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General droht im Falle ernsthafter Demokratie in UK mit „Meuterei“

Passend zum Zitat zum Sonntag reiche ich eine Meldung aus UK nach, um zu fragen, ob es sich schlicht um Propaganda oder eben die engen Grenzen dessen handelt, was über lange Zeit stolz und selbsterhöhend als Demokratie verkündet wurde. Ein General der britischen Streitkräfte hat der Sunday Times gegenüber geäußert, dass unter dem Szenario einer Regierung unter Jeremy Corbyn, die sich einer Erneuerung des U-Boot-gestützten Atomraketenprogramms verweigern oder einen Austritt aus der NATO anstreben würde, oder Entscheidungen träfe bezüglich „irgendwelcher Pläne“, die Streitkräfte „zu entmannen oder zu verkleinern“, Generäle in „direkter und öffentlicher Art und Weise“ den Regierungschef in diesen Fragen „in die Schranken weisen“ würden. Der General, der sich anonym äußerte, sprach davon, dass die Armee dies „nicht dulden“ würde und der Generalstab es einem Prime Minister „nicht erlauben würde“, die „Sicherheit des Landes zu gefährden“. Zudem glaube er, dass Personen sich „gleich welcher Methoden“, ob „ehrlicher oder unehrlicher“ bedienen würden, um dies zu verhindern. Hierbei sprach er von einer „Meuterei“. Wer die begleitenden Äußerungen zur Kenntnis nimmt, darf es wohl mit Putsch übersetzen.

Ob es sich nun um Propaganda handelt oder um die Wiedergabe der tatsächlichen Einstellungsausprägungen in der Armeeführung (man darf vermuten beides), hier wird sehr schön deutlich, wie allein das Nachdenken über gesellschaftliche Fragen durch Angsterzeugung verhindert werden soll. Jeremy Corbyn versucht ja zunächst nichts anderes, als den Menschen in UK wieder eine öffentliche Debatte über grundlegende Sachverhalte zu ermöglichen. Also das zu beseitigen, was seit vielen Jahren zur „Politikverdrossenheit“ und Wahlabstinenz führt. Und genau hierfür hat er hunderttausende begeisterter UnterstützerInnen gewonnen, mit deren Hilfe er zum Chef der Labour Party gewählt wurde, ebenfalls in einem Akt demokratischer Willensbildung. Er will nun Fragen, die zuvor abgeschottet in den Machtetagen einfach festgelegt und über die Massenmedien als gesellschaftliche Gewissheit verbreitet wurden, wieder von der Bevölkerung debattieren und entscheiden lassen. Warum muss UK in der NATO sein, wenn Österreich es nicht ist? Warum muss UK Massenvernichtungswaffen haben, wenn auch Länder wie Italien oder Deutschland sich ohne diese keiner Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ gegenübersehen? Warum dürfen Militärausgaben nicht gekürzt werden, wenn stattdessen bei den Ärmsten der Armen, bei Gesundheit und Bildung gekürzt wird? Naja, die Hochzeit von Fadenscheinigkeit und Augenscheinlichkeit in der Führungsetage kennt man ja.

Die Hintergründe der Angstverbreitung sind ebenso wenig schleierhaft, man sollte jedoch die Momente, da sich ein Riss im hermetischen Machtsystem auftut, nutzen, um anderen Menschen zu belegen, in was für einem engen Korsett der Demokratie sie sich eigentlich befinden, und was für verheerende Konsequenzen dies hat, wenn die Welt dabei nur immer ungleicher, rassistischer, extremistischer und kriegerischer wird, wohlgemerkt gemacht wird. Würden die ParlamentarierInnen in UK es ernst meinen mit der Demokratie, würden sie nun eine Untersuchung dazu fordern, welcher General derartige antidemokratische Drohungen anonym verbreitet hat. Stattdessen dürfen wir jedoch mitansehen, wie selbst im Schattenkabinett von Corbyn einige der Nominierten ihre oppositionelle Haltung zum neuen Labour Chef über die Massenmedien verkünden lassen, um zu signalisieren, dass „ihre“ Labour Party sich auch unter der ausdrücklichen Forderung der Mehrheit der Mitglieder nach mehr demokratischem Entscheidungsspielraum am liebsten keinen inch weit vom Elitenkonsens entfernen würde. Demokratie geht anders.

Dazu:

„‚We won’t stand for it‘: Army top brass warn there will be a MUTINY if Jeremy Corbyn becomes Prime Minister“ (DailyMail, 20.9.2015)

„British Army ‚could stage mutiny under Corbyn‘, says senior serving general“ (The Independent, 20.9.2015)

Jascha Jaworski

2 Kommentare

  1. Weltordnung am Scheideweg? So oder so, da wird wohl etwas passieren, nur welche Richtung? C.B.

    Zitat:
    „26.08.2015
    „Kriegs-und Ausbeutungspolitik“
    Offener Brief von Jürgen Todenhöfer

    Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs-und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.

    Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.

    Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.

    Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.

    Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.

    Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi – gewaltlos, in ‚zivilem Ungehorsam‘. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.

    Jürgen Todenhöfer“

  2. Tja in Großbritannien haben sich die Sozialdemokraten bzw Labours nach Links gewandt. Die logische Konsequenz ist, dass die Militärs, die uralten Feinde der Sozis, sich nach rechts wenden.

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