Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
0

No 400

“Im Falle des Iran haben die Europäer gerade versucht, eine alternative Strategie für Zahlungen an den Iran zu entwickeln, damit sie weiterhin Öl aus dem Iran kaufen können. Und wie Sie vielleicht auf der Warschauer Konferenz gesehen haben, haben die USA die Europäer direkt attackiert. Ich meine, es gab Versuche Chinas, Indiens sicherlich, Alternativen zu schaffen, hauptsächlich, um außerhalb des von Europa und den USA dominierten Finanzsystems mit Ländern wie dem Iran und Venezuela Handel zu treiben. Aber jedes Mal, wenn sie eine Alternative vorschlagen, werden diese angegriffen. Und ich denke, das ist etwas, worauf die Leute achten sollten – mit anderen Worten, es gibt eine Politisierung der wirtschaftlichen Aktivität, der Handelstätigkeit, eine Politisierung, die, wie Sie wissen, die Kriegstrommeln hinter sich hat. Denn wenn die Vereinigten Staaten Venezuela in dem Maße zusammendrücken, in dem sie es jetzt tun, und vielleicht noch mehr, wird dies das Land in einen Bürgerkrieg treiben. Es wird höchstwahrscheinlich erhöhten Druck für die Vereinigten Staaten erzeugen, militärisch einzugreifen.”1

(Vijay Prashad, Historiker – Venezuela in Crisis: As U.S. Pushes Regime Change, Fear Grows of Civil War & Famine, DemocracyNow!, 19.2.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Das ist schon ein seltsamer Elefant im Raum, der noch nicht ganz realisiert wurde. Wirtschaftliche Sanktionen scheinen mittlerweile an der Tagesordnung zu sein, in der Presseberichterstattung werden sie nicht im Geringsten hinterfragt, es sei denn, die eigenen (westlichen) Staatseliten sind sich einmal uneinig, wie dies momentan beim Iran der Fall ist. Die USA verbinden dabei mit ihrer Sanktionspolitik (die zum Baukasten unkonventioneller Kriegsführung gehört (siehe ein Handbuch der US-Army beispielhaft dazu) ) den Anspruch, dass die Welt ihnen bedingungslos folgt – jenseits aller völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit. Sie zielen dabei auch ab auf existentielle Infrastruktur, wie z.B. das SWIFT-System. Staaten und Unternehmen, die nicht gehorchen, müssen ihrerseits mit Strafen rechnen. Dabei rufen die ökonomischen Strangulationsmaßnahmen häufig Schäden an Land und Bevölkerung hervor, die mit militärischer Gewalt durchaus vergleichbar sind (erinnere nicht zuletzt die Katastrophe der 90er Jahre im Irak). Und in der Logik der Eskalation kann das herbeigeführte oder verschärfte Chaos dann als Wegbereiter eines konventionellen Kriegseinsatzes gegen die betroffenen Länder dienen, wie von Vijay Prashad dargestellt. Hinweis: Mit dem Thema wirtschaftlicher Sanktionen gegen Venezuela hat sich auch ein weiteres Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auseinandergesetzt, auf das wir noch verweisen wollen. Noch einmal wird dort auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Guaidó als Interimspräsident behandelt. []

Jascha Jaworski

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.