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No 368

“Und ich denke, was Trump getan hat – und Sie sehen es an der NATO – ist falsch – seine impulsive Kriegslust ist, wissen Sie, irgendwie… ich meine, er sieht aus wie Amerikas Waffenhändler, während er in Brüssel spricht. Aber gleichzeitig würde ich argumentieren, dass der parteiübergreifende Establishment-Konsens bankrott ist.
Und die NATO ist eine militärische Allianz auf der Suche nach einer Mission. Zum Beispiel sollten die Unglücksfälle, um es milde auszudrücken, in Afghanistan, unserem am längsten andauernden Krieg, oder Regimewechsel in Lybien, nicht Teil von Amerikas Außenpolitik sein. Dies ist es, wonach eine Institution, eine Militärinstitution, kein Kaffeekränzchen, nach dem Ende des ersten Kalten Krieges gesucht hatte. Als die Sowjetunion zusammenbrach, fiel die Berliner Mauer, George H.W. Bush hat dem damaligen russischen Staatschef Gorbatschow versprochen, dass die NATO nicht einen Zoll nach Osten erweitert würde. In den vergangenen Jahren hat sie sich bis an Russlands Grenzen ausgebreitet. Das war kontraproduktiv. Das war provozierend. Und anstatt eine Verteidigungsallianz zu bilden, haben Europa und die Vereinigten Staaten mit der NATO neue Missgeschicke gesucht.
Ich würde jetzt argumentieren, dass das wichtigste Ergebnis des NATO-Gipfels nicht wäre, dass ein Anstieg auf 4 Prozent kommt, also mehr Militarisierung, was uns weniger Mittel lässt, um dem katastrophalen Klimawandel oder der weltweiten Ungleichheit entgegenzuwirken, sondern es wäre ein Stopp der NATO-Expansion.”1

(Katrina vanden Heuvel, US-amerikanische Journalistin und Herausgeberin von The Nation – Katrina vanden Heuvel on NATO Military Spending & Avoiding Cold War Nuclear Catastrophe with Russia, Democracy Now, 12.7.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es sei empfohlen das Interview mit Katrina vanden Heuvel ganz anzuschauen, die darin eben auch auf die Beziehungen zu Russland, deren Irrationalisierung und natürlich die Doppelmoral eingeht. Wenn schon die europäischen Granden so naiv sind, sich auf Trumps Dienstleistungsframing der US-amerikanischen Militärausgaben einzulassen, werden es hoffentlich die europäischen Bevölkerungen nicht sein. Wenn die USA mehr Ausgabensymmetrie haben wollen, können sie ja gern massiv abrüsten, um Kosten zu sparen und zumindest in ein nicht mehr ganz so skurriles Verhältnis zu den Rüstungsausgaben der übrigen Staaten der Welt zu kommen. Allerdings glaubt daran auch nur, wer an die Dienstleistungsmentalität dessen glaubt, was nichts anderes ist, als imperiale Politik, man muss schließlich kein sonderlich kritischer Mensch sein, um von “Hegemon”, “Vasall” und Europa als “amerikanischem Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent” zu sprechen. Der nicht einmal den Neocons zuzurechnende langjährige Sicherheitsberater Brzezinki hat dies unaufgeregt in seinen Schriften dargelegt (doch nicht nur dieser: dass die USA ein Imperium sind (wenn dieses sich dank Methodendiversifierung auch als “benevolent”, als “wohlwollend” verkaufen kann), ist mittlerweile relativ unstrittig auch in weiten Teilen der US-Eliten). Allerdings ist Trump eben zugleich der “nützliche Idiot”, mit dem die europäischen Militärstrategen jene kindischen Argumente erhalten, mit denen sie endlich noch mehr Geld für die aus ihrer Sicht wesentlichen Dinge auf der Welt bekommen. []
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No 367

