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No 574

“Die moralischen Begründungen, mit denen die EU-Exekutive die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung rechtfertigt, machen ähnlich fassungslos wie Habecks nahöstliche Bittstellertour. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte folgende >>strategische Überlegungen<< vor: >>Als Demokratien wollen wir die Welt von morgen gemeinsam mit Partnern gestalten, die unsere Vorstellungen teilen<<. Und nannte dann als Energiepartner der Zukunft – neben den USA – drei weitere Musterdemokratien: Aserbaidschan, Ägypten und Katar.
Bis nach den Verhandlungen tatsächlich Gaslieferungen erfolgen, werden Monate oder gar Jahre vergehen. Die Exportkapazitäten der USA reichen nicht aus, um das russische Gas zu ersetzen; Katar ist bis 2026 mit den vor allem für Asien bestimmten Lieferungen ausgelastet; Ägypten exportiert zum größten Teil nach China und in die Türkei. Angesichts der instabilen Lage in Libyen und des Algerien–Marokko-Konflikts, der zur Sperrung der Ma­ghreb-­Europa-Gaspipeline führte, ist wohl auch von Nordafrika keine Lösung zu erwarten. Die Konsequenz: Am 27. April lag der Gaspreis in Europa sechsmal höher als ein Jahr zuvor.”

(Mathias Reymond (Wirtschaftswissenschaftler) und Pierre Rimbert (Redakteur bei LMd, Paris) – Energiekrieg – Die Sieger stehen schon fest, Le Monde diplomatique, 9.6.2022)

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No 573

“Assange muss freigelassen und jede weitere Strafverfolgung eingestellt werden. Dies gilt ebenso dringend für alle anderen, die den Mut und die Integrität haben, versteckte Verbrechen aufzudecken, die unter Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen wurden.”1

(Edith Ballantyne, ehem. Präsidentin der Women’s International League for Peace and Freedom – zitiert nach Richard Lahuis in Anbetracht der Entscheidung der britischen Innenministerin, Julian Assange an die USA auszuliefern, Twitter-Kanal von Richard Lahuis, 17.6.2022)

  1. Anm. JJ: Es ist an der Zeit, noch einmal die umfangreichen Darlegungen zum erschreckenden Fall von Machtdemonstration und Machtmissbrauch zu erinnern, die vom UN-Sonderbotschafter über Folter, Nils Melzer, etwa bei Tilo Jung dargelegt wurden, siehe Folge 525, ab ab Stunde 1, Minute 50 []
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No 572

“Der Kampf gegen den Hunger in der Welt wäre leicht zu gewinnen, würde die ‚internationale Gemeinschaft‘ richtige Prioritäten setzen. Das International Institute for Sustainable Development (IISD) legte 2020 eine Studie vor, in der es berechnete, >>was es die Regierungen (kostet), bis zum Jahr 2030 den Hunger zu beenden, die Einkommen der Kleinerzeuger zu verdoppeln und das Klima zu schützen.<<
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die entwicklungspolitischen Geber im Agrarbereich in der laufenden Dekade zusätzlich 12 Milliarden US-Dollar jährlich aufbringen müssten, um 490 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien und die Einkommen von 545 Millionen Kleinerzeugern zu verdoppeln. Weitere 19 Milliarden jährlich müssten von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen über Steuern erbracht werden. Zusammengerechnet wären also im laufenden Jahrzehnt rund 300 Milliarden US-Dollar zusätzlich erforderlich – eine gemessen an den mehr als 20 Billionen, die im gleichen Zeitraum weltweit für Rüstung ausgegeben werden, geradezu lächerliche Summe.
Allein das am 3. Juni 2022 auf den Weg gebrachte deutsche >>Sondervermögen Bundeswehr<< in Höhe von 100 Milliarden Euro würde reichen, um den innerhalb von zehn Jahren erforderlichen zusätzlichen Geberanteil zu finanzieren.”

