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No 466

“Es ist deine Pflicht, dein Haus nicht niederzubrennen, weil du Zorn gegenüber einem Feind hegst. Es ist deine Pflicht, dein Haus zu verstärken, so dass du ein Haus der Zuflucht sein wirst in Zeiten, in denen es darum geht, sich zu organisieren. Und jetzt ist die Zeit sich zusammenzutun, zu planen, Strategien zu entwickeln, sich zu organisieren und zu mobilisieren. […] Ich bin gestern aufgewacht und wollte die Welt niederbrennen sehen, weil ich erschöpft bin, schwarze Menschen sterben zu sehen. Er hat beiläufig sein Knie auf den Nacken eines Menschen gestemmt, neun Minuten lang, bis dieser starb, wie ein Zebra zwischen den Kiefern eines Löwen. Und wir sehen es uns an, wie einen Ermordungsporno, wieder und wieder. Das ist der Grund, warum Kinder Dinge niederbrennen, sie wissen nicht, was sie sonst tun sollen. Und es liegt in unserer Verantwortung, dies besser zu machen, jetzt gleich. Wir wollen nicht sehen, wie ein Polizist in Gewahrsam genommen wird, wir wollen sehen, wie vier Polizisten verurteilt und bestraft werden. Wir wollen keine Ziele brennen sehen, wir wollen sehen, wie das System, das systemischen Rassismus erzeugt, auf den Grund niedergebrannt wird.”1

(Killer Mike, US-amerikanischer Rapper – Rede von Killer Mike im Zuge der Proteste in Atlanta, YouTube-Kanal von CBS 46 Atlanta, 29.5.2020, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Auch sehr gut hat Cornel West die rassistische tödliche Gewalt in Worte gefasst in einem CNN Interview, in dem er u.a. auf die Schaufensterpolitik, den neoliberalen Flügel der Demokraten und den >>neo-faschischten Gangster im Weißen Haus<< zu sprechen kommt. []
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No 465

“Doch die Hoffnung, dass man die EZB jetzt in Ruhe den vordringlichsten Bedarf finanzieren lässt, bevor die Länder der EWU vollends in einen sich selbst verstärkenden Abwärtstaumel geraten, ist gering. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2015 aufgelegten Anleihekaufprogramm PSPP weist in die entgegengesetzte Richtung. Praktisch alle Äußerungen der führenden deutschen Ökonomen laufen darauf hinaus, die stärker verschuldeten EWU-Mitglieder auf Jahre hinaus mit zusätzlichen Schuldenmühlsteinen zu behängen, was auf eine andauernde Gängelung und mutmaßliche Benachteiligung dieser Länder hinausläuft.
Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die es unter diesen Vorzeichen unweigerlich in ganz Europa geben wird mit vielen perspektivlosen und entmutigten Menschen – möglicherweise ohne Europäische Union, ohne eine gemeinsame Währung –, werden dann viele Ökonomen mit mangelnder Flexibilität der europäischen Arbeitsmärkte, mit unhaltbarem Schuldenmachen vor allem der Südeuropäer und dadurch nicht rechtzeitig angepassten Strukturen erklären. Wer glaubt, aus der Asche der verbrannten Erde, die dieser Wahnsinn hinterlassen wird, könne sich Deutschland wie ein Phönix stolz über die anderen erheben, irrt gewaltig.”1

(Friederike Spiecker, Volkswirtin – Das V, das Geld und Europa – 2, Makroskop, 22.5.2020)