“Aber dieser Markt hat einen Doppelcharakter, nämlich, wenn der Markt das Universelle, das Allgemeine ist, nach dem sich alle richten müssen. Der Markt ist doch dann der, der heimliche Gott, der hinter allem steht, und der hat etwas unheimlich Autoritäres, weil wir uns dann doch nach den Marktgesetzen, nach Preisen, nach Leistungsfähigkeit beständig richten müssen. Und in all unserer Freiheit, all unserer Individualisierung steht dieser stumme Gott des Marktes hinter uns und richtet über uns. Und das ist das, was einige Sozialwissenschaftler den >>sekundären Autoritarismus<< nennen, also den Autoritarismus über den Markt vermittelt. Und ich glaube, dass das heute sehr stark verbreitet ist, weil die Angst vor dem Scheitern, diese Angst, die produziert Wut und autoritäre Verhaltensweisen. […]
In der alten Gesellschaft, wenn Sie da gescheitert sind, da war der Chef Schuld, der Kapitalismus, der böse Unternehmer, die Gesellschaftsstrukturen, und man hatte ein Millieu, was einen aufgefangen hat. Was einem eine gewisse Deutung für das eigene Scheitern geben konnte. Und wo man auch solidarische Erfahrungen machen konnte. In der individuellen Gesellschaft, die nur auf Leistung und Erfolg ausgerichtet ist, und wo jeder nur selbst dafür >>eigenverantwortlich<< verantwortlich ist, in dieser Gesellschaft, ist, wenn man scheitert, wenn man nicht erfolgreich ist, ist man auch nur selbst für seinen Misserfolg verantwortlich.”1

(Oliver Nachtwey, Ökonom und Soziologe – >>Der soziale Kitt bröckelt<<, Interview im Deutschlandfunk, 1.7.2018)

  1. Anm. JJ: Die entwürdigende Abschottungspolitik im Dienste des bayerischen Regionalwahlkampfes ist derzeit ja nur ein Ausdruck der Wende ins Rechtskonservative. Die politischen Entwicklungen in den Industrieländern allgemein sprechen da eine deutliche Sprache. Wer dies verhindern will, darf sich nicht defensiv von rechtspopulistischer Agendasetzung treiben lassen oder eben – anderes Extrem – in der eigenen Gesinnungsethik schmoren, die sich gegenüber ungewünschten Bedürfnislagen abschottet. Man muss verantwortungsethisch und zugleich strategisch denken. Und hier gilt: Probleme lassen sich häufig nicht dort lösen, wo sie in Erscheinung treten. Umso wichtiger, die tieferen Ursachen für die Rechtsverschiebung zu erkennen. Oliver Nachtwey erinnert im Interview an den Begriff des >>sekundären Autoritarismus<<, der bereits in den berühmten “Mitte”-Studien zur Anwendung kam, und plausibel darlegt, warum von allen Etagen der Gesellschaft aus nach unten getreten wird. Auch ein spannendes Gegenmittel hält er bereit. []
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No 366

“Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare und vorhergesagte Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen. […]
Dieses System nahm den Regierungen ihre wichtigsten Anpassungsmechanismen Zinsen und Wechselkurse, und statt neue Institutionen zu schaffen, um Ländern zu helfen, die unterschiedlichen Situationen, in denen sie sich befinden, zu bewältigen, schuf es neue Auflagen in Bezug auf Defizite, Verschuldung und sogar die Strukturpolitik, die häufig auf diskreditierten wirtschaftlichen und politischen Theorien beruhten.
Der Euro sollte gemeinsamen Wohlstand schaffen und so die Solidarität steigern und das Ziel der europäischen Integration fördern. Tatsächlich hat er das Gegenteil bewirkt: Er hat das Wachstum verlangsamt und Uneinigkeit gesät. […]
Wir haben den ersten und zweiten Akt dieses Schauspiels schon viele Male gesehen. Eine neue Regierung wird gewählt, die verspricht, besser mit den Deutschen zu verhandeln, um die Sparpolitik zu beenden und ein vernünftigeres Programm von Strukturreformen zu entwickeln. Wenn sich Deutschland überhaupt bewegt, dann nie genug, um den wirtschaftlichen Kurs zu ändern. Die deutschenfeindliche Stimmung nimmt zu, und jede Regierung, egal ob gemäßigt links oder gemäßigt rechts, die die Notwendigkeit von Reformen andeutet, wird aus dem Amt gejagt. Protestparteien legen zu. Es kommt zum Stillstand.”1

