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Ein kleines Beispiel zu dezenter, medialer Parteilichkeit gegen Russland

Beim Spiegel liest man heute einen Bericht über politische Entwicklungen in Moldau. Im Rahmen dieses politischen Themas ist es dann auch nachvollziehbar, eine Verlinkung zu Themen bzgl. des Staates Moldau und einen Link zu einem Artikel über die oligarchischen Zustände in dem Land in den Artikel einzupflegen. Das Einfügen eines Links zu allgemeinen Themen über Russland kann ich allerdings nur als einseitige, negative Bewertung des Autors deuten. Russland spielt in dem Artikel nämlich gar keine Rolle und des Weiteren gibt es nur diese 3 Links. Dass sich hinter den allgemeinen Themen über Russland eigentlich nur negative Nachrichten verbergen, versteht sich von selbst. Wie man sieht, zeigt sich die einseitig negative Darstellung Russlands bzw. das negative Denken der Journalisten über Russland also nicht nur in den Artikeln über Russland selbst.

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No 415

“Die öffentliche Berichterstattung über das italienische Budget fokussiert sehr stark auf die Staatsverschuldung. Ein zentraler Aspekt findet dabei bislang zu wenig Beachtung, obwohl er von großer Bedeutung ist: Die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber den Steuer- und Ausgabenplänen der italienischen Regierung fußt maßgeblich auf einer technokratischen Einschätzung der aktuellen Lage der italienischen Wirtschaft. Denn ExpertInnen der EU-Kommission schätzen auf Basis von Modellberechnungen, dass die italienische Wirtschaft im Moment nur minimal unterausgelastet sei: Für die Jahre 2019 und 2020 schätzt die EU-Kommission eine sogenannte >>Outputlücke<< von -0,3% bzw. -0,1% des BIP. Damit bestünde auch kein Spielraum, um über expansive Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung in Italien anzukurbeln, ohne dadurch einen >>überhitzenden<< Arbeitsmarkt und steigende Inflation zu riskieren. Auch in ihren gestern veröffentlichten Empfehlungen bezieht sich die EU-Kommission explizit auf Einschätzungen, die auf der Outputlücke beruhen. […]
Das kontraproduktive Beharren der EU-Kommission auf einen Budgetkonsolidierungspfad, auf dem die Wirtschaftskrise offensichtlich nicht überwunden werden kann, während sich die realen Verschuldungsprobleme aufgrund des Deflationsdrucks weiter verschärfen, ist jedenfalls nicht geeignet, das Vertrauen der ItalienerInnen in die europäischen Institutionen zu stärken.”1

(Philipp Heimberger, österreichischer Ökonom – Welche Rolle spielt der >>Outputlücken-Nonsense<<?, Makronom, 6.6.2019)

  1. Anm. JJ: Nicht zu fassen, 10,9% Arbeitslosigkeit, über 30% Jugendarbeitslosigkeit und eine Inflationsrate von 1% in Italien und die EU-Kommission geht davon aus, dass die italienische Wirtschaft nahezu ausgelastet ist und ihr bei nachfrageseitigen Maßnahmen die “Überhitzung” droht. Sie verbietet also die einzige Möglichkeit zusätzliche Beschäftigung und zusätzliches Einkommen zu schaffen. Das ist die Ideologie, mit der Menschen für “strukturell arbeitslos” erklärt und damit abgeschrieben werden. Und wie sachlich berichten deutsche Medien einmal wieder darüber? O-Ton tagesschau.de: “Die EU-Kommission will hart gegen Italien und seine ausufernde Staatsverschuldung durchgreifen. Sollte das Land die Ausgaben nicht drastisch senken, droht ein Defizitverfahren mit Milliardenstrafen.” Wie Philipp Heimberger jedenfalls zeigt, der sich empirisch seit längerer Zeit mit den Konzepten dahinter auseinandersetzt, liegt die Argumentationsstärke jedenfalls nicht auf Seiten der EU-Kommission. Auch hier noch einmal der Hinweis auf “Die Anstalt” zum Themenfeld. Sowie auch eine Gesprächsrunde dazu, warum die mediale Berichterstattung (man möchte sagen “Durchreiche” im Dienste der Macht), so schlecht ist, wie sie ist. Siehe “>>Die Anstalt<< in Frankfurt: Haben Satireformate den klassischen Journalismus abgelöst?” []
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Die Troika der Automobilindustrie (via jung & naiv)

“Und wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Hauptmargen unserer Automobilfirmen, jedenfalls meine, die liegen ja, äh, im Verkauf ins Ausland.”

