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Wohlstandsabbau: Lohnzurückhaltung und seine „Erfolgsbeispiele“

Häufig wurden in Deutschland die Hartz-Gesetze damit begründet, dass die Kosten für die Arbeitslosen-/Sozialhilfe überbordend gewesen seien und den eigentlichen Grund für den Staatsschuldenzuwachs darstellen würden1. Nach einer Untersuchung der Bundesbank2 wurden mit dem Übergang zum Hartz-System 2005 Einsparungen bei den arbeitsmarktbedingten Staatsausgaben von 1,23 bis 3,34 Mrd. Euro erwartet5. Eine Summe, die sich im Vergleich zu den gigantischen Kosten der Bankenrettung von 2009 doch als winzig präsentiert.

Neben der Verwendung des Slogans „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!“ wurde zusätzlich großflächig das Vorurteil bestärkt die Arbeitslosigkeit könne durch die intensivere individuelle Jobsuche der Arbeitslosen (nach dem Motto: „Jeder der arbeiten will, findet auch Arbeit!“) abgebaut werden. Diese Äußerungen stellen sich im Hinblick auf die damalige Zahl der Arbeitslosen von 4,5 Mio. Menschen, die 2004 einer Zahl von 210.000 offenen Stellen6 gegenüberstanden (für ca. 20 Arbeitslose eine offene Stelle verfügbar war), als äußerst skurril dar. Auch die Vorstellung, viele Betroffene hätten sich an ihre dauerhafte Arbeitslosigkeit gewöhnt und ihr Leidensdruck müsse durch Leistungskürzungen künstlich erhöht werden, um diese aus ihrem „stationären“ Zustand zu befreien, wurde häufig geäußert. Laut einer DIW-Studie7verschlechtert sich allerdings das allgemeine Wohlbefinden der Arbeitslosen zunehmend mit der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit ist also auch in diesem Zusammenhang nicht als freiwilliger Zustand zu bewerten.

Insgesamt ist festzustellen, dass die jeweils vorgebrachten Begründungen Scheinargumente sind, die sowohl strategisch von Medien, Arbeitgeberverbänden und neoliberalen Wirtschaftsinstituten munter verbreitet wurden, als auch von Überzeugungstätern8 multiplikativ vorgetragen wurden. In Wirklichkeit war der Hang zur Arbeitsmarktderegulierung und dem Hartz-System aber einem ganz anderen Verlangen geschuldet, dem Wunsch die Löhne in Deutschland unter Druck zu setzen, um einen größeren Teil des Volkseinkommen für Profite zu erbeuten, somit also die Lohnquote abzusenken9.

Deutsches Wirtschaftsmodell

Ein Blick auf die Reallohnentwicklung (preisbereinigter, durchschnittlicher Bruttostundenlohn)10 fördert die offensichtliche Tatsache hervor, dass eine Entkopplung der Entwicklung der Arbeitsproduktivität (preisbereinigt, durchschnittlich pro Arbeitsstunde)11 von der Lohnentwicklung stattgefunden hat. Dies stellt eine in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalige Entwicklung dar.

