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No 448

“Laut Umfragen vertrauen die Deutschen Macron sogar mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Höchste Zustimmung erhält er von Grünen- und SPD-Wählern.
Dabei ist es ein Missverständnis, den französischen Präsidenten als einen neuen Typus von Politiker anzusehen. Neu an ihm war bei seiner Wahl nur, dass der ehemalige Banker keine Partei hinter sich hatte. Seine Politik aber ist altbacken. Der 41-Jährige setzt eine arbeitgebernahe, wirtschaftsliberale Agenda […]
Innenpolitisch hat Macron alle arbeitgebernahen Versprechen eingelöst, aber nahezu alle umweltpolitischen und sozialen abgesagt. Er hat die Arbeitslosenversicherung beschnitten und für Firmen günstiger gemacht. Er hat die Unternehmenssteuer gesenkt und als erste Amtstat die Vermögenssteuer abgeschafft. Diese Idee ist, so berichten es die Investigativjournalisten von Mediapart, offenbar nach einem nächtlichen Treffen mit den Chefs der größten Börsenkonzerne Frankreichs entstanden. […]
Tatsächlich hat Macrons wirtschaftsliberale Politik nahezu alle Menschen auf die Straße gebracht. Zunächst gab es Proteste im Herbst 2017 gegen das verkürzte Arbeitslosengeld, eine Art Mini-Hartz-IV-Reform. Später folgten Streiks der Gefängniswärter, der Pfleger im Altenheim, und mit den Gelbwesten gingen die abgehängten, unterbezahlten Männer und Frauen auf die Straße. Schließlich streikten so viele Angestellte in Krankenhäusern wie noch nie. Nun gehen gegen die Rentenreform alle möglichen Berufsträger, vom Zugschaffner bis zur Forscherin, demonstrieren. Die Reaktion des Präsidenten: die Aufständigen mit Tränengas, Knüppeln und in Deutschland verbotenen Gummigeschossen von der Straße fernzuhalten. Die Polizeigewalt hat inzwischen dazu geführt, dass mindestens 25 Menschen an einem Auge erblindet sind und viele weitere für ihr Leben verstümmelt. Sowohl die Vereinten Nationen, die EU-Menschenrechtskommissarin als auch Reporter ohne Grenzen kritisieren scharf die autoritäre, brachiale Reaktion.”

(Annika Joeres, Journalistin – Politik wie zu Margret Thatchers Zeiten, Zeit Online, 11.1.2020)

Jascha Jaworski

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