Autor: Jascha Jaworski

“GENF – Jerusalem wird irreparabler Schaden zugefügt, während die Gewalt die Region erfasst und der Völkermord im Gazastreifen anhält und sich auf das Westjordanland ausweitet, warnten UN-Experten heute.
>>Unter dem Deckmantel eines existenziellen Krieges gegen die Palästinenser beschleunigt Israel Maßnahmen, die Jerusalems demografische Zusammensetzung, seinen religiösen Charakter und seinen Rechtsstatus verändern und die Überreste des pluralistischen Gefüges zerstören, das Jerusalem seit Jahrhunderten für Muslime, Christen und Juden repräsentiert<<, so die Experten.
>>Was diesem weltweiten Symbol spirituellen Zusammenlebens und gemeinsamen Erbes angetan wird, ist unumkehrbar.<<
Im besetzten Ostjerusalem haben außergerichtliche Hinrichtungen, großflächige Abrisse und Vertreibungen zugenommen. Kontrollpunkte und Abriegelungen trennen die Stadt von ihrem palästinensischen Hinterland, isolieren Gemeinschaften von ihrem sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und religiösen Leben und untergraben ihr Recht auf Selbstbestimmung und Entwicklung. Strafende Polizeimaßnahmen und systematische Eingriffe in die Religionsfreiheit zielen darauf ab, Palästinenser zur Ausreise zu zwingen.
>>Das sind keine Sicherheitsmaßnahmen<<, so die Experten. >>Sie sind Teil eines systematischen Projekts demografischer Manipulation und Beherrschung, um die ausschließliche jüdische Kontrolle zu festigen.<<
Das Ausmaß ist erschreckend. Zwischen 2021 und 2025 wurden im Gouvernement Jerusalem Berichten zufolge 144 Palästinenser getötet. Mindestens 11.555 wurden festgenommen, unter Bedingungen willkürlicher Inhaftierung und Misshandlung. Die Behörden erließen 2.386 Ausweisungsbescheide und führten mehr als 1.732 Abriss- und Einebnungsaktionen durch, wobei sie die Bewohner oft unter Androhung hoher Geldstrafen oder Gefängnisstrafen zwangen, ihre eigenen Häuser abzureißen. 33 Beduinengemeinden mit mehr als 7.000 Palästinensern werden durch wiederholte Abrisse und Landenteignungen in die Vertreibung gezwungen. Der Entzug des Zugangs zu natürlichen Ressourcen hat ihnen die Lebensgrundlage weggenommen und viele zur Flucht gezwungen.”1

(Gina Romero, Tlaleng Mofokeng, Ben Saul und weitere UN-Sonderberichterstatter – UN experts warn against the irreversible ‘de-Palestinisation’ of Jerusalem, Website des OHCHR, 6.3.2026, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Ich fürchte, trotz Umfragen, die das Vorgehen Israels und der USA mehrheitlich selbst in Deutschland verurteilen, begreifen die meisten Menschen hierzulande nicht, dass die eigentliche Zeitenwende darin besteht, dass Deutschland durch die diplomatische Zurückhaltung bis hin zur offenen Untersützung (verbal und per Waffenlieferung), dabei ist, sich auf die Seite dessen zu stellen, was man zunehmend als Schurkenstaaten bezeichnen muss in Anbetracht der nüchternen Befunde. Es ist bedrückend eindeutig. [↩]

“Schon beim letzten völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran im vergangenen Herbst wurden die US-Militärbasen in Deutschland für die Vorbereitung genutzt. Danach erklärte US-Präsident Trump, das iranische Atomprogramm sei zerstört worden.
Davon ist er inzwischen wieder abgerückt. Auch jetzt heißt es wieder, die USA müßten das Atomprogramm stoppen – zur Not auch militärisch. Und wieder werden die deutschen US-Basen genutzt, wie diese Meldung aus Ramstein zeigt.
Aktuell starten und landen hier mehr Flugzeuge als sonst, teilweise >>im Minutentakt<<, wie deutsche Planespotter gegenüber Austrian Wings berichteten. Zu den Flugzeugen gehören nicht nur militärische Luftfahrzeuge (C-17 Globemaster, Lockheed C-130 Hercules) sondern auch zivile Frachtmaschinen, die im Auftrag des US-Militärs unterwegs sind, wie beispielsweise Boeing 747 Frachter von Atlas Air.
Obwohl die Bundesregierung sich vage gegen einen neuen Angriff ausgesprochen hat, hat sie keine Einwände gegen die Nutzung der US-Basen und des deutschen Luftraums durch die amerikanischen Streitkräfte erhoben. […]
Deutschland könnte also wieder zum Drehkreuz für einen großen, illegalen Krieg werden […]”

