“Hey, ich bin Nemo, und letztes Jahr habe ich den Eurovision Song Contest gewonnen – und damit auch diese Trophäe. Und obwohl ich der Community rund um diesen Wettbewerb und allem, was ich durch diese Erfahrung als Mensch und Künstler gelernt habe, unendlich dankbar bin, finde ich heute nicht mehr, dass diese Trophäe in mein Regal gehört. Der Eurovision Song Contest sagt, er steht für Einheit, Inklusion und Würde für alle Menschen. Und genau diese Werte machen diesen Wettbewerb für mich so bedeutsam. Doch Israels Teilnahme, auch in Anbetracht des von der unabhängigen UN-Untersuchungskommission als Völkermord eingestuften Geschehens, zeigt einen klaren Konflikt zwischen diesen Idealen und der Entscheidung der EBU [Europäische Rundfunkunion, Anm. JJ]. Hier geht es nicht um Einzelpersonen oder Künstler. Es geht darum, dass der Wettbewerb wiederholt dazu benutzt wurde, das Image eines Staates aufzupolieren, dem schweres Unrecht vorgeworfen wird. Und das alles, während die EBU darauf beharrt, dass dieser Wettbewerb >>unpolitisch<< sei. Wenn ganze Länder ihre Teilnahme zurückziehen, sollte klar sein, dass etwas grundlegend falsch läuft. Deshalb habe ich beschlossen, diese Trophäe an die EBU-Zentrale in Genf zurückzusenden. Mit Dankbarkeit und einer klaren Botschaft: Lebt, was ihr einfordert! Wenn die Werte, die wir auf der Bühne feiern, nicht auch im Alltag gelebt werden, verliert selbst das schönste Lied seine Bedeutung. Ich warte auf den Moment, in dem Worte und Taten übereinstimmen. Bis dahin gehört euch diese Trophäe.”

(Nemo, Musiker, Gewinner des Eurovision Song Contest 2024 – Statement von Nemo auf seinem Instagram-Kanal vom vom 11.12.2025, verlinkt auf Blick.ch, 11.12.2025, Übers. Maskenfall)

“Über den Angeklagten
Herr Benjamin Netanjahu, geboren am 21. Oktober 1949, war zum Zeitpunkt der fraglichen Handlungen Ministerpräsident Israels.

Haftbefehl ausgestellt am 21. November 2024

Nachname des Angeklagten
Netanjahu

Vorname des Angeklagten
Benjamin

Anklagepunkte

Ihm wird vorgeworfen, die Kriegsverbrechen des Aushungerns der Zivilbevölkerung und der vorsätzlichen Führung eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung sowie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen – vom 8. Oktober 2023 bis mindestens zum 20. Mai 2024 begangen zu haben.”

(Internationaler Strafgerichtshof – Netanyahu, Website des IStGH, Stand: Dezember 2025, Übers. Maskenfall)

“Seit Beginn der Waffenruhe wurden laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 347 Palästinenser getötet und 889 verletzt. Bei einem kürzlichen Vorfall wurden zwei Kinder von einer israelischen Drohne getötet, weil sie die sogenannte Gelbe Linie überschritten hatten, die nicht immer deutlich markiert ist. Die Kinder waren die Brüder Fadi und Juma Abu Assi, der ältere von ihnen zehn Jahre alt. Sie sammelten Brennholz für ihren behinderten Vater. Das israelische Militär bestätigte den Angriff mit den Worten: >>Die Luftwaffe hat die Verdächtigen eliminiert, um die Bedrohung zu beseitigen.<< Palästinenser berichten, dass israelische Streitkräfte die Gelbe Linie weiterhin fast täglich überschreiten.
Diese Woche kam ein Bündnis von zwölf israelischen Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht zu dem Schluss, dass 2025 bereits das tödlichste und zerstörerischste Jahr für Palästinenser seit 1967 ist. Am Montag töteten israelische Streitkräfte im Westjordanland zwei Jugendliche bei getrennten Angriffen im Rahmen von Razzien. In Hebron erschossen Soldaten den 17-jährigen Muhannad Tariq Muhammad al-Zughair, den sie beschuldigten, einen Autoangriff verübt zu haben, bei dem ein israelischer Soldat verletzt wurde. An anderer Stelle wurde der 18-jährige Muhammad Raslan Mahmoud Asmar bei einer Razzia in seinem Dorf nordwestlich von Ramallah erschossen. Zeugen berichten, dass der Jugendliche verblutete, während israelische Streitkräfte Sanitäter des Roten Halbmonds am Zugang hinderten. Anschließend nahmen die Soldaten seinen leblosen Körper an sich. Letzte Woche berichteten die Vereinten Nationen, dass seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 1.000 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem getötet wurden.
Dies ist Jeremy Laurence, Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte.
[JEREMY LAURENCE:] >>Die Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler im besetzten Westjordanland haben stark zugenommen, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, selbst in den seltenen Fällen, in denen Ermittlungen angekündigt werden. … Unser Büro hat bestätigt, dass israelische Streitkräfte und Siedler seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 27. November dieses Jahres 1.030 Palästinenser im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, getötet haben. Unter den Opfern waren 223 Kinder.<<“

