptionellen Identifizierung des >>islamistischen Terrorismus<< als das absolute Böse, das es zu vernichten gilt, wurden zentrale rechtliche Unterscheidungen verwischt; etwa die zwischen unilateraler militärischer Vergeltung und Selbstverteidigung, internationaler Strafverfolgung von Terroristen und internationalem bewaffnetem Konflikt, fairem Gerichtsverfahren und willkürlichen Hinrichtungen durch Drohnenangriffe sowie die Unterscheidung zwischen Inhaftierung verurteilter Straftäter und endloser Haft in Folterlagern (z.B. Guantanamo). In diesem kurzen Beitrag werde ich mich nur mit einer dieser Rechtsfragen befassen, nämlich mit den Auswirkungen der US-geführten Intervention in Afghanistan im Jahr 2001 auf den Begriff der Selbstverteidigung.
Mein Hauptargument ist, dass die Neuinterpretation von Art. 51 UN-Charta durch die USA im Zusammenhang mit dem so genannten >>war on terror<< ein Versuch war (und immer noch einer ist), neue Rechtfertigungen für alte Formen des Großmachtinterventionismus einzuführen.”

(Jochen von Bernstorff, Professor für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte – Afghanistan und ‚Great Power Interventionism‘ als Selbstverteidigung, Verfassungsblog, 8.10.2021)

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No 536

“In der Ausgabe der ZEIT vom 16. September erklärt der Immobilienentwickler Christoph Gröner die hohe Zustimmung zur Vergesellschaftung von Wohnraum damit, dass >>den Bürgern nicht klar gesagt wird, dass durch eine Enteignung keine einzige neue Wohnung entsteht<<. Diesem Schein-Argument liegt ein Irrtum zugrunde, denn: Vergesellschaftung von Wohnraum und (preiswerter) Neubau widersprechen sich nicht. […]
Profite erwirtschaften Deutsche Wohnen und Konsorten nicht in erster Linie, indem sie neuen Wohnraum schaffen, sondern indem sie mit bestehendem spekulieren. Dadurch, dass sie Mieten systematisch in die Höhe treiben, vernichten sie vormals bezahlbaren Wohnraum. Ein besonders probates Mittel dazu sind Modernisierungen. So verkündet etwa Roger Akelius, seinem Unternehmen gehe es darum, >>Lebensqualität für die Kunden, zu schaffen<<. Als Beispiel für Lebensqualität führt er unter anderem Eichenparkett an. Hier wird deutlich: Qualität hat ihren Preis. Gezahlt wird er von den Mieter*innen – wenn sie’s denn können. Anderenfalls droht Verdrängung – vielleicht ja in eine der zahlreichen maroden Wohnungen im Besitz von Immobilienkonzernen, die sich kaum um die Instandhaltung ihrer Bestände kümmern, weil durch Instandhaltung keine Gewinne zu machen wären. Kein einziger der Konzerne, die von Vergesellschaftung betroffen wären, investiert vergleichbar intensiv in Instandhaltung wie beispielsweise das landeseigene Unternehmen GEWOBAG.
Für bezahlbaren Wohnraum – für einen starken öffentlichen Sektor
Wenn Immobilienkonzerne doch einmal in Neubau investieren, ist das nicht immer Anlass zur Freude für die Berliner Mieter:innen, denn: Wohnraum ist nicht gleich bezahlbarer Wohnraum. Um Gewinne zu erwirtschaften, müssen stattliche Mieten eingefahren werden. Bei 60% der 2020 vermieteten Neubauwohnungen 14 Euro, bei 49% gar 16 Euro aufwärts. So groß also der Bedarf an Neubauten ist, so naiv wäre die Hoffnung, der Markt werde ihn schon decken.”1

(Bündnis “Deutsche Wohnen & Co enteignen” – Die Mär vom baufreudigen Immobiliengiganten, Webseite des Bündnisses, 23.9.2021)

