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No 482

“[Democracy Now!:] Die humanitäre Krise im Jemen verschärft sich inmitten der Pandemie und der Kürzungen der internationalen Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Nach Jahren einer brutalen, von den USA unterstützten, von Saudi-Arabien geführten Bombenkampagne, die das Land verwüstet hat, sind Millionen Jemeniten einer Hungersnot ausgesetzt.
Nima Elbagir: >>Zusätzlich zum Abbau ihrer Hilfszahlungen haben die USA eine fünfjährige Blockade der von Saudi-Arabien geführten Koalition unterstützt. Was dies faktisch bedeutet, ist, dass die meisten Handelsschiffe, die Lebensmittel brachten, die Waren aus dem Ausland in den Jemen brachten, nicht am Schlüsselhafen in Hodeidah im Süden anlegen konnten, der so stark umkämpft ist. Das bedeutet, dass Kraftstoff, wenn man ihn überhaupt noch finden kann, unglaublich teuer ist. […]
Und einer der Berichte, den wir im Krankenhaus gehört haben […], war […] dass die Auswirkungen dieser Blockade dazu geführt haben, dass die Krankenhäuser keinen Kraftstoff haben. Und jetzt, da die Vereinten Nationen es sich nicht leisten können, die Krankenhäuser zu erhalten, und sie sich nur auf wirklich lebensrettende Maßnahmen konzentrieren müssen, kaufen sie diesen keinen Kraftstoff mehr. Wenn also die Elektrizität ausfällt, hören die Geräte, die Sauerstoffgeräte, die Atemgeräte, die die unterernährten und kränksten Kinder am Leben halten, auf. Und weil es keine Elektrizität gibt, gibt es keine Überwachungsgeräte, um den Alarm auszulösen, dass das Gerät aufgehört hat.
Und ein Arzt, der mit uns sprach, war… sprach mit gebrochener Stimme. Und er sagte, er habe Kinder vorgefunden, die durch Ersticken zu Tode gekommen waren, denn während man herumläuft und versucht, sich um alle in diesen überfüllten Krankenhäusern zu kümmern, und man einem Kind in einem anderen Raum für einen Moment den Rücken kehrt und der Strom ausfällt, das Kind stirbt.<<“

(Nima Elbagir, CNN Korrespondentin – A Crisis Made in America: Yemen on Brink of Famine After U.S. Cuts Aid While Fueling War, Democracy Now!, 17.9.2020, Übers. Maskenfall)

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No 481

“Jetzt ist Moria Geschichte und doch ist noch nichts zum Guten gewendet. Nichts was passierte und passiert war nicht vorherzusehen, die ganze Situation spiegelt eine Grenz- und Asylpolitik, die sich spätestens seit dem Jahr 2016 mit dem EU-Türkei-Deal ausschließlich darum drehte, existierende Probleme zu kasernieren, aus- oder einzusperren. Es geht um Mobilitätskontrolle statt um Menschenrechte und Politik. Das war in Idomeni so, das war auf den Plätzen in Athen so, wo Flüchtlinge zu Tausenden schliefen und es jetzt wieder tun, das war der Geist des Deals mit Erdogan, das ist so im zentralen Mittelmeer. Fluchtbewegungen und ihre Unterstützung werden bekämpft und kriminalisiert. Die einen landen als Schmuggler*innen vor griechischen oder italienischen Gerichten, die anderen werden direkt in den EU-Hotspots eingesperrt. […]
Es muss jetzt eine schnelle humanitäre Lösung geben – für alle auf Lesbos und in den anderen griechischen Camps. Auch auf dem Festland. Die deutsche Bundesregierung ist zuständig. Sie war eine der Hauptakteurinnen der Restauration des Grenzregimes, sie hat aber gerade auch die EU-Ratspräsidentschaft. Für die Menschen, die jetzt nicht einmal mehr ihre Zelte haben, in denen sie teilweise seit Jahren leben, muss eine schnelle Lösung gefunden werden. Dabei muss es um eine politische Lösung gehen und nicht um technische Fragen. Es muss darum gehen, wie die Menschen ihre Rechte und ihre Würde zurückbekommen.”