Produktivität und Löhne in Deutschland

Die Lohnentwicklung (rote Kurve) in Deutschland verlief nach einer Stagnationsphase von 1995-1998 zunächst bis 2003 mäßig ansteigend, fiel dann nach 2003 genauso stark wieder ab und kehrte 2008 auf das Niveau von 1998 zurück. Es folgte ein kurzer starker Anstieg der Löhne während der Finanzkrise 2009 mit anschließender Stagnation bis 2012 beim Niveau von 2002. Die Produktivität (schwarze Kurve) stieg dagegen kontinuierlich an (abgesehen vom Krisenjahr12 2009), davon von 1995-1997, 1999-2001 und 2005 deutlich stärker als in der übrigen Zeit. Man kann hier deutlich eine massive Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität beobachten, die abhängig Beschäftigten wurden also deutlich weniger an den von ihrer Arbeit hervorgebrachten wirtschaftlichem Zugewinn beteiligt. Der durch die reale Produktivitätsentwicklung exakt definierte sogenannte verteilungsneutrale Spielraum der Löhne, der die Aufteilung des Volkseinkommen auf Löhne und Gewinne erhalten würde, wurde in der Summe von 1995 bis 2012 um 2,1 Bio. Euro, was 79% des heutigen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht, verfehlt. Die deutsche Volkswirtschaft müsste also – hypothetisch betrachtet – zusätzlich über mehr als ein 3/4-Jahr laufen und die erzeugten Werte ausschließlich den abhängig Beschäftigten zufließen lassen, um die vorenthaltene Summe wieder auszugleichen ohne, dass diese freilich dafür zusätzlich zu arbeiten hätten. Durch die drastische Lohnzurückhaltung hat also eine gigantische Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Dieser Sachverhalt wiegt noch schwerer  zumal zum einen Menschen mit unterdurchschnittlichen Löhnen deutlich stärker von Lohnsenkungen betroffen waren und zum anderen, weil der Anteil der Löhne der Höchstverdiener (wie Spitzenmanager und -banker) am Gesamtlohnaufkommen stetig zugenommen hat13. Es ist doch geradezu bezeichnend, dass innerhalb der Eurozone ein Land als Musterschüler gilt, das aufgrund der Agenda-Politik als Lohnzurückhaltungseuropameister zum gefeierten Exportüberschussweltmeister wurde. Obwohl außenwirtschaftliches Gleichgewicht in der Volkswirtschaftslehre als eine der Grundregeln ausgewogener Wirtschaftspolitik galt, besteht bei Vielen der deutschen Eliten Ausbaubedarf. Tatsächlich wird immer wieder über eine Agenda 2020 spekuliert oder die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert, Maßnahmen, die den wichtigen Abbau der aufgestauten Überschüsse unterbinden würden. Übersteigerte, längerfristige Überschüsse gegenüber einem Land würden sonst schließlich seine Zahlungsunfähigkeit für zukünftige und bereits erworben Güter bewirken (Exportüberschüsse in Euro sind Forderungen, die nur einen „Wert“ haben, wenn der Gläubiger sie später wiederum durch den eigenen Export von Gütern bedienen kann.).

Schröders Erfindung? Auch Niederländer drücken Löhne.

Als ein weiteres Land mit vorbildlicher Wirtschaftspolitik gelten die Niederlande, auch ein Land mit ständigen Exportüberschüssen in der Eurozone. Dass sich auch die Niederlande als Meister der Lohnzurückhaltung darstellen ist natürlich nicht überraschend, zumal viele Agenda-Konstrukteure die Niederlande als ihr Vorbild betrachteten..

Produktivität und Löhne in NL

Die Produktivität in den Niederlanden14 nahm, außer in einer gewissen Stagnationsphase von 2000-2003, fast durchgehend gleichmäßig zu. Ab 2007 setzte eine weitere Stagnationsphase der Produktivität ein, die durch den Abfall während der Finanzkrise von 200915 vorübergehend unterbrochen wurde. Aktuell ging die Produktivität aufgrund eines erneuten Einbruchs der Wirtschaftsleistung16 zurück.

Nachdem die Bruttolöhne17 von 1997 bis 1998 zunächst abgefallen waren, stiegen sie anschließend wieder an und stagnierten dann von 2000 bis 2002. Im weiteren Verlauf der Zeit stiegen die Löhne kontinuierlich, aber deutlich geringer als die Produktivität, an, begannen ab 2010 aber bis 2012 annähernd auf das Niveau von 2006 stark abzufallen. Auch hier muss von massiver Lohnzurückhaltung, wenn auch in etwas geringerem Maße als in Deutschland, gesprochen werden. Der verteilungsneutrale Spielraum wurde in den Niederlanden im Zeitabschnitt von 1995 bis 2012 zusammengerechnet um 342 Mrd. Euro oder um 57% des heutigen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verfehlt.

