0

No 520

“Die Rüstungsausgaben des Pentagons machen allein 39 Prozent des weltweiten Militärbudgets aus, womit die USA nach wie vor mit großem Vorsprung an der Spitze liegen. Hinzu kommt, dass ihre Streitkräfte weit mehr praktische Erfahrungen haben, weil sie – im Gegensatz zur chinesischen Armee – permanent an Militäroperationen beteiligt sind. Es ist wahrlich eine paradoxe Situation: Die Amerikaner verdächtigen die Chinesen ständig kriegerischer Absichten, während sie selbst in allen Ecken der Welt militärisch aktiv sind.
Ihr neuer Tummelplatz ist der Indopazifik. Dessen Grenzen haben sich allerdings verschoben: Sie reichen heute vom Westpazifik bis zu den Küsten Ostafrikas, wobei unter Barack Obama die USA nicht dazugehörten, während sie unter Trump zum Teil des indopazifischen Raums erklärt wurden. Inzwischen gilt der Indopazifik als >>Teil der Nachbarschaft der USA<<, so Rumley, und die gelte es genauso zu verteidigen wie den eigenen Hinterhof im Sinne der traditionellen Monroe-Doktrin.
Dieser strategische Ansatz werde von Peking inzwischen kopiert. >>Wer Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer beurteilen will, kann diese Auffassung Washingtons in gewisser Weise zum Maßstab nehmen<<, erläutert Rumley, >>die USA würden eine chinesische Präsenz in der Karibik schließlich auch nicht tolerieren.<< Zugleich missbilligt er diese Großmachtattitüde und fordert einen neuen Ansatz zur Gestaltung der internationalen Beziehungen.”

(Martine Bulard, französische Journalistin und stellvertretende Chefredakteurin von Le Monde diplomatique – Kommt eine pazifische NATO?, Le Monde diplomatique, 10.6.2021)

1

No 519

“In einem offenen Brief wendet sich eine denkbar breite Allianz gegen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt würden.
Es gibt nur wenige Gesetzesvorschläge, bei denen sich einfach alle einig sind, dass sie ganz schlechte Ideen sind. Für das Ende der Legislaturperiode hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD gleich zwei davon auf der To-Do-Liste:
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sollen alle deutschen Geheimdienste die Befugnis zum Hacken erhalten.
Das Bundespolizeigesetz soll der Behörde nicht nur den Einsatz von Staatstrojanern gestatten, sondern auch noch erlauben, damit Personen zu hacken, die gar keine Straftat begangen haben oder einer verdächtigt werden: Denn neben den verdächtigen Zielpersonen sollen auch Unverdächtige gehackt werden dürfen.
Und mit der maßlosen Ausweitung der Trojanereinsätze ist es nicht getan: Anbieter von Internet-Diensten sollen verpflichtet werden, aktiv bei der Infektion der Geräte ihrer Kundinnen mitzuwirken. So sollen offenbar insbesondere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger gezielt geschwächt werden.
>>Dies wäre der Todesstoß für das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzerinnen und Anbieterinnen<<, sagte Linus Neumann, Sprecher des CCC. Um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen, muss auf jeden Fall in die Integrität der Geräte eingegriffen werden – ein Grundrechtseingriff mit weitreichenden Konsequenzen. >>Man fragt sich mittlerweile, wie beratungsresistent eine Regierung schon sein muss, um sämtliche Kritik einfach nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen und zusätzlich private Unternehmen zu Hilfsarbeitern der Geheimdienste zu machen.<<
Die Vorschläge sind so absurd, dass wirklich alle in die Ausschussanhörung im Bundestag eingeladenen Sachverständigen die Ideen scharf kritisierten, selbst die von den Fraktionen der Großen Koalition vorgeschlagenen.”