(Joseph E. Stiglitz, US-Ökonom, ehemaliger Vizepräsident und Chefökonom der Weltbank – Ist der Euro noch zu retten?, IPG-Journal, 22.6.2018)

  1. Anm. JJ: Der desolate Zustand der Europäischen Union in Hinblick auf den Umgang mit Geflüchteten, der gekennzeichnet ist durch mangelnde Kooperation untereinander, Abwertung und Abschottung gegenüber schwächeren Gruppen, sowie die Aufgabe jener Werte, mit denen man sich doch eigentlich so gern schmücken wollte, ist im Grunde nichts anderes als die Übertragung einer rabiaten Handlungslogik, die auf ökonomischer Ebene schon lange so besteht, seit der Finanzkrise jedoch schamlos sichtbar wurde. Wer Konkurrenz, Selbsterhöhung, Zwang und Entbehrung über Ländergrenzen hinweg sät, wird diese in den Herzen auch auf allen anderen Feldern ernten. []
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No 365

“Die Sozialdemokratie hat den Auftrag irgendwann […] vergessen und ist so unglaubwürdig geworden in vielen Fragen. […] Und für mich kann die Analyse nur sein, dass im Rahmen des Grundsatzprogrammes, was jetzt diskutiert wird, es wieder klar sein muss, dass wir für ein anderes Wirtschaftssystem eintreten müssen, weil das neoliberale, so wie es funktioniert, gescheitert ist, und die Sozialdemokratie die historische Aufgabe hat, dieses System so zu überwinden. Und Du hast das Fundament geliefert, das könnte man eins zu eins so hernehmen. Es wurde ja nie so gelebt, weil es der Großteil auch in unserer Partei nicht mehr glaubt. So ehrlich muss man ja sein, wir haben uns bewusst dafür entschieden: Wir verwalten das schon. Wir sind das kleinere Übel, Du hast das so betitelt, und das ist auch tatsächlich so passiert. Und das ist für mich als jungen Menschen in dieser Partei auch der große Punkt, warum wir in so breiten Schichten auch bei ArbeiterInnen und Angestellten keine Glaubwürdigkeit mehr besitzen. Weil sie es uns nicht verziehen haben. Und weil wir so lange auch die Kompetenz in dieser Frage uns selbst zerstört haben. Und weil damit einher ein neues Personal in der Sozialdemokratie übernommen hat, das mit der Lebensrealität dieser Menschen, die ja aufgrund dieses Systems so unglaublich unter Druck sind, überhaupt nichts mehr zu tun hat.”1

(Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Österreichs im Gespräch mit Stephan Schulmeister – Aufgaben der Sozialdemokratie, Karl-Renner-Institut, 26.4.2018)

  1. Max Lercher spricht für die SPÖ aus seiner Position heraus sehr offen und klargeistig die selbstgeschaffenen Probleme der Sozialdemokratie an, die natürlich ihre Verwerfungen bezogen auf das gesamte politische System haben. In Österreich ist man jedoch auch schon weiter, da die SPÖ nicht nur wieder auf die Oppositionsrolle beschränkt ist, sondern eben auch der ehemalige konservative Koalitionspartner ÖVP noch einmal weiter nach rechts kippte und jetzt bekanntlich in der Regierung mit der rechtsextremen FPÖ den bereits lädierten Sozialstaat gleich im Komplettpaket mit dem liberalen Gesellschaftsmodell abzuwickeln versucht. Solch eine erzkonservative Wende wird dieser Tage bei uns ja gerade angegangen. Nicht fern vielleicht der Zeitpunkt, zu dem ein Kanzler Spahn mit einem Vizekanzler Seehofer und einem Außenminister Lindner eine neue Regierung bildet, die vielleicht (zunächst noch) unter Duldung durch die AfD zustande kommt. Leider sehen viele Menschen, die dies gern verhindert wüssten, nicht, welche Rolle dabei eine grundlegend andere Politik spielen würde, und wie “grundlegende Politik” eben Wirtschafts- und Sozialpolitik bedeuten würde. Ebenso wenig, wie erkannt wird, dass Probleme (z.B. aufkeimender Nationalismus) nicht an dem gleichen Ort zu lösen sind, an dem sie in Erscheinung treten. Doch dies ist ein typisch konservatives Denken, das einmal mehr etwas über den Zeitgeist verrät. []
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Never forget Darling: Die “Marktkonforme” Demokratie ist real – dazu ein Feature von Barbara Eisenmann