(Eric Bonse, Journalist und Betreiber des Blogs Lost in EUrope – Iran: Wird Deutschland wieder zum Drehkreuz für einen großen Krieg?, Lost in EUrope, 27.2.2026)

“Über die Berichterstattung deutscher Medien seit dem 7. Oktober habe ich ein Buch geschrieben und dafür wollte ich auch wissen, ab wann hätten es Medien eigentlich besser wissen können, besser wissen müssen, was in Gaza passiert? Und die Antwort ist: Von Beginn an. Am Tag 1 machten Menschenrechtler und Reporter vor Ort aufmerksam auf den wahren Charakter der israelischen Angriffe. In einem Bericht vom 11. Oktober der drei großen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ist die Rede davon, wie Israel systematisch zivile Infrastruktur und die Lebensgrundlagen in Gaza zerstört. Ganze Stadtviertel mit über 1000 Wohnungen lägen bereits in Trümmern. Universitätsgebäude, Schulen, Krankenhäuser stünden unter Beschuss, dutzende Fischerboote, Rettungswägen und Bäckereien seien zerstört worden. Nicht einmal vier Tage nach Beginn der israelischen Angriffe warnten die Menschenrechtler vor einem Völkermord in Gaza und mit dieser Warnung blieben sie nicht allein. Zwei Tage später schloss sich der erste renommierte israelische Genozidforscher ihrer Warnung an. Zwei Wochen später warnten auch UN-Experten erstmals vor einem Genozid in Gaza. Und auch israelische Politiker und Militärs machten nie einen Hehl aus ihren Absichten. In deutschen Medien fand man das Wort Genozid trotz immer neuer Belege lange Zeit so gut wie gar nicht, und wenn doch, dann in Form von Spott, von Irreführungen, von Verleumdungen oder Antisemitismusvorwürfen. Auswirkungen auf die Berichterstattung hatten die akribischen Untersuchungen und Warnungen von Experten so gut wie keine. Anders als die unbelegten Behauptungen der israelischen Armee. Wie diese zur wichtigsten und oftmals einzigen Quelle für viele deutsche Journalisten werden konnten, das erzähle ich in meinem Buch >>Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza<<, und das ist ein Buch darüber, wie Medien die gut dokumentierte Realität in Gaza systematisch verschwiegen, verharmlosten oder rechtfertigten, und es ist auch ein Buch darüber, wie Medien jene diskreditierten, die diese Realität beim Namen nannten.”1

(Fabian Goldmann, Journalist und Autor – >>Über deutsche Medien und den Genozid in Gaza<<, X-Kanal von Fabian Goldmann, Tweet vom 20.2.2026)

1. Anm. JJ: Dankenswerterweise gibt es auch bereits eine Reihe von wissenschaftlichen Studien, die sich mit der Medienberichterstattung speziell zur Zeit ab dem 7. Oktober auseinandersetzen. Zum Aspekt der unterschiedlichen Opferdarstellung, siehe z.B.: “Hierarchies in death: coverage of Palestinian and Israeli victims in the context of October 7 and the war on Gaza” (Grimm, Könneker & Salehi, 2025), Abstract: “Diese Studie untersucht die Darstellung israelischer und palästinensischer Todesfälle in deutschen Medien. Im Fokus steht die Konstruktion von Trauer im öffentlichen Diskurs nach dem 7. Oktober 2023, in der Anfangsphase des Gaza-Krieges. Anhand der Berichterstattung fünf führender deutscher Zeitungen analysiert die Studie, wie sprachliche Entscheidungen und kontextuelle Darstellungen die öffentliche Wahrnehmung tödlicher Gewalt prägten, Empathie für einige Opfer förderten und Distanz zu anderen verstärkten. Die Ergebnisse zeigen, dass israelische Opfer häufig eine stark personalisierte Berichterstattung erfahren, die individuelle Schicksale, familiäre Hintergründe und emotionale Erzählungen in den Vordergrund rückt. Palästinensische Opfer hingegen werden überwiegend als unpersönliche Statistiken dargestellt, als Kollateralschaden des Krieges verharmlost und in abstrakte Konfliktnarrative eingebettet. Durch die Gegenüberstellung dieser divergierenden Darstellungen wirft die Studie kritische Fragen zur Medienethik und zum Verhältnis zwischen Konfliktjournalismus und den Bedingungen öffentlicher Trauer um Gewaltopfer auf. Sie fordert zudem eine kritischere Auseinandersetzung mit epistemischen Praktiken, die soziale Interaktion und Empathie inmitten von Massengewalt untergraben.” (Übers. Maskenfall) [↩]