Lohnzurückhaltung im Verlauf

Aus der Differenz der oben dargestellten Kurven der kumulierten18 Änderungssraten von Produktivität und Reallöhnen ergibt sich die kumulierte Lohnzurückhaltung im Verlauf der Zeit, also genau die Lohnsteigerungsrate, die bis hin zum jeweiligen Zeitpunkt zum kontinuierlichen Erhalt der Lohnquote benötigt worden wäre. Es ergibt sich folgender Verlauf für die kumulierte Lohnzurückhaltung in Deutschland und in den Niederlanden:

lohnzu_brd+nl

Nach dem erstmaligen starken Anstieg der Lohnzurückhaltung in Deutschland im Jahre 1996 stagnierte diese zunächst bei 5% und begann dann ab 1999 kontinuierlich weiter anzusteigen. Der Wahlsieg der rot-grünen Koalition in Deutschland von 1998 hatte eine Anregungswirkung auf die Industrie- und Wirtschaftsverbände die Öffentlichkeit so zu beeinflussen, dass die neoliberale Agenda der Eliten den Menschen als notwendiges und alternativloses Reformprojekt erscheinen sollte19. Ein Baustein zum neoliberalen Wandel war die Gründung der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Jahre 2000 durch die Metall- und Elektroindustrie, die seitdem mit einem Jahresetat von 7 Mio. Euro (nach Steuern, 2012) die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten manipuliert. Bis zum Inkrafttreten von Hartz I+II (2003) stieg die Lohnzurückhaltung auf 8% an und steigerte sich danach deutlich schneller auf 13%. Nachdem 2005 das Hartz IV-System etabliert war, stieg die Lohnzurückhaltung in der Bundesrepublik so stark an wie niemals zuvor und zwar auf ca. 20%, wo sie bis heute verweilt20  (außer Finanzkrise). In den Niederlanden begann die Lohnzurückhaltung im gewählten Zeitabschnitt mit einem Sprung auf ca. 7%, wo das Niveau von 1998 bis 2003 verblieb. Im Jahre 2003 begann ein starker Anstieg der Lohnzurückhaltung auf 14% bis 2006, wo es bis heute verweilt (Ausnahme: Finanzkrise).

Es geht auch anders! Frankreichs Lohnquote bleibt stabil.

Als Negativbeispiel betrachtet der mediale und ökonomische Mainstream zunehmend die französische Wirtschaftspolitik.

Produktivität und Löhne in Frankreich

In Frankreich stiegen die durchschnittlichen Reallöhne einigermaßen im Einklang mit der nationalen Produktivität. Französische Arbeitnehmer_innen wurden im Durchschnitt offensichtlich nicht auf Kosten einer Änderung der Aufteilung zwischen Löhnen und Gewinnen um die ihnen zustehende Reallohnsteigerungen betrogen. Eine solche Entwicklung der Reallöhne im Einklang mit der Produktivität ist offenbar, anders als viele „Experten“ behaupten, durchaus möglich. Diese Entwicklung ist allerdings vielen Unternehmen, insbesondere den Konzernen der Finanz- und Exportindustrie ein Dorn im Auge und ihre Interessengruppen bemühen sich tatkräftig diese Entwicklung zu beenden21.

Natürlich löst diese positive Lohnentwicklung nicht alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme, so hat sich diese Entwicklung nicht auf alle abhängig Beschäftigten in dieser Weise ausgewirkt: Die Ungleichheit22 der verfügbaren Haushaltseinkommen in Frankreich entspricht heute laut OECD23 der von Deutschland und hat sich im hier behandelten Zeitraum leicht erhöht. Das ist durchaus bemerkenswert, da die Ungleichheit in der Bundesrepublik Deutschland niemals zuvor so stark angestiegen war wie von 2000 bis 2010, nämlich um über 15%24.