(Chaos Computer Club – Alle gegen noch mehr Staatstrojaner, CCC, 2.6.2021)

0

No 518

“Hey Deutschland.
Während wir hierzulande wieder in die Biergärten strömen, sehen wir zu, wie weltweit Massengräber ausgehoben werden …
Was da los ist?
Über 100 Staaten der Welt, 250 Forschungsinstitute, der Papst höchstpersönlich und nun sogar der noch ganz frische US-Präsident sind überzeugt:
Ohne globale #Patentfreigabe kein Ende der Pandemie!
Doch während weiter jeden Tag zehntausende Menschen an Covid sterben, wird der überfällige Schritt sowohl von deutscher als auch europäischer Seite aktiv blockiert. Motiviert durch fadenscheinige Argumente der Pharma-Lobby, verliert Europa so gekonnt den Anschluss.
Die gute Nachricht: Lenkt Deutschland ein, zieht Europa nach. Wir wollen die Bundesregierung zum Handeln drängen – und zwar schnellstmöglich!
Kopf an, Stift raus – die Zeit drängt! #makethemsign”

(Aktionsbündnis gegen AIDS, attac, Ärzte der Welt et al. – Make them sign, makethemsign.eu, Mai 2021)

0

No 517

“Israel setzte die institutionalisierte Diskriminierung von Palästinenser_innen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten 2020 fort. Hunderte Palästinenser_innen in Israel und im besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser und andere Zwangsmaßnahmen zu Vertriebenen. Israelische Sicherheitskräfte setzten bei Strafverfolgungsmaßnahmen in Israel und den besetzten Gebieten weiterhin exzessive Gewalt ein. Sie töteten in den besetzten Gebieten mindestens 31 Palästinenser, darunter neun Minderjährige. In vielen Fällen handelte es sich um rechtswidrige Tötungen, da von den Opfern keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer Personen ausging. Israel hielt weiterhin die widerrechtliche Blockade des Gazastreifens aufrecht. Für die Bewohner_innen des Gebiets stellte dies eine Kollektivstrafe dar und verschärfte die humanitäre Krise dort weiter. Die israelischen Behörden schränkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten durch Kontrollpunkte und Straßensperren weiterhin ein. Tausende Palästinenser_innen aus den besetzten Gebieten befanden sich in Israel in willkürlicher Haft, Hunderte von ihnen in Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten, auch von Minderjährigen, wurden nicht geahndet. Die Behörden gingen mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und andere Personen vor, die Israels anhaltende Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen kritisierten.”1

(Amnesty International, Israel 2020, Amnesty.de, 7.4.2021)

  1. Anm. JJ: Es ist sehr schade, dass man darauf verweisen muss, dass scharfe und unnachgiebige Kritik an der israelischen Politik im Umgang mit den Palästinenser*innen, an ihren dauerhaften Völkerrechtsbrüchen und an ihrem systematischen Ansatz, den Palästinenser*innen einen eigenen Staat zu verweigern und somit jede Hoffnung auf ein besseres Leben – und es handelt sich hierbei mitnichten um einen Konflikt symmetrischer Verantwortung, Handlungsfähigkeit oder Konsequenzen, was die beiden Seiten betrifft – niemals dazu missbraucht werden darf, der menschenverachtenden Ideologie des Antisemitismus, die millionenfachen Tod über Jüd*innen gebracht hat, Vorschub zu leisten. []
0

No 516

“Die Schlagzeilen sprechen hauptsächlich von >>Zusammenstößen<<, >>Konflikten<< und >>Opfern auf beiden Seiten<<. Die Politiker rezitieren Binsenweisheiten über Israels >>Recht, sich selbst zu verteidigen<< – ein Recht, das Palästinenser anscheinend nicht haben. Die US-Regierung fordert, dass >>alle Parteien deeskalieren<<, ohne anzuerkennen, dass es US-Mittel sind – 3,8 Mrd. US-$ pro Jahr -, die teilweise die Bombardierung des Gazastreifens durch Israel ermöglichen. Dies ist die bekannte amerikanische Routine, wenn Israel in den Krieg zieht.
Es war kein Zufall, dass der Aufstand in Jerusalem begann. Das besetzte Ostjerusalem ist ein kleines Beispiel für das Bestreben der israelischen Regierung das Prinzip >>maximales Territorium, minimale Araber<< zu sichern, wie David Ben-Gurion die Ziele der zionistischen Bewegung sah. Israel hat dieses Ziel in Ostjerusalem verfolgt – das es 1967 besetzte und 1980 offiziell annektierte -, indem es Palästinensern nahezu unmöglich machte, Genehmigungen für den Bau von Häusern zu erhalten, wodurch Tausende von Menschen für Vertreibungen anfällig wurden und ihre Häuser für den Abriss vorgesehen waren.[…]
Diese diskriminierende Logik zeigt sich insbesondere in Sheikh Jarrah, dem Stadtteil Ostjerusalems, in dem israelische Siedler versuchen, mehrere palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Diese acht Familien, die während des Krieges von 1948 aus ihren ursprünglichen Häusern geflohen sind, leben seit mehr als einem halben Jahrhundert in der Nachbarschaft. Jetzt behaupten israelische Siedlerorganisationen – die maßgeblich von amerikanisch-jüdischen Spendern finanziert werden -, dass die palästinensischen Familien vertrieben werden müssen, weil solche Häuser einst jüdischen Gruppen gehörten. Es gibt jedoch kein korrespondierendes Recht für Palästinenser, die eine Rückerstattung für Eigentum anstreben, das sie während der Nakba zurückgelassen haben, als während des Krieges von 1948 etwa 700000 Palästinenser vertrieben wurden oder aus ihren Häusern flohen. Gemäß Israels >>Gesetz zum Eigentum Abwesender<< wird das Eigentum palästinensischer Flüchtlinge vom israelischen Staat kontrolliert.”