“Fünf Jahrhunderte lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, expandierte der Westen – Missionare, Pilger, Soldaten und Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln und gewaltige Imperien zu errichten, die sich über den gesamten Globus erstreckten.[…]
Die großen westlichen Imperien befanden sich im Niedergang, beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände. […] Viele glaubten, das Zeitalter der westlichen Vorherrschaft sei vorbei und unsere Zukunft nur noch ein schwaches Echo unserer Vergangenheit. Doch unsere Vorfahren erkannten gemeinsam, dass der Niedergang eine Entscheidung war, und diese Entscheidung weigerten sie sich zu treffen. Das haben wir schon einmal gemeinsam geschafft, und das wollen Präsident Trump und die Vereinigten Staaten jetzt gemeinsam mit Ihnen erneut tun. […] Wir wünschen uns Verbündete, die stolz auf ihre Kultur und ihr Erbe sind, die verstehen, dass wir Erben derselben großen und edlen Zivilisation sind und die gemeinsam mit uns bereit und fähig sind, sie zu verteidigen. […] die größte Zivilisation der Menschheitsgeschichte [zu] erneuern.”1

(Marco Rubio, US-Außenminister – Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference, Website des US Department of State, 14.2.2026, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Achtung, Anti-Zitat! Auszüge aus der Rede von US-Außenminister Rubio. Für diese Rede, die neben Triumphalismus und Kulturchauvinismus auch noch den imperialen und kolonialen Verbrechen “des Westens” huldigt, haben die anwesenden Eliten auf der “Münchner Sicherheitskonferenz” dann kräftig in die Hände gepatschert, ja gar Standing Ovations gegeben. Die jahrhundertelang unterdrückte restliche Welt (der bei weitem größte Teil der Menschheit) dürfte dies als Kampfansage verstehen. Wohin bewegen wir uns eigentlich? Und welche Instanz ist da noch, die sich mit Vernunft und ethischem Maßstab all dem Wahnsinn entgegenstellt? Es scheint, dass die westlichen Staaten endgültig zu dem gemacht werden sollen, was sie selbst stets monierten und womit sie allerlei Gewalt rechtfertigten: Schurkenstaaten. Mit Trump und den USA als Führungsmacht eben selbiger. [↩]

“Als ich vor Monaten zum ersten Mal von dem ‘Gaza-Aufsichtsrat’ (>>board of Gaza<<, Anm. JJ) hörte, dachte ich, so etwas hätte sich Philip K. Dick ausgedacht, ein Stück Science-Fiction, wenn er auf wirklich üblen Drogen gewesen wäre. Das Ungeheuerliche daran ist – man stelle sich das vor –, dass sein [Trumps, Anm. JJ] ursprünglicher Vorschlag, der weiterhin verfolgt wird, darin besteht, dass ein privates Unternehmen, an dessen Spitze er auf Lebenszeit steht, das besetzte Gaza-Gebiet annektiert. Interessanterweise haben die Europäer das mitgetragen, weil sie dachten, es ginge nur um Gaza. Aber das stimmte nicht. Sie irrten sich. Es ging um viel mehr. […]
Im Grunde geht es ihm darum, ein unheiliges Bündnis der Großkonzerne zu schmieden. Das ist – wissen Sie, das ist es, was die Tech-Bosse, Peter Thiel und diverse Mitglieder dieser Clique, die bei seiner zweiten Amtseinführung dabei waren, verfolgen – das ist eine neue Ideologie, die Ideologie der Konzerne, die, wenn Sie so wollen, Jahrhunderte zurückgeht, die an die Niederländische oder die Britische Ostindien-Kompanie erinnert. Dieser monströse – wie soll ich es ausdrücken? – Albtraum kehrt nun zurück […]
Wissen Sie, schließlich hat er seinen Vorschlag für diesen ‘Friedensrat für Gaza’ im Sicherheitsrat durchgesetzt, mit der Komplizenschaft der Franzosen und Briten, die nun erkennen, dass es hier nicht nur um Menschen mit dunkler Hautfarbe in Entwicklungsländern geht. Es geht nicht nur um die Palästinenser, die sie selbst zum Völkermord verdammt haben. Es geht auch um sie. Sie beginnen also zu verstehen, dass sie ihre wohlverdiente Strafe erhalten. […]
Aber wissen Sie, wenn beispielsweise Präsident Macron – Sie erwähnten das ja – sagt: >>Oh, aber Ihr Friedensrat wird die Vereinten Nationen untergraben<<, nein, wo war Präsident Macron, als Israel die Charta der Vereinten Nationen und die Urteile des Internationalen Gerichtshofs, die Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten verpflichteten, praktisch mit Füßen trat? Die Antwort ist: Leute wie Präsident Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz haben diese Zerstörung der Vereinten Nationen unterstützt und gefördert. In gewisser Weise hat Trump also seine ganze Arbeit von gefügigen europäischen Zentristen erledigen lassen, die die Politik der Missachtung des Völkerrechts mitgetragen und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass er sein Privatunternehmen gründen und sagen konnte […] >>Ich übernehme die Weltherrschaft<<.”1

