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No 378

“In den letzten 40 Jahren hat sich das Wirtschaftssystem gewandelt. Eine Konzentration von Einkommen, Vermögen und Macht ging einher mit Privatisierung und Deregulierung von Dienstleistungs-, Güter- und Finanzmärkten, mit der Ausweitung der Verschuldung öffentlicher und privater Haushalte, der Schwächung von Gewerkschaften und der Entdemokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte wachsen. Das macht die Weltwirtschaft krisenanfällig. Der große Finanzcrash 2008 war bisheriger Höhepunkt dieser krisenhaften Entwicklung. Aber das war keine Entwicklung, die einfach so geschah. Gesellschaftlicher Wandel und Machtstreben greifen ineinander. […]
Wir wollen zeigen, dass es eine Alternative zu einer Wirtschaftsordnung gibt, die alles der Wettbewerbsfähigkeit unterordnet. Heute erfordert die Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine neue Verteilung von Reichtum und Macht und ein neues Selbstverständnis unseres demokratischen Gemeinwesens. […]
Der Boden unter den Füßen vieler Menschen schwankt und wird brüchig. Die soziale Unsicherheit in unserer Gesellschaft berührt auch die, deren soziale Lage eigentlich gut ist, die aber die Gefahren eines sozialen Abstiegs fürchten. Rechte Parteien versuchen aus dieser Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie deuten Fragen sozialer Ungleichheit vorrangig zu kulturellen Fragen oder zu Fragen nationaler Identitäten um und versuchen, unterschiedliche Gesellschaftsschichten gegeneinander aufzuwiegeln. […]
Angst gebiert autoritären Geist, schwindende Hoffnungen vergiften Gesellschaften von innen. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft, die einseitige Verteilung von Reichtum und dessen Missbrauch zur Ausübung politischer Macht stellen daher die Funktionstüchtigkeit der politischen Demokratie in Frage. […]
Postdemokratie heißt, dass der politische Einfluss wirtschaftlicher Eliten wächst, während andere gesellschaftliche Gruppen von der Mitsprache ausgeschlossen werden. Dies führt dazu, dass Menschen nicht mehr an die Gestaltbarkeit der Gesellschaft durch politische Teilhabe glauben. […]”1

(Sozialdemokratische Partei Österreichs – Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der SPÖ 2018, 7. August 2018)

  1. In der SPÖ scheint man sich darüber klar zu werden, dass Sozialdemokratie nur dann überleben kann, wenn sie sich nicht am falschen Zeitgeist festklammert und seinen Charakter zu verschweigen versucht, sondern wenn sie ihn benennt, auf Machtstrukturen verweist und ein Orientierung stiftendes Gegenangebot für die Menschen macht. Davon scheinen die SPD-Führungsschichten noch weit entfernt. Sie üben sich im Weiter-so und lenken von wesentlichen Themen und Machtfragen eher ab. Dabei beten sie brav die neoliberalen Leitbegriffe rauf und runter, so dass die Menschen von ihren eigentlichen Interessen weiter entfremdet werden. Kleiner Indikator: Man zähle einmal, wie häufig die Begriffe “Wettbewerbsfähigkeit” oder “wettbewerbsfähig” im Koalitionsvertrag von SPD und Union verwendet werden, und wie häufig dagegen “soziale Gerechtigkeit” oder “sozial gerecht” vorkommen. Ich kam auf 44! zu 3. Die Solidarität konterkarierende Figur des “Wettbewerbs” in unterschiedlicher Variante wird der Leserin / dem Leser noch häufiger in den Schädel gehämmert. Das ist Besessenheit. Die deutsche Sozialdemokratie sollte dringend auf ihre im zögerlichen Heilungsprozess befindliche österreichische Schwester schauen. Oder nach UK, versteht sich. []
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No 377

“Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet.
So hat das BVerfG in diesem Zusammenhang etwa festgestellt, dass deutsche Staatsorgane verpflichtet seien, bindende Völkerrechtsnormen zu befolgen; darüber hinaus dürften deutsche Staatsorgane nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts (zu denen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta zählt) mitwirken.
Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.
[…] Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von >>Vergeltungsschlägen<< gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.
Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen […]”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, Deutscher Bundestag, 10.9.2018)

