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No 318

„Eine weitere gängige Methode ist die gegenseitige Instrumentalisierung von Lobbyisten und Politikern. Gute Lobbyisten haben Zugriff auf große Ressourcen und können Studien, gute Informationen und vor allem tolle, fernseh- und wählerwirksame Auftritte organisieren. Das hilft, die Stellung in der Fraktion und Partei abzusichern. Im Gegenzug kann man dann ruhig das eine oder andere Gesetz durchwinken. Schließlich dient es gewiss irgendwie der Wirtschaft und damit auch den Bürgern, oder etwa nicht?
Und damit sind wir beim harten Kern des Problems: In ihrem Selbstverständnis sehen sich die meisten regierenden Politiker in Europa vor allem als Förderer der Wirtschaft. Was gut für die Unternehmen ist, schafft Wachstum, damit Jobs und damit zufriedene Wähler – Punkt. Alles andere ist letztlich nachrangig. Diesem Grundsatz unterwerfen sich alle, von der Kanzlerin bis zum Kleinstadtbürgermeister. Damit einher geht meist auch ein fatales Verständnis vom Staat als bloßem Dienstleister für die Unternehmen, der keinesfalls selbst Investor sein darf, schon gar nicht, wenn es um Innovationen geht.
Diese Vorstellung durchdringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge. Und das ist die eigentliche Ursache für die trotz Supercrash und wachsender sozialer Spaltung ungebrochene kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus. Oder anders ausgedrückt: Der Einfluss des Geldes in der Politik ist auch deshalb so groß, weil Politiker aller Couleur, sobald sie an die Regierung kommen, nicht mehr konfliktfähig gegenüber dem Kapital sind.“

(Harald Schumann, Journalist und Autor – Die Herrschaft der Superreichen – Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2016)

Jascha Jaworski

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