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Daniel Blake in Deutschland II – wie die Perspektive auf Altersrente zur Perspektive auf Altersarmut wurde

Vor Kurzem haben wir zwei Beiträge aus der Veranstaltung „Daniel Blake in Deutschland“ angeführt. In dieser Veranstaltung unter Kooperation von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe, sowie der IG Metall Kiel-Neumünster wurde der Frage nachgegangen, wie es einer Person wie dem herzkranken Protagonisten Daniel Blake aus dem prämierten Ken Loach Film im deutschen Sozialsystem vor dem Hintergrund der Agenda-Politik ergehen würde. Prof. Klaus-Dieter Kolenda berichtete in seinem Beitrag über den umfangreichen Abbau sozialer Rechte u.a. im Bereich von Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld, sowie der Erwerbsminderungsrenten. Jens Kretzschmar schilderte als Person mit Doppelperspektive, nämlich einerseits als Betroffener mit chronischer Erkrankung, andererseits als jemand, der viele Jahre als Organisationsberater im Bereich der sozialen Sicherung tätig war, seine auch sehr persönlichen und dabei betroffen machenden Erfahrungen mit den Defiziten des deutschen Sozialsystems. Abschließend wird nun der Beitrag des langjährigen Gewerkschafters und ehem. Betriebsrats, sowie Mitbegründers der beiden Blogs Seniorenaufstand und Rentenpolitikwatch, Reiner Heyse, zu den rentenpolitischen Reformen Anfang der 2000er Jahre dargestellt.

Auswirkungen der Agenda-Politik auf die Altersrenten

Reiner Heyse

Die Aussichten sind recht bestürzend: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner werden in den kommenden Jahren unter die Armutsgrenze fallen. Was die Auswirkungen der Agenda-Politik auf die Altersversorgung und auf die Versorgung nicht mehr Erwerbsfähiger betrifft, so geht diese natürlich nicht nur die Rentnerinnen und Rentner an. Sie geht sehr grundsätzlich 90% der Bevölkerung an, da über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner aktuell und über 50 Millionen Personen zu einem früheren oder späteren Zeitpunk in der Zukunft eine gesetzliche Rente beziehen werden. Je jünger die Menschen dabei sind, desto stärker werden sie die verheerenden Folgen der Agenda-Politik erleben müssen.

Warum dieser Umstand, diese düstere Zukunftsperspektive politisch gewollt war, mindestens aber in Kauf genommen wurde, welche Interessen dabei bedient wurden und werden, ist in der Sendung „Die Anstalt“ vom 19.03.2014 sehr anschaulich und faktenbasiert erklärt worden.

(Quelle: YouTube)

Damit die Rentenversicherungsbeiträge in zunehmendem Maße auf die Konten der Versicherungskonzerne fließen können, wird die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente systematisch abgebaut.
Zentrales Instrument dazu ist die mathematische Formel zur Berechnung des aktuellen Rentenwertes. Der aktuelle Rentenwert ist die entscheidende variable Größe, die die Höhe der ausgezahlten Renten bestimmt. Die zweite Größe, die im Arbeitsleben erreichten Entgeltpunkte, sind dagegen abhängig von der individuellen Erwerbsbiographie, hier wiederum ergeben sich mittelbar rentensenkende Effekte aufgrund des prekarisierten Arbeitsmarktes.1

Was den direkten Angriff auf die gesetzliche Rente betrifft, so wurden in die Formel zur Berechnung des aktuellen Rentenwertes 2001 und 2004 zwei Dämpfungsfaktoren eingebaut. Die Dämpfungsfaktoren haben eine Absenkung des Netto-Rentenniveaus von 53% im Jahr 2000 auf heute 48% bewirkt. Das Rentenniveau („netto vor Steuern“) wird immer weiter sinken. Voraussichtlich auf 43 bis 44% im Jahr 2030.

Seit einigen Jahren weisen die BILD-Zeitung, die Banken und Versicherungen und die Deutsche Rentenversicherung auf diese düsteren Perspektiven hin. Immer versehen mit dem dringenden Rat, mehr für die private Vorsorge auszugeben.

Aber wie oben bereits kurz erwähnt, nicht nur in der Rentenpolitik wurden durch die Regierung Schröder/Fischer grundlegende neoliberale Weichenstellungen vorgenommen, mindestens ebenso verheerend sind die sogenannten Arbeitsmarktreformen, die dazu führen, dass viele Menschen weniger Rentenpunkte ansammeln werden.
Vor dem World Economic Forum in Davos lobte Gerhard Schröder sich am 28. Januar 2005 selbst:
„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. … Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“
In diesem Niedriglohnsektor arbeiten zur Zeit zwischen 7 und 8 Millionen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Welche gewaltigen Umverteilungsprozesse die beiden zentralen Agenda-Reformen gebracht haben, kann man aus den langfristigen Entwicklungen des realen Bruttoinlandsprodukts, der realen Löhne und der realen Renten ersehen:

Seit 1990 stieg das Bruttoinlandsprodukt (grob gesagt der gesellschaftliche Reichtum) real, d.h. preisbereinigt, um 37%.
Die Löhne stiegen dagegen von 1990 bis 2015 real nur um 4%, wobei es zwischen 2003 und 2009 reale Lohnsenkungen gab. Die preisbereinigten Renten wiederum sanken sogar, und zwar um ganze 9%.