  1. Anm. JJ: Dass das Bündnis “Deutsche Wohnen & Co Enteignen” trotz aller Falscherzählungen und Angstmacherei so ein eindrucksvolles “Ja” zum Volksentscheid in Berlin erzielen konnte, ist eines der glücklicheren Ereignisse des vergangenen Wahlsonntags gewesen. Man darf gespannt sein, was sich die evtl. nächste Bürgermeisterin Giffey einfallen lassen wird, um den Willen der Berliner Bevölkerung zugunsten der Konzerne und ihrer Aktionäre zu kompostieren. Letztere hatten jedenfalls vollstes Vertrauen in die neue Führung der Berliner SPD, Margaret Giffey: Nach dem lauten “Ja” zur Vergesellschaftung stieg die Vonovia Aktie am Montag nach der Wahl sprunghaft um 4%. []
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No 535

“Die Wissenschaft lässt also keinen Zweifel: Durchschnittlich zwei Grad mehr wären eine Katastrophe für die Welt. Doch was an all den Szenarien, die wir gelesen haben, am beunruhigendsten ist: Steigt die weltweite Durchschnittstemperatur um mehr als 1,5 Grad Celsius, nimmt auch das Risiko zu, dass Kipppunkte überschritten werden. Bestimmte Teile des Klimasystems wie Permafrostböden, Gebirgsgletscher, der Golfstrom oder der Amazonas-Regenwald, reagieren lange Zeit nur wenig auf den Klimastress, aber irgendwann kommt es zum Kipppunkt: Veränderungen laufen ab hier unaufhaltsam ab. […]
In der Arktis könnte dieser Punkt schon überschritten sein. Kein Ort der Welt erwärmt sich schneller. Denn in den Permafrostböden der Arktis sind bis zu 1,6 Billionen Tonnen Kohlenstoff gespeichert – abgestorbene Bäume, tote Tiere, verwelktes Gras –, was in etwa dem Doppelten der Menge an Kohlenstoff entspricht, die sich derzeit in der Atmosphäre befindet. Wegen der globalen Erwärmung taut der Boden, es kommt zu Abbauprozessen, Treibhausgase entweichen. Die zusätzlichen Gase lassen die globalen Temperaturen steigen, mehr Böden tauen, noch mehr Treibhausgase entweichen, die Temperaturen steigen weiter. Ein Teufelskreis. […]
Lebensstil ändern? Hier sehen wir schon: Die Physik allein wird uns nicht retten. Die Klimakrise ist ein gesellschaftliches Problem. Nun wird womöglich die letzte Bundesregierung gewählt, die noch einlenken kann. Wird sie es tun? Leider kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu dem Schluss: Keine der untersuchten Parteien würde mit ihrer Politik die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele erreichen, nicht einmal die Grünen. Mit ihrem Plan, den Kohleausstieg zu beschleunigen, kommen sie und die Linken den Zielen aber am nächsten, am weitesten entfernt ist die FDP.
Doch was die nächste Bundesregierung tun wird, ist davon abhängig, was die Gesellschaft von ihr verlangt. Fridays for Future, Black Lives Matter und MeToo haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Wandel möglich ist. Oder, wie die Philosophin Eva von Redecker schreibt: Die Revolution für das Leben ist bereits im Gange. Dieser soziale Kipppunkt ist unsere größte Chance auf ein Leben in Sicherheit.”

(Theresa Leisgang und Raphael Thelen, Journalist*innen und Autor*innen – Die Wahl unseres Lebens, der Freitag, 24.9.2021)