(Jörg Goldberg, Wirtschaftswissenschaftler und Autor – Der Krieg, die drohende Welthungerkrise und die Finanzmärkte, Makroskop, 8.6.2022)

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No 571

“Recep Tayyip Erdogan hatte eine Offensive in Nordsyrien angekündigt, nun gibt es erneut Berichte über Angriffe des türkischen Militärs in der Region. Ob das schon die vom türkischen Präsidenten vorhergesagte Offensive ist oder noch die „gewohnte“ militärische Aggression: Unklar. Deutlich wahrnehmbar ist derweil das große Schweigen der NATO-Länder, aus den USA kommen zumindest vorsichtig mahnende Worte. Erdogans deutliche Ankündigungen ändern daran nichts. Sind es einmal mehr die Kurden, die auf weltpolitischer Bühne zum Spielball werden? Das große Schweigen könnte der Preis für die Norderweiterung der NATO sein. […]
Der Umgang mit Erdogans Plänen wirft die Frage auf, wie es im Kontext der Türkei um die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigte >>wertegeleitete Außenpolitik<< bestellt ist – bisher dominiert das große Schweigen. Schon der Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Türkei sorgte in diesem Rahmen bei einigen Beobachtern für Irritation: Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli fragte etwa, ob in Deutschland zwischen >>guten und schlechten Autokraten<< unterschieden würde. Eine Frage, der sich die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen durchaus gefallen lassen muss.”

(Alexander Eser-Ruperti, Journalist – Erdogans Kriegspläne in Nordsyrien und das Schweigen der NATO, Kreiszeitung.de, 3.6.2022)

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No 570

“Die nicht erst seit Corona völlig überlasteten nichtärztlichen Beschäftigten der NRW-Unikliniken streiten schon seit Monaten für Arbeitsbedingungen, die sie nicht selbst krank machen. Die Pfleger:innen, Therapeut:innen, As­sis­ten­t:in­nen und Servicekräfte fordern nicht mehr Geld, sondern schlicht mehr Personal, um eine angemessene Versorgung der Pa­ti­en­t:in­nen sicherzustellen.
Schon im Januar hatten sie der Arbeitgeberseite deshalb ein >>100-Tage-Ultimatum<< gestellt. Mitte April rief die Gewerkschaft Verdi dann zu Warnstreiks auf. Und seit Anfang Mai läuft an den Standorten Essen, Bonn, Aachen, Köln, Düsseldorf und Münster ein unbefristeter Streik. Noch am Dienstag hatten in Bonn mehr als 550 Kli­nik­mit­ar­bei­te­r:in­nen mit einer Demo zusätzlich Druck gemacht. […]
Allein an den Krankenhäusern in NRW fehlen nach Schätzung der Gewerkschaft rund 20.000 Fachkräfte. >>Reine Notwehr<< sei der Streik, erklärte deshalb die Krankenschwester Rita Gottschling unter heftigem Applaus von mehr als 100 Kol­le­g:in­nen in Essen. Wegen Personalmangels müsse nicht nur auf der Intensivstation des Klinikums, auf der sie Corona-Kranke versorge, in vielen Schichten ohne Pause durchgearbeitet werden. >>Unter der schweißtreibenden Schutzkleidung, unter der Haube, unter dem Face-Shield kann man nur schwer atmen<<, sagt die 42-Jährige. >>Trotzdem bleibt uns oft nicht einmal Zeit, genug zu trinken.<< […]
>>Die Streiks sind keine Freizeitbeschäftigung<<, betont deshalb auch die Gewerkschaftssekretärin Schwabedissen. >>Den Beschäftigten geht es darum, die Patientinnen und Patienten gut versorgen zu können, ohne selbst wegen Überbelastung krank zu werden<<. Das Argument der Klinikleitungen, der Markt für Kran­ken­haus­mit­ar­bei­te­r:in­nen sei eben leergefegt, lässt die Verdi-Frau nicht gelten: Nach einer Umfrage der Bremer Arbeitnehmerkammer können sich deutschlandweit allein 300.000 aus ihrem Beruf geflohene Pflegekräfte eine Rückkehr vorstellen – wenn die Arbeitsbedingungen deutlich besser wären.”

(Andreas Wyputta, Journalist – Gegen den alltäglichen Skandal, taz, 25.5.2022)

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No 569

“Das Ergebnis besteht in der Abwesenheit von Gewaltenteilung […] und der Entscheidung eines Mannes, einen brutalen Krieg ohne jede Rechtfertigung zu führen im Irak, ich meine in der Ukraine. Na gut, wie auch immer.”1

