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No 452

“Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt diesen fürchterlichen und hasserfüllten rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau aufs Schärfste.
In diesen Stunden sind unsere Gebete, Gedanken und Trauer bei den Opfern und Hinterbliebenen. Dies ist ein schrecklicher Tag für unser Land, für uns Muslime. Möge Gott unser Land vor dem Übel und den Übeltätern schützen.
Der Terorrist von Hanau mag vielleicht ein Einzeltäter gewesen sein, aber seine mörderische, rassistische Ideologie ist beileibe kein Einzelfall und steht nicht alleine dar, wie auch die erschreckenden Wahlergebnisse zeigen und wie Faschisten in rechtsradikalen Parteien in unserem Land beinah täglich beweisen. Mölln, Solingen, Rostock-Hoyerswerda, Marwa El-Sherbini, die NSU-Mordserie, Lübcke, Halle, ganz zu schweigen Christchurch, Oslo, Pittsburgh u.a. im internationalen Kontext, haben eine lange Blutspur auch in Deutschland hinterlassen.
Dazu sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman A. Mazyek heute in Berlin:
>>Diejenigen, die Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus weiterhin nicht klar benennen oder gar verharmlosen, machen sich mitschuldig an der blutigen Gewalt gegen Minderheiten und fördern den Faschismus in unserem Land. Leider fühlen sich rechtsradikale Terroristen durch die jahrzehntelange Untätigkeit der Politik und Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Schutzes der deutschen Muslime und Minderheiten, in Folge der diffamierenden Berichterstattungen in den Medien über den Islam und Migranten, ermutigt derartig mörderische Taten zu verüben.<< […]

(Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – ZMD zu dem Terroranschlag in Hanau, 20.2.2020)

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No 451

“Im Zentrum der Attac-Kritik stand von Beginn an die Dominanz der Finanzmärkte über die gesamte Gesellschaft. >>Vor 20 Jahren wurden wir noch belächelt für unseren Slogan ‘Entwaffnet die Finanzmärkte’. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 steht auch für die breite Öffentlichkeit fest, dass Attac Recht hat<<, sagt Attac-Mitgründer Detlev von Larcher. >>Es ist uns mit dem Bündnis Steuer gegen Armut gelungen, die lange geschmähte Finanztransaktionsteuer ins Zentrum der politischen Debatte in Europa zu rücken. Macron und Scholz haben sie aber bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Auch sonst scheitert eine echte Regulierung der Kapitalmärkte und Banken immer wieder am fehlenden Willen der politisch Verantwortlichen und der Macht der Finanzlobby. Wir werden uns trotzdem weiter dafür einsetzen.<< […]
Dass Attac von der etablierten Politik nach wie vor oft als störend wahrgenommen wird, zeigt der Entzug der Gemeinnützigkeit, betrieben ausgerechnet vom Bundesfinanzministerium. Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: >>Dieser Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft zeigt: Es gilt, demokratische Spielräume zurückzufordern. Auch deswegen wird Attac weiter dringend gebraucht – jetzt erst recht.<<
In 2020 wird sich Attac Deutschland auf die Schwerpunkte sozial-ökologischer Umbau, Menschenrechte in der Wirtschaft, soziales Wohnen und Entwaffnung der Finanzmärkte konzentrieren.”1

(attac Deutschland – In diesem Jahr wird Attac Deutschland 20 Jahre alt, attac.de, 21.1.2020)

  1. Siehe auch: “OB Feldmann: Attac ist >>Zivilgesellschaft im besten Sinne<<“, Süddeutsche Zeitung []
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No 450

“Der Eindruck liegt ja nicht fern, dass Staaten dafür Rache nehmen wollen, dass Schweinereien, die sie gemacht haben, aufgedeckt werden. Das ist also… wir werden zum Teil belogen. Auch in Demokratien werden wir belogen und das heißt also, wenn die Lügen nur ertappt werden, versuchen sie, auf diese Weise Rache zu nehmen. Die Tatsache, dass unsere Handys abgehört werden können von der NSA, dass wir eine Ortungswanze mit uns herumtragen, dass wissen wir jetzt. Nur, weil ein Whistleblower uns das gesagt hat. Die Tatsache, dass unsere Computer zu Hause durchsucht werden können, aus Washington, von einer Behörde, NSA, mit 40 000 Mitarbeitern, von den 40 000 Mitarbeitern hat nur einer geredet. Dieser Versuch der Herrschenden, ob sie Demokraten sind oder nicht, die Wahrheit zu unterdrücken, ist unerträglich. Und das führt auch dazu… das hat in diesem Lande hier mal zur Spiegel-Affäre geführt, das darf man nicht vergessen.”

(Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., Liberaler – Appell zur Freilassung von Julian Assange – Komplette Bundespressekonferenz, YouTube-Kanal von Tilo Jung, 6.2.2020)

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No 449

“Der entscheidende politische Aspekt von Trumps Jahrhundertdeal wurde nun enthüllt. Es geht darum, ein unzusammenhängendes, nicht souveränes Gebilde zu schaffen, ohne die Aufgabe der bestehenden illegalen israelischen Siedlungen, die somit anerkannt, >>legalisiert<< und von Israel einverleibt werden sollen, genauso wie das Jordantal. Dieses Gebilde würde demilitarisiert werden und unter vollständiger israelischer Sicherheitskontrolle stehen, und wäre somit nur dem Namen nach ein Staat. Dies würde die Souveränität von oder [palästinensische] Kontrolle über Jerusalem ausschließen. Das Gebilde würde den Gazastreifen umfassen und Dutzende unterschiedlicher Fragmente, die sich auf weniger als 40% des Westjordanlands befinden, ergänzt um einige Teile der kargen Negev Wüste. Keinem der Flüchtlinge würde gestattet werden, nach Israel zurückzukehren, und selbst ihre Rückkehr in den palästinensischen >>Staat<< wäre >>im Einklang mit vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen begrenzt<< (d.h.: unter israelischer Kontrolle). Alle anderen wären gezwungen zu bleiben, wo sie sind.
[…] Trumps Leute verwarfen sogar den fadenscheiningen Anschein von Unparteilichkeit. Mit diesem Plan hörten die USA auf, >>Israels Anwalt<< zu sein und wurden stattdessen zum Sprachrohr der extremsten Regierung in der Geschichte Israels. Sie schlugen mit der willkommenen Unterstützung ihrer engsten arabischen Verbündeten vor, direkt mit den Palästinensern im Namen Israels zu verhandeln. Vielleicht ging es dem Weißen Haus um etwas anderes: Entwürfe zu erarbeiten, die so offensiv auf der Seite Israels waren, dass sie selbst für die nachgiebigsten Palästinenser inakzeptabel waren. Mit dieser Taktik kann die israelische Regierung die Palästinenser als abweisend darstellen und es fortsetzen, Verhandlungen zu vermeiden, während zugleich der Status Quo der schleichenden Annexion, der Ausweitung der Kolonialisierung und der rechtlichen Diskriminierung beibehalten wird.”

(Rashid Khalidi, US-amerikanisch-palästinensischer Historiker an der Columbia Universität – No deal: why Trump’s plan for Palestine will only create more conflict, The Guardian, 30.1.2020, Übers. Maskenfall)

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No 448

“Laut Umfragen vertrauen die Deutschen Macron sogar mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Höchste Zustimmung erhält er von Grünen- und SPD-Wählern.
Dabei ist es ein Missverständnis, den französischen Präsidenten als einen neuen Typus von Politiker anzusehen. Neu an ihm war bei seiner Wahl nur, dass der ehemalige Banker keine Partei hinter sich hatte. Seine Politik aber ist altbacken. Der 41-Jährige setzt eine arbeitgebernahe, wirtschaftsliberale Agenda […]
Innenpolitisch hat Macron alle arbeitgebernahen Versprechen eingelöst, aber nahezu alle umweltpolitischen und sozialen abgesagt. Er hat die Arbeitslosenversicherung beschnitten und für Firmen günstiger gemacht. Er hat die Unternehmenssteuer gesenkt und als erste Amtstat die Vermögenssteuer abgeschafft. Diese Idee ist, so berichten es die Investigativjournalisten von Mediapart, offenbar nach einem nächtlichen Treffen mit den Chefs der größten Börsenkonzerne Frankreichs entstanden. […]
Tatsächlich hat Macrons wirtschaftsliberale Politik nahezu alle Menschen auf die Straße gebracht. Zunächst gab es Proteste im Herbst 2017 gegen das verkürzte Arbeitslosengeld, eine Art Mini-Hartz-IV-Reform. Später folgten Streiks der Gefängniswärter, der Pfleger im Altenheim, und mit den Gelbwesten gingen die abgehängten, unterbezahlten Männer und Frauen auf die Straße. Schließlich streikten so viele Angestellte in Krankenhäusern wie noch nie. Nun gehen gegen die Rentenreform alle möglichen Berufsträger, vom Zugschaffner bis zur Forscherin, demonstrieren. Die Reaktion des Präsidenten: die Aufständigen mit Tränengas, Knüppeln und in Deutschland verbotenen Gummigeschossen von der Straße fernzuhalten. Die Polizeigewalt hat inzwischen dazu geführt, dass mindestens 25 Menschen an einem Auge erblindet sind und viele weitere für ihr Leben verstümmelt. Sowohl die Vereinten Nationen, die EU-Menschenrechtskommissarin als auch Reporter ohne Grenzen kritisieren scharf die autoritäre, brachiale Reaktion.”

