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No 491

“Mit ihren geklebten Schuhen und der geschenkten Winterjacke zieht die 83jähirge über die zugigen Felder. Die Suche nach Gemüse ist beschwerlich, allein schon wegen ihrer Arthrose.
[Karin Wurm:] >>Wissen Sie, früher haben wir ja das auch gemacht nach dem Krieg, haben wir ja auch gestoppelt. Na und? Da hatten wir ja auch nicht so viel Geld. Also, kann ich’s jetzt auch machen.<<
[Katja Sodomann:] >>Aber wir haben ja keinen Krieg.<<
[Karin Wurm:] >>Die da oben, die machen doch Krieg bei uns. Die, unsere Regierung, die macht doch unseren Krieg.<<”1

(Karin Prien, Rentnerin im Interview mit Katja Sodomann – Hartz IV – Staatlich verordnete Armut, defacto, Hessischer Rundfunk, 12.11.2020)

  1. Anm. JJ: Auch hier wieder eine Empfehlung: 45 Minuten Aufklärung über jenes System, das die SPD ja nun gern “hinter sich lassen” möchte (Parteitagsbeschluss). Sie sollte sich mit Teilen der Opposition zusammentun und das System, das wie aus einer von Charles Dickens aufwühlenden Geschichten wirkt, fortlaufend an den Pranger stellen, um deutlich zu machen, dass Worten auch Taten folgen müssen. Ansonsten wirkt es, als Wolle sie lediglich das schlechte Image verbunden mit dem von ihr eingeführten System hinter sich lassen. Wie herauskam, sieht die Regierung nicht einmal eine Haftpflichtversicherung bei der Berechnung der Regelsätze vor. Das muss man sich einmal vorstellen und dann nach einer geeigneten Erklärung für dieses Regierungshandeln suchen. Mir fällt dabei immer nur wieder die intentionale Verbreitung von Druck und Angst ein. Wir werden nicht müde, auch auf die vernichtende Kritik des Prüfausschusses zum UN-Sozialpakt zu verweisen: Siehe Zitat zum Sonntag aus dem November 2018. []
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No 490

“Der Umbau der Rentenversicherung seit der Regierungszeit von Gerhard Schröder, ein Krimi in vier Kapiteln:
1. Unter Schröder wird beschlossen, private Rentenverträge massiv staatlich zu fördern. Das verschafft Versicherungskonzernen Milliardenumsätze. Millionen Deutsche schließen Privatrenten und so genannte Riester- und Rürup-Renten ab. Gleichzeitig werden die Einnahmen der staatlichen Rentenkasse schleichend ausgedünnt.
2. Entscheidende Architekten des neuen Rentensystems bekommen später lukrative Jobs in der Versicherungsindustrie: Bert Rürup und Walter Riester lassen sich vom umstrittenen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer anheuern.
3. Nach und nach wird klar, dass die Privatrenten nicht lukrativ sind. Die Renditen gehen immer mehr in den Keller und die üppige staatliche Förderung versickert im Apparat der Versicherungskonzerne. Kein Wunder: Jahr für Jahr produzieren die Lebens- und Rentenversicherer mehr als 10 Milliarden Euro Kosten. Im Durchschnitt geben sie mehr als 10 Prozent der Beitragseinnahmen für Vertrieb und Verwaltung aus. Zum Vergleich: Die staatliche Rentenversicherung arbeitet mit Kosten von nur 1,3 Prozent.
4. Und seit 2020 ist der massive Umbau des Rentensystems auch offiziell ein Fehlschlag. Deutschlands größter Versicherer, die Allianz, zieht sich teilweise aus dem Geschäft zurück: Der Konzern will bei neuen Verträgen nicht mehr garantieren, dass die Rentner*innen am Vertragsende wenigstens die bis dahin geflossenen Beiträge wieder ausgezahlt bekommen. Und sogar Bert Rürup räumt nun ein, dass das System nicht funktioniert, das er damals mit geschaffen hat. Er schreibt: >>Die Versicherungswirtschaft hatte nun fast zwei Jahrzehnte Zeit, renditestarke und kostengünstige Produkte zur privaten Altersvorsorge zu entwickeln – und ist daran gescheitert.<<”1