“…und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

(Bundeskanzlerin Angela Merkel, Pressekonferenz vom 1.9.2011)

Barbara Eisenmann, die sich schon häufiger um kritische Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdient gemacht hat, liefert einmal mehr, rund zehn Jahre nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise, eine Wiedererinnerung daran, was in der Öffentlichkeit rasch wieder unter dem Radar verschwand, andererseits aber auch den meisten Menschen gar nicht erst wirklich zu Bewusstsein kam: die marktkonforme Demokratie, in der wir leben. Ein empfehlenswerter Beitrag auch zum Weiterverbreiten:

“>>Marktkonforme<< Demokratie” (ARD Radiofeature von Barbara Eisenmann, 20.6.2018)

Wer die auch in Deutschland zwar angekratzte, hier allerdings immer noch funktionstüchtige politökonomische Benutzeroberfläche zur Kenntnis genommen hat, die durch den Elitenkonsens gebildet wird, und wer zugleich Macht-, Interessen- und Ideologienetzwerke allein in ihren groben Umrissen anschaut, müsste eigentlich begreifen, dass die aufgeblasene Politshow um das Thema Flucht ein kollektives Selbstablenkungsmanöver ist (das derzeit zudem einen wenig zivilisierten Ausgang nimmt). Die eigentliche Problematik bestünde nach wie vor darin, ein Europa zu errichten, das nicht der Konkurrenz- und Strafideologie “der Finanzmärkte” unterworfen, jedwede substantielle Vorstellung von Demokratie und Solidarität verliert, indem es der zynischen Logik der Kapitalvertreter dieser anti-demokratischen Macht verfallen bleibt.

Wer bei den Hintergrundinformationen noch Nachholbedarf hat, kann gern etwa auf diese kleine Zusammenstellung unsererseits rund um die Euro- und Finanzkrise zurückgreifen:

“>>Marktkonforme Demokratie<< statt demokratiekonformer Märkte – Politisches Handeln im Zuge der Finanz- und Eurokrise”

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#SaveYouInternet – letzter Aufruf zur Verhinderung der Zensurrichtlinie, über die EU-Parlament am 20.6. abstimmt

Meinungsfreiheit oder Urheberrecht? Davon wird die Richtlinie handeln, über die morgen im EU-Parlament abzustimmen ist. Auch wenn ihr Anliegen gewesen sein sollte, nach einem Kompromiss zwischen Meinungsfreiheit und Eigentum zu suchen, ist ihr dies nicht gelungen – wohl auch, da die Lobby derjenigen so einflussreich und finanzstark ist, denen die bedingungslose Durchsetzung geistigen Eigentums mehr bedeutet, als die Verhinderung totaler, automatisierter und hochgradig fehlerhafter Filterung in einem Bereich, der längst zu einem zentralen Ort öffentlicher Meinungsbildung und gesellschaftlichen Austauschs geworden ist.

Der zuständige Ausschuss, der morgen über seine Empfehlung für das Europäische Parlament abstimmen wird, hat noch Wackelkandidat*innen, wenn diese sich für die Richtlinie entscheiden, wird das EU-Parlament voraussichtlich die Richtlinie in ihrem jetzigen Entwurf einführen. Wenn Sie dies verhindern wollen, können Sie z.B. durch folgende Plattform eine vorgefertigte Mail mit Argumenten an besagte Parlamentarier*innen im Ausschuss übersenden, die zur Streichung des kritischen Artikels 13 aus der Richtlinie auffordert:

https://saveyourinternet.eu/de/ Weiterlesen

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No 364

“Willy Brandt galt auch nie als Sozialist. Aber noch 1991 hat er Folgendes gesagt: Es werde sich noch >>als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrundeliegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – als überholt abtun zu wollen.<< Da gebe ich ihm vollkommen Recht. Aber genau diesem geschichtlichen Irrtum sind die politische Elite und gerade die moderate Linke doch zum Opfer gefallen. Zuletzt gab es fast nur noch Rufe nach mehr Liberalisierung. Aber wird Solidarität in den Parteizentralen der linken Mitte noch als die entscheidende Antriebskraft verstanden? Gerade eher nicht. Und das nenne ich die >>liberale Illusion<<. Mehr als diffusen Linksliberalismus haben weite Teile der linken Mitte gerade nicht mehr zu bieten. […] Die linke Mitte konnte zuletzt doch gar nicht mehr richtig angeben, für wen sie Politik machen will. Als postmaterialistische Partei, als Grüne 2.0, kann keine linke Volkspartei funktionieren. […] Die linke Mitte muss dementgegen etwa ernstzunehmende Angebote für Menschen aus dem >>Dienstleistungsprekariat<< haben. Und für all jene, die sich Sorgen machen, angesichts der Digitalisierung und der Globalisierung. Wir müssen deren Schutzmacht sein und nicht die Co-Manager des Kapitals. Und wenn wir etwas für die Menschen tun, die sich >>Sorgen<< machen, dann werden uns auch jene ökonomisch besser Situierten wählen, die aus Gründen des Zusammenhalts befürworten, dass wir etwas für diese Menschen tun. Zudem sind es doch auch Teile der Mittelschicht satt, dass sie den Staat finanzieren sollen und die Reichen sich einen schlanken Fuß machen. Das muss man aussprechen. So kann ein Aufbruch gelingen.”1

(Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion RP und Autor von “Die liberale Illusion”Die liberale Illusion – Warum die linke Mitte die Systemkritik wiederentdecken sollte, IPG-Journal, 16.4.2018)

  1. Nils Heisterhagen trifft m.E.n. mit vielen seiner Analysen den Nagel auf den Kopf, indem er den liberalen Elitenkonsens herausarbeitet, der zwar über lange Jahre für die schillernde Verpackung einer liberal-weltgewandten Gesellschaft sorgen konnte, während der Inhalt durch zunehmende Ungleichheit, Entsolidarisierung und Machtanballung gekennzeichnet war. Doch, wie Willy Brandt und andere es gesagt haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gehören zusammen. Weil dies von weiten Teilen des linken politischen Spektrums verdrängt wurde, dürfen wir nun mit ansehen, wie die schillernde Verpackung mehr und mehr entsorgt wird und nur noch der hässliche Inhalt übrig bleibt: Ungleichheit, Entsolidarisierung und Machtanballung (von den Dauerverbrechen gegenüber den ärmeren Ländern dieser Welt sei hier erst gar nicht die Rede). Die jüngste Umfrage in Sachen “Ankerzentren” zeigt genau dies. Die Rechtspopulisten haben es leicht, den besonders betroffenen Menschen zu vermitteln, es wäre in erster Linie die Verpackung, die sie schädigt, dabei war sie hauptsächlich Mittel zum Zweck, u.a. um den (machtanballenden, marktradikalen) Inhalt unter die politisch relevanten Bevölkerungsteile zu bringen (so etwa Teile der aufgestiegenen 68er). Am eigentlich schädlichen Inhalt will nun indes natürlich die Rechte nichts ändern. So kippt der “progressive Neoliberalismus”, wie Nancy Fraser es für die USA herausgearbeitet hat, nun auch in Deutschland Stück für Stück in den Trumpismus. Der bewusstseinsverfälschten, realitätsdesorientierten Linken sei Dank. []
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No 363

“Die BAG W prognostiziert von 2017 bis 2018 einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40%.
Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge ein. […]
>>Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung<<, betonte Specht.
Mehrere Faktoren seien maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen. Specht: >>Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen um ca. 60 % gesunken. 2016 gibt es noch ca. 1,2 Millionen Sozialwohnungen, bis 2020 werden weitere 170.000 aus der Bindung fallen. Zusätzlich haben Kommunen, Bundesländer und der Bund eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.<<
Darüber hinaus fehlten mindestens 11 Millionen Kleinwohnungen. Dieser Wohnungsmangel bei den Ein- bis Zweizimmerwohnungen habe zu einem extremen Anziehen der Mietpreise, ins. in den Ballungsgebieten geführt. Der besonders großen Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte (16,8 Millionen Menschen) stehe – wie in den Vorjahren – im Jahr 2016 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber.”1