  1. Anm. JJ: Bemerkenswert klargeistig und konsistent hat sich Frau Lagarde jedoch nicht nur zum Urteil des Verfassungsgerichts, sondern ebenso zu der aktuellen Krisenpolitik allgemein geäußert. Ein seltenes Erlebnis bei jemandem, der so sehr zur Elite gehört, wie sie. Eine Zentralbankerin, die offenbar klare Signale an “die Märkte” aussenden möchte. Zitat: “Ich sage es noch einmal: Es ist unsere Aufgabe, die ordnungsgemäße Transmission der Geldpolitik in allen Ländern der Euro-Zone sicherzustellen. Wir werden weiter handeln, ohne zu zögern. Seit dem 18. März, als das Pepp angekündigt wurde, ist der italienische Spread (gegenüber den zehnjährigen Bundesanleihen) stark zurückgegangen. Das gilt auch für die spanischen und portugiesischen Zinsabstände.” (Lagarde in der Financial Times vom 18.5.2020) []
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No 464

“[Ulrich Schneider:] Ein Erwachsener in Grundsicherung bekommt für einen Tag fünf Euro für Lebensmittel, Schulkinder 3,50 Euro. Das heißt, die Politik hat von vornherein darauf spekuliert, dass hier Tafeln einspringen und Kinder in der Schule essen können. Jetzt sind die Lebensmittelpreise gestiegen, bei den frischen Nahrungsmitteln um zehn Prozent. Milchpreise werden auch um acht beziehungsweise neun Prozent angehoben. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für einen Mund-Nasen-Schutz oder Desinfektionsmittel. Für eine Stoffmaske werden schnell 10 Euro fällig, ein Liter Desinfektionsmittel kostet nach unseren Recherchen derzeit 27 oder 30 Euro. Im Regelsatz sind aber für den gesamten Bereich der Gesundheitspflege für einen Erwachsenen nur 16 Euro im Monat vorgesehen, für ein Kind 10 Euro. […]
[Interviewer:] Der Paritätische fordert in einer aktuellen Kampagne unter dem Motto #100EuroMehrSofort eine Erhöhung der staatlichen Unterstützung für alle, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind. Das wird von der Bundesregierung bisher abgelehnt, auch mit Blick auf die Kosten: Bei sieben Millionen Grundsicherungsbezieher*innen entspräche eine Erhöhung um 100 Euro pro Monat in Summe 700 Millionen Euro. Das sind über fünf Milliarden Euro bis Jahresende.
[Ulrich Schneider:] Wenn ich mir anschaue, welche Summen derzeit ausgegeben werden, ist das Kostenargument nicht nachvollziehbar. Die vergangenen Regierungsjahrzehnte waren davon geprägt, dass man armen Menschen nichts gönnt. Das hat sich in der Pandemie nicht geändert. Es wird – zu Recht – an alle gedacht, an kleine Selbstständige, den Mittelstand, die Gastronomie, nur für die Armen hat man offensichtlich einfach nichts übrig. Vielleicht hat die Politik Angst, den Fokus auf diese Gruppe zu lenken, weil dann eine Bedarfsdiskussion über den Regelsatz entsteht, der dieses Jahr noch neu berechnet werden muss. Man weiß, wie brisant das wird und will diesen Deckel nicht öffnen.”1

(Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands – >>In der Corona-Krise wird aus Armut Existenzangst<< – Ulrich Schneider im Interview, Der Paritätische Gesamtverband, 11.5.2020)

  1. Anm. JJ: Und hier der Aufruf des Paritätischen, unterzeichnet von zahlreichen gemeinnützigen Verbänden und Gewerkschaften: “100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise”. Ein Antrag der Grünen im Bundestag sah coronabedingt eine Erhöhung des Erwachsenenregelsatzes von 100 Euro, sowie einen Zuschlag für Kinder und Jugendliche von 60 Euro, vor. Er wurde am 14.5. mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und auch SPD abgelehnt. Eine Schande für das, was eigentlich der Hauptbehälter der Sozialdemokratie hierzulande sein soll. Ob beim bisherigen Sanktionsregime, das erst durch das Verfassungsgericht entschärft und der Würde des Menschen näher gebracht werden musste oder bei der damaligen Regelsatzberechnung, bei der man ALG-II Bezieher*innen auch noch Schnittblumen, Imbissbesuche etc. aus der Berechnung strich, beim ALG-II und der Grundsicherung geht es weiterhin darum, den Armen im Lande das Restrisiko auf ein angstfreies Leben aus dem untersten Haltenetz des Sozialstaates zu extrahieren. (Weitere Anmerkung: Bei der Darstellung des Abstimmungsergebnisses haben die beiden Regierungsfraktionen plus AfD mit “ja” gestimmt, was bedeutet, dass sie der ablehnenden Empfehlung aus dem Sozialausschuss – in dem natürlich CDU/CSU und SPD die Mehrheit haben – zustimmten, womit der Antrag der Grünen, unterstützt von der LINKEN und unter Enthaltung der FDP also gescheitert ist.) Hier auch noch der wiederholte Verweis auf die Rüge des Prüfausschusses zum UN-Sozialpakt gegenüber Deutschland in Sachen Grundsicherung aus dem Jahr 2018. []
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No 463