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No 534

“Come on, wenn du von der CDU-Maskenaffäre sprichst, musst du spezifizieren, welche von denen du meinst. Und ich bin ganz ehrlich, was mich dabei abfuckt, ist nicht, dass irgendein Politiker sich mal ein paar tausend Euro eingecasht hat, sondern, dass es ein strukturelles, tiefgreifendes Problem ist. […] Wenn es keine sichtbaren Folgen hat, dass politische Macht für das eigene finanzielle Interesse genutzt wird, und stattdessen zu Korruption dann sowas gesagt wird: [Michael Sack, CDU Spitzenkandidat Mecklenburg-Vorpommern:] >>Wenn es legal ist, ist es auch legitim, oder?<<, dann klingt das, bei allem Respekt, nach einem ethischen Verständnis von irgendwelchen kriminellen Banden, und nicht nach fucking Volksvertretern. Wenn Menschen unfassbaren Reichtum letztlich aus Steuergeldern bekommen, weil sie Kontakte zum Minister haben [so etwa Andrea Tandler über Kontakte zu Jens Spahn, Anm. JJ], oder ihre gestohlenen Steuergelder durch Kontakte in die Politik offensichtlich nicht mehr zurückzahlen müssen [so etwa CumEx durch Warburg Bank in Hamburg, Anm. JJ], dann fühlt sich das nicht nach einer Leistungsgesellschaft an […] Wenn es mittlerweile um Millionenbeträge geht, die sich Politiker für solche Deals eincashen [so etwa Maskenaffäre um Alfred Sauter, CSU, Anm. JJ], und Regeln ganz obviously umgangen werden, um die eigenen Geldgeber der Bevölkerung zu verheimlichen [so etwa Jens Spahn, Anm. JJ], dann zeigt das einfach, wie unantastbar sich die Politiker bei diesen ekelhaften Moves fühlen. Wenn angebliche >>Kontrollinstanzen<< nachweislich im großen Stil auf Regelverstöße scheißen [so wohl etwa Bundestagspräsident Schäuble, Anm. JJ], dann ist das broken, und kann nur durch eine neue unabhängige Kontrolle gefixt werden. Wenn reiche Unternehmen literally im Geheimen Politiker beeinflussen, nachweislich direkt an Gesetzestexten mitschreiben, und sich unsere Regierung aktiv dagegen wehrt, dass wir rausfinden, wer da mitschreibt, oder welche Treffen es gibt, dann klingt das nicht wirklich nach einer Demokratie, in der das Interesse von jeder Person gleich viel wiegt. […]”1

(Rezo, Webvideoproduzent und Musiker – Zerstörung FINALE: Korruption, YouTube-Kanal Renzo, 18.9.2021)

  1. Anm. JJ: Sehr treffend fasst Rezo auch die biographisch “interessanten” Punkte zu Olaf Scholz zusammen. []
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No 533

“Herr Vorsitzender, liebe Mitglieder, ich stehe heute wirklich sehr schweren Herzens hier, eines, das von Trauer erfüllt ist für die Familien und die Angehörigen, die diese Woche getötet und verletzt wurden. Nur die törichtsten und gefühllosesten würden den Kummer nicht verstehen, der unser Volk und Millionen auf der ganzen Welt wirklich erfasst hat.
Diese unsägliche Tat gegenüber den Vereinigten Staaten hat mich jedoch wirklich gezwungen, mich auf meinen moralischen Kompass, mein Gewissen und meinen Gott zu verlassen. Der 11. September hat die Welt verändert. Unsere tiefsten Ängste verfolgen uns jetzt. Dennoch bin ich überzeugt, dass militärisches Handeln weitere internationale Terrorakte gegen die Vereinigten Staaten nicht verhindern wird. Dies ist eine sehr komplexe und vertrackte Angelegenheit.
Nun wird diese Resolution verabschiedet, obwohl wir alle wissen, dass der Präsident auch ohne sie einen Krieg führen kann. So schwierig diese Abstimmung auch sein mag, einige von uns müssen zur Zurückhaltung drängen. Unser Land ist in Trauer. Einige von uns müssen sagen: >>Lasst uns einen Moment zurücktreten. Lasst uns eine Minute innehalten und die Auswirkungen unseres heutigen Handelns durchdenken, damit dies nicht außer Kontrolle gerät.<<
Nun, ich habe mich bezüglich dieser Abstimmung gequält, aber ich habe mich damit auseinandergesetzt, und ich habe mich während der sehr schmerzhaften, und dennoch sehr schönen Gedenkfeier mit meiner Ablehnung dieser Resolution auseinandergesetzt. Wie ein Mitglied des Klerus so wortgewandt sagte: >>Lasst uns, während wir handeln, nicht zu dem Bösen werden, das wir beklagen.<< Danke […]”1