  1. Und erneut klare Worte des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Militärabenteuer-Erwägungen von Bundeskanzlerin Merkel, Frau von der Leyen & Co. Wer so tut, als gäbe es eine rechtliche Grundlage, betreibt nichts anderes als Propaganda. Doch wir wissen ja, wie Propaganda und Krieg zueinander stehen. Aber eines muss man dem Regierungshandeln besonders auf dem Feld der Außenpolitik lassen: es ist konsistent, konsistent in seiner hanebüchenen Weise. Mit Völkerrechtsbrüchen will man nicht nur Völkerrechtsbrüche bekämpfen, mit Waffenexporten an Kopf-ab-Diktaturen will man auch noch für “Frieden, Stabilität und Menschenrechte” sorgen. Man höre dazu Herrn Altmaier und seine schlagende Logik basierend auf den Klassikern von Denkverdrehfiguren. []
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No 376

“Unsere Analyse der Wahlmuster leistet einen Beitrag zur empirischen Literatur über rechtsradikales Wahlverhalten. […] Indem wir die ökonomische Ungleichheit untersuchen, die von politischen Reformen und ökonomischen Krisen ausgeht, ergänzen wir zudem den zeitgenössischen Fokus von Ökonomen auf die Auswirkungen handelsbezogener und technologischer Schocks auf das Wahlverhalten […]
Man kann berechtigterweise fragen, warum neue Politiker und Wähler, die ökonomische Schocks erlebten, sich der radikalen Rechten zuwandten, anstatt die schwedische Linkspartei oder die Sozialdemokraten zu wählen, Parteien, die traditionellerweise eine Politik der Umverteilung und Beschäftigungssicherheit favorisieren […] Der Vorschlag, der aus unserer Analyse resultiert, besteht darin, dass die poltisiche Linke eine Riege an Kandidaten anbietet, die sich abgewandt hat von Arbeitsmarkt-Outsidern und verwundbaren Insidern, und sich stattdessen den abgesicherten Insidern zugewandt hat. Zu dieser Befundlage trägt bei, dass wir beobachten konnten, dass, wo immer Gruppen ökonomischer Verlierer (oder ihre Verluste) besonders groß sind, die Schwedendemokraten ihnen mehr Überrepräsentation bieten als andere Parteien es tun.”1

(Ernesto Dal Bó, Frederico Finan, Olle Folke, Torsten Persson, and Johanna Rickne – Economic Losers and Political Winners: Sweden’s Radical Right, August 2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es können noch hunderte Studien mit Mikro- und Makro-Daten produziert werden, die die nicht unbedingt nur unmittelbare Beziehung zwischen Ökonomie und politischem Radikalismus belegen, ändern wird sich so leicht ohnehin nichts, da die Interessen an der Aufrechterhaltung der gescheiterten Theorien und Politik sehr tief im System verankert sind und sich zudem hervorragende Missverständnisse stiften lassen. Viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger können sich gar nicht vorstellen, mit welchen Stellschrauben sich eine Politik in Richtung mehr Gemeinwesen, Solidarität, und v. a. politischer, ökonomischer und sozialer Anerkennung bewerkstelligen ließe, wenn man erst einmal gewillt wäre, vom allumfassenden Marktdogma und seinem negativen Menschenbild abzulassen. Hier fehlt es m.E.n. leider auch in weiten Teilen der Linken an Faktenwissen und makroökonomischem Interesse. Ein Glücksfall für die Rechte, der es zwar nicht anders geht, deren Ideologie jedoch viel besser zu den negativen Gefühlsaufwallungen passt. Da hilft nur das Eintreten für ein gescheites linkes Projekt, das die Zeichen der Zeit verstanden hat, so z.B. #aufstehen. Gehässigkeiten und evtl. persönliche Befindlichkeiten bitte bei Seite schieben, sowas ist anti-progressiv! []
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Fluchtursachen in Subsahara-Afrika – Gastbeitrag von Prof. Klaus-Dieter Kolenda