“Was das Gericht für die >>tatsächlichen<< Wirkungen des Programms hält, die der Rest der Welt offenbar übersehen oder doch nicht recht zu würdigen verstanden hat, ist allerdings entlarvend. Es schreibt:
>>Das PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können; es wirkt sich daher erheblich auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus. … Das PSPP wirkt sich auch auf den Bankensektor aus, indem es risikobehaftete Staatsanleihen in großem Umfang in die Bilanzen des Eurosystems übernimmt, dadurch die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht.<<
Das sind beides sicher von der EZB genauso angestrebte Folgen des Programms, und folglich ist es selbstverständlich, dass der EZB-Rat diese Wirkungen bedacht hat, als er sich für das PSPP entschied. Was das Bundesverfassungsgericht hätte zur Kenntnis nehmen sollen, ist die Tatsache, dass in einer Welt, in der die privaten Haushalte wie üblich sparen und seit Jahren auch der Unternehmenssektor in den meisten Ländern zum Sparer geworden ist, Wachstum nur dann angeregt und damit eine Inflationsrate nahe 2 Prozent zustande gebracht werden kann, wenn der Staat kreditfinanzierte Ausgaben tätigt. […]
Der EZB-Rat setzt ein Medikament ein, das das Gericht ablehnt, weil es seine Wirkungen für unerwünschte Nebenwirkungen hält. Ein Gericht kann ökonomische Zusammenhänge nicht beurteilen, wenn es sich vollkommen einseitig beraten lässt, und folglich sollte es auch kein Urteil über die Wirkungen der Politik der EZB fällen. Der von der EZB angestrebte Effekt für die Inflationsrate soll irgendwie vom Himmel fallen, aber nicht über den Weg öffentlicher Ausgaben oder die Stabilisierung der Banken anderer Eurostaaten ablaufen. Dass das Gericht kein anderes Medikament nennt, das die EZB seiner Einschätzung nach besser hätte einsetzen können, zeigt, dass die Richter von der EZB die Quadratur des Kreises fordern. Das kann kein sinnvoller Spruch sein!”1

(Heiner Flassbeck und Fredericke Spiecker – Die große Anmaßung, Makroskop, 6.5.2020)

  1. Anm. JJ: Wer einen Blick auf die ökonomischen Sichtweisen wirft, auf die sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil stützt, sieht einmal mehr die Modellplatonie in den Köpfen der Verfassungsrichterinnen und -richter hervorblitzen. Benjamin Braun kommentierte treffend, dass sich die Ausführungen läsen, als wären sie aus “gewissen Gräbern aus Freiburg und Wien” diktiert worden. []
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No 462