(Joshua Leifer, Redaktionsassistent bei >>Jewish Currents<< – US funds make Israel’s bombardment of Gaza possible. When will they be halted?, The Guardian, 13.5.2021, Übers. Maskenfall)

1

No 515

“Wir stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Denn selbst mitten in einer Pandemie dieses Ausmaßes halten uns eine Handvoll Regierungen und ein paar CEOs regelrecht gefangen. Sie weigern sich partout, ihre Rechte an geistigem Eigentum, das sie für sich selbst beanspruchen, aufzugeben. Aber eigentlich müsste man sehr wohl diskutieren, wessen Eigentum das ist. Schließlich haben in vielen Fällen die Regierungen, besonders in den USA, in Großbritannien und in Deutschland, die Forschung maßgeblich mitfinanziert. Die Frage ist also, warum schreiten die Regierungen nicht ein? Der Grund hierfür wiederum ist: Sie selbst hängen in einem Netz aus Interessen an geistigen Eigentumsrechten, welche sie – im Gegensatz zum menschlichen Leben – für sakrosankt halten. Diese Ehrerbietung gegenüber privater Marktmacht zeigt, wie verkehrt die Weltordnung ist. Wenn wir von der WTO abhängen, um diese Pandemie zu überwinden, dann hat die Welt im Jahr 2021 ein ernsthaftes Governance-Problem – und ein Problem mit der Kontrolle von multinationalen Unternehmen. Es ist absurd, dass mitten in einer Krise der öffentlichen Gesundheit sechs oder sieben Unternehmen am Lenkrad sitzen: Sie entscheiden, wohin geliefert wird, wer für sie zu welchem Preis produziert, welche Ausnahme- und Entschädigungsklauseln verankert oder auch welche Vereinbarungen zur Geheimhaltung getroffen werden. Sie unterminieren weltweit demokratische Institutionen. In Südafrika kämpfen wir um den Zugang zu den grundlegendsten Informationen darüber, wie mit öffentlichem Geld Impfungen gekauft werden. Es ist aber der CEO von Pfizer, der über Zugang, Verteilung und Versorgung bestimmt. Die Öffentlichkeit in Südafrika weiß davon nichts. Ich denke, das ist ein Weckruf für Menschen auf der ganzen Welt, um zu zeigen, warum Widerstand gegen die Pharmaindustrie insbesondere für die öffentliche Gesundheit so wichtig ist. Deren Handeln kostet uns wertvolle Zeit und viele Menschenleben.”

(Fatima Hassan, südafrikanische Juristin – >>Wir stecken in ernsthaften Schwierigkeiten<<, im Interview auf Tagebuch.at, 1.5.2021)

0

No 514

“[Prof. Georg Götz, Universität Gießen:] >>Wir finden in unseren Analysen keinen Unterschied in der Inzidenzentwicklung in den Kreisen mit und ohne nächtliche Ausgangssperre, zumindest keinen statistisch signifikanten.<<
Doch diese Studie wird kaum zitiert. Insgesamt scheint die Studienlage für die Maßnahme Ausgangssperre widersprüchlich. Bei einem so massiven Grundrechtseingriff müsse die Regierung aber belegen, dass es das am besten geeignete Mittel ist, um die Inzidenz zu senken. Weil sie das nicht könne, seien Ausgangssperren verfassungswidrig, sagen Verfassungsrechtler*innen.
[Prof. Anna Katharina Mangold, Universität Flensburg:] >>Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, weil sie nur als Ultima Ratio, als letztes Mittel angeordnet werden dürfen, und in dem aktuellen Konzept diese Bedingung nicht erfüllt ist.<<”1

