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No 357

“Mit einem „Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt. Insgesamt elf konkrete Reformmaßnahmen schlägt der Paritätische vor, die von einer Stärkung der Arbeitslosenversicherung, über die Abschaffung von Sanktionen und den Ausbau von Qualifizierungs- und öffentlichen Beschäftigungsangeboten bis hin zu einer Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau reichen. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle ist dafür eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf 571 Euro (statt derzeit 416 Euro) erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.”1

(Der Paritätische Gesamtverband – Hartz IV: Paritätischer fordert menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose und Regelsatzanhebung auf 571 Euro, Pressekonferenz vom 26.4.2018)2

  1. Anm. JJ: Das Hartz-System ist nicht mit einer wirklich inklusiven Gesellschaft vereinbar. Ihm liegt ein negatives Menschenbild zugrunde, bei dem durch Strafautomatismen und künstliche Verknappungen den vielfältigen Formen gesellschaftlicher Benachteiligung und individueller Beeinträchtigung mit Ignoranz begegnet wird. Dieser Teil des Sozialstaats wurde damals abgebaut unter Schützenhilfe gesellschaftsvergiftender Stereotype, die v.a. “unten” und “noch weiter unten” gegeneinander ausspielen sollten. Das Ergebnis ist zutiefst konservativ, weshalb die Erzkonservativen der CDU nun wohl auch in einem offen verfassungsfeindlichen Akt die Abschaffung, ohne Ersatz! fordern, um sich gegenüber einer konservativ geführten SPD zu profilieren. Hartz IV kann jedoch nur der oder diejenige als angemessenes System betrachten, der – häufig unbewusst – eine konservative Weltwahrnehmung mit sich herumträgt, in der die Welt als Ort von Konkurrenz, Druck und notwendiger Härte gedeutet wird, anstatt als Ort von Kooperation, Wohlwollen, Fürsorge und Selbstbestimmung. Ein beliebter Denkrahmen, der das Knappheits- und Sanktionsregime rechtfertigen soll, lautet: “Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und den Arbeitenden”. Wer sich ein wenig mit Steuern und dem Niedriglohnsektor auskennt, weiß, wie hanebüchen die Verhältnisse hierbei sind. Nein, ein progressiver Denkrahmen wäre ein anderer: “Stärkt man das unterste sozialstaatliche Haltenetz, stärkt man die abhängig Beschäftigten, all diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sein können”. Eine Stärkung des Haltenetzes ist nämlich gleichbedeutend mit dem Ausbau von Arbeitsrechten und Verhandlungsmacht gegenüber der Kapitalseite und ihren Machtträgern. In einer nicht verdrehten Welt, hätte die Volkspartei der Sozialdemokratie dies von der Basis bis zur Spitze verinnerlicht und würde dem Spuk um ein System GEGEN die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen ein Ende bereiten, um es durch eines FÜR sie zu ersetzen. []
  2. Siehe auf der Seite auch das 11-Punkte-Konzept vom Paritätischen, sowie die Expertise zum Regelbedarf. []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Ein begrüßenswerter Vorstoß und ein treffender Kommentar.

    Unser großer (leider so ungleich verteilter) Wohlstand, den gerade die Konservativen bei passender Gelegenheit so gerne beschwören, ist wohl undenkbar ohne eine arbeitsteilige Gesellschaft. Arbeitsteilung impliziert den Verzicht auf Selbstversorgung/Autonomie, so dass eine solche Gesellschaft ihren Mitgliedern Arbeit schuldig ist, mindestens aber eine ausreichende Absicherung für Phasen, in denen dies nicht gelingt. Für Konkurrenz ist hier höchstens zwischen gleichartigen Leistungen Platz; verschiedenartige Leistungen müssen sich dagegen zu einem sinnvollen Ganzen ergänzen: die arbeitsteilige Gesellschaft ist damit im Kern ein kooperatives Modell.

    Der Geist von Hartz IV widerspricht im Übrigen Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) und Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. So weit sind die Beschwörer der “westlichen Wertegemeinschaft” beim Lesen offenbar nicht gekommen …

    Der Vorstoß ist zum Scheitern verurteilt, aber Alternativen muss man einfach formulieren. Er böte eine Gelegenheit, eine linke Sammlungsbewegung in Gang zu bringen, wenn er Unterstützung von vielen Seiten fände.

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