Welche Auswirkungen diese Entwicklungen im Leben der Rentnerhaushalte bereits bis heute haben, können wir an zwei Einzelstatistiken, die ich als Kurven dargestellt habe, ablesen:
Die Zahlen der Grundsicherungsempfänger mit Altersrente, sowie mit Erwerbsminderungsrente, deren Renten nicht wirklich zum Leben reichen.

Innerhalb von 11 Jahren ist die Zahl der über 65-jährigen Grundsicherungsempfänger um 100%, die Zahl der erwerbsgeminderten Rentner sogar um 170% gestiegen.

Nun soll die Grundsicherung, früher mal Sozialhilfe oder Sozialfürsorge genannt, bekanntlich verhindern, dass Menschen hungern und ohne Obdach leben müssen. Sie soll also das absolute Existenzminimum sicherstellen. Das geht durchschnittlich angeblich mit rund 800 Euro. Als Begriff für eine Armutsgrenze taugt die Grundsicherungsschwelle jedoch nicht. Viel realistischer und aussagekräftiger ist die nach einem EU-einheitlichen Verfahren definierte Armutsgefährdungsschwelle. Sie bewertet die Bedürfnisse der Menschen nach ihren materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen. Es handelt sich um eine relative Armutsschwelle, weil sie immer einen Bezug zur soziokulturellen Entwicklung der Gesamtbevölkerung hat.
Als von Armut bedroht gilt seit 1984, wer weniger als 60% des mittleren Einkommens erhält. Das waren 2016 in Deutschland 1.040 Euro.

Der Anteil der betroffenen Rentnerinnen und Rentner hat sich hier wiederum in den letzten 10 Jahren von 10,7% auf 15,9%, also um 50% erhöht. Die rasante Zunahme führte dazu, dass 2014 die Quote erstmals über den Anteil der Gesamtbevölkerung (15,6%) anstieg. Das waren nahezu 3,5 Millionen Menschen über 65 Jahre.

Wenn die Jahrgänge, die zur Zeit in prekärer Beschäftigung arbeiten (aktuell über 7 Millionen), das Rentenalter erreichen, darf man erwarten, dass die Zahl auf 7 bis 10 Millionen regelrecht explodiert. Das dürfte dann diese Gesellschaft zerreißen, und ob die Bundesrepublik so noch als sozialer Bundesstaat (GG Art. 20) bezeichnet werden kann, ist entsprechend mehr als zweifelhaft.

Dass nicht nur die Altersarmut rasant angestiegen ist, sondern auch der Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner erheblich gesunken ist, zeigt die folgende Auswertung von Daten der Deutschen Rentenversicherung:

Demnach ist die Kaufkraft der aktuellen Renten auf den Stand von vor 30 Jahren gesunken.

Diese Entwicklung ist, wie teilweise im obigen Video dargestellt, nicht überraschend, sondern politisch gewollt, mindestens aber geduldet, um dadurch andere Interessen zu bedienen.
Die Gesetze hierzu wurden 1992, 2001, 2004 und 2007 beschlossen und deren Wirkung war mindestens den verantwortlichen Politikern bekannt. Die einzelnen Gesetze an dieser Stelle zu erläutern, sowie die zahlreichen weiteren gesetzlichen Eingriffe, die samt und sonders soziale Besitzstände und Rechte beseitigten bzw. reduzierten, kann und soll im Rahmen der Darstellung nicht geleistet werden, erwähnt werden soll es jedoch.

Die Liste der politischen Maßnahmen, die die gesetzliche Rentenversicherung schwächten, ist mittlerweile lang. Besonders krass aber war der Systemwechsel 2001:
Das Ziel der Lebensstandardsicherung im Alter durch die gesetzliche Rente wurde ausdrücklich aufgegeben. Lebensstandardsicherung und Vermeidung von Altersarmut sollte angeblich nur noch durch zusätzliche private Vorsorge möglich sein (Riester-Rente).
Seitdem läuft die Entwicklung der Löhne und der Renten immer schneller auseinander. Von 2003 bis 2030 wird voraussichtlich eine Lücke in der Entwicklung zwischen beiden Einkommensarten von 25% entstanden sein.