(Mario Neumann, Pressereferent medico – Moria – Keine griechische Tragödie, medico, 9.9.2020)

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No 480

“Die Sanktionen und Drohungen der Trump-Administration gegen die Chefanklägerin Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind eine Straftat. Und ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte des Völker(straf)rechts, bei dessen Begründung in Form der UNO-Charta sowie der Definition der vier internationalen Kernverbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg anlässlich der Nürnberger Prozesse die USA einst die führende Rolle hatten.
Damit ist es allerdings schon lange vorbei, nicht erst seit Trumps Amtsantritt. Unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton stimmten die USA 1998 in Rom bei der IStGH-Gründungskonferenz (gemeinsam mit China, Israel, Irak, Libyen, Jemen und Katar) gegen das von 122 Staaten angenommene Statut. Die Administration des Demokraten Barack Obama, dessen sechs erste Amtsjahre 2008 bis 2014 in den Zeitraum fallen, für den der IStGH Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten und Geheimdienstlern durchführen will, verweigerte jegliche Kooperation zur Aufklärung dieser Verbrechen. […]
Damit das schlechte Vorbild der USA unter den ebenfalls bislang noch abstinenten über 60 Staaten nicht Schule macht, müssen die 123 IStGH-Mitgliedsstaaten jetzt deutlich und entschieden auf die Anmaßungen aus Washington reagieren. Nicht nur mit rhetorischer Kritik, sondern auch mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Chefanklägerin und aller anderen Angehörigen des Gerichtshofs. Doch die Bundesregierung, die sich selbst gern als Hüterin des Völker(straf)rechts darstellt, schweigt bislang auffällig.”

(Andreas Zumach, Journalist – Schlechtes Vorbild USA, taz, 4.9.2020)

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No 479

“Nun gibt es eine neue Wasserstandsmeldung aus dem Mangelland: >>Menschen mit geringem Einkommen haben nach einem Gutachten immer schlechtere Chancen, eine bezahlbare Mietwohnung zu bekommen. Das Pestel-Institut in Hannover geht davon aus, dass rechnerisch mindestens 6,3 Millionen Haushalte für eine Sozialwohnung in Frage kämen, weil sie unter den entsprechenden Einkommensgrenzen liegen. Das sind 700.000 mehr als vor acht Jahren. Dazu trägt bei, dass in dieser Zeit viele Menschen in die Städte gezogen sind, wo die Mieten stark stiegen<<, kann man diesem Artikel entnehmen: Bezahlbarer Wohnraum: Institut sieht Bedarf für Hunderttausende Sozialwohnungen. Und was man mindestens bräuchte erfahren wir auch: >>Bis 2030 müssten jährlich 160.000 dauerhafte Sozialwohnungen geschaffen werden.<< […]
Angesichts der Ausmaße und der sich weiter spreizenden Angebots-Nachfrage-Schere im Bereich der bezahlbaren oder gar günstigen Mietwohnungen muss ein fundamentaler Lösungsansatz auf der Angebotsseite ansetzen – doch da tut sich offensichtlich seit Jahren viel zu wenig (genauer: im großen Segment der bezahlbaren Wohnungen, im Premium- und Luxussegment sieht das vielerorts ganz anders aus, dort sind wir aufgrund der unzähligen betriebswirtschaftlich dominierten Einzelentscheidungen von Investoren mit einem Überangebot konfrontiert). Wenn dann gleichzeitig auf der Nachfrageseite immer mehr nicht gedeckter und auch nicht zu deckender Bedarf entsteht aufgrund der Polarisierung der Einkommensverhältnisse aufgrund einer Zunahme der Menschen, die von der Lohnentwicklung im mittleren und höheren Einkommensbereich abgeschnitten sind, dann wird der ebenfalls seit Jahren immer wieder behauptete >>soziale Sprengstoff<<, der der nicht überall, aber in vielen Städten und Großstädten offensichtlich zunehmenden Wohnungsnot zugeschrieben wird, neben den zahlreichen individuellen Notlagen und Katastrophen, die tagtäglich ablaufen, an Sprengkraft gewinnen. Und das in einem Feld, in dem es keine einfachen Lösungen gibt und geben kann […]”

(Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften – Unten wird es immer voller und die Luft immer dünner: Das Trauerspiel mit den (fehlenden) Sozialwohnungen, Aktuelle Sozialpolitik, 23.8.2020)