(Jan Schmidt, Jochen Taßler, Redakteure des Politmagazins Monitor  – Corona-Ausgangssperren: Wissenschaftlich fragwürdig, verfassungsrechtlich bedenklich, Monitor, 29.4.2021)

  1. Anm. JJ: Auch wenn man großer Befürworter von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist, was ich bin, die Abwägung von Grundrechten darf nicht zu kurz kommen, und in diesem Punkt handelt es sich um einen weiteren, in dem sich die Regierung deutlich verrannt hat. []
1

No 513

“31 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter in den Intensivstationen, Notaufnahmen und im Rettungsdienst wollen in den kommenden zwölf Monaten ihre Arbeitsstelle aufgeben. Bei den ärztlichen Mitarbeitern sind es 19 Prozent.
Darüber hinaus wollen 46 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter und 30 Prozent der Ärzte ihren Stellen­anteil reduzieren. Bei 77 Prozent der nichtärztlichen sowie bei 68 Prozent der ärztlichen Mitarbeitern ist diese Entscheidung durch die Belastungen wäh­rend der Coronapandemie beeinflusst.
Das geht aus einer Onlineumfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) hervor, an der sich zwischen dem 5. und dem 16. April 1.321 Mitarbeitende von Intensivstationen, Notaufnahmen und vom Rettungsdienst beteiligten. […]
72 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter gaben an, dass sie sich während der aktuellen dritten Welle der Coronapandemie signifikant überlastet fühlen. Bei den Ärzten machten 46 Prozent diese Angabe.
Die große Mehrheit der Umfrageteilnehmer glaubt dabei nicht, dass die Intensiv- und Notfallmedizin nach drei Coronawellen noch strukturell und personell für die Zukunft ausreichend belastbar aufgestellt ist. 94 Prozent der nichtärztlichen und 80 Prozent der ärztlichen Mitarbeiter machten diese Aussage.
97 Prozent der nichtärztlichen und 89 Prozent der ärztlichen Teilnehmer glauben, dass der Pflege- be­ziehungsweise Ärztemangel nach der Coronapandemie noch ausgeprägter sein wird als bislang. Dabei empfinden fast alle Umfrageteilnehmer (95 Prozent) ihren Arbeitsplatz grundsätzlich noch als attraktiv und würden dort gerne weiterarbeiten, wenn die Arbeitsbelastung akzeptabel wäre.”

(Autor des Ärzteblatts – Ein Drittel der Intensivpflegenden will Arbeitsstelle aufgeben, ärzteblatt.de, 22.4.2021)

0

No 512

“Der Senat ist der Auffassung, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von öffentlich-rechtlichen Mietpreisgrenzen zusteht. Er begründet diese Auffassung in zwei Schritten: Erstens handele es sich bei jedweden Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum um bürgerliches Recht, das bekanntlich der konkurrierenden Gesetzgebung unterfällt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Im Kompetenztitel des Wohnungswesens, das bekanntlich der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder unterfällt (Art. 70 Abs. 1 GG), seien Mietpreisgrenzen darum nicht mehr enthalten. Mit Bezug auf die Miethöhe habe der Bund, zweitens, mit der sog. Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht.
[…] 2006 aber hat der verfassungsändernde Bundesgesetzgeber mit dem Kompetenztitel Wohnungswesen ausschließlich den Ländern die öffentlich-rechtlichen Instrumente zur Bewältigung der Probleme sozialer Wohnungsversorgung an die Hand gegeben. Damit geht eigentlich einher, dass seitdem die Länder auch die Autorität innehaben, politisch über den Einsatz dieser Instrumente zu entscheiden. Zu diesen gehörte lange anerkannt auch öffentlich-rechtliches Preisrecht in Gestalt von politisch bezifferten und damit vom Marktmechanismus entkoppelten Mietpreisgrenzen.
Das Bundesverfassungsgericht sagt nun in der Quintessenz: Indem sich der Bundesgesetzgeber politisch konsequent für das bürgerliche Recht entschieden hat, hat er zugleich den verfassungsrechtlichen Kompetenztitel des Wohnungswesens um Mietpreisgrenzen verkürzt […].
Das ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Der Gehalt von Kompetenztiteln kann nicht durch die politische Ausrichtung der Aktivität des einfachen Bundesgesetzgebers geändert werden, und sei sie auch über längere Zeit konsequent durchgehalten. Der Gehalt von Kompetenztiteln kann nur durch förmliche Verfassungsänderung geändert werden. […]
[…] Das Gesetz wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Das entspricht zwar dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall für verfassungswidrige Gesetze (§ 95 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 78 S. 1 BVerfGG), entspricht aber nicht unbedingt der regelmäßigen Praxis. Eine Unvereinbarkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. § 31 Abs. 2 S. 3 GG) erfolgt insbesondere dann, wenn das rückwirkende Außerkrafttreten der Rechtsnorm erhebliche Nachteile mit sich bringen würde, die die Nachteile der zeitweisen Geltung des Gesetzes überwiegen. Ohne die hier im Raum stehenden Nachteile – die potentiell katastrophalen Konsequenzen aus der Nachzahlungsverpflichtung, gerade in Zeiten von Corona – auch nur in einem Halbsatz zu würdigen, sah der Senat hierzu >>keinen Anlass<< […]”