Klaus-Dieter Kolenda, der vielen Leserinnen und Lesern dieses Blogs von früheren Beiträgen bekannt sein dürfte (z.B. hier oder hier), beschäftigt sich in diesem Artikel mit Fluchtursachen bezogen speziell auf Subsahara-Afrika. Hierbei geht er im ersten Teil auf die Handelspolitik der Europäischen Union ein. Im zweiten Teil stellt er dann das Problem von HIV und AIDS in der Region dar, und zeigt dabei auf, dass auch dieses natürlich eine ökonomische Dimension hat, besonders jedoch als eine weitere Hauptfluchtursache zu betrachten ist. Hier berichtet er auch aus der Perspektive eines Arztes, der sich seit langer Zeit mit dem Thema auseinandersetzt.

Klaus-Dieter Kolenda1

Am 30.8.2018 fand im voll besetzten Legiensaal des Gewerkschaftshauses in Kiel eine von der hiesigen attac-Gruppe organisierte sehr interessante Vortragsveranstaltung über Afrika statt. Mit Afrika war Subsahara-Afrika gemeint. Anne Jung von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international sprach über das Thema „Partnerschaft als Augenwischerei: Wie die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Fluchtursachen schafft“.2 Anschließend kam es zu einer lebhaften Diskussion. Der Link zu einer schriftlichen Fassung von wesentlichen Teilen des Vortrags von Anne Jung findet sich im Internet3. Weiterlesen

  1. Zur Person: Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., war von 1985 bis 2006 ärztlicher Leiter einer Rehabilitationsklinik in der Umgebung von Kiel. Ab 1990 hat er dort auch viele Patienten mit einer HIV-Erkrankung behandelt. Darunter befanden sich auch Migrantinnen und Migranten aus Afrika. Er arbeitet in der Kieler Gruppe der IPPNW mit. Weiterhin ist er Mitglied von attac, des Freundschaftsvereins Kronshagen-Bushenyi/Ishaka und des Vereins Kieler Ärzte für Afrika (KÄFA) []
  2. Vortragsfolien siehe hier. []
  3. https://www.medico.de/blog/suche-rohstoffe-biete-fluchtursachen-17152/ []
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No 375

“Wir haben seit der Öffnung der Kapitalmärkte in dieser Welt, haben wir unzählige… diese Art von Krisen gehabt, Kapitalmarktkrisen. Und warum haben wir diese Krisen, Kapitalmarkt- und Währungskrisen? Warum haben wir diese Krisen, gerade Entwicklungsländer? Ich will sie gar nicht alle aufzählen – von Mexiko-Krise, über Asien-Krise, Russland-Krise, wir hatten eine Krise nach der nächsten, Brasilien-, Argentinien-Krise, eine gewaltige Argentinien-Krise. Warum haben wir alle diese Krisen, warum haben wir gerade jetzt wieder, Argentinien-, Türkei-, Südafrika-Krise? Nun, immer aus dem gleichen Grund: Weil wir das System nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen. Das will ich mal dahingestellt sein lassen. Weil wir nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Mindestvoraussetzungen dafür, dass der Handel überhaupt sinnvoll sein kann für Entwicklungsländer, ein freier Handel, ein offener Handel für Entwicklungsländer sinnvoll sein kann, überhaupt nicht gegeben sind. Selbst die Mindestvoraussetzungen sind nicht gegeben. […] Und dennoch reden alle über Freihandel und dennoch sagen alle, wir müssen etwas, ja, einer Fiktion nachlaufen, die Freihandel heißt und die gut ist, die irgendwie gut ist. Nein, es ist nichts gut, an diesem System ist überhaupt nichts gut, weil es das System gar nicht gibt. […]
Und dann kommt das nächste, dann machen wir die Entwicklungsländer noch systematisch fertig, nämlich dann, wenn sie in ein Leistungsbilanzdefizit gelaufen sind, weil sie ihre Märkte geöffnet haben, dann kommt die Krise und dann kommt das Allerschönste, dann kommen nämlich die guten Onkels vom Internationalen Währungsfonds und sagen den Entwicklungsländern, was sie zu tun und zu lassen haben. […]
Ja, und deswegen müssen wir über beides nachdenken, wir müssen über beides ganz neu nachdenken. Wir müssen über Entwicklung neu nachdenken und über Handel neu nachdenken. Und ich will ein paar positive Punkte, die man machen kann, skizzieren.”

(Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, UNCTAD – Welcher Idee unterliegt der Freihandel und wie wirkt er sich in der Realität aus?, Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung “Handel(n) gegen den Hunger” an der Universität Hamburg, 28.5.2018)

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#Aufstehen – Ein Bewegungspotential mit dem man die Superblase zum Platzen bringen sollte

“Wir wollen etwas Neues: Keine Partei, sondern eine Bewegung für alle, die gemeinsam für unsere Ziele kämpfen wollen. Wir streiten für sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, gute Renten & Pflege, einen Sozialstaat, der vor Abstieg schützt und nicht jedes Lebensrisiko dem Einzelnen allein aufbürdet, für Top-Bildung von der Kita bis zur Universität, bezahlbare Mieten, gerechte Steuern statt Politik für Super-Reiche, Banken und Konzerne, den Erhalt des bedrohten Planeten, den Schutz von Wasser, Luft, Böden, Tieren und Artenvielfalt, für Abrüstung, echte Friedensdiplomatie und Entspannungspolitik, gegen Stellvertreterkriege, Waffenexporte, die Ausplünderung der benachteiligten Länder, die die eigentlichen Fluchtursachen sind. Wir stehen auf gegen Fremdenhass sowie für echte Demokratie ohne Übermacht der Banken, Konzerne und Lobbyisten. Wir wollen neue Mehrheiten in Deutschland und Europa!”

Mal im Ernst, können Sie an diesen Aussagen etwas Ablehenswertes finden? Nein? Und was ist ansonsten so verkehrt an den Bemühungen der Initiator*innen und Unterstützer*innen von #Aufstehen, eine Bewegung anzustoßen, die die eklatanten Ungerechtigkeiten und die mittlerweile selbst für die glühendsten Status-quo-Anhänger*innen sichtbaren Risse, Widersprüche und Zerfallserscheinungen im Gesellschaftssystem aufgreift, um das anzugehen, was jenseits institutioneller Blockaden, Machterhaltungsängste und überkommener Ideologien ohnehin vielen Menschen auf der Seele brennt? Weiterlesen

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No 374

“Deutschland ist nicht ohne Grund als >>oberlehrerhaft<< verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein >>Weltmeister<< im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut – und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern.”1

(Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert – Kontraste, 23.8.2018)

  1. Verbreitenswerter Kurzbeitrag, Aufklärung im Öffentlich-Rechtlichen zu einem bekannten Kernproblem, das weiterhin aus Macht- und Ideologiegründen verdeckt wird. Wir haben uns häufig damit auseinandergesetzt, z.B. hier, hier, hier oder hier. []
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No 373

“Am vergangenen Donnerstag [9.8., Anm. JJ] wurde ein Bus mit Dutzenden von fröhlichen, jungen Schuljungen im Jemen von einer Rakete getroffen. Sie fetzte den Bus und die meisten Kinder in Stücke. Mindestens 40 der Kinder starben und 56 weitere Kinder wurden verletzt. Das Gemetzel war unvorstellbar. Einigen der Kinder, die starben, wurden ihre Körper in unkenntliche Fragmente zerlegt.
Und raten Sie mal? Die Rakete wurde von einer von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Koalition abgefeuert, die eng mit den USA zusammenarbeitet, um einen brutalen Krieg im Jemen zu führen. Die USA leisten der Koalition militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung, die Menschenrechtsgruppen zufolge Kriegsverbrechen begangen haben dürften.
Also müssen wir fragen: Zählen jemenitische Leben?
Wenn diese schönen Jungen Amerikaner oder Europäer wären, wie viel mehr Berichterstattung hätte dieser schreckliche Angriff erhalten?
Diese vielen Kinder wurden nicht am 11. September getötet.
Diese vielen Kinder wurden nicht beim Bombenanschlag in Oklahoma City getötet.
Diese vielen Kinder wurden nicht bei der schlimmsten Massenerschießung dieser Nation getötet.
Auf einen Schlag ermordete das von den USA unterstützte und von den Amerikanern bewaffnete saudische Regime mehr Kinder, als jemals in einem einzigen Angriff in der modernen amerikanischen Geschichte getötet worden waren.
Interessiert die anderen das nicht? Sind sie Komplizen der Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes und des saudischen Regimes, so dass sie nicht das Gefühl haben, dass sie sich wirklich dagegen aussprechen könnten? Oder sind sie ebenso überwältigt?
Was auch immer der Fall ist, wir müssen einen Weg finden, eine wirklich internationale Weltsicht zu haben – so dass, wenn etwas so Schreckliches passiert, wir dies realisieren und es uns in der Weise empört, wie es wirklich sollte.”

