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No 558

“Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.”1

(Dwight D. Eisenhower, ehem. Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa und US-Präsident von 1953 bis 1963 – Rede vor der American Society of Newspaper Editors, 1953)

  1. Anm. JJ: Leider regiert in Deutschland aktuell der Aktionismus mit dem verkündeten Ziel der Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr zu schaffen und den Rüstungsetat auf über 2% des BIP anzuheben. Es handelt sich um Aktionismus, da man ansonsten der immensen Ausschüttung von Militärgeldern einen demokratischen Diskussions- und Analyseprozess hätte vorschalten müssen:
    – Warum soll Deutschland in Bezug auf die Rüstungsausgaben zur 3. größten Militärmacht der Welt gemacht werden?
    – Was soll es bringen, wenn die NATO-Staaten bereits jetzt rund 1100 Mrd. US-Dollar (Stand: 2020) für Rüstung ausgeben, also rund 55% der weltweiten Rüstungsausgaben und rund 17 mal so viel wie Russland?
    – Werden diese Ausgaben nicht lediglich eine Rüstungsspirale befeuern?
    – Soll die damit verbundene Ressourcenbindung in Anbetracht der notwendigen energiepolitischen Transformation, sowie der hohen Kinder- und Altersarmut hierzulande wirklich die Politik für das 21. Jhd. sein?
    – Wenn Deutschland einen höheren “Beitrag” leisten soll, sollten dann nicht andere NATO-Staaten zumindest diesbezüglich Ressourcen herunterfahren und das Eingesparte für Soziales und andere Projekte verwenden, wozu existiert ansonsten die NATO?
    – Welchen Auftrag soll die Bundeswehr mit den zusätzlichen Mitteln verfolgen: Verteidigungsarmee oder weltweite Interventionsarmee?
    Fragen über Fragen, Olaf Scholz hat sie als Bundeskanzler hingegen mit einer Entscheidung abgehandelt. In Anbetracht des Schockmoments des Ukraine-Angriffskriegs durch Russlands Führung scheint ein Großteil der Bevölkerung dem momentan keinen Widerstand entgegenzusetzen. Man macht die Dinge nicht besser, wenn man der Logik derjenigen folgt, die die Welt schlecht machen. Erinnern wir uns an die Worte von Barbara Lee, die als einzige Abgeordnete die Vernunft bewahrte, als die USA in Anbetracht der Ereignisse zum 11.9.2001 sich einer Kriegsbevöllmächtigung durch Präsident George W. Bush verweigerte mit den Worten: “As we act, let us not become the evil that we deplore.” []
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No 557

“Artikel 2
[…]
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
[…]

Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.”1

(Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – Charta der Vereinten Nationen, in Kraft getreten 24.10.1945)

  1. Anm. JJ: Russlands Präsident Putin hat sich für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden, die Rollenverteilung in dieser Angelegenheit ist somit eindeutig. Nichts kann dieses Vorgehen rechtfertigen, es ist auf das Schärfste zu verurteilen! Mein Bedauern liegt auf Seiten aller Menschen in der Ukraine, die diese schwere Zeit durchleben müssen. Es geht nun darum, Russland mit allen angemessenen nicht-militärischen Mitteln dazu zu bringen mit dieser Aggression aufzuhören, es geht darum, die betroffenen Menschen zu unterstützen. Ich muss zugeben, dass ich dieses Ausmaß an Aggression seitens der russischen Verantwortlichen nicht erwartet hatte. Wie so viele, bin ich entgeistert, traurig und wütend.
    Mein Bedauern reicht dabei über die Ukraine hinaus, denn was dieses schwere Ereignis neben all dem Sterben und unmittelbaren Leid auch bedeuten dürfte, ist eine Verstärkung des ohnehin schon hässlichen Denkens in Kategorien von Macht, Abschreckung und Gewalt. Einerseits, aus nachvollziehbarer Angst heraus, ob des rücksichtslosen Handelns der Führung eines so großen Landes, eine Angst, die jedoch das Denken kurzschließt, indem sie Gewalt mit Gewalt begegnen will, ohne über die größeren Zusammenhänge und Rückkopplungen zu reflektieren. Andererseits, da die eigenen Fehler nun mit Verweis auf den – sichtbar belegten, zweifellos – Aggressor in Person des russischen Präsidenten und der ihm treuen Führung, endgültig unter den Teppich gekehrt werden können. Das Geschehene wird, so fürchte ich, den öffentlichen Debattenraum über geopolitische Interessen und Auseinandersetzungen weiter zusammenschrumpfen lassen. Die Ereignisse beweisen doch: ‘Wir sind die Guten’. Es gäbe viel dazu zu sagen, doch lassen wir es hier stehen, um jetzt an die Menschen in der Ukraine zu denken, und an all jene, die sonst noch auf der Welt von Krieg und Vertreibung akut betroffen sind. []
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No 556

