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No 557

“Artikel 2
[…]
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
[…]

Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.”1

(Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – Charta der Vereinten Nationen, in Kraft getreten 24.10.1945)

  1. Anm. JJ: Russlands Präsident Putin hat sich für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden, die Rollenverteilung in dieser Angelegenheit ist somit eindeutig. Nichts kann dieses Vorgehen rechtfertigen, es ist auf das Schärfste zu verurteilen! Mein Bedauern liegt auf Seiten aller Menschen in der Ukraine, die diese schwere Zeit durchleben müssen. Es geht nun darum, Russland mit allen angemessenen nicht-militärischen Mitteln dazu zu bringen mit dieser Aggression aufzuhören, es geht darum, die betroffenen Menschen zu unterstützen. Ich muss zugeben, dass ich dieses Ausmaß an Aggression seitens der russischen Verantwortlichen nicht erwartet hatte. Wie so viele, bin ich entgeistert, traurig und wütend.
    Mein Bedauern reicht dabei über die Ukraine hinaus, denn was dieses schwere Ereignis neben all dem Sterben und unmittelbaren Leid auch bedeuten dürfte, ist eine Verstärkung des ohnehin schon hässlichen Denkens in Kategorien von Macht, Abschreckung und Gewalt. Einerseits, aus nachvollziehbarer Angst heraus, ob des rücksichtslosen Handelns der Führung eines so großen Landes, eine Angst, die jedoch das Denken kurzschließt, indem sie Gewalt mit Gewalt begegnen will, ohne über die größeren Zusammenhänge und Rückkopplungen zu reflektieren. Andererseits, da die eigenen Fehler nun mit Verweis auf den – sichtbar belegten, zweifellos – Aggressor in Person des russischen Präsidenten und der ihm treuen Führung, endgültig unter den Teppich gekehrt werden können. Das Geschehene wird, so fürchte ich, den öffentlichen Debattenraum über geopolitische Interessen und Auseinandersetzungen weiter zusammenschrumpfen lassen. Die Ereignisse beweisen doch: ‘Wir sind die Guten’. Es gäbe viel dazu zu sagen, doch lassen wir es hier stehen, um jetzt an die Menschen in der Ukraine zu denken, und an all jene, die sonst noch auf der Welt von Krieg und Vertreibung akut betroffen sind. []

Jascha Jaworski

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