(Annika Joeres, Journalistin – Politik wie zu Margret Thatchers Zeiten, Zeit Online, 11.1.2020)

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No 447

“Wenn ein führender Präsidentschaftskandidat in einem Schwellenmarkt von der Wall Street fallengelassen wurde, zogen die Banken ihr Geld aus dem betreffenden Land ab. Die Wähler standen dann vor einer krassen Entscheidung: Entweder sie gaben der Wall Street nach oder sie sahen sich einer schweren Finanzkrise ausgesetzt. Es war, als hätte die Wall Street mehr politische Macht als die Bürger des Landes.
Selbst in reichen Ländern sagte man den Bürgern: >>Ihr könnt die von euch gewünschte Politik<< – egal, ob es dabei um ausreichende soziale Absicherung, menschenwürdige Löhne, eine progressive Besteuerung oder ein wohlreguliertes Finanzsystem ging – >>nicht haben, weil das Land dann seine Konkurrenzfähigkeit verliert, Arbeitsplätze verloren gehen und ihr leiden werdet.<< […]
Die Wahrheit ist, dass die Ära des Neoliberalismus dem Namen zum Trotz alles andere als liberal war. Sie setzte eine geistige Orthodoxie durch, deren Hüter keinerlei Widerspruch duldeten. Ökonomen mit abweichenden Ansichten wurden gemieden oder bestenfalls in ein paar isolierte Institutionen abgeschoben. Der Neoliberalismus hatte wenig Ähnlichkeit mit der von Karl Popper propagierten >>offenen Gesellschaft<< […]
Wenn es die Finanzkrise von 2008 nicht geschafft hat, uns zu zeigen, dass beschränkungsfreie Märkte nicht funktionieren, sollte es die Klimakrise mit Sicherheit tun: Der Neoliberalismus wird unserer Zivilisation im wahrsten Sinne des Wortes ein Ende bereiten. Zugleich jedoch ist klar, dass jene Demagogen, die wollen, dass wir uns von Wissenschaft und Toleranz abwenden, die Lage nur verschlimmern werden.”

(Joseph E. Stiglitz, US-Ökonom, ehemaliger Vizepräsident und Chefökonom der Weltbank – Sechs, setzen, IPG-Journal, 13.11.2019)

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No 446

“Während Dissidenten aus China, Russland oder der Türkei von westlichen Journalisten wie Fetische angehimmelt werden, hält man sich bei heimischen Dissidenten wie Assange und Chelsea Manning vornehm zurück. Es ist ein Skandal, dass Manning, der von Barack Obama nach sieben Jahren Haftverkürzung gewährt wurde, seit neun Monaten wieder hinter Gittern sitzt, weil sie sich weigert, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen.
Es ist beschämend, dass diese Heuchelei des freien Westens inzwischen von östlichen Dissidenten thematisiert werden muss. Kürzlich verließ der chinesische Künstler Ai Weiwei Deutschland und stellte ernüchtert fest: >>Es ist eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst beschützt. Die deutsche Kultur ist so stark, dass sie nicht wirklich andere Ideen und Argumente akzeptiert. Es gibt kaum Raum für offene Debatten, kaum Respekt für abweichende Stimmen.<< Ai Weiwei besuchte Assange bereits im Gefängnis.
Snowden, Assange und Manning sind die ersten westlichen Dissidenten des globalen Informationszeitalters: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürger. Warum also halten sich vor allem etablierte Medien so zurück bei Assanges Verteidigung, wo es doch um nichts Geringeres geht als um ihre eigene Zukunft und Freiheit?”

