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No 740

“Seit Inkrafttreten der ‘Waffenruhe’ haben israelische Streitkräfte ihre Bombardierung und Beschießung des Gazastreifen fortgesetzt und dabei 422 Menschen getötet und 1.189 weitere verletzt.
Allein am 4. und 5. Januar töteten israelische Streitkräfte mindestens fünf Palästinenser in der Region Khan Yunis. Darunter ein 15-Jähriger, der beim Fischen von einem Marineschiff erschossen wurde, ein Mann, der in einem von Israel kontrollierten Gebiet jenseits der >>Gelben Linie<< erschossen wurde, und ein Mädchen, das bei einem Drohnenangriff auf das Zelt einer vertriebenen Familie getroffen wurde.
In diesem Zeitraum dehnte Israel seine Kontrolle über die Grenzen des Waffenstillstandsabkommens hinaus auf mindestens 56 % des Gazastreifens aus. Die >>Gelbe Linie<<, die die israelische Rückzugslinie markieren soll, ist in einigen Gebieten immer noch nicht klar erkennbar, und israelische Streitkräfte töten und verletzen weiterhin Zivilisten auf beiden Seiten dieser Linie.
Das Militär setzt die Zerstörungskampagne östlich der >>Gelben Linie<< fort. Aktuelle Satellitenbilder zeigen Hunderte von zerstörten Gebäuden in diesem Gebiet.
Der Minenräumdienst der Vereinten Nationen schätzt, dass der Gazastreifen mit rund 7500 Tonnen Blindgängern übersät ist, die täglich zu Verletzungen von Zivilisten führen, die zwischen den Ruinen aufräumen oder suchen. Israel behindert weiterhin die Einfuhr von Ausrüstung und die Durchführung der für die Räumung notwendigen Arbeiten.
Winterstürme, Blindgänger, einstürzende Gebäude und zerstörte Infrastruktur haben den Alltag, insbesondere für Kinder, zu einem Kampf ums Überleben gemacht. Fast 1,5 Millionen Menschen leben noch immer in provisorischen Zelten oder beschädigten Gebäuden, die keinen Schutz vor Regen, Wind und Überschwemmungen bieten.”

(B’Tselem, israelische Menschenrechtsorganisation – Tweet vom 10.1.2026, X-Kanal von B’Tselem, 10.1.2026, Übers. Maskenfall)

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No 739

“Internationale Juristen haben den alten La Rochefoucauld-Spruch gern: >>Heuchelei ist das Lösegeld, welches die Sünde an die Tugend zahlt.<< […]
Die auf der UN-Charta basierende Ordnung lässt sich am besten als Rahmen für den Ausgleich zwischen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen, Fähigkeiten und Prinzipien verstehen. Indem sie Frieden und Zusammenarbeit zwischen Staaten fördert, die den Absichten der jeweils anderen nicht gänzlich vertrauen, bremst sie bewusst eigenmächtiges Handeln, insbesondere wenn ein Staat versucht, Gewinner und Verlierer politischer Auseinandersetzungen innerhalb eines anderen Staates zu bestimmen. Selbst ein unbestreitbarer Verstoß gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung – wie etwa das Menschenrecht auf politische Teilhabe – berechtigt einen ausländischen Staat (und auch eine ad hoc gebildete >>Koalition der Willigen<<) nicht alle erforderlichen grenzüberschreitenden Machtmaßnahmen zu ergreifen bis der Verstoß wiedergutgemacht worden ist. […]
Der bewaffnete Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro dienen nicht einmal ansatzweise den Werten der internationalen Gemeinschaft. Ihre Rhetorik missachtet gemeinschaftliche Interessen und Werte mit demonstrativer Dreistigkeit. Sie erinnert an eine Welt vor der Charta der Menschenrechte, in der es >>Einflusssphären<< gab und Regionalmächte das Recht hatten, ihre eigenen Ziele durch die Unterdrückung schwächerer Nachbarn zu verfolgen. So sehr wohlmeinende Beobachter auch ein Zusammenwirken von Interessen mit einem fehlerhaften, aber effektiven Akteur sehen möchten, wäre selbst eine indirekte Billigung solch offenkundig rechtswidriger Maßnahmen ein schwerwiegender Fehler. Zu den schädlichen Folgen gehörte unter anderem die Schwächung internationaler Bemühungen, schwächere Staaten gegen die Übergriffe regionaler Hegemonialmächte zu unterstützen. Heuchelei würde in diesem Fall nichts anderes bewirken, als die Tugend zu untergraben.”