“Von Ausstiegsdaten halte ich jetzt nicht so viel. […] Nicht!? Wie viel Autos gekauft werden, bestimmt nämlich nicht der Ministerpräsident, sondern der Markt.”

Wer hat’s gesagt? Der Kretschmann Winfried, grüner BaWü-Häuptling und Zukunftsträger. Dabei in harmonischer Gesellschaft der beiden anderen Handelsvertreter der Autoindustrie mit Nebenjob in der Landesführung. Thema: “Die Zukunft der Automobilindustrie”.

Man bemerke die Überidentifikation und Marktreligiosität. Das macht doch richtig Mut in Zeiten der Klimakrise, oder? Weiterlesen

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No 414

“Will die Partei ihre neue Stärke wirklich nutzen und sich erfolgreich für die Umwelt engagieren, muss sie ihre wirtschaftstheoretischen Lücken dringend schließen. Wer als eine der großen Parteien auf Bundesebene Verantwortung übernehmen will, darf die Wirtschaft nicht denen überlassen, die sich als Vollstrecker des Willens der großen Unternehmen verstehen. Bleibt es bei dem wirtschaftspolitischen Vakuum der Grünen, wird sie in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene gnadenlos von CDU/CSU und FDP auf einen engen neoliberalen Pfad gedrängt, auf dem am Ende für effektiven Umweltschutz kein Platz mehr ist.
Mit der Art von Symbolpolitik, wie sie den konservativen Parteien im Umweltbereich vorschwebt, lassen sich grüne Wähler jedoch auf Dauer nicht abspeisen. Robert Habeck glaubt offenbar wirklich, was er landauf landab verkündet, dass er nämlich eine erfolgreich arbeitende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ausgehandelt habe und dass das zeige, was in dieser Konstellation möglich ist. Damit ist er ganz grundsätzlich auf dem Holzweg. Auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene gilt es, wirtschaftliche Probleme zu adressieren, die sich den Vorstellungen eines Provinzpolitikers vollständig entziehen und mit den Mitteln der Provinzpolitik nicht zu bewältigen sind.
[…] Die Grünen sind jetzt klar die zweitstärkste deutsche Partei im Europaparlament und haben damit Verantwortung für Bereiche zu übernehmen, die sie bisher weitgehend ignoriert haben. Sven Giegold hat sich in der vergangenen Legislaturperiode zwar mit Verve in Details der europäischen Finanzmarktregulierung gestürzt und hat in Sachen Brüsseler Lobbyismus sicher viele wichtige Beiträge geliefert, seine Position zu gesamtwirtschaftlich relevanten Themen ist aber extrem dünn. Auch er votiert im Zweifel für den Mainstream, weil er nicht die Voraussetzungen dafür hat, eine eigenständige und unorthodoxe Position zu vertreten. In der gesamten Eurokrise hat man keine eigenständige grüne Position vernommen, was deswegen besonders schlimm ist, weil die Grünen mit daran schuld sind, dass Deutschland unter Schröder zum Spaltpilz für die Eurozone geworden ist.”1

(Heiner Flassbeck, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, Mitherausgeber von Makroskop – Es grünt so grün, 28.5.2019)