(Yanis Varoufakis, Mitbegründer der Progressive International, ehem. Finanzminister Griechenlands – “An Abomination”: Yanis Varoufakis on Trump’s “Board of Peace” & Threat to Democratic World Order, Interview mit DemocracyNow!, Website von DemocracyNow!, 22.1.2026, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Dieses sog. ‘Board of Peace’ ist ein perfides, perverses Unterfangen, das die Abgründe aufzeigt, an denen wir angelagt sind. Es soll ethnische Säuberung betreiben, verkleidet als eine einen nicht vorhandenen Frieden verwaltende Privatgesellschaft von Trumps Gnaden, für deren Zugehörigkeit jedes dauerhafte Mitglied eine Milliarde US-Dollar zahlen muss, um dann teilnehmen zu können an der >>Entwicklung<< Gazas im Sinne wirtschaftlicher Privatinteressen, denen die Palästinenser ohne jegliche Beteiligung unterworfen sind. Eine Idee, die – wie viele andere Entwicklungen dieser Tage und Jahre – von westlichen Medien bei weitem nicht ausreichend gewürdigt wird, wären ihr Anspruch doch Aufklärung und Rechtschaffenheit im Sinne demokratischer Willensbildung. Sollte die Menschheit jemals Zivilisiertheit erinngen, wird man auf all dies mit dem größten Schaudern zurückschauen. [↩]

“- Laut den fortlaufenden Beobachtungen und Dokumentationen von B’Tselem starben von Beginn des Krieges im Oktober 2023 bis Anfang Januar 2026 84 palästinensische Gefangene und Inhaftierte (darunter ein Minderjähriger), deren Identität bekannt ist, in israelischen Gefängnissen oder Hafteinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen und andere Medien berichten von einer noch höheren Zahl – mindestens 94 Todesfällen, darunter auch einige, deren Identität unbekannt ist. Bis August 2025 starben mindestens sechs Palästinenser während Verhören durch den israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Aussagen freigelassener Gefangener deuten auf ein gravierendes Muster sexueller Gewalt in Hafteinrichtungen und Gefängnissen hin, das von Androhungen sexueller Übergriffe über erzwungenes Entkleiden bis hin zu tatsächlichen sexuellen Übergriffen reicht. Dazu gehören Schläge auf die Genitalien, die schwere Verletzungen verursachten, das Hetzen von Hunden auf Gefangene und erzwungene anale Penetration mit verschiedenen Gegenständen.
– Inhaftierte und Gefangene sind weiterhin häufiger, institutionalisierter, organisierter Gewalt und Misshandlung ausgesetzt, darunter Elektroschocks, der Einsatz von Tränengas und Blendgranaten, Verbrennungen durch Ausdrücken von Zigaretten auf ihren Körpern oder das Übergießen mit kochenden Flüssigkeiten, das Abfeuern von gummiummantelten Metallgeschossen, Schläge mit Schlagstöcken und das Hetzen von Hunden auf sie.
– Die Lebensbedingungen für Gefangene und Inhaftierte sind weiterhin unmenschlich. Dazu gehören extreme Überbelegung, langes Fesseln und die Verweigerung jeglichen Kontakts zur Außenwelt sowie gezieltes Aushungern, minderwertige Nahrung und die Verweigerung grundlegender Hygiene wie Duschen, saubere Kleidung und sauberes Trinkwasser.
Die Bedingungen im Rakefet-Flügel des vollständig unterirdischen Gefängnisses Ayalon (Ramla) sind besonders hart.
– Die Verweigerung medizinischer Versorgung dient weiterhin als Foltermethode und führt zu irreversiblen Schäden, die von Amputationen bis hin zu Hör- und Sehverlust und sogar Todesfällen reichen. Die Hautkrankheit Krätze ist besonders weit verbreitet, da sie nicht ausreichend behandelt wird und sich in den Einrichtungen weiter ausbreitet.”1