(DemocracyNow – U.S.-Backed Ceasefire Is Cover for Ethnic Cleansing in Gaza & West Bank: Sari Bashi, Website von DemocracyNow!, 3.12.2025, Übers. Maskenfall)

“Innerhalb dieses Gebiets wird die Verantwortung für Tötungen dem Opfer zugeschoben, das für die Rückkehr in seine ursprüngliche Wohngegend bestraft wird. […]
Der östliche Teil (etwa 58 % des Gaza Streifens): eine militärische Sperrzone. Um diese zu errichten, wurden ganze Städte und Viertel zerstört und die Bevölkerung gewaltsam vertrieben. Palästinenser werden an der Rückkehr gehindert; Rückkehrversuche werden mit tödlicher Gewalt beantwortet. […]
Die gefährliche Realität: Innerhalb der Gelben Linie werden Tötungen, Zerstörungen, Vertreibungen und dauerhafte Enteignungen nicht als Verbrechen, sondern als Teil der >>Umsetzung des Friedensplans<< behandelt. […]
2024 wies der Internationale Gerichtshof Israels Begründung unter dem Begriff >>Sicherheit<< zurück. Er urteilte, dass Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten auf unbestimmte Zeit der Kontrolle abzielt und irreversible Tatsachen vor Ort schafft, die einer Annexion gleichkommen. Israels fortgesetzte Präsenz wurde für rechtswidrig erklärt. […]
Der Internationale Gerichtshof bestätigte: >>Sicherheit<< kann weder die gewaltsame Aneignung von Territorium noch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts gegenüber den Palästinensern rechtfertigen.”

(Euro-Med Human Rights Monitor – Gaza’s Yellow Line: Where genocide is internationally acceptable, Website der NGO Euro-Med, 30.11.2025)

“Zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober und dem Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza liegt der Großteil des Gebiets in Trümmern. Israels Luftangriffe, die Bodeninvasion und die hermetische Blockade des Gebiets, die der jüngsten Offensive lange vorausging, haben die Bevölkerung, die Infrastruktur und das soziale Gefüge Gazas dezimiert und stellen damit das Verbrechen des Völkermords dar.
Während das israelische Militär den Gazastreifen weiterhin bombardiert – angeblich zur >>Durchsetzung<< des von den USA vermittelten Waffenstillstands –, hat die offizielle Zahl der Todesopfer 68.000 überschritten. Mehrere aktuelle Studien legen nahe, dass die tatsächliche Zahl um Zehntausende höher liegen könnte. Krankenhäuser – jene, die nicht irreparabel zerstört wurden – kämpfen darum, die Verwundeten, Hungernden und Kranken zu versorgen, die inmitten eines akuten Mangels an allem, von Narkosemitteln bis hin zu sauberem Wasser, überlebt haben.
Inmitten all dieses Todes und dieser Verwüstung gab es eine Konstante: die Präsenz palästinensischer Journalisten vor Ort, die über jedes Massaker, jede Landnahme und jedes Kriegsverbrechen berichteten. Da Israel internationalen Medien den Zugang zum Gazastreifen verwehrt, dienten diese Journalisten als Fenster zur Weltöffentlichkeit, um den Völkermord zu beobachten. Über 250 wurden getötet, viele von ihnen gezielt aufgrund ihrer Arbeit. Damit ist dies der blutigste Konflikt für die Presse seit Beginn der Datenerhebung des Komitees zum Schutz von Journalisten vor fast einem halben Jahrhundert.
Seit zwei Jahren arbeitet +972 eng mit einem Team freier Reporter im Gazastreifen zusammen, die alle Facetten des israelischen Angriffs – von Beit Lahiya im Norden bis Rafah im Süden – dokumentiert haben. Gemeinsam haben sie ans Licht gebracht, was Israel mit allen Mitteln zu verbergen suchte, und dabei dieselbe immense Gefahr, denselben Hunger, dieselbe wiederholte Vertreibung und denselben Verlust von Angehörigen erlitten wie die Menschen, über die sie berichteten.”