International gesehen ist Deutschland mit diesem Kurs absoluter Vorreiter im neoliberalen Wettlauf. OECD-Wissenschaftlerinen und -Wissenschaftler haben 2015 berechnet, wie die zukünftigen Rentenentwicklungen in den 28 EU-Ländern sein werden.
Sie haben dabei die Gesetze der jeweiligen Staaten zur Grundlage genommen und berechnet, was eine heute 20jährige Person in 45 Jahren an Rente zu erwarten hat, wenn sie über den gesamten Zeitraum immer den jeweiligen Durchschnittslohn bezogen hat. Die OECD vergleicht dabei die Netto-Renten mit den Netto-Löhnen und kommt so zu „Nettoersatzquoten“ mit den folgenden Ergebnissen:
Die Nettoersatzquote der Renten beträgt in Österreich 91,6%, im Durchschnitt der 28 EU-Staaten sind es 70,9% und in Deutschland beträgt die Nettoersatzquote gerade einmal 50,0%!

Wenn Deutschland also tatsächlich das wirtschaftlich stärkste und eines der reichsten Länder in Europa ist, so muss man feststellen, dass dieses Land mit seinen Rentnerinnen und Rentnern auf sehr schändliche Weise umgeht. In Bezug auf das Rentenniveau kann einem da schließlich nur noch der Ausdruck Armenhaus einfallen. Doch hatte es bislang irgendwelche politischen Konsequenzen? Natürlich nicht!

Sozialministerin Andrea Nahles, die noch vor kurzem behauptete „Altersarmut in Deutschland ist heute noch eher ein Randphänomen“, bemüht sich in ihren letzten Monaten in Berlin hingegen, die Agenda-Politik zu vollenden. Nicht Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern der massive Ausbau der zweiten Säule zur Alterssicherung, die sog. Betriebsrenten, sollen nun Heilung bringen.

Ein groß angelegter Betrugsversuch, wie die heute-show zum Betriebsrentenstärkungsgesetz im Juni 2017 treffend enthüllte. Abschließend möchte ich darauf verweisen und dem nichts hinzufügen:

„Sommerstussverkauf – Oliver Welke über die letzten Zuckungen, Unterlassungen und Zumutungen der derzeitigen Groko.“ (heute-show vom 2.6.2017)

Ergänzende Anmerkung JJ:

Ich erinnere an eine Aussage von Susan George…

„Es gibt kein Ausmaß menschlichen Leids, das an und für sich sozialen Wandel hervorbringen wird. Nur durch Organisation können Dinge verändert werden.“

…sowie an Reiner Heyses Blog: Seniorenaufstand

  1. Der ausgebaute Niedriglohnsektor und die angestiegene prekäre Beschäftigung führen dazu, dass zunehmend mehr Menschen weniger Entgeltpunkte ansammeln, ein weiterer Effekt der Agenda-Politik, der die negativen Auswirkungen der Rentenpolitik verstärken wird. []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Ein auzsgezeichneter Beitrag, sehr gut. Mögen ihn viele Leute lesen und vor allem verstehen. Und auf den Seiten des Seniorenaufstand sind sehr gute weitere Hintergrundinformationen zu lesen. Anfügen möchte ich noch, dass wir eine andere Rentenpolitik hätten, wenn von Anfang an alle Einkommen einzuzahlen hätten. Statt dessen hat man ein Sozialsystem wie im Ständestaat des 19. Jahrhunderts bestehen lassen. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. So hat man der gesetzl. Rentenversicherung viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufgelastet, die durch die Steuerzuschüsse zurück gezahlt werden müssten (§213 SGB VI), dies aber in keinem Jahr nach 1957 vollständig erfolgt ist. Der gRV sind deshalb bisher rund 750 Mrd. Euro zu wenig zurückerstattet worden, s. u.a. auch Teufeltabelle (adg-ev.de), diverse Bundesdrucksachen, Fachbücher- und Vorträge dazu. Das schwächt die gRV enorm. Dann muss man die Entscheidungen des BVerfG erwähnen, die die Rentenbeiträge zu öffentlichen Mitteln gemacht haben, also die mangelhaften Steuerzuschüsse damit legitimiert haben. Dann folgte mit der Aganda 2010 das Alterseinkünftegesetz, das nur mittels falscher Zahlen möglich wurde, wie auf den Seiten altersarmut-per-gesetz. de gut aufgeschlüsselt wird. Auch dies hat schon von Anfang an die gRV zur Beute aller Finanzminister gemacht: Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft1,S. 1).
    Was haben die Verwalter, Treuhänder der Rentenbeiträge gemacht, um die gRV zu sichern, auszubauen und vor politischen wie wirtschaftlichen Eingriffen zu schützen? Nichts- im Gegenteil, sie sind nicht betroffen. Es bestimmen nur Personen über die Rente, die nicht betroffen sind. Erst wenn alle Einkommen einzuzahlen haben, ist eine gesetzl. Rentenversicherung akzeptierter und solidarischer. Ohne private Profiteure dazwischen, versteht sich.

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