(Brad R. Roth, Professor für politische Wissenschaft und Recht an der Wayne State University – The Seizure of Maduro as a Repudiation of Legal Constraint, Verfassungsblog, 5.1.2026, Übers. Maskenfall)

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No 738

“Trump sagt man regiere Venezuela und seine Ölfelder jetzt!
Merz nennt die rechtliche Bewertung des illegalen US-Angriffs auf Venezuela komplex, Ursula von der Leyen ruft zu einem friedlichen Übergang auf ohne Trump zu verurteilen, Macron und Starmer applaudieren dem Coup ebenso wie Selenskji und die AfD, Ex Kanzler Sebastian Kurz feiert den Geniestreich Trumps, der griechische Premier sagt jetzt sei nicht die Zeit das Völkerrecht zu besprechen!
Die üblichen Phrasen im Westen vom Völkerrecht und Gewaltverbot sind innerhalb Rekordzeit zusammengefallen wie ein Soufflé! Jetzt heißt es plötzlich: Die internationale Rechtsordnung sei ohnehin dahin!
Damit laden die Schoßhündchen Washingtons Trump nach Grönland ein und brauchen sich über Putin in der Ukraine kaum noch beklagen.
Ebenso falsch ist es jedoch zu erklären Trump verlasse endgültig die internationale Rechtsordnung. Er steht in einer langen Tradition gewaltsamer und illegaler US Regime Change Operationen!”1

(Fabio De Masi, EU-Abgeordneter, BSW-Politiker – Tweet vom 4.1.2026, X-Kanal von Fabio De Masi, 4.1.2026)

  1. Anm. JJ: Da ein Leser darauf hinwies, dass er sich doch einen Beleg dieser Aussagen durch die Originalquellen wünsche, soll dies hier angeboten werden:

    “Trump sagt man regiere Venezuela und seine Ölfelder jetzt!”
    => Hier dazu Videoausschnitte von Trumps Erlärung: https://x.com/BenjaminNorton/status/2007505294293905595

    “Merz nennt die rechtliche Bewertung des illegalen US-Angriffs auf Venezuela komplex”
    => https://x.com/bundeskanzler/status/2007525279686865124

    Ursula von der Leyen ruft zu einem friedlichen Übergang auf ohne Trump zu verurteilen
    => https://x.com/vonderleyen/status/2007440364135674172

    Macron und Starmer applaudieren dem Coup ebenso wie Selenskji und die AfD
    => Macron: https://x.com/EmmanuelMacron/status/2007525386977194040
    Starmer: https://x.com/Keir_Starmer/status/2007540837224255602
    Selenskji: “Zelenskyy on US capturing Maduro: The US ‘knows what to do next'” (AP on YouTube)
    Frohnmaier (als AfD-Stimme): https://x.com/Frohnmaier_AfD/status/2007483860129316955
    Sebastian Kurz: https://x.com/sebastiankurz/status/2007553285520011426
    Mitsotakis (PM Gr): https://x.com/PrimeministerGR/status/2007542179368161689 []

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No 737

“Die Strategie von Präsident Trump gegenüber dieser kriminellen Drogen- und Terrororganisation ist absolut richtig. Denn Nicolas Maduro ist kein legitimes Staatsoberhaupt. Er ist der Anführer dieser Drogen- und Terrororganisation, die dem venezolanischen Volk und den beiden demokratischen Nationen der Region den Krieg erklärt hat. Und genau das tut Präsident Trump, um Millionen von amerikanischen, lateinamerikanischen und natürlich venezolanischen Bürgern zu schützen. […] Wir werden Venezuela vom kriminellen Zentrum Amerikas zum Energie- und Technologiezentrum Amerikas machen. […] Wir werden Venezuela für ausländische Investitionen öffnen. Ich spreche von einem Potenzial von 1,7 Billionen Dollar. Nicht nur Öl und Gas, was enorm ist, das wissen Sie. Die Möglichkeiten ergeben sich, weil wir die gesamte Wertschöpfungskette – von der Förderung über den Transport bis hin zur Verarbeitung – öffnen werden.”1

