“Der Konflikt um das Veto der grünen Familienministerin Lisa Paus gegen das Wachstumschancengesetz offenbart dabei, dass die Verschwörungstheorie, die SPD und Grüne zuweilen streuen, wonach die Ampel-Koalition Opfer der fiesen Erpressung durch den kleinsten Koalitionspartner und Finanzminister Lindner sei, nicht stimmt. Nicht nur unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindners Finanzpolitik ausdrücklich. Auch Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Habeck, der die grünen Minister in der Koalition koordiniert, hatte dem Gesetz intern bereits zugestimmt. Im Frühjahr 2022 hatten SPD und Grüne die Eckwerte des Bundeshaushaltes klaglos durchgewinkt. Bereits vor Wochen ließen sich grüne Abgeordnete anonym zitieren: Lisa Paus solle sich bei der Kindergrundsicherung nicht verkämpfen. Schließlich sei Bekämpfung von Kinderarmut nicht das Wichtigste für grüne Besserverdiener. Die Konflikte in der Ampel sind daher auch interne Konflikte der Grünen.
Auch nicht vergessen werden sollte: In der Vergangenheit forderten wesentliche grüne Finanzpolitiker wie Anja Hajduk, heute Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck, gar noch eine Verschärfung der Schuldenbremse und permanente Haushaltsüberschüsse Deutschlands. Und Habeck schrieb vor der Bundestagswahl Gastbeiträge in der FAZ gegen eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Auch beim faulen Kompromiss für die Erbschaftssteuer im Bundesrat, die aufgrund großzügiger Privilegien für Firmenerben immer wieder vom Verfassungsgericht bemängelt wurde, stimmten der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, sowie der damalige Landwirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, ohne Not zu. Christian Lindner ist ein beliebter Buhmann, um von den eigenen Widersprüchen abzulenken.
Dabei trägt Deutschland heute bereits die rote Laterne bei den öffentlichen Investitionen in der EU. Die Investitionsquote in Deutschland – öffentliche Investitionen im Verhältnis zum BIP – liegt seit Jahren so niedrig, dass wir als einstiges Land der Ingenieure, Dichter und Denker nicht einmal den Wertverlust des öffentlichen Kapitalstocks durch Verschleiß ausgleichen. Der Zustand der Deutschen Bahn oder der Regierungsflieger ist ein Symbol für Deutschland. Während wir uns zum Gespött der Welt machen, wird in den USA mit dem >>Inflation Reduction Act<< in Zukunftstechnologien investiert; China baut derweil die Solarkapazität im Rekordtempo aus.”
(Fabio De Masi, ehem. MdB, ehem. MdEP, Finanzexperte – Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung, der Freitag, 17.8.2023)