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No 455

“Wie ich es gestern gesagt habe, wird unser Land mit einer medizinischen und wirtschaftlichen Krise konfrontiert, wie wir sie seit Generationen nicht mehr gesehen haben. Und wir müssen uns in beispielloser Weise auf eine Antwort vorbereiten, um sicherzustellen, dass unsere Regierung effektiv reagiert und dass sie die Interessen aller unserer Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort schützt. Mit anderen Worten, es geht nicht nur darum, großen Unternehmen Steuervergünstigungen zu gewähren, sondern auch darum, sich an die Menschen zu erinnern, die nicht viel Geld haben und in Hinblick auf ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre Aussichten auf Gesundheitsversorgung sehr besorgt sind. […]
Im Moment wird die Absurdität und Funktionsstörung des gegenwärtigen Gesundheitssystems für alle offensichtlich. Und vielleicht ist dies ein Thema, über das Joe Biden und ich am Sonntagabend diskutieren werden.
[…] das ist eine Zeit, in der wir über das bestehende Gesundheitssystem nachdenken müssen, sowie darüber, wie es sein kann, dass, obwohl wir so viel dafür ausgeben, so viele von uns unversichert oder unterversichert sind.
[…] Ich würde also hoffen, dass diese Krise – vielleicht ist das heute mein Hauptpunkt – der Moment sein wird, in dem die Menschen grundlegende Fragen zur Funktionsstörung unseres gegenwärtigen Gesundheitssystems stellen und den Mut haben, der Gesundheitsindustrie, den Pharmaunternehmen, den Versicherungsunternehmen und anderen endlich zu sagen, dass die Funktion eines vernünftigen Gesundheitswesens darin besteht, die medizinische Versorgung für alle sicherzustellen, und nicht Milliardengewinne für diejenigen in der Branche zu erzielen.”

(Bernie Sanders, US-Senator und Bewerber in den Vorwahlen der Demokraten zum US-Präsidenten – Lessons from the Coronavirus: Bernie Sanders addresses the nation, YouTube-Kanal von Bernie Sanders, 13.3.2020, Übers. Maskenfall)

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No 454

“An der griechisch-türkischen Grenze scheint der Ausnahmezustand zu herrschen: Geflüchtete werden beschossen, mit Tränengas und Schlagstöcken an der Einreise nach Griechenland gehindert. In der Ägäis hindern Beamt*innen der griechischen Küstenwache mit massiver Gewalt Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt, am Montag ertrinkt ein Kind von einem kenternden Boot auf dem Weg nach Lesbos. Maskierte Bürgerwehren auf den griechischen Inseln beteiligen sich an der Migrationsabwehr und greifen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs an. Nachdem die türkische Regierung die Grenzschließung aufgehoben hat, und zahlreiche Menschen regelrecht zur Ausreise zwingen will, sitzen Tausende Geflüchtete zwischen zwei Ländern im Niemandsland, ohne Unterkunft und Versorgung, fest.
[…] Vor allem ist eine Aussetzung rechtlich nicht zulässig: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in Art. 33 als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Art. 3 formulieren nach einhelliger und unumstrittener Lesart ein Zurückweisungsverbot, soweit eine politische Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Diese sogenannten refoulement-Verbote beinhalten ein implizites Verfahrensrecht, um den Schutzbedarf prüfen zu können, verbunden mit dem Recht, bis zu einer Entscheidung im Land verbleiben zu können. Entsprechendes gilt nach Art. 4 und Art. 18 der EU-Grundrechtecharta.  […]
Die Analyse der gegenwärtigen Praxis an den Außengrenzen einerseits und der Instrumentarien zur Aufnahme von Geflüchteten andererseits verdeutlichen hingegen: Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum. Die hegemoniale Forderung nach einer Herstellung von Recht und Ordnung ist tatsächlich die Forderung, den Rechtsstaat aufzuheben und die Menschenrechte vollends zu missachten.”1