(María Corina Machado, Friedensnobelpreisträgerin 2025 – Promete el petróleo Venezolano, María Corina Machado en el América Business Forum, Rede vor dem America Business Forum, YouTube-Kanal von EL PAÍS, 5.11.2025, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Meine Damen und Herren, María Corina Machado, die Friedensnobelpreisträgerin 2025. Sie unterstützt ausdrücklich und mit Leidenschaft die völkerrechtswidrigen kriegerischen Akte Donald Trumps, der vor Venezuela eine Kriegsflotte platziert hat und offen mit einem Angriffskrieg droht. Der Tanker völkerrechtswidrig beschlagnahmt und völkerrechtswidrig hilflose Menschen ohne Anklage und Prozess in ihren Booten durch Bombardierung ermorden lässt, alles unter dem Vorwand, es handele sich um “narco-terrorists”, also irgendeine Art von “Terroristen”, deren Terror im Drogenschmuggel bestünde. Selbst wenn Trump hier das Recht zum Krieg (“ius ad bellum”) zustünde, was es natürlich so gar nicht tut, würde er dabei noch immer eklatant das Recht im Krieg (“ius in bello”) verletzen. Dass es sich um einen reinen Vorwand handelt, wird bereits dadurch deutlich, dass Trump zeitgleich den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, der von einem US-Bundesgericht wegen Drogenhandels, Verschwörung zur Einschleusung von Drogen, Bestechung, sowie Kartellverbindungen rechtskräftig verurteilt wurde, begnadigt hat. Und Frau Machado applaudiert dem Ganzen und macht keinen Hehl daraus, um was für ein Bombengeschäft es sich bei dem Land mit den größten Ölvorkommen der Erde handelt, dessen Schätze privatisiert werden sollen, um die Gewinne der “Investoren” sprudeln zu lassen. Viele viele tausend Menschen, die dabei unschuldig ihr Leben lassen dürften, sowie das Verbrechen des Krieges müssen da schonmal in Kauf genommen werden. Und diese Frau erhielt jüngst den Friedensnobelpreis. Ja, wirklich. Das Ganze ist surrealer, als man es sich ausdenken kann, denn an wen wollte Alfred Nobel seinen Preis verliehen wissen? Zitat: “…und ein Teil an die Person, die im vergangenen Jahr am meisten oder am besten gearbeitet hat für die Brüderlichkeit zwischen den Nationen, für die Abschaffung oder Verringerung stehender Heere und für die Einrichtung und Verbreitung von Friedenskongressen.” Glückwünsch, liebes norwegische Nobel-Komitee, Alfred Nobel dürfte einmal mehr im Grabe rotieren. Wir leben in einer Simulation. []
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No 736

“Hey, ich bin Nemo, und letztes Jahr habe ich den Eurovision Song Contest gewonnen – und damit auch diese Trophäe. Und obwohl ich der Community rund um diesen Wettbewerb und allem, was ich durch diese Erfahrung als Mensch und Künstler gelernt habe, unendlich dankbar bin, finde ich heute nicht mehr, dass diese Trophäe in mein Regal gehört. Der Eurovision Song Contest sagt, er steht für Einheit, Inklusion und Würde für alle Menschen. Und genau diese Werte machen diesen Wettbewerb für mich so bedeutsam. Doch Israels Teilnahme, auch in Anbetracht des von der unabhängigen UN-Untersuchungskommission als Völkermord eingestuften Geschehens, zeigt einen klaren Konflikt zwischen diesen Idealen und der Entscheidung der EBU [Europäische Rundfunkunion, Anm. JJ]. Hier geht es nicht um Einzelpersonen oder Künstler. Es geht darum, dass der Wettbewerb wiederholt dazu benutzt wurde, das Image eines Staates aufzupolieren, dem schweres Unrecht vorgeworfen wird. Und das alles, während die EBU darauf beharrt, dass dieser Wettbewerb >>unpolitisch<< sei. Wenn ganze Länder ihre Teilnahme zurückziehen, sollte klar sein, dass etwas grundlegend falsch läuft. Deshalb habe ich beschlossen, diese Trophäe an die EBU-Zentrale in Genf zurückzusenden. Mit Dankbarkeit und einer klaren Botschaft: Lebt, was ihr einfordert! Wenn die Werte, die wir auf der Bühne feiern, nicht auch im Alltag gelebt werden, verliert selbst das schönste Lied seine Bedeutung. Ich warte auf den Moment, in dem Worte und Taten übereinstimmen. Bis dahin gehört euch diese Trophäe.”

(Nemo, Musiker, Gewinner des Eurovision Song Contest 2024 – Statement von Nemo auf seinem Instagram-Kanal vom vom 11.12.2025, verlinkt auf Blick.ch, 11.12.2025, Übers. Maskenfall)

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No 735

Über den Angeklagten
Herr Benjamin Netanjahu, geboren am 21. Oktober 1949, war zum Zeitpunkt der fraglichen Handlungen Ministerpräsident Israels.