(Holger Balodis, Journalist – Gerhard Schröders Rentenreformen: Inzwischen ganz offiziell gescheitert, Freiblatt, 10.11.2020)

  1. Anm. JJ: Für einen Crash-Kurs darin, was damals passiert ist, ist immer noch die ARD-Dokumentation “Das Riester-Dilemma” empfehlenswert. Eine Folienzusammenstellung unsererseits, die ein paar Schlaglichter auf die gesetzliche Rente, ihren Umbau und die falschen Argumente wirft, siehe hier. []
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No 489

“So wichtig es ist, über die offensichtlichen Engpassfaktoren in der Intensivmedizin zu diskutieren und auch darüber, was man hätte machen müssen bzw. können seit der ersten Welle – man darf nicht die großen anderen Bereiche, in den die pflegerische Versorgung von Millionen Menschen sichergestellt werden muss, aus den Augen verlieren. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass in der Langzeitpflege wenn, dann vor allem über die Pflegeheime berichtet wird (unter den medialen Rahmenbedingungen einer Aufmerksamkeitsökonomie vor allem – erneut – bei Corona-Fällen unter den Bewohnern und den Pflegekräften in einzelnen Heimen). Die Situation der ambulanten Pflegedienste ist auch derzeit, wie im Frühjahr, kaum bis gar nicht auf dem Schirm der Berichterstattung. Und wie sieht es dort aus, wo die meisten Pflegebedürftigen, weit mehr als 70 Prozent, versorgt und gepflegt werden? Also in der häuslichen Pflege? Und wie geht es den vielen pflegenden Angehörigen, ohne die innerhalb von Minuten das deutsche Pflegesystem zusammenbrechen würde?
Dazu muss man nur wissen: Der überwiegende Anteil pflegerischer und sozialer Unterstützung für pflegebedürftige Menschen findet in Deutschland innerhalb der häuslichen Umgebung statt. 3,34 Mio. der zum 31.12.2019 gemeldeten 4,25 Mio. pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wurden dabei in einem häuslichen Setting versorgt. Das entspricht einem Anteil von 79 % aller Pflegebedürftigen. […]
Nur wenige wenige leider nicht überraschende Befunde: >>Schon vor der Corona-Pandemie waren Menschen, die sich um pflegebedürftige An- und Zugehörige kümmern, überdurchschnittlich häufig krank. Elf Prozent der Befragten geben an, dass sich ihr Gesundheitszustand während der Corona-Pandemie noch erheblich verschlechtert hat. Bei 41 Prozent hat er sich etwas verschlechtert. Nur ein Prozent sagt, dass sich die Gesundheit gebessert hat. Die Belastung durch die Pflege ist ebenfalls gestiegen: Für 57 Prozent der Befragten ist sie zeitlich aufwändiger geworden. Dies erklärt sich vor allem damit, dass professionelle Hilfe durch Pflegedienste weggefallen ist. Auffällig ist auch die Bewertung der eigenen Lebensqualität: Ein Drittel nennt diese schlecht oder sehr schlecht. Für die Zeit vor der Pandemie sagen dies nur sieben Prozent.<<“

(Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik – Häusliche Pflege in Corona-Zeiten: Die Nicht-Aufmerksamkeit für die >>unsichtbaren<< Pflegenden, Aktuelle Sozialpolitik, 5.11.2020)