“Es stellt sich heraus, dass die Rumänen und Bulgaren neben einem stählernen Rücken auch so verzweifelt nach Arbeit sein müssen, dass sie es nicht wagen, eine Pandemie-Lohnprämie zu verlangen, selbst wenn der Arbeitgeber von ihnen verlangt, 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zu arbeiten, da ein Wechsel der Bauernhöfe keine Option ist. Für die Dauer des Vertrages bleiben sie dem Arbeitgeber ausgeliefert, der allein die Befugnis hat, die Rückreise zu organisieren.
Die deutschen Gewerkschaften haben den Pakt gekündigt und fordern angemessene Löhne, Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zum Schutz vor Coronaviren. Aber wenn die rumänischen Arbeiter das Virus mit nach Hause nehmen oder wenn ihnen der Rücken bricht, muss sich das deutsche Gesundheitswesen nicht um sie kümmern. Deutsche Arbeitgeber werden sie vor Ablauf der 115-tägigen Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen nach Hause schicken.
Die Last einer Behandlung wird auf das rumänische Gesundheitssystem abgewälzt, das Ärzte und Krankenschwestern an Deutschland verloren hat und das wahrscheinlich nie einen Cent der Einnahmen sehen wird, die aus dem Verkauf der Ernte erzielt werden.
Unter dem gleichen Radar der medialen und politischen Aufmerksamkeit sind Tausende rumänischer und bulgarischer Frauen in die betreuten Wohnheime Österreichs gegangen, weil sich herausstellt, dass Österreich es vorzieht, den Job an billigere Ostländer zu vergeben, anstatt die soziale Versorgung angemessen zu gestalten.
In vielerlei Hinsicht stellen die Spargelstecher, Salatpflücker und Pflegekräfte die effizienteste Arbeitsform in Europa dar: billig, hochproduktiv, unversteuert, auch wenn sie gedemütigt werden und ein potenzielles Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Die politische Ökonomie Europas hat den postkommunistischen Universalsoldaten geschaffen, der im Laufe der Saison vom Landarbeiter über den Betreuer bis zum Bauarbeiter werden kann. Die Bewegungsfreiheit hat sich in eine Migration zum Überleben verwandelt, und selbst dieses Privileg ist den körperlich Gesunden vorbehalten.
Letztendlich können sich die gedrängten Massen aus den Flugzeugen, die sich auf die Felder Deutschlands oder Italiens bewegen, weder auf ihr eigenes Land noch auf die Europäische Union verlassen. Dies wirft schwierige Fragen darüber auf, was Osteuropäer sich rechtmäßigerweise nach Jahren der EU-Mitgliedschaft erwarten dürfen: Ist es das?”

(Costi Rogozanu, rumänischer Journalist und Daniela Gabor, britische Ökonomin – Are western Europe’s food supplies worth more than east European workers’ health?, The Guardian, 16.4.2020, Übers. Maskenfall)

 

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Makronom: “Zahlt Italiens Bevölkerung den Preis für die Sparpolitik?”

Franz Prante, Alessandro Bramucci und Achim Truger stellen in einem aufschlussreichen Artikel die Entwicklung der italienischen Gesundheitskapazitäten seit den 1990er Jahren dar und stellen Bezüge zu der Kürzungspolitik her, wie sie einerseits durch die EU-Konvergenzkriterien und später andererseits durch die Nachfinanzkrisen-Auflagen motiviert bis bedingt war, Zitat:

“Besonders tragisch erscheint in diesem Zusammenhang die erhebliche Verringerung der Zahl der pneumologischen Betten während der Phase des verschärften Sparkurses nach 2010 in Italien. Nach Angaben des italienischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der pneumologischen Betten von 4.414 im Jahr 2010 auf 3.573 im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 19 Prozent entspricht.”

“Zahlt Italiens Bevölkerung den Preis für die Sparpolitik?” (Makronom, 29.4.2020)

Wie leicht der Gesundheitssektor rigiden Kürzungsauflagen zum Opfer fällt, ließ sich besonders auch im Falle Griechenlands beobachten, das nun ein Mahnmal für Italien ist, sich nicht unter ESM-Konstruktionen zu begeben:

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Die Übersterblichkeits-Statistik auf “Euromomo”: Fehler oder Manipulation?

ACHTUNG, dieser Artikel enthält eine fehlerhafte Argumentation!