  1. Anm. JJ: Heiner Flassbeck hat recht. Wenn die Grünen nicht erkennen, dass die Steuerungsfähigkeit des Staates v.a. auf makroökonomischer Ebene ausgehebelt wurde und das multiple Politikversagen (Klimakrise, Finanzkrisen, Wohnungskrise, Ungleichheit etc.) eben kein Zufall ist, sondern endlich der lange Schatten des Ordoliberalismus zu überwinden ist, werden sie sich der konservativen Fehldeutungshoheit nicht entziehen können, die sich in den Köpfen und im inner- und zwischenstaatlichen Regelwerk eingenistet hat und dieses Chaos stiftet. Wie es um die Verregelung von Ideologie auf europäischer Ebene steht, hat jüngst “Die Anstalt” sehr unterhaltsam dargelegt. (Im Faktencheck diesmal auch ein Hinweis zu einem unserer Artikel, der sich damals als Steinchen im Mosaik der ökonomischen Kuriositäten verstand). Viel zu tun für Parteien, die die überfälligen Anliegen von der Straße in konsequente parlamentarische Politik übersetzen wollen und dabei den ganz großen Interessen entgegentreten MÜSSEN, obwohl diese dachten, sie hätten dauerhaft gewonnen. Damit verbunden ist, auch die Verteilungsfrage zu stellen, wie Heiner Flassbeck in einem weiteren Artikel darlegt: “Klimaschutz, der nicht weh tut – den gibt es nicht!” []
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Der Abschwung der deutschen Wirtschaft ist jetzt real!

Im Mai sind die offizielle saisonbereinigte Arbeitslosigkeit und die verdeckte Unterbeschäftigung das erste Mal seit ungefähr 6 Jahren wieder deutlich gestiegen. Eingehende Stellenausschreibungen und offene Stellen sind spürbar rückläufig. Wie wir es Anfang Mai und bspw. auch Makroskop geschrieben haben, sind die massiv gefallenen Auftragseingänge in der Industrie (bzw. indirekt die hohe deutsche Exportabhängigkeit) der schwerwiegendste Grund des Abschwungs. Der Einbruch der Aufträge ist so deutlich, dass mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorerst zu rechnen ist. Faktoren wie der seit Ende 2014 gesunkene und zuletzt wieder etwas stärkere Ölpreis helfen die nächste Zeit nicht mehr, auch wenn ein kurzzeitiger Preiseinbruch Ende 2018 im 1. Quartal 2019 noch einmal den privaten Konsum stark stimulieren konnte. Man kann nur hoffen, dass sich der Abschwung in Grenzen hält und wirtschaftspolitische Einsicht den Staat vernünftig handeln lässt, wobei ich jedoch vor allem das Zweite leider für unwahrscheinlich halte.

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No 413

“Unternehmensinteressen, darunter Unternehmensverbände auf EU- und nationaler Ebene ebenso wie Konzerne, haben einen wirklich dominanten Lobby-Einfluss auf Mitgliedsstaaten, was deren Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene betrifft. […]
In der Konsequenz gibt es eine massive Asymmetrie bei der Beeinflussung der Entscheidungen von Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene, da zivilgesellschaftliche Gruppen den privilegierten Zugang des Unternehmenssektors ebenso wie dessen bei weitem größere Lobby-Kapazitäten und -Ressourcen nicht ausgleichen können.
Die Mitgliedstaaten und die nationalen Unternehmenslobbys haben ein symbiotisches Verhältnis entwickelt, bei dem das nationale Unternehmensinteresse – zu Unrecht – zum Synonym für das nationale öffentliche Interesse geworden ist, wie dieses von der zuständigen Regierung in EU-Foren dargestellt wird.
Extreme Beispiele sind der Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche politische Führung (und dessen negative Auswirkungen auf die EU-Klima- und Emissionsvorschriften); Der spanische Telekommunikationsriese Telefónica, dessen Nähe zur spanischen Regierung dafür sorgte, dass dessen Forderungen aufgegriffen und gefördert wurden; der staatseigene Steinkohlenbergbau, der die polnische Regierung zu einem solchen Klima-Außenseiter macht; und die City of London, die sich darauf verlassen kann, dass die britische Regierung ihre Forderungen nach einer möglichst niedrigen Finanzregulierung unterstützt.
Auf EU-Ebene haben die Mitgliedstaaten einige Unternehmensagenden gemeinsam aufgegriffen und sie zur EU-weiten Agenda gemacht, z. B. die >>economic governance<< (strenge Haushaltsregeln und Kürzungsmaßnahmen) oder den Investitionsschutz in Handelsabkommen (mit dem Unternehmen Staaten in Milliardenhöhe auf Entschädigungen verklagen können, wenn Regierungen handeln, um ihre Bevölkerung und den Planeten zu schützen). […] Die zeitgenössische nationalistische Rhetorik lautet, dass eine starke EU den Nationalstaaten Gesetze und Regeln auferlegt, und zu Weilen kommt es den Mitgliedsstaaten gelegen, diese Erzählung aufzugreifen und die EU für Entscheidungen verantwortlich zu machen, die zu Hause unpopulär sind. Die Schuld dem EU->>Apparat<< allein zuzuschreiben, ist jedoch viel zu kurz gegriffen: Schließlich legen die Regierungen die strategische Ausrichtung der EU fest, sind eng an der Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Vorschriften beteiligt und haben die endgültige Zustimmung zu allen EU-Rechtsvorschriften zu leisten. Zu oft sind Regierungen der Mitgliedstaaten, die einzeln oder gemeinsam handeln, eine Bastion des Einflusses der Unternehmen auf die Entscheidungsfindung in der EU. Die Gefahr der Vereinnahmung durch den Unternehmenssektor durch einige Mitgliedsstaaten, was EU-Vorgänge betrifft, ist sehr groß und unterminiert dabei die Demokratie und das öffentliche Interesse. Und es wird schlimmer.”