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No 488

“Egal was Biden im Wahlkampf behaupten mag, Initiativen für neue Militäreinsätze und Kürzungen bei den bereits äußerst dürftigen Sozialprogrammen Medicare und Medicaid sowie bei der bescheidenen gesetzlichen Rente stehen auf jeden Fall an. Bei ersteren hat die parlamentarische Linke wenig Einflussmöglichkeiten, da das Mitspracherecht des Kongresses in solchen Fällen oft durch juristische Winkelzüge umgangen wird. Nur eine außerparlamentarische Massenbewegung könnte eine Biden-Regierung vom Versuch abhalten, das imperiale Projekt mit militärischen Mitteln fortzuführen. Doch die Friedensbewegung in den USA ist so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Drohnen, Stellvertreterkriege und die Rhetorik des liberalen, »aufgeklärten« Imperiums, dass nur seiner »Führungsrolle« gerecht wird, haben Krieg und Frieden aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt. Zwar ist der Militarismus der Bush-Ära fast ausgestorben (stattdessen wird oft die Polizei idealisiert), doch an seine Stelle trat eine generelle Apathie gegenüber dem strauchelnden Imperium, kein substanzieller gesellschaftlicher Konsens, es zurückzudrängen.
Was soziale Kürzungen anbelangt, so hat eine breite linke Allianz innerhalb und außerhalb des Parlaments mehr Chancen, ein solches Projekt aufzuhalten. Im nächsten Kongress werden etwa zwanzig Abgeordnete sitzen, die sich klar dem Sanders-Lager zuordnen lassen, und etwa vierzig weitere Demokraten, die man zu den zuverlässigen Anhängerinnen der Denkschule der linksliberalen Reformer zählen kann, wie etwa die Senatorin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren.
Von einer linken Mehrheit unter den Demokraten kann also nicht die Rede sein, und doch ist diese parlamentarische Linke stärker als seit Jahrzehnten. Da die Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten längst nicht mehr funktioniert wie in den 1980er und 1990er Jahren wird Biden ohne ihre Stimmen schlecht regieren können.”

(Alexander Brentler, Informatiker und Autor bei Jacobin – Bidens Enkeltrick, Jacobin Magazin, 23.10.2020)

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No 487

“Es zeigt uns also auch, was 2019 passiert ist, als es war – ich denke, in einer Reihe von US-Medien, Mainstreammedien, wurde es als eine Art Volksaufstand dargestellt: Die Menschen haben Evo Morales abgelehnt. Nun, über welche Leute sprachen sie? Sie sprachen nicht über die 53% des Landes, die gestern gewählt haben. Nun, die Leute, auf die sie sich beziehen, sind eine weißere, der Mittelklasse und der Oberschicht angehörige Elite, die in den inneren Kreisen der großen Städte ansässig ist und ja in großer Zahl gegen Evo Morales protestiert hat. Aber tatsächlich wurden die Stimmen der Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung in den indigenen ländlichen Gebieten, in den Arbeitergebieten der Städte, völlig ignoriert. Und diese Gebiete haben sich nie an den Protesten gegen Evo Morales beteiligt. Es sind jene Gebiete, die jetzt die Macht zurückerobert haben, nachdem sie für die MAS gestimmt und nach dem Sieg das Land zurückerobert haben.”1

(Ollie Vargas, Reporter eines bolivianischen Nachrichtenformats – >>A Blow Against Neoliberalism<<: Socialist Wins Bolivian Election a Year After Coup Ousted Evo Morales, DemocracyNow!, 20.10.2020, Übers. Maskenfall)

  1. Wer sich über die Hintergründe der Wahl in Bolivien, mediale Falschdarstellungen rund um die Wahl 2019, nach deren Ausgang ein Putsch gegen Evo Morales durchgeführt wurde, etc. informieren möchte, sei auf die jüngste Sendung von Halbzehn.fm verwiesen: Zurück an der Macht! Bolivien nach den Wahlen #75, hier auch als Video. []
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No 486

“Deshalb denke ich, ist es an der Zeit, sich von dieser Art der Sakralisierung des Milliardärs und der Hyperkonzentration der Vermögen als Lösung unserer Probleme zu verabschieden. Die Wirtschaft funktioniert mit der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen, wo Menschen eine Million, fünf Millionen oder zehn Millionen Euro akkumulieren, was schon ein großer Erfolg ist. Das ist nützlich, aber Menschen, die Milliarden, Dutzende von Milliarden und heute Hunderte von Milliarden akkumulieren, das führt zu einer Hyperkonzentration der Macht, die ganz und gar nicht nützlich ist, einfach, weil man in großen Unternehmen, in großen Organisationen mit Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden von Mitarbeitern, viele Menschen in den Entscheidungsprozess einbeziehen muss. Und die Vorstellung, dass ein Mensch, weil er eine gute Idee hatte, oder weil er Glück hatte, oder beides im Alter von 30 Jahren, mit 50, 70 oder 90 Jahren weitermachen kann und in großen Organisationen weiterhin alleine alle Entscheidungen treffen darf, ist eine etwas monarchistische Idee, die auf die Wirtschaft angewandt wird, und die mit der Realität unserer hoch gebildeten Gesellschaften völlig unvereinbar ist, in denen wir Tausende von Ingenieuren, Mitarbeitern und Arbeitnehmern haben, die etwas zum Funktionieren der Wirtschaft beitragen können.”

