0

No 476

“Eine Regierung lässt auf eine unbewaffnete Opposition schießen, verhaftet ihre Sprecher, schickt gegen Jugendliche, die Barrikaden bauen, eine Antiterroreinheit auf die Straßen der Hauptstadt. Zurück bleibt ein Dutzend Tote, ein Vielfaches an Verletzten.
Hieße der Schauplatz Iran, wären die Reaktionen im Westen eindeutig. Doch dies ist Bamako, Mali: besagte Regierung wird finanziell wie militärisch von der Europäischen Union unterstützt, die Antiterroreinheit von EU-Kräften ausgebildet. Statt eines Aufschreis stummes Händeringen, auch Medienberichte verlieren sich lieber im Vokabular des Diffusen – >>blutige Unruhen<<, als sei die Täterschaft aufseiten der Unruhe, nicht aufseiten der Macht.
Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Antiterrorkampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim. […]
Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze System sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter. Das Hilfesystem gefährdet sich niemals selbst. Und darum blinkt über dem Präsidenten Keïta jetzt der alte Kissinger-Spruch: He’s a bastard, but he is our bastard.”

(Charlotte Wiedemann, Auslandsreporterin – Blamage in Bamako, taz, 5.8.2020)

0

No 475

“[Georg Restle:] Aber wer interessiert sich schon wirklich für die Situation osteuropäischer Arbeiter und Arbeiterinnen, die hier seit vielen Jahren für uns die Drecksarbeit machen – zu miesesten Löhnen, unter sklavenähnlichen Bedingungen und in erbärmlichen Unterkünften. Nicht nur in Schlachtbetrieben, sondern auch in der Landwirtschaft, in der ambulanten Pflege oder bei der Paketzustellung. Die meisten von ihnen wehren sich nicht dagegen, weil sie die Sprache nicht beherrschen, weil sie von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und weil sie selbst auf das wenige Geld dringend angewiesen sind. Seit vielen Jahren geht das so, ohne dass sich daran irgendetwas ändert. Jetzt soll sich daran etwas ändern, hat Bundesarbeitsminister Heil versprochen und einen Gesetzentwurf vorgelegt. […]
[Beitrag:] Und für andere Billiglohn-Branchen ändert dieses Verbot gar nichts. Die Arbeitszeiterfassung soll zukünftig elektronisch sein. Ein richtiger Schritt, aber wieder nur für die Fleischbranche. Und um das zu überprüfen, braucht man Arbeitsschutzkontrollen. Das Problem bisher, weder Arbeitszeiten noch Arbeitsschutz werden angemessen kontrolliert. Stand 2007 wurden Betriebe noch durchschnittlich alle 10,5 Jahre kontrolliert. Im Jahr 2018 nur noch alle 25 Jahre. Ein Vierteljahrhundert – da lässt sich vieles verbergen. Was soll sich daran mit dem Gesetz ändern? Tatsächlich soll der Arbeitsschutz in allen Branchen nun öfter kontrolliert werden: zukünftig >>fünf Prozent<< der Betriebe jährlich. Durchschnittlich also alle 20 statt bisher alle 25 Jahre. Das aber erst ab >>…2026…<<.”

(Georg Restle, Jan Schmitt, Aiko Kempen, Leon Kaschel – Schattenwelten: Wie Arbeiter aus Osteuropa mit Werkverträgen ausgebeutet werden, Monitor, 30.7.2020)

0

No 474

“Damit vergibt die EU auch die Chance, als wichtiger Player an den Kapitalmärkten aufzutreten. Mit den neuen, für den Coronafonds geschaffenen europäischen Staatsanleihen gebe es erstmals eine Alternative zu den US-Treasuries, kommentiert das Handelsblatt den Gipfelbeschluss. Doch diese Anleihen sollen – geht es nach Merkel – so schnell wie möglich wieder vom Markt verschwinden.
Letztlich konnte der Gipfel die Zweifel nicht ausräumen, die Kritiker an der ››Next Generation EU‹‹ – so der offizielle Titel des Coronafonds – formuliert haben. Die Coronahilfe bleibt zu klein; nach Schätzungen der ING wird der fiskalpolitische Stimulus durch die Zuschüsse im Durchschnitt nur 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Bei einem Einbruch von teilweise über 10 Prozent ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zudem kommt die Hilfe zu spät. Die Auszahlung dürfte erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 beginnen, 30 Prozent der Mittel werden sogar erst 2023 vergeben. Italien und Spanien werden sich also wohl doch an den ungeliebten Euro-Stabilisierungsfonds ESM wenden müssen, der bereits jetzt für Kreditzahlungen bereitsteht (aber eben nicht für die begehrten, nicht rückzahlbaren Zuschüsse).”