Die vergleichsweise günstige Entwicklung der Masseneinkommen in Frankreich hat sich logischerweise direkt auf den französischen Binnenkonsum ausgewirkt. Die Umsätze (preisbereinigt) im französischen Einzelhandel stellen einen deutlichen Kontrast zum deutschen Einzelhandel, der nichtsdestotrotz nicht nur in der Weihnachtszeit von Medien als prosperierend ausgewiesen wird.

einzelhander_brd-fr

Während die Einzelhandelsumsätze in Deutschland seit 1995 um fast 4% zurückgingen, stiegen diese in Frankreich um nahezu 43% stark an. Dieser Sachverhalt wirkte sich natürlich massiv gesamtwirtschaftlich aus. Als die französische Wirtschaft im Zeitraum von 1996 bis 2007 real um durchschnittlich 2,6% wuchs, erreichte die deutsche Volkswirtschaft nur ein Wachstum von 1,9%25. Dieser relative wirtschaftliche Erfolg ist für die in Deutschland herrschenden Wirtschaftsideologien eine Überraschung, da Frankreichs Außenhandel nicht gerade prosperiert. Das Exportvolumen alleine ist offenbar kein wirkungsvoller (geschweige denn ein nachhaltiger) Wachstumsmotor.

Nichtsdestotrotz sind die Probleme des französischem Außenhandels eine Belastung für die Volkswirtschaft. Dieser hat sich aber nicht aufgrund von geringem Produktivitätszuwachs26 entwickelt, sondern aufgrund geringerer preislicher Wettbewerbsfähigkeit relativ zu Deutschland oder den Niederlanden. Frankreich war als Euroland dem deutschen Lohndumping ausgeliefert und konnte deshalb im Export mit Deutschland preislich nicht schritthalten. Diese Entwicklung führte zu einer spürbaren Reduktion von Exportzuwächsen und damit zum starken Anstieg von Defiziten im Außenhandel: Das Leistungsbilanzdefizit27 stieg von einem ausgeglichenem Wert im Jahre 2003 auf 47 Mrd. Euro im Jahre 2012 an, dabei machten sich die direkten Defizite durch bilateralen Handel mit Deutschland bemerkbar, da das Leistungsbilanzdefizit Frankreichs gegenüber Deutschland28 von 2003 auf 2012 von 17 Mrd. Euro auf 38 Mrd. Euro anstieg. Da die Eurozone insgesamt für lange Zeit eine ausgeglichen Außenhandesbilanz29 aufwies, blieben Exportfetischisten wie Deutschland von einer Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Euro verschont. Die Dominanz der deutschen Exportüberschüsse gegen alle anderen Länder der Eurozone mit zumeist negativem Leistungsbilanzsaldo veranschaulicht nochmals, welchen radikalen und mit den anderen Euroländer unabgestimmten Sonderweg die deutsche Politik mit der Agenda 2010 gewählt hat, zumal diese Wirkung sich aufgrund der Größe und Wirtschaftskraft Deutschlands besonders stark entfaltet.

lbz

Fazit

Hartz IV wurde zum Lohndumping eingesetzt, um einen größeren Anteil vom Gesamtkuchen für die Vermögenden abzuschneiden. Diese Politik hat, gerade auch wegen der Größe Deutschlands, stark zur Auseinanderentwicklung der Eurozone beigetragen. Sie hat das Klima erzeugt, in dem die herrschenden Eliten und ihre neoliberalen Vollstrecker wie Angela Merkel ihre Verarmungs-, Privatisierungs- und Entdemokratisierungsvorhaben in Europa mit der Unterstützung fast aller Bundestagsfraktionen durchsetzen konnten. Der immer wieder vorgebrachte Einwurf, Hartz IV hätte  in Deutschland Arbeit geschaffen, ist falsch (bzw. muss auch in Hinblick auf eine alternative Wirtschaftspolitik beurteilt werden), die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden (Arbeitsvolumen) entspricht 2012 dem Wert aus dem Jahr 2000. Es wurde also Arbeitszeit auf eine größere Zahl von Beschäftigten aufgeteilt, die allerdings fast ausschließlich auf einen Zuwachs atypischer und geringer entlohnter Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen sind. Wer der Behauptung „Hauptsache Arbeit“ nicht widersteht, der verkennt, dass diese unsichere Art der Beschäftigung Stellen von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung mit solider Lohnverhandlungsposition verdrängt. Die atypische Beschäftigung kann kaum mehr verlassen werden, weil sie für Unternehmen günstiger ist und häufig auch noch von den Jobcentern subventioniert wird („Aufstocker“). Der gedrückte Lohn insgesamt wiederum reduziert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und verschlechtert die wirtschaftliche Entwicklung stark. In Deutschland konnte dies nur auf Kosten von anderen Euroländern aufgeschoben werden.