(Thomas Piketty, französischer Ökonom – Ungleichheit und Ideologie, Deutschlandfunk, 11.10.2020)

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No 485

“Laut dem Global Report on Food Crises leben in 21 Ländern, die von Konflikten und Unsicherheit betroffen sind, rund 74 Millionen Menschen mit akutem Hunger – und fast 80 Prozent der Kinder, die aufgrund chronischer Unterernährung entwicklungsbeeinträchtigt oder zu klein für ihr Alter sind. […]
Der Jemen ist bereits im fünften Jahr seines Konflikts von 40 verschiedenen Frontlinien durchzogen – mehr als je zuvor. Zusammen mit dem fast vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft und der Unfähigkeit der fragilen Gesundheitsinfrastruktur des Landes, mit der Ausbreitung des Coronavirus fertig zu werden, bringt diese Eskalation des Konflikts das Land an den Rand einer Katastrophe. […]
>>Frieden und Ernährungssicherheit gehen Hand in Hand<<, sagte Beasley [geschäftsführender Direktor des Welternährungsprogramms, Anm. JJ]. >>Ohne politische Maßnahmen zur Beendigung von Kriegen und zur Förderung der Stabilität sowie Maßnahmen vor Ort zur Beseitigung einiger der Hauptursachen von Konflikten gibt es keine Chance, das Ziel der Beseitigung des Hungers zu erreichen.<<“

(Simona Beltrami, Redakteurin beim Welternährungsprogramm – No end to world hunger without an end to conflict — WFP warns, 21.9.2020)

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No 484

[Sherlock Holmes:] >>Demokratie, du beliebst zu scherzen, der Mann sitzt seit April in einem Gefängnis, das das britische Guantanamo genannt wird. Wusstest du, dass nur ein einziger Journalist zum Gerichtssaal zugelassen ist? […] Und im Vorraum sitzen fünf Reporter vor einem Bildschirm ohne Ton von Assange, und am Ende des Tages berichtet dann der Reporter drinnen denen draußen mündlich, was drinnen passiert ist, nennst du das freie Berichterstattung? […] Unabhängige Prozessbeobachter sind nicht zugelassen, NGOs, wie Amnesty, wurde untersagt, das Verfahren per Video zu verfolgen […] Die Anwälte hatten sechs Monate keinerlei Kontakt zu ihrem Mandanten. Dann wurde die Anklage umgestellt und die Verteidigung bekam gerade einmal 30 Minuten, um sich darauf vorzubereiten. […] Aber Assange kann sich nicht organisieren, man hat ihm die Lesebrille genommen, seine Unterlagen, den Computer. […] Und wieso darf Assange keinen Blickkontakt zu seinen Anwälten bekommen? […] Er sitzt in Handschellen, muss sich mehrmals am Tag an- und ausziehen, wird gescannt, sitzt er nicht doch eher in Nordkorea? […] Assange darf seine Kinder nicht sehen, sitzt 23 Stunden am Tag in Isolationshaft. Der UN-Sonderberichterstatter Melzer und angesehene Ärzte sprechen von Folter. […] Hier wird von den Augen der Öffentlichkeit ein Exempel statuiert […] warum unterzeichneten so wenig Menschen eine Petition, die eine Auslieferung von Assange verhindern will?<<
[Mycroft Holmes:] >>Weil wir ihnen erzählt haben, dass das eigentlich Interessante die Person Julian Assange ist.<<“

(Max Uthoff und Frank Lüdecke, Kabarettisten – Die Anstalt vom 29. September 2020, ZDF, 29.9.2020)