“Als 1997 die Frage aufkam, ob weitere NATO-Mitglieder aufgenommen werden sollten, wurde ich gebeten, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats auszusagen. […] Ich machte die folgende Aussage:
>>[…] Der Plan, die Mitgliedschaft der NATO zu erhöhen, berücksichtigt nicht die reale internationale Situation nach dem Ende des Kalten Krieges und folgt einer Logik, die nur während des Kalten Krieges Sinn machte. Die Teilung Europas endete, bevor es auch nur einen Gedanken an die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO gab. Niemand droht, Europa neu zu teilen. Es ist daher absurd zu behaupten, wie einige es getan haben, dass es notwendig sei, neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, um eine künftige Teilung Europas zu vermeiden. Wenn die NATO das wichtigste Instrument zur Einigung des Kontinents sein soll, dann kann sie dies logischerweise nur tun, indem sie sich auf alle europäischen Länder ausdehnt. Aber das scheint nicht das Ziel der Führung zu sein, und selbst wenn es das ist, führt der Weg dorthin nicht über die stückweise Aufnahme neuer Mitglieder.<< […]
Die Aufnahme von Ländern Osteuropas in die NATO wurde während der Regierung von George W. Bush fortgesetzt, aber das war nicht das Einzige, was Russlands Beschwerden auslöste. Gleichzeitig begannen die Vereinigten Staaten, sich aus den Rüstungskontrollverträgen zurückzuziehen, die eine Zeit lang ein irrationales und gefährliches Wettrüsten gemildert hatten und die Grundlage für die Beendigung des Kalten Krieges waren. Die bedeutendste war die Entscheidung, sich aus dem Anti-Ballistic-Missile-Vertrag zurückzuziehen, der der Eckpfeiler für eine Reihe von Vereinbarungen gewesen war, die das nukleare Wettrüsten zeitweilig zum Stillstand brachten.”1

(Jack F. Matlock Jr., US-Botschafter in der Sowjetunion von 1987-1991 – I was there: NATO and the origins of the Ukraine crisis, Responsible Statecraft, 15.2.2022, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Betrachtet man – weniger wohlwollend als Jack Matlock es tut – das Ziel der NATO-Fortsetzung und ihrer Expansion, obwohl ihr eigentlicher Gründungszweck mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sich ja aufgelöst hatte, darin, die USA unentbehrlich auf dem “Eurasischen Superkontient” zu machen und die weltweite Vorherrschaft abzusichern, wie es der US-Sicherheitsberater Brzeziński u.a. in seinem berühmten Werk “The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives” 1997 getan hat, macht die NATO-Osterweiterung wiederum mehr Sinn. Friedensstiftender wird sie dadurch freilich nicht. []
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No 555

“Nein, ich finde, dass es so gut wie keine Lobby gibt für Menschen, die von Armut betroffen sind. Die Nationale Armutskonferenz, die Wohlfahrtsverbände und auch Betroffeneninitiativen melden sich immer wieder ganz klar zu Wort, aber im politischen Alltag wird das nicht gehört. Eine Erklärung sehe ich in der großen Ferne vieler politisch Aktiver von der Lebenswirklichkeit der von Armut Betroffenen. Ich habe den Eindruck, dass vielen Politikern die Dimension des Problems in unserer Gesellschaft nicht bewusst ist. […]
Viele glauben, dass es sich ja nur um >>relative Armut<< handele, dass sich eben nicht alle eine Urlaubsreise oder das neueste Smartphone leisten können. Aber Menschen in prekären sozialen Verhältnissen sind im Schnitt 14 Jahre früher von chronischen Erkrankungen betroffen, ein von Armut betroffener Mann hat die mittlere Lebenserwartung eines Nordafrikaners, 30 Prozent erreichen nicht einmal das 65. Lebensjahr. Wir kennen Studien, denen zufolge langzeitarbeitslose Männer eine zwanzigfache höhere Suizidquote haben als Erwerbstätige. […]
Mein Eindruck ist, dass die meisten resigniert haben. Sie glauben nicht mehr, dass sie von der Politik ernst genommen werden. […]
Als ich 2021 für den Bundestag kandidierte, habe ich von vielen wohnungslosen Menschen gehört: >>Doc, ich war jetzt das erste Mal im Leben wählen<<. Das war für mich das Wichtigste an meinem Wahlkampf.”

(Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten 2022 – Gerhard Trabert im Gespräch – >>Ich würde auch als Bundespräsident aufs Mittelmeer fahren, um Menschen zu retten.<<, Migazin, 3.2.2022)

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No 554

“Für eine neue gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa braucht es erste Schritte und Verhandlungsangebote. Dies könnte beispielsweise von Seiten der NATO die Bereitschaft sein, die US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzuziehen. Beidseitig sollte ein Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa verhandelt werden. Auch ein Teilabzug der NATO-Truppen aus Osteuropa und das Einstellen militärischer Großmanöver in der Region (u.a. Defender) wären weitere wichtige Verhandlungsangebote hin zu Deeskalation und Diplomatie. Ebenso muss das Ende der Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, die NATO-Osterweiterung kritisch hinterfragt und im Sinne der Entspannung gestoppt werden. Denn insbesondere die Ostererweiterung trug und trägt zu den schlechten Beziehungen bei und erschwert eine Lösung.
Die russische Seite könnte beispielsweise als Gegenangebot die Truppen an der ukrainischen Grenze und aus Belarus abziehen und ebenfalls ihre Militärmanöver beenden. Außerdem sollte Russland ernsthaft den Friedensprozess für die Ukraine stärken, indem es zum Beispiel auf Einhaltung des Waffenstillstandes und auf freie Wahlen hinwirkt. Zu zentralen Grundpfeilern des friedlichen Miteinanders in Europa, wie die Unverletzbarkeit von Grenzen, muss zurückgekehrt werden.
Alle Konfliktparteien sollten einem Sicherheitsbereich beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze zustimmen, in dem keine Manöver stattfinden und alle Truppenbewegungen nur unter strengen Auflagen und transparent durchgeführt werden.
[…]
Der Schlüssel für umfangreiche Abrüstungsbemühungen liegt in einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die Russland miteinschließt. Wird Russland nicht mehr als Gefahr für die Sicherheit in Europa angesehen und umgekehrt, fällt die Aufrüstungslogik in sich zusammen.
Den vorgetragenen Begründungen für Aufrüstungsprojekte wie der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO, neuen Trägersystemen für die Atombomben in Büchel oder dem milliardenschweren Rüstungsprojekt FCAS würde so die Grundlage entzogen werden. […]”

(Netzwerk Friedenskooperative – Verhandeln statt Schießen!, Website des Netzwerks Friedenskooperative, 5.2.2022)

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No 553

“Gegen Flüchtlinge baut die EU eine >>physische Grenzinfrastruktur<< auf, wie der EU-Ratspräsident die meterhohen Mauern und rasiermesserscharfen Stacheldrahtzäune, gesichert durch Tausende hochgerüsteter Grenzschutzsoldaten, beschönigend nennt. Mittlerweile sind etwa 1700 Kilometer martialischer Grenzbefestigungen gebaut oder konkret geplant – das ist etwa die Entfernung von Berlin nach Bukarest. […]
An der EU-Außengrenze entstehen rechtsfreie Räume. Die EU-Staaten missachten die Genfer Flüchtlingskonvention, brechen Völkerrecht, ignorieren Menschenrechte, kümmern sich einen Dreck um die UN-Kinderrechtskonvention (vgl. Art. 22 zu Flüchtlingskindern). Stattdessen alimentieren sie eine profitträchtige Sicherheitsindustrie für den Bau von Schallkanonen, die Entwicklung neuester Techniken der Biometrisierung und Digitalisierung – zur Luftüberwachung mit Radar und Drohnen und KI für Gesichtserkennung wie auch für die Analyse von Satellitenbildern und Bewegungsmustern. Die Sicherheits- und Rüstungsindustrie ist eine Wachstumsbranche, die in den letzten zehn Jahren auf das Zehnfache angeschwollen ist.
Die >>natürliche Abschottung<< durchs Mittelmeer sichern Kriegsschiffe und Aufklärungsflüge der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Urlaubsparadies Mittelmeer ist für Zehntausende zum Massengrab geworden: >>Im vergangenen Jahr sind bei dem Versuch, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen, mindestens 4.404 Menschen ums Leben gekommen.<< Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind in den letzten sieben Jahren über 23.000 Menschen ertrunken, Männer, Frauen, Kinder. Die Toten werden zu einer Zahl, die nicht mehr berührt. Statt Menschen in Seenot zu retten, erstattet Frontex Meldung an Libyen und Tunesien mit der Aufforderung, die Boote zurückzuholen. Sie betreibt also Luftaufklärung für die nordafrikanische Küstenwache, damit diese die illegalen Pushbacks durchziehen: Zurückdrängen der Flüchtlinge ohne jede Prüfung der Asylersuchen. In Libyen werden die Zurückgedrängten in Internierungslagern zusammengepfercht, viele misshandelt und als Sklaven verkauft.”1