(Eric Bonse, Journalist und Herausgeber des Blogs Lost in EuropeNur kleckern statt klotzen, Makroskop, 22.7.2020)

1

No 473

“SOEP-P erlaubt es zusammen mit dem regulären SOEP und öffentlich zugänglichen Reichenlisteninfo erstmals, die komplette Vermögensverteilung der Bevölkerung in Deutschland zu beschreiben. Bisher war das nur möglich, indem Annahmen über die Verteilung der Vermögen in der Datenlücke getroffen wurden, die mit einer entsprechenden Unsicherheit verbunden waren. […]
Im regulären SOEP verfügen die oberen zehn Prozent über knapp 59 Prozent des Gesamtvermögens, die oberen fünf Prozent halten etwa 44 Prozent, das vermögendste eine Prozent der Bevölkerung etwa 22 Prozent und die Top-0,1-Prozent noch etwa sieben Prozent. Nach Integration von SOEP-P steigt die gemessene Vermögenskonzentration deutlich auf rund 64 Prozent (oberstes Zehntel der Verteilung), 51 Prozent (oberste fünf Prozent), 29 Prozent (oberstes eine Prozent) beziehungsweise knapp 13 Prozent (oberste 0,1 Prozent). Ein weiterer Zuwachs der gemessenen Vermögenskonzentration ist nach der Berücksichtigung der Fälle aus der Reichenliste des Manager Magazins zu verzeichnen. Dann liegen die Werte bei rund 67, 55, 35 beziehungsweise 20 Prozent. Anders formuliert besitzen hiernach die unteren 90 Prozent nur rund ein Drittel des gesamten individuellen Nettovermögens (im regulären SOEP alleine waren es bisher immerhin noch 40 Prozent).”1

(Schröder, Bartels, Göbler, Grabka & König – MillionärInnen unter dem Mikroskop: Datenlücke bei sehr hohen Vermögen geschlossen – Konzentration höher als bisher ausgewiesen, DIW Wochenbericht 29 / 2020, Juli 2020)

  1. 90 Prozent der Bevölkerung besitzen weniger als das obere eine Prozent. Wie praktisch, wenn die Bevölkerung trotz Eigentumsverhältnissen wie im Feudalwesen immer noch der Auffassung ist, der Übertrag von ökonomischer Macht auf politische Macht ließe sich mit einer lebendigen Demokratie verbinden. Und wie praktisch: Seit Fratzscher die DIW-Führung übernommen hat, lauten die Empfehlungen des DIW auch nicht mehr auf Vermögenssteuer, sondern Förderung des “Vermögensaufbaus” bei den Habenichtsen. Das ist wesentlich verträglicher für das obere Prozent. Am Ende können sie dann vielleicht sogar noch Extrarendite machen, indem sie mit dem (staatlich geförderten) Geld von Lieschen Müller “hebeln”. []
0

No 472

“Also, meine Vorstellung ist, dass die Ökonomie eigentlich, die Ökonomik, soll eigentlich eine Ermöglichungswissenschaft sein. Das heißt also jetzt nicht, Wolkenkuckucksheim, wir machen alles möglich… aber es gibt viele gesellschaftliche Probleme und die werden demokratisch definiert, was das ist und dann ist es Aufgabe der Ökonomie nach Lösungen zu suchen und sozusagen der Gesellschaft die Lösungen ihrer Probleme zu ermöglichen. […] Das wäre meine Vorstellung von Ökonomie und auch von Wirtschaftspolitik, was sie tun soll.”1

(Achim Truger, Professor für Sozioökonomie und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – Achim Truger im Interview mit Tilo Jung, YouTube-Kanal von Tilo Jung, 25.6.2020)