(BAG Wohnungslosenhilfe – 860 000 Menschen in 2016 ohne Wohnung, Pressemitteilung, November 2017)

  1. Anm. JJ: Ein weiteres jener Felder, auf denen die neoliberale Ideologie erfolgreich die Gesellschaft zerrüttet hat, Millionen Menschen zunehmend ausgrenzt und in Sorge versetzt. Wenn die “Marktkräfte” keinen bezahlbaren Wohnraum mit Lebensqualität für alle schaffen, sondern lediglich lukrative Felder für Investoren eröffnen, um Prachtbauten hinzusetzen und diejenigen, die auf den prekarisierten Arbeitsmärkten und im abgebauten Sozialstaat nicht mit genügend Einkommen ausgestattet werden, um nicht in die Peripherie gentrifiziert oder gar wohnungslos gemacht zu werden, fragt man sich, warum man ihnen noch huldigen soll. Besonders, da der Problemkomplex sogar tief in die mittleren Einkommenssegmente der Gesellschaft vordringt. Warum nur ist auch der Koalitionsvertrag so unwillig, die politische Steuerungsfähigkeit wiederherzustellen, um der Bevölkerung wenigstens ein angstfreies Obdach zu ermöglichen. Ach ja, es handelt sich um ein Dogma, und das ist resistent gegenüber allen Versuchen der Realität, die Verantwortlichen eines Besseren zu belehren. Dazu noch der Hinweis auf einen informativen Artikel in Kontext:Wochenzeitung: Ausgepresst (6.6.2018) []
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No 362

“Ja, es muss jemand einen Kredit aufnehmen und mehr Geld für Güter und Dienste ausgeben, als er selbst eingenommen hat: Jemand muss neue Schulden machen. Denn wenn alle nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen, bleibt die Wirtschaft stehen. Geben bestimmte Gruppen sogar weniger aus, als sie einnehmen, ohne dass andere entsprechend entsparen oder sich verschulden, bricht die Wirtschaft weiter ein.
Diese Logik schließt alle anderen Maßnahmen ein, insbesondere die berühmten Strukturreformen. Was immer man tut: Kommt es nicht gleichzeitig zu den oben beschriebenen Impulsen via höhere Schulden, läuft jede Reform ins Leere. Nun muss man die Schulden nicht selbst machen. Man kann darauf bauen, wie Deutschland das zu Anfang der 2000er Jahre getan hat, dass andere Schulden machen, die einem selbst zugutekommen. Das kann gelingen, wenn man selbst den Gürtel enger schnallt und so billig wird, dass die Menschen im Ausland vermehrt die eigenen Güter kaufen und dafür Kredite aufnehmen.
Diesen Weg wäre Italien als exportstarke Nation in den vergangenen Jahren gerne auch gegangen. Doch dieser Weg ist Mitgliedern der Eurozone weitgehend verschlossen – von der Nation, die sich mit Hilfe ihres Lohndumpings auf den globalen Märkten breitgemacht hat und den höchsten Leistungsbilanzüberschuss der Welt aufweist: Deutschland. […]
Die hier gezeigte Logik ist vollkommen unabhängig vom Schuldenstand. Ob man wie Italien 130 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausweist oder, wie Japan, über 250 Prozent, spielt keine Rolle. Der Impuls kommt immer nur von neuen Schulden. Deutschland sollte das wissen, baut es doch fast jedes Jahr darauf, dass zur Anregung seines Wachstums die neuen Schulden des Auslandes in Form steigender Leistungsbilanzüberschüsse noch einmal zunehmen.”1

(Heiner Flassbeck, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, Italiens deutsche Falle, Der Freitag, Juni 2018)