Liebe Leser, leider ist mir bei dem folgenden Text ein Fehler beim Vergleich und der Einschätzung der Aussagekraft der Zahlen unterlaufen. Dies war keine Absicht und ich möchte mich bei allen Lesern sowie den Trägern der Seite Euromomo ausdrücklich entschuldigen! Ich hatte zwar die absoluten Zahlen mit der z-score verglichen, habe aber durch eine Überschlagsrechnung zu schnell und fälschlicherweise geschlussfolgert, dass diese z-score mit einer prozentualen Abweichung identisch ist. Ebenfalls war meine Aussage nicht richtig, dass die Übersterblichkeit aller europäischen Euromomo-Partner zusammen auf dem Niveau der von der WHO gezählten Corona-Toten liegt, denn sie liegt sogar noch spürbar dadrüber.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen versichern, dass ich beim nächsten Mal die Aussagekraft der verwendeten Zahlen ausführlicher überprüfen werde, um Vorfälle dieser Art zu vermeiden. Darüber hinaus möchte der Autor seinen Ärger darüber ausdrücken, dass die Seite Euromomo mit der “z-score” eine Maßeinheit verwendet, die die europäische Übersterblichkeit mit der der einzelnen Länder schwer vergleichbar macht. Durch eine Betrachtung einzelner Länderdaten (z. B. Schweiz oder Frankreich) habe ich feststellen können, dass die gemessene Übersterblichkeit, würde man sie tatsächlich ungefähr prozentual angeben, in den einzelnen Ländern wohl tatsächlich zu dem Niveau aller europäischen Momo-Partner führen würde.

Der fehlerhafte Artikel folgt im unteren Teil.

MfG

Ihr Jochen Schölermann

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No 461

“Ja, Blüm hat viel an Kritik aushalten müssen, von rechts, von links, in der Koalition. Im Laufe der Jahre wurde er auch dünnhäutig, aber das ist die andere Seite der Leidenschaft. Er stritt, ob für Menschen- und soziale Rechte in aller Welt oder gegen die Kopfpauschale der frühen Angela Merkel, gegen Hartz IV und die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, gegen Neoliberalismus und Werterelativismus. Er wurde ausgepfiffen – und behielt am Ende doch recht, wie bei der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die nie kam. Die Hartz-Reformen werden auch noch weiter geändert werden.
Blüm bot Diktatoren die Stirn, ob in Chile, im Ostblock oder in der Union. Ein ums andere Male wurde er eine Herausforderung für den legendär wütenden CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, aber auch für Kohl. Das früher gute Verhältnis zu Kohl ging in die Brüche, als sich >>Nobbi<< in der Spendenaffäre von ihm entfernte. Aber er kam zu seiner Beerdigung.
Im März erst berichtete Norbert Blüm in einem Beitrag für die >>Zeit<<, dass er im Jahr zuvor nach einer Sepsis im Koma gelegen hatte und seither von der Schulter abwärts gelähmt sei. Schreiben wollte er, trotz alledem. Und reden konnte er auch, unverkennbar er. Dieses hessische Idiom, der Singsang seiner Heimat mit dem Unterton der Fröhlichkeit. Obwohl es schwer war, für ihn und seine Frau Marita, seit 56 Jahren verheiratet. Er hatte ja noch einiges vor, trotz allem. Er hätte noch viel Rat geben können, als Vater der Pflege und Schutzpatron der sozialen Berufe. […]
Norbert Blüm ist gegangen. Mit 84 Jahren. Ein schöner Spruch für ihn wäre: Gott braucht gute Ratgeber.”1

(Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber Der Tagesspiegel – Nachruf auf Norbert Blüm – Ein Mensch für die Menschen, Der Tagesspiegel, 24.4.2020)2