(B’Tselem, israelische Menschenrechtsorganisation – Living Hell – The Israeli Prison System as a Network of Torture Camps, Website von B’Tselem, Januar 2026, Übers. Maskenfall)

1. Anm JJ: Ein winziger Video-Einblick darin ist z.B. diesem Tweet von B’Tselem zu entnehmen. Die Bundesregierung veröffentlicht hingegen Statements, wie “Deutschland steht in tiefer Freundschaft an der Seite Israels”, verbreitet die Falschinformation, dass sich der Waffenstillstand in Gaza stabilisiere und liefert weiterhin Waffen an einen Staat, der einen Völkermord begeht. Dies alles ist mit Worten gar nicht mehr gescheit abzubilden. Es bräuchte die zivilgesellschaftliche Empörung, millionenfachen Protest jener Menschen, denen die Menschenrechte und Menschenwürde nicht egal sind. [↩]

“Seit Inkrafttreten der ‘Waffenruhe’ haben israelische Streitkräfte ihre Bombardierung und Beschießung des Gazastreifen fortgesetzt und dabei 422 Menschen getötet und 1.189 weitere verletzt.
Allein am 4. und 5. Januar töteten israelische Streitkräfte mindestens fünf Palästinenser in der Region Khan Yunis. Darunter ein 15-Jähriger, der beim Fischen von einem Marineschiff erschossen wurde, ein Mann, der in einem von Israel kontrollierten Gebiet jenseits der >>Gelben Linie<< erschossen wurde, und ein Mädchen, das bei einem Drohnenangriff auf das Zelt einer vertriebenen Familie getroffen wurde.
In diesem Zeitraum dehnte Israel seine Kontrolle über die Grenzen des Waffenstillstandsabkommens hinaus auf mindestens 56 % des Gazastreifens aus. Die >>Gelbe Linie<<, die die israelische Rückzugslinie markieren soll, ist in einigen Gebieten immer noch nicht klar erkennbar, und israelische Streitkräfte töten und verletzen weiterhin Zivilisten auf beiden Seiten dieser Linie.
Das Militär setzt die Zerstörungskampagne östlich der >>Gelben Linie<< fort. Aktuelle Satellitenbilder zeigen Hunderte von zerstörten Gebäuden in diesem Gebiet.
Der Minenräumdienst der Vereinten Nationen schätzt, dass der Gazastreifen mit rund 7500 Tonnen Blindgängern übersät ist, die täglich zu Verletzungen von Zivilisten führen, die zwischen den Ruinen aufräumen oder suchen. Israel behindert weiterhin die Einfuhr von Ausrüstung und die Durchführung der für die Räumung notwendigen Arbeiten.
Winterstürme, Blindgänger, einstürzende Gebäude und zerstörte Infrastruktur haben den Alltag, insbesondere für Kinder, zu einem Kampf ums Überleben gemacht. Fast 1,5 Millionen Menschen leben noch immer in provisorischen Zelten oder beschädigten Gebäuden, die keinen Schutz vor Regen, Wind und Überschwemmungen bieten.”