(Angela Richter, Regisseurin und Gründungsmitglied von DiEM25 – Es ist unsere Freiheit, Der Freitag, Dezember 2019)1

  1. Anm. JJ: Immerhin, der Deutsche Journalisten-Verband hat wiederholt Appelle an die Verantwortlichen gerichtet, zuletzt am 8.1. an das britische Innenministerium: “Lassen Sie Julian Assange frei!”, gleichwohl ersetzt das keine gebührende mediale Darstellung und Einordnung der Geschehnisse. Assange und andere haben es eben mit Demokratie und Meinungsäußerung übertrieben, wenn sie imperialen Interessen in den Weg geraten und Kriegsverbrechen, Totalüberwachung und andere Schandtaten derjenigen aufdecken, die so etwas gar nicht begehen können, weil sie ein Dauerabonnement darauf haben, “die Guten” zu sein. Aber auch hier wiederholt sich nur Altbekanntes. (Das man dennoch stets wiederholen sollte, weil Wahres nicht unwahrer dadurch wird, dass man sich an die Unwahrheit gewöhnt.) []
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No 445

“Hat jemand die Iraker über die Ermordung von Qassem Soleimani auf irakischem Boden befragt? Ich meine, das ist ein Kriegsakt, ein Kriegsakt, der im Land eines anderen Landes begangen wird. Wir sind kein Fan von Qassem Soleimani oder des Irans, aber gleichzeitig wollen wir keinen weiteren Krieg, keine weitere Runde von Bürgerkriegen im Irak.
Was man in der Situation hat […], ist eine sehr heikle Konfrontation zwischen verschiedenen Elementen der schiitischen politischen Macht und verschiedenen schiitischen Milizen. […] Zwischen all diese treten die USA und ermorden den größten iranischen General in der Region. Es wird eine Reaktion der Iraner im Irak geben. Es wird eine Reaktion der iranischen Milizen im Irak geben. Und diese Reaktion wird auf irakischem Boden stattfinden. In New York wird es nicht passieren. Es wird nicht in DC passieren. Es wird in meinem Land passieren.
Und deshalb ist das ein so gefährliches Spiel. Ich meine, es ist ein sich wiederholendes Spiel dessen, was wir 2003 gehört haben, dessen, was ich als Kind 1991 gehört habe und von all den Kriegen dazwischen.
Ich meine, lesen diese Leute die Geschichte nicht? Wissen sie nicht, dass keine dieser militärischen Aktionen, die seit den 90er Jahren bis heute stattgefunden haben, zu mehr Frieden geführt haben? […] Was haben wir 15, 20 Jahre nach dem >>Krieg gegen den Terrorismus<< erreicht? Wir haben ISIS am Stadtrand von Bagdad. Wir hatten zerstörte Städte. Ich meine, wann hat der Krieg in dieser Region jemals etwas Gutes gebracht?”

(Ghaith Abdul-Ahad, irakischer Journalist – U.S. Assassination of Soleimani Could Spark >>Another Round of Civil War<< in Iraq, Interview mit Democracy Now!, 3.1.2020, Übers. Maskenfall)

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No 444

“Stellen Sie sich also bitte jetzt […] nur eine Minute lang vor: Jeden Freitag nachmittag, oder auch nur in der letzten Stunde: im Unterricht, im Betrieb, in den Büros von Abgeordneten, Stadtplanern, Krankenhausstationen, Pflegeheimen, in den dazu gehörigen Bürokratien, den Zentralen und Stationen von Bahn und Telekom und Post, in den Kindertagesstätten und den Montagehallen … würde eine Stunde lang darüber geredet, was schief läuft, werden Ideen ventiliert, wie man sich Abhilfe, Verbesserung, Veränderung vorstellen kann, in der eigenen Arbeit, im Betrieb, in der Stadt, im Land. In jedem Mietshaus, jeder Stadtbibliothek, jedem Fuhrhof, jedem Schlachthof, jeder Filiale von Lidl, Aldi, Rewe, in den Shopping-Malls, wo Billigklamotten, elektronischer Schnickschnack oder überteuerter Luxustand verkauft werden, in den Theatern und Museen, den Polizeirevieren und den Büros des BND, in den Ministerien und Forschungslaboren der Pharmachemie, den Konstruktionsbüros von Motoren aller Art, den Planungsbüros von Airbus, Siemens, Bahn, den Universitätsseminaren, Max-Planck-Instituten und den Lehrerzimmern der Grundschulen in Problembezirken … würden nur eine Stunde lang die Mitarbeiter, die Mieter, die Verwalter, die Lehrenden, die Kinder darüber reden, wo man eigentlich hinwill, mit der ganzen Arbeit, der ganzen Mühe, wo der Frust herkommt, was getan werden könnte, über das, was man gleich ändern könnte, über das, was man sich vorstellen kann, auch wenn man es sich gerade nicht vorstellen kann, über die Delegation von Aufträgen an unsere Repräsentanten – und meinetwegen auch, wie man sich dabei gerade fühlt…eine Stunde lang: Gesellschaft.
[…] Die Minute ist vorbei. Und die Anschlussfrage lautet: Ist das naiv, sich so etwas vorzustellen, so ein kleines, rituelles, analoges, Menschen verbindendes Ritual? Ein wenig mehr Gesellschaft? Ist das utopisch? Könnte das interessant, gar vergnüglich sein, so ein basisdemokratisches Palaver? Könnte das Menschen zu Verabredungen veranlassen? Könnte das unsere Politiker ermutigen? Würden Sie bei so etwas mitmachen? Würden Sie sich unfrei dabei fühlen? Oder könnten sich daraus Konsequenzen für unsere Demokratie ergeben?”1