(Georg Rammer, Autor und Publizist – Mauern, Zäune, rechtsfreie Räume, Ossietzky, Januar 2022)

  1. Anm. JJ: Der Autor erinnert eingangs dankenswerter Weise an den Bericht des “Europäischen Instituts für Sicherheitspolitik” von 2011, den auch wir einst aufgegriffen hatten. Einer der besonders unverblümten Beiträge im Bericht stammte von Thomas Ries, dem damaligen Direktor eines schwedischen außenpolitischen Think Tanks. Ich hoffte insgeheim seine dystopischen Vorschläge für die EU-Grenzpolitik für 2020 würden noch verhindert werden, auch wenn wir uns bereits stramm auf dem Pfad befanden. Heute ist sie leider – beobachtbar nicht zuletzt an den eklatanten Rechtsbrüchen im Dauerzustand – Realität geworden, Zitat Tomas Ries: “Abschottungseinsätze – Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen. Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems, d.h. die Funktionsstörungen der Gesellschaften, bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen. Das ist eine Verliererstrategie, die moralisch höchst fragwürdig ist, an der aber kein Weg vorbeiführen wird, wenn es uns nicht gelingt, die Ursachen des Problems zu beseitigen. […]” (Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020, EUISS, April 2011, S.81/82) []
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No 552

“Was die Gemüter sehr viel mehr bewegen sollte, ist das faktische Herbeireden einer militärischen Konfrontation. Der US-Präsident tut nicht mehr und nicht weniger als das. Als wollte er Russland auffordern, endlich loszumarschieren, damit das prophezeite Szenario in ein reales Geschehen übergeht, wie das im Westen seit Monaten heraufbeschworen wird.
Trotz eines unverkennbaren diplomatischen Aktivismus wird nicht wirklich etwas getan, um Russland und seinen legitimen Sicherheitsbedürfnissen entgegenzukommen. Auf die von der russischen Seite Anfang Januar übermittelten Vertragsentwürfe an die US-Regierung und die NATO gibt es bis heute keine adäquate Antwort. Nicht einmal im diplomatischen Verkehr wird sich an die Regeln gehalten. Offenbar ist der vorliegende Katalog denkbarer Maßnahmen einer Reaktion nicht würdig.
Stattdessen werden einzelne Aspekte herausgegriffen, um das Ganze in absurder Weise verzerrt darzustellen. So wird unter eifernder Mitwirkung deutscher Medien kolportiert, Moskau wolle Finnland und Schweden vorschreiben, welche Sicherheitspolitik sie zu verfolgen hätten.
Ausgeblendet wird hingegen – und man muss annehmen: vorsätzlich –, was Russland zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien sagt, zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, die eine Basis sein müssen – nicht können –, um wieder in ein Fahrwasser kalkulierbarer Beziehungen zurückzukehren. […]
Wenn all das hartnäckig ignoriert wird, kann daraus nur eines geschlussfolgert werden: Ein Krieg um die Ukraine, der auch einer um die Ost-Expansion der NATO wäre, soll nicht verhindert, sondern gegebenenfalls riskiert werden.”

(Lutz Herden, Journalist – Bidens Kriegspalaver, der Freitag, 20.1.2022)

