“Eine Sachverständige der UN forderte heute, dass Israel seine Anordnung an 1,1 Millionen Palästinenser*innen, innerhalb von 24 Stunden den nördlichen Gazastreifen zu verlassen, unverzüglich zurückziehen möge, und verurteilte die Evakuierungsanordnung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
>>Erzwungene Bevölkerungsumsiedlungen stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und Kollektivstrafen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten<<, sagte Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen.
>>Wir sind entsetzt über die Aussicht, dass sich zu den über 423.000 Menschen, die bereits in der vergangenen Woche durch die Gewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, eine weitere Million Palästinenser anschließen wird<<, sagte sie.
>>Es ist unvorstellbar, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas ein aktives Kriegsgebiet durchqueren könnte, ohne dass dies verheerende humanitäre Folgen haben würde, insbesondere wenn ihnen die lebenswichtige Versorgung und Grundversorgung fehlen<<, sagte Gaviria Betancur. […]
>>Ich möchte Israel daran erinnern, dass die Einhaltung des Völkerrechts in jedem Konflikt obligatorisch und nicht optional ist<<, sagte die Sachverständige.
>>Zu diesem Zweck fordere ich die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und seiner Bestimmungen, einschließlich des uneingeschränkten humanitären Zugangs zu den Bedürftigen, der Einstellung willkürlicher Angriffe gegen Zivilist*innen und eines Endes der Zwangsumsiedlung und Blockade<<, sagte sie.”1
(Vereinte Nationen – Israel must rescind evacuation order for northern Gaza and comply with international law: UN expert, Pressemitteilung, UN.de, 13.10.2023, Übers. Maskenfall)
- Anm. JJ: Durch die abscheuliche Terrorattacke der Hamas wurden in Israel mindestens 1400 Menschen getötet, unschuldige Zivilist*innen wurden dahingemetzelt, Menschen wurden verschleppt und auch ihre Angehörigen durchleben die Hölle. Nichts ist eine legitime Rechtfertigung für solche Taten. Unser aller Beileid sollte bei jenen Menschen sein. Dies alles ist jedoch keine Rechtfertigung dafür, dass die israelische Regierung mit Kriegsverbrechen antwortet und noch viel mehr unschuldige Opfer hervorbringt, als ohnehin schon in den letzten Tagen hervorgebracht wurden. Man möchte meinen, die Universalität von Menschen- und Völkerrecht anzuerkennen, sollte keine Schwierigkeit sein. Das Prinzip leuchtet doch ein: Recht gilt für alle, immer, oder es wird für keinen gelten. Dann gelten Zynismus und das Pseudorecht des jeweils Stärkeren. Die deutsche Bundesregierung macht sich in diesem Moment schuldig, den befreundeten Staat Israel in dieser Zeit nicht bei aller Solidarität zugleich vehement darauf hinzuweisen. Zweierlei Maß und Schweigen in der Außenpolitik. Nicht neu, hier aber einmal mehr wesentlich bei der Verursachung von so viel Leid in Echtzeit.” [↩]
Alles d’accord. Es ist auch sicher so, dass nicht nur jüdische Israelis ums Leben gekommen sind, auch palestinensische Israelis; die Terroristen der Hamas wettern ja nicht nur gegen die Juden sondern v. a. gegen Israel, genauer: Gegen verbrecherische (Siedlungs)Politik, gegen die Nichteinhaltung geschlossener Abkommen (Camp David, Oslo), dagegen, dass eine Bevölkerung, die viele hundert Jahre in Palestina ansässig war zusammen mit ihren Nachkommen in Flüchtlingslagern vegetier … kein Wort, außer von den sog. “Terrorbefürwortern” … was für eine einäugige Welt, Terror grundlos, ohne Vorgeschichte, einfach so(?).