(Matthias Lehnert, Rechtsanwalt für Aufenthaltsrecht – Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?, Verfassungsblog, 4.3.2020)

  1. Anm. JJ: Man muss nicht für bedingungslos offene Grenzen sein, ein Konzept, das so in dieser Welt natürlich nicht funktionieren kann, um dennoch vehement die Aussetzung des Rechtsstaates aus politischem Aktionismus heraus abzulehnen und v.a. die Augen vor dem Leid von Menschen zu verschließen, deren Problemsituation das eigene politische Handeln maßgeblich herbeigeführt hat. Wie heißt es so schön im Volksmund: “Was Recht ist, muss Recht bleiben.” []
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No 453

“In Indien ist die Zahl der Todesopfer durch anti-muslimische Gewalt in Delhi auf mindestens 34 gestiegen. Die Polizei wird beschuldigt, die Augen vor Angriffen auf Muslime zu verschließen, die von nationalistischen Hindu-Mobs begangen wurden. Die Gewalt begann am Sonntag, als Gruppen von Hindus friedliche Sitzstreiks von Muslimen angriffen, um gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz des hinduistischen nationalistischen Premierministers Narendra Modi zu protestieren, das die muslimische Einwanderung nach Indien weitgehend einschränkt. Modi sagte nichts, als die Gewalt tagelang andauerte, und empfing stattdessen Präsident Donald Trump zu einem zweitägigen Staatsbesuch, bei dem Trump den indischen Premierminister hoch lobte. […]
Priya Gopal: >>[…] Ein Großteil der Sprache, ganz sicher in der britischen Presse, und ich denke auch in der US-amerikanischen Presse, hat dies als einen Konflikt zwischen gleichen, gegnerischen Seiten dargestellt, als eine Art religiösen Kampf. Es ist kein religiöser Kampf. Wir erleben eine Situation sehr tiefer struktureller Gewalt. In Indien gibt es eine mehrheitlich auf hinduistische Überlegenheit setzende [Anm. JJ: “supremacist”] Partei an der Macht. Und Mobs, die direkt von hochrangigen indischen Politikern angestiftet werden, streifen in Gebieten mit muslimischer Mehrheit herum, kennzeichnen muslimische Läden, Geschäfte, Häuser, setzen sie in Brand, kennzeichnen Muslime und verprügeln sie. Es gibt sicherlich einigen Widerstand, wie man erwarten kann, aber dies ist keine Situation der Gleichheit. Und ich habe gesagt, dass jede Presse-Einrichtung, die dies als >>Zusammenstöße<<, Zusammenstöße zwischen Hindus und Muslimen oder sogar als Art von Unruhen bezeichnet, tatsächlich einer Pflichtverletzung […] schuldig wird.<<“

(Amy Goodman und Priya Gopal – >>Dead Bodies Everywhere<<: Hindu Nationalist Violence Rocks Delhi as Trump Visits Modi in India, DemocracyNow!, 27.2.2020)

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No 452

“Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt diesen fürchterlichen und hasserfüllten rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau aufs Schärfste.
In diesen Stunden sind unsere Gebete, Gedanken und Trauer bei den Opfern und Hinterbliebenen. Dies ist ein schrecklicher Tag für unser Land, für uns Muslime. Möge Gott unser Land vor dem Übel und den Übeltätern schützen.
Der Terorrist von Hanau mag vielleicht ein Einzeltäter gewesen sein, aber seine mörderische, rassistische Ideologie ist beileibe kein Einzelfall und steht nicht alleine dar, wie auch die erschreckenden Wahlergebnisse zeigen und wie Faschisten in rechtsradikalen Parteien in unserem Land beinah täglich beweisen. Mölln, Solingen, Rostock-Hoyerswerda, Marwa El-Sherbini, die NSU-Mordserie, Lübcke, Halle, ganz zu schweigen Christchurch, Oslo, Pittsburgh u.a. im internationalen Kontext, haben eine lange Blutspur auch in Deutschland hinterlassen.
Dazu sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman A. Mazyek heute in Berlin:
>>Diejenigen, die Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus weiterhin nicht klar benennen oder gar verharmlosen, machen sich mitschuldig an der blutigen Gewalt gegen Minderheiten und fördern den Faschismus in unserem Land. Leider fühlen sich rechtsradikale Terroristen durch die jahrzehntelange Untätigkeit der Politik und Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Schutzes der deutschen Muslime und Minderheiten, in Folge der diffamierenden Berichterstattungen in den Medien über den Islam und Migranten, ermutigt derartig mörderische Taten zu verüben.<< […]

(Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – ZMD zu dem Terroranschlag in Hanau, 20.2.2020)

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No 451

“Im Zentrum der Attac-Kritik stand von Beginn an die Dominanz der Finanzmärkte über die gesamte Gesellschaft. >>Vor 20 Jahren wurden wir noch belächelt für unseren Slogan ‘Entwaffnet die Finanzmärkte’. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 steht auch für die breite Öffentlichkeit fest, dass Attac Recht hat<<, sagt Attac-Mitgründer Detlev von Larcher. >>Es ist uns mit dem Bündnis Steuer gegen Armut gelungen, die lange geschmähte Finanztransaktionsteuer ins Zentrum der politischen Debatte in Europa zu rücken. Macron und Scholz haben sie aber bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Auch sonst scheitert eine echte Regulierung der Kapitalmärkte und Banken immer wieder am fehlenden Willen der politisch Verantwortlichen und der Macht der Finanzlobby. Wir werden uns trotzdem weiter dafür einsetzen.<< […]
Dass Attac von der etablierten Politik nach wie vor oft als störend wahrgenommen wird, zeigt der Entzug der Gemeinnützigkeit, betrieben ausgerechnet vom Bundesfinanzministerium. Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: >>Dieser Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft zeigt: Es gilt, demokratische Spielräume zurückzufordern. Auch deswegen wird Attac weiter dringend gebraucht – jetzt erst recht.<<
In 2020 wird sich Attac Deutschland auf die Schwerpunkte sozial-ökologischer Umbau, Menschenrechte in der Wirtschaft, soziales Wohnen und Entwaffnung der Finanzmärkte konzentrieren.”1

(attac Deutschland – In diesem Jahr wird Attac Deutschland 20 Jahre alt, attac.de, 21.1.2020)

  1. Siehe auch: “OB Feldmann: Attac ist >>Zivilgesellschaft im besten Sinne<<“, Süddeutsche Zeitung []
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Totschlagargument “Unsicherheit”: Die ökonomischen Institutionen lenken von ihrer Ahnungslosigkeit ab

Es ist doch eigentlich ganz klar: Durch politische Ereignisse wie den Brexit und die handelspolitischen Drohungen und Handlungen der USA haben sich große Unsicherheiten (ARD / DIW) aufgebaut, infolge derer nun die Unternehmen international mit einer Zurückhaltung ihrer Ausgaben reagieren. Die Folge wäre, dass vor allem Deutschland mit seinem starken Export darunter leidet. Unabhängig davon, wie man diese Politik findet, stellt sich die Frage, wie stark sind denn nun die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Unsicherheiten der Firmen. Schließlich kann es viele denkbare Gründe für eine wirtschaftliche Dynamik geben. Wo sind die statistischen Belege dafür, dass diese Unsicherheiten die signifikante Ursache der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind?