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No 551

“Und das einzige, worauf wir uns verstehen, ist die Herstellung kostengünstiger, unkomplizierter Impfstoffe für den Einsatz in ressourcenarmen Umgebungen. Und das war das Versagen der globalen politischen Führer. Daran hatten sie nie Interesse. Es ging immer um Geschwindigkeit und Innovation und darum, genügend interessante Impfstoffe für Nordamerika und Europa herzustellen, ohne den Rest der Welt zu beachten. Also gingen wir in die entgegengesetzte Richtung. Und wir haben wirklich hart gearbeitet, weil es sehr schwierig war, Fördermittel zu bekommen. Wir haben keine Unterstützung von Operation Warp Speed ​​bekommen, keine Unterstützung von den G7-Staaten. Wir waren auf uns allein gestellt. Und jetzt haben wir unseren Prototyp-Impfstoff für Indien, Indonesien, Bangladesch und jetzt auch Botswana lizenziert und helfen bei der gemeinsamen Entwicklung. […]
Wir können wirklich einen Impfstoff für die Welt herstellen. Und das ist unser Ziel seit 20 Jahren. […]
Ich denke, das Problem bestand […] alle Eier in den Pharmakorb zu legen und nicht anzuerkennen, dass wir einige hervorragende Impfstoffhersteller in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben, denen es an Ressourcen und technischer Unterstützung mangelt, die sie brauchen, um diesen Berg zu überwinden. Und das tun wir jetzt seit 20 Jahren. Die andere Sache, die wir tun, ist, Kapazitäten aufzubauen. Wir laden Wissenschaftler aus der ganzen Welt ein, in unsere Impfstofflabore zu kommen, um zu lernen, wie man Impfstoffe unter einem Qualitätsdach herstellt, während Sie nicht zu Merck oder GSK oder Pfizer oder Moderna gehen und sagen können: >>Zeigen Sie mir, wie man einen Impfstoff herstellt.<< […]
Wissen Sie, wir sind sehr überzeugt von dem Konzept der Entkolonialisierung. Es gibt zu viele koloniale Fallen, wenn man versucht, Technologie zu besitzen und dem globalen Süden vorzuschreiben, was zu tun ist. Und für uns ist das ziemlich abscheulich. Also tun wir dies ohne Bedingungen.”1

(Peter Hotez, Kinderarzt und Direktro des Zentrums für Impfstoffentwicklung am Texas Children’s Hospital – “A Vaccine for the World”: U.S. Scientists Develop Low-Cost Shot to Inoculate Global South, Democracy Now!, 3.1.2022, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es ist nicht zu vergessen, dass selbst ein kleines, armes Land wie Kuba erfolgreich bei der Impfstoffherstellung ist, und das, obwohl es noch immer unter dem imperialen Embargo der Vereinigten Staaten steht. Auch hier zeigt sich, was für eine dumm-dreiste Politik die westlichen Machtzentren gegenüber dem Rest der Welt betreiben. []
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No 550

[…] mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden.
[…] Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. […]
1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.1

(Gemeingut in BürgerInnenhand – Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!, Petition von Gemeingut in BürgerInnenhand, 2022)

  1. Anm. JJ: Siehe auch das YouTube-Video vom Bündnis Klinikrettung []
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No 549

“Nach Jahrzehnten der Reallohnstagnation und Umverteilung von unten nach oben, nehmen drei Viertel der Deutschen die Verteilung von Einkommen und Vermögen als ungerecht war. Die Politik der Ampel-Koalition wird daran nichts ändern, im Gegenteil: Während die Löhne stagnieren, steigen Mieten und Lebenshaltungskosten an; viele haben Angst vor dem sozialen Abstieg und drohender Altersarmut. […]
Wenn unter einer rot-grünen Regierungsbeteiligung unsoziale Politik als ökologisch-moderne Alternativlosigkeit verkauft wird, ist eine zunehmende Entfremdung nicht-akademischer Milieus von klimapolitischen Anliegen vorgezeichnet. Damit wächst die Gefahr einer anti-ökologischen Stimmung oder sogar Bewegung von rechts, die mit Ressentiments und verkürzten sozialpolitischen Forderungen gegen die neoliberale Klima- und Kulturpolitik der Ampel mobil macht. […]
Wenn die Ampel-Koalition Klimapolitik von sozialer Gerechtigkeit abspaltet, kann die Antwort der Klimabewegung nur darin bestehen, beides miteinander stärker als bisher zu verbinden. Spezialdiskurse und juristische Auseinandersetzung um die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels werden nicht dazu beitragen, die Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten von klimapolitischen Anliegen aufzuheben. Wenn die Klimabewegung die zentrale oppositionelle Stimme gegen das zerstörerische und ungerechte >>Weiter-So<< bleiben will, muss sie eine sozialpolitische Front gegen die herrschende Regierungspolitik eröffnen.”

(Samuel Decker, wissenschaftlicher Mitarbeit für das Netzwerk Plurale Ökonomie – Mit populärer Klimapolitik gegen die Ampel, der Freitag, 29.12.2021)