(Redaktionsteam des +972 Magazins – The genocide through their eyes: An illustrated timeline, Webseite des +972 Magazin, November 2025, Übers. Maskenfall)

“Und wenn Du bis zu dem von Dir erwähnten Meinungsbeitrag vom 15. Juli 2025 zurückgehst, dann war einer der Punkte, die ich dort schrieb, eine Fortsetzung dessen, was ich am 23. November gesagt hatte. Das heißt – aber das ist fast zwei Jahre später –, dass diejenigen, von denen man erwartet hätte, dass sie sich gegen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Brutalität aussprechen, diejenigen, die als Historiker oder Leiter von Institutionen, die zum Gedenken an den Holocaust gegründet wurden und sagen sollen: >>Nie wieder!<<, genau diese Menschen schweigen. Und damit diskreditieren sie sich erstens selbst. Es ist beschämend. Aber sie zerstören auch die gesamte Vorstellung, die nicht unmittelbar nach dem Holocaust, sondern Jahrzehnte später entstanden war: dass der Holocaust eine Art universelle Bedeutung hat. Was man daraus lernen muss, ist: Diese Dinge dürfen sich nicht wiederholen. Es müssen Mechanismen geschaffen werden, ein öffentliches Bewusstsein und ein kollektives Gedächtnis, die verhindern, dass so etwas noch einmal geschieht. Und die führenden Köpfe dieser Institutionen, die im Namen des Protests dagegen geschaffen wurden, sagen nichts.”

(Omer Bartov, Professor für Holocaust- und Völkermordstudien – Genozid-Forscher Omer Bartov über Gaza, Israel & den Westen – Jung & Naiv: Folge 784, YouTube-Kanal von jung & naiv, 7.10.2025, Übers. Maskenfall)

“So steht Deutschland selbst im Zentrum völkerrechtlicher Prüfung. Im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem IGH wird untersucht, ob deutsche Waffenlieferungen eine Beihilfe zu Völkerrechtsverstößen in Gaza darstellen. Dieses Verfahren macht deutlich, dass deutsche Außenpolitik nicht frei ist, sondern rechtlich überprüfbar bleibt. Es geht jedoch längst nicht mehr um die Staatenverantwortlichkeit, sondern auch um die individuelle strafrechtliche Verantwortung politischer Entscheidungsträger:innen. Vor diesem Hintergrund erhält auch die deutsche Debatte neue Schärfe. Während die Bundesanwaltschaft bislang von sich aus nur gegen Mitglieder der Hamas ermittelt, richten sich inzwischen auch die juristischen Blicke auf die Verantwortlichen innerhalb der Bundesregierung selbst. So haben Berliner Rechtsantwält:innen Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats erstattet. Darunter Vertreter der Regierung unter Bundeskanzler Scholz, wie Bundeskanzler Merz. Diese zunehmende rechtliche Verantwortlichmachung von Staaten und Einzelpersonen führt uns schließlich zu einer dritten Ebene, nämlich zur Verantwortung der Völkerrechtswissenschaft selbst. Denn, während weltweit viele gesellschaftliche Akteure das Völkerrecht neu beleben, bleibt ein großer Teil der deutschen Völkerrechtswissenschaft erstaunlich still. Vieles spielt sich im Hintergrund ab, in Zurückhaltung, Anpassung oder bewusster Selbstzensur. Statt kritischer Analyse sehen wir häufig eine ideologische Konformität mit staatlichen Positionen, die durch institutionelle Zwänge und politische Einflussnahme verstärkt wird. In jüngster Zeit erleben wir auch, wie akademische Freiheit zunehmend unter Druck gerät, durch Einladungsabsagen, das Streichen von Fördergeldern und teilweise durch offene Einschüchterungsversuche, etwa durch Dachverbände wie den Zentralrat der Juden oder die jüdische Studierendenunion, die Kritik an israelischer Regierungspolitik mit Antisemitismus gleichsetzen und damit völkerrechtswissenschaftliche Diskurse deligitimieren. Vor diesem Hintergurnd wollen wir heute über Wege nach vorn sprechen, über eine völkerrechtskonforme Neuausrichtung deutscher Außenpolitik und über Möglichkeiten der Ahndung von Völkerrechtsverbrechen.”1