  1. Anm. JJ: Wie schön wäre… Es braucht nicht wiederholt zu werden, wie weit die ökonomische “Wissenschaft” in ihrer universitären Realität davon i.d.R. entfernt ist. Eher ist sie noch das, was Engels in ihr sah: Eine Bereicherungswissenschaft. Und dies erreicht sie auf zugegeben fleißig erdachten, teils mystisch verschachtelten Theorien, über die wir schon oft genug (wütend) den Kopf geschüttelt haben. Summiert die “Theorien”, kann man ihnen nur die Funktion zusprechen, die Benachteiligten einerseits und die Überprivilegierten andererseits genau an ihren Plätzen zu halten. Letzteren eben nur immer mehr vom absoluten Zugewinn zuzuschlagen und positiven sozialen, wie ökologischen Wandel zu verhindern. Umso wichtiger jedoch, ein positives Gegenbild zu entwerfen und es einzufordern. In diesem Sinne sei auch auf das jüngste Impulspapier des Netzwerks Plurale Ökonomik hingewiesen, indem konkrete Forderungen für die Modernisierung der ökonomischen Lehre aufgestellt werden. Würden diese realisiert und andere Ansätze gleichberechtigt an den Universitäten gelehrt, würden viele Neoklassiker*innen wahrscheinlich vor Scham die Seiten wechseln. Viel schlimmer (für die Mächtigen) noch wäre jedoch die Fokusverlagerung, weg von einer Verknappungs- und Bestrafungslehre, die für die Benachteiligten dauernd nur bittere (häufig schädliche) Medizin verschreibt, hin zu einer pluralen “Ermöglichungswissenschaft”, die sich ernsthaft, pflichtbewusst und geistesoffen den Problemen der realen Welt widmet. []
0

No 471

“Das Ziel heißt: Ende 2038 soll mit der Kohleverstromung in Deutschland Schluss sein. Spätestens mit diesem Gesetz ist der Kohle-Exit amtlich, die Bundesregierung spricht von einer Entscheidung historischen Ausmaßes. […]
Richtig ist aber auch, dass für das weltweit vereinbarte Klimaziel von 2015, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ein viel früheres Ende des fossilen Zeitalters notwendig wäre. Das Paris-Abkommen verlangt von uns für den Strombereich einen Ausstieg bis 2030.
Richtig ist ebenso, dass das Ausstiegsziel noch nichts über den Weg dorthin sagt. Schlimm ist zudem, dass sich die großen Energiekonzerne den überfälligen Ausstieg in fast obszönem Maße vergolden lassen. Dabei geht es schon seit 2014 in Deutschland mit der Braunkohle bergab.
Wohl auch deshalb wollen die beiden Braunkohle-Unternehmen Leag und RWE 4,35 Milliarden Euro vom Bund für die Stilllegung – vorausgesetzt, die EU-Kommission stimmt dem zu, denn es steht auch noch die beihilferechtliche Prüfung aus.
Kritikern sind die Entschädigungssummen um rund zwei Milliarden Euro zu hoch, zumal auch ohne Klimakrise die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle zu Ende geht. Zusagen aus dem Umweltausschuss im Bundestag, die Summen in einer Studie klären zu lassen, blieben bis heute ohne Folgen. […]
Seit Anfang der 1970er Jahre wissen wir, dass es so nicht weitergeht, immer deutlicher werden planetarische Grenzen überschritten. Die Umwelteingriffe haben mit der Globalisierung eine neue Qualität angenommen. Damit wird nicht nur die Natur geschädigt, sondern am Ende die Menschheit selbst vernichtet.
Das zu verhindern, muss der entscheidende Maßstab sein. Die großen >>Verstromer<< wissen seit Langem, dass die Zeit der Kohle zu Ende geht. Sie waren in den letzten Jahrzehnten eher Täter als Opfer. Die Rückstellungen von Mitteln für den Umbau waren gering, die Anstrengungen für tiefgreifende Innovationen noch geringer.”

(Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Kohleverstromer – eher Täter als Opfer, 3.7.2020)

0

No 470

“Dabei kam das Virus in Deutschland einmal genau über diese Einfallstür. Es befiel weiße Akademikerkörper, die im Februar natürlich nicht schwammen, sondern Ski fuhren, in Ischgl. Jetzt vollzieht Corona eine Klassenwanderung. Wenn der R-Wert in Deutschland über zwei liegt, dann löst das nur deshalb keine Panik aus, weil der Infektionsausbruch stark begrenzt ist. Auf einen Häuserblock in Berlin-Neukölln, zwei Häuser in Göttingen, die Mitarbeiter von Tönnies. […]
>>Wir haben es nicht mit einer Infizierung quer durch die Bevölkerung zu tun, wie das zum Beispiel nach Ischgl der Fall war<<, sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), als der lokale Lockdown um Gütersloh noch verhindert werden sollte; es handele sich um Menschen, die >>an weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gar nicht teilnehmen<<. Skifahrende für den sozialen Querschnitt zu halten, Tönnies-Arbeiter aber als außerhalb der Gesellschaft stehend zu betrachten: Das ist interessant. […]
Studien in Großbritannien haben gezeigt, dass die Todesrate in ärmeren Vierteln bei 76,7 Personen pro 100.000 Einwohnern liegt – in Vierteln mit bessergestellten Haushalten liegt sie bei 35,9. In Deutschland wurden die Corona-Daten von Hartz-IV-Empfängern mit denen von Erwerbstätigen verglichen. Das Risiko, an Corona zu sterben, ist in unteren Milieus auch hierzulande beinahe doppelt so hoch wie in den höheren.
Brutalität an prekären Körpern ist keine Erfindung der Pandemie. Im Gegenteil: Weil insbesondere das viel reisende bürgerliche Milieu als erstes von dem Virus betroffen war, ist die Identifizierung mit Opfern von Covid-19 hoch. Noch. Denn die Sprache verschiebt sich. Von Familienfeiern zum Ende des Ramadan ist die Rede, von Wochenendausflügen nach Rumänien. Alles Begriffe, die eines anzeigen sollen: Es sind die anderen, die sich anstecken, weil sie anders sind. Weil sie Rumänen sind, halten sie sich nicht an Regeln. Weil sie Muslime sind, leben sie in Großfamilien eng zusammen. Diese Form der Kulturalisierung der Ansteckungswege ist für die verantwortliche Politik gemütlich, denn was, wenn es gar nicht an den Menschen läge? Sondern an ihren Wohn-, Lebens-, und Arbeitsverhältnissen? Was, wenn Politik es ändern könnte, dass Fleischarbeiter tausendfach krank werden, dass Hartz-IV-Beziehende früher sterben? Wenn Politik für Leben und Tod der Bevölkerung verantwortlich wäre? Was, wenn die Körper von Tönnies-Arbeitern ebenso betrauerbar werden wie jene von Ischgl-Skifahrenden?”

(Elsa Koester, Redakteurin bei >>der Freitag<< – Klasse Virus, der Freitag, Juni 2020)