(Florian Rödel, Professor für  Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Verfahrensbevollmächtigter des Landes Berlin im Verfahren um die Mietpreisbremse und Selma Gather, wissenschaftliche Mitarbeiterin – Formlos verfassungsändernde ‘Staatspraxis’ und Gesetzesauslegung nach Parlamentsrede, Verfassungsblog, 15.4.2021)

0

No 511

“Und dann gibt es einen dritten schönen Fall, Korea. In Korea war es ganz genauso, Korea hat sich massivst abgeschottet, hat irre Mauern gehabt. Korea hatte zu den Zeiten, wo es seine eigene Autoindustrie aufgebaut hat Zölle auf westliche Autos, Mercedes und alle deutschen inklusive von 400%. […] Und niemand hat etwas dagegen gesagt. Warum hat man nichts dagegen gesagt? Aus einem einfachen Grund, weil die Amerikaner wollten, dass Japan und Korea erfolgreich sind. Deswegen hat man denen das erlaubt, das zu tun. […]
Und jetzt gehen wir mal nach Afrika, was passiert in Afrika? Erlaubt man heute irgendeinem Land in Afrika seine Grenzen zuzumachen und sich aus sich heraus zu entwickeln, damit es auch eigene industrielle und andere Kapazitäten aufbauen kann? Null. Nichtmal in der Landwirtschaft erlaubt man es diesen Ländern, sich zu entwickeln, sich vernünftig zu entwickeln. Sondern wir sagen ihnen, nein, ihr macht eure Grenzen auf und dann ist alles gut, ner? Dann fallen euch die komparativen Vorteile in den Schoß und ihr werdet euch entwickeln, wunderbar entwickeln. Und das Ergebnis ist: Nichts! Außer da, wo man ein bißchen Rohstoffe hat. Da passiert was, weil man die Rohstoffe dann verscherbeln kann in den Westen und den Norden, aber sonst passiert nichts. Weil es ja gar keine Chance gibt. Was soll denn ein afrikanischer Bauer, der noch mit dem Spaten auf dem Feld steht und seinen Acker umgräbt von Hand, wie soll der denn konkurrieren mit Landmaschinen, die inzwischen GPS haben und ferngesteuert riesige Felder beackern. Es ist vollkommen unmöglich. Es wird auch in 100 Jahren noch vollkommen unmöglich sein. Es gibt keinen komparativen Vorteil, den man diesem Land geben könnte, wenn man ihm nicht erlaubt, seine Grenzen zuzumachen und zu sagen: >>Produziert erstmal euer Zeug allein, und wir helfen euch dabei, euer Zeug allein zu produzieren. Und dann, wenn ihr es alleine produziert habt, wenn ihr da Kapazitäten geschaffen habt und so langsam euch an die absoluten Kostenniveaus herangearbeitet habt, die man international braucht, dann könnt ihr auch eure Zölle wieder abbauen, aber vorher braucht ihr einen Schutz, weil sonst geht das niemals.”

(Heiner Flassbeck, ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD – Es ist ja nur Theorie? – Wie falsche Wirtschaftspolitik Armut schafft, YouTube Kanal des AK Politische Ökononomie an der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung, April 2021)