  1. Anm. JJ: Ein Arbeiterkind, ein Christ, ein Mensch mit Herz und Rückgrat. An seinen Umgang mit Diktator Pinochet, seinen Beitrag zum Asyl für 16 chilenische Todeskandidaten und seinen Anstoß zur Einstellung von Rentenzahlungen aus Deutschland an die Foltersekte Colonia Dignidad erinnerte 2016 der General-Anzeiger Bonn, lesenswert: >>Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht<< []
  2. Nachtrag: Als Verteidiger der gesetzlichen Rente lag Blüm natürlich genau richtig, doch die Propaganda der Partikularinteressen gewann (einstweilen). Sehr schön wurde das noch in Die Anstalt aus dem März 2014 verarbeitet, mit Überraschungsauftritt: “Private Vorsorge einfach erklärt” (YouTube-Kanal von ZDF Comedy, aus aktuellem Anlass.) []
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No 460

“Dabei ist gerade die Frage, wie insbesondere für Italien, aber auch für Spanien und andere besonders hart von der Krise getroffene Länder für die kommenden Jahre eine glaubwürdige Perspektive einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung eröffnet werden kann, für die Zukunft der Eurozone zentral. Die erforderliche Ergänzung des PEPP-Programms der EZB durch eine starke Antwort der europäischen Fiskalpolitik steht somit auch nach dem jüngsten Eurogruppen-Treffen weiterhin aus. […]
Die anhaltende Nachfrage- und Produktivitätsmisere Italiens ist jedoch auch eine Folge der Mängel der Institutionen und Regeln in der Eurozone. Während Italien seit dem Beitritt zum Euro keine maßgeschneiderte eigenständige Währungs- und Geldpolitik betreiben kann, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, haben die restriktiven europäischen Fiskalregeln und Sparvorgaben der EU-Kommission (und der EZB) auch der nationalen Fiskalpolitik durch umstrittene technokratische Einschätzungen systematisch die Hände gebunden.
Die durch die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen verstärkte negative Nachfrageentwicklung beförderte die italienische Wirtschaft in eine quasi permanent schwelende Rezession: Während die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2010-2019 durchschnittlich real um 2,0% wuchs und die Eurozone jährlich um 1,4% zulegte, betrug das reale BIP-Wachstum im selben Zeitraum in Italien nur 0,2% – offenbar zur vollkommenen Überraschung von Institutionen wie dem IWF und der EU-Kommission, die die negativen Wachstumseffekte und Auswirkungen von fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen auf die Staatsfinanzen über Jahre hinweg systematisch unterschätzten. […]
Darauf zu hoffen, dass relativ klein dimensionierte wirtschaftspolitische Initiativen ausreichen werden, um die Eurozone in der Zeit nach dem Lockdown zusammenzuhalten, ist angesichts der Schwere dieser Krise ein gefährliches Spiel, das auch für die Bevölkerung in den Kernländern der Eurozone noch sehr hohe Schäden verursachen könnte.”1

(Philipp Heimberger, Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche – Bestenfalls ein erster Schritt, Makronom, 10.4.2020)

  1. Anm. JJ: Die Eurozone ist eine Fehlkonstruktion, das sollte mittlerweile vielen klar geworden sein, zumindest in Kombination mit diesen Eliten. Man kann keinen gemeinsamen Konkurrenzraum schaffen, in dem es weder ein Wechselkursventil gibt, noch ökonomisch ausgleichende Transfers relevanter Größenordnung, in dem dann auch noch die Staaten der Peitsche der Finanzmärkte ausgeliefert sind. In guten Zeiten führt dies bereits zu schädlichem Steuer-, Sozial- und Lohnwettbewerb, in schlechten jedoch bedeutet es die Zerstörung der gemeinsamen Grundlage. Die EZB mit ihrer Spitze ist zwar über ihren Schatten gesprungen und hält die Kapitalmärkte erst einmal in Schach, die entscheidenden Eliten in Sachen Fiskalpolitik jedoch schotten sich in ihrer Welt von vorgestern ab und wollen nicht aus Erfahrungen lernen. P.S.: Philipp Heimberger ist ein junger Ökonom, der sich durch die nüchtern-analytische Entlarvung ideologischer Elemente wie der “strukturellen Defizite” in ihrer real existierenden Form sehr verdient macht. Man darf hoffen, dass noch mehr fähige und kritische Ökonom*innen aufkommen, die ihre Altvorderen beim Paradigmenwechsel “unterstützen”, was nach Thomas Kuhn (eigentlich Ludwick Fleck) zwar nicht darauf hinauslaufen wird, die Einstellung zu ändern, aber vielleicht doch zu einem frühzeitigeren Pensionseintritt zu ermuntern. []
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No 459