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No 478

“Scharping, Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Schulz, Scholz. Die Reihe der Kandidaten, die seit 1994 von der grand old party aufgeboten wurden, belegt eindrucksvoll, dass nur das S eine Chance hat. […]
Für die SPD gibt es nichts zu wählen. Die norddeutschen Männer mit S haben sie in eine Lage manövriert, wo sich die Frage nach der Sozialdemokratie nicht mehr stellt, weil der einzige Platz, der ein ruhiges und erfolgreiches politisches Leben verspricht, unverrückbar an der Seite der CDU ist. Nur Verrückte oder Ewiggestrige können glauben oder hoffen, man werde diesen Platz zugunsten von unverantwortlichen Experimenten aufgeben. […]
Ich wurde vor einigen Tagen gefragt, ob und wann sich in der deutschen Parteienlandschaft etwas ändern könnte. Die Antwort darauf ist: nichts und niemals. CDU/CSU zwischen 30 und 35 Prozent, die SPD bei 15 und die AfD bei 10 bis 15 ist die ideale Konstellation für eine ewige Koalition der norddeutschen SPD mit der CDU. Man sollte sie nur nicht mehr GroKo nennen, weil groß ist daran nichts. E-Ko, die ewige Koalition, wäre sicher ein guter Name, wenn er nicht so stark nach Öko klingen würde. […]
Gibt es denn keine außerparlamentarische Opposition? Nein! Zwar glaubt jeder, der im Internet eine winzige Elektronenspur hinterlässt, er habe gerade die Welt geändert, doch das ist der absolut größte Irrtum unserer Zeit. Der Unterschied zu den Äußerungen, die Abertausende früher in ähnlicher Weise jeden Freitagabend am Stammtisch zum besten gaben, ist nur, dass diejenigen, die sie belehren wollten, dabei viel Alkohol getrunken haben, was das Vergessen ungemein erleichterte.
Und die Armen? Die interessieren wirklich niemanden. Die lächerlichen vier Millionen Menschen, die von Hartz IV leben, haben keine Lobby und gehen im Zweifel nicht einmal wählen. Warum sollte sich die deutsche Politik damit befassen? Nicht einmal die Tatsache, dass Menschen, die wegen des vom Staat verursachten Corona-Schocks arbeitslos werden, von Hartz IV bedroht sind, findet Eingang in die schöne deutsche Medien- und Politikwelt.
Wohlgemerkt, Hartz IV wurde explizit geschaffen, um die ach so faulen Langzeitarbeitslosen zur Arbeitssuche zu motivieren, was die SPD damals >>fördern und fordern<< nannte. Zu fragen, wieso man einen Corona-Arbeitslosen fordern muss, der ohne jede Schuld seinen Job verlor, nur weil er in der falschen Branche arbeitete, kommt aber niemandem in den Sinn, den Sozialdemokraten schon gar nicht.”

(Heiner Flassbeck, Ökonom, ehem. Staatssekretär im (Prä-Hartz-Ära-)Finanzministerium – Ein norddeutscher Mann mit S, Makroskop, 18.8.2020)

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No 477

“Die Parteivorsitzenden scheiterten an den Grenzen ihrer eigenen Partei und nicht zuletzt an sich selbst. Das war bereits am holprigen Wahlkampf zu erkennen. Sie gewannen nicht aus eigener Stärke, sondern aufgrund der Schwäche der anderen. Danach versäumten sie es, eigene Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem Wahlkampf mit in das Willy-Brandt-Haus zu holen und wichtige Positionen mit ihnen zu besetzen – oder gar eine Personalalternative zu Scholz für die Kanzlerkandidatur vorzubereiten. Sie konnten weder die Mehrheit der Basis, die sie ja sicher hatten, weiter mobilisieren noch programmatische Punkte setzen. Die Macht verteilte sich dezentral auf andere Personen in der Fraktion, der Regierung, dem Willy-Brandt-Haus. Nicht zuletzt wieder zurück auf Olaf Scholz, der nur ausharren musste, bis sich eine zweite Chance ergab. […]
Gemeinsam mit dem Noch-Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert geben sie sich jetzt der Illusion hin, mit Olaf Scholz gemeinsam einen linken Wahlkampf mit Zukunftsprogramm führen zu können. Kühnert bekräftigte die Lernfähigkeit von Olaf Scholz und verteidigte ihn insofern, als dass auch Scholz sich an das progressive Programm werde halten müssen. Doch das Grundproblem weiß er trotz rhetorischen Geschicks nicht aufzulösen: Olaf Scholz ist die fleischgewordene Agenda-Politik. Er ist der Inbegriff jenes technokratischen Führungsstils, der die SPD jahrzehntelang von innen heraus ausgehöhlt hat. Auch die Falken schreiben deshalb kritisch, dass Person und Programmatik für die notwendige Linkswende zusammenpassen müssen.”1