(George W. Bush, ehem. US-Präsident und Hauptverantwortlicher für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak 2003 – Rede am George W. Bush Institut in Dallas, YouTube Kanal von The Telegraph, Rede vom 18.5.2022, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Man stelle sich die amüsierten Reaktionen in so einigen Hauptstädten dieser Welt auf diesen “Schnitzer” vor. “Der Westen” weiß, dass sie es wissen. Und sie wissen, dass “der Westen” weiß, dass sie es wissen. Und “der Westen” weiß, dass sie wissen, dass er weiß, dass sie darum wissen, die Doppelmoral. Und obwohl er all das so gut weiß, kann er dennoch nicht die nötigen Konsequenzen ziehen. []
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No 568

“In einem Punkt muss man EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sicherlich zustimmen: Der Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in der Tat >>hart, beispiellos und bahnbrechend<<, wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.[…]
Fast alles, was Nutzer künftig auf ihren Smartphones machen, würde dann von einer irgendwie gearteten Technik geprüft und im Verdachtsfall an den Anbieter ausgeleitet. Die Systeme sollen nicht nur bereits bekanntes Material erkennen, beispielsweise durch den Abgleich von Hashwerten, sondern auch neue Inhalte. Wie das vor allem bei Texten funktionieren soll, ist kaum nachvollziehbar.
Wichtige Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder die Integrität informationstechnischer Systeme würden mit einem Federstrich beseitigt. >>Dann kann niemand sich mehr auf die Vertraulichkeit seiner Gespräche verlassen. Es gibt keine Hintertüren, die nur für das legitime Ziel des Kinderschutzes genutzt werden können<<, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer ersten Stellungnahme.
Ähnlich äußerte sich der IT-Branchenverband Eco. Die Pläne untergrüben >>jede Form der vertraulichen und sicheren Kommunikation im Netz<<. Der Entwurf habe das Potential, >>einen Freifahrtschein für staatliche Überwachung zu schaffen. Das ist ineffektiv und illegal<<.”

(Friedhelm Greis, Redakteur bei Golem.de – Ein totalitärer Missbrauch von Technik, Golem.de, 12.5.2022)

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No 567

“>>Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.<< Das Zitat stammt aus einer Rede, die der französische Staatspräsident Charles de Gaulle am 1. September 1966 in Phnom Penh gegen die US-Militärintervention in Vietnam hielt. De Gaulle warb damals für ein Abkommen, das >>die Neutralität der Völker Indochinas wie auch deren Selbstbestimmungsrecht gewährleisten sollte<<. De Gaulle skizzierte damals eine Lösung, die der Region neun weitere Kriegsjahre erspart hätte. […]
Kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine traf Micheline Calmy-Rey, ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz und frühere Vorsitzende des Europarats, eine angesichts des drohenden Krieges ziemlich kühne Feststellung: Um den Werten, die sie verkündet, gerecht zu werden und strategisch Autonomie zu erlangen, müsse die EU eine >>neutrale und blockfreie<< Macht werden, >>unabhängig und gewaltfrei zwischen den Blöcken<<.
Eine aktive Neutralität wäre in den Augen von Calmy-Rey der ideale Weg, um die Interessen aller Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen – ein schwieriges Unterfangen, das in der Födera­tion der schweizerischen Kantone aber gelungen sei: >>Eine politische und militärische Macht zu werden, würde es der Europäischen Union erlauben, sich nicht dem einen oder anderen Block zu unterwerfen, dem Druck besser standzuhalten, nicht alles hinnehmen zu müssen, nicht in rhetorischen Beschwichtigungsformeln zu versinken, sich nicht auf eine passive und unbewegliche Haltung zu beschränken.<<
Unter diesem Vorzeichen könnte man dem ukrainischen Willen, der EU beizutreten, leichter entsprechen. Und selbst eine Kandidatur der Schweiz wäre nicht mehr undenkbar.”

(Philippe Descamps, Journalist – Neutralität, eine Waffe für den Frieden, Le Monde diplomatique, 7.4.2022)