0

No 469

“Wie stark der konservative Einschlag war, lässt sich erahnen, wenn man nachverfolgt, was aus so manchem Topinfluencer jener Neunziger- und frühen Nullerjahre geworden ist, in denen marktliberale Dogmen ihre Hochzeit hatten, und es als (einzige) ökonomische Vernunft galt, Löhne zu senken, Sozialausgaben zu kappen und dafür Reiche (Leistungsträger) zu entlasten. […]
Omnipräsent war damals ein Hans-Olaf Henkel, der als Chef des Bundesverbands der Industrie für die Verschlankung des Sozialstaats durch Sabine Christiansens Sendungen tingelte – und später eine Wahlperiode lang für die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament saß. Bei den Grünen war das Oswald Metzger – heute Kolumnist beim rechtskonservativen Blog “Tichys Einblick” und bei der mitunter rechtspopulistischen “Achse des Guten”. Ebenso wie Stefan Homburg, der sich wiederum seit jeher auch mit national aufgeladenem Geschimpfe über Südeuropäer und über den Euro meldet. […]
Selbstverständlich passt es zum besagten Weltbild, immer eher für den Abbau von Staatsausgaben zu sein; für längeres Arbeiten und gegen soziale Hängematten und zu hohe Steuern für Reiche. Es ist ja auch kein Zufall, dass nach drei Jahrzehnten eher marktliberalen Dogmas das Gefälle zwischen Reich und Arm viel größer ist als in der Zeit davor. Und jeder Vierte in Deutschland in Billigjobs arbeitet, während die vermeintlichen Leistungsträger an Gehalt in der Regel deutlich zugelegt haben. Und es für jeden Unternehmer heute viel einfacher ist, das Personal nach Bedarf einzusetzen – egal, was die Familie sagt.
Nur muss das deshalb nicht automatisch richtig und ökonomisch effizient sein, wie sich spätestens jetzt zeigt. Anders als viele der einschlägigen Ökonomen gewarnt hatten, hat die Einführung des Mindestlohns nicht zur Katastrophe am Arbeitsmarkt geführt. Der Traum von der staatlichen Sparsamkeit hat umgekehrt fatal dazu beigetragen, dass zu wenig in Schulen, Unis, Straßen, Schienen und ähnliches investiert wurde. Sozialleistungen zu kappen, gefällt zwar konservativen Hängemattenneurotikern, hat aber Studien zufolge dazu beigetragen, dass es Wutbürger und Rückenwind für Populisten gibt. Und in der Pandemie wirkt plötzlich abwegig, wie schlecht existenziell wichtige Pflegekräfte und Kassiererinnen bisher bezahlt wurden – weil das der Markt so wollte.”1

(Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist – Als der Mainstream von rechts kam, SpiegelOnline, 19.6.2020)

  1. Anm. JJ: Thomas Fricke fährt in seiner Kolumne darin fort, die Ideologie unserer Zeit aufzuarbeiten, deren lauteste Vertreter hierzulande eine zweifelhafte Karriere hingelegt haben und in diesen Zeiten, da ihnen die ökonomische Deutungshoheit verloren geht, mehr und mehr am Rad drehen. Auch wenn viele sich wiederholende Elemente in der Kolumne auftauchen, Fricke tut recht daran, denn was Jahrzehnte die Köpfe vergiftet hat (nicht zu vergessen: führend auch vom Spiegel verbreitet!) und sich institutionell tief verankert hat auf unterschiedlichsten rechtlich-politischen Ebenen, wird auch erst über die nächsten Jahrzehnte hinweg ganz zu beseitigen sein. Und da muss man es den “marktrabiaten” (Fricke) Marktschreiern gleichtun: Wiederholen, wiederholen, wiederholen. Das hilft verfestigen und beseitigt hoffentlich irgendwann auch noch die hartnäckigsten emotionalen Anteile der Falschbotschaften, die sich in den Köpfen so vieler Menschen sedimentiert haben. []
1

No 468

“Eine kugelsichere Lösung für Europas Krisenmanagement? Deutsche und europäische Politiker sind davon überzeugt, dass Waffenlieferungen aus heimischer Produktion an Sicherheitskräfte in Afrika und dem Nahen Osten zu mehr Stabilität und Frieden führen. Inmitten des Niedergangs der Pax Americana will die EU-Außenpolitik beim globalen Machtrennen zum Sprung nach vorn ansetzen. Wenn die USA als vermeintlicher Sicherheitsgarant ausfallen, muss Europa selbst für Ordnung in seiner Nachbarschaft sorgen, so der Glaube der Politiker.
Ganz nach dem Vorbild der USA und anderer Großmächte erscheint dabei für viele Europapolitiker die Ausrüstung und Ausstattung von Armeen und Polizeien in Drittländern ein probates Mittel. Der Chefdiplomat der EU, der Außenbeauftragte Josep Borrell, erklärte bei seinem Antrittsbesuch bei der Afrikanischen Union: >>Wir brauchen Pistolen, wir brauchen Gewehre, wir brauchen militärische Kapazitäten, und das ist es, was wir unseren afrikanischen Freunden zur Verfügung stellen werden, denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.<< […]
Unterdessen planen die EU-Mitgliedstaaten, Milliarden von Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und für den Kapazitätsaufbau militärischer Akteure außerhalb der EU bereitzustellen. In Brüssel gehen gerade die Verhandlungen über die Schaffung einer sogenannten >>Europäischen Friedensfazilität<< in die heiße Phase. Diese soll es der EU ermöglichen, in Konflikten und Krisen >>robuster<< zu intervenieren. Hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt sich ein milliardenschweres Instrument, mit dem die EU – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – Munition und tödliche Waffen an Sicherheitskräfte außerhalb Europas liefern kann. Bei den Verhandlungen ist die Bundesregierung ein vehementer Fürsprecher des neuen Instruments. […]
Doch was sind die Lehren aus dem Kalten Krieg und dem >>Krieg gegen den Terror<<? Die Aufstandsbekämpfung in Vietnam und Afghanistan an der Seite korrupter Verbündeter war ein Desaster. Und kürzlich enthüllte die US-Regierung, dass Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen im Wert von über 700 Millionen Dollar spurlos auf dem syrischen Schlachtfeld verschwunden sind. Ein Fundus für den >>Islamischen Staat<<, der auch mit Waffen aus europäischer Produktion seine Gegner bekämpft. […]”