(Khaled El Mahmoud, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht Universität Potsdam, Autor Völkerrechtsblog – Gaza Tribunal – Deutsche Verantwortung im Lichte des Völkerrechts am 25.10.2025, YouTube-Kanal von Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht, 25.10.2025)

1. Anm. JJ: Weitere Infos zur Veranstaltung siehe hier. [↩]

“Daher erklärt die Internationale Vereinigung von Völkermordforschern:
dass Israels Politik und Vorgehen in Gaza der rechtlichen Definition von Völkermord in Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) entsprechen;
erklärt, dass Israels Politik und Vorgehen in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen;
fordert die israelische Regierung auf, alle Handlungen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern in Gaza darstellen, unverzüglich einzustellen, einschließlich vorsätzlicher Angriffe und Tötungen von Zivilisten, einschließlich von Kindern; Hunger; Entzug von humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und anderen für das Überleben der Bevölkerung lebenswichtigen Gütern; sexueller und reproduktiver Gewalt; und Zwangsvertreibung der Bevölkerung;
fordert die israelische Regierung auf, den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs über vorläufige Maßnahmen nachzukommen;
fordert die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, mit dem Gerichtshof zu kooperieren und alle Personen auszuliefern, gegen die ein Haftbefehl vorliegt;
fordert alle Staaten auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Völkerrecht sicherzustellen, einschließlich der Völkermordkonvention, des Waffenhandelsvertrags und der internationalen humanitären Hilfe. […]”

(International Association of Genocide Scholars – Resolution beschlossen am 31.8.2025, Website der IAGS, 31.8.2025, Übers. Maskenfall)

“Das ist mir nicht nur zu Ohren gekommen, wir gehören zu der großen Gruppe von NGOs – wie auch die Vereinten Nationen würde ich sogar auch dazu zählen -, die von Anfang an gesagt haben, wir verweigern aktiv jede Kooperation mit dieser sogenannten Humanitarian Foundation aus dem einfachen Grund, weil das kein humanitärer Akteur ist. Das ist ein Akteur, der von der israelischen Regierung und der US-amerikanischen Regierung mit ins Leben gerufen worden ist, deren Finanzierung völlig intransparent ist, die ihre Verteilzentren von US-amerikanischen privaten Sicherheitsfirmen mit dafür nicht geschultem, bewaffnetem Personal bewachen lassen, die die Verteilstruktur des Gazas mit zerstört haben, indem sie von ehemals 400 Verteilungspunkten auf vier Verteilpunkte runterskaliert haben. Die also humanitäre Prinzipien auch in dem Sinne verletzen, dass sie die Bevölkerung zwingen, zur Hilfe zu kommen durch ein nicht sicheres Gebiet, durch eine Kriegszone, durch Gebiete, die die israelische Armee selbst als ‘killing zones’ definiert hat. Und das ist deshalb kein humanitärer Akteur. Wir haben sogar gemeinsam mit anderen Organisationen einen Brief an die Humanitarian Foundation gerichtet, in der wir sie vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Beihilfe zu Verbrechen in Gaza […] davor gewarnt haben.”

(Riad Othman, Nahostreferent medico international e.V. – Experten zur Situation in Gaza, Völkermord & Kritik an Deutschland | 29. Juli 2025 | BPK, YouTube-Kanal von jung & naiv, 29.7.2025)