  1. als Beleg galt der Sozialhaushalt, der vor allem aufgrund der steigenden staatlichen Rentenzuschüsse angestiegen war []
  2. Zur Entwicklung der arbeitsmarktbedingten Staatsausgaben [2006] []
  3. Berechnung der Bundesbank []
  4. Berechnung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, 2003 []
  5. Tatsächlich stiegen die arbeitsmarktbedingten Staatsausgaben mit Abzug der in der Zwischenzeit angestiegenen Arbeitslosigkeit 2005 zunächst um 3,8 Mrd. Euro an []
  6. Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation [IAQ] []
  7. SOEPpaper 393: Does unemployment hurt less if there is more of it around? []
  8. Dies ist zum Beispiel aufgrund folgender wissenschaftlicher Erkenntnis erklärlich: Je ungleicher eine Gesellschaft ist [Einkommen], desto stärker ist das Bedürfnis aller sich selbst durch die Abwertung anderer Menschen aufzuwerten. []
  9. und auch die invers verlaufende Ausbeutungsrate anzuheben []
  10. Quelle: Statistisches Bundesamt []
  11. Quelle: Statistisches Bundesamt []
  12. um 5,1% brach das reale Bruttoinlandsprodukt ein []
  13. Vermutlich ist der heute in Bezug auf andere Lohnempfänger als unverhältnismäßig erscheinende Lohnzuwachs als Belohnung der Vermögenselite für die Erhöhung der Gewinnquote durch ihre Angestellten [Funktionselite] zu betrachten. []
  14. Quelle: Centraal Bureau voor de Statistiek []
  15. um 3,7% brach das reale Bruttoinlandsprodukt ein []
  16. um 1% brach das reale Bruttoinlandsprodukt ein []
  17. Quelle: Centraal Bureau voor de Statistiek []
  18. genauer eigentlich aufmultipliziert []
  19. Zunehmende Machtkonzentration in der Medienlandschaft auf einige Konzerne verstärkt solche Bestrebungen erheblich. []
  20. Im 1.Quartal 2013 nahm die Lohnzurückhaltung wieder zu, Reallöhne fielen um 0,1% und die Produktivität stieg um 0,2% im Vergleich zum Vorjahresquartal []
  21. Im November 2012 wurde dem französischen Präsidenten mit dem Gallois-Bericht analog zur Agenda 2010  ein neoliberales Konzept zum Wandel der französischen Wirtschaftspolitik vorgelegt []
  22. GINI-Koeffizient []
  23. OECD-Studie „Divided We Stand, Why Inequality Keeps Rising“ []
  24. Der Gini-Koeffizient in Deutschland stieg laut OECD von 0,26 auf 0,3 []
  25. Selbst im Gesamtzeitraum von 1996 bis 2012 betrug das Wachstum 1,7% in Frankreich bzw. 1,4% in Deutschland, obwohl der französische Außenhandel in Schwierigkeiten geraten war. []
  26. Die Arbeitsproduktivität stiegt in Frankreich und Deutschland fast gleich stark an, nämlich um 23% bzw. 25% seit 1995 [s.o.] []
  27. Quelle: Eurostat []
  28. Quelle: Bundesbank []
  29. 2012 war der Leistungsbilanzüberschuss der Eurozone erstmals mit fast 140 Mrd. Euro  erheblich []

Johannes Stremme

2 Kommentare

    • Schönen Dank, Patrick!
      Wünsche euch im Übrigen viel Erfolg bei der „Buchtour“!

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