  1. Anm. JJ: Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Wirtschaft ein Kreislauf ist, in dem die Ausgaben aus der letzten ‘Runde’ für den Kauf von Waren und Dienstleistungen zugleich jene Einnahmen darstellen, die wiederum als Ausgaben für die aktuelle ‘Runde’ dienen können. Die Ausgaben und somit die Wirtschaftsleistung können also nur steigen, wenn Akteure über ihr bisheriges Einkommen hinausgehen und sich verschulden, so dass sie dadurch am Ende jedoch auch wieder ein höheres Einkommen im dann vergrößerten Wirtschaftskreislauf erzielen. Zusätzlich ist noch das Problem der Sparlücke zu lösen, die sich durch die privaten Haushalte ergibt, wenn diese dem Wirtschaftskreislauf per Saldo Geld entziehen (Sparen), was nur dadurch ausgeglichen werden kann, wenn sich Unternehmen, Staat oder das Ausland per Saldo verschulden. Dies sind Logiken, die in der Öffentlichkeit nahezu nicht zur Kenntnis genommen werden. []
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No 361

“Schon eine einfache Auflistung der Regierungsziele erhellt die Brisanz des Programms. Die >>gelb-grüne Regierung<< (Gelb steht für M5S, Grün für Lega) würde erstens die Rolle der Cassa Depositi e Prestiti – das italienische Pendant zur KfW – ausweiten, um schlicht und einfach wieder Industriepolitik betreiben zu können. Eine Absage wird außerdem den Praktiken des Bail-In im Bankensystem erteilt. Die oberste Priorität ist die Rückgewinnung des Vertrauens der Sparer. Die stark ramponierte Bank Monte dei Paschi di Siena, die vom Staat neulich gerettet wurde, müsste zum großen Teil in öffentlicher Hand bleiben und die traditionelle Rolle der lokalen Banken wieder ins Zentrum gestellt werden. Schließlich wird die Wiedereinführung der Trennung zwischen Investment– und Commercial-Banking angestrebt. Programme, die extra dafür geschmiedet wurden, um das Personal und die Präsenz von Monte dei Paschi auf diesem Territorium abzubauen, werden abgelehnt.
Auch bei der hohen öffentlichen Verschuldung müsse eine kopernikanische Wende vollzogen werden. Die ‚ptolemaische’ Strategie des >>Abbaus<< des Verhältnisses öffentliche Verschuldung / BIP, die die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben als Hebel benutzt, soll fallen gelassen und stattdessen ein ordentliches Wachstum des BIPs durch mehr Staatsausgaben angestrebt werden. Die Gelb-Grünen sehen natürlich die Inkompatibilität des keynesianisch-kopernikanischen Rezepts mit den europäischen Verträgen, die seit den Achtzigern abgeschlossen wurden. Diese sollen nun neu diskutiert werden.
Eine klare Absage wird dem Fiskalpakt erteilt, der in den Augen der neuen Verbündeten dem Geist und dem Text der italienischen Verfassung widerspricht. Ziel der italienischen Wirtschaftspolitik müsse die Wiederbelebung der Binnennachfrage sein, also des Konsums und der Investitionen.”1

(Giuseppe Vandai, Autor auf Makroskop – Die GroKo der Eurokritiker, Makroskop, 24.5.2018)

  1. Anm. JJ: Was Herr Vandai über das ökonomische Programm der neuen Regierungskoalition in Italien schreibt, scheint tatsächlich in weiten Teilen der Gegenentwurf zur marktfixierten Ausrichtung von EU und Eurozone zu sein. Würde solch ein Programm sich annähernd durchsetzen und Erfolge zeitigen, müssten neoliberale Dogmatiker befürchten, dass sie in der Öffentlichkeit endgültig auffliegen und das Konzept der staatlichen Steuerungsfähigkeit in einer Welt von Unsicherheit und großen Aufgaben wiederentdeckt wird. Aber keine Angst, wenn schon diesmal nicht der deutsche Finanzminister die neoliberale Trutzburg gegen italienische Anwandlungen verteidigen kann, so steht zumindest die EZB in vorderster Front, um einmal mehr zu zeigen, welch verheerende Kräfte die deregulierten Finanzmärkte auf einen Staat im Eurokorsett entfalten können, wenn sie erst wieder ganz von der Kette gelassen werden, um ihn zur “Vernunft” zu bringen. Siehe dazu einen aktuellen kurzen Beitrag von Paul Steinhardt auf Makroskop. []