(Matthias Greffrath, Schriftsteller und Journalist – Saisonschluss (2/3) – Rückblick und Ausblick, Deutschlandfunk, 15.12.2019)

  1. Matthias Greffrath versucht eine gesellschaftliche Positionsbestimmung zu leisten und spannt dabei in seinen drei Teilen einen weiten Bogen, der zum sinnsuchenden Denken im Größeren anregt. Seine Ausführungen möchte ich gern empfehlen, auch wenn man in einigen Punkten nicht zum gleichen Bild wie der Autor gelangen mag. Ich persönlich teile seine um Positives bemühte Zeichnung der eigentlichen Absichten einer Angela Merkel nicht, zudem halte ich seinen Fokus auf “Wachstum” als eigentliche Ursache des Klimawandels für verkürzt in Anbetracht der Interessen auf der Kapitalseite und des damit verbundenen mangelnden Gestaltungswillens in der Politik. Doch das ändert nichts an dem Umstand, dass der Autor einen humanistisch motivierten und dabei breit informierten Blick auf die Verhältnisse wirft und uns daran erinnert, wie sehr das tagespolitische Feuerwerk doch die tieferliegenden politikfähigen Bedeutungsfragen der Menschheit unterdrückt. Teil 1 siehe hier, Teil 3 hier. []
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No 443

>>[…] der berühmte Yale Soziologe William Graham Sumner warnte, dass >>die unvermeidliche Auswirkung des Imperialismus auf die Demokratie<< es sei, dass er >>die Freiheit verringert und Disziplin erfordert. Er wird… stärkere und ausgefeiltere Regierungsapparate notwendig machen<< und einen zunehmenden >>Militarismus<<.
Ein Jahrhundert später machten sich einflussreiche Amerikaner immer noch Sorgen um das Imperium, wenn auch weniger um den Preis der Eroberung, als um die Folgen des Verlustes. Präsident Barack Obama sprach vor dem Kongress im Jahr 2010 inmitten einer brenzligen Wirtschaftskrise und warnte vor ernsthaften Herausforderungen für die globale Macht Amerikas. >>China wartet nicht darauf, seine Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht. … Diese Nationen spielen nicht um den zweiten Platz.<< Dann verkündete er auf dem rhetorischen Höhepunkt, der tosenden Applaus beider Parteien erhielt, >>Nun, ich akzeptiere keinen zweiten Platz für die Vereinigten Staaten von Amerika.<< Dieses Motiv ein paar Tage später wiederholend, lehnte Vizepräsident Joe Biden jeden Vergleich mit absteigenden europäischen Imperien ab, darauf bestehend, “Wir werden weiterhin der bedeutendste und dominanteste Einfluss auf der Welt sein, solange unsere Wirtschaft stark ist.<<1

(Alfred McCoy, US-amerikanischer Historiker – In the Shadows of the American Century – The Rise and Decline of US Global Power, 2017, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Nicht erst die jüngsten extraterritorialen Sanktionen der USA in Sachen Nord Stream 2 sollten – mit den republikanischen und demokratischen Mehrheiten, mit denen sie verabschiedet wurden – einmal mehr deutlich gemacht haben, dass die Trumps und Obamas nichts anderes sind, als Variationen auf demselben imperialen Thema. Ökonomische Strafen sind da ja noch der oberflächlich fast zivilisiert anmutende Hebel, mit dem die Interessen der US-Schachbrettgeopolitiker durchgesetzt werden, bedenkt man das reichhaltige und wohl erprobte Repertoire an “Argumenten”, die ansonsten ins Feld geführt werden, wenn es darum geht, “Wohlverhalten” in der Welt hervorzufördern. []