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No 483

“Das ist ein Durchbruch für die internationale Klimadiplomatie, ein Durchbruch für die internationale Klimapolitik. China ist ja mit Abstand der größte Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen und das war wirklich ein ganz wichtiger Moment, weil sich zeigt, China ist dazu bereit, mehr zu tun, und China hält sich auch an das, was im Pariser Klimaabkommen 2015 vereinbart wurde, als nämlich gesagt wurde, 2020 sollen alle Staaten ihre Klimaziele noch mal nachschärfen und verbesserte Ziele einreichen.
China hat das bestätigt und gesagt, das werden wir tun, und gesagt, wir werden vor 2060 CO2-neutral werden und wir werden auch vor 2030, was bisher das Ziel ja war, den Scheitelpunkt unserer Emissionen erreichen, sprich ab dann werden sie sinken, und zwar ziemlich schnell, um bis 2060 spätestens netto null zu erreichen. […]
Nein, China ist damit noch nicht auf Kurs. Das müsste noch schneller gehen. Wir wissen allerdings auch, in der Vergangenheit war es oft so, dass Chinas Zusagen auf internationaler Ebene ziemlich vorsichtig waren, nur Sachen zugesagt wurden, wo die Führung in Peking der Meinung war, dass sie das auf jeden Fall erreichen können, und die dann häufig schneller erreicht oder übererfüllt wurden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Der Climate Action Tracker – das ist ein Projekt von führenden Klimawissenschaftlern, die immer ausrechnen, was das jetzt für die globale Erwärmung bedeutet – sagt, ohne die Ankündigung von China waren wir mit allen Ankündigungen von anderen Ländern auf dem Kurs zu 2,7 Grad Erwärmung. Das ist ja immer noch deutlich zu viel. Mit dieser Ankündigung von China sind wir jetzt auf dem Kurs zu 2,4 Grad. So eine einzige Ankündigung von China macht schon einen ziemlich deutlichen Unterschied, ist auf jeden Fall ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht noch nicht.”

(Lutz Weischer, politische Leitung Berlin von Germanwatch e.V., >>Durchbruch in der internationalen Klimapolitik<<, Deutschlandfunk, 25.9.2020)

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No 482

“[Democracy Now!:] Die humanitäre Krise im Jemen verschärft sich inmitten der Pandemie und der Kürzungen der internationalen Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Nach Jahren einer brutalen, von den USA unterstützten, von Saudi-Arabien geführten Bombenkampagne, die das Land verwüstet hat, sind Millionen Jemeniten einer Hungersnot ausgesetzt.
Nima Elbagir: >>Zusätzlich zum Abbau ihrer Hilfszahlungen haben die USA eine fünfjährige Blockade der von Saudi-Arabien geführten Koalition unterstützt. Was dies faktisch bedeutet, ist, dass die meisten Handelsschiffe, die Lebensmittel brachten, die Waren aus dem Ausland in den Jemen brachten, nicht am Schlüsselhafen in Hodeidah im Süden anlegen konnten, der so stark umkämpft ist. Das bedeutet, dass Kraftstoff, wenn man ihn überhaupt noch finden kann, unglaublich teuer ist. […]
Und einer der Berichte, den wir im Krankenhaus gehört haben […], war […] dass die Auswirkungen dieser Blockade dazu geführt haben, dass die Krankenhäuser keinen Kraftstoff haben. Und jetzt, da die Vereinten Nationen es sich nicht leisten können, die Krankenhäuser zu erhalten, und sie sich nur auf wirklich lebensrettende Maßnahmen konzentrieren müssen, kaufen sie diesen keinen Kraftstoff mehr. Wenn also die Elektrizität ausfällt, hören die Geräte, die Sauerstoffgeräte, die Atemgeräte, die die unterernährten und kränksten Kinder am Leben halten, auf. Und weil es keine Elektrizität gibt, gibt es keine Überwachungsgeräte, um den Alarm auszulösen, dass das Gerät aufgehört hat.
Und ein Arzt, der mit uns sprach, war… sprach mit gebrochener Stimme. Und er sagte, er habe Kinder vorgefunden, die durch Ersticken zu Tode gekommen waren, denn während man herumläuft und versucht, sich um alle in diesen überfüllten Krankenhäusern zu kümmern, und man einem Kind in einem anderen Raum für einen Moment den Rücken kehrt und der Strom ausfällt, das Kind stirbt.<<“

(Nima Elbagir, CNN Korrespondentin – A Crisis Made in America: Yemen on Brink of Famine After U.S. Cuts Aid While Fueling War, Democracy Now!, 17.9.2020, Übers. Maskenfall)