Haftbefehl ausgestellt am 21. November 2024

Nachname des Angeklagten
Netanjahu

Vorname des Angeklagten
Benjamin

Anklagepunkte

Ihm wird vorgeworfen, die Kriegsverbrechen des Aushungerns der Zivilbevölkerung und der vorsätzlichen Führung eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung sowie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen – vom 8. Oktober 2023 bis mindestens zum 20. Mai 2024 begangen zu haben.”

(Internationaler Strafgerichtshof – Netanyahu, Website des IStGH, Stand: Dezember 2025, Übers. Maskenfall)

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No 734

“Seit Beginn der Waffenruhe wurden laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 347 Palästinenser getötet und 889 verletzt. Bei einem kürzlichen Vorfall wurden zwei Kinder von einer israelischen Drohne getötet, weil sie die sogenannte Gelbe Linie überschritten hatten, die nicht immer deutlich markiert ist. Die Kinder waren die Brüder Fadi und Juma Abu Assi, der ältere von ihnen zehn Jahre alt. Sie sammelten Brennholz für ihren behinderten Vater. Das israelische Militär bestätigte den Angriff mit den Worten: >>Die Luftwaffe hat die Verdächtigen eliminiert, um die Bedrohung zu beseitigen.<< Palästinenser berichten, dass israelische Streitkräfte die Gelbe Linie weiterhin fast täglich überschreiten.
Diese Woche kam ein Bündnis von zwölf israelischen Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht zu dem Schluss, dass 2025 bereits das tödlichste und zerstörerischste Jahr für Palästinenser seit 1967 ist. Am Montag töteten israelische Streitkräfte im Westjordanland zwei Jugendliche bei getrennten Angriffen im Rahmen von Razzien. In Hebron erschossen Soldaten den 17-jährigen Muhannad Tariq Muhammad al-Zughair, den sie beschuldigten, einen Autoangriff verübt zu haben, bei dem ein israelischer Soldat verletzt wurde. An anderer Stelle wurde der 18-jährige Muhammad Raslan Mahmoud Asmar bei einer Razzia in seinem Dorf nordwestlich von Ramallah erschossen. Zeugen berichten, dass der Jugendliche verblutete, während israelische Streitkräfte Sanitäter des Roten Halbmonds am Zugang hinderten. Anschließend nahmen die Soldaten seinen leblosen Körper an sich. Letzte Woche berichteten die Vereinten Nationen, dass seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 1.000 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem getötet wurden.
Dies ist Jeremy Laurence, Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte.
[JEREMY LAURENCE:] >>Die Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler im besetzten Westjordanland haben stark zugenommen, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, selbst in den seltenen Fällen, in denen Ermittlungen angekündigt werden. … Unser Büro hat bestätigt, dass israelische Streitkräfte und Siedler seit dem 7. Oktober 2023 bis zum 27. November dieses Jahres 1.030 Palästinenser im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, getötet haben. Unter den Opfern waren 223 Kinder.<<“

(DemocracyNow – U.S.-Backed Ceasefire Is Cover for Ethnic Cleansing in Gaza & West Bank: Sari Bashi, Website von DemocracyNow!, 3.12.2025, Übers. Maskenfall)

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No 733

“Innerhalb dieses Gebiets wird die Verantwortung für Tötungen dem Opfer zugeschoben, das für die Rückkehr in seine ursprüngliche Wohngegend bestraft wird. […]
Der östliche Teil (etwa 58 % des Gaza Streifens): eine militärische Sperrzone. Um diese zu errichten, wurden ganze Städte und Viertel zerstört und die Bevölkerung gewaltsam vertrieben. Palästinenser werden an der Rückkehr gehindert; Rückkehrversuche werden mit tödlicher Gewalt beantwortet. […]
Die gefährliche Realität: Innerhalb der Gelben Linie werden Tötungen, Zerstörungen, Vertreibungen und dauerhafte Enteignungen nicht als Verbrechen, sondern als Teil der >>Umsetzung des Friedensplans<< behandelt. […]
2024 wies der Internationale Gerichtshof Israels Begründung unter dem Begriff >>Sicherheit<< zurück. Er urteilte, dass Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten auf unbestimmte Zeit der Kontrolle abzielt und irreversible Tatsachen vor Ort schafft, die einer Annexion gleichkommen. Israels fortgesetzte Präsenz wurde für rechtswidrig erklärt. […]
Der Internationale Gerichtshof bestätigte: >>Sicherheit<< kann weder die gewaltsame Aneignung von Territorium noch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts gegenüber den Palästinensern rechtfertigen.”