(Konstantin Bärwaldt, Lucia Montanaro, Tuuli Räty – Außenpolitik nach Wildwest-Manier, IPG-Journal, 8.6.2020)

0

No 467

“Angesichts von Protesten größtenteils junger Menschen, ist die Präsenz von US-Militär auf den Straßen großer Städte eine brisante Entwicklung. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass die Generation Z – die nach 1996 geboren wurde – auf dem Radar des Pentagons auftaucht.
Dokumente, die The Intercept über den Freedom of Information Act erhalten hat, zeigen, dass ein Pentagon-Kriegsspiel namens JLASS (Joint Land, Air and Sea Strategic Special Program 2018) ein Szenario darstellte, in dem Mitglieder der Generation Z aufgrund von Unbehagen und Unzufriedenheit Mitte der 2020er Jahre eine >>Zbellion<< in den USA starten. […]
Die Zbellion-Handlung war ein kleiner Teil von JLASS 2018, in dem auch Szenarien mit militanten Islamisten in Afrika, antikapitalistischen Extremisten und ISIS-Nachfolgern vorgestellt wurden. Das Kriegsspiel wurde von Studenten und Dozenten der Führungsakademien des US-Militärs durchgeführt, der Kaderschmiede für angehende Generäle und Admiräle. Obwohl es sich ausdrücklich nicht um eine nationale Geheimdiensteinschätzung handelt, soll das Kriegsspiel, das die Zukunft bis Anfang 2028 abdeckt, gemäß der mehr als 200 vorliegenden Dokumentseiten >>eine plausible Darstellung der wichtigsten Trends und Einflüsse in den Weltregionen widerspiegeln<<.
Dem Szenario zufolge haben viele Mitglieder der Generation Z – in ihrer Jugend psychisch belastet durch den 11. September und die Große Rezession, von College-Schulden erdrückt und in Hinblick auf ihre Beschäftigungsmöglichkeiten enttäuscht – ihre Hoffnungen auf ein gutes Leben aufgegeben und glauben daran, dass das System zu ihren Ungunsten manipuliert wurde. […]
Das JLASS-Kriegsspiel entsteht in einem Kontext, in dem das Pentagons eine sichtbar brisante Rolle während der Entfaltung innerstaatlicher Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt spielt. Die Einheiten der US-Nationalgarde wurden bereits an verschiedenen Orten eingesetzt, und einige aktive Streitkräfte wurden von der Trump-Administration nach Washington DC entsandt.
>>Ich denke, je früher Sie sich auf dem Schlachtfeld sammeln und es dominieren, desto schneller löst sich es auf und wir können wieder zur Normalität zurückkehren<<, sagte Verteidigungsminister Mark Esper Anfang dieser Woche während einer Telefonkonferenz, bei der auch Präsident Donald Trump die US-Gouverneure verspottete für ihre >>schwache<< Reaktion auf Proteste gegen die Ermordung von George Floyd. Trump erklärte sogar, er habe General Mark Milley, den Vorsitzenden der Vereinigten Generalstabschefs, >>zum Verantwortlichen<< gemacht.”

(Nick Turse, US-Journalist – Pentagon War Game Includes Scenario for Military Response to Domestic Gen Z Rebellion, The Intercept, 5.6.2020, Übers. Maskenfall)