(Barbara Lee, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus – Rede am 14. September 2001 zur “Authorization for Use of Military Force”, YouTube-Kanal von Barbara Lee, 14.9.2001, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Sie war es, ist es und wird es bleiben, meine Heldin. Barbara Lee hat sich am 14.9.2001 als einzige Abgeordnete gegen die Blankogenehmigung für den US-Präsidenten gewandt, mit der er gegen alles und jeden ohne Beteiligung des Kongresses Krieg führen durfte, der oder die in seinen Augen Terrorismus im Zusammenhang mit dem 11. September “geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt” haben. Das Abstimmungsergebnis im Senat lautete 98 zu 0, das im Repräsentantenhaus 420 zu 1. Barbara Lee wurde in der Folgezeit mit massiven Beschimpfungen und zahlreichen Todesdrohungen konfrontiert. Die Hintergründe zu jener Zeit schildert sie in einem Interview mit DemocracyNow!, siehe “Rep. Barbara Lee, Who Cast Sole Vote After 9/11 Against “Forever Wars,” on Need for Afghan War Inquiry”. Wer die desaströsen Kriege der Vereinigten Staaten und die Toten durch weltweiten, nicht-staatlichen Terrorismus zur Kenntnis genommen hat, sieht, dass Barbara Lee Recht behalten sollte. Wie weit damals die Bush-Bande offenbar gehen wollte, hat General Wesley Clark 2007 in einem Interview mit DemocracyNow! ausgeführt, siehe hier. []
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No 532

“Die Fakten sind bekannt. Wir wissen, dass eine seit Jahrzehnten wachsende Kinderarmut dafür sorgt, dass etwa ein Viertel der jungen Generation ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt wird, denn für sie gelten viele dieser für andere selbstverständlichen Rechte nur auf dem Papier. Wir wissen, dass Gesetze dafür gemacht werden, dass ein wachsendes Heer von Familien und Alleinerziehenden in der Angst lebt, sich nicht einmal lebensnotwendige Güter leisten zu können. Die betroffenen Menschen spüren die Verachtung: Sie werden nicht als gleichwertig behandelt. Gesetze sorgen für Reichtum und Macht bei wenigen, für Armut und Ohnmacht bei vielen. […]
Natürlich kennt die Bundesregierung die zentralen Forderungen für soziale Gerechtigkeit – Stichworte: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, existenzsichernder Lohn, Abschaffung der Hartz-Gesetze, Bekämpfung der asozialen Steuerflucht und -vermeidung, Stärkung der staatlichen Rente. Nichts davon konnte in jahrzehntelangen Kämpfen durchgesetzt werden oder nur in homöopathischen Dosen, um Revolten wie in Frankreich oder hilflosen Protesten an der Wahlurne vorzubeugen. […]
Armut und Ungleichheit lassen sich nicht karitativ, sondern nur politisch lösen. Warum nicht konkrete Ergebnisse verlangen und Fristen festlegen? Etwa so:
Das Maß für Ungleichheit, der Gini-Koeffizient, ist bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte zu senken!
Der Prozentsatz armer Kinder ist in der nächsten Legislaturperiode zu halbieren, ebenso die Quote der Altersarmut.
Eine regierungsunabhängige Kommission sorgt dafür, dass der Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird: Alle Gesetze und Verordnungen müssen danach das Wohl der Kinder vorrangig berücksichtigen (dann fallen die Hartz-Gesetze automatisch).
Sozialverbände bekommen ein Klagerecht, um die reale Geltung der Grundrechte für alle Menschen durchzusetzen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. […]”

(Georg Rammer, Psychologe, Autor und Publizist – Zum Schluss: Es reicht!, Ossietzky, September 2021)