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No 450

“Der Eindruck liegt ja nicht fern, dass Staaten dafür Rache nehmen wollen, dass Schweinereien, die sie gemacht haben, aufgedeckt werden. Das ist also… wir werden zum Teil belogen. Auch in Demokratien werden wir belogen und das heißt also, wenn die Lügen nur ertappt werden, versuchen sie, auf diese Weise Rache zu nehmen. Die Tatsache, dass unsere Handys abgehört werden können von der NSA, dass wir eine Ortungswanze mit uns herumtragen, dass wissen wir jetzt. Nur, weil ein Whistleblower uns das gesagt hat. Die Tatsache, dass unsere Computer zu Hause durchsucht werden können, aus Washington, von einer Behörde, NSA, mit 40 000 Mitarbeitern, von den 40 000 Mitarbeitern hat nur einer geredet. Dieser Versuch der Herrschenden, ob sie Demokraten sind oder nicht, die Wahrheit zu unterdrücken, ist unerträglich. Und das führt auch dazu… das hat in diesem Lande hier mal zur Spiegel-Affäre geführt, das darf man nicht vergessen.”

(Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., Liberaler – Appell zur Freilassung von Julian Assange – Komplette Bundespressekonferenz, YouTube-Kanal von Tilo Jung, 6.2.2020)

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No 449

“Der entscheidende politische Aspekt von Trumps Jahrhundertdeal wurde nun enthüllt. Es geht darum, ein unzusammenhängendes, nicht souveränes Gebilde zu schaffen, ohne die Aufgabe der bestehenden illegalen israelischen Siedlungen, die somit anerkannt, >>legalisiert<< und von Israel einverleibt werden sollen, genauso wie das Jordantal. Dieses Gebilde würde demilitarisiert werden und unter vollständiger israelischer Sicherheitskontrolle stehen, und wäre somit nur dem Namen nach ein Staat. Dies würde die Souveränität von oder [palästinensische] Kontrolle über Jerusalem ausschließen. Das Gebilde würde den Gazastreifen umfassen und Dutzende unterschiedlicher Fragmente, die sich auf weniger als 40% des Westjordanlands befinden, ergänzt um einige Teile der kargen Negev Wüste. Keinem der Flüchtlinge würde gestattet werden, nach Israel zurückzukehren, und selbst ihre Rückkehr in den palästinensischen >>Staat<< wäre >>im Einklang mit vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen begrenzt<< (d.h.: unter israelischer Kontrolle). Alle anderen wären gezwungen zu bleiben, wo sie sind.
[…] Trumps Leute verwarfen sogar den fadenscheiningen Anschein von Unparteilichkeit. Mit diesem Plan hörten die USA auf, >>Israels Anwalt<< zu sein und wurden stattdessen zum Sprachrohr der extremsten Regierung in der Geschichte Israels. Sie schlugen mit der willkommenen Unterstützung ihrer engsten arabischen Verbündeten vor, direkt mit den Palästinensern im Namen Israels zu verhandeln. Vielleicht ging es dem Weißen Haus um etwas anderes: Entwürfe zu erarbeiten, die so offensiv auf der Seite Israels waren, dass sie selbst für die nachgiebigsten Palästinenser inakzeptabel waren. Mit dieser Taktik kann die israelische Regierung die Palästinenser als abweisend darstellen und es fortsetzen, Verhandlungen zu vermeiden, während zugleich der Status Quo der schleichenden Annexion, der Ausweitung der Kolonialisierung und der rechtlichen Diskriminierung beibehalten wird.”

(Rashid Khalidi, US-amerikanisch-palästinensischer Historiker an der Columbia Universität – No deal: why Trump’s plan for Palestine will only create more conflict, The Guardian, 30.1.2020, Übers. Maskenfall)