(B’Tselem, israelische Menschenrechtsorganisation – Tweet vom 10.1.2026, X-Kanal von B’Tselem, 10.1.2026, Übers. Maskenfall)

“Internationale Juristen haben den alten La Rochefoucauld-Spruch gern: >>Heuchelei ist das Lösegeld, welches die Sünde an die Tugend zahlt.<< […]
Die auf der UN-Charta basierende Ordnung lässt sich am besten als Rahmen für den Ausgleich zwischen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen, Fähigkeiten und Prinzipien verstehen. Indem sie Frieden und Zusammenarbeit zwischen Staaten fördert, die den Absichten der jeweils anderen nicht gänzlich vertrauen, bremst sie bewusst eigenmächtiges Handeln, insbesondere wenn ein Staat versucht, Gewinner und Verlierer politischer Auseinandersetzungen innerhalb eines anderen Staates zu bestimmen. Selbst ein unbestreitbarer Verstoß gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung – wie etwa das Menschenrecht auf politische Teilhabe – berechtigt einen ausländischen Staat (und auch eine ad hoc gebildete >>Koalition der Willigen<<) nicht alle erforderlichen grenzüberschreitenden Machtmaßnahmen zu ergreifen bis der Verstoß wiedergutgemacht worden ist. […]
Der bewaffnete Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro dienen nicht einmal ansatzweise den Werten der internationalen Gemeinschaft. Ihre Rhetorik missachtet gemeinschaftliche Interessen und Werte mit demonstrativer Dreistigkeit. Sie erinnert an eine Welt vor der Charta der Menschenrechte, in der es >>Einflusssphären<< gab und Regionalmächte das Recht hatten, ihre eigenen Ziele durch die Unterdrückung schwächerer Nachbarn zu verfolgen. So sehr wohlmeinende Beobachter auch ein Zusammenwirken von Interessen mit einem fehlerhaften, aber effektiven Akteur sehen möchten, wäre selbst eine indirekte Billigung solch offenkundig rechtswidriger Maßnahmen ein schwerwiegender Fehler. Zu den schädlichen Folgen gehörte unter anderem die Schwächung internationaler Bemühungen, schwächere Staaten gegen die Übergriffe regionaler Hegemonialmächte zu unterstützen. Heuchelei würde in diesem Fall nichts anderes bewirken, als die Tugend zu untergraben.”

(Brad R. Roth, Professor für politische Wissenschaft und Recht an der Wayne State University – The Seizure of Maduro as a Repudiation of Legal Constraint, Verfassungsblog, 5.1.2026, Übers. Maskenfall)

“Trump sagt man regiere Venezuela und seine Ölfelder jetzt!
Merz nennt die rechtliche Bewertung des illegalen US-Angriffs auf Venezuela komplex, Ursula von der Leyen ruft zu einem friedlichen Übergang auf ohne Trump zu verurteilen, Macron und Starmer applaudieren dem Coup ebenso wie Selenskji und die AfD, Ex Kanzler Sebastian Kurz feiert den Geniestreich Trumps, der griechische Premier sagt jetzt sei nicht die Zeit das Völkerrecht zu besprechen!
Die üblichen Phrasen im Westen vom Völkerrecht und Gewaltverbot sind innerhalb Rekordzeit zusammengefallen wie ein Soufflé! Jetzt heißt es plötzlich: Die internationale Rechtsordnung sei ohnehin dahin!
Damit laden die Schoßhündchen Washingtons Trump nach Grönland ein und brauchen sich über Putin in der Ukraine kaum noch beklagen.
Ebenso falsch ist es jedoch zu erklären Trump verlasse endgültig die internationale Rechtsordnung. Er steht in einer langen Tradition gewaltsamer und illegaler US Regime Change Operationen!”1

(Fabio De Masi, EU-Abgeordneter, BSW-Politiker – Tweet vom 4.1.2026, X-Kanal von Fabio De Masi, 4.1.2026)

1. Anm. JJ: Da ein Leser darauf hinwies, dass er sich doch einen Beleg dieser Aussagen durch die Originalquellen wünsche, soll dies hier angeboten werden:

   “Trump sagt man regiere Venezuela und seine Ölfelder jetzt!”
   => Hier dazu Videoausschnitte von Trumps Erlärung: https://x.com/BenjaminNorton/status/2007505294293905595

   “Merz nennt die rechtliche Bewertung des illegalen US-Angriffs auf Venezuela komplex”
   => https://x.com/bundeskanzler/status/2007525279686865124

   “Ursula von der Leyen ruft zu einem friedlichen Übergang auf ohne Trump zu verurteilen”
   => https://x.com/vonderleyen/status/2007440364135674172