(Ines Schwerdtner, Autorin und Chefredakteurin von Jacobin (deutsche Ausgabe)  – Das war’s mit der Eskabolation, Jacobin, 13.8.2020)

  1. Verwiesen sei in dem Zusammenhang auch auf das SPD-Austrittsschreiben von Steve Hudson, dem halbzehn.fm Kollegen von Ines Schwerdtner, sowie einen der engagiertesten politischen Aktivisten und Sozialdemokraten, die mir einfallen. Es macht einen zusätzlich traurig, mitzubekommen, wie jemand wie Steve nicht nur mit ansehen musste, wie die Labour Partei, die er so sehr unterstützte, an den vielfältigen Beharrungskräften der Etablierten (aber auch Fehlern in den eigenen Reihen) scheiterte, sondern wie nun auch der Versuch scheitert, aus der SPD wieder den glaubwürdigen Behälter der Sozialdemokratie zu machen. []
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No 476

“Eine Regierung lässt auf eine unbewaffnete Opposition schießen, verhaftet ihre Sprecher, schickt gegen Jugendliche, die Barrikaden bauen, eine Antiterroreinheit auf die Straßen der Hauptstadt. Zurück bleibt ein Dutzend Tote, ein Vielfaches an Verletzten.
Hieße der Schauplatz Iran, wären die Reaktionen im Westen eindeutig. Doch dies ist Bamako, Mali: besagte Regierung wird finanziell wie militärisch von der Europäischen Union unterstützt, die Antiterroreinheit von EU-Kräften ausgebildet. Statt eines Aufschreis stummes Händeringen, auch Medienberichte verlieren sich lieber im Vokabular des Diffusen – >>blutige Unruhen<<, als sei die Täterschaft aufseiten der Unruhe, nicht aufseiten der Macht.
Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Antiterrorkampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim. […]
Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze System sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter. Das Hilfesystem gefährdet sich niemals selbst. Und darum blinkt über dem Präsidenten Keïta jetzt der alte Kissinger-Spruch: He’s a bastard, but he is our bastard.”

(Charlotte Wiedemann, Auslandsreporterin – Blamage in Bamako, taz, 5.8.2020)

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No 475

“[Georg Restle:] Aber wer interessiert sich schon wirklich für die Situation osteuropäischer Arbeiter und Arbeiterinnen, die hier seit vielen Jahren für uns die Drecksarbeit machen – zu miesesten Löhnen, unter sklavenähnlichen Bedingungen und in erbärmlichen Unterkünften. Nicht nur in Schlachtbetrieben, sondern auch in der Landwirtschaft, in der ambulanten Pflege oder bei der Paketzustellung. Die meisten von ihnen wehren sich nicht dagegen, weil sie die Sprache nicht beherrschen, weil sie von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und weil sie selbst auf das wenige Geld dringend angewiesen sind. Seit vielen Jahren geht das so, ohne dass sich daran irgendetwas ändert. Jetzt soll sich daran etwas ändern, hat Bundesarbeitsminister Heil versprochen und einen Gesetzentwurf vorgelegt. […]
[Beitrag:] Und für andere Billiglohn-Branchen ändert dieses Verbot gar nichts. Die Arbeitszeiterfassung soll zukünftig elektronisch sein. Ein richtiger Schritt, aber wieder nur für die Fleischbranche. Und um das zu überprüfen, braucht man Arbeitsschutzkontrollen. Das Problem bisher, weder Arbeitszeiten noch Arbeitsschutz werden angemessen kontrolliert. Stand 2007 wurden Betriebe noch durchschnittlich alle 10,5 Jahre kontrolliert. Im Jahr 2018 nur noch alle 25 Jahre. Ein Vierteljahrhundert – da lässt sich vieles verbergen. Was soll sich daran mit dem Gesetz ändern? Tatsächlich soll der Arbeitsschutz in allen Branchen nun öfter kontrolliert werden: zukünftig >>fünf Prozent<< der Betriebe jährlich. Durchschnittlich also alle 20 statt bisher alle 25 Jahre. Das aber erst ab >>…2026…<<.”