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No 531

“Ja, also ich bin ja der Meinung, dass der Krieg von Anfang an falsch war. Wir waren die einzige Fraktion, die damals 2001 gesagt hat, dass der Weg falsch ist. Man kann nicht eine Religion, eine Kultur, eine Zivilisation militärisch verändern. Das hat sich ja als wahr herausgestellt. Im Jahre 2010 hat die Kanzlerin gesagt, wenn wir jetzt gingen, hätten die Taliban sofort die Macht. Da habe ich sie gefragt, was sie eigentlich neun Jahre lang da gemacht haben, wenn sich nichts geändert hat. Und jetzt nach zwanzig Jahren erleben wir wieder dasselbe. Sie gehen und die Taliban haben die Macht. Das ist ein Versagen der NATO. Und das ist völlig zurecht gesagt worden: Großbritannien hat schon den Krieg verloren, die Sowjetunion hat den Krieg verloren, jetzt hat die NATO den Krieg verloren. Es hat keinen Sinn, mit militärischen Mitteln Afghanistan umstülpen zu wollen, was immer das Ziel war.”

(Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Bundestag – “Scheitern des Westens”: Röttgen und Gysi über Afghanistan, Maischberger. Die Woche., 18.8.2021)

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No 530

“Den westlichen Regierungen waren diese Menschen schon immer egal. Sie waren lediglich Mittel zu einem Zweck, der aber selbst zu keinem Zeitpunkt klar definiert wurde. Zu Anfang ging es den USA vorgeblich darum, Al-Qaida auszulöschen und die Anschläge vom 11. September zu rächen. Doch Afghanistan war stets mehr als nur ein Schlachtfeld im sogenannten Krieg gegen den Terror: ein potentielles Transitland für Ölleitungen, ein wichtiger Opiumproduzent, eine Lagerstätte für seltene Erden und andere Rohstoffe und ein Nachbarland sowohl des Hauptrivalen China als auch des Erzfeinds Iran. Die strategischen Interessen des Westens in Afghanistan wandelten sich ständig, das Wohl der Menschen im Land zählte aber nie dazu.
Einige naive Glaubenssätze des liberalen Interventionismus wurden eine Zeit lang auch von den weniger kaltblütigen Mitgliedern des Establishments in Washington hochgehalten. Es war aber vorgezeichnet, dass solche Bemühungen schnell mit anderen strategischen Zielen in Konflikt geraten und an der Lebensrealität in Land scheitern würden. Afghanistan im Jahr 2002 war keine Gesellschaft, in der man mit viel Geld und guten Worten eine Demokratie hätte aufbauen können. In einer post-revolutionären Situation wie in Rojava kann dies unter Umständen gelingen, nicht aber Jahre nachdem der sowjetisch unterstützte afghanische Zentralstaat mit Unterstützung des Westens zerschlagen wurde.”

(Alexander Brentler, Autor auf Jacobin – So humanitär endet die Intervention, Jacobin Magazin, 17.8.2021)

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No 529

“Heute befindet sich Assange seit mehr als zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Er sitzt keine Strafe ab. Angeblich geht es nur um Fluchtverhinderung. Als der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in britischer Auslieferungshaft war, wurde er in einer Villa beherbergt und dann in Umgehung der Justiz augrund eines fragwürdigen Arztzeugnisses freigelassen. Nicht so Assange, dessen einziges >>Verbrechen<< die Enthüllung genau solcher Verbrechen war. […]
Rechtstaatlich haben die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador im Fall Assange komplett versagt. Dasselbe gilt für Drittstaaten wie Australien, Deutschland und Frankreich, die sich jeweils mit gequälten Worthülsen aus der Verantwortung stehlen und wider besseres Wissen ihr >>Vertrauen< in die britische Justiz beteuern. In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse – von den absolutistischen Herrschern des 17. Jahrhunderts >>arcana imperii<< genannt und schon damals deakonisch durchgesetzt.”

(Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter – Assange und die Elite, der Freitag, 5.8.2021)