   “Macron und Starmer applaudieren dem Coup ebenso wie Selenskji und die AfD”
   => Macron: https://x.com/EmmanuelMacron/status/2007525386977194040
   Starmer: https://x.com/Keir_Starmer/status/2007540837224255602
   Selenskji: “Zelenskyy on US capturing Maduro: The US ‘knows what to do next'” (AP on YouTube)
   Frohnmaier (als AfD-Stimme): https://x.com/Frohnmaier_AfD/status/2007483860129316955
   Sebastian Kurz: https://x.com/sebastiankurz/status/2007553285520011426
   Mitsotakis (PM Gr): https://x.com/PrimeministerGR/status/2007542179368161689 [↩]

“Die Strategie von Präsident Trump gegenüber dieser kriminellen Drogen- und Terrororganisation ist absolut richtig. Denn Nicolas Maduro ist kein legitimes Staatsoberhaupt. Er ist der Anführer dieser Drogen- und Terrororganisation, die dem venezolanischen Volk und den beiden demokratischen Nationen der Region den Krieg erklärt hat. Und genau das tut Präsident Trump, um Millionen von amerikanischen, lateinamerikanischen und natürlich venezolanischen Bürgern zu schützen. […] Wir werden Venezuela vom kriminellen Zentrum Amerikas zum Energie- und Technologiezentrum Amerikas machen. […] Wir werden Venezuela für ausländische Investitionen öffnen. Ich spreche von einem Potenzial von 1,7 Billionen Dollar. Nicht nur Öl und Gas, was enorm ist, das wissen Sie. Die Möglichkeiten ergeben sich, weil wir die gesamte Wertschöpfungskette – von der Förderung über den Transport bis hin zur Verarbeitung – öffnen werden.”1

(María Corina Machado, Friedensnobelpreisträgerin 2025 – Promete el petróleo Venezolano, María Corina Machado en el América Business Forum, Rede vor dem America Business Forum, YouTube-Kanal von EL PAÍS, 5.11.2025, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Meine Damen und Herren, María Corina Machado, die Friedensnobelpreisträgerin 2025. Sie unterstützt ausdrücklich und mit Leidenschaft die völkerrechtswidrigen kriegerischen Akte Donald Trumps, der vor Venezuela eine Kriegsflotte platziert hat und offen mit einem Angriffskrieg droht. Der Tanker völkerrechtswidrig beschlagnahmt und völkerrechtswidrig hilflose Menschen ohne Anklage und Prozess in ihren Booten durch Bombardierung ermorden lässt, alles unter dem Vorwand, es handele sich um “narco-terrorists”, also irgendeine Art von “Terroristen”, deren Terror im Drogenschmuggel bestünde. Selbst wenn Trump hier das Recht zum Krieg (“ius ad bellum”) zustünde, was es natürlich so gar nicht tut, würde er dabei noch immer eklatant das Recht im Krieg (“ius in bello”) verletzen. Dass es sich um einen reinen Vorwand handelt, wird bereits dadurch deutlich, dass Trump zeitgleich den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, der von einem US-Bundesgericht wegen Drogenhandels, Verschwörung zur Einschleusung von Drogen, Bestechung, sowie Kartellverbindungen rechtskräftig verurteilt wurde, begnadigt hat. Und Frau Machado applaudiert dem Ganzen und macht keinen Hehl daraus, um was für ein Bombengeschäft es sich bei dem Land mit den größten Ölvorkommen der Erde handelt, dessen Schätze privatisiert werden sollen, um die Gewinne der “Investoren” sprudeln zu lassen. Viele viele tausend Menschen, die dabei unschuldig ihr Leben lassen dürften, sowie das Verbrechen des Krieges müssen da schonmal in Kauf genommen werden. Und diese Frau erhielt jüngst den Friedensnobelpreis. Ja, wirklich. Das Ganze ist surrealer, als man es sich ausdenken kann, denn an wen wollte Alfred Nobel seinen Preis verliehen wissen? Zitat: “…und ein Teil an die Person, die im vergangenen Jahr am meisten oder am besten gearbeitet hat für die Brüderlichkeit zwischen den Nationen, für die Abschaffung oder Verringerung stehender Heere und für die Einrichtung und Verbreitung von Friedenskongressen.” Glückwünsch, liebes norwegische Nobel-Komitee, Alfred Nobel dürfte einmal mehr im Grabe rotieren. Wir leben in einer Simulation. [↩]