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No 448

“Laut Umfragen vertrauen die Deutschen Macron sogar mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Höchste Zustimmung erhält er von Grünen- und SPD-Wählern.
Dabei ist es ein Missverständnis, den französischen Präsidenten als einen neuen Typus von Politiker anzusehen. Neu an ihm war bei seiner Wahl nur, dass der ehemalige Banker keine Partei hinter sich hatte. Seine Politik aber ist altbacken. Der 41-Jährige setzt eine arbeitgebernahe, wirtschaftsliberale Agenda […]
Innenpolitisch hat Macron alle arbeitgebernahen Versprechen eingelöst, aber nahezu alle umweltpolitischen und sozialen abgesagt. Er hat die Arbeitslosenversicherung beschnitten und für Firmen günstiger gemacht. Er hat die Unternehmenssteuer gesenkt und als erste Amtstat die Vermögenssteuer abgeschafft. Diese Idee ist, so berichten es die Investigativjournalisten von Mediapart, offenbar nach einem nächtlichen Treffen mit den Chefs der größten Börsenkonzerne Frankreichs entstanden. […]
Tatsächlich hat Macrons wirtschaftsliberale Politik nahezu alle Menschen auf die Straße gebracht. Zunächst gab es Proteste im Herbst 2017 gegen das verkürzte Arbeitslosengeld, eine Art Mini-Hartz-IV-Reform. Später folgten Streiks der Gefängniswärter, der Pfleger im Altenheim, und mit den Gelbwesten gingen die abgehängten, unterbezahlten Männer und Frauen auf die Straße. Schließlich streikten so viele Angestellte in Krankenhäusern wie noch nie. Nun gehen gegen die Rentenreform alle möglichen Berufsträger, vom Zugschaffner bis zur Forscherin, demonstrieren. Die Reaktion des Präsidenten: die Aufständigen mit Tränengas, Knüppeln und in Deutschland verbotenen Gummigeschossen von der Straße fernzuhalten. Die Polizeigewalt hat inzwischen dazu geführt, dass mindestens 25 Menschen an einem Auge erblindet sind und viele weitere für ihr Leben verstümmelt. Sowohl die Vereinten Nationen, die EU-Menschenrechtskommissarin als auch Reporter ohne Grenzen kritisieren scharf die autoritäre, brachiale Reaktion.”

(Annika Joeres, Journalistin – Politik wie zu Margret Thatchers Zeiten, Zeit Online, 11.1.2020)

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No 447

“Wenn ein führender Präsidentschaftskandidat in einem Schwellenmarkt von der Wall Street fallengelassen wurde, zogen die Banken ihr Geld aus dem betreffenden Land ab. Die Wähler standen dann vor einer krassen Entscheidung: Entweder sie gaben der Wall Street nach oder sie sahen sich einer schweren Finanzkrise ausgesetzt. Es war, als hätte die Wall Street mehr politische Macht als die Bürger des Landes.
Selbst in reichen Ländern sagte man den Bürgern: >>Ihr könnt die von euch gewünschte Politik<< – egal, ob es dabei um ausreichende soziale Absicherung, menschenwürdige Löhne, eine progressive Besteuerung oder ein wohlreguliertes Finanzsystem ging – >>nicht haben, weil das Land dann seine Konkurrenzfähigkeit verliert, Arbeitsplätze verloren gehen und ihr leiden werdet.<< […]
Die Wahrheit ist, dass die Ära des Neoliberalismus dem Namen zum Trotz alles andere als liberal war. Sie setzte eine geistige Orthodoxie durch, deren Hüter keinerlei Widerspruch duldeten. Ökonomen mit abweichenden Ansichten wurden gemieden oder bestenfalls in ein paar isolierte Institutionen abgeschoben. Der Neoliberalismus hatte wenig Ähnlichkeit mit der von Karl Popper propagierten >>offenen Gesellschaft<< […]
Wenn es die Finanzkrise von 2008 nicht geschafft hat, uns zu zeigen, dass beschränkungsfreie Märkte nicht funktionieren, sollte es die Klimakrise mit Sicherheit tun: Der Neoliberalismus wird unserer Zivilisation im wahrsten Sinne des Wortes ein Ende bereiten. Zugleich jedoch ist klar, dass jene Demagogen, die wollen, dass wir uns von Wissenschaft und Toleranz abwenden, die Lage nur verschlimmern werden.”

(Joseph E. Stiglitz, US-Ökonom, ehemaliger Vizepräsident und Chefökonom der Weltbank – Sechs, setzen, IPG-Journal, 13.11.2019)