(Corporate Europe Observatory – Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests, Februar 2019, Übers. Maskenfall)

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No 412

“Heute sehen wir uns die CDU an. Auch ein bißchen SPD und ein bißchen AfD. Aber primär sehen wir uns die CDU an. Ich und TJ, wir haben uns einfach in den letzten Wochen mal so’n paar spannende Themen rausgepickt und einfach mal geguckt: Was macht die CDU da, was ist ihre Stellung da, wie sind die da so drauf? Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig! Ich hab’ nicht gewusst, wie heftig das ist. Ich werde in diesem Video zeigen, wie CDU-Leute lügen, wie ihnen grundsätzliche Kompetenzen für ihren Job fehlen, wie sie gegen deutliche Expertenmeinungen Politik machen, wie sie sich augenscheinlich an verschiedenen Kriegsverbrechen beteiligen, wie sie Propaganda und Unwahrheiten gegen die junge Generation einsetzen, wie bei ihrer Politik die letzten Jahrzehnte, die Reichen immer mehr gewinnen und alle anderen immer mehr abloosen, und, ich zeige, dass nach der Expertenmeinung von zigtausenden deutschen Wissenschaftlern, die CDU aktuell unser Leben und unsere Zukunft zerstört. All das, werde ich natürlich wie immer ausführlich mit Quellen belegen und beweisen. Ihr wisst, wenn ich so ein Video mache, mache ich es ordentlich.”

(Rezo, Webvideo-Produzent – Die Zerstörung der CDU., YouTube-Kanal von Rezo ja lol ey, 18.5.2019)1

  1. Anm. JJ: Hier wird mit konsequentem Denken und den Möglichkeiten informierter Internetrecherche der Beweis geführt, wie viel “Mitte” sich in den Handlungen der Etablierten wiederfinden lässt. 55 Minuten Sirup der real existierenden Surrealitäten. []
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No 411