(Euro-Med Human Rights Monitor – Gaza’s Yellow Line: Where genocide is internationally acceptable, Website der NGO Euro-Med, 30.11.2025)

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No 732

“Zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober und dem Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza liegt der Großteil des Gebiets in Trümmern. Israels Luftangriffe, die Bodeninvasion und die hermetische Blockade des Gebiets, die der jüngsten Offensive lange vorausging, haben die Bevölkerung, die Infrastruktur und das soziale Gefüge Gazas dezimiert und stellen damit das Verbrechen des Völkermords dar.
Während das israelische Militär den Gazastreifen weiterhin bombardiert – angeblich zur >>Durchsetzung<< des von den USA vermittelten Waffenstillstands –, hat die offizielle Zahl der Todesopfer 68.000 überschritten. Mehrere aktuelle Studien legen nahe, dass die tatsächliche Zahl um Zehntausende höher liegen könnte. Krankenhäuser – jene, die nicht irreparabel zerstört wurden – kämpfen darum, die Verwundeten, Hungernden und Kranken zu versorgen, die inmitten eines akuten Mangels an allem, von Narkosemitteln bis hin zu sauberem Wasser, überlebt haben.
Inmitten all dieses Todes und dieser Verwüstung gab es eine Konstante: die Präsenz palästinensischer Journalisten vor Ort, die über jedes Massaker, jede Landnahme und jedes Kriegsverbrechen berichteten. Da Israel internationalen Medien den Zugang zum Gazastreifen verwehrt, dienten diese Journalisten als Fenster zur Weltöffentlichkeit, um den Völkermord zu beobachten. Über 250 wurden getötet, viele von ihnen gezielt aufgrund ihrer Arbeit. Damit ist dies der blutigste Konflikt für die Presse seit Beginn der Datenerhebung des Komitees zum Schutz von Journalisten vor fast einem halben Jahrhundert.
Seit zwei Jahren arbeitet +972 eng mit einem Team freier Reporter im Gazastreifen zusammen, die alle Facetten des israelischen Angriffs – von Beit Lahiya im Norden bis Rafah im Süden – dokumentiert haben. Gemeinsam haben sie ans Licht gebracht, was Israel mit allen Mitteln zu verbergen suchte, und dabei dieselbe immense Gefahr, denselben Hunger, dieselbe wiederholte Vertreibung und denselben Verlust von Angehörigen erlitten wie die Menschen, über die sie berichteten.”

(Redaktionsteam des +972 Magazins – The genocide through their eyes: An illustrated timeline, Webseite des +972 Magazin, November 2025, Übers. Maskenfall)

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No 731

“Und wenn Du bis zu dem von Dir erwähnten Meinungsbeitrag vom 15. Juli 2025 zurückgehst, dann war einer der Punkte, die ich dort schrieb, eine Fortsetzung dessen, was ich am 23. November gesagt hatte. Das heißt – aber das ist fast zwei Jahre später –, dass diejenigen, von denen man erwartet hätte, dass sie sich gegen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Brutalität aussprechen, diejenigen, die als Historiker oder Leiter von Institutionen, die zum Gedenken an den Holocaust gegründet wurden und sagen sollen: >>Nie wieder!<<, genau diese Menschen schweigen. Und damit diskreditieren sie sich erstens selbst. Es ist beschämend. Aber sie zerstören auch die gesamte Vorstellung, die nicht unmittelbar nach dem Holocaust, sondern Jahrzehnte später entstanden war: dass der Holocaust eine Art universelle Bedeutung hat. Was man daraus lernen muss, ist: Diese Dinge dürfen sich nicht wiederholen. Es müssen Mechanismen geschaffen werden, ein öffentliches Bewusstsein und ein kollektives Gedächtnis, die verhindern, dass so etwas noch einmal geschieht. Und die führenden Köpfe dieser Institutionen, die im Namen des Protests dagegen geschaffen wurden, sagen nichts.”

(Omer Bartov, Professor für Holocaust- und Völkermordstudien – Genozid-Forscher Omer Bartov über Gaza, Israel & den Westen – Jung & Naiv: Folge 784, YouTube-Kanal von jung & naiv, 7.10.2025, Übers. Maskenfall)