“Wir können sagen, dass wir Dinge wie stärker ausgebaute Überwachungsbehörden oder gesteigerte Polizeikräfte zur Durchsetzung der Quarantäne oder Fähigkeiten von Regierungen und Unternehmen in Hinblick auf eine umfassendere Rückverfolgung befürworten, was wir solange tun, bis die Krise vorüber ist. Aber die Realität sieht ganz anders aus. Es ist fast unvermeidbar, dass Befugnisse, die in die Hände von Regierungen und Unternehmen im Namen einer vorübergehender Notlage gelegt werden, alles andere als vorübergehend sind. […]
Ich denke, das wahrscheinlich beste Beispiel sind die Maßnahmen, die nach dem 11. September ergriffen wurden, beginnend mit dem Patriot Act, der verabschiedet wurde, obwohl das World Trade Center noch in den Trümmern lag, dies als wirklich radikalstes, als bedrohlichstes und gefährlichstes Gesetz, das seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten gesehen wurde. Und doch lautete die Antwort von denjenigen, die zu den Befürwortern des Erlasses gehörten: >>Oh, keine Sorge, wir stellen eine Verfallsklausel in den Gesetzentwurf, um sicherzustellen, dass er nach einigen Jahren abläuft […]<<.
Und doch sind wir fast 20 Jahre später hier und keine der Maßnahmen des Patriot Act ist abgelaufen. Jedes Mal, wenn der Patriot Act zur erneuten Genehmigung vorgelegt wird, wird er nicht nur verabschiedet, sondern er wird mit überwältigender Mehrheit von 91 zu 9 oder 90 zu 8 Stimmen durch den Senat verlängert. Und er wurde nicht nur nicht aufgehoben, auch Reformversuche wurden abgelehnt. […]
Gleiches gilt für die Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt, die nach dem 11. September mit der Begründung erlassen wurde, dass der Präsident die für den Angriff vom 11. September Verantwortlichen ausmerzen könne. Und doch berufen sich Präsident Bush und dann Präsident Obama und jetzt Präsident Trump 19 Jahre später immer noch auf eine angebliche rechtliche Autorität, um zu bombardieren oder anderweitige militärische Gewalt gegen Gruppen auszuüben, die zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September noch nicht einmal existierten, geschweige denn die Verantwortung für diesen tragen.”1

(Glenn Greenwald, US-Journalist – Are We Vesting Too Much Power in Governments and Corporations in the Name of Covid-19? With Edward Snowden, The Intercept, 9.4.2020, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Ein wichtiges Thema, das Glenn Greenwald aufgreift und dazu Edward Snowden interviewt. In Zeiten der Corona-Pandemie muss man kritisch gegenüber noch so gut gemeinten Maßnahmen sein, die die Überwachungsstrukturen ausbauen und Bürgerrechte einschränken. Die Empirie zeigt, dass es häufig kein vollständiges Zurück mehr gibt. So schwerwiegend Krisen auch sind, es sollte doch immer darum gehen, einen kühlen Kopf zu bewahren und kritische Maßnahmen dahingehend zu prüfen, ob sie verhältnismäßig sind, also neben dem legitimen Zweck, dem sie dienen, auch geeignet, erforderlich und angemessen sind, dies auch unter dem Blickwinkel vergangener Erfahrungen. []