“In diesem Papier werden einige der wichtigsten Auswirkungen der seit August 2017 von der US-Regierung gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen beleuchtet. Es kommt zu dem Befund, dass die meisten Auswirkungen dieser Sanktionen nicht die Regierung, sondern die Zivilbevölkerung getroffen haben. Die Sanktionen verringerten die Kalorienaufnahme der Bevölkerung, erhöhten die Krankheits- und Sterblichkeitsrate (sowohl bei Erwachsenen als auch bei Säuglingen) und vertrieben Millionen Venezolaner, die aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Depression und Hyperinflation aus dem Land flohen. Sie verschärften die Wirtschaftskrise in Venezuela und machten es nahezu unmöglich, die Wirtschaft zu stabilisieren, was zu übermäßigen Todesfällen beitrug. Alle diese Auswirkungen haben in überproportionaler Weise die ärmsten und am stärksten gefährdeten Venezolaner geschädigt. Noch schwerwiegender und zerstörerischer als die umfassenden Wirtschaftssanktionen vom August 2017 waren die Sanktionen, die per Durchführungsverordnung vom 28. Januar 2019, sowie nachfolgende Durchführungsverordnungen in diesem Jahr verhängt wurden; sowie die Anerkennung einer Parallelregierung, die, wie unten gezeigt wird, eine ganze Reihe neuer Finanz- und Handelssanktionen geschaffen hat, die noch einengender sind als die Durchführungsverordnungen selbst. Wir stellen fest, dass die Sanktionen das Leben und die Gesundheit der Menschen schwer beeinträchtigt haben und in zunehmendem Maße beeinträchtigen, einschließlich geschätzter mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018; und dass diese Sanktionen gegenüber der Zivilbevölkerung die Definition der kollektiven Bestrafung erfüllen dürften, wie sie in den Genfer Konventionen und im Haager Abkommen beschrieben sind, denen die USA beigetreten sind. Sie sind auch illegal nach internationalem Recht und Verträgen, die die USA unterzeichnet haben, und scheinen auch gegen US-Recht zu verstoßen.”1

(Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs, US-amerikanische Ökonomen – Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, Center for Economic and Policy Research, April 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Völkerrecht im Allgemeinen, humanitäres Völkerrecht im Speziellen, wen interessiert das, wenn es darum geht der ewig währenden Wild West Außenpolitik zu folgen, die dieser Tage nur ihren besonders plumpen Sheriff im Amte weiß, während die europäischen Hilfssheriffs umso mehr bemüht sind, beim Flankieren dennoch elegant auszusehen. Möge das internationale Recht und v.a. mögen die Menschen weltweit eines Tages aufrichtigere und weisere Weltgestalter erblicken. Siehe auch Jeffrey Sachs bei DemocracyNow! dazu. []
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Gezielter Feindbildaufbau gegen den Iran bei ARD-Online?

Heute liest man auf der Seite der ARD gleich zwei Nachrichten nebeneinander. Es gab da einen “Hintergrund”-Beitrag zu der Unterstützung des Irans für militante Gruppierungen und einen zweiten Beitrag über die Europäer, die das zeitliche Ultimatum des Irans zur Umsetzung des Atomabkommens abgelehnt haben. Es ist schon sehr merkwürdig, dass dieser einseitig gegen den Iran gerichtete und nicht die vielen macht- und wirtschaftspolitischen sowie strategischen Wechselwirkungen und Interessen im Nahen Osten berücksichtigende Beitrag zu dem Zeitpunkt auftaucht, an dem die Europäer den Iran zurückweisen. Besonders brisant ist aus meiner Sicht das Bild des Hintergrundbeitrags, das Kämpfer mit einer uns bekannt und bedrohlich vorkommenden Armhaltung zeigt. Einen solchen einseitigen Beitrag mit einem solchen provokantem Bild zu einem solchen Zeitpunkt zu veröffentlichen, hat nichts mit Dialog, Friedenssicherung und sachlicher Problembehandlung zu tun.

Die ARD sollte sich meiner Ansicht nach für diesen Beitrag rechtfertigen!

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Konjunktur-Bericht für 2018 und 2019: Der Pessimismus war berechtigt

Im Januar 2018 war ich bereits pessimistisch für das Jahr 2018 und das habe ich dann in einer Auseinandersetzung mit dem optimistischen “Gemeinschaftsgutachten” vier deutscher Wirtschaftsinstitute noch einmal anhand von damals aktuellen Entwicklungen bestätigt. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war das Gutachten tatsächlich viel zu optimistisch, und das, obwohl wieder einmal zufällige Faktoren wie der zwischenzeitlich erneut gefallene Ölpreis und der auch jetzt noch niedrige Wechselkurs das Wachstum gestützt haben dürften.

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