(Shaun King, US-Journalist – There’s a Lot of Injustice at Home — but We Can’t Let Ourselves Miss Crimes Abroad, The Intercept, 14.8.2018, Übers. Maskenfall)

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Pro und Contra zu #Aufstehen von Steve Hudson und Yannick Haan – der Vergleich lohnt sich

Es wird ja viel gewettert gegen den Versuch, auch im politisch sedierten Deutschland, mit seinen gefühlt jahrhundertelang andauernden Großkoalitionen der falschen “Mitte”, progressive Energien zu sammeln und zu bündeln, wie dies nun durch die Sammlungsbewegung #Aufstehen der Fall ist.

In der Zeit haben jüngst der Labour Aktivist und GroKo-Gegner Steve Hudson und der SPD-Ortsvorsitzende Yannick Haan Argumente Für und Wider dargelegt. Dabei werden viele wichtige Punkte in Hinblick auf die Sammlungsbewegung angesprochen, weshalb wir gern auf den Artikel verweisen wollen. Achten Sie doch einmal darauf, inwiefern bei Hudson (Pro) und Haan (Contra) jeweils gesellschaftliche Hintergründe angesprochen werden, Ursachen für negative Entwicklungen angeboten werden, Strategien für Veränderungen benannt werden und tatsächlich eine Analyse mit Wegbeschreibung erfolgt, oder eben nicht. Mein Urteilsvermögen kam dabei jedenfalls zu einem klaren Ergebnis.

“Sammeln oder spalten?” (Gastbeitrag von Steve Hudson und Yannick Haan in der Zeit, 12.8.2018)

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No 372

“Neoliberalismus und Finanzkapitalismus haben Europa in eine Identitätskrise geführt. Sie sind unvereinbar mit den Grundwerten >>Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit<<, mit der Bedeutung gemeinschaftlicher Institutionen wie Verbänden oder Sozialstaat und mit der ökonomischen Stärke Europas, die in der Realwirtschaft liegt. Neoliberale >>Grundwerte<< wie Eigennutz und Konkurrenz hingegen bestimmen unser Verhalten im Alltag, entfremden uns von uns selbst und von unseren Mitmenschen: Die Sehnsucht nach >>Ganzheit<< auf individueller und sozialer Ebene ist blockiert, wenn das Bedürfnis der Menschen nach Anteilnahme und Solidarität unterdrückt wird. […]
Ob die Abwehrmechanismen stärker sind oder der Mut wächst, aus dem eigenen Denksystem – wenigstens >>probeweise<< – auszusteigen und es >>von außen<< zu betrachten, muss jeder selbst entscheiden. Doch nur wenn es gelingt, das aufklärende, anteilnehmende und problemorientierte Denken zu fördern, wird es möglich sein, den Weg zur Prosperität zu finden und zu gehen.”1

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Der Weg zur Prosperität, 2018)

  1. Anm.: Ich erspare es den Leserinnen und Lesern, Schulmeister erneut als großen Empiriker und kritischen Denker zu loben und empfehle lieber, sein neu erschienenes Buch zu lesen, das den sehr großen Analyserahmerahmen für die Krisen unserer Zeit eröffnet, “Den Neoliberalen in allen Parteien, in den Medien und in der Wissenschaft” gewidmet ist, und seinem Titel tatsächlich gerecht werden dürfte.” []