(Georg Restle, Jan Schmitt, Aiko Kempen, Leon Kaschel – Schattenwelten: Wie Arbeiter aus Osteuropa mit Werkverträgen ausgebeutet werden, Monitor, 30.7.2020)

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No 474

“Damit vergibt die EU auch die Chance, als wichtiger Player an den Kapitalmärkten aufzutreten. Mit den neuen, für den Coronafonds geschaffenen europäischen Staatsanleihen gebe es erstmals eine Alternative zu den US-Treasuries, kommentiert das Handelsblatt den Gipfelbeschluss. Doch diese Anleihen sollen – geht es nach Merkel – so schnell wie möglich wieder vom Markt verschwinden.
Letztlich konnte der Gipfel die Zweifel nicht ausräumen, die Kritiker an der ››Next Generation EU‹‹ – so der offizielle Titel des Coronafonds – formuliert haben. Die Coronahilfe bleibt zu klein; nach Schätzungen der ING wird der fiskalpolitische Stimulus durch die Zuschüsse im Durchschnitt nur 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Bei einem Einbruch von teilweise über 10 Prozent ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zudem kommt die Hilfe zu spät. Die Auszahlung dürfte erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 beginnen, 30 Prozent der Mittel werden sogar erst 2023 vergeben. Italien und Spanien werden sich also wohl doch an den ungeliebten Euro-Stabilisierungsfonds ESM wenden müssen, der bereits jetzt für Kreditzahlungen bereitsteht (aber eben nicht für die begehrten, nicht rückzahlbaren Zuschüsse).”

(Eric Bonse, Journalist und Herausgeber des Blogs Lost in EuropeNur kleckern statt klotzen, Makroskop, 22.7.2020)

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No 473

“SOEP-P erlaubt es zusammen mit dem regulären SOEP und öffentlich zugänglichen Reichenlisteninfo erstmals, die komplette Vermögensverteilung der Bevölkerung in Deutschland zu beschreiben. Bisher war das nur möglich, indem Annahmen über die Verteilung der Vermögen in der Datenlücke getroffen wurden, die mit einer entsprechenden Unsicherheit verbunden waren. […]
Im regulären SOEP verfügen die oberen zehn Prozent über knapp 59 Prozent des Gesamtvermögens, die oberen fünf Prozent halten etwa 44 Prozent, das vermögendste eine Prozent der Bevölkerung etwa 22 Prozent und die Top-0,1-Prozent noch etwa sieben Prozent. Nach Integration von SOEP-P steigt die gemessene Vermögenskonzentration deutlich auf rund 64 Prozent (oberstes Zehntel der Verteilung), 51 Prozent (oberste fünf Prozent), 29 Prozent (oberstes eine Prozent) beziehungsweise knapp 13 Prozent (oberste 0,1 Prozent). Ein weiterer Zuwachs der gemessenen Vermögenskonzentration ist nach der Berücksichtigung der Fälle aus der Reichenliste des Manager Magazins zu verzeichnen. Dann liegen die Werte bei rund 67, 55, 35 beziehungsweise 20 Prozent. Anders formuliert besitzen hiernach die unteren 90 Prozent nur rund ein Drittel des gesamten individuellen Nettovermögens (im regulären SOEP alleine waren es bisher immerhin noch 40 Prozent).”1

(Schröder, Bartels, Göbler, Grabka & König – MillionärInnen unter dem Mikroskop: Datenlücke bei sehr hohen Vermögen geschlossen – Konzentration höher als bisher ausgewiesen, DIW Wochenbericht 29 / 2020, Juli 2020)

  1. 90 Prozent der Bevölkerung besitzen weniger als das obere eine Prozent. Wie praktisch, wenn die Bevölkerung trotz Eigentumsverhältnissen wie im Feudalwesen immer noch der Auffassung ist, der Übertrag von ökonomischer Macht auf politische Macht ließe sich mit einer lebendigen Demokratie verbinden. Und wie praktisch: Seit Fratzscher die DIW-Führung übernommen hat, lauten die Empfehlungen des DIW auch nicht mehr auf Vermögenssteuer, sondern Förderung des “Vermögensaufbaus” bei den Habenichtsen. Das ist wesentlich verträglicher für das obere Prozent. Am Ende können sie dann vielleicht sogar noch Extrarendite machen, indem sie mit dem (staatlich geförderten) Geld von Lieschen Müller “hebeln”. []