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No 566

“>>Die Verschärfung der humanitären Krise im Jemen ist eine Realität, die wir dringend angehen müssen<<, sagte David Gressly, der humanitäre Koordinator für den Jemen. >>Die Zahlen in diesem Jahr sind gigantisch. Über 23 Millionen Menschen – oder fast drei Viertel der jemenitischen Bevölkerung – brauchen jetzt Hilfe. Das ist ein Zuwachs von fast drei Millionen Menschen ab 2021. Schon jetzt sind fast 13 Millionen Menschen von akuter Not betroffen.<< Die Eskalation des Konflikts im vergangenen Jahr führte zu unsäglichem Leid und weiteren Störungen der öffentlichen Dienste, wodurch der humanitäre Bedarf weiter stieg, heißt es in einer Pressemitteilung, die vom Team des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) im Jemen herausgegeben wurde. Eine zusammenbrechende Wirtschaft, ein weiteres Resultat des siebenjährigen Krieges, hat die Anfälligkeit der Ärmsten verschärft, wobei in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eine Rekordzahl von 19 Millionen Menschen voraussichtlich Nahrungsmittelhilfe benötigen wird. Es gibt schätzungsweise 161.000, die >>dem extremsten Hunger<< ausgesetzt sind, sagt OCHA. >>Kinder leiden weiterhin schrecklich<<, wobei 2,2 Millionen akut unterernährt sind, darunter mehr als eine halbe Million in schwerem Ausmaß. Der eingeschränkte Zugang zu kritischen Diensten verschlechtert weiterhin die Bedingungen der am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter Frauen und Kinder.”

(Vereinte Nationen – UN humanitarians say $4.3 billion is needed to halt ‘worsening’ Yemen crisis, Website von UN News, 30.4.2022, Übers. Maskenfall)

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No 565

“Ein Staat, welcher sich auf das Selbstverteidigungsrecht beruft, muss – ungeachtet eines gewissen sicherheitspolitischen Einschätzungsspielraums – bestimmte Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, welche den Tatbestand des Selbstverteidigungsrechts begründen. Dazu gehört, dass ein bewaffneter Angriff gegenwärtig stattfindet, noch andauert oder unmittelbar bevorsteht. An die dem Staat obliegende substantiierte Darlegung sind, um Missbrauch vorzubeugen, umso höhere Anforderungen zu stellen, als es sich nicht um ein >>klassisches<< zwischenstaatliches Angriffsszenario handelt, sondern um eine (potentielle) grenzüberschreitende terroristische Bedrohungslage. Dieser Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich einer akuten Selbstverteidigungslage ist die Türkei (bislang) jedoch nicht hinreichend nachgekommen. Ähnlich wie vor der Operation >>Olivenzweig<< im Jahre 2018 ist auch im Vorfeld der Operation >>Friedensquelle<< in den Medien nichts über singuläre grenzüberschreitende Vorfälle, welche die Intensitätsschwelle zu einem >>bewaffneten Angriff<< im Sinne des Art. 51 VN-Charta erreichen – bloße >>Grenzscharmützel<<, sogenannte >>measures short of war<<, reichen dazu nicht aus – berichtet geworden. […]
Zwar wird in der Völkerrechtswissenschaft die Frage diskutiert, ob sich auch einzelne punktuelle Übergriffe und Grenzverletzungen, die für sich betrachtet die Schwelle zu Art. 51 VN-Charta noch nicht erreichen, zu einer >>Angriffsserie<< kumulieren können (>>Nadelstichtaktik<<, accumulation of events-Doktrin). Doch zeigt sich die Staatenpraxis hinsichtlich der Frage eines >>kumulierten Angriffs<< im Rahmen des Art. 51 VN-Charta doch eher zurückhaltend und weitgehend uneinheitlich. […] Ebenso wenig existiert ein generelles unbeschränktes >>Dauerselbstverteidigungsrecht.<<
Im Ergebnis lässt sich selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen.”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags – Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation >>Friedensquelle<< in Nordsyrien, Deutscher Bundestag, 17.10.2019)

  1. Anm. JJ: Diese Beurteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags dürfte sich ebenso auf die aktuellen Kriegseinsätze der Türkei im Nordirak übertragen lassen, die von den Hauptmedien wahlweise ausgeblendet oder beschönigt werden: “Die Türkei hat eine Offensive auf Stellungen und Munitionsdepots der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak begonnen. Doch richten sich die Angriffe ebenso gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. Offenbar eine konzertierte Aktion im Schatten des Ukraine-Krieges. Wieder einmal sollen kurdische Bestrebungen unterdrückt werden, einer Autonomie, wenn nicht dem eigenen Staat näherzutreten.” (“Affront und Aggression”, der Freitag, 21.4.2022). Und immer wieder: Das Völkerrecht wird vom Westen ebenso leider nur dann herangezogen, wenn es nicht gerade den eigenen Interessen widerspricht. Das NATO-Mitglied Türkei wird als geopolitischer “Partner” gebraucht, sie muss zu den Guten gehören, daher heißt es: Augen zu und durch. Eklig instrumentell. []