“Die Krisenlösung der EU begann vor acht Jahren und basierte auf Austerität, Privatisierung der Gemeingüter und Zerstörung der Sozial- und Arbeitsrechte, anstatt die grundlegenden Ursachen anzugehen; die Deregulierung des Finanzsystems und die Machtübernahme der EU Institutionen durch einflussreiche Unternehmenslobbies und Drehtürpolitiken. Die EU befördert falsche Lösungen, indem sie Handels- und Investionsverträge befördert, die weder Transparenz, noch demokratische Kontrolle beinhalten, so wie bei TTIP, CETA oder TiSA, die das beseitigen sollen, was als Handelshemmnis betrachtet wird: die Rechte und Regulierungen, die die Bürgerinnen und Bürger, die abhängig Beschäftigten, oder die Umwelt schützen sollen. […]
Die gegenwärtige EU wird von einer de facto Technokratie regiert, die einer kleinen, jedoch einflussreichen Minderheit von ökonomischen und finanziellen Einflussgruppen dient. Dies hat den Wiederaufstieg der Rhetorik aus der extremen Rechten, sowie aus fremdenfeindlichen und nationalistischen Fraktionen in vielen europäischen Ländern hervorgerufen. Wir haben die Verantwortung, gegen diese Bedrohung aufzustehen und die Faschisten daran zu hindern, aus der Not und Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kapital zu schlagen, von denen viele trotz allem ein großes Maß an Solidarität gegenüber den hunderttausenden flüchtenden Menschen gezeigt haben, die unter der humanitären Tragödie leiden.”1
(Plan B for Europe – Appeal to build a European area of work in order to end austerity and build a true democracy, veröffentlicht durch das Committee for the Abolition of Illegitimate Debts, Erstunterzeichner*innen u.a. Susan George, Noam Chomsky, Yanis Varoufakis, 15. Januar 2016, Übers. Maskenfall)
- Anm. JJ: Im Großen und Ganzen treffend, doch da nicht die Gedanken der Herrschenden, so auch nicht allgemein herrschende Gedanken. Irrlehren und institutionalisierten Partikularinteressen sei Dank, den Rest besorgt die Vielzahl an Zerstreuungsgeschichten. [↩]